Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

DER KRIEG GEHT WEITER: EINE REGIERUNG GEGEN DEN FRIEDEN

by

Unabhängig Die Selbstschutzorganisation Guardia Indígena gehört zu den vielen autonomen Strukturen der sozialen Bewegung (Foto: Katherine Rodríguez)

An diesem 8. März gab es so viele Gründe auf die Straße zu gehen. Mit vielen Parolen, viel Kraft, viel Musik und viel Liebe wurden landesweit Mobilisierungen organisiert. Mehrere Tausend Frauen sorgten in allen größeren Städten Kolumbiens dafür, dass die normale Dynamik für einen Tag gestoppt wurde, um das zu fordern, was fundamental ist: das Recht auf Leben und Freiheit für Frauen. In Medellín berichteten Demonstrationsteilnehmer*innen von Männern, die am Rande der Demonstration standen und sie belästigten. In der Hauptstadt Bogotá wurde die feministische Demonstration von der Aufstands- bekämpfungseinheit ESMAD angegriffen.

Zwischen Januar und Februar 2021 gab es bereits 106 Feminizide in Kolumbien; in den ersten beiden Monaten des Jahres wurden jeden Tag zwei Frauen ermordet. Viele dieser Feminizide werden von narcoparamilitärischen Strukturen verübt, aber sie sind nicht die Ursache für diese Gewalt. Die 106 Feminizide wurden von Männern begangen: Auftragskiller, Guerilleros, Paramilitärs, Väter, Bekannte, „Freunde“ und „Ex-Freunde“.

Überhaupt sind es die sozialen Bewegungen, die für das Recht auf Leben kämpfen, während der Staat es immer und immer wieder mit den Füßen tritt. Der bewaffnete Konflikt in Kolumbien ist längst nicht mehr auf einige „rote Zonen“ beschränkt; stattdessen erweitert eine Vielzahl von bewaffneten Gruppen ihren Einflussbereich. Die größten bewaffneten Strukturen sind das staatliche Militär, die Guerillagruppe Nationale Befreiungsarmee (ELN), rechte paramilitärische Strukturen sowie Splittergruppen der ehemaligen FARC-Guerilla. Die Paramilitärs sind dabei eine Vielzahl von kleinen, regionalen Gruppierungen; lediglich der „Clan del Golfo“ erreicht nationale Tragweite. Die Splittergruppen der FARC teilen sich im Wesentlichen in zwei Lager. Die größte Allianz bilden die Einheiten von Gentil Duarte, die vor allem im Südwesten des Landes ganze Gebiete unter ihrer Kontrolle haben. Die zweite, mit ihnen verfeindete Gruppe, ist die sogenannte Segunda Marquetalia, um den ehemaligen FARC-Anführer Iván Márquez, die von Venezuela aus Kämpfer*innen für den Aufbau einer neuen Guerrilla rekrutiert. Die Kämpfe um die territoriale Vorherrschaft und die Einnahmen aus illegalem Bergbau und Drogenhandel sorgten Anfang des Jahres dafür, dass sich die Zahl der gewaltsam Vertriebenen in Kolumbien im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt hat.

Der Friedensprozess hängt am seidenen Faden

Der Friedensprozess hängt am seidenen Faden. So kürzte die Regierung für dieses Haushaltsjahr das Budget für die Umsetzung des Friedensvertrags so sehr, dass bei gleichbleibender Summe der Staat nun 43 Jahre bräuchte, um die Opfer des Konflikts zu entschädigen. Damit bleiben auch weitere Punkte des Friedensvertrags wie die Landreform, die politische Beteiligung ehemaliger Kämpfer*innen sowie das Programm zur Ersetzung verbotener Anbaukulturen auf der Strecke.

Die Opfer des Kriegs werden dabei immer jünger. Mehr als 300 Kinder wurden in den vergangenen drei Jahren für den Krieg rekrutiert. So auch in Puerto Cachicamo, wo FARC-Dissident*innen unter dem Kommando von Gentil Duarte mit Plakaten an den Wänden dazu auffordern: „Kommt und kämpft den Krieg der Armen gegen die Reichen der Welt!“. Am 2. März trat die Regierung in der ihr eigenen Art vor die Kameras und verkündete, dass ihr „mit einer Bombardierung ein harter Schlag gegen die Dissidenten in Puerto Cachicamo gelungen“ wäre und sie „13 Mitglieder der FARC-Dissidenten neutralisiert“ habe. Was sie im Fernsehen nicht erwähnten, war dass das bombardierte Lager voll von jungen Menschen war, der jüngste unter ihnen neun und der älteste 19 Jahre alt. Zur Begründung, warum der Staat 13 Jugendliche ermordet, erklärte Verteidigungsminister Diego Molano Folgendes: „Die jungen Leute werden von dieser Organisation in Kriegsmaschinen verwandelt und sind eine Bedrohung für die Gesellschaft.“ 

Die Opfer des Kriegs werden immer jünger


Nicht nur die Splittergruppen der FARC rekrutieren Minderjährige, sondern auch die ELN und die paramilitärischen Strukturen. Sie bieten jungen Leuten einen Sold und Waffen an, einige stimmen zu und diejenigen, die das nicht tun, werden gezwungen und mit der Ermordung ihrer Familien eingeschüchtert, wenn sie aus den Reihen fliehen.

In Kolumbien herrscht Wehrpflicht. Die Jugendlichen, die in der Armee sind, kommen primär aus marginalisierten ländlichen Gebieten, während die Wohlhabenderen sich dem grundsätzlich zu entziehen wissen. Die jungen Militärs sind die „Gegenguerilla“, das Kanonenfutter, sie sind diejenigen, die losziehen, um andere Jugendliche zu töten, die von den Aufständischen rekrutiert werden.

Auch durch die Behinderung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) arbeitet die Regierung Duque gegen den Friedensprozess. Die JEP ist unbequem, da sie unter anderem die Aufgabe hat, die Verantwortung des kolumbianischen Staates im Konflikt aufzuarbeiten, was auch diverse Mitglieder und Unterstützer*innen der aktuellen Regierung betrifft. So lieferte die JEP im März neue Erkenntnisse über die sogenannten falsos positivos (außergerichtliche Hinrichtungen, Anm. d. Red.). Laut JEP wurden zwischen 2002 und 2008 mindestens 6.402 Zivilist*innen vom Militär ermordet und nachträglich als im Kampf gefallene Guerilleras und Guerilleros ausgegeben. Einige der Opfer waren Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung. Die falsos positivos waren zentraler Teil der „Politik der demokratischen Sicherheit“ unter der Regierung von Álvaro Uribe Vélez, die heute wieder auflebt. Soldat*innen wurden mit Geld, Urlaubstagen, Medaillen und Beförderungen belohnt, je mehr Guerilleras und Guerilleros sie umbrachten. Die Militärs, die keine Ergebnisse lieferten, wurden aus der Institution entfernt (siehe LN 547).

Der Wahlkampf läuft bereits auf Hochtouren


Die Mütter aus Soacha (Madres de Soacha) und die Bewegung der Opfer staatlicher Verbrechen (MOVICE) sind zwei Organisationen, die für Wahrheit und Gerechtigkeit in Hinblick auf diese Verbrechen kämpfen. Die Mitglieder der Organisationen sind in der Regel die Mütter, Schwestern und Freund*innen der über 6.402 falsos positivos, sie stellen sich den Regierungsstrukturen, die die Ermittlungen behindern und verlangsamen, entgegen.

So stagniert auch der Prozess gegen Ex-Präsident Álvaro Uribe, dem eine wesentliche Verantwortung im Aufbau des Paramilitarismus in Kolumbien nachgesagt wird. In einem von vielen Prozessen gegen Uribe wird ihm Bestechung und Verfahrensbetrug vorgeworfen. Nachdem mehrfach die zuständigen Gerichte und einzelne Richter wechselten, kam es Anfang August 2020 zu einer überraschenden Entscheidung: Uribe wurde wegen Gefahr der Beeinflussung der Ermittlungen zu Hausarrest verurteilt (siehe LN 555/556). Im September 2020 wechselte der Fall in die Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft, die kurz darauf Uribes Hausarrest aufgehoben und im März dieses Jahres die Einstellung des Verfahrens beantragt hat. In den kommenden Wochen wird über die Einstellung des Verfahrens entschieden.

Hoffnung auf Aufklärung nährte darauf ein für den 21. April angesetztes Treffen zwischen dem ehemaligen Paramilitär-Kommandanten Salvatore Mancuso und dem Ex-FARC-Chef Rodrigo Londoño alias Timochenko im Rahmen der JEP. In einer öffentlichen Anhörung wollen sie gemeinsam aussagen, „damit das Land die verschwiegenen Wahrheiten über den bewaffneten Konflikt erfährt“.
Während sich der regierende Uribismo (politische Bewegung um Álvaro Uribe, Anm. d. Red.) also für immer weitere Menschenrechtsverletzungen rechtfertigen muss, versucht sich Präsident Duque durch eine Wahlreform noch länger an der Macht zu halten. Ein Gesetzesvorschlag zur Änderung der Verfassung und zur Verlängerung der Amtszeit von Bürgermeister*innen, Abgeordneten und der Präsidentschaft wurde allerdings im Kongress abgelehnt, so dass – wie bisher geplant – im Mai 2022 Präsidentschaftswahlen stattfinden werden.

Der Wahlkampf dafür läuft bereits auf Hochtouren. Die afrokolumbianische Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Francia Márquez hat ihre Kandidatur angekündigt. Sie kämpft seit vielen Jahren in der Region Cauca gegen den Extraktivismus und organisierte einst mit ihren Mitstreiterinnen einen Marsch von ihrem Wohnort am Rande des Cauca Flusses zum Präsidentensitz in Bogotá, um die Schließung einer Goldmine im Cauca zu fordern.

Ebenfalls im Cauca sorgt eine weitere außerstaatliche Bewegung für Licht im Dunkel. Bereits seit 50 Jahren kämpft dort der Indigene Regionalrat des Cauca (CRIC) für das Recht auf Leben, Autonomie und Territorium und – 500 Jahre nach der spanischen Eroberung – nach wie vor um die Würde der Indigenen.

Rund um den 24. Februar versammelten sich mehr als 30.000 Menschen, um die Autonomie der indigenen Völker zu feiern. Die vielfältige Bewegung baut dabei autonome Strukturen abseits des kolumbianischen Staates auf. Darunter ein eigenes Bildungs- und Gesundheitssystem, sowie neben der politischen Selbstverwaltung auch die indigene Selbstschutzorganisation Guardia Indígena.

Ein weiterer Flügel der Bewegung ist die Befreiung der Mutter Erde. Diese erobert Land zurück, das einst den indigenen Gemeinden gehörte und heute von Großgrundbesitzer*innen zum industriellen Zuckerrohranbau benutzt wird. Die Landbefreier*innen roden das Zuckerrohr, um Lebensmittel anzupflanzen. Der Anspruch: das Land nicht nur für die eigene Nutzung, sondern auch für die Natur, die Tiere und Pflanzen von den Monokulturen zu befreien – alles ohne den Einsatz von Waffen. In mingas (kommunitäre Gemeinschaftsarbeit, Anm. d. Red.) wird danach das befreite Land kollektiv bewirtschaftet.

Innerhalb der indigenen Bewegung gibt es eine Gruppe von Frauen, die für die Anerkennung der Rechte der indigenen Frauen kämpft und gegen die Gewalt, die in ihren Gemeinschaften gegen ihre Körper besteht. Auf dem Jubiläumsevent des CRIC erhoben diese Frauen die Stimme, um mehr Sichtbarkeit für ihren Kampf innerhalb der Bewegung zu fordern.

Es geht um die emanzipatorische Erfahrung von jedem Standpunkt aus, hin zu einer Gesellschaft außerhalb kapitalistischer Dynamiken, die die Indigenen nicht als zu ihnen zugehörig begreifen. Innerhalb des Panoramas von Kolumbien wirkt das wie ein Hoffnungsschimmer: In diesem Moment wird im Cauca die Welt, die weiße Männer erfunden haben, von indigenen Frauen niedergerissen – weit weg vom Lärm des Kapitals; gemeinsam mit ihren Gemeinden, mit ihren Töchtern, mit ihren compañeras.

DER KRIEG GEHT WEITER: EIN DORF HAT ANGST

by

„Limpieza social“ Soziale Säuberung mit rabiaten Methoden (Illustrationen: Katherine Rodríguez)

Es ist Montag. Heute ist ein freundlicher Tag in Las Cruces. Bewölkt, natürlich, aber es sind helle Wolken und geregnet hat es auch noch nicht. Und dann sind da diese Möwen, die rastlos über das Dorf kreisen; obwohl hier ja gar kein Meer in der Nähe ist. Stattdessen ist das Dorf umgeben von Bergen, grünen Hügeln, auf denen die Kreuze bedrohlich thronen, denn eines ist Las Cruces bis ins tiefste Mark: katholisch.

Ein Kreuz hängt auch um den Hals von Felipe. Es baumelt hin und her, als er mit dem Fahrrad um die Ecke gedüst kommt und dann so stark bremst, dass die Hinterräder zur Seite driften. Freudige Begrüßungsumarmung: „Wow Felipe, seit wann bist du wieder hier?“ „Seit gestern. Und schon habe ich einen Job: Ich bin als Reporter auf der Straße unterwegs, für Telecruces, hab heute schon Visitenkarten verteilt; bei der Feuerwehr, der Stadtverwaltung, der Frau vom Kiosk: Ruft mich an, wenn was ist, dann komme ich mit der Kamera.“ Während er das erzählt, formt Felipe mit seiner Hand einen Hörer und hält die Hand ans Ohr. Felipe strahlt, er wirkt auch nicht mehr ganz so dünn wie früher.

„Aber sag mal Felipe, bist du sicher, dass du wieder hier in Las Cruces sein kannst?“ Die Augen unter seinem Käppi schauen nun etwas nachdenklicher. „Ja, das geht schon. Ich hab vorher in Medellín mit dem Priester geredet und er hat gesagt, dass Gott mich begleitet und ich zurückkommen kann.“

Die Flecken in seinem Gesicht sind noch da. Sie verraten, dass er früher Drogen genommen hat. Vielleicht nimmt er sie auch immer noch; aber er sagt, dass er es nicht mehr tut. Das meiste war billiges Gras, aber nicht nur.

Felipe ist nach wie vor jung, 20 Jahre alt. Aber als er noch viel jünger war, da konsumierte er erst Drogen und weil er und seine Familie immer Geldprobleme haben, verkaufte er sie auch. Auf der Straße im Dorf. Oft auf der Partymeile, wo düstere Diskotheken sind, die eher nach zwielichtiger Großstadt aussehen als nach einem Dorf, umgeben von grünen Bergen, wo Kaffee angebaut wird. Das Verkaufen lief gut. Er nahm viel Geld ein, auch weil seine Freund*innen gute Kund*innen waren. Denjenigen, die das Sagen über das Gras und das Koks in Las Cruces haben, gefiel das. Der Junge schien zuverlässig zu sein. So sehr, dass er auch komplexere Aufgaben übernehmen könnte. Schon bald holte er einen Koffer am Rande des Dorfes ab und brachte ihn im öffentlichen Bus nach Medellín und übergab ihn an den dortigen Händler. Im Koffer: Groß- und kleinkalibrige Waffen; je nach Gebrauch. Ob für die oft minderjährigen Auftragsmörder in den Vierteln Medellíns oder die illegalen Gruppen in den Bergen und Wäldern des ländlichen Kolumbiens. Felipe wurde nie erwischt und er verdiente gutes Geld; konnte seinen Freunden einen ausgeben und für sich sorgen. Ausgerechnet er, an den sie eigentlich nicht geglaubt hatten.

Dann kommt ein Anruf, Nummer unbekannt, aber die Stimme erkennt Felipe. Es ist „der Alte“, wie sie ihn nennen. „Der Alte“ ist nicht aus Las Cruces. Er ist Chef einer der größten paramilitärischen Organisationen im Norden Kolumbiens; aber seine Fühler reichen weit hinein in die Dörfer des Landes. Er sagt, er habe einen besonderen Auftrag für Felipe. In Las Cruces und dem Nachbardorf sei er der Mann für die „limpieza social“, die „soziale Säuberung“. Das heißt: Er soll als Auftragsmörder alle die umbringen, die den Paramilitärs ein Dorn im Auge sind: Junkies, die ihre Schulden nicht bezahlen, Drogenverkäufer*innen, die Geld abzweigen, Verräter*innen, Dieb*innen, Aktivist*innen, die sich gegen die Gewalt im Dorf einsetzen, Schwule, Obdachlose …

Felipe will keine Waffe in die Hand nehmen. Er will raus aus dem Ganzen. Aber das geht nicht so einfach. Er erzählt es einer Freundin. Die kennt jemanden, der bei der UNO arbeitet. Zwei Anrufe später landet Felipe in einem Schutzprogramm. Geheime Evakuierung aus dem Dorf, Unterbringung in einem schicken Hotel in Medellín, Kontaktierung von Verwandten in der Großstadt – eine Woche lang. Danach: Nichts. Keine psychologische Unterstützung, keine ökonomische Unterstützung. Der 16-Jährige hat die Schule noch nicht beendet.

Fast zwei Jahre versucht er es mit der Schule in Medellín. Aber er schafft den Anschluss nicht. Also arbeiten. Wurstverkäufer auf der Straße, dann Burger. Arbeiten und trotzdem nicht genug zum Essen haben.

Es ist die Zeit, in der er sich Gott annähert – oder andersherum. Als dieser ihm sagt, dass er nach Las Cruces zurückkehren kann, da zögert er nicht lange. Dort findet er Arbeit, dort sind seine Eltern und seine Freund*innen und dort zieht nun auch seine neue Freundin hin, die schwanger ist. Aber dort, in Las Cruces, stehen auch immer noch die Männer an den Straßenecken, die alles und jeden im Blick haben. Sie haben seine Ankunft längst registriert und sie wissen, dass er viel weiß. Er kennt Mittelsmänner, Schmuggelrouten, Befehlsketten.

Felipe ist anerkannt als schutzbedürftige Person. Ob er sich nicht bei der Polizei melden sollte, damit sie seinen Schutz gewährleistet? „Das wäre das Schlimmste“, sagt Felipe. „Das sind noch dieselben Polizist*innen wie früher und die stecken mit den Paramilitärs unter einer Decke.“

Es ist Mittwoch, der Tag an dem sich die Bars und Cafés gegen Abend schon etwas füllen. In Las Cruces gibt es eine Bar, die hip ist, so als könnte sie in einem der angesagtesten Viertel der Großstadt beheimatet sein. Tische aus Holz, Craft Beer und Cocktails mit kreativen Namen und so. So richtig lecker schmecken auch die Milchshakes, jeder Schluck fühlt sich so an, als würde man sich 100 Kilometer wegbewegen von der Realität da draußen vor der Tür. Zumindest so lange, bis Laura anfing zu erzählen, wie die Dinge gerade laufen im Dorf. Laura ist so etwas wie das personifizierte Nachrichtenportal von Las Cruces. Was auch immer sich tut im Dorf, sie weiß Bescheid.

„Also es gibt zwei Gruppen, die den Drogenhandel in Las Cruces kontrollieren und die beiden bekämpfen sich. Aber eine hat eigentlich am meisten Macht und das ist die Gruppe von Angélica Morales. Das ist die Frau, die eine der wertvollsten Minen in der Region besitzt.“

In der Nähe von Las Cruces schlängelt sich ein großer Fluss durch die Berge, der bedeutende Mengen an Gold befördert. Schon immer war der Goldbergbau eine der Haupteinnahmequellen der Bevölkerung von Las Cruces; und meistens hatte er auch seine Schattenseiten. Heute finanziert der illegale Goldbergbau die Waffen der illegalen Gruppen.

„Angélica Morales bewegt sich hier im Dorf nur mit mindestens fünf Leibwächtern. Sie ist super eng mit dem Bürgermeister, der ja hier alles tut, um den Goldbergbau zu fördern, egal ob dabei die Umwelt kaputt geht. Sie hat in jüngster Zeit drei der größten Häuser des Dorfes gekauft und das Hotel Buenavista. Die Frau hat Geld ohne Ende.“

Aber sie hat auch Feinde. Einen davon, einen Jugendlichen, ließ sie am 31. Dezember, als das ganze Dorf sich ins neue Jahr hineintrank, vor aller Augen erschießen. Das sorgte für Unruhe, ja auch für Empörung. Also setzten sich die Dorfpolizei und die Sonderermittlungseinheit DIJIN mit den beiden Para-Gruppen des Dorfes zusammen und schlossen den Pakt, dass sie sich fortan unauffälliger verhalten und keine Menschen mitten im Dorf töten würden.

Zwei Monate später vermisste eine Mutter ihren Sohn schon seit mehreren Tagen. Sie machte sich große Sorgen und beschloss eine öffentliche Suchaktion zu starten. Sie trat im Fernsehen auf, bat um Hilfe, hängte Vermisstenzettel im ganzen Dorf auf und ging zu den Chefs der beiden Para-Gruppen in Las Cruces. Doch beide erklärten, dass sie nichts von ihrem Sohn wüssten. „Wenn wir ihn umgebracht hätten, dann hätten wir das hier mitten im Dorf gemacht“, erklärte einer von beiden.

Doch dann meldete sich ein Kioskbesitzer bei der Mutter, der den Jungen auf den Aufzeichnungen seiner Videokamera entdeckt hatte. Dort am Straßenende, wo Las Cruces aufhört und in einen Wald übergeht, sah man ihn auf dem Video, wie er etwas verwirrt etwas suchte, vielleicht waren es Drogen; der Junge war abhängig. Dann taucht ein zweiter Mann auf und läuft mit dem Jungen aus der Kamera, in Richtung der Finca La Estacada. Etwa zwei Stunden später läuft der zweite Mann erneut durch die Kamera zurück in Richtung Dorf, ohne den Jungen. Diesen Hinweisen folgend machte sich die Polizei auf die Suche nach dem Jungen auf der Finca und fand dort nur die Knochen eines toten Pferdes.

„Aber viele sagen, dass sie den Jungen beim Pferd begraben haben, um ihn dort verschwinden zu lassen“, flüstert Laura. Kurz darauf wurde der Kioskbesitzer, der den Hinweis gegeben hatte, von Unbekannten bedroht und dazu gezwungen, die Videokameras abzunehmen.

Die Zettel mit dem Foto des Jungen hängen noch immer an den Laternen.

„Und wisst ihr, was jetzt passiert ist?“, setzt Laura zur nächsten Neuigkeit an. „Angélica Morales war auch schon länger im Streit mit einem Minenbesitzer von der anderen Seite des Flusses. Jahrelang hatte jede*r seinen beziehungsweise ihren eigenen Bereich, aber dann wollte Angélica Morales mehr haben und ließ den anderen Minenbesitzer umbringen. Nun war der aber ein Verbündeter der ELN, der Guerilla. Und jetzt hat die Guerilla letzte Woche drei große Bergbau-Maschinen von Angélica Morales verbrannt, von der jede 250.000 Euro kostet.“

Außerdem musste Angélica Morales aus Las Cruces flüchten. Ihre Söldner halten noch die Stellung, aber im Dorf rumort die Angst, dass ohne die Chefin bald neue Gewalt um die Vorherrschaft ausbricht – oder dass Angélica Morales mit noch mehr Waffen und Brutalität zurückkehrt.

Es ist Freitagabend und auf einem der Hügel mit Blick auf das Dorf umarmt die Nacht die gelblichen Lichter der Häuser. Irgendwie ist es auch die Zeit, um Tränen fließen zu lassen. Aber vorher fragt Juliana: „Ist es okay, wenn ich kurz etwas Persönliches erzähle?“ Dann kullert eine Träne über die Wange. „Was ist denn passiert, Juliana?“

„Meine Therapeutin will mich wieder für mehrere Monate in die Geschlossene schicken.“ Eine kurze Pause, dann fährt sie fort: „Dabei weiß ich ganz genau, was mit mir passiert. Ich mache mir einfach riesige Sorgen um Isabel. Du kennst die doch, oder?“ „Na klar, Isabel, also noch von damals, als sie in der Theatergruppe mitgemacht hat.“ „Ja genau, sie hat auch gerne gesungen und war eines der aufgewecktesten Mädchen. Wir sind zusammen aufgewachsen, sie war wie eine Schwester für mich und dann ist sie vor einem Jahr zu ihrer Tante nach Siracó gezogen.“ Dort kamen immer wieder bewaffnete Gruppen ins Dorf und eines Tages hat eine Gruppe sie gezwungen, mit ihnen zu gehen. „Sie durfte noch nicht einmal ihren Ausweis mitnehmen.“ Das Ganze geschah vor den Augen des kleinen Bruders, der seiner großen Schwester nicht helfen konnte und dann die Nachricht der Mutter überbringen musste.

Tränen, Schmerz, Ungläubigkeit über das Geschehene. Von einem Moment auf den anderen ändert sich das Leben komplett. Sie fehlt.

„Und dann rief einen Tag später jemand von der Gruppe die Mutter an und sagte, sie solle zu ihrer eigenen Sicherheit das Dorf verlassen, weil sonst die verfeindeten Gruppen Rache an ihr nehmen könnten, da ihre Tochter ja jetzt Teil der Gruppe sei.“ Erst wird der Mutter die 19-jährige Tochter genommen, dann ihre Finca; ihre Tiere und die Erde, die sie ernähren.

Von Isabel erhalten sie lange Monate kein Lebenszeichen. Dann eines Tages ruft sie ihre Mutter von einer unbekannten Nummer an. Ihre Stimme zittert. Sie erzählt, dass sie einen Compañero von ihr im Kampf umgebracht haben und sie sich sein Handy nehmen konnte. Isabel erzählt auch, dass sie ihr in der Gruppe einen neuen Namen gegeben haben und ihr jeglicher Kontakt zur Familie verboten wurde. Isabel will fliehen. Wenn das jemand aus der Gruppe mitbekommt, erschießen sie sie. Und wenn nach der Flucht die Polizei oder das Militär sie findet? „Dann stecken sie sie für viele Jahre in den Knast, weil sie in einer illegalen Gruppe war“, holt Juliana einen von vielen grausamen Gedanken hervor.

Da ist sie nun, die Familie, und sie weiß nicht, wie ihre Tochter zu ihr zurückkehren kann. „Und jetzt sitze ich hier und werde verrückt, weil ich den Klingelton von meinem Handy lautgestellt habe, weil ich jeden Moment auf den Anruf warte, dass Isabel gestorben ist. Und meine Psychologin will mich deswegen wieder in die geschlossene Anstalt schicken, so dass ich meine zwei Kinder nicht mehr sehen kann.“

MEXIKANISCHE HYBRIS

by

Auch jenseits der nackten Zahlen der Ermordeten und Verschwundenen – 2019 wurden mehr Morde registriert als jemals zuvor – sprengt die Gewalt in Mexiko jede Vorstellungskraft. Denn die Opfer werden häufig erniedrigt, verstümmelt und anschließend öffentlich ausgestellt. Gewalt als demonstrativer Akt, als „Botschaft”, ist längst zur Normalität geworden. Aber wie passt dies zur Solidarität innerhalb der mexikanischen Zivilgesellschaft, als beispielsweise nach dem großen Erdbeben 2017 Tausende tagelang gemeinsam um jedes einzelne verschüttete Menschenleben rangen? Wie ist die Untätigkeit des Staates gegenüber fast 35.000 Morden im Jahr zu erklären, eines Staates, der in anderen gesellschaftlichen Bereichen – von der Regelung des Verkehrs über die Kontrolle von Lebensmitteln bis zur Organisation internationaler Ausstellungen – sehr wohl aktiv ist?

Diesen und anderen Fragen stellt sich Timo Dorsch in seiner Ende 2020 im Mandelbaum-Verlag erschienenen Analyse Nekropolitik. Neoliberalismus, Staat und organisiertes Verbrechen in Mexiko. Ausgangspunkt war die „scheinbar banale Frage, die die militante Akademikerin Raquel Gutiérrez-Aguilar” 2019 auf dem Frankfurter Kongress Geographien der Gewalt stellte: „Was ist das, was sich in Mexiko abspielt?”

Dorsch definiert Nekropolitik als Ausdruck der strukturellen Gewalt des Kapitalismus

Bereits in der Einleitung räumt er mit der Kategorie des „Krieges gegen den Drogenhandel” auf, mit der die Situation in Mexiko meist beschrieben wird: „… allein der Begriff des Krieges (ist) bereits irreführend, setzt er doch zwei klar voneinander trennbare bewaffnete Akteure voraus, die einander in einem klar abgrenzbaren Raum und Verhältnis bekriegen. Vielmehr existiert in Mexiko eine Parallelität chaotischer Abläufe (…). Während der Staat einen Teil des organisierten Verbrechens aufreibt und militärisch bekämpft, nimmt der Wettbewerb zwischen bewaffneten kriminellen Organisationen genauso zu wie die Verschmelzung staatlicher Strukturen mit jenen der organisierten Kriminalität.”

„In Mexiko existiert eine Parallelität chaotischer Abläufe“

Das Resultat dieses Verschmelzungsprozesses bezeichnet Dorsch als „Hybris”, als neue gesellschaftliche Struktur jenseits der Gegensätze Rechtsstaat/Gesetzlosigkeit oder Normalzustand/Ausnahmezustand. Dabei sei der mexikanische Staat nicht mit der organisierten Kriminalität deckungsgleich, auch wenn „Gewaltexzesse (…) in Mexiko gleichermaßen von staatlichen wie kriminellen Akteuren – von dieser Hybris – begangen” werden. Nekropolitik, also die „Souveränität” darüber zu entscheiden, „wer leben darf und wer sterben muss”, sei Ausdruck dieser Hybris. Den Begriff Nekropolitik und seine Definition übernimmt er von dem postkolonialen Theoretiker Achille Mbembe, der diesen 2003 in seinem Aufsatz Necropolitics geprägt und 2019 weiterentwickelt hat. Mbembe geht es dabei nicht nur um den Tötungsakt an sich, sondern auch um die Omnipräsenz der Drohung, das Recht, Andere zu versklaven und Formen politischer Gewalt.

Timo Dorsch definiert Nekropolitik aber nicht als Ausdruck einer völlig neuen Machtkonstellation, sondern der strukturellen Gewalt des Kapitalismus: „Diese Macht wird uns abstoßend vorkommen im Verhältnis zur uns bekannten westeuropäischen Realität. Und doch ist sie nur die konsequenteste Zuspitzung der auch bei uns vorherrschenden Gesellschaftsverhältnisse.” Und an anderer Stelle heißt es im einleitenden Kapitel: „Demokratie, Kapitalismus und Gewalt sind zwei Seiten einer Medaille. Die mexikanische Wirklichkeit legt dieses Verhältnis offen. Sie demaskiert.”

Als Ausgangsbedingungen für die Entstehung der „Hybris” und der daraus folgenden Nekropolitik benennt der Autor drei strukturelle Veränderungen in Mexiko: Die Fragmentierung staatlicher Macht in den 1990er Jahren (als die Macht der PRI, der Revolutionären Institutionellen Partei, nach 60 Jahren ununterbrochener Herrschaft auf der Ebene der Bundesstaaten und später auf nationaler Ebene zu bröckeln begann), die Neoliberalisierung der Gesellschaft seit den 1980er Jahren sowie das veränderte Verhältnis zwischen Staat und organisierter Kriminalität seit den 2000er Jahren. Im weiteren Verlauf seiner Analyse betrachtet er diese Bedingungen auf der nationalen Ebene und anschließend im Bundesstaat Michoacán.

In Mexiko ist Gewalt als demonstrativer Akt längst zur Normalität geworden


Doch während Dorsch recht schlüssig die Folgen des faktischen „Einparteiensystems” auf der politischen Ebene sowie die historisch gewachsene Allianz zwischen Staat und organisierter Kriminalität darstellt, bietet seine ökonomische Analyse wenig Erkenntnisgewinn in Bezug auf die Entstehung der „Hybris”. Trotz – oder vielleicht gerade wegen – der Zahlenfülle zur Neoliberalisierung, gelingt es ihm nicht, die ökonomischen Entwicklungen in einer Form zu systematisieren, die seine These zur „Hybris” untermauern würde.

Es ist daher gut, dass auf die makroökonomische Analyse die „Fallstudie” des Bundesstaates Michoacán folgt. Nach einer kurzen Einführung in die politische und ökonomische Geschichte Michoacáns und seiner strategischen Bedeutung sowie einen Überblick über Teile des organisierten Verbrechens wird überdeutlich, um wie viele verschiedene Akteure es sich in diesem Bereich handelt. Akteure, die Bündnisse schließen – auch mit größeren Einheiten wie dem Sinaloa-Kartell, diese wieder auflösen, Unterorganisationen bilden und dabei auf verschiedenste Art und Weise mit politischen Kräften und der legalen wirtschaftlichen Sphäre verbunden sind.

Timo Dorsch verfolgt dies anhand zweier Wirtschaftsbereiche in Michoacán: Bergbau und Avocado-Produktion. Hier kann er die Gleichzeitigkeit von legalem und illegalem Abbau im Bereich Bergbau belegen, bei der die illegale Mine La Nuez im Windschatten des internationalen Unternehmens Ternium segelt. Aus dem illegalen Abbau werden 300 Tonnen Erz und Gestein pro Tag, vermutlich als Eigentum von Ternium deklariert, im Hafen von Manzanilla gelagert, ohne dass Ternium protestiert hätte. Auch Zahlungen an die sogenannten Tempelritter (Los Caballeros Templarios), die von 2011 bis 2015 die organisierte Kriminalität in Michoacán dominierten, wurden von Ternium geleistet, ihr Repräsentant von den Tempelrittern zeitweise entführt. Der Transport des Erzes fand laut Augenzeugen unter Beobachtung von Soldaten von Armee und Marine statt, auch das Dynamit soll von Soldaten geliefert worden sein. Dem Gewaltregime der Tempelritter setzten Polizei und Militär kaum etwas entgegen, währendessen eine Bewegung der Selbstverteidigung der Bevölkerung (autodefensa) 2013 kurzfristig erfolgreich war. Ihre Protagonisten wurden anschließend juristisch verfolgt, während Beweise gegen die Tempelritter für Ermittlungen nicht genutzt wurden. Die Avocado-Produktion wurde von den Tempelrittern wcaeitgehend unter Mithilfe staatlicher Strukturen übernommen „… indem über einen amtlich beglaubigten Notar Avocadogärten lokaler Produzierender unter Gewaltandrohung auf Mitglieder der organisierten Kriminalität übertragen wurden.“

So aufschlussreich das Beispiel von Michoacán auch ist – der Autor verliert sich hier leider in der „Parallelität chaotischer Abläufe”, seine Darstellung ist weder chronologisch noch geographisch stringent, oft journalistisch statt analytisch. Am Ende ist Nekropolitik weitestgehend so, wie Timo Dorsch die Analyse selbst verstanden wissen wollte: „… als Versuch und als Suche, als mögliche Deutung der Gewalt, als Beitrag zur Debatte.”

EINGESCHLOSSEN UND RECHTLOS

by

Keine weniger Wir wollen uns lebend

Illustration: Agustina Di Mario, @aguslapiba

Nahomy Otero durchlebt einen neuen Lebensabschnitt. Sie ist 41 Jahre alt und betrachtet sich selbst als Überlebende. La Nahomy, wie sie von ihren engen Freund*innen genannt wird, ist seit über 15 Jahren Menschenrechtsverteidigerin und setzt sich in ihrem Geburtsland Honduras insbesondere für die Rechte von trans Frauen und HIV-infizierten Menschen ein. Seit Beginn der Covid-19-Ausgangssperre in Spanien, wo sie aktuell lebt, konnte sie nicht mehr gut schlafen. Seitdem sie erfuhr, dass die Pandemie Honduras erreicht hat, ist sie noch besorgter darüber, was dort passiert. Dort, wo das Gesundheitssystem schon seit vielen Jahren zusammengebrochen ist, waren trans Frauen bereits vor Covid-19 gefährdet, in ihrer Geschlechtsidentität nicht anerkannt und wurden in der Gesundheitsversorgung benachteiligt.

Kurz vor der Schließung der Grenzen bereitete Otero sich auf den Empfang mehrerer Kolleg*innen und Freund*innen vor, die wegen der Gewalt in Honduras Ende März 2020 das Land verlassen wollten. Sie ist beunruhigt, da die Europäische Union monatelang keine Flüge aus Mittelamerika zugelassen hat, und befürchtet, dass es angesichts der wirtschaftlichen Lage nach monatelangem Eingesperrtsein in den casas de seguridad (Frauenhäuser) für einige ihrer compañeras fast unmöglich sein wird, das Land zu verlassen.

Zwischen Juni 2009 und März 2020 wurden in Honduras 111 Transfemizide gemeldet. Das Alter der ermordeten Frauen liegt zwischen 12 und 34 Jahren, so ein Bericht über gewaltsame Todesfälle in der LGBTIQ*-Gemeinschaft, der vom Lesbischen Netzwerk Cattrachas (Red Lésbica Cattrachas) verfasst wurde. Dies ist eine der wenigen Organisationen, die die gewaltsamen Todesfälle innerhalb der LGBTIQ*-Bevölkerung auflistet. In der letzten Aktualisierung gab das Netzwerk an, dass allein im Jahr 2020 bisher sieben trans Frauen getötet wurden.

Nahomy Otero ist nach Spanien geflohen, um der Gefahr zu entkommen, in diese Statistik aufgenommen zu werden. Vor zwanzig Jahren, als Mitglieder einer mara (Jugendgang, Anm. d. Red.) sie entführten, um sie zu vergewaltigen und zu ermorden, überlebte sie. Danach versuchte sie, in Honduras zu bleiben, aber die Gewalt verfolgte sie. „Sie steckten mich in einen Raum, in der Nähe einer Pferdekoppel. Ich versuchte zu entkommen, aber dort bekam ich den ersten Messerstich. Ich fühlte, wie meine Seele aus meinem Körper entwich, ich fühlte diese Luft, diesen Seufzer, der aus mir herauskam, aber ich hörte auch eine Stimme, die mir sagte, dass ich so nicht sterben würde, dass ich aufstehen sollte. Und ich weiß nicht, wie, aber meine Füße waren losgebunden, als ich aufstand. Danach entschied ich mich, Teil der Veränderung zu werden. Ich wollte anderen Menschen helfen, Gott gab mir eine weitere Chance zu leben“, sagt sie und ergänzt, dass ihr diese Ereignisse eindeutig zeigten, was fortan ihren Lebenszweck ausmachen sollte.

Otero trat ein Jahr später einer Menschenrechtsorganisation bei. Im Jahr 2014 meldete sie der Staatsanwaltschaft den Mangel an antiretroviralen Medikamenten (diese kommen in der HIV-Therapie zum Einsatz, Anm. d. Red.) in den staatlichen Zentren zur Gesundheitsversorgung. Zu dieser Zeit arbeitete sie in der Betreuung HIV-Kranker. Im Nachgang zu dieser Beschwerde sagt sie, dass sie belästigt, verfolgt und aufgefordert wurde, nicht mehr darüber zu sprechen.

Jetzt ist es eine ihrer Freund*innen, die in Gefahr ist. Marlene (Name geändert) ist eine 37 Jahre alte Menschenrechtsverteidigerin, Erzieherin und Buchhalterin. Sie definiert sich außerhalb des Heteronormativen und kleidet sich gerne so, wie sie sich wohl fühlt, ohne sich an Schönheitsstandards irgendwelcher Art zu halten. Sie ist eine der Freund*innen, auf die Nahomy Otero Ende März in Spanien gewartet hat. Auch Marlene wurde Opfer eines transfeindlichen Angriffs. „Ich habe sechs Tage im Krankenhaus verbracht, ziemlich schlimm, 85 Stiche im Kopf“, schildert sie mit fester Stimme. Der Angriff auf Marlene schockierte ihre compañeras wegen der Brutalität des Geschehens. Sie reichten Beschwerde ein und beantragten Schutzmaßnahmen bei einer Gruppe verschiedener staatlicher Institutionen in Koordination mit Vertreter*innen der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft, die sich der Entwicklung von Strategien zur Prävention und zum Schutz derjenigen widmen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen.

Nachdem sie erfahren hatte, dass ihre Freundin Ende 2019 brutal zusammengeschlagen und beinahe gestorben wäre, begann Nahomy Otero, sie zu unterstützen, damit sie nach Spanien kommen könne. Pläne, die die Pandemie bislang verhinderte. „Sie sagten mir, dass mein Fall abgelehnt wurde”, bemerkt Marlene. „Ich bin gerade dabei, internationale Hilfe zu suchen. Aufgrund der Covid-19-Situation war es nicht möglich, die Reise, die ich für den 31. März geplant hatte, anzutreten. Ich habe mich wirklich entschlossen, das Land zu verlassen, weil ich mein Leben riskiert habe und eine neue Lebensperspektive in einem anderen Land suchen wollte.“ Nach sieben Monaten des Wartens hat Marlene die Hoffnung verloren, im Jahr 2020 noch ausreisen zu können. Sie und andere trans Frauen versuchen, über Organisationen Asyl zu beantragen, um der Diskriminierung in Honduras zu entgehen. Sie erhalten jedoch keine Antworten. „Es scheint, dass man einen Teil seines Körpers verloren haben muss, um Asyl zu bekommen, man muss körperlich angegriffen worden sein, wobei manchmal auch verbale Aggression ausreicht. Der soziale Schaden und das psychologische Trauma, das die Gesellschaft ihnen in diesem Land zufügt und der Mangel an Möglichkeiten ist, wie lebendig begraben zu sein“, gibt Cristina Portillo, eine Freundin von Nahomy Ortero, zu bedenken.

Ein ähnlicher Fall ereignete sich mit Grey Anahí, einer trans Frau, die in San José de Comayagua, im Zentrum des Landes mit einer Machete angegriffen wurde. Die Behörden wollten ihrer Beschwerde nicht nachgehen. Diese Tatsache wurde bekannt, nachdem Luis Almendares, ein lokaler Journalist, den Fall veröffentlicht hatte. Die Nachricht ging viral und die Behörden reagierten mit der Veröffentlichung einer Klarstellung, in der sie den Vorfall dementierten und erklärten, Anahí wolle nur dem Ansehen der Institution schaden. Almendares wurde zwei Wochen nach dieser Äußerung ermordet und ist der dritte Journalist, der 2020 während der Quarantäne in Honduras getötet wurde. Nun fürchtet auch Anahí Repressalien.

In Honduras gibt es keine Gesetze, die die Menschenrechte der LGBTIQ*-Bevölkerung garantieren. Im Leitfaden der Empfehlungen für eine umfassende Gesundheitsversorgung für trans Frauen in Lateinamerika und der Karibik heißt es, die Lebenserwartung einer trans Frau in der Region betrage 35 Jahre. Portillo ist überzeugt, dass die einzige Möglichkeit, länger zu leben, darin besteht, das Land zu verlassen.

Wir schaffen Gerechtigkeit Keine mehr!

Illustration: Paulyna Ardilla, @paulyna_ardilla

Die aktuelle Ausgangssperre befördert die Gewalt. Die LGBTIQ*-Gemeinschaft ist von jeher mit dem endemischen Problem der Ausgrenzung und Unsichtbarkeit konfrontiert. Strukturelle Gewalt ist an der Tagesordnung. „Die Besorgnis ist groß, denn die Pandemie hat uns in einen Zustand größerer Verwundbarkeit versetzt. Während der Quarantäne haben die Menschenrechtsverletzungen zugenommen“, sagt Donny Reyes, Direktor der Asociación Arcoiris (NGO für die Rechte der LGBTIQ*-Gemeinschaft in Honduras) und Mitglied des honduranischen Komitees für sexuelle Vielfalt (CDSH). Die Restriktionsmaßnahmen, die der Staat während der Pandemie erließ, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, unterbinden, dass Menschenrechtsverteidiger*innen sich frei zu den Orten bewegen können, an denen Vorfälle und Aggressionen gemeldet werden. Die Überprüfung der Fälle und die formelle Anzeige bei der Staatsanwaltschaft werden erschwert. In einer aktuellen Studie über LGBTIQ*-Personen dokumentierte das CDSH in Einzelinterviews Fälle von trans Frauen, die im Land während der Ausgangssperren Sexarbeit leisteten. Oftmals ist das die einzige Einkommensquelle der Betroffenen. „Sie gehen hinaus, um ihr Hotelzimmer oder ihre Unterkunft bezahlen zu können, um Essen zu bekommen. Viele von ihnen haben die Verantwortung für ihre Großmütter oder Neffen, die von ihnen abhängen und von dem leben, was sie beschaffen“, sagt Donny Reyes. Die Studie zeigte außerdem, dass 34 Prozent der befragten Personen das Militär als ihre Aggressoren identifizierten, während der Rest die National-, Verkehrs- und Gemeindepolizei angaben. Nur drei Prozent von ihnen haben formell eine Beschwerde eingereicht. Damit einhergehend sind Verhaftungen mit übermäßiger Gewalt durch Polizei und Militär zu verzeichnen.

Diese Realität ist eine Konstante im Leben vieler Frauen. Nahomy Otero erinnert daran, dass die Schläge, Demütigungen und Drohungen der Polizeibehörden Teil ihres Lebens und des Lebens ihrer Freund*innen waren, mit denen sie die Transition begann.

Seit Jahren setzt sich die LGBTIQ*-Community dafür ein, dass das Gesetz zur Geschlechtsidentität (Ley de Identidad de Género) und das Antidiskriminierungsgesetz vom Nationalkongress diskutiert und verabschiedet werden. Das erste Gesetz ist der Schlüssel zur Senkung der Sterblichkeitsrate von trans Frauen im Land, denn mit diesem Gesetz ist der Staat verpflichtet, der Pathologisierung der Betroffenen entgegenzuwirken und ihre soziale Anerkennung zu erleichtern. Die fehlende Anerkennung durch den Staat verschärft die Situation der LGBTIQ*-Bevölkerung. Ungeachtet der Tatsache, dass verschiedene nationale Organisationen und internationale Gremien wie der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IACHR) den honduranischen Staat wiederholt aufgefordert haben, internationale Vereinbarungen zur Gleichberechtigung aller Personen einzuhalten und ihnen infolgedessen auch ihre verfassungsmäßigen Rechte zu gewähren, macht der Staat Honduras sie weiterhin unsichtbar. Unter anderem aus Gründen, die durch religiöse Doktrinen gerechtfertigt werden. Ein Bericht über den säkularen Staat und religiöse Fundamentalismen, der vom Netzwerk Cattrachas erstellt wurde, hält verschiedene Erklärungen hochrangiger staatlicher Behörden der Exekutive und Legislative gegen die Rechte der LGBTIQ*-Community fest, die auf religiöser Moral basieren.

Zu den juristischen Empfehlungen internationaler Organisationen, die vom Staat Honduras ignoriert wurden, gehören unter anderen die Streichung jeglicher Normen aus dem Rechtssystem, die eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechts-*identität darstellen, sowie das Verbot der Diskriminierung im öffentlichen und privaten Bereich. Für Nahíl Zerón vom Netzwerk Cattrachas ist das Vorgehen des honduranischen Staates widersprüchlich, da er sich nicht an die eigens unterzeichneten Empfehlungen und Abkommen hält, während die betroffenen Menschen noch leben, wohl aber, wenn sie getötet wurden. „Es ist überaus paradox, dass sie zwar unseren Tod anerkennen, aber nicht unsere Orientierungen und Identitäten, wenn wir noch am Leben sind. Damit bezieht sich Zerón auf die Tatsache, dass es in der Abteilung für gewaltsame Tode bei der Staatsanwaltschaft eine Einheit für Tode von Personen sozial schwacher Gruppen gibt. „Diese Einheit arbeitet nicht mit einem differenzierten Ansatz, sodass das Unverständnis zu sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität die Arbeit offensichtlich ineffizient macht. Auch die Rücknahme des Hassverbrechens als erschwerender Faktor im Strafgesetzbuch war für uns ein wenig beunruhigend, weil man beispielsweise den Mord, der aufgrund von Hass gegenüber einer LGBTIQ*-Person verübt wurde, nun nicht mehr damit begründen kann“, führt Zerón weiter aus. Der ambivalente Diskurs des Staates durch die Unterzeichnung und Ratifizierung internationaler Abkommen zu Menschenrechtsfragen einerseits und die legislative Realität im Land andererseits sind per se schon ein Gewaltakt gegenüber vieler LGBTIQ*-Personen.

Nahomy Otero träumt davon, zusammen mit anderen compañeras, die nach Spanien geflohen sind, ein Haus der Zuflucht zu eröffnen, um anderen Menschen zu helfen, die sich in ihrem Land nicht frei entfalten dürfen. Vorerst hofft sie, dass ihre Freundinnen Marlene und Cristina Honduras verlassen können, um an einen sicheren Ort zu gelangen.

 

VENEZUELA

by

Illustration: Paulyna Ardilla, @paulyna_ardilla

In der Nacht vom 3. September 2018 wurde die 29-Jährige Mayell Hernández in ihrer Wohnung ermordet. Freund*innen und Familie berichteten, dass der mutmaßliche Täter ihr Ex-Partner war. Er wurde von der Polizei festgenommen und gleich darauf wieder freigelassen. Die Straflosigkeit und Untätigkeit der Justiz im Fall von Hernández’ Ermordung brachten mehrere feministische Basisgruppen zusammen, um öffentlich Gerechtigkeit zu fordern.

Seit 2007 hat Venezuela ein dem Anschein nach progressives Gesetz für das Recht der Frauen auf ein Leben ohne Gewalt. Das Gesetz benennt 21 Arten von Gewalt und soll Frauen dabei unterstützen, Fälle zur Anklage zu bringen. Im Jahr 2014 wurde das Gesetz reformiert, um Femizid als Straftat einzuschließen. Trotzdem mangelt es an der Durchsetzung des Gesetzes im Justizsystem, bei der Polizei und den Regierungsbehörden. Die Polizei hindert Frauen oft daran, Anzeige zu erstatten, wenn sie zum Beispiel die „falsche Kleidung“ tragen. Zudem gibt es keine begleitenden Richtlinien, so dass Entscheidungen oft willkürlich getroffen werden und Betroffene nicht die Unterstützung bekommen, die ihnen das Gesetz zusichert.

Eine weitere Kritik an der Gesetzgebung und der Situation im Land ist die fehlende Erwähnung von LGBTQ+ Personen, die grundsätzlich aus dem Justizsystem herausfallen. Trans Frauen dürfen keine Anzeige aufgrund des Gesetzes von 2007 stellen. Ihre einzige legale Möglichkeit ist, auf die Artikel 20 und 21 der Verfassung zurückzugreifen, die jegliche Form der Diskriminierung verbieten.

2016 war das letzte Jahr, in der die venezolanische Regierung offizielle Zahlen zu Femiziden veröffentlicht hat: 122 Fälle waren es damals. Die sinkende Transparenz zeigt einen starken Rückschritt seit dem Gesetz von 2007. Für aktuelle Daten hat die Anthropologin Aimee Zambrano einen Femizid-Monitor gegründet, der Zahlen zu Femiziden auf Grundlage von Medienberichten sammelt. Ihre Statistik zählt 167 Femizide im Jahr 2019, davon drei Transfemizide. Von Januar bis Juni 2020 zählte sie bereits 137 Femizide. Die Zahlen sind nicht vollständig, da nicht alle Fälle in den Medien vorkommen. Daher geht es ihr darum, nicht nur die Zahlen zu dokumentieren, sondern auch die Geschichten der Personen, die sich dahinter verbergen. Mayell Hernández ist eine von den ermordeten Frauen. Nach den Protesten, die in ihrem Namen stattgefunden haben, wurde ihr Ex-Partner zu einer 30-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt, die Höchststrafe in Venezuela. Eine Ausnahme, denn viele Femizide bleiben weiterhin straflos (siehe Text auf Seite 34).

URUGUAY

by

Illustration: Magda Castría, @magdacastria

Im Jahr 2017 wurde in Uruguay eine Änderung des Strafgesetzbuches durchgesetzt, die Femizid als erschwerenden Straftatbestand zum Mord einführte (Gesetz Nr. 19.538). Im selben Jahr wurde auch ein integrales Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen (19.580) verabschiedet. Kritisiert wird allerdings die mangelhafte Umsetzung des letzteren, da es nicht mit angemessenem Budget ausgestattet ist und es noch keine entsprechenden Instanzen in der Justiz gibt, die auf die Rechtsprechung hinsichtlich geschlechtsspezifischer Gewalt spezialisiert sind. Darüber hinaus bemängelt die Organisation Red Uruguaya contra la Violencia Doméstica y Sexual eine Reviktimisierung der Frauen, die Fälle zur Anzeige bringen. Sie kritisieren, dass oftmals polizeiliche Schutzmaßnahmen dazu führen, dass die betroffenen Frauen zu „Gefangenen in ihren eigenen Häusern“ würden, während ihre Aggressoren frei herumlaufen können.

Im Jahr 2018 wurde die juristische Figur des Femizids erstmals in einem Urteilsspruch angewendet, da Verachtung, Geringschätzung und Hass auf Frauen im Tatmotiv durch psychologische Gutachten nachgewiesen werden konnten. Ein „historisches“ Urteil, so die Aktivistin Andrea Tuana, angesichts des tief in der Kultur verwurzelten Machismus. Sie und andere Feministinnen drängen auf einen „kulturellen Wandel“ durch Bildung und die konsequente Aufnahme von Geschlechtergerechtigkeit in die Lehrpläne. „Natürlich kann ein Gesetz das Problem von geschlechtsspezifischer Gewalt nicht lösen; es ist eine notwendige Voraussetzung, aber das reicht nicht aus“, so die Anwältin Alicia Deus. Denn trotz umfassender Gesetzgebung gehört Uruguay laut UN Women zu den Ländern mit den höchsten Zahlen häuslicher Gewalt in der Region.

Seit 2015 zählen feministische Organisationen 35 bis 39 Feminizide jährlich bei dreieinhalb Millionen Einwohner*innen. Als Reaktion auf die hohen Fallzahlen geschlechtsspezifischer Gewalt rief der damalige Präsident Tabaré Vázquez Ende 2019 einen nationalen Notstand aus – was von der Zivilgesellschaft längst eingefordert worden war. Zudem führen feministische Organisationen wie Minervas oder die Coordinadora de Feminismos sogenannte Alertas Feministas („Feministische Alarme“) durch. Kurz nach Bekanntwerden neuer Feminizide gehen sie in die Öffentlichkeit mit Schildern mit den Namen und Fotos der ermordeten Frauen, mit Performances, bei denen sich die Teilnehmer*innen symbolisch für jede getötete Frau auf den Boden legen und wo die Namen aller im Jahr getöteten Frauen verlesen werden. So wird immer wieder die Aufmerksamkeit auf die andauernde tödliche Gewalt gegen Frauen gerichtet.

PERU

by

 

Zusammen sind wir die Flamme
 Illustration: Valeria Araya, @onreivni

Laut dem peruanischen Ministerium für Frauen und schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen wurden von Januar bis August 2020 85 Femizide registriert. In Peru wurde Femizid im Jahr 2011 dem Artikel 107 des Strafgesetzbuchs hinzugefügt, jedoch erst im Jahr 2013 mit dem Gesetz Nr. 30068 als eigener Straftatbestand eingeführt. Im Kontext häuslicher Gewalt, Nötigung, sexueller Belästigung, Machtmissbrauch oder jeder anderen Art der Diskriminierung aufgrund des Frauseins beträgt die Gefängnisstrafe für Femizide mindestens 20 Jahre. Im Kontext schwerer Straftaten wie Missbrauch von Minderjährigen, Schwängerung, sexueller Ausbeutung mit vorheriger Vergewaltigung oder Verstümmelung beträgt die Strafe mindestens 30 Jahre. Das Kollektiv vereinigter Familien für die Gerechtigkeit: Nicht eine Ermordete mehr ist in diesem Kontext die wichtigste Organisation. Sie wurde im September 2019 gegründet und setzt sich aus Familien von Opfern von Femiziden zusammen, die fortwährend Gerechtigkeit einfordern. Eine ihrer größten Errungenschaften ist der Erlass des Notfalldekrets 005-2020, welches hinterbliebenen Kindern oder abhängigen Familienangehörigen alle zwei Monate eine finanzielle Unterstützung von 600 Soles (ca. 145 Euro, Anm. d. Red.) gewährt.

Einige emblematische Fälle sind die von Solsiret Rodríguez, Mutter und feministische Aktivistin, die im Jahr 2016 verschwand und 2020 ermordet aufgefunden wurde. Sheyla Torres, eine neunzehnjährige angehende Hebamme, wurde von ihrem Ex-Partner erstochen. Und Eyvi Ágreda, eine 22-jährige wurde in einem Bus von ihrem Stalker lebendig verbrannt. Der wohl aktuellste Fall ist der von Lesly Vicente, einer 19-Jährigen, die nach Tingo María gekommen war, um dort Bauingenieurswesen zu studieren und in einem gemieteten Zimmer wohnte. Sie wurde am Morgen des 15. Juli dieses Jahres ermordet. An diesem Tag drangen eine oder mehrere Personen in ihr Zimmer ein, schlugen sie mit einem Vorschlaghammer, stachen mehrmals auf sie ein, schnitten ihren Hals und Teile ihres Gesichts durch. Bis heute gibt es weder Verdächtige noch Verurteilte.

Transfemizide werden bisher nicht als eigenständige Straftat eingestuft. Das ist alarmierend, da dieses Jahr bereits vier trans Frauen gewaltsam ermordet wurden. Das waren Angie Mimbela del Águila (26 Jahre alt und auf offener Straße enthauptet); die 52-Jährige Cristal Romero, die geschlagen und erstochen wurde; Brenda Venegas, ebenfalls 52 Jahre alt und erhängt, und die 46-Jährige Gabriela Cruz, die mit Handschellen auf dem Rücken gefesselten Armen aufgefunden und vor ihrem Tod gefoltert wurde. Leider respektiert der Staat auch im Tod nicht ihre Geschlechtsidentität, sondern bezeichnet sie weiterhin als Männer.

Femizide und Transfemizide sind zwar etwas Alltägliches, jedoch ist es wichtig einzugrenzen, dass sie nicht in allen sozialen Klassen geschehen. Meist sind die Opfer prekarisierte und rassifizierte Frauen, die die Konsequenzen einer frauenfeindlichen, rassistischen und kapitalistischen Gesellschaft erleiden, in der die Familienangehörigen jahrelang unermüdlich für Gerechtigkeit und gegen die Gleichgültigkeit des Frauenministeriums und der Justiz kämpfen müssen. Wir werden weiterhin für eine bessere Zukunft für unsere Schwestern kämpfen, damit morgen nicht eine weitere von ihnen fehlt. Für unsere Toten, nicht eine Minute des Schweigens, sondern ein ganzes Leben des Kampfes!

PANAMA

by

Wir sind vereinigt! Mein Körper, meine Entscheidung
Illustration: Paulyna Ardilla, @paulyna_ardilla

Nach mehreren Anläufen im panamaischen Parlament wurde Feminizid im Jahr 2013 durch das Gesetz Nr. 82 als eigener Tatbestand eingeführt. Das Mindeststrafmaß liegt mit 25 bis 30 Jahren Haft höher als das für Mord.

Seitdem sind Feminizide laut offizieller Statistik auf landesweit etwa 20 bis 30 im Jahr zurückgegangen. Feministinnen beklagen eine höhere Dunkelziffer und dass Feminizide zuletzt grausamer geworden sind: In diesem Jahr wurde die 33-jährige schwangere Bellin Flores zusammen mit sechs Kindern von einer evangelikalen Sekte entführt und ermordet. In einem weiteren Fall wurde die 38-jährige Karen Velásquez von ihrem ehemaligen Partner in einem mit Benzin präparierten Auto angezündet.

Stehen die Täter später vor Gericht, kommt es mit der Staatsanwaltschaft oft zu Absprachen über das Strafmaß. Ein neuer Gesetzesentwurf versucht nun, dies zu verbieten.

Als weiteres Problem benennen feministische Organisationen, dass die meisten Opfer von Feminiziden Mütter sind und der Staat ihre traumatisierten Kinder weder systematisch erfasst, noch unterstützt.

Mehrere staatliche Organisationen wie die Ombudsstelle (Defensoría del Pueblo) oder das 2008 gegründete nationale Fraueninstitut bieten betroffenen Frauen rechtliche, psychologische und soziale Hilfe an. Darüber hinaus verfügt das Gesetz von 2013, dass es in jeder Provinz ein staatliches Frauenhaus geben müsse, in der Hauptstadtprovinz sogar vier – tatsächlich wurden jedoch landesweit erst zwei eingerichtet. Auch weitere gesetzliche Bestimmungen, wie die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Sicherheitsmaßnahmen für bedrohte Frauen sowie eine Sensibilisierung für das Thema im Schulunterricht werden bisher nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Feministische Aktivistinnen beklagen zudem eine chronische Unterfinanzierung von Institutionen und Programmen zum Schutz von Frauen.

Transfemizide werden in der offiziellen Statistik nicht gesondert aufgeführt. In der machistisch geprägten Gesellschaft Panamas fehlt es bislang nicht nur an einem Bewusstsein für Feminizide, sondern auch an Sensibilität gegenüber trans Personen. Das zeigte sich auch an der während der Covid-19-Pandemie verhängten monatelangen Ausgangssperre nach Geschlecht, die vielfach zu Diskriminierung führte.

Immer wieder gibt es feministische Protestaktionen in Panama, Demonstrationen mit hunderten Teilnehmer*innen finden regelmäßig statt. Bewegungen wie #NiUnaMenos haben dort auch ihre Ableger. In der neuesten Protestbewegung #LasOllasVacías („Die leeren Töpfe“) protestieren Frauen symbolisch gegen ihre in der Pandemie noch verstärkte strukturelle Benachteiligung. Neben Aktionen zum 8. März fand in den letzten Jahren außerdem die Solidaritätskampagne Abrazo feminista für Frauenrechte oder die von der Künstlerin Elina Chauvet aus dem mexikanischen Ciudad Juárez übernommene Installation roter Schuhe auf öffentlichen Plätzen statt.

NICARAGUA

by

Schwangerschaftsabbrüche legalisieren
Illustration: Paulyna Ardilla, @paulyna_ardilla

Zu Beginn der 1990er Jahre war der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen zentrales Thema der damaligen feministischen Bewegung, die im Laufe der Zeit nicht nur Aufmerksamkeit für das Thema generierte, sondern heute auch auf institutionelle Errungenschaften blicken kann. So wurden staatliche Kommissionen für Frauen und Kinder gegründet, Richter*innen für geschlechtsspezifische Gewalt sensibilisiert und 2012 trat schließlich auf Druck der Zivilgesellschaft ein umfassendes Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen, das Gesetz 779, in Kraft. Insgesamt ein vergleichsweises umfangreiches und progressives Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt. Das Gesetz 779 führt unter anderem Femizide als eigenen Straftatbestand, die mit bis zu 30 Jahren Haft geahndet werden können. Darin war ein Femizid zunächst definiert als die Ermordung von Frauen im Kontext asymmetrischer Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen sowie die Verletzung der physischen, sexuellen, psychischen und patrimonialen Integrität von Frauen. Somit ist es juristisch möglich, im Falle einer Tötung von einer Frau, die Umstände der Tat und den Kontext der Beziehung von Opfer und Täter stärker einzubeziehen.

Mit einer Gesetzesreform wurde die Definition von Femiziden 2014 geändert, in einen Mord an einer Frau durch ihren Ehemann oder Partner. Damit bezieht sich der Straftatbestand nur auf häusliche Gewalt, obwohl durchschnittlich bei etwa der Hälfte aller in Nicaragua registrierten Femizide kein persönliches Verhältnis zwischen Täter und Opfer vorliegt. 2019 wurden in Nicaragua offiziell 63 Femizide registriert.Viele der Fälle wurden bisher nicht aufgeklärt. Straflosigkeit ist wie in vielen anderen Ländern das zentrale Problem bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt.
Das Gesetz 779 ist auch heute noch gültig, wenngleich es aufgrund einiger einschneidender Reformen deutlich regressiver ist als noch vor einigen Jahren. Feminist*innen kritisieren, dass seit der Wiederwahl des aktuellen Präsidenten Daniel Ortega und seiner Ehefrau, der Vizeministerin Rosario Murillo, im Jahr 2006 Initiativen für Schutz und Selbstbestimmung von Frauen deutlich geschwächt wurden.

Denn bereits 2013 kam es zu einer Gesetzesreform, die im Falle sexualisierter Gewalt in privaten Beziehungen eine Mediation vorsieht, bei der Betroffene ihren Tätern gegenübertreten müssen. Frauenorganisationen geben an, dass Mediationen heute ein zentraler Grund sind, dass Frauen keine Anzeige erstatten, wenn sie sexualisierte Gewalt erleben. Mediationen waren zuvor explizit verboten, da solche Situationen nicht nur zu einer Reviktimisierung führen können, sondern die Ursachen von sexualisierter Gewalt verkennen. Denn eine Mediation suggeriert, dass es einen individuellen Konflikt zu lösen gäbe, wohingegen sexualisierte Gewalt auf Machtstrukturen basiert, die nicht einfach durch Aussprachen zwischen Täter und betroffener Person überwunden werden können. Es scheint als diene das noch vor acht Jahren so fortschrittliche Gesetz weniger dem Schutz von Frauen vor Gewalt als der Stärkung der traditionellen Kleinfamilie, so die zentrale Kritik daran.

MEXIKO

by

Heute schreiben wir Geschichte!
Illustration: Magda Castría, @magdacastria

In Mexiko gibt es das Allgemeine Gesetz für den Zugang von Frauen zu einem Gewaltfreien Leben. Es definiert neben physischer Gewalt auch psychische, ökonomische und sexualisierte Gewalt und klassifiziert Feminizide als die extremste Form von geschlechtsspezifischer Gewalt. Das mexikanische Bundesstrafgesetzbuch benennt in Artikel 325 verschiedene Kriterien dafür, ob ein Mord an einer Frau aufgrund ihres Geschlechts verübt wurde und damit als Feminizid strafrechtlich verfolgt wird. Feministische Organisationen kritisieren, dass auf Ebene der Bundesstaaten teilweise andere Kriterien und entsprechend unterschiedliche Rechtsprechungen gelten. Seit August dieses Jahres wird jedoch eine bundesweite Gesetzgebung mit einheitlichen Kriterien und einem Strafmaß von 40 bis 60 Jahren Haft diskutiert.

Das zentrale Problem ist die generelle Straflosigkeit und die fehlende Umsetzung der Gesetzesgrundlagen in Mexiko. Die Aufklärung von Feminiziden wird verschleppt, vertuscht oder die Fälle gar nicht erst als solche registriert. Es wird von sieben bis zehn Fällen täglich ausgegangen, die Zahlen variieren je nach Statistik. 2020 gab es von Januar bis Juli 2.240 getötete Frauen, darunter offiziell 566 Feminizide. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 gab es offiziellen Zahlen zufolge 1.012 Feminizide. Eine unabhängige Dokumentation von Feminiziden unter Berücksichtigung der aktuellen Pandemiesituation käme wahrscheinlich auf noch höhere Zahlen.

In der Regel bezieht die mexikanische Staatsanwaltschaft sexuelle Orientierung und Geschlecht nicht in ihre Ermittlungen ein. Laut der Nichtregierungsorganisation Letra S wurde 2019 jeden dritten Tag eine LGBTIQ-Person ermordet, wobei die tatsächliche Zahl sehr viel höher vermutet wird. Mehr als die Hälfte der Ermordeten waren trans Frauen. Nur in wenigen Fällen wurden Hassverbrechen als ein mögliches Tatmotiv benannt.

2015 erließ der Oberste Gerichtshof Mexikos das Urteil im Fall von Mariana Lima Buendía und schuf damit einen Präzedenzfall: Das Gericht verfügte, dass alle gewaltsamen Todesfälle von Frauen aus einer geschlechtsspezifischen Perspektive zu untersuchen seien. Anfang des Jahres forderte unterdessen der Generalstaatsanwalt von Mexiko-Stadt, den Straftatbestand des Feminizids aus dem Gesetzbuch zu streichen, da die Behörden damit überfordert seien, die geschlechtsspezifischen Merkmale einer Straftat nachzuweisen (siehe Onda Info 479).
Landesweit kommt es immer wieder zu Protesten gegen Feminizide. Am 3. September 2020 besetzten Feminist*innen die Menschenrechts-kommission in Mexiko-Stadt, um auf die verheerende Situation aufmerksam zu machen (siehe LN 557).

KUBA

by

Schluss damit Lass diese toxische Beziehung hinter dir
Illustration: Emmalyn González, @eg_atelier

In Kuba leben Frauen auch nach der Revolution von 1959 weiter unter einer patriarchalen und männlich-chauvinistischen Regierung, ohne dass es einen grundlegenden positiven Wandel für sie gegeben hätte. Derzeit sind die sozialen Rollen zwischen Mann und Frau weder im Gleichgewicht noch gibt es Harmonie.

Es gibt in Kuba keine staatlichen Institutionen, die auf den Schutz von Frauen spezialisiert sind, die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt werden. Weder gelten Gesetze, die betroffene Frauen schützen noch wird Feminizid im Strafgesetzbuch als Tatbestand anerkannt oder von sonstigen Tötungsdelikten unterschieden. Am 20. Dezember 2019 legte die kubanische Nationalversammlung ein breit angelegtes Gesetzespaket von 107 Rechtsnormen vor, die bis 2028 umgesetzt werden sollen. Eine Reaktion auf geschlechtsspezifische Gewalt in Kuba kommt darin nicht vor. Die kubanische Regierung hat trotz wiederholter Anfragen von Bürger*innen und obwohl sie in offiziellen Erklärungen die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt zur Priorität erklärt hat, nicht angegeben, wie sie das Problem konkret angeht. Der Erlass eines möglichen Schutzgesetz wird also mindestens bis 2028 dauern, wenn die kubanische Nationalversammlung neue Rechtsnormen bestimmt.
Derzeit wird ungefähr alle 28 Tage eine Frau ermordet. Da viele Fälle nicht erfasst werden und die offizielle Presse über Feminizide Stillschweigen bewahrt, sind es möglicher Weise noch deutlich mehr.

Viele Aktivist*innen, Künstler*innen und unabhängige Journalist*innen erheben ihre Stimme, um die Befreiung der Frauen und ihre Rechte einzufordern, aber sie werden zum Schweigen gebracht, mit Geld- und oft auch mit Haftstrafen belegt. Eine feministische Bewegung in Kuba zu gründen oder zu stärken ist aufgrund der gesellschaftlichen Strukturen eine große Herausforderung.

Auch wenn noch keine grundlegende Verbesserung für die gesellschaftliche Stellung der Frauen erreicht wurde, so konnten Feminist*innen durch ihre Zusammenarbeit doch verborgene Tatsachen sichtbar machen, die viele Beobachter*innen überrascht haben. So sind die ländlichen Gebiete in den östlichen Provinzen am anfälligsten für Fälle von häuslicher Gewalt und Frauenmord. Aktuellster Fall: Maria de los Angeles Anzardo Ramos, 29 Jahre alt, wurde am Morgen des 28. September 2020, in Rio Cauto, Provinz Granma, von ihrem Partner ermordet.

KOLUMBIEN

by

Illustration: Xueh Magrini Troll, @xuehka

Kolumbien blickt auf eine vergleichsweise lange Geschichte der juristischen Verankerung von Feminiziden zurück. Das 2015 erlassene Gesetz Rosa Elvira Cely gilt als eines der progressivsten weltweit – wird de facto jedoch zu wenig angewendet.

Im Jahr 2008 wurde dem Artikel 104 des kolumbianischen Strafgesetzbuches, der strafverschärfende Umstände zum Tatbestand Mord behandelt, ein elfter Absatz hinzugefügt. Er sollte zur Geltung kommen, wenn der Mord an einer Frau begangen wurde, weil sie eine Frau ist. Einer der wenigen Fälle, bei denen dieser Absatz herangezogen wurde, landete 2015 prompt vor dem Obersten Gerichtshof: Ein Gericht in Medellín hatte den Absatz 11 und somit ein geschlechtsspezifisches Tötungsmotiv in einem Mordfall ausgeschlossen. Die Frau wurde von ihrem ehemaligen Partner erstochen, nachdem dieser sie in den Jahren zuvor mehrfach lebensgefährlich verletzt und mit Mord gedroht hatte. In dritter Instanz urteilte die Richterin des Obersten Gerichtshofs, dass der Ausschluss des Absatzes 11 ein Gesetzesbruch gewesen sei und die Entscheidung unter anderem ein Verstoß gegen die kolumbianische Verfassung. Daraufhin wurde im Juli desselben Jahres nach massivem Druck seitens und Mitarbeit feministischer Organisationen ein eigenständiges Gesetz für den Tatbestand Feminizid entwickelt: das Gesetz Rosa Elvira Cely, benannt nach einer Frau, die im Mai 2012 in Bogotá von einem Mitschüler vergewaltigt und gepfählt wurde. Der Artikel 104 A hält nun fest, dass „wer den Tod einer Frau aufgrund ihres Status als Frau oder aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität verursacht“ mit einer Gefängnisstrafe von 250 bis 500 Monaten bestraft werden soll. Trans Frauen werden somit explizit eingeschlossen, eine eigene juristische Kategorie für Transfeminizide existiert jedoch nicht.

In einem separaten Artikel 104 B werden zudem zahlreiche strafverschärfende Umstände aufgeführt. Wenn der Feminizid beispielsweise an einer Frau verübt wurde, die Vertreibung oder rassistischer, klassistischer oder homophober Diskriminierung ausgesetzt war, wird das Strafmaß auf bis zu 600 Monate Freiheitsentzug angesetzt, also maximal 50 Jahre. Es stellt somit das einzige Feminizid-Gesetz in dieser Übersicht dar, das explizit intersektionale Komponenten berücksichtigt.

Wie so oft scheitert es jedoch an der Umsetzung: Die fehlende spezielle juristische Bildung, der Mangel an begleitenden kriminalpolitischen Maßnahmen, zu wenige Ressourcen in der Staatsanwaltschaft und keine ganzheitliche Erfassung von Fallzahlen führen zu einer lediglich sporadischen Anwendung des Gesetzes und zu statistischem Chaos. Das Nationale Institut für Rechtsmedizin zählte im Jahr 2018 beispielsweise 960 ermordete Frauen, offiziell werden aber nur 73 Fälle als Feminizide geführt. Die tatsächlichen Fallzahlen erfassen bisher nur feministische Organisationen. Das Observatorio Feminicidios Colombia zählte 663 Feminzide im Jahr 2018, 571 im darauffolgenden 2019.

HONDURAS

by

Zusammen sind wir stark Zusammen sind wir Feuer

Illustration: Paulyna Ardilla,@paulyna_ardilla

Obwohl es in Honduras kein spezifisches Gesetz gibt, das sich umfassend mit geschlechtsspezifischer Gewalt befasst, hat das mittelamerikanische Land 2013 den Straftatbestand des Femizids in sein Strafregister aufgenommen. Er wurde in Artikel 118 A (Dekret 23/2013) als Sondergesetz integriert. Die Strafen wurden auf 30 bis 40 Jahre festgelegt, wobei diese durch die Reform des Strafgesetzbuches von 2018, die 2020 in Kraft getreten ist, auf 20 bis 30 Jahre reduziert wurden. Länder, die wie Honduras keine umfassenden Gesetze haben, stehen vor der Schwie-*rigkeit, dass sie nur den Aspekt der Kriminalisierung berücksichtigen, aber keine Vorkehrungen zur Prävention, zum Schutz, zur Untersuchung und zur Wiedergutmachung für die Opfer treffen.

Im Zeitraum von 2012 bis 2019 gab es 4.427 Gewaltverbrechen an Frauen in Honduras. Davon wurden seit der Einführung des Straftatbestands vor sieben Jahren nur 15 Fälle zur Verurteilung als Femizide zugelassen. In den offiziellen Statistiken gab es 2019 insgesamt 319 Morde an Frauen. Im Durchschnitt wurde laut den Daten der Beobachtungsstelle für Gewalt der Nationalen Autonomen Universität Honduras 2020 alle 16 Stunden eine Frau ermordet. Die Fälle ereignen sich in einem Justizsystem, das in geschlechtsspezifischer Gewalt wenig ausgebildet ist und mit einer Gesetzgebung arbeitet, die die Strafdauer tendenziell verringert. Frauen, die es wagen, häusliche Gewalt anzuzeigen, werden nicht rechtzeitig betreut und sind nicht sicher vor Bedrohung und Diskriminierung.

In Honduras gibt es keine Gesetze, die die Menschenrechte der LGBTIQ*-Bevölkerung garantieren (siehe auch LN 504). Gegenwärtig sind die einzigen juristischen Ressourcen, über die sie verfügen, Artikel 321 des Strafgesetzbuches und das Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Multiplikator*innen und Mitarbeiter*innen der Justiz, das nur diejenigen schützt, die als Menschenrechtsverteidiger*innen zertifiziert wurden.

GUATEMALA

by

Das Patriarchat soll brennen!

Illustration: Agustina Di Mario, @aguslapiba

Seit 2008 gibt es in Guatemala das Gesetz gegen Femizide und andere Formen der Gewalt gegen Frauen. Laut diesem Gesetz begeht einen Femizid, wer „im Rahmen des ungleichen Machtverhältnisses zwischen Männern und Frauen eine Frau ermordet“. Als Anzeichen dafür gilt unter anderem, dass vorher erfolglos versucht wurde, eine Beziehung mit dem Opfer einzugehen oder eine „Verachtung des Körpers des Opfers zur Befriedigung sexueller Instinkte“ als Motiv vorliegt. Anders als in vielen anderen Ländern schließt das guatemaltekische Gesetz auch Taten, die außerhalb von Beziehungen begangen werden, mit ein. Ein Femizid wird mit 25 bis 50 Jahren Gefängnis bestraft. Dass diese Strafe nicht reduziert werden kann, wurde 2018 vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Das Gesetz sieht zudem die Einrichtung einer auf Gewalt gegen Frauen spezialisierte Staatsanwaltschaft, spezialisierte Rechtsprechungsorgane, Fortbildungsprogramme für Beamt*innen und Unter-*stützungsprogramme für Überlebende vor.

12 Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes ist die Straflosigkeit immer noch hoch und die geplanten behördlichen Strukturen nehmen nur langsam Form an. In einer aktuellen Recherche legt das guatemaltekische Onlinemedium Agencia Ocote dar, dass es oft an Zufällen und der Arbeit Angehöriger liegt, ob ein Mord als Femizid verhandelt wird und ob es überhaupt zu einer Verurteilung kommt. Seit 2016 gibt es zwar eine auf Femizide spezialisierte Staatsanwaltschaft, doch deckt diese nur zwei der 340 Gemeinden ab. In acht der 22 Verwaltungsbezirke gibt es spezialisierte juristische Einrichtungen. Viele Fälle werden, wenn sie denn überhaupt vor Gericht kommen, von nicht spezialisierten Staatsanwaltschaften bearbeitet.

Die offiziellen Statistiken zu Femiziden und Verurteilungen sind uneindeutig und kaum vergleichbar. Laut dem Nationalen Institut für Forensik (INACIF) kamen von 2008 bis 2019 8.468 Frauen gewaltsam zu Tode. Die feministische Organisation GGM, die seit 1988 gegen geschlechtsspezifische Gewalt kämpft, wertet diese Daten jährlich aus und identifiziert meist 50 Prozent der Fälle als Feminizide, 2018 ganze 338 von 661 Fällen. Das für Strafverfolgung zuständige Ministerio Público eröffnete seit 2008 3.314 als Femizid geführte Ermittlungen. Laut der Recherche von Ocote kam es dabei in 572 Fällen zu Verurteilungen wegen eines Femizids.

Für 2020 beklagen Aktivist*innen einen Anstieg Verschwundengelassener und der Gewalt vor allem gegen Mädchen und Jugendliche. Gleichzeitig sei es für viele Betroffene durch die Corona-Pandemie besonders schwer, Gewalt zur Anzeige zu bringen. Die Ermordung der jungen Frauen Litzy Cordón und Laura Hernández Ende September und Anfang Oktober löste landesweite große Betroffenheit und Wut aus. Am 10. und 11. Oktober protestierten in vielen Städten Hunderte für ein Ende der geschlechtsspezifischen Gewalt und der Straflosigkeit.

EL SALVADOR

by

Zusammen schaffen wir es, Illustration: Emmalynn González, @eg_atelier

El Salvador ist das Land mit der höchsten Feminizidrate weltweit, obwohl es über eine umfassende Gesetzgebung für den Umgang mit sexualisierter Gewalt verfügt. Im Jahr 2012 trat das Sondergesetz für ein gewaltfreies Leben für Frauen (LEIV) in Kraft, das erstmals Feminizide und andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt kriminalisierte. Allerdings ist dieses nicht im Strafgesetzbuch verankert. Theoretisch sollte diese Gesetzgebung dazu dienen, Gewalt gegen Frauen zu verhindern und zu bestrafen.

Dekret 520 des LEIV zielt darauf ab, das Recht der Frauen auf ein gewaltfreies Leben zu begründen, anzuerkennen und zu garantieren. Um ihr Recht auf Leben, körperliche und moralische Unversehrtheit zu schützen, verfügt die Generalstaatsanwaltschaft der Republik El Salvador (FGR) über sechs spezialisierte Betreuungseinheiten für Frauen, die Justiz hat sechs Sondergerichte und eine Kammer für ein Leben ohne Gewalt und Diskriminierung für Frauen.

2019 wurden offiziell 230 Feminizide in El Salvador gezählt, was im Verhältnis zu den 386 Frauenmorden, die 2018 registriert wurden, einem Rückgang von 40 Prozent entspricht. Bis Mitte August 2020 zählte die Beobachtungsstelle für Gewalt gegen Frauen (ORMUSA) 71 Feminizide. Somit wurden in den letzten acht Jahren mehr als 3.000 Frauen in El Salvador ermordet, weil sie Frauen waren. Doch bis Ende 2019 hat die Justiz nur 259 Verurteilungen wegen Feminizids ausgesprochen. Die geringe Zahl der Verurteilungen spricht nach Ansicht von Expert*innen für eine Leugnung des Phänomens seitens der Behörden. All das in einem Land, in dem machistische Strukturen an der Tagesordnung sind und in dem mehr als die Hälfte der Fälle ungestraft bleibt. Seit 2016 gab es einen allmählichen Rückgang der Feminizide, was jedoch nicht verhinderte, dass El Salvador laut der Beobachtungsstelle für Geschlechtergleichstellung (ECLAC) im Jahr 2019 zum gewalttätigsten Land für Frauen in Lateinamerika wurde. Trotz der Tatsache, dass das LEIV die Justizbehörden verpflichtet, Feminizide streng zu bestrafen, hat die Staatsanwaltschaft jedoch nur in einem Drittel der Fälle Verurteilungen erreicht. In den meisten Fällen stehen die Morde statistisch nicht in direktem Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt. El Salvador erhebt keine Statistik der Tötungsdelikte aufgrund des Geschlechts, der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung.