Schlagwort: Gewalt - Lateinamerika Nachrichten

Zwischen Wärme und Kälte, Diktatur und Freiheitskampf

14. Juli 2026 by

Härte und Gewalt sowie Nähe und Sanftmut finden sich in den Erzählungen von Sergio Ramírez, die im Band Jetzt bist du nicht mehr bei mir zusammengetragen sind, wieder. Mal gehen diese Eindrücke ineinander über und vereinen sich, mal treten sie als Kontrast gegeneinander auf. Da ist die verarmte Zirkusgruppe, die von einem nicaraguanischen Dorf zum nächsten zieht und deren größte und eleganteste Künstlerin, die unvergleichliche Mireya, durch Prostitution den Laden am Laufen hält. Oder Lady Di, benannt nach ihrem Pixie-Haarschnitt, die nach einer qualvollen Zeit in einem brutalen Foltergefängnis im Krankenhauszimmer in Costa Rica mit ihrer humorvollen Krankenpflegerin zu Despacito tanzt.

„Jetzt sind es zwei, die lachen, eine mit tiefer Stimme, die andere mit hellem Timbre, einem Singsang, der fast fröhlich klingt. Aber alles ist so trügerisch“, schreibt Ramírez.
Damit schafft er eine Stimmung, die sowohl aufregend als auch bedrohlich ist. Jederzeit kann die Erzählung umschlagen und sich das Gute zum Schlechten wenden – eine Eigenschaft, die der Autor auch seinen Figuren verleiht. Jede der kurzen Geschichten konzentriert sich auf einige wenige Charaktere, denen die völlige Aufmerksamkeit gilt und die dabei in all ihren Facetten gezeichnet werden. So könnte der Comandante Lagarto, der in der Revolution gegen die Somoza-Diktatur kämpfte und später Lady Di folterte, am Wochenende auch ein liebevoller Opa sein, der Zuckerwatte für seine Enkelkinder kauft und sie auf seinen Pferden reiten lässt. Ramírez zeigt vielfältige Figuren, ohne sie zu verklären.

Verbindungen zu seinen persönlichen Erfahrungen lassen sich in dem Werk immer wieder finden: etwa die als Mitglied der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) und die als Vizepräsident Nicaraguas zwischen 1984 und 1990 in der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus nach dem Sturz des Diktators Anastasio Somoza Debayle. Auch der Bruch mit seinem ehemaligen Kollegen und dem heutigen Co-Präsidenten Nicaraguas, Daniel Ortega, wird deutlich. Unter dessen Regime findet in Jetzt bist du nicht mehr bei mir die Folter von Lady Di durch Comandante Lagarto statt, die in ihrer vollen Brutalität beschrieben wird.

Der erzählende Schreibstil kommt ohne Metaphern, fantasievolle Ausschweifungen oder Träumereien aus. Das wirft die Frage auf, wie viel davon tatsächlich genau so passiert ist. Der nicaraguanische Schriftsteller und Menschenrechtler, der 2023 aufgrund seiner Regimekritik die Staatsbürgerschaft verlor, springt in seinen Erzählungen von einer zeitlichen Ebene in die andere oder wechselt zwischen den Perspektiven der verschiedenen Charaktere; dennoch sind die Geschichten nachvollziehbar.

Und obwohl die zwölf Kapitel, die ursprünglich zur Hälfte aus dem Band Flores oscuras (Dunkle Blumen) und zur anderen Hälfte aus dem Band Ese día cayó en domingo (Dieser Tag fiel auf einen Sonntag) stammen, nicht zusammenhängen, ist ein roter Faden zu erkennen, der sie verbindet. Das Buch, aus dem Spanischen übersetzt von Lutz Kilche, enthält verschiedene Geschichten von Menschen, deren Leben von Gewalt und Zärtlichkeit sowie von Leid und Lachen durchzogen ist.

„Totaler Frieden“ – nur ein leeres Versprechen?

23. Juli 2025 by

Am 29. Juni veröffentlichte die spanische Zeitung El País eine Tonaufnahme eines Plans zum Sturz von Präsident Gustavo Petro. In dem Audio ist die Stimme von Álvaro Leyva zu hören, die heimlich aufgenommen wurde. Der bis 2024 amtierende Außenminister unter Petro soll kürzlich in die Vereinigten Staaten gereist sein, um sich mit Beratern zu treffen, die dem US=Außenminister Marco Rubio nahestehen. Leyva erklärt in der Aufnahme, sein Ziel sei es, Petro zu stürzen. Als Begründung führt er die Eskalation der Gewalt an und klagt: „Die öffentliche Ordnung ist aus dem Ruder gelaufen … der Typ (Petro) muss gehen.“

Leyva schlägt ein Bündnis mit Oppositionskandidaten und bewaffneten Gruppen wie der ELN und dem Clan del Golfo vor und sagt, Petro solle durch Vizepräsidentin Francia Márquez ersetzt werden. El País berichtet, dass Petro bereits vor mehreren Wochen Márquez zur Rede stellte, nachdem sie von Leyva als seine mögliche Nachfolgerin ins Spiel gebracht worden war. Petro soll von Márquez verlangt haben, öffentlich zu bestreiten, von Leyvas Plan gewusst zu haben. Francia Márquez habe sich geweigert, was der Präsident als Verrat empfunden habe. Nachdem El País die Audios veröffentlicht hatte, bestritten alle Genannten – einschließlich Márquez – ihre Beteiligung. Der Vorfall könnte das Verhältnis zwischen Präsidenten und Vizepräsidentin dennoch nachhaltig geschädigt haben.

Eskalierende Gewalt und der Zusammenbruch
der öffentlichen Ordnung

Es ist noch nicht lange her, dass die „öffentliche Ordnung“ die kolumbianische Politik erschütterte. Der im Juni verübte Anschlag auf den konservativen Senator Miguel Uribe hallt noch immer nach. Uribe, der 2026 als Präsidentschaftskandidat der rechten Partei Centro Democrático antreten wollte, wurde bei einer öffentlichen Veranstaltung in Bogotá von einem 14-jährigen Auftragsmörder mit mindestens sechs Schüssen attackiert. Drei Kugeln trafen ihn – zwei davon am Kopf – und brachten ihn in akute Lebensgefahr. Die Drahtzieher*innen hinter dem Verbrechen sind bislang nicht identifiziert worden, und viele schließen nicht aus, dass die Tat ungeklärt bleiben könnte. Präsidentschaftsinteressierte wie die Journalistin Vicky Dávila sowie rechtskonservative und rechtsliberale Parteien nutzten den Vorfall, um die Friedenspolitik der Regierung und Petros aggressive Kommunikation in den sozialen Netzwerken zu kritisieren und diesen Mordversuch mit seiner Politik in Verbindung zu bringen. In Abwesenheit jeglicher Beweise für eine tatsächliche Beteiligung des Präsidenten an dem Anschlag wird seine scharfe Rhetorik auf X (ehem. Twitter) als möglicher Brandbeschleuniger politischer Gewalt dargestellt. Ob Ablenkung oder indirekte Ursache – Analyst*innen und Medien diskutieren seither breit über die Verwendung gewaltgeladener Sprache in den sozialen Medien. Petro bedauerte das Attentat und versprach, seinen Ton in den sozialen Medien zu mäßigen. Innenminister Benedetti bezeichnete das Attentat als Zäsur im jüngsten Konflikt Kolumbiens.

Politische Machtkämpfe,
Polarisierung und ein
neuer Zyklus bewaffneter Gewalt

Jenseits dieser einzigartigen Ereignisse lohnt sich ein tieferer Blick auf die bewaffnete Gewalt in Kolumbien – und dieser zeigt, dass sich die Lage tatsächlich verschlechtert hat. Anerkannte Konfliktforscher wie Francisco Gutiérrez Sanín warnen sogar davor, dass das Land in einen dritten Zyklus bewaffneter Gewalt verfällt. Dieser neue Zyklus unterscheidet sich laut Sanin von dem als La Violencia bekannten Bürgerkrieg (1948-1958) und dem bewaffneten Konflikt (1964–2016) und ist durch neue Akteure gekennzeichnet – Splittergruppen der Paramilitärs, wie der Clan del Golfo, sowie der Guerilla, wie der Estado Mayor und die Segunda Marquetalia. In diesem Szenario erscheint die ELN einerseits als Überbleibsel des vorherigen Zyklus und andererseits als mafiöse Gruppe, die kaum noch politische Motivation erkennen lässt. Die neuen Gruppen sind lose organisiert und alliiert, weitgehend entideologisiert und haben wenig Interesse an einer Änderung des politischen Regimes in Kolumbien, wohl aber daran, ihre Einnahmen aus illegalen Wirtschaftszweigen wie Kokainhandel, Goldabbau und Erpressung zu sichern und zu steigern – unter anderem durch die Ermordung politischer Gegnerinnen und Einschüchterung. Laut Gutiérrez Sanín folgt die aktuelle Ermordung sozialer Anführerinnen, ehemaliger FARC-Kämpfer*innen und lokaler politischer Führungspersonen einer anderen Logik als in früheren Phasen des Konflikts: Die Opfer heute sind vor allem diejenigen Menschen, die Hindernisse für den Profit der bewaffneten Gruppen aus ihren illegalen Geschäften darstellen. Diese aktuelle Gewalt unterscheidet sich somit von der Ermordungswelle der 1980er und 1990er Jahre, die einen klar politischen Charakter hatte. Heute töten die bewaffneten Akteure in erster Linie, um ihre wirtschaftliche Stellung zu bewahren, während sie früher töteten, um politische Gegner*innen einzuschüchtern oder auszuschalten.

“Totaler Frieden” – eine gescheiterte Vision

Dieses komplexe Panorama ist der Regierung nicht unbekannt. Die 2022 gestartete Friedenspolitik unter Präsident Petro verfolgt das Ziel, mit bewaffneten Gruppen wie der ELN politische Verhandlungen zu führen und gleichzeitig Gespräche mit kriminellen Organisationen aufzunehmen – mit dem übergeordneten Ziel eines „totalen Friedens“. Nach mehr als zehn parallelen Gesprächsprozessen haben jedoch bislang nur zwei kleinere Gruppierungen im Departement Cauca spürbare Fortschritte erzielt. Im Mai 2025 passte die Regierung ihre Strategie an: Mit dem Frente 33 und der Coordinadora Nacional Ejército Bolivariano (CNEB) – beides FARC-Splittergruppen – wurden Abkommen über drei temporäre Aufenthaltszonen (Zonas de Ubicación Temporal, ZUT) in Tibú (Norte de Santander), Roberto Payán (Nariño) und Putumayo unterzeichnet.
Im Gesamtbild hat Petros Friedenspolitik jedoch bislang keine nennenswerten Fortschritte im Umgang mit den großen bewaffneten Akteuren erzielt. Das ELN hat deutlich gemacht, dass für die Organisation die Kontrolle über Territorien – und damit die Einnahmen aus illegalen Wirtschaftszweigen – Vorrang vor einem politischen Dialog mit der Regierung hat. Dies wurde Anfang 2025 offensichtlich, als das ELN bei einem massiven Angriff auf die Zivilbevölkerung in Catatumbo mehr als 50 000 Menschen in die Flucht trieb und Dutzende Zivilist*innen ums Leben kamen.
Auch die Gespräche mit der derzeit größten bewaffneten Gruppierung mit weitreichender territorialer Kontrolle, dem Clan del Golfo – der in einem Drittel der kolumbianischen Departments präsent ist – haben keinerlei Fortschritte gebracht. Der Trend wachsender Gewalt und einer zunehmenden Verschlechterung der Sicherheitslage war bereits unter der Regierung von Iván Duque erkennbar, der auf eine Politik der harten Hand gegenüber bewaffneten Gruppen setzte.
Laut einem Bericht des Internationalen Roten Kreuzes erreichte die humanitäre Krise 2024 ihren Höhepunkt seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit den FARC im Jahr 2016: Es wurden 382 mutmaßliche Verstöße gegen das Völkerrecht registriert. Auch Human Rights Watch meldete eine stärkere Präsenz bewaffneter Gruppen: Bis Mitte 2024 breitete sich der paramilitärähnliche Clan del Golfo im Vergleich zu 2022 um 55 % aus, das ELN um 23 % und die Segunda Marquetalia sowie das Comando Central – zwei Abspaltungen der aufgelösten FARC – jeweils um 30 %.
Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass Petros Plan eines „totalen Friedens“ drei Jahre nach seinem Start enttäuschend bleibt. Nun ist es Aufgabe des neuen Justizministers Eduardo Montealegre, ein umfassendes Statut für den totalen Frieden zu entwerfen – ein Instrument, mit dem er der Friedenspolitik im letzten Jahr der Amtszeit neuen Schwung verleihen will. Montealegre betont, es werde keine Straffreiheit für irgendeine Gruppe geben; dies werde kein Prozess der blinden Vergebung, sondern ein Ausgleich zwischen Frieden und Gerechtigkeit. Ob es dem neuen Minister gelingt, drei Jahre festgefahrener Verhandlungen wiederzubeleben, bleibt abzuwarten.

Lyrik aus Lateinamerika

23. Juli 2025 by

Zeichnung eines zerbrochenen Eis neben einem Vogelnest

Un cuerpo negro
no es más que esto:
carne, huesos, silencios.
Peligra,
desaparece en cada esquina.

Cuidado, hijo,
No hay patria que cobije
la piel que habitas.

Un cuerpo negro
no es más que eso:
peligra
cada vez que sale
porque su casa – digo, su cuerpo –
no tiene suelo en este mundo.

Un cuerpo negro
no es más que un río de dolores,
viaje en una gota de cicatrices.

Una mano negra
no es más que un pájaro
al que le arrebataron el nido.

Por eso
amar un cuerpo negro
es tenerle paciencia,
porque en sus ojos llueve,
todos los días,
llueve.

Ein schwarzer Körper
ist nichts weiter als das:
Fleisch, Knochen, Stille.
In Gefahr,
er verschwindet hinter jeder Ecke.

Pass auf, mein Sohn,
es gibt keine Heimat,
die die Haut birgt, in der du lebst.

Ein schwarzer Körper
ist nichts weiter als das:
in Gefahr
wann immer er rausgeht,
denn sein Haus – das heißt: sein Körper –
hat keinen Grund und Boden in dieser Welt.

Ein schwarzer Körper
ist nichts weiter als ein Fluss von Schmerzen,
eine Reise in einem Tropfen von Narben.

Eine schwarze Hand
ist nichts weiter als ein Vogel,
der seines Nestes beraubt wurde.

Deshalb
bedeutet einen schwarzen Körper zu lieben,
Geduld mit ihm zu haben.
Denn in seinen Augen regnet es,
jeden Tag
regnet es.

// Beharrlich gegen die Grausamkeit

23. Juni 2025 by

In Paramount, Kalifornien, gehen seit dem 7. Juni große Gruppen von Einwohner*innen auf die Straße und drängen Panzer der Einwanderungspolizei (ICE), des FBI und anderer Repressionsbehörden zurück. Zu Hunderten umzingeln sie die Einsatzfahrzeuge und verhindern zumindest, dass die Polizei einen Teil der Menschen, die sie verhaften will, mitnimmt – rund 70.000 Migrant*innen, wurden in diesem Jahr bereits abgeschoben. Vor kurzem hat die ICE in Donald Trumps verzweifeltem Bemühen, die Zahl der Abschiebungen früherer Präsidenten zu erreichen, die Strategie übernommen, Personen ohne Haftbefehl zu ergreifen. Verhaftet werden Eltern, die ihre Kinder gerade zur Schule bringen, Personen, die einen Termin in Bezug auf ihren Visumsprozess wahrnehmen, zur Arbeit erscheinen oder in die Kirche gehen. In Paramount, wo sich 80 Prozent der Bevölkerung als latino identifizieren, haben die Menschen unter dieser verschärften Verfolgung nichts mehr zu verlieren. Und sie haben genug.

Die Proteste sind zwar keine organisierte Kampagne, sondern entstanden relativ spontan, doch Zusammenhalt und Widerstand war in den migrantischen und rassifizierten communities der USA auch schon in den letzten Monaten zu beobachten. Seit Trumps Amtsantritt organisierte sich beispielsweise eine Koalition aus 60 Latino-, Schwarzen, asiatischen und jüdischen Organisationen, um ihre Gemeinden auf die Anwesenheit von ICE-Patrouillen aufmerksam zu machen und Migrant*innen ihre Rechte über Lautsprecher aus Handbüchern vorzulesen. Dem Zusammenschluss der Nachbar*innen gelang es, die Apathie zu durchbrechen, die ansonsten vielerorts um sich griff. Das steckt an: Die von Latinx Migrant*innen in Los Angeles angeführten Protestaktionen des zivilen Ungehorsams und der direkten Gegenwehr breiteten sich in wenigen Tagen auf 40 weitere Städte aus.

Auf der anderen Seite des Atlantiks wurden währenddessen die 12 Besatzungsmitglieder der Madleen Freedom Flotilla entführt. Die Flotilla ist ein Protestschiff, das die Blockade der humanitären Hilfe in der jüngsten Phase des völkermörderischen Besatzungskrieges Israels gegen Palästina durchbrechen wollte. Nachdem die israelische Armee das Schiff in internationalen Gewässern illegal gekapert hatte, wurden die Besatzungsmitglieder angeklagt, bei der Einreise gegen das Gesetz verstoßen zu haben, obwohl sie gegen ihren Willen nach Israel gebracht wurden. Nur wenige Tage später bereitete sich der Soumoud-Konvoi, eine massive Karawane von mehr als 1.500 Menschen, die von Tunis aus in Richtung der ägyptischen Grenze zum Gazastreifen startete, darauf vor, die Blockade auf dem Landweg zu durchbrechen, mit einer geplanten Ankunft am 15. Juni.

Überall auf der Welt mobilisieren sich insbesondere rassifizierte Bevölkerungsgruppen und durchbrechen die verkrusteten Schichten der Normalisierung der Grausamkeit. Die Migrant*innen in Los Angeles und im Rest der USA wissen, dass, wie in Warsan Shires Gedicht, niemand sein Zuhause verlässt, es sei denn, das Zuhause ist das Maul eines Hais. Doch was, wenn es keinen sicheren Ort mehr gibt, an den man gehen kann?

Nichts an der Gewalt, die wir dieser Tage sehen ist normal. Schiffe, Karawanen, Lautsprecheraktionen, Rechtsklagen und Mobilisierungen auf der Straße sind nur einige Arten, wie Menschen dies nach wie vor erkennen und sich dagegen in Bewegung setzen. Und wir brauchen noch viel mehr Formen der Solidarität mit widerständigen Völkern, der Kämpfe gegen die Entmenschlichung, der Gegenwehr angesichts zunehmend autoritärer Manöver. Wir müssen weiterhin beharrlich auf unser aller Menschlichkeit bestehen und angesichts von Grauen, Frustration und Schmerz Gemeinschaft organisieren.

LYRIK AUS LATEINAMERIKA

10. April 2025 by

DESAPROPIARME ESTA VIOLENCIA

Crearé artefactos del desastre
con las ruinas de quien tuvo abrigo en un país de guerra
sin encender una sola vela
bajo las tinieblas.
Jenny Bernal

En general estoy desinformado
inexperienciado. A diario
me atraganto
con videoensayos y reels
podcasts y charlas: la desplazada
Olha Boyko habla
desde el refugio, su madre
alimenta el cadáver que será
el gato callejero de su pueblo.

Este lenguaje tendría que
estar quebrado. Yo no estoy
en capacidad de dar cuenta, pero sé
que el pueblo de Orkhiv queda
en el frente y que estoy en riesgo
de ganarme un premio escribiendo.

Dixit la poeta
Tania Ganitsky que dixit la poeta
Angélica Hoyos: no hay más
que 3 poetas en Colombia:
el que sobrevive, el que no
y el que se conduele. Una mariposa
y un huracán hablan
larga distancia entre continentes;
teléfono roto: una brisa
acariciándote las alas.

Dicen que nos falta una Cristina
Rivera Garza, es decir la voz
de una señora y luego otra y luego otra…
Nos faltan todas
menos la de Cristina, menos
la mía. Habría que desaparecer
tras bambalinas, tras una consola
de DJ: remix Olha ft. señora
madre de Olha ft. tantas otras
poetas que sobrevivieron
y que no. Cómo voy yo

a atreverme a ir
y pedirles esto, remixear
sus quebradas lenguas. Solo me necesitan
para la ejecución de un presupuesto,
para dar testimonio
de que le invirtieron a la cultura.

Illustration: Joan Farlas Luan (www.cuadernoimaginario.cl)

UM ICH MICH DIESER GEWALT ZU ENTÄUßERN

Ich werde Artefakte der Katastrophe schaffen
aus den Ruinen dessen, der Schutz fand in einem Land des Krieges
ohne eine einzige Kerze zu entzünden
in der Finsternis.
Jenny Bernal

Überhaupt bin ich schlecht informiert
unerfahren. Tagtäglich
schlucke ich
Videoessays und Reels
Podcasts und Vorträge: die Vertriebene
Olha Boyko spricht
aus ihrem Fluchtort, ihre Mutter
füttert den Kadaver, der
die streunende Katze ihres Dorfes wird.

Diese Sprache müsste
gebrochen sein. Ich bin nicht
in der Lage, Bericht zu erstatten, aber ich weiß
dass das Dorf Orkhiv an
der Front liegt und dass ich Gefahr laufe
mit meinem Schreiben einen Preis zu gewinnen.

Dixit die Dichterin
Tania Ganitsky dixit die Dichterin
Angélica Hoyos: es gibt nicht mehr
als drei Dichter in Kolumbien:
der, der überlebt, der der das nicht tut,
und der, der sich bedauert. Ein Schmetterling
und ein Hurrikan sprechen
Ferngespräch zwischen Kontinenten;
Stille Post: ein Windhauch
der deine Flügel streichelt.

Sie sagen, dass uns eine Cristina
Rivera Garza fehlt, das heißt die Stimme
einer Frau und noch einer und noch einer…
Sie fehlen uns alle
außer die von Cristina, außer
die meinige. Man müsste backstage
verschwinden hinter einem
DJ Pult: remix Olha. ft Frau
Mutter von Olha ft. viele andere
Dichterinnen die überlebt haben
und die, die nicht. Wie könnte ich

mich trauen zu kommen und sie darum zu
bitten, Remixe zu erstellen aus
ihren gebrochenen Sprachen. Sie brauchen mich nur
für die Ausführung eines Haushaltsplans
um zu bezeugen,
dass sie in die Kultur investiert haben.

Das Leben ist nicht immer schön

19. Februar 2025 by

Rihanna und Benin, zwei Kinder sitzen auf einem Wagen, sie haben den Mund offen, als ob sie singen oder schreien würden. Das kleine Mädchen hält einen Ball in der Hand. Der kleine Junge hat eine Mütze auf. Vor dem Wagen befindet sich eine Lautsprecherbox. — © Aline Arruda

Von oben gesehen sieht oft alles viel schöner aus. So auch der Müllwagen von Gal, den sie zu Fuß über das Labyrinth der Stadtautobahnen von São Paulo zieht. Doch als die Kamera in Anna Muylaerts Film A melhor mãe do mundo (Die beste Mutter der Welt) von der furiosen Drohnenaufnahme auf das Straßenlevel wechselt, wird klar: Müllsammler*in zu sein, ist eine schweißtreibende, staubige Knochenarbeit. Die zweifache Mutter Gal (stark: Shirley Cruz) steuert ihr Gefährt dennoch mit scheinbar unerschütterlicher Energie und Fröhlichkeit durch die Peripherie. Ohne Jammern und Klagen werden vor allem recycelbare Plastikflaschen auf den Wagen geladen und später sortiert und gewogen. Die Bezahlung reicht zum Leben, aber nicht für eine Mietwohnung für drei. Und hier beginnt Gals Problem: Denn wer dafür zahlt, ist ihr Partner Leandro (Seu Jorge), ein gewalttätiger Alkoholiker, der sie regelmäßig schlägt. Als auch die Sozialberatung, bei der Gal ihn anzeigt, keine schnelle Hilfe bietet, packt sie kurzerhand ihre beiden Kinder auf den Wagen. Los geht es auf eine mehrtägige Fahrt zum Haus ihrer Cousine, die am anderen Ende der Megalopolis lebt.

Regisseurin Anna Muylaert hat ein großes Herz für die Außenseiter*innen der Gesellschaft. Que horas ela volta (Der Sommer mit Mamá) gewann 2015 mit einer Geschichte über eine Hausangestellte den Panorama Publikumspreis auf der Berlinale. Nun ist sie mit A melhor mãe do mundo zurück auf dem Festival. Im Zentrum ihres Films steht wieder eine Frau in einem Job, der trotz seiner Relevanz für die Gesellschaft nicht ausreichend gewürdigt wird. Muylaert zeigt vor allem zu Beginn Gals Alltag, die verschiedenen Schritte des Müllsammelns, Sortierens und Recyclings, was zu Verständnis und Respekt für ihre Tätigkeit beiträgt. Daneben kommt in kleinen Szenen und Dialogen immer wieder Solidarität in der Working Class zum Vorschein: Unter anderem leihen die Müllarbeiter*innen sich gegenseitig Kleidung oder es wird ein Essen für die Kinder spendiert. So entsteht ein warmherziges Porträt der Menschen, die im wahrsten Sinne des Wortes täglich die Drecksarbeit für die Zwölfmillionenstadt São Paulo erledigen.

Für Gals Flucht vor den Schlägen ihres Ehemanns hat sich Muylaert dann am Drehbuch von Roberto Benignis Oscar-prämiertem Film „Das Leben ist schön“ von 1997 orientiert. Denn die beste Mutter der Welt verkauft ihren Kindern die Obdachlosigkeit während ihrer Fahrt durch São Paulo als großes Abenteuer: Schlafen im Park labelt sie als Camping, in der Fußgängerzone wird getanzt und ein Brunnen kurzerhand zum Schwimmbecken. Während der junge Benin mit herzerwärmender Begeisterung bei allen Aktivitäten voll dabei ist, beginnt die ältere Tochter Rihanna irgendwann, Fragen zu stellen. Denn auf dem Weg lauern Gefahren und selbst manche vertrauten Personen sind plötzlich nicht so liebenswürdig, wie sie vorher schienen.

Der Plot von A melhor mãe do mundo verliert durch die Benigni-Vorlage natürlich ein wenig an Originalität und auch das Ende ist schon weit vor der Hälfte der Laufzeit absehbar. Dafür ist der Film aber nicht nur unterhaltsam, sondern erfüllt auch als Empowerment für Frauen aus der Arbeiter*innenklasse, die gegenüber häuslicher und struktureller Gewalt besonders vulnerabel sind, eine wichtige Funktion. Schicksale wie das von Gal sind in Brasilien und anderswo leider immer noch viel zu normal und haben es deshalb verdient, auf der großen Bühne Aufmerksamkeit zu erhalten.

„Wir wollen uns lebend, frei und unverschuldet!“

14. Oktober 2024 by

In euren jüngsten Publikationen aktualisiert ihr die These von Gewalt als Produktivkraft. Was versteht ihr darunter und inwiefern ist sie für eine politische Analyse der letzten Jahre hilfreich?
Verónica Gago: Die Idee der Gewalt als Produktivkraft ist zentral für das feministische Weiterdenken der ursprünglichen Akkumulation sowohl bei Maria Mies als auch bei Silvia Federici, die damit ein ganz neues Diskussionsfeld eröffnen. Besonders interessant erscheint mir, Gewalt als Produktivkraft mit den feministischen Debatten der letzten Jahre über die Gewalten im Plural zu verbinden. Wenn in den letzten Jahren von Gewalt oder Gewalten die Rede war, wurde oft eine strukturelle Dimension vergessen, die mit der Kapitalakkumulation und den daraus entstehenden Formen von Gewalt zusammenhängt. Gewalt als Produktivkraft zu verstehen, verschiebt den Fokus auf die strukturelle, auf die kapitalistische, patriarchale und rassistische Dimension von Gewalt und bindet sie damit an ihren produktiven Charakter zurück.

Wenn wir uns der Frage zuwenden, was heute im Zuge der kapitalistischen Akkumulation Gewalt produziert, dann konzentriere ich mich auf das, was einige von uns in Lateinamerika seit Jahren als die extraktive Dimension des Kapitals analysieren. Es gibt eine Verbindung zwischen Territorien und feminisierten Körpern, die gleichzeitig von Ausbeutungsprozessen gekennzeichnet sind – durch Dispositive direkter Gewalt (Enteignung und Vertreibung) und durch vermittelte Gewalt über finanzielle Dispositive, insbesondere Schulden (ökonomische Gewalt und finanzielle Gewalt).

Luci Cavallero: Wenn Mies die Abgrenzung vornimmt, dass Gewalt nicht mehr als außerökonomisches Element gedacht werden kann, dann scheint mir das auch ein Stück weit die Pädagogik des (feministischen) Streiks zu sein, die ökonomische Gewalt als Teil und intrinsisch verbunden mit geschlechtsbezogener Gewalt begreift. Gewalt als Produktivkraft zu denken, ist also nicht nur eine Diagnose oder eine theoretische Entscheidung, sondern hat auch politische Konsequenzen, wenn es um das Agenda-Setting zur Bekämpfung von Gewalt geht. Mit anderen Worten, es handelt sich um eine feministische Agenda, die auch eine Aushandlung mit dem Staat beinhaltet. Diese staatliche Dimension ist oft wie ein Versuch den Kampf gegen machistische Gewalt auf einen Alarmknopf zu reduzieren, während wir sagen, dass der Kampf auch Zugang zu Wohnraum und Arbeitsrechte in Haushalten umfasst. Die Idee von Gewalt als Produktivkraft beeinflusst auch die Art und Weise, wie wir innerhalb des Kollektivs Ni Una Menos über Bündnisse nachdenken und wie wir darin das Verhältnis zwischen ökonomischer und geschlechtsbezogener Gewalt aufgreifen.

An welche Art von Bündnissen denkst du, Luci?
Luci Cavallero: Für eine Anti-Gewalt-Agenda sind wir verschiedene politische Bündnisse eingegangen, zum Beispiel mit Mieter*innenbewegungen, die insbesondere die Rolle von Frauen als Haushaltsvorständen im Kampf um Wohnraum hervorheben. Denn im Kampf gegen machistische Gewalt kannst du verschiedene Arten von Bündnissen bilden, von der rechtlichen bis hin zur künstlerischen Ebene. Aber wenn du sagst, dass Gewalt auch eine Produktivkraft ist, dann bedeutet sich der Gewalt entgegenzustellen auch, sich dem finanzialisierten Immobilienextraktivismus entgegenzustellen.

Argentinien befindet sich seit Jahren in einer Wirtschaftskrise mit wenigen Höhen und vielen Tiefen. Ihr stellt die staatliche sowie die individuelle Verschuldung, die daraus resultiert, ins Zentrum eurer Überlegungen. Aber wie hängen Verschuldung und Gewalt als Produktivkraft zusammen?
Luci Cavallero: Ja, seit 2018 erleben wir in Argentinien eine soziale Tragödie, die mit einem wichtigen Ereignis begann: der Rückkehr des Internationalen Währungsfonds (IWF) in die Mitregierung der argentinischen Ökonomie im Jahr 2018 unter der Präsidentschaft von Mauricio Macri. Diese ultra-neoliberale Regierung hat den schnellsten Verschuldungsprozess in der Geschichte Argentiniens eingeleitet, der sogar den der Militärdiktatur übertrifft: 100 Millionen Dollar, die Hälfte davon bei externen Gläubigern, also Investmentfonds, und die andere Hälfte bei internationalen Kreditinstituten. Seither ist eine deutliche Prekarisierung der Lebensbedingungen für die große Mehrheit der Bevölkerung zu beobachten, die sich in verschiedenen Aspekten manifestiert. Darunter fällt eine stark wachsende Verschuldung der Bevölkerung, die immer mehr auf den Kauf von Gütern und Dienstleistungen der sozialen Reproduktion abzielt. Das breitet sich aus, nicht nur in der Arbeiter*innenklasse, sondern auch in den Mittelklassen. Einkommen reichen nicht aus und jeden Monat müssen neue Schulden aufgenommen werden, um das Einkommen aufzustocken.

Seit dem Wahlsieg von Milei ist diese Dynamik, die wir schon seit einiger Zeit untersuchen, geradezu explodiert. Aktuell befinden wir uns bereits in einem Szenario der Hyperinflation. Vor diesem Hintergrund ist der Wunsch nach einem radikalen Wandel zu verstehen, der sich in der Wahl derjenigen zeigt, die eine Dollarisierung versprochen haben. Der Dollar gilt als die einzige stabile Währung. In einer Ökonomie, die grundlegende Güter und Dienstleistungen, beispielsweise Wohnraum, dollarisiert hat, wirkt Mileis Vorschlag zur Dollarisierung wie ein Stabilitätsversprechen – auch wenn es offensichtlich nur um den Preis extremer Verarmung zu haben ist.

Welche Rolle spielen Feminismen darin? Oder: Warum braucht es eine feministische, materialistische und dekoloniale Perspektive, um Inflation und Verschuldung zu analysieren?
Luci Cavallero: Die kriminelle Verschuldung während der Präsidentschaft von Mauricio Macri fällt mit einem Höhepunkt des feministischen Widerstands zusammen. Schulden und Verschuldung werden zum Thema auf den Asambleas (Versammlungen) und im Rahmen der feministischen Streiks organisierten wir eine Aktion vor den Toren der argentinischen Zentralbank. Dort brachten wir zum ersten Mal das Transparent mit dem Slogan: „Wir wollen uns lebend, frei und unverschuldet!“ (¡Vivas, libres y desendeudadas nos queremos!) an. Diese Politisierung der Schulden beleuchtet etwa die Verbindung zwischen externer Verschuldung, Austeritätsprogrammen und Haushaltsschulden. Es sind hauptsächlich Frauen, die Schulden aufnehmen müssen, was wiederum das Verhältnis zwischen finanziellen Verpflichtungen und Geschlechteranforderungen in wirtschaftlichen Krisenzeiten aufzeigt.
Auf der einen Seite ermöglicht diese feminisierte Verschuldung, Notsituationen zu bewältigen, aber gleichzeitig ist es eine Verschuldung, die häufig Frauen an die Haushalte bindet, in denen Gewalt herrscht. Nach dem Motto: „Ich kann dieses Zuhause nicht verlassen, weil ich einen Haufen Schulden habe. Etwa um Schulmaterial für meine Kinder zu kaufen, die darauf angewiesen sind, dass ich drei Schichten arbeite und außerdem mein Partner arbeitet.“

Der IWF hat in das Abkommen mit Argentinien von 2018 eine vergeschlechtlichte Sprache aufgenommen. Darin wird der argentinische Staat aufgefordert, die weibliche Erwerbsarbeit und die finanzielle Inklusion von Frauen im Sinne von ökonomischer Autonomie zu fördern und zu erhöhen. Wir haben darauf folgendermaßen geantwortet: Mehr Erwerbsbeteiligung ohne Rechte taugt nichts! Und zweitens bedeutet finanzielle Inklusion nicht ökonomische Autonomie. Die Genossinnen sind bereits finanziell integriert, allerdings in Form von Verschuldung. Verschuldung ist auch eine Form der Inklusion!

So üben Schulden auch eine Form von Gewalt aus, weil sie dazu führen, dass du für weniger Lohn mehr arbeitest. Ein Beispiel: Ab dem Jahr 2018 sind innerhalb von vier Monaten 700.000 Frauen auf den Arbeitsmarkt gekommen, und gleichzeitig ist die Verschuldung am stärksten gestiegen. Sprich: Du bist zu längeren Arbeitszeiten und mehr Schichten gezwungen, während die externe Verschuldung dir nicht das Existenzminimum garantiert, sondern du dich noch weiter verschulden musst. Ich würde sagen, die Verschuldung ist der Mechanismus par excellence, der Gewalt als Produktivkraft auszeichnet.

Verónica Gago: Ich möchte hinzufügen, dass dies auf zwei weitere Momente in der Geschichte Argentiniens verweist: die Krisen von 2001 und 1989, die die größten ökonomischen und politischen Krisen seit der Militärdiktatur waren. Im Jahr 1989 musste Raúl Alfonsín, der erste Präsident nach der Diktatur, vorgezogene Neuwahlen ausrufen, woraufhin Carlos Menem an die Macht kam und die brutalsten neoliberalen Reformen der 1990er Jahre durchführte. Im Jahr 2001 waren die Wirtschaftskrise und Verschuldung ebenfalls sehr schwerwiegend und führten zu großen Protesten und einem Massenaufstand. Die Dollarisierung der Wirtschaft, ein Projekt der wirtschaftlichen Eliten, wurde dank dieser Proteste verhindert. Wie oben erwähnt, bestritt Milei als Kandidat der extremen Rechten den Wahlkampf mit der Idee der Dollarisierung. Das macht für viele Menschen Sinn, weil diese bereits de facto in den Bereichen Lebensmittel und Wohnen existiert – das sind dollarisierte Märkte. In allen drei Fällen handelt es sich also um Hyperinflationskrisen und um politische Krisen. Das heißt es sind Krisen, die einen Regierungswechsel oder eine tiefgreifende Umstrukturierung eben dieses politischen Systems mit sich bringen. Aktuell geht es um die Umstrukturierung eines fortgeschrittenen Extraktivismus- und Landnahme-Modells. Seit dem Triumph Mileis sehen wir, dass all dies mit Nachdruck bestätigt wird, mit einer zusätzlichen Komponente: einer extremen Geschwindigkeit in der Deregulierung der Grenzen für Unternehmen und in der Organisation der Plünderung selbst.

// Bubatz hier, Kriminalisierung da

15. April 2024 by

Pünktlich um Mitternacht zündeten sich am 1. April Aktivist*innen am Brandenburger Tor in Berlin und anderen Städten Deutschlands einen Joint an – zum ersten Mal ganz legal. Mit der Teillegalisierung von Cannabis möchte die Bundesregierung auch die organisierte Drogenkriminalität eindämmen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt einiges daran, dieses Versprechen wahrzumachen: Ende Februar reiste sie gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Bundeskriminalamts, Martina Link, nach Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien, um den Drogenhandel „durch eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit“ dieser Länder mit Deutschland zu bekämpfen. Somit wolle man die Gewaltspirale des Drogenhandels durchbrechen und „verhindern, dass wir solche Eskalationen der Gewalt auch in Deutschland erleben“, so Faeser. Sie sieht die Ursache der Drogenkriminalität vor allem in den Produktionsländern.

Was immer mehr Menschen in Deutschland in den Konsum und in Lateinamerika immer mehr Menschen in die Produktion harter Drogen treibt, blieb auf der Reise weitgehend unbesprochen. Wie ein Blick auf das Beispiel Ecuador zeigt, ist die Eskalation der Gewalt erschreckend, entsteht aber nicht im luftleeren Raum. Der Prekarisierung der Lebensverhältnisse nach der Pandemie hatte Ecuadors ehemaliger Präsident Guillermo Lasso nichts entgegenzusetzen. Die Stadt Guayaquil war dabei besonders hart getroffen: Anstatt gegen Arbeitslosigkeit und Inflation vorzugehen, kürzte Lasso besonders bei den Ärmsten. In dieser Zeit übernahmen die Narcos quasi ungestört die großen Gefängnisse im Land und nutzten die Perspektivlosigkeit junger Menschen in den vom Staat am meisten vernachlässigten Regionen des Landes aus, um sie für ihre Geschäfte zu rekrutieren.

Heute verfolgt Präsident Daniel Noboa eine Politik der harten Hand. Auch Faeser und Co. setzen auf vermehrte polizeiliche Kontrolle in den Produktionsländern. Dabei hat die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik erst den Boden dafür bereitet, dass heute die vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen in die informelle Beschäftigung im Drogengeschäft geschwemmt werden. Argentinien unter Präsident Javier Milei könnte dem Beispiel Ecuadors folgen: Auch in der Hafenstadt Rosario – kein Stopp auf Faesers Reise – herrscht aktuell der Ausnahmezustand. Wenn Milei den Abbau staatlicher Sozialhilfen weiter fortsetzt, dürfte sich auch hier die Gewalt durch Narco-Gangs weiter ausbreiten.

Die Beispiele zeigen: Ein wirklich globaler Ansatz zur Bekämpfung der Gewalt im Kontext des Drogenhandels muss über bilaterale Sicherheitsabkommen hinausgehen. Deutsche Außenpolitik kann nicht weniger Staat in Sozialpolitik und Investitionen fordern und gleichzeitig für den Ausbau des staatlichen Sicherheitsapparats plädieren, um mit den Konsequenzen eines solchen Sparkurses umzugehen. Langfristig wird mit einer härteren Kriminalisierung das darunterliegende Problem der Prekarität und fehlender Alternativen zum Drogensektor nicht gelöst.

Es ist also nicht damit getan, die Gefängnisse weiter zu füllen. Gerade Ecuador zeigt, dass diese oftmals zu wichtigen Verwaltungszentren der organisierten Kriminalität werden. Stattdessen gilt es, die Probleme bei der Wurzel zu packen und internationale Drogenbekämpfung mit einer Ausweitung von sozialer Infrastruktur in den Produktionsländern zu verbinden. Was zudem unklar bleibt, ist, ob die Cannabislegalisierung in jeglicher Hinsicht Auswirkungen auf den Handel mit härteren, weiterhin kriminalisierten Drogen wie Kokain hat. Dennoch wird schon jetzt deutlich: Die Regierung hat es sich mit ihrer Politik des Bubatz hier, Kriminalisierung da zu leicht gemacht. Stattdessen verstärkt Faesers Reise nach Lateinamerika den für Deutschland bequemen Diskurs der vertauschten Ursachen und Verantwortlichkeit für die mit dem Drogenhandel verbundene Gewalt. Letzten Endes fußt die auch auf dem Konsum in Deutschland und Europa.

Wenn die Angst regiert

5. Februar 2024 by

**Ecuadorianische Regierung** Verteidigungs- und Außenminister bei einer Pressekonferenz am 17. Januar (Foto: Iván Matute / Asamblea Nacional via Flickr, CC BY-SA 2.0 Deed)

Militarisierung gegen die ausufernde Bandengewalt, so lautet das Rezept der noch jungen ecuadorianischen Regierung. Nachdem Anfang Januar die Flucht des Anführers der Gruppe Los Choneros, José Adolfo Macías Villamar alias Fito, aus einem Gefängnis in der Hafenstadt Guayaquil bekanntgeworden war, kam es in mehreren Haftanstalten zu Revolten. Im ganzen Land griffen Bandenmitglieder auch zivile Ziele an. Insbesondere die live übertragenen Bilder aus einem Studio des Senders TC Televisión, in das bewaffnete Jugendliche eingedrungen waren, machten Eindruck auf die verschreckte Bevölkerung.

Noboa, zu dem Zeitpunkt noch keine drei Monate im Amt, erklärte einen 60-tägigen Ausnahmezustand. Neben dem verstärkten Einsatz von Polizei und Militär sieht dieser eine nächtliche Ausgangssperre vor. Tags darauf, am 8. Januar, erließ der Präsident zudem ein Dekret, das noch weiter geht. Demnach herrsche in Ecuador ein „interner bewaffneter Konflikt“, insgesamt 22 Gangs erklärt das Dekret zu „Terroristen und nichtstaatlichen Kriegsakteuren“. Auf der Plattform X schrieb Noboa: „Ich habe die Streitkräfte angewiesen, militärische Operationen auszuführen, um diese Gruppen zu neutralisieren.“ Sein Land befinde sich im „Krieg“.

Seitdem gehen die Einsatzkräfte gegen mutmaßliche und vermeintliche Mitglieder von Drogenbanden vor. Laut offizieller Lesart mit Erfolg. Am 22. Januar, also zwei Wochen nach der Ausrufung des Ausnahmezustands, zeigte sich Noboa siegesgewiss. „Alles stand gegen uns, aber wir gewinnen diesen Kampf“, erklärte er bei der Übergabe neuer Ausrüstung an die Nationalpolizei nördlich der Hauptstadt Quito. Bis zu dem Zeitpunkt waren offiziellen Angaben zufolge mehr als 3.000 Personen verhaftet worden, davon 158 wegen „Terrorismus“. Fünf Bandenmitglieder seien getötet worden, ebenso wie zwei Polizist*innen. Auch wurden Waffen, Sprengstoff und Drogen beschlagnahmt.

Dass die Gewalt in Ecuador in den vergangenen Jahren zugenommen hat, ist kein Geheimnis. Seitdem mit Expräsident Lenín Moreno 2017 eine neoliberale Phase eingeleitet wurde, steigt die Zahl der Tötungsdelikte rapide an. Im vergangenen Jahr wurden je 100.000 Einwohner*innen 42,6 Personen ermordet. Das entspricht einem Anstieg der Mordrate um 64,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2022. Seit 2016 stieg die Rate um ganze 850 Prozent an. Damals konnte der Indikator unter Präsident Rafael Correa (2007-2017) auf einen Tiefstand von sechs pro 100.000 Einwohner*innen gesenkt werden.

Ecuador ist heute eines der gefährlichsten Länder ganz Lateinamerikas

Während Ecuador noch vor kurzem als besonders sicher galt, ist es heute eines der gefährlichsten Länder ganz Lateinamerikas – noch vor Mexiko, Kolumbien oder Brasilien. Das liegt vor allem daran, dass in den Handel mit illegalen Drogen verstrickte Gruppen in den letzten Jahren Fuß fassen konnten. Es wird geschätzt, dass sie heute 20.000 bis 50.000 Mitglieder haben. Die größte Bande, Los Choneros, hat ihre Ursprünge in der Küstenprovinz Manabí. Ihr werden Kontakte zum mexikanischen Sinaloa-Kartell nachgesagt, für das sie als Zwischenhändlerin agiert. Die zweitgrößte Gruppe, Los Lobos, die sich nach dem Mord am früheren Choneros-Chef, Jorge Luis Zambrano alias Rasquiña, Ende 2020 eigenständig machte, gilt als mit dem Kartell Jalisco Nueva Generación verbunden.

Heute ist Ecuador Drehscheibe des weltweiten Kokainhandels, wobei dem Land die Rolle des Zwischenhändlers zukommt. In den beiden wichtigsten Anbauländern Kolumbien und Peru produziertes Kokain wird über Ecuador in die Welt und insbesondere in die USA und nach (West-)Europa verfrachtet. Mittlerweile geht der Großteil der Droge, laut Zahlen der Polizei, über den Hafen von Guayaquil.

Laut dem Global Cocaine Report 2023 des UN-Büros für Drogen und Kriminalität (UNODC) geht der Großteil des Kokains, das über Ecuador weitertransportiert wird, heute nach Europa. Waren noch 2019 nur neun Prozent des von den ecuadorianischen Behörden beschlagnahmten Kokains für Europa bestimmt, handelte es sich 2022 bereits um mehr als die Hälfte. Gut möglich, dass der Anstieg auch mit der verstärkten Präsenz europäischer Akteure im Drogengeschäft zu tun hat. Dazu gehören die italienische ‘Ndrangheta und die albanische Mafia, die in den letzten Jahren in Ecuador Fuß fassen konnten.

Es ist aber nicht nur die geographische Lage, die Ecuador zu einem Hotspot des Kokainhandels gemacht hat. Auch die Politik trägt Verantwortung. Eine ideale Voraussetzung für die Ausbreitung der Drogengangs stellt die dollarisierte Wirtschaft dar. Seit 2000 fungiert der US-Dollar als offizielle Landeswährung. Das ermöglicht es den Zwischenhändler*innen nicht nur, ihre internationalen Geschäfte besonders unkompliziert abzuwickeln. Vor allem das Waschen von Geld wird so enorm erleichtert, was umso mehr für ein hochgradig korruptes Land wie Ecuador gilt.

Expert*innen wie der ecuadorianische Kriminologe Jorge Paladines sehen noch weitere Gründe für die tiefe Sicherheitskrise im Land. So sei die systematische Gewalt das Ergebnis eines „Prozesses der bewussten Demontage der Rechtsstaatlichkeit durch die letzten Regierungen“, wird Paladines in Nuestro País aus Costa Rica vom 14. Januar zitiert. Im Gespräch mit dem spanischen Onlineportal ctxt.es vom 18. Januar spricht er gar von „geplanter Verelendung“.

Sowohl die Regierung unter Correas Nachfolger Moreno (2017-2021) als auch die darauf folgende von Guillermo Lasso (2021-2023) setzten auf eine radikale Kürzung der Sozialausgaben. Die Folgen für einen großen Teil der Bevölkerung waren katastrophal. Hinzu kam die Coronapandemie, die in Ecuador heftig wütete. Unter ihr litten Tausende Jugendliche, die in die Erwerbslosigkeit und ins Elend gestürzt wurden. 2022 galten offiziell 26 Prozent der Bevölkerung als arm. Die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen und der in vielen Regionen und Stadtvierteln völlig abwesende Staat stellten für die Drogenbanden perfekte Bedingungen dar, Mitglieder zu rekrutieren und sich territorial zu verankern.

Wichtig für das Verständnis des Phänomens, betont Paladines, sei es, die Gefängnisse als „Epizentren der Gewalt“ nicht aus dem Blick zu verlieren. Besonders in Folge der Kämpfe um die Nachfolge von Drogenboss Rasquiña ab Ende 2020 eskalierte die Gewalt in den Haftanstalten des Landes. Untereinander verfeindete Banden zettelten Revolten an, auf oftmals bestialische Weise massakrierten sie Inhaftierte, die einer anderen Gruppe zugeordnet wurden. Der Staat unternahm wenig bis nichts, um die Kontrolle über die Gefängnisse wiederzuerlangen. So entwickelten sich diese zu rechtsfreien Räumen, die von den Banden als Ausbildungs-, Operations- und Rekrutierungszentren genutzt werden. Von ihnen ausgehend konnte sich die extreme Gewalt erst auf die Gesamtgesellschaft ausdehnen.

Lasso setzte als Präsident offiziell auf einen „harten Kurs“ gegen das organisierte Verbrechen. Ganze 20 Mal rief er den Ausnahmezustand aus. Enthüllungen über seinen Schwager und Vertrauten, Danilo Carrera, von Anfang 2023 lassen allerdings daran zweifeln, ob dieser allen Drogenbanden gleichermaßen galt. Demnach soll Carrera über Verbindungen zur albanischen Mafia verfügen und Einfluss auf Zollbehörden und Ministerien genommen haben, um Geldwäsche sowie Waffen- und Drogenhandel zu erleichtern. Im Mai wurde die Luft für Lasso schließlich zu dünn: Um einem Amtsenthebungsverfahren zu entgehen, löste er das Parlament auf und rief Neuwahlen aus.

Aus diesen ging Noboa als Sieger hervor. Bereits im Wahlkampf hatte der Sohn eines Bananen-Tycoons, der das Präsidentenamt am 23. November antrat, mit harten Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen geworben. So plant er im Rahmen eines „Phönix-Plans“ vor allem, Staat und Einsatzkräfte aufzurüsten. Zudem möchte er zwei neue Hochsicherheitsgefängnisse – eins an der Küste und eins im Amazonasgebiet – bauen, in denen insgesamt 736 Bandenmitglieder weggesperrt werden können. Kritiker*innen sehen vermehrt Parallelen zwischen Noboa und Nayib Bukele, seinem Amtskollegen aus El Salvador. Dessen autoritäres Regime setzt im Kampf gegen die Bandengewalt auf Masseninhaftierungen und die Einschränkung demokratischer Rechte. Auch wenn Noboa derlei Vergleiche bisher kategorisch von sich weist: Die jüngsten Ereignisse in Ecuador können durchaus als Teil einer autoritären Welle in der Region gesehen werden.

Die jüngsten Ereignisse können als Teil einer autoritären Welle in der Region gesehen werden

Bei seinem Militarisierungskurs setzt Noboa außerdem verstärkt auf die Unterstützung der USA. In einem Interview mit CNN erklärte er am 16. Januar, er wolle im Kampf gegen die Drogenkriminalität mit Washington zusammenarbeiten. „Wir brauchen Ausrüstung, wir brauchen Waffen, wir brauchen Aufklärung. Wir brauchen Hilfe“, so der Staatschef.

Am 22. Januar trafen unter anderem Christopher Dodd, Berater von Joe Biden, und Laura Richardson, die Kommandeurin des Südkommandos der US-Streitkräfte (Southcom), in Quito ein. Wie die US-Botschaft im Vorhinein erklärt hatte, gehe es darum, „darüber nachzudenken, wie die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit verstärkt werden könnte“. Auch sollten „Ansätze“ für die Bekämpfung „transnationaler verbrecherischer Banden“ analysiert werden.

Dabei ist es keineswegs so, dass Ecuador bisher nicht mit Washington zusammenarbeitete. Im Gegenteil: Kein Staat der Region erhält mehr US-Militärhilfe. Laut einer Studie des Lateinamerikanischen Strategischen Zentrums für Geopolitik (CELAG) lag diese in den Jahren 2021 und 2022 bei 172 Millionen Dollar. Zudem unterzeichnete Expräsident Lasso noch kurz vor der Amtsübergabe zwei Abkommen mit der Biden-Regierung, mit denen die Zusammenarbeit zwischen den Staaten vertieft werden soll. Geplant sind gemeinsame Militäroperationen auf See, „Ausbildungstätigkeiten“ durch US-Militärs in Ecuador sowie das Recht für Flugzeuge, Schiffe und Fahrzeuge der US-Armee, sich frei auf ecuadorianischem Staatsgebiet zu bewegen. Kritisiert wird unter anderem, dass Angehörigen des US-Militär und -Verteidigungsministeriums Immunität garantiert werden soll.

„Strukturelle Veränderungen von der Basis vorangetrieben”

5. Februar 2024 by

Du bist nun seit einigen Monaten im Exil in Spanien. Warum bist du ins Exil gegangen?

Gemeinsam mit meinem Sohn sind wir in einem Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger*innen, um für eine gewisse Zeit unsere Heimat zu verlassen. Im März 2022 wurde mein Partner, José Miller Correa, ermordet. Er war eine wichtige politische Autorität in der indigenen Autonomie und hatte verschiedene politische Posten inne. Seine Ermordung hatte schlimme Folgen für uns als Familie, aber auch für unsere gesamte Gemeinschaft, aufgrund der Verantwortung, die er für die Gemeinschaft getragen hatte. Wir mussten unsere Heimat verlassen und wollten aus dem Exil für Gerechtigkeit und Aufklärung kämpfen.

Wenn man aus solchen Gründen die Heimat verlassen muss, ist das extrem schwierig. Ganz anders, als wenn man ins Ausland geht, um zu studieren, zu arbeiten oder einen Austausch zu machen. Trotzdem habe ich hier viel gelernt und konnte Kollektive kennenlernen, die Verbündete sind und mit denen wir gemeinsam auf die Situation im Cauca aufmerksam machen und uns für die Aufklärung des Mordes an Miller einsetzen. Es ist aber auch wichtig, im Blick zu haben, dass er nicht die einzige Person von uns ist, die ermordet worden ist, sondern einer von vielen. In keinem dieser Fälle hat es wirklich Aufklärung und Gerechtigkeit gegeben. Deswegen geht es darum, einen Schritt in Richtung Ende der Straflosigkeit zu machen und dafür zu sorgen, dass sich diese Gewalt nicht fortsetzt.

Darüber habe ich hier viel gelernt und hoffe, dieses Wissen bei der Rückkehr in meine Heimat mit anderen zu teilen. Zudem bin ich dankbar für die Ruhe, mit der mein Sohn und ich hier leben und diese schwierige Zeit gemeinsam durchstehen konnten.

Wie ist der aktuelle Stand bei der Aufklärung des Mordes an José Miller Correa?

Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft in Popayán, Cauca. Unser Eindruck als Familie ist, dass es kaum Fortschritte gegeben hat. Wir erhalten kaum Informationen darüber, welche Schritte die Ermittlungsbehörden unternehmen.

Es gab zwei Festnahmen, aber die verdächtigten Personen sind erst einmal wieder frei, auch wenn wohl weiter gegen sie ermittelt wird. Zwei Jahre später ist der Mord immer noch unaufgeklärt. Dazu kommen einige Unregelmäßigkeiten, zum Beispiel wurde die zuständige Staatsanwältin zwischenzeitlich ausgetauscht. Darüber wurden wir als Familie auch nicht informiert.

Wir fordern, dass die Ermittlung an eine spezialisierte Staatsanwaltschaft auf nationaler Ebene übergeben wird, die dafür gegründet wurde, Morde an Aktivist*innen aufzuklären. Die Behörden im Cauca erwecken kaum Vertrauen und nur mit viel Druck aus der Bewegung und aus dem Ausland scheint sich überhaupt etwas zu bewegen.

Der Mord an Miller ist Teil einer sich seit Jahren intensivierenden Gewalt gegen die indigene Bewegung im Cauca. Wie würdest du den heutigen Moment, den aktuellen Zustand der Bewegung beschreiben?

Es ist ein sehr schwieriger Moment für den indigenen Autonomieprozess im Cauca. Die Mayores, die Älteren, erzählen, dass der Kampf der indigenen Bewegung nie einfach gewesen ist und immer viele Leben gekostet hat. Es gab immer wieder Phasen in der 500-jährigen Geschichte des Widerstands, in der die Repression und Gewalt besonders heftig waren und ich glaube, jetzt gerade erlebt die indigene Bewegung wieder eine solche Phase.

Im Prinzip haben sich die Verhältnisse nach dem Friedensvertrag mit den FARC 2016 nicht wesentlich verändert. Mit immenser Gewalt versuchen legale und illegale bewaffnete Gruppen bestimmte Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen, um die dortigen Ressourcen ausbeuten zu können. Diese Gewalt richtet sich aber eben auch gegen die indigene Bewegung, die – im Gegensatz zu den bewaffneten Gruppen – die Natur nicht als eine Ware, als Teil eines Marktes, betrachtet.

Für uns ist die Natur eine Mutter, ein großes Zuhause, letztlich der Existenzgrund unserer Gemeinschaften. Wir sollten sie schützen und gegen extraktivistische Politik verteidigen, gegen jede Gier – sei es von Einzelpersonen, von Firmen oder von staatlicher Politik.

Wegen unserer Haltung sind wir mit einer alltäglichen Gewalt diverser bewaffneter Gruppen konfrontiert, mit Zwangsrekrutierungen, Bedrohungen oder der Ermordung unserer traditionellen Autoritäten, Aktivist*innen, Mitgliedern der Guardia Indígena oder Menschen, die eine wichtige spirituelle Rolle innehaben. Die Zwangsrekrutierung von Jugendlichen ist besonders gefährlich, weil sie auf unsere Zukunft zielt. Sie sind es, die unseren Kampf und Widerstand in Zukunft weiterführen müssten.
Was mich sehr besorgt ist, dass kaum Alternativen greifbar sind, die etwas an diesen gewaltvollen Strukturen ändern könnten. Wir haben viel versucht, interne Dialoge und Debatten geführt, unsere Autonomie und unsere Selbstverwaltung verstärkt. Das hat letztlich zu noch mehr Gewalt gegen unsere Führungspersönlichkeiten geführt.

Du sprichst – aus der Perspektive der indigenen Gemeinschaft – von internen und externen Gründen für die Gewalt.

Ja, ich glaube, das sind im Prinzip externe Faktoren, die mittlerweile zu internen Problemen geworden sind. Zum Beispiel die Denkweise, dass die Reichtümer der Mutter Erde ausgebeutet werden sollten. Dass das Gute Leben sich lediglich durch wirtschaftliche Aspekte auszeichnet.

Diese Denkweise wurde von außen in die Gemeinden getragen und einige Leute verlieren damit unsere eigenen Prinzipien. Dabei spielt natürlich eine große Rolle, dass unsere Gemeinden kaum eigenes Land zur Selbstversorgung haben und es somit eigentlich keine Existenzgarantie gibt, wie unsere Älteren sagen. Die Familien wachsen, aber das verfügbare Land nicht. Dass noch nicht einmal Grundbedürfnisse befriedigt werden können, sorgt für Unruhe in der Gemeinschaft. Der Anbau von Koka oder Marihuana oder die Verwicklung in den Drogenhandel erscheint dann als ökonomische Alternative. Das ist aber keine Lösung, sondern schafft viele Probleme.

Neben der Gewalt der bewaffneten Gruppen sorgt so auch der Drogenkonsum, Alkoholismus, der Besitz von Waffen und interfamiliäre Gewalt zum Verlust unserer Werte. Das ist eine Folge von Extraktivismus, ob Goldbergbau im Cauca, der Bau von Staudämmen, die Monokulturforstwirtschaft mit Kiefern und Eukalyptus oder Zuckerrohrplantagen. Die Umweltverschmutzung, die Konzentration von Land in den Händen einiger Weniger und die ökonomische Abhängigkeit der anderen, all das dringt mit großer Gewalt in indigene Territorien ein.

Nun gibt es seit einem Jahr in Kolumbien eine progressive Regierung, die sich kritisch gegenüber dem Extraktivismus positioniert. Sie hat ihre Wurzeln in den sozialen Bewegungen, die entscheidenden Anteil am Wahlerfolg hatten. Auch die indigene Bewegung unterstützte sie. Wie ist aktuell das Verhältnis zur neuen Regierung?

Ein großer Teil der indigenen Bewegung unterstützt die Regierung von Gustavo Petro. Wir sind jetzt stärker eingebunden in den Institutionen, auf kommunaler Ebene, auf Landes- oder auf nationaler Ebene. Wir haben eigene Kandidat*innen im Regierungsbündnis Pacto Histórico aufgestellt, um so als indigene Bewegung auch diese Räume zu besetzen, in denen Entscheidungen getroffen werden.

Wir stehen der Regierung sicher näher als allen vorherigen. Trotzdem hat es bisher noch keine strukturellen Veränderungen gegeben. Vielleicht ist es auch noch zu früh dafür. Im ersten Jahr hat die Regierung von Gustavo Petro wichtige Reformen angestoßen, aber vieles scheitert im Kongress, wo sie keine Mehrheit hat. Wir sehen die Bemühungen der Regierung, aber wir wissen auch, dass es sehr schwierig ist, in vier Jahren eine lange Geschichte des Kriegs, der Ungleichheit zu überwinden. Unsere Lehre daraus ist, dass die strukturellen Veränderungen von der Basis vorangetrieben werden müssen und die Selbstorganisation im Lokalen gestärkt werden muss. Dort liegt die Macht des Volkes.

Du berichtest von vielen Problemen, Gewalt und Trauer. Was macht dir in diesem Moment Hoffnung?

Was wir uns immer erhalten haben, ist unsere Bereitschaft zu kämpfen, das Leben zu verteidigen, obwohl um uns herum viele Tode gestorben werden. Eine der Formen unseres Kampfes, die Hoffnung macht, ist die Guardia Indígena, die Organisationen von Jugendlichen, von Frauen, im Gesundheitsbereich, unser eigenes Bildungssystem, unsere eigenen Medien und die Stärkung unserer kulturellen Identität, das Wiederbeleben unserer Sprache und die Liberación de la Madre Tierra (dt.: Befreiung der Mutter Erde) als ein Prozess der Selbstorganisation, der sich wieder auf den Ursprung der Bewegung besinnt und Landbesetzungen initiiert.

Auch unser traditionelles Wissen und unsere Spiritualität geben uns Hoffnung. Wir indigenen Völker waren trotz der Repression immer widerständig, im Kampf für die Würde und wir ziehen unsere Kraft aus der Mutter Erde.

Raus aus dem Teufelskreis

5. Februar 2024 by

**Flucht im Innland** Zurück bleiben Häuser, die von Kriminellen genutzt werden – Rückkehr ausgeschlossen (Foto: Peg Hunter via Flickr, CC BY-NC 2.0 Deed)

„Meine Tochter war ein glückliches 15-jähriges Mädchen, bis es vom Bürgermeister der Nachbarstadt vergewaltigt wurde.“ So nüchtern wie krude beginnt der Bericht von Sofía Sánchez (Name geändert). Sofía lebte mit ihrem Partner und fünf Kindern in einem Dorf in den Bergen im Osten von Honduras, über drei Stunden mit dem Bus bis zur nächstgrößeren Stadt.

„Wir besaßen ein kleines Haus aus Lehmsteinen und ein Feld, auf dem wir Zwiebeln, Tomaten und Chili anbauten. Manchmal ernteten wir auch Kaffee auf verschiedenen Plantagen. Meine Tochter war in der fünften Klasse, als eine Bekannte sie bat, ihr Kind in der Stadt zu hüten: Eine Woche für 4.500 Lempiras, knapp 170 Euro. Das ist viel Geld für uns, deshalb war ich einverstanden. Aber als meine Tochter – ohne Geld – zurückkam, weinte sie oft und war sehr schweigsam. Erst einige Zeit später vertraute sie einer Freundin an, dass sie von der Bekannten gezwungen wurde, Medikamente einzunehmen und danach vom Bürgermeister in einem Stundenhotel mehrfach vergewaltigt wurde.“

Sexuelle Gewalt ist nur ein Grund für die Binnenflucht. Dazu kommen weitere Gründe, wie Schutzgelderpressung, Zwangsrekrutierungen durch kriminelle Banden, Klima- und Wetterereignisse, Vertreibung durch Landinvasion und Morddrohungen. Dass es oft nicht bei Drohungen bleibt, zeigt die aktuelle Statistik der nationalen Universität UNAH am Beispiel der Femizide. Alle 22 Stunden wird in Honduras eine Frau umgebracht, 95 Prozent dieser Morde bleiben straffrei.

Sofía wollte nicht, dass der Vergewaltiger ihrer Tochter, eine einflussreiche und wohlhabende Person der Nationalpartei, straffrei bleibt. „Ich möchte verhindern, dass weitere Mädchen Opfer dieses Perversen werden. Einige Wochen später rief mich die Bekannte an und sagte, meine Tochter solle in die Stadt kommen, um ihren Lohn abzuholen. Als ich mich weigerte und erklärte, ich würde den Bürgermeister anzeigen, lachte sie mich aus. Nach einiger Zeit ging ich zur Polizei und schließlich zur Staatsanwaltschaft. Kurz darauf begannen die telefonischen Drohungen nach dem Muster ‘Wir werden euer Haus anzünden und euch alle erschießen.‘ Daraufhin flohen wir im Morgengrauen nach Tegucigalpa, ins Haus eines Cousins. Wir konnten nichts mitnehmen außer unseren Kleidern.“

Binnengeflüchtete stehen oft ganz plötzlich vor dem Nichts. Karen Valladares ist die nationale Koordinatorin von Cristosal Honduras, einer Nichtregierungsorganisation, die sich für die Rechte der internen Vertriebenen einsetzt und sie bei Behördengängen, aber auch ganz praktisch mit Lebensmitteln, Kleidern und einer Unterkunft unterstützt. „Oft werden intern Vertriebene in ihrem neuen Umfeld mit Argwohn betrachtet und ausgestoßen, was ihre Lage zusätzlich erschwert“, erläutert Karen Valladares. Binnenflucht bedeutet, dass der Kontakt zum gewohnten Umfeld abbricht, der Bildungsprozess oft für lange Zeit unterbrochen wird und, dass Kinder und Erwachsene dringend psychologische Unterstützung benötigen, um ihre Traumata zu behandeln.

Sofía wohnt jetzt in einem Stadtviertel Tegucigalpas mit einer hohen Kriminalitätsrate. „Wir sind hier praktisch gefangen. Als ich zum ersten Mal die Sonderstaatsanwaltschaft für Kinder und Jugendliche suchte, verirrte ich mich, aber ich gab nie auf. Besonders als klar wurde, dass meine Tochter schwanger war. Durch die Kinderschutzbehörde wurde sie gegen meinen Willen in ein Heim eingewiesen, als ich dort die Vergewaltigung anzeigte. Sechs Wochen lang wusste ich nicht, wo sie war. Als das Baby auf die Welt kam, sah ich sie im Krankenhaus wieder. Aber erst nach der Festnahme des Bürgermeisters wurde sie aus dem Kinderheim entlassen, mit der Auflage, das Haus nicht zu verlassen.“

Nach einigen Tagen in einer Militärbasis kam der Bürgermeister jedoch auf Kaution frei. Seine Komplizin, Sofías Bekannte, ist wegen Menschenhandels noch im Gefängnis, denn sie soll Geld für Sofías Tochter erhalten haben. Sofía glaubt, dass drei weitere Mädchen aus ihrem Dorf Opfer des Bürgermeisters wurden, ihre Eltern jedoch aus Furcht schweigen – oder Geld erhalten. Sofía erzählt, dass auch ihr ein Unbekannter Geld für ein neues Haus angeboten habe, um im Gegenzug die Anzeige zurückzuziehen. Das habe sie abgelehnt.

Sofías Mut ist groß, reicht jedoch für die Rückkehr in ihr Dorf nicht aus. Die Gefahr, dass sie oder ihre Familie erneut Gewalt erfahren, ist zu groß. Ihr Haus verfällt, das Feld ist schon verdorrt. Jetzt lebt die Familie vom bescheidenen Gehalt von Sofías Partner und der Hilfe einiger Angehöriger. In der Zukunft möchte die 41-Jährige zu Hause Tortillas und Mittagessen verkaufen und ihrer Tochter eine Lehre als Kosmetikerin ermöglichen.

Kathryn Lo, Repräsentantin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Honduras, ist nicht überrascht, dass die Binnengeflüchteten in erster Linie Hilfe bei ihren Familien suchen. „Viele sind auch nach der Flucht im Inland in Gefahr und wollen möglichst unsichtbar bleiben. Sie sind traumatisiert von Gewalt und brauchen Zeit und Unterstützung für einen Neuanfang.“

Dabei soll den Betroffenen das „Gesetz zur Prävention, Betreuung und Schutz der Binnengeflüchteten“ helfen. Dieses wurde bereits im Dezember 2022 vom Nationalkongress verabschiedet und befindet sich jetzt in der Umsetzungsphase. In einem breit angelegten Konsultationsprozess arbeiten 28 staatliche Stellen mit der Zivilgesellschaft zusammen, um die Gewalt, die der Hauptgrund der Binnenflucht ist, zu bekämpfen. Der Schutz und die Betreuung von Opfern ist ein weiteres Ziel. Eine riesige Aufgabe, denn Honduras gehört trotz einer signifikanten Verringerung der Mordrate noch immer zu den gefährlichsten Ländern Lateinamerikas. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zählte zwischen 2004 und 2018 über 247.000 Binnenvertriebene in Honduras. Das entspricht fast fünf Prozent aller Haushalte.

Familien, die wegen der Bandengewalt fliehen müssen, hinterlassen Stadtbezirke, in denen leere Häuser und geschlossene Geschäfte das Straßenbild prägen. Die wenigen Bewohner*innen sind Alte und Kinder, ständig beobachtet von jungen Spähern der Gangs, die an strategischen Stellen sitzen und per Handy alles melden, was auf den Straßen passiert. Die leerstehenden Häuser werden von den Kriminellen besetzt und im schlimmsten Fall als casas locas (verrückte Häuser) benutzt, in denen die Banden foltern und morden. Die Polizei beschränkt sich darauf die Fälle in den Medien öffentlich zu machen. Strafverfolgung gibt es praktisch nicht. Schließlich leben viele Polizist*innen selbst in Gegenden mit Gang-Präsenz. Kinder ab 10 Jahren sind in Gefahr schleichend in Banden rekrutiert zu werden und junge Erwachsene aus diesen Stadtbezirken bekommen oft keine Arbeit, weil sie wegen ihres Wohnorts stigmatisiert sind. Ein Teufelskreis, aus dem oft nur die Flucht hilft.

Im Rahmen des 81 Artikel umfassenden Gesetzes wurde das Nationale Auffangsystem für Binnenflucht gebildet. Es soll sicherstellen, dass die Betroffenen einen rechtlich abgesicherten Weg finden, um Schutz und Unterstützung durch den honduranischen Staat zu erhalten. Binnenvertriebene haben explizit das Recht auf Vorzugsbehandlung in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Unterkunft und Arbeit sowie auf die Rückgabe ihres Eigentums und die Verlängerung von Kreditlaufzeiten. Das Auffangsystem verfügt laut Gesetz über ein jährliches Budget von umgerechnet sechs Millionen Euro. Bisher wurde jedoch kein Cent davon ausgegeben. Wie so oft fehlt es am politischen Willen.

„Leider lässt der Staat bisher seine Bürger allein, das Gesetz muss dringend umgesetzt werden“, bringt es Clarissa Caballero auf den Punkt. Sie ist Anwältin und Sachbearbeiterin für intern Vertriebene von Conadeh, der staatlichen Menschrechtskommission von Honduras. „Allein 2021 erhielten wir 917 Anzeigen wegen interner Vertreibung, welche 2.529 Personen betraf. Viele von ihnen stammen aus Gebieten mit hoher Banden-Präsenz. Mithilfe von Nichtregierungsorganisationen und den Vereinten Nationen helfen wir ihnen mit einer temporären Unterkunft, Jobs und juristischer Beratung.“

Sofía Sánchez kennt den Prozess um das neue Gesetz nicht. Sie glaubt aber, dass der Staat die Aufgabe hat, vertriebene Personen wie sie zu schützen und ihnen zu helfen, ein neues Leben in Honduras zu beginnen. Illegal Honduras zu verlassen ist bisher keine Option für sie, aber sie kann sich vorstellen, im Ausland Asyl zu beantragen. „Die Perspektivlosigkeit der Binnengeflüchteten und die komplizierten Prozesse führen dazu, dass ein Teil von ihnen die Hoffnung verliert und illegal emigriert“, fasst Karen Valladares von Cristosal Honduras zusammen.

Sind Binnengeflüchtete Kandidat*innen für Asyl im Ausland? Ja, sagt Clarissa Caballero von Conadeh, die Gewaltopfer beim Asylgesuch in Ländern wie Guatemala, Mexiko und den USA begleitet und Notpässe beantragt. Mittlerweile ist Honduras das Land mit den meisten Asylsuchenden in Mexiko, über 40.000. Der Vorteil dabei ist, dass sie während des Verfahrens nicht ausgewiesen werden können. Das Ziel der meisten bleiben die USA.

Die Gewalt ist in Honduras auf kriegsähnlichem Niveau. Mädchen, Frauen, Familien in Gebieten unter der Kontrolle von kriminellen Banden, Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen leben besonders gefährlich. Die Dynamik der Flucht vor der Gewalt – sei es im Inland oder ins Ausland – ist unaufhaltsam. Die Umsetzung des Gesetzes zur Prävention, Betreuung und Schutz der Binnengeflüchteten wird ein wichtiger Schritt sein, um Tausenden von Gewaltopfern eine Perspektive in Honduras zu geben und zu zeigen, dass sich der Staat um die Menschenwürde seiner verletzlichsten Bürger*innen sorgt.

Gefahr von oben

18. Dezember 2023 by

**Modifizierte Drohnen** Sie werden mit Sprengstoff, Nägeln und Pellets bestückt (Foto: Ricardo Gomez Angel, Public Domain)

In den frühen Morgenstunden des 18. Oktober 2023 erlebte Pater José Filiberto Velázquez Florencio einen bewaffneten Angriff, während er mit seinem Auto durch die Stadt El Nuevo Caracol im mexikanischen Bundesstaat Guerrero fuhr. Der Mordversuch an Pater Velázquez Florencio ging von mutmaßlichen Mitgliedern eines Drogenkartells aus. Zuvor hatte er mehrmals sowohl gegenüber staatlichen Institutionen als auch öffentlich auf die kriminelle Präsenz in seiner Stadt in Guerrero aufmerksam gemacht. Pater Velázquez Florencio ist der Leiter der Organisation Centro de Derechos de las Víctimas de Violencia Minerva Bello (Zentrum für die Rechte von Gewaltopfern Minerva Bello). Diese zivilgesellschaftliche Organisation setzt sich seit 2018 für die Verteidigung der Rechte von Menschen ein, die im Bundesstaat Guerrero Opfer von Gewalt geworden sind. Dazu zählen beispielsweise die Familienmitglieder von den 43 seit 2014 verschwundenen Studenten aus Ayotzinapa.

Doch die kriminelle Präsenz in der Region ist nicht neu. Vor über einem Jahrzehnt kamen die kanadischen Bergbauunternehmen Torex Gold und Equinox Gold nach Guerrero, um Gold abzubauen. Ihre Ankunft machte die Gegend attraktiv für Drogenkartelle, die sich Einnahmen durch Erpressung der lokalen Bevölkerung erhofften. Die Angriffe durch kriminelle Gruppen haben sich seit November 2022 erheblich vermehrt, als territoriale Streitigkeiten zwischen rivalisierenden Gruppen wie dem Kartell Jalisco Nueva Generación, Los Tlacos und der Familia Michoacana begannen.

Das Neue dabei ist die Art, wie diese Gruppen Chaos und Angst unter der Bevölkerung verbreiten. Seit November 2022 setzen sie modifizierte Drohnen ein, um die Gemeinden anzugreifen. Diese Drohnen werden mit Sprengstoff, Nägeln und Pellets bestückt. Aus der Ferne werden sie dann gesteuert und als Waffe verwendet. Bis jetzt gab es in Guerrero mehrere solche Angriffe und sie führten bisher zu zwei getöteten Personen und Sachschäden. Pater José Filiberto berichtet, dass diese Drohnen aufgrund der bergigen Landschaft von El Nuevo Caracol eingesetzt wurden: „Es handelt sich um eine Region voller Berge und Hügel, in der es durch den sehr breiten Fluss Balsas eine natürliche Barriere gibt. Weil die Bewohner*innen die Straßen gesperrt haben, reagierten die kriminellen Gruppen mit Schüssen von den Hügeln aus sowie mit dem Abfeuern von Bomben durch Drohnen. Durch die vielen Berge und Hügel gibt es nämlich erhebliche Schwierigkeiten, diese Orte mit Bodentruppen und Fahrzeugen zu erreichen.“

Drohnen mit Sprengstoff, Nägeln und Pellets sollen Angst verbreiten

Die Gewalt hat vor allem drei sichtbare Auswirkungen auf die Stadt. Erstens führte sie zur Vertreibung von 600 Personen, die Schutz in benachbarten Städten suchten. Zweitens leben die verbliebenen Bewohner*innen in Angst und unter ständigem Stress. Weil medizinisches Personal und Lehrer*innen flüchteten, kam es drittens zum Mangel an öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit. Als Reaktion auf die anhaltende Gewalt durch die Drogenkartelle haben sich Menschen aus mindestens 30 umliegenden betroffenen Städten in Bürgerwehren organisiert und eine Allianz von 67 Gemeinden gegründet, die von den lokalen und föderalen Behörden Schutz fordern.

Die aktive Zivilgesellschaft wird durch die Politik geschwächt

Die staatliche Reaktion auf die Situation der Unsicherheit in Mexiko wurde von den Bürgerwehren stark kritisiert. Die Regierung hat Ausrüstung zur Konfiszierung von Drohnen und Sprengstoffen erworben und eine rechtliche Initiative zur Erhöhung der Haftstrafen für den Einsatz von Drohnen bei illegalen Aktivitäten vorangetrieben. Trotzdem bleibt Pater José Filiberto skeptisch hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Er befürchtet, dass die Hauptstadt von Guerrero eine „Zeitbombe“ sei: „Dort finden derzeit Hinrichtungen statt. Gestern haben sie einen zerstückelten Körper vor die Tore der Nationalgarde in Chilpancingo geworfen. Ich denke, es wird weiterhin sehr besorgniserregende Nachrichten über Gewalt in dieser Region geben. Besonders jetzt, da der Wahlkampf für die anstehende Präsidentschaftswahl näher rückt, werden politische Verbrechen zur Alltäglichkeit.“

Er stellt weiterhin fest, dass die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen von der Regierung missachtet und unterbewertet wird: „Wir leben in einer Zeit, in der das Recht, sich selbst zu verteidigen, zu einem politischen Angriff gegen die Machthaber*innen wird. Als Menschenrechtsorganisationen, Journalist*innen oder aktive Zivilgesellschaft sind wir geschwächt. Der Staat will das Monopol über die Verteidigung der Menschenrechte behalten. Dabei verachtet er die echte Menschenrechtsarbeit, die abseits der politischen Parteien geleistet wird. Das setzt uns Risiken aus. Es macht uns verwundbarer.“

Es ist weder das erste Mal, dass ein Aktivist ins Visier krimineller Gruppen gerät, noch, dass sich die Zivilbevölkerung in einer Bürgerwehr organisiert. Das ist schon früher geschehen, vor allem in Michoacán, ein weiterer Bundesstaat, der von Drogenkartellen bedroht wird. Genau wie in der Vergangenheit war die Reaktion der Regierung unzureichend, um die Bewohner*innen zu schützen und die Macht der Drogenkartelle zu schwächen. Stattdessen ist eine Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Behörden und der Zivilgesellschaft notwendig, um Sicherheit und Frieden zu fördern. Diese zwei Elemente werden in Mexiko dringender denn je benötigt.

Schutzlos vor dem Neo-Extraktivismus

16. Oktober 2023 by

Der Sitz der Fundación del Río, deren Präsident Sie sind, befindet sich jetzt − wie der Großteil der nicaraguanischen Diaspora − in Costa Rica. Was ist nach dem Verlust des Rechtsstatus und der Konfiszierung des Vermögens von der Organisation geblieben?
Die Arbeit der Umweltorganisation wurde willkürlich eingestellt, nachdem sie im Dezember 2018 durch das Ortega-Regime aufgelöst wurde. Einer der Gründe für die Auflösung war, dass die Organisation einen absichtlich gelegten Brand im Naturschutzgebiet Indio Maíz öffentlich angeprangert hatte. Auch im Fall des Interozeanischen Kanalprojekts, das weder aus ökologischer noch aus sozialer Sicht tragfähig war, hat die Stiftung Kritik geäußert. Beide Positionen führten dazu, dass das Regime uns als oppositionelle Akteure betrachtete. Mit der Auflösung haben wir mehr als 22 Grundstücke in Schutzgebieten, Herbergen, Büros und zwei kommunale Radios verloren. Außerdem musste leider auch ich ins Exil gehen, da mir ein Gerichtsverfahren drohte.

Wie gestaltet sich Ihre Arbeit im Exil?
Zunächst begann eine Phase der Reorganisation, um die Arbeit vom Exil aus weiterzuentwickeln. Die Organisation besaß früher drei Büros, verteilt über das gesamte Departement Río San Juan, und verfügte über die Kapazitäten, um bäuerliche, indigene und afro-deszendente Gemeinschaften zu unterstützen und zu begleiten. Durch die Auflösung und die Enteignung unserer Vermögenswerte sind diese Kapazitäten verlorengegangen. Unsere Arbeit wurde neu definiert: Wir sind in den Gebieten nicht mehr so präsent wie früher. Stattdessen sind dort indigene und bäuerliche Gemeinschaften aktiv, die weiterhin an die Arbeit der Organisation glauben. Das bedeutet, dass wir dank ihres Engagements weiterhin überwachen und dokumentieren können, was in Indio Maíz und den anderen indigenen und afro-deszendenten Gebieten geschieht. Mit Hilfe neuer Technologie können wir Waldbrände und das Ausmaß der Abholzung in den Schutzgebieten des Landes überwachen. Diese neue Art zu arbeiten hat es uns ermöglicht, weiterzumachen.
Wir haben auch begonnen, mit den aus Nicaragua vertriebenen bäuerlichen und indigenen Gemeinschaften zu arbeiten, die heute im Norden Costa Ricas leben. So können wir die Nicaraguaner unterstützen, die es besonders schwer haben.

Warum sind Naturschutzgebiete und die Lebensräume der indigenen Gemeinschaften heute durch illegale Besiedlung und Ausbeutung ihrer Naturreserven stärker bedroht denn je?
In Nicaragua gibt es sieben indigene Volksgruppen und zwei afro-deszendente Gemeinschaften. Die meisten von ihnen, die ihre Kultur noch bewahren, befinden sich an der Karibikküste. Die Gebiete mit den größten Konflikten liegen in der nördlichen Karibikregion. In der südlichen Region, wo die Rama- und Kriol-Gemeinschaften von Bluefields ansässig sind, gibt es weniger Konflikte. Im Jahr 2011 wurden dort die ersten Vorstöße von Siedlern in indigene Gebiete gemeldet. Aber über die Invasionsprozesse in der nördlichen Karibik, insbesondere in den Gebieten der Miskito und Mayanga, wird schon seit 2005 berichtet. Doch war dieser Prozess nicht so massiv, es wurden nicht so viele Menschen getötet wie heute. Dieses neue Ausmaß ist auf das vom Ortega-Murillo-Regime seit 2007 geförderte neo-extraktivistische Modell zurückzuführen. Es zielt darauf ab, die natürlichen Ressourcen zu gewinnen, die von wirtschaftlichem Interesse sind.
Die indigenen Territorien an der nördlichen und südlichen Karibikküste sind die reichsten Gebiete des Landes. Vor allem, weil die dort lebenden Gemeinschaften sie bewahrt haben: Dort sind die meisten natürlichen Wälder zu finden, es gibt die größte biologische Vielfalt, die Niederschlagsmengen sind höher und es leben weniger Menschen dort. Es besteht ein öffentliches politisches Interesse, den neo-extraktivistischen Prozess in diesen Regionen zu fördern.

Was bedeutet das?
Klassischer Extraktivismus liegt vor, wenn sich ein Unternehmen mit inländischem oder meist ausländischem Kapital in Gebieten niederlässt, um eine natürliche Ressource zu gewinnen, etwa um Ölpalmen anzubauen, Bananen oder Produkte, die auf dem internationalen Markt verkauft werden. Beim klassischen Extraktivismus ist der Einfluss des Staates wie ein Regulierungsorgan. Er greift nicht in das Geschäft ein, sondern versucht, den Geschäftsprozess zu regulieren und zu kontrollieren, damit bestimmte Parameter eingehalten werden. Außerdem werden die Ressourcen ohne jegliche Verarbeitung geplündert. Mit anderen Worten: Die ausgeführten Produkte haben keinen Mehrwert.
Beim Neo-Extraktivismus ist die Beteiligung des Staates oder von Gesellschaften, die mit den Regierenden in Verbindung stehen, wesentlich stärker. Es werden staatliche Unternehmen und öffentlich-private Partnerschaften gegründet, die die ebenfalls Ressourcen ausbeuten. Oder es werden neue Unternehmen gegründet, die mit der Macht oder den Familien verbunden sind, die politische Positionen besetzen. Was wir im Fall Ortega-Murillo sehen, ist der Wechsel vom extraktivistischen Modell der neoliberalen Regierungen zu einem neo-extraktivistischen Modell mit einer Verbindung zwischen staatlichen und wirtschaftlichen Interessen in diesen Gebieten. Dies hat zu einem großen Druck auf die natürlichen Ressourcen und auf die Schutzgebiete selbst geführt.

Was sind die Hauptursachen für die Gewalt in den indigenen Gebieten?
Der industrielle Bergbau ist auf dem Vormarsch, ebenso der handwerkliche, so dass viele der Konflikte in den indigenen Territorien auf den Bergbau zurückzuführen sind. Siebzig Prozent der Bergbauprodukte werden vom industriellen und dreißig Prozent vom handwerklichen Bergbau produziert. Beide sind jedoch miteinander verbunden, da der Gewinn des Goldes aus dem handwerklichen Bergbau an die Minenunternehmen verkauft wird, die das Gold exportieren. Dies hat viele Menschen dazu gebracht, in diese Gebiete einzudringen, um die Ressourcen zu plündern. An genau solchen Orten entstehen die Konflikte.
Der Staat hat die Verpflichtung, die territoriale Sicherheit der indigenen Gemeinschaften zu garantieren, da es sich um per Rechtstitel anerkannte Territorien handelt. Mindestens 23 Gebiete sind infolge indigener Kämpfe bereits an die Gemeinschaften überschrieben worden. Allerdings hat die Regierung die Legalisierungsphase – die letzte Phase des Titulierungsprozesses – nicht eingehalten. Diese Phase umfasst die Kontrolle der Menschen, die sich in diesen Gebieten aufhalten. Sollte die indigene Gemeinschaft zu dem Schluss kommen, dass Personen sich unbefugt dort aufhalten, dann muss die Regierung dafür sorgen, dass diese das Gebiet verlassen, da sie in ein geschütztes Territorium eindringen. Das ist jedoch nie geschehen.
Daher haben indigene und afro-deszendente Gemeinschaften damit begonnen, ihr Territorium selbst zu verteidigen – natürlich nicht mit den gleichen Möglichkeiten, die der Staat zur Verfügung hat. Das hat dazu geführt, dass die Waldhüter der Gemeinden zu den Hauptangriffszielen wurden, denn sie sind diejenigen, die diese Gebiete überwachen, Verstöße dokumentieren und melden. Seit 2005 haben wir mehr als 75 Morde erlebt. Allein in diesem Jahr wurden acht Waldhüter und Gemeindevorsteher ermordet, die sich Menschen widersetzt haben, die unrechtmäßig in ihr Gebiet eingedrungen sind.

Heißt das, dass die Eindringlinge bewaffnet sind?
Nicht alle sind bewaffnet. Viele dieser Eindringlinge haben sich bewaffnet, um sich mit Gewalt durchzusetzen. Das Regime hat sie als kriminelle Banden bezeichnet, man wollte nicht anerkennen, dass es sich um Paramilitärs handelt, um Leute, die mit Gewalt diese Gebiete besetzen und die natürlichen Ressourcen plündern.

Gibt es noch weitere Akteure in den indigenen Territorien?
Ja, die extensive Viehzucht breitet sich zunehmens aus und führt heute am stärksten zur Entwaldung im Land. Viele dieser Viehzuchtbetriebe haben von einer für sie günstigen öffentlichen Politik profitiert, weil sie neue Märkte erschlossen und Finanzierungen erhalten haben. Dieses Modell hat dazu geführt, dass der Druck auf die Bevölkerung in den indigenen Territorien aufgrund wirtschaftlicher Interessen zu Lasten ihrer Rechte enorm zugenommen hat. Aber nicht nur das, es gibt noch andere Interessen, etwa der illegale Bodenhandel oder der Handel mit nativen Tier- und Pflanzenarten aus diesen Regionen. Da es sich um Gebiete mit hohen Niederschlagsmengen handelt, die die Ölpalme benötigt, spielen auch diese kommerziellen Interessen eine Rolle.

Wie bewerten Sie die Wirtschaftssanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen Nicaragua?
Wer Nicaragua wirklich beeinflussen kann, ist der wichtigste Exportmarkt unseres Landes – die USA. Die wichtigsten Produkte sind Gold und Fleisch. Der größte Teil des Fleischmarktes sowie der größte Teil des Goldes geht in die Vereinigten Staaten, der zweitgrößte Goldanteil in die Schweiz, Leder geht nach Europa. Die Maßnahmen sollten entschiedener sein, vor allem bei einigen Produkten der Wertschöpfungsketten in den Händen der Diktatur. Mit einem Viertel der Wirtschaftssanktionen, die sie gegen Russland verhängt haben, hätten sie morgen jedes Abkommen mit Ortega unterzeichnen können. Es besteht also kein wirkliches Interesse daran, eine Diktatur zu stürzen: Auf politischer Ebene kritisiert man zwar die Menschenverletzungen und spricht von einer Diktatur, aber auf Handelsebene macht man gerne Geschäfte mit Ortega. Aus meiner Sicht ist das eine widersprüchliche Politik.

Wahlen inmitten der Sicherheitskrise

13. September 2023 by

**Ecuadors Nationalversammlung** Wer hier einzieht, muss sich auf einiges gefasst machen (Foto: Cristian Medina, CC BY-SA 2.0)

Absehbar war das Ergebnis der Wahlen am 20. August nicht, da die 18 Millionen Ecuadorianer*innen außerplanmäßig zu den Urnen gerufen worden waren. Der noch amtierende Präsident und Banker, Guillermo Lasso, hatte im letzten Jahr immer mehr an Zustimmung verloren. Das haben die Kommunalwahlen und das Scheitern einer Volksbefragung zur Bestätigung seiner Politik im Februar deutlich gezeigt. Als Reaktion auf ein Amtsenthebungsverfahren wegen Vorwürfen der Unterschlagung und des Verlusts der politischen Handlungsfähigkeit löste er schließlich im Mai dieses Jahres das Parlament auf. Dafür nutzte er ein Instrument aus der Verfassung, das ihm unter bestimmten Voraussetzungen die gleichzeitige Auflösung des Parlaments und einen Rücktritt vom Amt des Präsidenten ermöglicht. Damit wurden Neuwahlen für die Exekutive und Legislative ausgelöst, denn das Fortbestehen eines politischen Schwebezustandes hätte dem Staat in seinem inneren Machtgefüge geschadet.

Ecuador befindet sich in einer massiven Sicherheitskrise, die sich in den letzten Jahren immer weiter verschärft hat. Seit 2021 etablierten sich die internationalen Drogenkartelle auch in Ecuador, erkennbar unter anderem an der Zunahme von Massakern in Gefängnissen. Bis dahin war Ecuador ein Land, das nicht durch Unsicherheit und Gewalt auffiel, da es für Kartelle als Transitland relativ uninteressant war. Das hat sich nun geändert. Ecuador liegt zwischen Peru und Kolumbien, den größten Kokainproduzenten der Welt, und ist nun nach Angaben der Vereinten Nationen zum größten Umschlagplatz für Kokain geworden. Die Kartelle in Ecuador sind keine rein lokalen Akteure, wie sie seit den 80er Jahren in Mexiko und seit den 90er Jahren in Kolumbien aktiv sind. Es handelt sich vielmehr um internationale, teilweise auch mexikanische oder europäische Akteure, die sich ihre Transportrouten sichern wollen. Dafür sind vor allem die Häfen, besonders Guayaquil, von Bedeutung. Mit 3.568 Morden allein in den ersten sechs Monaten 2023 ist Ecuador inzwischen eine der gefährlichsten Regionen der Welt. Dies geht auch einher mit Attentaten auf Politiker*innen. Neben dem Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio wurden auch die Bürgermeister Augustin Intriago und Pedro Briones erschossen. Dabei ging es weniger um deren politische Orientierung, sondern eher um eine Machtdemonstration der Kartelle, um die Staatlichkeit und die Regierung an sich anzugreifen.

Internationale Drogenkartelle lassen die Gewalt eskalieren

Die enorme Zunahme von Gewalt und die Etablierung von parastaatlichen Strukturen stellt eine massive Herausforderung für die politischen Institutionen da, die darüber hinaus schon länger mit Korruption zu kämpfen haben. Antworten auf eine solche Situation zu finden und der Bevölkerung wieder Hoffnung zu geben, sind die schwierigen Aufgaben, denen sich der*die neue Präsident*in stellen muss.

So standen am 20. August acht Kandidat*innen zur Wahl für die Präsidentschaft. Die beiden Bestplatzierten, Luisa Gonzáles und Daniel Noboa, gehen nun am 15. Oktober in eine Stichwahl um das Amt. Luisa Gonzáles ist die erste Frau, die es in Ecuador jemals in eine Stichwahl geschafft hat. Sie kandidiert für die Partei Revolución Ciudadana (Bürgerrevolution) des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa. Die Juristin holte mit rund 33 Prozent der Stimmen den Sieg, ob sie es auch in der Stichwahl schafft, ist jedoch unklar. Mit ihr im Rennen ist Daniel Noboa, der für eine liberale Unternehmergeneration steht und mit 24Prozent der Stimmen überraschte. Der Name Noboa erscheint auf Wahlzetteln zur Präsidentschaft in Ecuador dabei nicht zum ersten Mal, denn sein Vater, der erzkonservative Unternehmer Álvaro Noboa, hatte bereits 1998, 2002, 2006, 2009 und 2013 kandidiert und jedes Mal verloren. Christian Zurita, der die Kandidatur vom ermordeten Fernando Villavicencio übernahm, belegte Platz drei und verfehlte damit die Stichwahl.

In Ecuador schien es bisher bei jeder Wahl eine ideologische Bipolarität gegeben zu haben, in der sich die Wähler*innen für oder gegen den „Correismo“ zu entscheiden hatten. Rafael Correa, regierte Ecuador zwischen 2007 und 2017 und ist nach wie vor in den politischen Debatten präsent. Seit einigen Jahren kann er diese jedoch nur noch indirekt beeinflussen, durch Einwirken auf seine Partei oder über Social Media, nachdem er nach Belgien emigriert ist, um einer 8-jährigen Haftstrafe wegen Korruption zu entgehen. Viele der nun ausgeschiedenen Kandidaten haben ihre Unterstützung für Noboa verkündet, doch der*die neue Präsident*in hat nur eine kurze Amtszeit vor sich, da die nächsten Wahlen regulär im Mai 2025 stattfinden.

Der Einfluss Correas ist noch groß

Zudem ist die Parteienlandschaft Ecuadors unübersichtlich und verwirrend. Spaltungen, neue Bündnisse und Umbenennungen von Parteien und Koalitionen zu jeder Wahl machen einen Vergleich und eine Analyse fast unmöglich. Vor diesem Zusammenhang steht die linke Partei Revolución Ciudadana als größte politische Kraft einer Mehrheit aus konservativen Parteien in der Nationalversammlung mit insgesamt 137 Plätzen gegenüber.

Große Herausforderungen erwarten die Nationalversammlung und die*den zukünftige*n Präsident*in. Ein Weg aus der Sicherheitskrise heraus, institutionelle Stabilität und die Bekämpfung von Korruption sind nur die Spitze des Eisbergs. Wer das Rennen im Oktober um die Präsidentschaft machen wird, ist dabei nur eine der offenen Fragen. Wie der*die neue Präsident*in es schafft, Vertrauen in Politik, Staat und Institution wiederherzustellen eine andere. Diese ist aber ebenso wichtig, da die Akzeptanz autoritärer Regierungsformen in der Bevölkerung aufgrund von Enttäuschung über politische Unzuverlässigkeit und Angst in Bezug auf die zunehmende Gewalt zunimmt.

Wie viel Tote willst du noch, Dina?

11. September 2023 by

Die Forderung nach Achtung der Demokratie reichte aus, um die Menschen ab dem 19. Juli auf die Straße zu bringen. Der Ruf nach einem Rücktritt von Dina Boluarte vereinte verschiedene Gruppen mit unterschiedlichen Forderungen, die sich zum Teil sogar gegenseitig widersprechen. Die Menschen wollen die Schließung des Kongresses, fordern eine Verfassungsgebende Versammlung, vorgezogene Wahlen und politische Reformen. Zwar fehlte den Demonstrant*innen ein gemeinsamer politischer Horizont, trotzdem gingen sie gemeinsam auf die Straße, um anzuklagen. Der Zerfall der Demokratie, die Repression, die Gewalt und die fehlende Anerkennung trieben eine Gruppe zum Protest, die bei den ersten beiden großen Mobilisierungen nicht in Erscheinung getreten war: die Mitte und die liberale Rechte.

**“Du sollst nicht tötet. Beendet die Verfolgung. Neuwahlen im Jahr 2023. Wir sind Quechua, wir sind Aymara. Durch uns fließt das gleiche lut. Nein zur Straflosigkeit. Gerechtigkeit.”**

Die aktuellen Proteste begannen im Dezember 2022, und sind als Teil einer Regierungskrise zu verstehen, die das Land seit 2016 erfasst hat. Nach dem vom damaligen Präsidenten Pedro Castillo angekündigten Selbstputsch vom 7. Dezember 2022 und der anschließenden Amtsenthebung übernahm Dina Boluarte, die Vizepräsidentin, das Regierungsgeschäft. Die ersten Demonstrationen fanden im Süden des Landes statt, in dem eine Mehrheit der Unterstützer*innen Castillos leben und seine Wiedereinsetzung forderten. Es ist nicht schwer, ihre Empörung zu verstehen: Castillo wurde des Wahlbetrugs beschuldigt, seine Gegner weigerten sich, ihre Niederlage zu akzeptieren.

**22. Juli 2023. Demonstrant*innen halten ein Schild mit der Aufschrift “Juliaca leistet Widerstand, Helden des 9. Januar” in Erinnerung an die 18 Ermordeten**

Bevor Castillo sein Amt antrat, lancierte die unterlegene Partei Fuerza Popular unter der Führung von Keiko Fujimori eine regelrechte Terrorkampagne gegen den designierten Präsidenten. Dieser Kampagne schlossen sich auch die Partei des konservativen Bürgermeisters von Lima, Rafael Lopez Aliaga, die Renovación Popular, an, ebenso Massenmedien, so in der Fernsehsendung Cuarto Poder. Obwohl die Kampagne die offizielle Verkündung des Wahlsiegers um mehrere Wochen verzögerte, wurde Castillo schließlich zum Präsidenten erklärt. Sobald er an der Regierung war, taten die Opposition und die Mainstream-Medien ihr Bestes, um ihn zu diskreditieren, oft in rassistischen und klassistischen Tönen. Doch auch Castillos Regierung war nicht fehlerfrei. Seine Zeit war geprägt von Widersprüchen und einer teils illegitimen Regierungsführung.

**22. Juli 2023: “Kein Queer mit Dina, der Mörderin”** Der Begriff Marika ist hier eine Selbstbezeichnung, die sich queere Menschen als widerständige Praxis angeeignet haben

Im Laufe der Tage zeigte Dina Boluarte ihr wahres Gesicht: Sie ging ein Bündnis mit der rechten Opposition ein und unterdrückte brutal diejenigen, die sie an die Regierungsmacht gebracht hatten. Am 9. Januar 2023 fand in Puno das Massaker von Juliaca statt, bei dem 18 Angehörige der Aymara-Bevölkerung bei Protesten ermordet wurden. Die jetzige dritte Mobilisierung nach Lima wurde als ein Schrei der Reaktion und der Überdrüssigkeit empfunden. Dina soll gehen, der Kongress soll gehen und „sie alle sollen gehen“, wie es bei den Protesten während der letzten drei oder vier Regierungen des Landes gefordert wurde.

**Die Delegation von Juliaca leistet Widerstand und gedenkt der Toten**

Zu den protestierenden Gruppen gehörten Delegationen aus mehreren Provinzen des Landes, insbesondere aus dem Süden. Auch die feministische Bewegung, die LGBTIQ–Gemeinschaft und Künstler*innen-Gruppen schlossen sich dem Widerstand an.

Das Mitte-rechts-Lager, vertreten durch die Morado-Partei, war stark vertreten. Die progressive Linksmitte forderte vorgezogene Neuwahlen, die traditionellere und konservativere Linke verlangte die Freilassung von Castillo, und die gemäßigte Linke betonte in Koalition mit Arbeiter*innen und indigenen Gruppen die Forderung nach einer Verfassungsgebenden Versammlung.

**“Du kannst den Regen kaufen, du kannst die Sonne kaufen, aber mein Leben kannst du nicht kaufen”** Mit Fotografien der mehr als 60 Menschen, die seit Dezember 2022 bei Protesten umgekommen sind, behangene Statue

Über all diese Forderungen wurde rege diskutiert, der gemeinsame Nenner war derweil klar: Die Regierung Boluarte solle zurücktreten und sich der Justiz stellen.

**“In Demokratien werden Protestierende nicht getötet”**

Die Proteste werden von einem aus Puno stammenden Protestlied begleitet. Dessen Text wird teilweise auf Aymara gesungen:

Esta democracia ya no es democracia
esta democracia ya no es democracia
Dina asesina el pueblo te repudia
Dina asesina el pueblo te repudia

¿Cuántos muertos quieres,
para que renuncies?
¿Cuántos muertos quieres,
para que renuncies?

Dina runa sipiq manan munaykichu
Dina hiwayiri janiwa khitis munktamti

Sueldos millonarios para los corruptos
Balas y misiles para nuestro pueblo
Sueldos millonarios para los corruptos
Balas y misiles para nuestro pueblo

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