EINE NEUE SOZIALE MOBILISIERUNG VON UNTEN

Meilenstein der Bewegungen Das Ja zu einer neuen Verfassung schmückte 2020 die Wände von Santiago de Chile (Foto: Ute Löhning)

Im Oktober 2019 gingen aus Santiago de Chile die Bilder des neu benannten „Platzes der Würde“ um die Welt. Abend für Abend versammelten sich Tausende von Menschen, um zu protestieren. Nicht nur gegen die Fahrpreiserhöhungen, die das Fass zum Überlaufen gebracht hatten. Sondern um ein Ende der unwürdigen Lebensbedingungen zu fordern, denen eine neoliberale Verfassung und konservative oder vorgeblich progressive Regierungen sie unterwarfen. Sie zeigten Präsenz, sie zeigten unglaublichen Mut und sie sangen all die Lieder, die schon das Projekt der Hoffnung unter Salvador Allende begleitet hatten. Plötzlich, nach fast 30 Jahren neoliberaler Verfassung und ökonomischer Ausbeutung, schienen die Menschen endgültig genug zu haben von den Verhältnissen. Und so groß war der Wunsch nach Veränderung, dass sie sich durchsetzten gegen eine Regierung, die nur für ein „mehr desselben“ angetreten war und versuchte, dies mit unerbittlicher Härte zu verteidigen. „El pueblo unido jamas será vencido“ – der Kampfruf einer längst vergangenen Zeit hallte durch das Santiago von 2019 und erzwang die Wahl zu einem verfassunggebenden Konvent.

Nicht nur in Chile brach Ende 2019 eine Zeit der gesellschaftlichen Veränderung an: Kolumbien erlebte eine noch nie dagewesene Mobilisierung. Gewerkschaften, Studierende, Oppositionelle, feministische Bewegungen und indigene Verbände riefen zu einem Generalstreik auf, nachdem die Regierung Steuer-, Arbeits- und Rentenreformen zugunsten der Unternehmen und Superreichen angekündigt hatte. Hunderttausende nahmen am Paro Nacional teil. In Bolivien nutzte die Rechte die umstrittenen Präsidentschaftswahlen für einen Putsch, der zu heftigen Auseinandersetzungen auf der Straße und massiver Repression führte. Landesweite Proteste in Ecuador setzten eine Rücknahme der von Präsident Lenín Moreno angekündigten Streichung der Subventionen für Treibstoffe durch. Und in Argentinien trafen sich 250.000 Feminist*innen zum größten jemals organisierten nationalen Frauentreffen – Auftakt für eine Bewegung und Demonstrationen, die noch sehr viel größer werden sollten.

Es war eine aufregende Zeit der Mobilisierungen von unten, in so schneller Folge, dass kaum Zeit für eine Analyse blieb: Sollte nach dem Ende der meisten (gemäßigt) linken Regierungen und der Welle der Machtübernahmen durch Konservative eine neue Phase der Revolte und sozialen Proteste angebrochen sein?

Die Pandemie hat die Proteste gebremst, aber nie zum Erliegen gebracht

Doch dann kam Corona: Die Pandemie, die in den Ländern Lateinamerikas besonders viele Opfer forderte, bremste die Proteste auf der Straße aus, auch wenn sie nie vollständig zum Erliegen kamen. Und es gab weiterhin Erfolge. In Peru verschärfte die pandemische Situation die bestehenden politischen Widersprüche und führte im November 2020 zu den größten Protesten der vergangenen 20 Jahre. Nach der umstrittenen Absetzung des Präsidenten Martín Vízcarra protestierten vor allem junge Menschen gegen den rechten De-facto-Präsidenten Manuel Merino. Sie verkörpern eine Generation, die sich von den Diffamierungen alles politisch Linken nicht mehr einschüchtern lässt (siehe LN 559).

In Argentinien erreichte die feministische Bewegung das selbst gesteckte Ziel: Am 30. Dezember 2020 wurde endlich das gesetzliche Recht auf eine legale, freie und kostenlose Abtreibung durchgesetzt. Doch die Legalisierung der Abtreibung war zu diesem Zeitpunkt längst nur noch ein Baustein in der erfolgreich gemeinsam konstruierten feministischen Agenda. Diese hinterfragte immer stärker, was genau den „Kern dessen, was eine Frau als Bürgerin für den Staat bedeutet“, ausmacht, wie es die Aktivistin Marta Dillón formulierte. #EsLey und die Mobilisierungsfähigkeit der argentinischen Feminist*innen wurden zum Meilenstein mit Ausstrahlungskraft in ganz Lateinamerika (siehe LN 560).

Chile befindet sich heute auf dem Weg zu einer neuen Verfassung – eine Kernforderung der Demonstrierenden, die sich versprachen, nicht eher zu ruhen, „bis die Würde zur Selbstverständlichkeit wird“. Der im Mai 2021 gewählte Konvent hat die inhaltliche Arbeit begonnen, die wahrscheinlich mit der jahrzehntelangen neoliberalen Durchdringung der chilenischen Gesellschaft Schluss machen wird – ein Erfolg der Revolte, der soziale Bewegungen in ganz Lateinamerika und darüber hinaus inspiriert (Seite 8).

Es gibt also Anlässe genug, sich intensiver mit den sozialen Protesten der vergangenen Jahre in Lateinamerika zu beschäftigen, mit ihren Erfolgen, Niederlagen und den aufregenden, neu entwickelten Protestformen. Inwieweit diese vielschichtige Mobilisierung von unten in der Lage ist, tatsächliche gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen, ist nicht entschieden. Auch die Ziele der sozialen Proteste sind und waren vielfältig: Geht es vor allem um einen Staat, der tatsächlich Daseinsfürsorge betreibt? Oder geht es heute sehr viel weniger als früher darum, die „richtige“ Regierung ins Amt zu wählen, sondern selbst Mitsprache und Verantwortung zu erhalten – über die repräsentative Demokratie hinaus, die allzu oft nicht die Interessen der Bevölkerung im Blick hat, wie die Pandora Papers ein weiteres Mal gezeigt haben?

Wir nehmen aber in diesem Dossier nicht nur die erfolgreichen Bewegungen in den Blick. In Nicaragua kam es bereits 2018 zu riesigen Demonstrationen. Die Kugeln der Polizei, die nach ersten Mobilisierungen gegen die Kürzung der Renten mit unverhältnismäßiger, brutaler Gewalt gegen friedlich Demonstrierende vorging, wurden zur Initialzündung für einen landesweiten Aufstand. Die Bevölkerung errichtete Hunderte von Straßensperren und unzählige Barrikaden im ganzen Land, die die Wirtschaftsaktivitäten empfindlich störten. Entsprechend unerbittlich schlugen die Sicherheitskräfte zurück. Die Bilanz heute: Hunderte von Toten, Verhaftungen, Gefängnis, Folter, Zehntausende im Exil, die Gegenkandidat*innen Ortegas für die Wahl im November 2021 verhaftet (Seite 38).

In Brasilien gab es vor der Präsidentschaftswahl 2018 große Demonstrationen gegen den Kandidaten Jair Bolsonaro, auch die feministischen Bewegungen mobilisierten sehr erfolgreich mit #EleNão. Seit dem Beginn der Pandemie wurde der Protest jedoch fast ausschließlich online organisiert – eine große Herausforderung für die verschiedenen Feminist*innen, die gerade erst zu einer neuen Vernetzung gefunden hatten. Inzwischen sind die Proteste auf die Straße zurückgekehrt, doch erreichen sie nicht annähernd die kritische Masse, die notwendig wäre, um den rechtsradikalen Präsidenten aus dem Amt zu treiben. Zwei feministische Aktivistinnen ziehen auf Seite 22 eine Bilanz der Bewegung.

Auffällig ist bei allen Protesten die Mobilisierungsfähigkeit der Akteur*innen. Neben den feministischen sind es vor allem die indigenen Bewegungen, die Widerstand gegen alle Formen der Ausbeutung formulieren und eine angemessener Teilhabe aller Gemeinschaften in plurinationalen Staaten fordern. Nach dem Putsch in Bolivien war es vor allem die indigene Bevölkerung, die unter dem Banner der Wiphala die De-Facto-Regierung dazu zwang, die Wahlen im Oktober 2020 durchzuführen und nicht weiter zu verzögern. Trotz aller politischen Defizite der MAS als Partei zeigt dies die Stärke und das Selbstbewusstsein der indigenen Bewegungen (Seite 14).

Die Proteste beziehen sich auf- und lernen voneinander

Auch in Ecuador wurden die sozialen Proteste von der CONAIE angeführt, dem Dachverband der indigenen Bevölkerung, dessen Bedeutung seit dem Ende der Präsidentschaft von Rafael Correa wieder gewachsen ist (Seite 18). In Kolumbien ergriff der Widerstand in der Stadt auch das Land: Afrokolumbianische, indigene und kleinbäuerliche Bewegungen organisierten den Minga-Protestzug. Obwohl die Aufstandsbekämpfungseinheit der kolumbianischen Polizei (ESMAD) den monatelangen Protest mit blutiger Repression unterdrückte, flammte er im Jahr 2021 trotz der Pandemie erneut auf (Seite 11).

Der zunehmende indigene Widerstand ist angesichts der 500-jährigen Geschichte von Ausbeutung und systematischer Unterdrückung umso eindrucksvoller. Besondersn in Guatemala zeigt sich, dass traumatische Ereignisse, wie ein Putsch oder Genozid, zu einer anhaltenden Zersplitterung der indigenen Bewegungen führen, die die Organisations- und Widerstandsprozesse verlangsamen (Seite 26).

Aber nicht nur die wachsende Bedeutung von feministischen und indigenen Bewegungen haben die aktuellen sozialen Proteste gemeinsam, sie beziehen sich auch aufeinander, lernen voneinander, übernehmen erfolgreiche Protestformen aus anderen Ländern. Die Vernetzung und die Protestformen werden dabei immer digitaler, nicht nur wegen der Pandemie. Selbst neueste Technologien, wie der Einsatz von Drohnen am Rand der Proteste in Mexiko, erhalten Einzug in die Protestkultur (Seite 53). Gleichzeitig gibt es immer mehr künstlerische Protestaktionen und Live-Musik während der Demonstrationen (Seite 56). Die feministische Performance der chilenischen Gruppe Las Tesis ging um die Welt.

Dasselbe gilt aber auch für die verschiedenen Formen der Repression, denen der „Aufruhr auf der Straße“ ausgesetzt ist. So ist es kein Zufall, dass sowohl in Chile wie auch in Kolumbien eine große Anzahl von Demonstrierenden Augenverletzungen erlitten, dahinter stecken die gleichen Polizeitaktiken. Die Protestierenden wehren sich mit neuen Formen des Widerstands wie der primera línea, der „ersten Reihe“, die sich schützend zwischen Polizei und Demonstration stellt. Mehr dazu in zwei Beiträgen zu Repression und Protestformen in Chile und Kolumbien (Seite 42 und Seite  46).

Am Ende dieses Dossiers haben wir mehr Fragen als Antworten gewonnen. Ein Ende des „Aufruhrs auf der Straße“ scheint nicht in Sicht. El Salvador, das sich seit Präsident Bukeles Amtsantritt ebenfalls in Richtung Diktatur bewegt, erlebte im September 2021 die größten Proteste seit Jahrzehnten, als sich verschiedenste gesellschaftliche Gruppen gegen die Demontage der Demokratie und die Einführung des Bitcoins als Zahlungsmittel zur Wehr setzten (Seite 32).

Der Erfolg der sozialen Mobilisierung von unten ist ungewiss. In vielen Ländern scheint der Ausgang der gesellschaftlichen Auseinandersetzung offen, selbst in Chile, wo die Revolte bisher die weitreichendsten Erfolge errungen hat. „Laborando el comienzo de una historia sin saber el fin“ – „Den Anfang der Geschichte erarbeiten, ohne den Ausgang zu kennen“ – heißt es dazu treffend auf dem Wandbild des Titelbildes dieses Dossiers. Oder, wie es Marielle Franco, die Ikone der brasilianischen Frauenbewegung ausdrückte: „Wir müssen so handeln, als sei die Revolution möglich.“

FREI WIE DER ALBATROS

Widerständig Das „Anti-Denkmal“ in Puerto Resistencia (Foto: Remux via Wikimedia Commons – CC BY-SA 4-0)

Auf dem Bildschirm taucht zuerst Nahuel auf: Sein Bild zeigt ein schlicht eingerichtetes Zimmer, irgendwo in Santiago de Chile. Ein junger Typ mit dunklen Locken, Brille und Ohrringen fängt an zu erzählen:

Nahuel: Hey, ich bin Nahuel Herane, 19 Jahre alt. Ich war bei der Revolte vom 18. Oktober 2019 in der primera línea dabei. Am 21. Dezember des gleichen Jahres – ich war 17 – haben mich sieben Schrotkugeln der Carabineros getroffen. Sechs auf den Körper und eine ins Auge. Bis heute kann ich auf dem linken Auge nichts mehr sehen.

Inzwischen ist auch Rolando Quintero da. Sein Bild wackelt, er ist auf dem Fahrrad in Puerto Resistencia unterwegs. Die Kreuzung war einer der zentralen Orte des kolumbianischen Nationalstreiks in Cali und ist heute ein Ort der Selbstorganisation von unten. Hier ist Rolando besser als El Profe (Der Lehrer) bekannt.

Profe: Hallo, ich bin Rolando, viele nennen mich el Profesor Papas oder el Profesor P. Ich habe an der Universidad del Valle Politikwissenschaften und Konfliktlösung studiert. Hier an dieser Kreuzung, früher Puerto Rellena und heute Puerto Resistencia genannt, habe ich mich am 28. April 2021 dem Generalstreik angeschlossen.

Der Profe ist an einer großen Baustelle angekommen. Hier entstehe ein riesiges Infrastrukturprojekt, erzählt er. Auf der Mitte des Platzes ragt eine große Hand in die Höhe – das „Anti-Denkmal der primera línea“, wie er es nennt.

LN: Wie kam es eigentlich dazu, dass ihr in der primera línea seid?
Nahuel: Ist es okay, wenn ich anfange, Profe?

Profe: Na klar, erzähl!

Nahuel: Also zu Beginn der Revolte war ich noch in der Oberstufe. Schon meine Familie hat eine sehr politische Geschichte: Mein Großvater war vor der Diktatur bei der Ermittlungspolizei PDI und 1973 als Personenschützer von Präsident Allende im Regierungspalast. Auch in der Diktatur waren meine Familienangehörigen in Widerstandsorganisationen wie der MIR aktiv. Mein politisches Bewusstsein hat in der Mittelstufe angefangen, also mit 14 oder 15. Ich fand die Politik der Regierungen schlecht, ging auf die Demos der Studierenden und Schüler und fand mich in einer anderen Welt wieder. Und dann kam der estallido social (so wird in Chile der Beginn der Revolte im Oktober 2019 bezeichnet, Anm. d. Red.). Erst da lernte ich die primera línea kennen. Die Tage nach dem 18. Oktober 2019 liefen immer gleich ab: Aufstehen, etwas essen und zur Plaza de la Dignidad, dem zentralen Ort der Proteste, laufen. Am späten Nachmittag kam ich nach Hause, habe gechillt und etwas gegessen, dann ging es auch schon wieder los zur Digni: zum Material suchen, andere Dinge vorbereiten. Es waren die chaotischsten Tage meines Lebens. Das ging zwei Monate, bis das mit dem Auge geschah. Von da an übernahm ich ruhigere Aufgaben.

Profe: Oft erwacht das Bewusstsein über gesellschaftliche, politische oder wirtschaftliche Zusammenhänge ja an der Uni oder am Arbeitsplatz. In meinem Fall war das an der Universidad del Valle. Dort wurde mir die soziale Ungerechtigkeit in Kolumbien bewusst, die an vielen Orten unseres Subkontinents eine systematische Geschichte hat, die mit den Interessen nationaler und transnationaler Akteure zusammenhängt. Aus diesem Bewusstsein entwickelte sich in meiner Studienzeit ein Kampf – zuerst sehr persönlich. Schließlich habe ich beschlossen, dass dieser Kampf mein Platz in der Welt zum Sein, zum Denken und zum Fühlen ist. Das alles war vor dem 28. April 2021. An diesem Tag haben uns die Indigenen eine große Lektion erteilt: Dass Dinge geschehen, wenn man sie selbst in die Hand nimmt. Die Indigenen haben für das Niederreißen der Statue des sogenannten Gründers von Cali, Santiago de Cali, gesorgt. In dem Moment, als diese Statue fiel, fingen wir an, unser Anti-Denkmal, die Hand der Würde, zu errichten. Mit allem, was wir heute tun, knüpfen wir an die Kämpfe unserer indigenen Vorfahren an, die wir niemals begraben und vergessen können. Puerto Resistencia ist heute zu unserem Territorium geworden, auf dem wir diese Erfahrungen gemeinsam mit kämpferischen Menschen säen und düngen.

Wer sind die Leute links und rechts von euch, wenn ihr in der primera línea steht?
Nahuel: Die Revolte haben wir Oberstufenschüler angefangen, indem wir über die Drehkreuze der U-Bahn gesprungen sind und das ganze Land aufgeweckt haben. Aber in der primera gibt es alles. Oft sehen wir uns gegenseitig nur vermummt. Da weißt du nicht viel über die anderen – nur, dass die anderen Gefährten im Leben und im Kampf sind. Man riskiert sein Leben füreinander und denkt trotzdem kaum darüber nach, mit wem man dort ist. Oft sind es junge Menschen wie ich, aber es gibt auch Ältere, Arbeiter und so weiter. Von den Leuten, mit denen ich organisiert bin, kann ich sagen, dass wirklich alle mitmachen, auch Frauen, Queers, trans Personen, nicht-binäre Personen.

Profe: Das war in den Tagen von Puerto Resistencia auch so. In der primera línea verbündeten sich frühere Feinde, bauten gemeinsam dieses Anti-Denkmal auf und errichteten Barrikaden. Es gab eine 500 Meter lange Barrikade, die sich weder die Polizei noch andere Sicherheitsorgane zu durchbrechen trauten, weil dahinter so viele Menschen waren: 24 Stunden am Tag, 90 Tage lang. Da gab es Leute, die endlich die T-Shirts feindlicher Gruppen ablegten und beschlossen, ihre gewalttätigen oder sogar tödlichen Auseinandersetzungen beiseite zu lassen, um Puerto Resistencia aufzubauen.

Und natürlich dürfen wir den Beitrag der Mütter und Tanten in der Küche, beim Kochen und bei der Wäsche nicht vergessen. [Zeigt auf ein kleines Haus] Dort in diesem Häuschen hatten wir unsere improvisierte Krankenstation. Da gab es alles von Notfallsanitätern bis hin zu ausgebildeten Ärzten, sogar Chirurgen. Besonders bemerkenswert war die Hilfe der Bauarbeiter: Statt nach 14-Stundenschichten nach Hause zu gehen, kamen sie danach zu uns und halfen beim Bauen.

Wände machen Mut „Halte durch, primera línea!“ (Foto: Ute Löhning)

Und wie versteht ihr euch mit den Protestierenden außerhalb der primera línea?
Nahuel: Das kommt sehr auf die Protestierenden an. Mich nervt es, wenn Leute auf Demos Alkohol trinken oder kiffen. Das ist nicht der richtige Ort dafür. Manchmal gab es auch nervige Diskussionen um Gewalt. Und trotzdem sorgt man sich natürlich um die Menschen hinter einem: um die Kinder, die Eltern, die alten Leute. Denn auch sie sind ja Gefährten im Kampf. Oft bilden sie die zweite Reihe und sind in den kritischen Momenten für uns da.

Profe: Also in Puerto Resistencia gibt es diese Unterscheidung gar nicht. Die primera línea sind wir alle, primera línea steht für Gemeinschaft. In der primera línea kommen alle zusammen, die für den Kampf um Würde und soziale Gerechtigkeit aus dem Schatten getreten sind. Da wird nicht zwischen den einen und den anderen unterschieden. Und wenn es Gewalt bei Aktionen gab, dann weil sie zur Verteidigung nötig war.

War das schon immer so?
Profe: Die Geschichte der primera línea begann dem Mythos nach vor ungefähr fünf Jahren an der Universidad Nacional de Colombia, der größten Uni des Landes. Dort haben sich ein paar junge Typen ohne militärische Ausbildung und ohne Erfahrung mit Gewalt und Konfrontation zusammengetan, um die Demos zu schützen: gegen die Waffengewalt des Staates, ganz besonders gegen die ESMAD. Die primera línea hatte Gasmasken, Schilder und Bleche dabei – und war gewillt und naiv genug, ihre Leute, die Protestierenden, zu schützen. Damals wurden sie belächelt wie der Albatros im Gedicht von Baudelaire. Heute, nach fünf Jahren, fliegt die primera línea wie ein freier Albatros. Heute werden wir mit Respekt behandelt und die Vertreter von Unternehmen verhandeln mit uns. Wir haben die Vermummung abgenommen. Deshalb sagen wir auch offen, dass wir alle primera línea sind. Stimmts?

Junge aus dem Off: Ich bin primera línea!

Profe: Der Freund hier ist gerade mal 15 Jahre alt und schon unser Menschenrechtskoordinator. Als Mensch, der das alles am eigenen Leib erlebt hat, erfüllt er alle Voraussetzungen, die es für diese Arbeit braucht. Dazu muss er heute unsere Verfassung nicht verstehen oder irgendwelche Artikel lesen – das kommt mit der Zeit. Ich verstehe das als zweite Phase unseres Widerstands: Heute nimmt fast die ganze primera línea an Kursen zu Menschenrechten und politischer Mitbestimmung teil, holt ihre Abschlüsse nach.

Aber habt ihr keine Angst vor Repression?
Profe: Wir haben die Angst verloren. Denn unsere Träume von einem Leben in Würde fliegen hoch wie der Albatros, von dem ich vorhin sprach – zu hoch für die Angst. Das heißt nicht, dass es keine Repression gibt. Wir beobachten, dass Leute aus der primera línea verschwinden oder für Taten verurteilt werden, für die es gar keine Beweise gibt. Manchmal landen sie auch ohne Verurteilung im Gefängnis. Wir aus Puerto Resistencia haben angesichts der willkürlichen Hinrichtungen der Staatsgewalt die Garantie unserer Rechte gefordert – aber das hat zu nichts geführt, denn Präsident Duque ist eine Marionette des Uribismus. Und vom Uribismus kennen wir die Stimmen der 6.402 falsos positivos – unschuldige Jugendliche, die entführt, ermordet und als angebliche von der Armee getötete Guerrilla-Kämpfer dargestellt wurden. Diese Art staatlicher Gewalt gibt es nur in Kolumbien.

Ich selbst bin schon drei Mal Opfer der Staatsgewalt geworden: Meine Freundin wurde von Militärs ermordet, mein Vater von Paramilitärs, weil er Gewerkschafter war. Und im Juni wurde mein Neffe von Polizisten in den Rücken geschossen, als er mit seinem Roller bei Rot über eine Ampel fuhr. Ihm geht es langsam besser, aber eine Zeit lang war er vom Nacken abwärts gelähmt. Trotz dieser Erfahrungen steht für meine Familie fest: Wir werden weiterhin unser Gesicht zeigen und unsere Geschichten erzählen. [Zeigt auf eine Ecke des Platzes] Guckt mal, da drüben sitzt die ESMAD. Sie spielen dort rund um die Uhr auf ihren Smartphones. Der einzige Grund, warum sie hier sind, ist, dass es eine angebliche Bedrohung der öffentlichen Sicherheit gibt. Die ESMAD ist eine systematisch mörderische und kriminelle Institution, die zur Unterdrückung von Protesten geschaffen wurde. Selbst hohe Richter in diesem Land geben zu, dass sie Gewalttäter und Mörder sind. Aber trotzdem wurde bisher keiner von ihnen verurteilt. Warum? Weil sie alle die gleiche schwarze Uniform tragen und es nicht möglich sei, zu sagen, wer von ihnen genau für die grausamen oder sogar tödlichen Handlungen gegen Protestierende verantwortlich ist. Da kommt es zu Gewaltexzessen: Die Leute verlieren ihre Augen oder Gliedmaßen.

Nahuel: Ja, so wie ich. Sie standen auch schon vor meiner Tür und wollten mich festnehmen. Das Justizsystem in Chile ist das Letzte. Und die Bullen werden immer mehr und die Demonstrierenden weniger. Sie haben auch neue Kampfmittel, riesige Wasserwerfer, gigantische LKWs, da wird die Repression immer stärker. Aber wir bleiben trotzdem auf der Straße, das sehen wir als unsere Pflicht den Menschen gegenüber an.

Was erhofft ihr euch davon für die Zukunft?
Nahuel: Ich setze absolut keine Hoffnung mehr in die politischen Parteien dieses neoliberalen Systems. Der wichtigste linke Kandidat für die kommenden Präsidentschaftswahlen ist Gabriel Boric. Das war der, der während der Revolte Piñeras Präsidentschaft gerettet hat, als er mit der Rechten paktiert hat. Und auch im Verfassungskonvent sitzen die gleichen, all das wird in Chile nichts ändern. Deshalb ist meine Hoffnung, dass die Leute wieder auf die Straße gehen und Chile wieder erwacht. Mit dieser Regierung, mit der Rechten werden wir nicht verhandeln, denn sie und ihre neuen Gesetze sind dafür verantwortlich, dass unsere Freunde im Knast sitzen. Also müssen wir wieder auf die Straße – es ist das einzige Mittel, das uns bleibt.

Profe: Das ist hier ein bisschen anders. Wir stellen sogar Kandidaten für den Jugendstadtrat auf und werden unsere Unterstützung für bestimmte Kandidaten öffentlich machen. Eigentlich sind sich alle Widerstandsorganisationen, nicht nur hier in Cali, sondern in ganz Kolumbien, darin einig, dass sie die Präsidentschaftskandidatur von Gustavo Petro und die Koalition Pacto Histórico unterstützen, also die Parteien, Bewegungen und Organisationen, die sich gegen das uribistische System stellen. Damit will ich nicht sagen, dass ganz Puerto Resistencia Petro- oder Pacto Histórico-Anhänger ist, aber dass sich die Menschen hier am ehesten mit den politischen Vorschlägen und progressiven humanistischen Ideen identifizieren können, die Gustavo Petro vorbringt. Wir wollen in dieser politischen Debatte nicht schweigen, denn es geht um unsere Zukunft.

REPRESSION OHNE GRENZEN

„Gerechtigkeit“ Die Gesichter der Opfer von Menschenrechtsverletzungen an einer Hauswand in Santiago (Foto: Ute Löhning)

Eine Folge der Repression gegen die sozialen Proteste in Chile seit Oktober 2019 waren Tote und Verletzte, viele Menschen erlitten Augenverletzungen, es gibt Berichte über Folter durch Polizeikräfte. Wie haben Sie bei CODEPU diese Zeit erlebt?
Die Menschen kannten CODEPU noch aus Zeiten der Diktatur, als wir, wie auch die Vicaría de la Solidaridad, uns der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen annahmen. Nach dem Beginn der Revolte 2019 kamen sofort zahllose von Polizeiübergriffen Betroffene zu uns. Wir besuchten Festgenommene in Polizeidienststellen und Verletzte in den Krankenhäusern. Wir begannen die Informationen zu systematisieren und errichteten eine eigene – informelle – Gesundheitsstation, in der wir Verletzte betreuten und an Krankenhäuser weiterleiteten. Diese Arbeit führen wir bis heute fort. Wir haben bislang etwa 200 Strafanzeigen wegen Menschenrechtsverletzungen gestellt. Und wir vertreten etwa 60 Menschen anwaltlich, die während der Proteste verhaftet wurden.

Wie verlaufen die Strafverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen, die von Angehörigen der staatliche Sicherheitskräfte begangen wurden? Gibt es Verurteilungen?
Seit dem 19. Oktober 2019 wurden tausende Strafanzeigen gestellt. Bislang gibt es erst vier verurteilte Polizisten. Eine dieser Verurteilungen – wegen Folter an einem Demonstranten aus Lo Hermida – haben wir erreicht. Doch die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Wir stellen leider fest, dass die Staatsanwaltschaft mit zweierlei Maß misst: Bei Vorwürfen gegen Protestierende wird schnell und eingehend ermittelt, es gab zahlreiche Verurteilungen und viele Beschuldigte sitzen über lange Zeit in Untersuchungshaft.

Bei Ermittlungen gegen Angehörige der staatlichen Sicherheitskräfte ziehen sich dagegen die Verfahren in die Länge, etwa 40 Prozent der Untersuchungen wurden eingestellt. Staatliche Stellen, die diese Verfahren unterstützen sollten, wie das gerichtsmedizinische Institut SML, wurden personell nicht aufgestockt und sind überfordert. So werden beispielsweise bei Foltervorwürfen notwendige forensische Gutachten verzögert. Das erschwert die Beweis-*führung, führt zu Frustration bei den Betroffenen und einem Glaubwürdigkeitsverlust des Justizsystems.

Sitzen mutmaßliche Täter*innen aus den Reihen der Polizei in Untersuchungshaft?
Einige Wenige. Beispielsweise führen wir Nebenklage im Fall eines am 23. Oktober 2019 in Buin verhafteten Demonstranten, Mario Acuña. Er wurde nach seiner Festnahme von sechs Polizisten schwer verletzt und gefoltert. Seit März dieses Jahres befinden sich nun drei Beschuldigte in Untersuchungshaft. Das ist ein großer Erfolg, denn wir beobachten, dass in vielen sehr bekannten Fällen, wie Gustavo Gatica oder Fabiola Campillay, die ihr Augenlicht verloren haben, die Beschuldigten unter Auflagen auf freiem Fuß sind. Wir hoffen, dass im Fall von Mario Acuña bei der anstehenden Haftprüfung die Untersuchungshaft der Beschuldigten aufrecht erhalten wird. Sie sind eine Gefahr für die Gesellschaft, sie haben im Verfahren nachweislich gelogen und die Ermittlungen behindert. Im Moment sind sie zumindest vom Polizeidienst suspendiert.

Wie viele der verhafteten Demonstrant*innen sitzen derzeit in Untersuchungshaft?
Es gab bis vor einiger Zeit um die 2500 politische Gefangene. Die Anzahl ist nun zurückgegangen, gegenwärtig sitzen noch etwa 70 politische Gefangene in Untersuchungshaft. Von den Gefangenen, die CODEPU vertritt, sind im Moment noch zwei inhaftiert. Wir haben vielfach eine Aufhebung der Untersuchungshaft beantragt. Doch obwohl keinerlei Beweise gegen sie vorliegen, sitzen sie weiterhin im Gefängnis. Das sind keine Einzelfälle: Viele Beschuldigte werden trotz fehlender Beweise nicht aus der Untersuchungshaft entlassen.

Auf politischer Ebene wird derzeit über ein Amnestiegesetz für die politischen Gefangenen debattiert. Wie steht CODEPU dazu?
Wir unterstützen die Forderungen nach einer Amnestie. In einer Stellungnahme haben wir den verfassungsgebenden Konvent dazu aufgefordert, die Problematik der politischen Gefangenschaft zu behandeln. Das Parlament hat eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf für eine Amnestie bislang immer wieder verzögert. Formell handelt es sich bei dem Gesetzesentwurf um eine Begnadigung. Es sollen jedoch sowohl bereits Verurteilte wie auch Beschuldigte einbezogen werden, es handelt sich also letztlich um eine Amnestie. Vor einigen Tagen haben Angehörige der politischen Gefangenen einen Hungerstreik begonnen, der so lange aufrechterhalten werden soll, bis das Parlament darüber abstimmt. Ursprünglich gab es weitreichende Unterstützung im Parlament. Jetzt sieht es so aus, als würde eine Abstimmung bis nach den Wahlen hinausgezögert, das wäre kein gutes Zeichen.

Was bedeutet das für die politischen Gefangenen?
Die Gefangenen leiden körperlich und psychisch unter den schlechten Haftbedingungen, die internationalen Standards zuwiderlaufen. Es ist ein Wunder, dass es unter diesen Umständen noch zu keinen Corona-Erkrankungen unter ihnen kam. Viele der Gefängnisse in Chile werden von privaten Unternehmen verwaltet, die Mindeststandards nicht einhalten. Wir haben beim Rechnungshof eine Beschwerde eingereicht, damit der Staat regulierend eingreift und menschenwürdige Haftbedingungen garantiert.

Im vergangenen Juli waren Sie als Vertreterin von CODEPU Teil der internationalen Beobachtungsmission SOS Colombia, die während der sozialen Proteste in Kolumbien begangenen Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und darüber einen Bericht verfasst hat. Wie waren Ihre Erfahrungen in Kolumbien?
Vor SOS Colombia haben andere Beobachter*innen Kolumbien besucht: Eine Delegation der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) sowie eine argentinische und eine katalanische Delegation. Sie besuchten einzelne Regionen und waren nur wenige Tage im Land. Unsere Delegation bestand aus 41 Mitgliedern aus 14 Ländern und war vom 3. bis 23. Juli in elf Regionen Kolumbiens unterwegs. Dort konnten wir an geschützten Orten etwa 180 Zeug*innen befragen.

Während der drei bis vier vorangegangenen Monate waren etwa 7.000 Menschen Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden. 8.500 wurden festgenommen, mehr als 800 Menschen sind verschwunden oder ihr Aufenthaltsort war zeitweilig nicht bekannt. Wenn dieses Ausmaß an Staatsterrorismus anhält, kann das zu hunderttausenden von Opfern führen.

Sowohl in Kolumbien als auch in Chile wurden die Proteste von staatlicher Seite als „Krieg“ bezeichnet und von internen Feinden gesprochen. Welche Unterschiede und Parallelen gibt es bei der Repression gegen die sozialen Proteste in beiden Ländern?
Bei den Menschenrechtsverletzungen in Chile und Kolumbien gibt es ähnliche Verhaltensmuster der Sicherheitskräfte. Es ist beispielsweise kein Zufall, dass es in Kolumbien, Chile und auch in Ecuador zahlreiche Augenverletzungen gab. In Chile gab es in den beiden vergangen Jahren 500 Opfer von Augenverletzungen. In Kolumbien waren es in drei Monaten bereits 114 Opfer. Auch in Ecuador wurden während der sozialen Proteste mehr als 80 Menschen an den Augen verletzt.

Ich denke, es gibt eine Politik des Staatsterrorismus, die darauf abzielt, die Demonstrierenden zu bestrafen, um die Proteste einzudämmen. In Zeiten der Diktatur sollten die Proteste ganz unterbunden werden. Heute geht es darum, die Zahl der Protestierenden zu verringern, indem ihnen Schmerzen zugefügt werden, indem sie verängstigt werden. Durch jede*n verletzte*n Demonstrierende*n wird Angst geschürt und weniger Menschen beteiligen sich am Protest.

Gibt es auch strukturelle Gemeinsamkeiten?
Chile und Kolumbien erhalten ihre Waffen von denselben Firmen und es sind Sicherheitskräfte aus diesen beiden Ländern, die Schulungen für Polizeikräfte in der gesamten Region durchführen. In beiden Ländern gab es bisher keine Polizeireform. In Chile agiert heute dieselbe Polizei wie zu Zeiten der Pinochet-Diktatur. Die ESMAD (Aufstandsbekämpfungseinheit der kolumbianischen Polizei, Anm. der Red.) wird auf der Grundlage eines Diskurses des „inneren Feindes“ für die Aufstandsbekämpfung instruiert.

Beide Organisationen werden nicht dafür ausgebildet, friedliche soziale Proteste zu begleiten. Ich denke, der Ursprung dieser Haltung liegt in der Escuela de las Américas (Schulungszentrum der USA für lateinamerikanische Polizeikräfte während der lateinamerikanischen Diktaturen, Anm. d. Red.) und dass diese Kooperation in den 1990er Jahren vertieft wurde.

Waren an den Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und Chile extralegale Gruppen beteiligt, wie Paramilitärs oder andere bewaffnete Einheiten?
Ja, es gibt neben der Nationalpolizei und der ESMAD eine Reihe weiterer extralegaler Gruppen, die in Koordination mit Mitgliedern der Polizei Aktivist*innen einschüchtern und bedrohen. Das gibt es auch in Chile, zum Beispiel die paramilitärische Gruppe APRA, eine faschistische Gruppe, die vor allem in Wallmapu – den Mapuche-Territorien – aktiv ist. Die Aktivitäten solcher Gruppen haben sich dem Beginn der Revolte verstärkt, sie versuchen, Selbstjustiz zu üben, bleiben meist straflos und werden von Polizeikreisen gedeckt.

In Kolumbien sind solche extralegalen Gruppen noch weiter verbreitet. Letztlich agiert die Regierung dort gegen die Bürger*innen und die Institutionen funktionieren schlechter als in Chile. Beispielsweise gibt es in Kolumbien im Bezug auf gewaltsames Verschwindenlassen ein Warn- und Suchsystem. Dieses hat jedoch während der Proteste bei mehr als 800 Fällen von Verschwundenen vollständig versagt. Auch die Staatsanwaltschaften wurden nicht aktiv. Was die Institutionen angeht, sind wir in Chile einen Schritt weiter.

Es heißt, dass sich viele neue soziale Akteur*innen an den Protesten beteiligen. Welche Menschen gehen in Chile und Kolumbien auf die Straße?
Es gibt eine Reihe von neuen sozialen Akteur*innen in diesen Protestbewegungen, die nicht alle gleichermaßen von staatlicher Gewalt betroffen sind. Zu den wichtigsten Akteur*innen zählen in beiden Ländern die Aktivist*innen der primera línea, die besonderer Gewalt und Verfolgung ausgesetzt waren und sind. Unter den Opfern von Menschenrechtsverletzungen in beiden Ländern gab es viele Schüler*innen und Studierende, auch viele politisierte Fußballfans. Die Repression richtete sich gegen queere Menschen, gegen Migrant*innen, gegen medizinische Versorgungsposten auf den Demonstrationen. Besonders stigmatisiert und kriminalisiert wurden auch unabhängige Journalist*innen, die Übergriffe dokumentierten. Ihre Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen war oft nützlich für Strafanzeigen und Ermittlungen. Hier in Chile gab es fünf Fotograf*innen beziehungsweise Kamaraleute, die ein Auge verloren haben.

Der Abschlussbericht von SOS Colombia enthält eine Reihe von Empfehlungen. Welche würden Sie hervorheben?
Zu den besonders dringlichen Empfehlungen gehört die Demilitarisierung der Polizei. Sie sollte nicht mehr dem Verteidigungsministerium unterstehen. Außerdem sollten reale Verhandlungen zwischen dem kolumbianischen Staat und den an den Protesten beteiligten Gruppen geführt werden. Es gab bislang etwa elf Dialogrunden, die ergebnislos beendet wurden. Ebenfalls dringlich sind ein besserer Zugang zur Justiz, eine umfassende Entschädigung der Opfer sowie Garantien, dass sich das Vorgehen nicht wiederholt. Es sollte eine Untersuchungskommission zur Straflosigkeit von Akteur*innen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, gegründet werden. Ausländische Investor*innen sollten zur Bedingung machen, dass die staatliche Gewalt endet und die Arbeitsgesetze eingehalten werden. Und als internationale Gemeinschaft sollten wir die Menschenrechtsverletzungen sichtbar machen, um Druck auf die kolumbianische Regierung auszuüben.

// ENTEIGNEN INSPIRIERT

„Die Ergebnisse in Berlin, bei denen die Linke stark abgeschnitten hat, sind sogar in Kolumbien gute Nachrichten“, sagt Verónica Vélez, eine in Berlin lebende, kolumbianische Aktivistin gegenüber LN nach den Wahlen vom 26. September. Damit meint sie den Ausgang des Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienkonzerne. „Die sozialen und politischen Bewegungen gegen Zwangsräumungen in Bogotá sind während der Pandemie stärker geworden. Die Möglichkeiten, für die das Berliner Referendum steht, haben eine große Bedeutung für den Kampf gegen Ungleichheit und das Recht auf Dasein und Wohnung.“ Dass der mit 56 Prozent Zustimmung zur Enteignung an den Berliner Urnen klar ausgefallene aktivistische Erfolg internationale Strahlkraft entfaltet und auch in den von Mietenspekulation gebeutelten Großstädten Lateinamerikas inspiriert, ist ein doppelter Erfolg.

Doch was den Subkontinent betrifft, sind leider nicht alle Ergebnisse der Wahlen in Deutschland so positiv. Für die deutsche Lateinamerikapolitik_bedeuten sie zunächst einen Rückschlag: Mehrere Parlamentarier*innen, die zuvor für eine kritische Öffentlichkeit zur Menschenrechtslage in Kolumbien und Brasilien sorgten oder bei Vorfällen von Polizeigewalt und politischer Verfolgung Druck bei den entsprechenden Regierungen ausübten, werden im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein. Dazu gehört beispielsweise Heike Hänsel (Die Linke), die durch das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ kolumbianische Abgeordnete wie Iván Cepeda unterstützt hat. Oder Uwe Kekeritz (Bündnis 90 / Die Grünen), der in der Vergangenheit maßgeblich Kleine Anfragen zur Lateinamerikapolitik der Bundesregierung stellte. Ohne die langjährigen Expert*innen wird die Lateinamerikapolitik der Fraktionen – zumindest vorübergehend – geschwächt. Mit Spannung erwartet werden auch die neuen Personalien der achtköpfigen Gemeinsamen Kommission von Auswärtigem Amt und Bundestag zum Thema Colonia Dignidad, aus der vier Abgeordnete ausgeschieden sind.

Angesichts von Einbußen an Fachexpertise zur Lateinamerikapolitik werden der Aktivismus und die Solidarität von außerparlamentarischen Gruppierungen umso wichtiger. Die parlamentarische Beobachtung der Menschenrechtslage in den Ländern Lateinamerikas erfordert Druck von außerparlamentarischen Akteur*innen. Auch bei dem verabschiedeten, aber noch nicht in Kraft getretenen Lieferkettengesetz muss die Zivilgesellschaft den Regierenden klarmachen, dass es erweitert und vor allem umgesetzt werden muss.

Es ist zu hoffen, dass nach dem bevorstehenden Regierungswechsel in einigen deutschen Ministerien künftig Politiker*innen sitzen, die empfänglicher für aktivistischen Druck sind und diesen an Entscheidungsträger*innen in Lateinamerika weitergeben. Bei den bevorstehenden deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen Ende November sollte die mögliche Neubesetzung an der Spitze des Verkehrsministeriums deutlicher fordern als der bisherige Amtsinhaber von der CSU, dass die Eisenbahnlinie Ferrogrão, die indigene Territorien bedroht, nicht gebaut wird. Auch ein Austritt Brasiliens aus der ILO-Konvention 169, die die Konsultation von Indigenen bei Baumaßnahmen auf ihren Territorien zwingend vorschreibt, müsste sanktioniert werden. Gerade weil diese Konvention in Deutschland erst im Juni 2021 ratifiziert wurde – nach langjährigem Druck der Zivilgesellschaft.

Vom Aktivismus der Berliner*innen, die sich weiter für die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ engagieren, und deren Anbindung an verschiedene gesellschaftliche Akteur*innen könnte sich die außerparlamentarische Lateinamerikapolitik in den kommenden Monaten inspirieren lassen. Werden die parlamentarischen Organisationen schwächer, müssen sich die sozialen Bewegungen mehr Gehör verschaffen.

„SICH NICHT ZUM SCHWEIGEN BRINGEN LASSEN“

„La Negra“ wurde ermordet! Wahrheit und Gerechtigkeit für Macarena Valdés

Illustration: Coordinadora de Justicia para Macarena Valdés, @justiciaparamacarenavaldes


Wie kam es dazu, dass du in feministischen Kontexten im Allgemeinen und speziell in der Koordinationsgruppe „Gerechtigkeit für Maca-*rena Valdés“ arbeitest?

So wie viele andere Frauen habe ich zuerst im Haus von Rubén, dem Partner von Macarena Valdés, geholfen. Das war ungefähr vor vier Jahren. Mit der Zeit wurde ich Teil der Gruppe, die Arbeiten im Haus und die Betreuung der Kinder übernimmt. Auch das war für mich schon Teil des Kampfes für die Gerechtigkeit für Maracena, seitdem gehöre ich zur Koordinationsgruppe.

Welche Bedeutung hatte diese gegenseitige Unterstützung in einer schwierigen Zeit?
Wir in der Gemeinde sind glücklich, dass Macarenas Familie so viel Unterstützung bekommen hat. Die größte Sorge in der Gemeinde war, dass Rubén und die Kinder allein dastehen würden. Ich persönlich glaube, dass die Kinder am wichtigsten sind, Macarenas Söhne. Mit der Zeit habe ich eine Art Mutterrolle für sie eingenommen, sie aufgezogen und mich um sie gekümmert. Es fühlt sich so an, als wären sie meine Kinder. Ich bin Teil ihres Kampfes geworden, aber auch Teil ihres Schmerzes. Ich habe ihnen dabei geholfen, nach und nach zu heilen. Ich denke, das war das Wichtigste nach Macarenas Tod: ihren Kindern bei der Heilung zu helfen. Auch in der Gemeinde waren viele sehr verletzt nach Macarenas Tod.

Woran arbeitet eure Gruppe aktuell?
Die Koordinationsgruppe versucht, dem Fall mehr Aufmerksamkeit zu geben. Dieses Jahr haben wir zum vierten Todestag von Macarena viele virtuelle Aktionen gestartet. Generell verbreiten wir das ganze Jahr über Illustrationen und die Arbeiten unserer Unterstützer*innen.

Hat die Pandemie eure Arbeit verändert?
Kaum. Aber die Krise hat uns dahingehend getroffen, dass wir uns nicht mehr ins Gesicht schauen können. Eine virtuelle Unterhaltung ist nicht das Gleiche, es fehlt die Wärme. Und das, was wir sagen, fühlt sich durch so einen digitalen Apparat manchmal sehr kalt an.

Was bedeutet der Tod von Macarena Valdés im Zusammenhang mit der Gewalt gegen Frauen in der Region?
Für uns in der Gemeinde ist es sehr deutlich, dass ihr Tod eine Warnung war. Die Warnung, dass uns das gleiche passieren kann, wenn wir weiterhin unsere Stimme erheben. Sie wollten Angst stiften, haben aber nicht gemerkt, dass Macarena bereits einen Samen des Widerstands in jeder Frau gesät hatte. Auch wenn sie sie getötet haben, so erblüht er jetzt in jeder von uns. Für Macarenas Familie und ihre Freundinnen war es ein großes Leid, aber aus der Wut heraus konnten sie Kräfte sammeln, um für sie zu kämpfen. Für sie und gegen die Straflosigkeit.

Das heißt, Macarenas Tod hat euch Frauen keine Angst gemacht?
Nein, im Gegenteil! Die Frauen in der Gemeinde sammelten daraus noch mehr Kraft, um zu demonstrieren und für ihre Rechte einzustehen. Sie wollen sich angesichts all dieser Ungerechtigkeiten nicht zum Schweigen bringen lassen.

Macarena war Frau, Mapuche und Umweltaktivistin. Wie ist das miteinander verbunden?
Bei den Mapuche ist die Frau diejenige, die am stärksten mit der Erde verbunden ist. Deswegen verstehe ich sehr gut, dass Macarena ihre natürliche Umgebung und den Fluss als gleichwertiges Wesen verteidigen wollte. Sie war Mapuche, aber eben auch Frau und Mutter. Deswegen hat sie für eine bessere Zukunft für ihre Kinder und Enkel gekämpft. Zu ihrer Vorstellung von dieser Zukunft gehörten keine Wasserkraftwerke. Macarena wollte nicht, dass die Erde als ökonomisches Gut ausgebeutet wird.

Welche Formen von Gewalt erleben Frauen in deiner Umgebung?
Die Mapuche erleben von Kindesbeinen an Gewalt: Rassismus, Diskriminierung, die Vertreibung vom eigenen Land, die Polizeigewalt. Der chilenische Staat deckt all das. Und das erleben Frauen, Kinder und Männer – alle gleich.

Wie wehrt ihr euch gegen diese Gewalt?
Wir Frauen kümmern uns gegenseitig um uns und unterstützen Frauen, die Gewalt erfahren haben. Gleichzeitig versuchen wir, Selbstverteidigungskurse zu organisieren. Wenn es nötig ist, habe ich zumindest irgendeine Art von Waffe dabei, um mich zu verteidigen. Ich laufe immer mit einem Messer herum, es ist mein Schutz. Ich musste es aber noch nie benutzen.

Welche Art von Selbstverteidigung lernt ihr?
Wir haben ein paar Mal zusammen mit anderen Frauen die Mapuche-Kampfsportart kollellaullin geübt. Auch Macarenas Söhne trainieren darin.

Gibt es in der Gemeinde eigene Wege, um mit Fällen von Gewalt gegen Frauen umzugehen?
Als Macarena noch lebte, fanden in ihrem Haus Kurse für Menschen aus der Gemeinde statt, die die Schule nicht abgeschlossen hatten. Viele brauchten den Abschluss jedoch für die Arbeit, um den Führerschein zu machen oder für andere Angelegenheiten. Wenn Macarena in diesem Zusammenhang davon mitbekam, dass manche Männer ihren Frauen und der Beziehung nicht die angemessene Bedeutung zukommen ließen, gingen sie das Thema aus der Perspektive der Kosmovision der Mapuche an. Dabei waren sie immer darum bemüht, die Identität und Integrität der Frau zu bewahren.

Was kritisiert ihr an der juristischen Aufarbeitung des Falles von Macarena Valdés?
Bis jetzt hat die chilenische Justiz nichts, aber auch gar nichts unternommen. Sie hat nicht einmal ein Blatt Papier bewegt. Im Gegenteil: Sie wollten die Untersuchungen abschließen, schon drei Mal sind die Berichte der Autopsie verloren gegangen. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, uns zu widersprechen, obwohl internationale Gutachten zeigen, dass Macarena umgebracht wurde.

Was fordert oder erwartet ihr von den chilenischen Gerichten und der Polizei?
Wir fordern, dass es Gerechtigkeit gibt und dass die Mörder von Macarena gefunden und für ihr brutales Verbrechen bestraft werden. Und natürlich hoffen wir, dass unser Kampf dazu führt, dass sich so etwas nicht wiederholt. Eigentlich fordern wir ja nur, dass der chilenische Staat und seine juristischen Institutionen ihre Arbeit machen – schließlich werden sie dafür bezahlt.

„GLÜCKLICH ZU SEIN IST UNSERE RACHE“

Illustration: Pilar Emitxin, @emitxin

Sie haben kürzlich zusammen mit anderen queeren Aktivist*innen vor der Generalstaatsanwaltschaft in Mexiko-Stadt demonstriert. Worum ging es?

Kurz vor der Demonstration gab es im Land eine Welle an Hassverbrechen, die sich vor allem gegen trans Frauen gerichtet hat, die als Aktivistinnen für die Anliegen der trans Community kämpfen. Besonders der Mord an der trans Aktivistin Mireya Rodríguez Lemus aus Chihuahua hat die gesamte Community mobilisiert. Wir haben demonstriert, weil die Hassverbrechen weder auf Ebene der Bundesstaaten noch auf nationaler Ebene aufgeklärt werden. Mit den Protesten haben wir erreicht, dass wir mit den Verantwortlichen der Generalstaatsanwaltschaft und des Innenministeriums in Dialog treten konnten, um eine Vereinbarung zu treffen. Leider werden wir nur gehört, wenn wir zu extremen Mitteln greifen. Im Januar habe ich zum Beispiel eine der Hauptstraßen Mexiko-Stadts blockiert, indem ich mich auf symbolische Weise in einem Sarg auf die Straße gelegt habe.

Was fordern Sie von den zuständigen Behörden?
Viele der verantwortlichen Amtsinhaber kennen die Fälle nicht. Deshalb geht es darum, diese sichtbar zu machen. Wir fordern, dass der Haftbefehl im Fall des Transfeminizids von Paola Buenrostro ausgeführt und die Empfehlung der Menschenrechtskommission von Mexiko-Stadt von der Generalstaatsanwaltschaft der Stadt umgesetzt wird (in der Empfehlung wird das Fehlen einer geschlechtsspezifischen Perspektive in den Ermittlungen des mutmaßlichen Transfeminizids von Paola Buenrostro kritisiert und unter anderem empfohlen, Richtlinien für die Aufklärung und Strafverfolgung von Fällen, die Personen der LGBTTTIQA-Community betreffen, zu entwickeln, Anm. d. Red., siehe Kasten). Bis jetzt wurde keinem der Punkte der Empfehlung gefolgt. Neben dem Fall von Paola vertrete ich sechs weitere Fälle von Transfeminiziden in Mexiko-Stadt. Diese Fälle werden einfach liegen gelassen, weil es um die LGBTTT-Community geht.

Wenn du die Regierung fragst, wie viele Hassverbrechen begangen werden, antworten sie dir: Gar keine! Und warum keine? Weil die Fälle von trans Frauen als Morde geführt werden und die von anderen queeren Frauen als Feminizide. Aus diesem Grund möchten wir, dass eine landesweite Beobachtungsstelle eingerichtet wird, die erfasst, wie viele Hassverbrechen gegen die LGBTTT-Community begangen werden und wer am meisten betroffen ist. Ausgehend von diesen Daten können wir sowohl Maßnahmen zur Intervention gegen Diskriminierung entwickeln als auch solche, die trans Frauen, die sich in einer besonders verwundbaren Position befinden, empowern.

Die Menschenrechtskommission empfahl im Zuge des Falls Paola Buenrostro, Morde an trans Frauen als Transfeminizide zu untersuchen. Sie sprechen auch von Hassverbrechen gegen die LGBTTT-Community. Was halten Sie als juristische Kategorie zur Strafverfolgung sinnvoll?
Zuerst haben wir angestrebt, dass Transfeminizide auch als solche klassifiziert werden, aber wir haben diesen Begriff als juristische Kategorie überdacht, da es schon Widerstände gegen die Umsetzung der Kategorie des Feminizids gibt. Was hier zum Tragen kommt, ist der Machismus. Es gibt Vorgaben, wie derartige Verbrechen untersucht werden sollen, nichtsdestotrotz werden Fälle von Feminiziden nicht aus einer geschlechtsspezifischen Perspektive heraus untersucht. Solange die Verantwortlichen nicht ausgebildet werden, um eine inklusive und menschenrechts­orientierte Perspektive einzunehmen, wird sich dieses System nicht ändern. Deshalb verfolgen wir jetzt das Ziel, dass Transfeminizide als Feminizide mit dem Strafverschärfungsgrund der geschlechtlichen Identität oder des geschlechtlichen Ausdrucks untersucht werden. Das ist ein weniger radikaler Eingriff in das System und da der Straftatbestand Feminizid schon existiert, ist es effizienter.

Welche Rolle spielt Diskriminierung durch Polizei und Justiz in der Strafverfolgung von Transfeminiziden?
Staatlichen Funktionäre missbrauchen ihre Macht und lassen dich auf allen Ebenen ihre Überlegenheit spüren. Die Gewalt funktioniert hauptsächlich über Kriminalisierung. Allein aufgrund der Tatsache, dass du eine trans Frau bist, kriminalisieren sie dich, indem sie behaupten, dass du eine Diebin, eine Drogensüchtige, eine Hure wärst. Diese Sichtweisen führen dazu, dass die Rechte der trans Community durch die Institutionen der Justiz nicht gewährleistet werden. Das deutlichste Beispiel hierfür ist der Fall von Paola Buenrostro. Der Täter wurde am Tatort mit der Tatwaffe in der Hand von der Polizei festgenommen und ich habe gesagt, dass ich Zeugin des Vorfalls war. Als ich meine offizielle Aussage machen wollte, wurde ich behandelt, als wäre ich ein Mann und als Zeugin nicht anerkannt. Der Richter bat mich, den Saal zu verlassen, um diesen nicht zu verschmutzen. Mir wurde gesagt, dass niemand auf mich hören würde, weil ich eine Hure sei. Solche Sachen haben dazu geführt, dass der Prozess verloren wurde. Am Ende der Anhörung beschlossen sie, den Täter frei zu lassen. Das zeigt, wie Staatsbeamte, die sich um die Menschenrechte kümmern sollten, diskriminieren.

Das ist unglaublich. Was sollte der Staat tun, um diese Form von Diskriminierung und Transfeminizide überhaupt zu verhindern?
Das ist verdammt schwierig. Ich denke, dass es wichtig ist, Prävention durch Bildungs- und Sensibilisierungsprogramme zu leisten, um Trans-, Homo- und Lesbenfeindlichkeit in der Gesellschaft vorzubeugen. Damit es in der Folge auch weniger Transfeminizide gibt. So wie Kinder in der Grundschule lernen, dass zwei plus zwei vier ergibt, sollten sie auch lernen, dass es eine Diversität an Geschlechtern sowie unterschiedliche Formen gibt, ein bestimmtes Geschlecht auszudrücken. Sie sollten lernen, dass Bisexuelle, Homosexuelle und Transsexuelle Menschen sind und dass wir die Rechte von allen Menschen schützen sollten. Bei Erwachsenen ist es sehr schwierig, ihre Denkweisen zu verändern, aber wir müssen auch langfristig denken. Die Kinder werden diejenigen sein, die in der Zukunft in der Regierung, der Justiz und in den Behörden sitzen. Deshalb sollten sie schon mit einer geschlechtersensiblen Perspektive aufwachsen.

Wie organisiert sich die Community selbst, um trans Personen zu empowern?
Ich leite zum Beispiel eine Herberge, in der wir trans Frauen, die auf der Straße leben, Drogen nehmen, HIV haben, als Sexarbeiterinnen arbeiten oder Migrantinnen sind, eine umfassende Unterstützung anbieten. Das Ziel ist, dass die Frauen durch Bildungsmöglichkeiten und psychologische Begleitung wieder ein selbstbestimmtes Leben führen können. Es gibt eine Schule und Workshops, in denen es zum Beispiel um ökonomische Unabhängigkeit geht oder die darauf abzielen, berufliche Perspektiven außerhalb der Sexarbeit zu entwickeln. Ich möchte damit nicht sagen, dass Sexarbeit keine ehrbare Arbeit ist, aber es ist eine sehr riskante Arbeit für uns. Uns geht es darum, dass die Frauen die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, was sie in ihrem Leben machen möchten und wie sie ihre Lebensqualität verbessern können. All das bauen wir gemeinsam mit den Frauen auf. Die Regierung hat sich nicht um diese Notwendigkeit gekümmert. Sie hat uns zwar ein Gebäude zur Verfügung gestellt, aber das war komplett leer und wir leben von Spenden.

Gibt es in der trans Community angesichts der strukturellen Gewalt, die trans Personen erfahren, konkrete Strategien der Self-Care oder Strategien, um sich gegenseitig zu unterstützen?
Richtige Strategien gibt es nicht. In den Kleingruppen des täglichen Zusammenlebens werden Umgangsweisen entwickelt, wie Whatsapp-Gruppen, wo wir uns gegenseitig Bescheid geben, wo wir gerade sind, in welches Auto wir steigen. Aber das passiert nur auf einer sehr oberflächlichen Ebene. Tatsächlich brauchen wir Strategien. Von Seiten des Vereins Casa de las Muñecas Tiresias möchten wir gern Empowerment-Trainings durchführen, damit auch die Jüngsten wissen, wie sie sich schützen und wie sie mit einer gewalttätigen Person umgehen können. Das heißt, Wege zu suchen, die ihnen mehr Sicherheit geben in ihrem Leben. Auch die Casa Hogar Paola Buenrostro ist ein Raum, in dem wir Netzwerke der gegenseitigen Unterstützung aufbauen. In der Herberge sind wir eine Familie. Ich möchte, dass im Interview steht, dass unsere größte Rache ist, dass wir glücklich sein werden.

KUGELSICHERE WESTEN HELFEN NICHT

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SAMUEL ARREGOCES
ist einer von vielen wichtigen sozialen Aktivist­*innen (líderes sociales) in Kolumbien, die bedroht werden. Er organisiert im Bundesstaat La Guajira den Widerstand der Wayuu und Afro-Gemeinden gegen die Vertreibung und Umweltzerstörung durch den Kohleabbau in der Mine von El Cerrejón. Samuel Arregoces‘ Dorf Tabaco wurde 2005 gewaltsam von der Betreiberfirma der Mine und dem kolumbia­nischen Staat vertrieben. Seitdem unterstützt er andere Gemeinden im Kampf gegen die Mine und für das Wasser im trockenen La Guajira. (Foto: Daniel Céspedes)


Seit vielen Jahren werden Sie wegen Ihres politischen Engagements bedroht. Wann fing das an?
Das erste Mal wurde ich 2011 bedroht, als wir eine Demonstration zum Gedenken an die gewaltsame Vertreibung des Dorfes Tabaco für den Ausbau der Kohlemine El Cerrejón vor damals zehn, inzwischen 19 Jahren, abhielten. Ich erhielt einen Anruf, in dem es hieß: „Vergessen Sie nicht, dass Sie eine Familie haben“. In der Zeit danach gingen die Drohungen per Telefon weiter, gleichzeitig bekam ich zum ersten Mal seltsame Textnachrichten. Im Jahr 2016 wurden die Drohungen noch intensiver, am 14. Februar bei der Vertreibung der Gemeinde Roche rief mich jemand an, um mir zu sagen, dass ich getötet werden sollte. In diesem Jahr reichte ich auch die erste öffentliche Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein, doch die Bedrohungen gingen weiter. Ich wurde schon mehrfach von einem Auto verfolgt, teilweise bis zu mir nach Hause und eines Tages beobachtete meine Schwester, wie ein Mann, der mich verfolgt hatte, sich unserem Haus näherte. Als er sah, dass sie ihn gesehen hatte, rannte er weg.

Wie haben Sie auf diese Bedrohungen reagiert? Welche Möglichkeiten gab und gibt es?
Ich traf Vorsichtsmaßnahmen: Ich kam immer früh nach Hause und verließ es nur, wenn ich zu wichtigen Versammlungen musste. Wegen der fehlenden Reaktion der Staatsanwaltschaft suchte ich Hilfe beim Volksbildungszentrum und der Organisation Somos Defensores. Diese Organisation prüfte meinen Fall und riet mir, La Guajira zu verlassen und wenn möglich sogar Kolumbien. Aber für mich war es schon sehr schwierig, unseren Bundesstaat zu verlassen und unvorstellbar, das Land zu verlassen. Ich habe drei Monate außerhalb von La Guajira verbracht. Am Schwierigsten war für mich, dass ich mein Land wie ein Krimineller auf der Flucht verlassen musste, während die wahren Verbrecher hier bleiben durften. Dazu kam, dass es für mich sehr schwierig war, woanders Arbeit zu finden.

Gab es in Ihrem Fall Unterstützung durch staatliche Institutionen?
Im Mai 2018 wandte ich mich an die Nationale Einheit für den Schutz von Opfern von Bedrohungen (UNP). Ich füllte ein Formular aus und sie beantworteten meinen Antrag erst im November, also ein halbes Jahr später. Sie schrieben mir, dass ich nicht in Gefahr sei, weil ich ein gewöhnlicher Bürger sei. An diesem Tag fühlte ich mich sehr schlecht, weil sie leugneten, dass ich ein líder social bin. Deswegen legte ich gegen diese Entscheidung Berufung ein. Im März 2019 führten sie eine erneute Risikostudie durch und antworteten mir im August, dass ich außerordentlich gefährdet sei und, dass sie dementsprechend Sicherheitsmaßnahmen für mich treffen würden. Diese bestanden aus drei Dingen: Einem Alarmknopf, einer kugelsichere Weste und einem Mobiltelefon. Das half gar nichts, im Gegenteil: In einer kugelsicheren Weste bist du viel auffälliger und die Leute in deinem Umfeld werden unruhig. Ich habe gegen diese Entscheidung also erneut Berufung eingelegt. Weil kurz darauf jemand versuchte, in mein Haus einzudringen und schon die Gitterstäbe vor meinem Fenster verbogen hatte, überprüften sie meine Situation nochmal, aber ich habe bis heute immer noch keine Antwort erhalten.

Was macht das mit einem, ständig mit der Angst zu leben?
Es ist nicht leicht, mit diesen Bedrohungen zu leben, denn sie verändern dein Leben. Es ist traumatisch, jeden Tag mit dem Gedanken zu leben, man könnte getötet oder ein Familienmitglied verletzt werden. Wir haben uns mit der Familie zusammengesetzt und entschieden, uns zu verschulden, um uns ein Auto zu kaufen, das in dieser Situation eigentlich nicht das richtige Auto ist. Jemand aus meiner Familie hat sich bereit erklärt, immer mit mir zu fahren. Wir haben aber keine Waffe, um uns zu verteidigen. Es ist nicht der beste Sicherheitsmechanismus, aber es ist das Beste, was ich umsetzen konnte. Jedes Mal, wenn wir das Haus verlassen, wissen wir nicht, ob wir zurückkommen. In Angst zu leben ist schwierig, aber es kommt eine Zeit, in der du dich entscheiden musst und ich bin sicher, dass wir es sind, die etwas verändern und weiterkämpfen müssen. Die Regierung wird das Land nicht verändern. So viele von uns mussten ihr Leben deswegen lassen; in diesem neoliberalen, extraktivistischen Staat sind wir militärische Ziele. Ein sozialer Aktivist zu sein, gilt hier als ein Verbrechen.

Wissen Sie denn, woher die Bedrohungen kommen?
Ich bin mir nicht sicher, woher die Drohungen kommen, aber ich bin mir sicher, dass Samuel Arregoces mit niemandem ein Problem hat, außer mit dem Bergbauunternehmen El Cerrejón und dem kolumbianischen Staat. Viele Führungspersönlichkeiten, die dasselbe tun wie ich, sind getötet worden. Dazu kommt, dass die Bedrohungen immer dann kommen, wenn wir gerade in entscheidenden Verhandlungen mit El Cerrejón sind – das ist systematisch. Dabei sind die Drohungen gegen Frauen jeweils noch aggressiver. Sie richten sich gegen ihre Töchter und machen sich deren Verwundbarkeit zu Nutze. Dazu kommt, dass wir líderes sociales kaum Arbeit finden. Die Arbeitgeber denken, wir sind Gewerkschafter, die später jedes Unternehmen in Schwierigkeiten bringen. Das ist auch eine Art der Verfolgung. Ein líder social zu sein bedeutet auch, ständig Angst zu haben, dass man kein Essen mit nach Hause bringen kann, weil man nicht arbeiten kann.

Die Regierung unter Präsident Iván Duque ergreift bisher keine sichtbaren Maßnahmen gegen die selektiven Tötungen und Bedrohungen. Was verlangen Sie von Kolumbiens aktueller Regierung?
Meine Forderungen sind sehr klar: Die nationale Regierung muss die Kontinuität unserer Arbeit als líderes sociales garantieren, es ist das Wertvollste, was wir haben. Darüber hinaus sollten sie uns daran beteiligen, wenn es darum geht, Sicherheitsvorkehrungen zu entwickeln. Jetzt ist es zum Beispiel so, dass, wenn Bedrohte Schutz erhalten, es in der Regel fremde Bodyguards sind. Die kommen nun in dein Haus, kennen aber deine Familie, deine Sitten und Traditionen nicht.

Welche Verantwortung trägt ein Land wie Deutschland, dass die Kohle von El Cerrejón importiert, für die Gewalt gegen líderes sociales in La Guajira?
Deutschland trägt dazu bei, indem es Kohle aus La Guajira kauft, die mit Blut, mit Drohungen, mit Entwurzelung von Menschen und mit ihrer Trauer befleckt ist. Um diese Kohle zu kaufen, sollten sie in Deutschland Menschenrechtsstandards in den Gebieten fordern, aus denen sie gefördert wird. Viele, die in Deutschland leben, tun das mit ihren Privilegien und mit ihrer Entwicklung, wie sie es nennen. Aber sie bringen die Glühbirnen auf Kosten unseres Hungers zum Leuchten. Sie sollten sich ihre Hand auf ihr Herz legen und sich nach einer anderen Form von Energieproduktion umsehen.

NICHT EINMAL DER TOD

Aufmerksame Kritikerin Echeverría verstarb am 03. Januar 2020 (Foto: Gilberto Robles)

Ich kam im Jahr 1920 zur Welt, zu einer Zeit, als die Frauen in Chile weder das Recht hatten zu wählen, noch die Möglichkeit an einer Universität zu studieren. Chile war als Land damals absolut abhängig von Europa und den USA. Es verkaufte Salpeter, später Kupfer. Es war eine koloniale Realität. Mir war väterlicherseits ein oligarchisches Erbe in die Wiege gelegt worden, mütterlicherseits gab es Facharbeiter und Intellektuelle.

Ihr Großvater, Eliodoro Yáñez, erlangt in den 1920er Jahren einen Ruf als fortschrittlicher Senatspräsident, wird Ende der 1930er jedoch ins europäische Exil gezwungen. Echeverría verbringt große Teile ihrer Kindheit in Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Ihre Mutter erinnert sich ihrer in Tagebüchern als anstrengendes Kind: „Sie ist ein unausstehlicher Schreihals, so intelligent und stolz sie auch sein mag.“ Die Mutter müht sich, dieses Temperament unter Kontrolle zu bekommen und sie auf den „gesellschaftlichen Einstand“ in Chile vorzubereiten.

Natürlich fügte ich mich erstmal den Normen meiner sozialen Klasse. Ich heiratete und bekam Kinder. Und dennoch zeigte ich immer auch Symptome einer Rebellion gegen all die Vorschriften, denen ich unterworfen war.

1950 reicht es Echeverría. Sie stellt ihren Ehemann und die drei gemeinsamen Kinder vor vollendete Tatsachen und geht als Stipendiatin für ein Jahr nach Spanien. Ihre Rolle als Ehefrau und Mutter interpretiert sie fortan selbstbestimmter, arbeitet als Lehrerin und gründet ein Theater. Nach dem Wahlsieg Salvador Allendes 1970 steigert Echeverría ihr künstlerisches Engagement weiter.

In diesen Jahren blühte die Kultur hundertprozentig auf. Es ging darum, die gesamte Bevölkerung zu erreichen und einzubeziehen. Überall waren für wenig Geld gute Bücher des staatlichen Verlags Quimantú zu kaufen. Überall wurde eifrig produziert. Folklore. Theaterstücke. Eine Explosion. Die Wände Santiagos waren voller Wandbilder, auch die Mauern entlang des Flussbettes des Rio Mapocho, der durch die Stadt fließt. Ich glaube, das war intellektuell die wachste Zeit Chiles, nie zuvor oder danach wurde so viel gelesen. Es war ein kreatives Fieber das sehr abrupt und tragisch endete.

Richard Nixon begriff schnell, dass er den sozialen Wandel in Chile aufhalten musste, denn sonst hätte dieser Weg in Lateinamerika weitere Nachahmer finden können. Sie begannen mit einem Embargo und organisierten viele weitere verdeckte Aktionen in Chile, an denen sich alle Kapitalisten der chilenischen Rechten beteiligten, besonders auch der Herausgeber der Tageszeitung El Mercurio, Augustín Edwards. Unglaublich, was für eine Hommage nach seinem Tod inszeniert wurde, und das für eine der unheilvollsten Gestalten der chilenischen Geschichte.

Unheilvoll ist auch der Putsch 1973. Echeverría nutzt den relativen Schutz ihrer privilegierten Herkunft und engagiert sich in der Fluchthilfe verfolgter Personen. Ihre Bemühungen, auch einflussreiche Frauen der deutsch-chilenischen Community für diese Aktionen zu gewinnen, schlagen fehl. In einem geheimen Treffen…

entgegneten die ehrenwerten Damen auf meinen Vorschlag, international Hilfe zu organisieren: ‚Weiß denn Lucía Pinochet [die Ehefrau des Diktators] von dieser Idee?‘ und ich sagte nur: ‚Na hoffentlich nicht! Auch die deutschen Nonnen aus der Oberschule Colegio Santa Ursula [wo Echeverría bis 1973 unterrichtete] hatten, gebildet wie sie waren, nichts verstanden. Ich wollte, dass sie eine ehemalige Schülerin verstecken, doch sie ließen mich abblitzen. Im Philosophieren waren sie stark, aber politisch gesehen absolute Faschistinnen.

Aus Sorge um zwei meiner eigenen Kinder, die nach dem Putsch im Untergrund weiterhin bei der MIR [Bewegungen der Revolutionären Linken] aktiv waren, suchte ich Hilfe bei einem deutschen Bischof [eigentlich Probst] der Lutherischen Kirche, Helmut Frenz. Ich war kurz davor, ins Exil zu gehen und meine Kinder mussten auch aus Chile raus. Noch von Cambridge aus [wo Echeverría und ihr Mann von 1974 bis 1979 lebten] hielten wir Kontakt mit ihm. Er hat so vielen geholfen und es war sicher nicht leicht für ihn, mit all den Nazis in Chile.

Ende der 1970er kehrt Echeverría nach Chile zurück. Gemeinsam mit einigen Eingeweihten gründet sie die Gruppe Mujeres por la vida (Frauen für das Leben).

Während der Diktatur begannen wir Dinge zu tun, die die Männer nicht zu tun wagten. Die hatte man nach dem Putsch zum Schweigen gebracht.

Echeverría und ihre Mitstreiterinnen zetteln mal szenische Tumulte in Supermärkten an, mal werfen sie Fußbälle mit der Aufschrift „Tretet Pinochet“ von den Dächern Santiagos. Oder sie protestieren gegen die unerträgliche parteiische Justiz.

Zu fünft schlichen wir uns in den Gerichtshof. Fünf Frauen, die Taschen gefüllt mit verfaultem Fisch und Muscheln. Mit eleganten Schritten liefen wir in den zweiten Stock und warfen von dort auf ein Kommando alle Fische und Muscheln in den Innenhof, wo die Richter herumliefen. Dann entrollten wir ein Transparent auf dem stand ‚In Chile ist die Gerechtigkeit verboten‘. Wir wurden alle festgenommen, aber was sollten sie machen? Wir hatten ja niemanden umgebracht. Also kamen wir nach zwei Tagen wieder frei. Und den Gerichtshof, den konnten sie zwei Wochen lang nicht benutzen, weil es so stank.

Auch nach dem Ende der Diktatur bleibt Echeverría eine wache Kritikerin der unvollendeten Redemokratisierung Chiles. So verfolgt sie die Lebensläufe prominenter Parteigänger Allendes, die sich nach der Diktatur als wirtschaftliche Berater, Geschäftsmänner und Politiker auf obszöne Weise bereicherten.

Diese unverschämten Scheißtypen, wie konnten sie, intelligent und gebildet wie sie sind, sich so einer perversen Mission verschreiben? Warum verlief mein Leben so anders? Ich, aus aristokratischen Kreisen, geprägt von einer elitären Bildung, ich machte mich zu einer Anderen, abseits des Wohlstands der für mich in einer glorreichen oligarchischen Zukunft reserviert war. Denn die Utopie einer anderen möglichen Welt, von einer menschlichen Gesellschaft, mit Würde und Solidarität, das ist die meine.

LEBEN MIT DEM TODESURTEIL

Bild: verdadabierta.com
„Ich werde nicht aufhören, zu lachen und ich werde nicht aufhören, zu kämpfen!“ Entschlossen, aber mit Bitterkeit in der Stimme sagt Marta López Guisao diese Worte und man kann sich plötzlich vorstellen, wie es diese 49-jährige Kolumbianerin geschafft hat, noch immer am Leben zu sein – obwohl Paramilitärs schon fünfmal versucht haben, sie umzubringen, obwohl sie seit 2002 als „militärisches Ziel“ gilt, in Kolumbien ein Todesurteil. Sie sitzt am Tisch in einem schmucklosen Raum, das wettergegerbte Gesicht, die leicht angegrauten halblangen Haare, das blaue Kleid – alles an ihr strahlt Würde und Entschlossenheit aus. Eine Kämpferin. Der Ort bleibt namenlos, denn ihr Todesurteil ist noch immer gültig.
1991 vertrieben Paramilitärs die Familie von Marta López zum ersten Mal, aus Apartadó in der nordkolumbianischen Region Urabá, Teil der Provinz Antioquia. Ihre Mutter war bei der linken Partei Unión Patriótica aktiv, Marta López engagierte sich im Nachbarschaftskomittee und brachte Kindern aus armen Familien Lesen und Schreiben bei. So wurde aus Marta López la profesora, die Lehrerin. Urabá war eine der am stärksten umkämpften Regionen im kolumbianischen bewaffneten Konflikt und das zivilgesellschaftliche und basisdemokratische Engagement der Unión Patriótica war vielen Unternehmer*innen, Großgrundbesitzer*innen und Politiker*innen ein Dorn im Auge. Sie organisierten paramilitärische Banden und das basisdemokratische Experiment endete in einem Blutbad. Wie viele andere Familien floh die Familie López Guisao in die Hauptstadt der Provinz Antioquia, nach Medellín, zweitgrößte Stadt Kolumbiens.
„Wir kamen nach Medellín wie alle Vertriebenen, ohne zu wissen, wo wir leben und wie wir überleben sollen“, erzählt López. In jenen Jahren siedelten sich tausende Binnenvertriebene in den neu entstehenden Stadtvierteln an den Hängen von Medellín an. Viele der Vertriebenen organisierten sich, bildeten Komitees und gründeten schließlich ohne staatliche Hilfe ein eigenes Viertel: Olaya Herrera, knapp oberhalb der Comuna 13, einem marginalisiertes Viertel im Westen der Stadt. Marta López, ihre Schwestern und ihre Mutter halfen mit, das Viertel Olaya Herrera aus dem Nichts aufzubauen. Hilfe vom Staat gab es keine, denn das Viertel war, wie so viele, illegal. Weder Stadtverwaltung noch Polizei ließen sich blicken. Deshalb organisierten sich die Siedler*innen in Nachbarschaftskomitees und planten ihren eigenen Stadtteil: Wo werden die Straßen gezogen, wo kommen die Häuser hin? Noch heute schwärmt López davon, wie sie mit den neuen Nachbar*innen alles gemeinsam organisiert und aufgebaut haben: Die kleinen Häuser aus Holz, Treppen, Wasserleitungen, ein Gesundheitszentrum, Spielplätze. „Alles war sehr gut organisiert“, erinnert sich Marta. „Heute haben wir gemeinsam am Haus von Juan gebaut, morgen am Haus von Pedro; und wenn der ganze Block fertig war, konnte man einziehen.“ Marta López baute natürlich auch die Schule mit auf und arbeitete wieder als Lehrerin; ihre jüngste Schwester Alicia wurde Leiterin des Gesundheitskomitees.

„Aber weil wir sehr stark politisch organisiert waren, war klar, dass wir nicht einfach gehen“

Heute leben in den 23 Stadtvierteln der Comuna 13 etwa 130.000 Menschen. Ende der 1990er Jahre dominierten Milizen der FARC, der ELN und der CAP (Comandos Armados del Pueblo) viele dieser Viertel. Wie an vielen anderen Orten auch, versuchte die kolumbianische Armee, solche Guerillas mit paramilitärischen Gruppen gewaltsam zu vertreiben. Die meisten anderen Viertel von Medellín wurden damals bereits den immer stärker werdenden paramilitärischen Gruppen Bloque Cacique Nutibara (BCN) und Bloque Metro kontrolliert und zunehmend gab es Versuche, auch die Comuna 13 und die angrenzenden Viertel unter ihre Kontrolle zu bringen. In ihrem Viertel sei zwar die Kriminalität gering und der Umgang miteinander solidarisch gewesen, betont López. Doch in vielen anderen Vierteln der Stadt nahmen Morde, Entführungen und Schutzgelderpressungen zu.
Stadtverwaltung und Regierung verkündeten, die Milizen zu vertreiben und so für „Sicherheit“ sorgen zu wollen. Marta López erzählt die Geschichte anders: Für den Bau eines Tunnels sollten Teile der erst vor wenigen Jahren errichteten Stadtteile wie Olaya Herrera zerstört werden. „Aber weil wir sehr stark politisch organisiert waren, war klar, dass wir nicht einfach gehen“, erzählt López und setzt hinzu: „Wenn eine Gemeinde politisch stark ist und selbst für ihre Rechte sorgt, weil der Staat es nicht macht – dann macht das dem Staat, den Behörden und der Bourgeoisie Angst. Sie fürchteten, es würde einen Aufstand geben.“

  Militärübung in Olaya Herrera // Foto: Flickr, George Donnelly, Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)

Paramilitärs konnten nun ungehindert Stützpunkte ober- und unterhalb der Comuna 13 aufbauen. Gleichzeitig errichteten Polizei und Armee nun immer häufiger Straßensperren oder drangen in die Comuna 13 und angrenzende Viertel ein. Am frühen Morgen des 27. Februar 2002 wurden an einer solchen Straßensperre vier Jugendliche und ein Taxifahrer erschossen. Die Armee behauptete, die Jugendlichen seien Guerillakämpfer*innen gewesen und legte als angeblichen Beweis ein Gewehr neben die Leichen. Anwohner*innen hatten jedoch nur einzelne Schüsse gehört, keinen Schusswechsel. Eine Hinrichtung. Marta López kannte die Jugendlichen gut; es waren ihre Schüler*innen, 14 bis 16 Jahre alt. „Die Jugendlichen wollten gegen fünf Uhr morgens zum Markt, denn es war der Geburtstag eines der Mädchen. Aber die Armee hatte eine Straßensperre errichtet und das Taxi mit den Jugendlichen gestoppt. Sie haben sie aus dem Wagen geholt, durchsucht – und schrecklich zugerichtet.“ López arbeitete an dem Morgen schon in der Schule, erzählt sie, als ein Kind weinend angelaufen kam und von dem Vorfall berichtete. Lòpez fuhr sofort zum Krankenhaus und traf dort die Eltern. Dann nahm sie der Arzt beiseite. López erzählt folgenden Dialog: „Der Arzt sagte, ‚Frau Lehrerin, kann ich Ihnen etwas anvertrauen?‘ Ich: ‚Was ist passiert?‘ Er sagt: ‚Was sollen diese Kinder nur angerichtet haben, dass sie auf diese Weise ermordet worden sind?‘ Die Opfer wurden missbraucht und verstümmelt.“ López Stimme versagt, als sie sich daran erinnert.
Am 21. Mai 2002 startet die „Operation Mariscal“, der erste großangelegte Militäreinsatz in Kolumbien im innerstädtischen Raum. Noch vor Tagesanbruch dringen etwa 1.000 Polizisten und Soldaten in mehrere Stadtviertel der Comuna 13 ein, begleitet von Panzern, Maschinengewehren, Hubschraubern – und einem großen Medienaufgebot. Über zwölf Stunden lang schießen die Uniformierten auf alles, was sich bewegt.
Die Bilanz: Neun Tote, erschossen von Sicherheitskräften, drei davon minderjährig. 55 Menschen werden verhaftet. Dann wird die „Operation Marisca“ schließlich abgebrochen: Die Bevölkerung geht unter Lebensgefahr mit weißen Tüchern auf die Straßen, um die Verletzten zu bergen und ein Ende des stundenlangen Beschusses zu verlangen. Auch die mediale Berichterstattung setzt den Staat offenbar unter Druck. Die Paramilitärs vom BCN, die oberhalb des Gebietes auf Ihren Einsatz warteten, können vorerst nicht in die Viertel eindringen.
Doch nur drei Tage nach der „Operation Mariscal“ kommen die Soldaten erneut. Diesmal mit maskierten Männern und Uniformen ohne Abzeichen. Die Maskierten zeigen auf Häuser, die daraufhin von den Soldaten durchsucht wurden. Fotos, Ausweise und Unterlagen werden beschlagnahmt. Viele werden festgenommen, darunter auch Gemeindefunktionär*innen oder ganz normale Bewohner*innen. „Auch Alicia ist dabei“, berichtet López, „meine Schwester, die die Krankenstation leitet. Sie kamen mit Vermummten und Alicia wurde festgenommen, weil der Vermummte auf sie zeigte. Er sagte: Sie ist die Leiterin der Krankenstation, die die Verletzten versorgt. Vor den Augen ihres dreijährigen Sohnes wird sie verhaftet und geschlagen“.
In den folgenden Monaten werden die Bewohner*innen eingeschüchtert und leben im Kreuzfeuer der bewaffneten Gruppen. Ein Belagerungszustand. Die Armee errichtet Straßensperren und übergibt junge Männer an die Paramilitärs. Oft verschwinden diese Männer daraufhin spurlos; andere werden von den Paramilitärs angeworben oder gezwungen, Wohnorte von angeblichen Guerilleros zu verraten.
Am 16. Oktober 2002 beginnt die dreitägige Operation Orión. Zwei Monate zuvor hat Álvaro Uribe Vélez sein Präsidentenamt angetreten. Er hat die Wahl unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, mit „harter Hand“ gegen die Guerilla vorzugehen. Die Operation Orión ist eine Art Generalprobe für seine „Politik der Demokratischen Sicherheit“.Comuna 13 // Foto: Flickr, Nigel Burgher, Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)

Diesmal dringen 1.500 Soldaten und Polizisten in die Comuna 13 ein, begleitet von Luftwaffe, Geheimdienst und Paramilitärs. Marta López ist in der Schule, als der Angriff beginnt. Stundenlang liegt sie mit den Kindern auf dem Boden und sucht Schutz vor den Querschlägern. Auch aus den Hubschraubern heraus werde geschossen, „als ob wir Ratten wären“. Im Verlauf der Operation werden nach Zählung der Corporación Jurídica Libertad 88 Menschen erschossen, davon 71 von Paramilitärs und 17 von Sicherheitskräften. Weitere 92 Menschen verschwinden spurlos.
Es ist der Beginn einer militärischen und paramilitärischen Belagerung, die sich bis Anfang Dezember 2002 hinzieht. Denn auch nach dem Ende der Operation werden Gemeindeaktivist*innen gezielt verfolgt. Dutzende Menschen werden verschleppt und tauchen nie wieder auf. Auch nach Marta López wird gesucht. „Die Lehrkräfte waren wie immer um halb sieben in der Schule, um die Kinder zu empfangen, als eine bewaffnete Gruppe ankam, die sich nicht auswies“, erzählt Marta. „Sie kamen mit einem Vermummten und fragten nach mir: ‚Wo ist die Lehrerin Marta?’” Aber López ist an dem Tag nicht in der Schule. Das Kollegium hat zuvor beschlossen, dass es für sie zu gefährlich sei.

„Was haben wir verbrochen, dass sie uns verfolgen und ermorden?“

Auch eine weitere ihrer Schwestern wird gesucht. In den folgenden Monaten bleibt die Familie in Medellín, weil Alicia noch immer in Haft ist, muss aber immer wieder den Wohnort wechseln, wird immer wieder aufgespürt. „Uns war klar: Wenn sie uns schnappen, dann foltern sie und töten uns“, sagt López knapp. „Deshalb haben wir uns Zyankalikapseln besorgt. Wir waren bereit, uns umzubringen, damit sie uns nicht foltern können.“ Als Alicia nach einem Jahr Haft endlich freigesprochen wird, flieht die Familie, begleitet von der Menschenrechtsorganisation Peace Brigades nach Bogotá.
Heute ist die Comuna 13 ein Schwerpunkt des Drogenhandels und der Gewalt. Über 180 Mütter der Verschwundenen suchen noch immer nach ihren Kindern. Bis zu 300 Leichen könnten auf der Bauschuttdeponie La Escombrera in Sichtweite der Comuna 13 liegen. Das haben mehrere Paramilitärs ausgesagt, unter anderem der Chef des inzwischen aufgelösten BCN, Diego Murillo Bejarano alias Don Berna. Damit wäre La Escombrera eines der größten Massengräber Kolumbiens. Doch die Deponie ist noch immer in Betrieb, eine Ausgrabung wird bis heute verhndert.
López arbeitet an ihrem neuen Wohnort mit Bäuer*innen in Sur de Bolívar, später in Venezuela, schließlich mit afroindigenen Frauen im Chocó. Erst 15 Jahre später wagen sich Marta López und ihre Schwester Alicia wieder nach Medellín, um ihren noch dort lebenden Bruder zu besuchen. Doch nach wenigen Tagen, am Morgen des 2. März 2017, kommt ein Mordkommando in das Restaurant des Bruders und tötet Alicia mit einem Kopfschuss. Marta López ist noch heute fassungslos, ihre Stimme bricht und für einen Moment weicht jede Entschlossenheit der Trauer, die sie noch immer quält: „Diese Todesstrafe war 15 Jahre später immer noch gültig in dem Viertel, aus dem sie uns vertrieben haben, dort wo sie uns zum Tod verurteilt haben – dort wurde meine Schwester erschossen!“ Und schluchzend fügt sie hinzu: „Als sie meine Schwester erschossen haben, dachten sie, sie hätten mich erschossen, die Lehrerin.“
Ausnahmsweise hat es in diesem Fall zwei Festnahmen gegeben; einer der Täter wird im Februar 2019 für den Mord zu 40 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Und offen geblieben ist die Frage: Wer hat den Befehl gegeben? Und warum?
López lebt nun an einem halbwegs sicheren Ort. Sie heilt ihren Schmerz mit Meditation und spirituellen Ritualen, die sie auch bei den Frauen in den Gemeinden anwendet, die ebenfalls unter dem Krieg leiden. Denn sie ist entschlossen, ihren Kampf nicht aufzugeben: „Ich werde den Kopf nicht senken. Ich werde weiter als Menschenrechtsverteidigerin und Führungsperson arbeiten.“
Zum Schluss erhebt sie nochmal die Stimme zu einer Anklage: „Warum bringen sie uns um? Weil wir anders denken? Weil wir etwas einfordern? Weil wir den Gemeinden beibringen, ihre Rechte einzufordern? Deshalb bringen sie uns um? Was haben wir verbrochen, dass sie uns verfolgen und ermorden?“

ZWEI MORDE UND EIN LABYRINTH UNBEANTWORTETER FRAGEN

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(Illustration: Joan Farías Luan, www.cuadernoimaginario.cl)

Die Waffe, die Marielle Franco tötete, war eine HK MP5 von Heckler & Koch. Die Aktivistin wurde mit vier Kopfschüssen brutal hingerichtet, als sie am 14. März 2018 eine Veranstaltung im Zentrum von Rio de Janeiro verließ. Gemeinsam mit ihr wurde ihr Fahrer, Anderson Gomes, getötet. Seit mehr als zehn Jahren war sie Verteidigerin der Menschenrechte gewesen, vor allem für junge Schwarze und Angehörige der LGBTI*-Gemeinschaft, und wurde so zur fünft meist gewählten Stadträtin des Bundesstaates. Der Mord an der brasilianischen Stadträtin Marielle Franco wäre eine gute Handlung für eine Fernsehserie: die potentielle Beteiligung von Milizen, brutale Auftragsmorde und außerdem mutmaßliche Verbindungen zu hochrangigen Politiker*innen, nämlich zum Sohn des Präsidenten. Aber es ist vor allem eine Geschichte, in der sich Fiktion und Realität vermischen und es keine Grenzen gibt.

Im März 2019 jähren sich die beiden Morde. Kurz vor ihrem Tod hatte Marielle Franco außergerichtliche Hinrichtungen angeprangert, die von Polizei- und Staatsbeamt*innen in den Favelas von Rio de Janeiro durchgeführt wurden. Sie war Berichterstatterin für die Vertreter*innenkommission des Stadtparlaments geworden, deren Ziel es ist, das Eingreifen des Bundes in die öffentliche Sicherheit des Bundesstaates zu überwachen.
Marielle Franco wurde durch ein deutsches Maschinengewehr von Heckler & Koch getötet. Das Modell HK MP5, neun Millimeter Kaliber, hat eine hohe Präzision und wird für gewöhnlich nicht bei Bandit*innen in Brasilien beschlagnahmt. Es ist eine Waffe, die normalerweise von den Eliteeinheiten der Polizei von Rio de Janeiro verwendet wird.Wenn es eine Waffe aus dem Waffenarsenal der Polizei war, wie kam dann die HK MP5, die Franco getötet hat, in die Hände der Mörder*innen? Ermittlungen zufolge sind Milizen aus dem Bundesstaat Rio de Janeiro mögliche Verantwortliche für das Verbrechen. Doch auch ein Jahr nach der Ermordung der Stadträtin und ihres Fahrers ähneln die Ermittlungen eher einem Labyrinth unbeantworteter Fragen.

Die Ermittlungsrichtung, welche von der Politik am ehesten unterstützt und bereits vom Ministerium für Sicherheit von Rio de Janeiro im Dezember letzten Jahres bestätigt wurde, ist jene, dass Marielle Franco möglicherweise von Milizen getötet wurde, die von Landnahmen im Westen des Bundesstaates Rio de Janeiro profitieren. Der Sekretär und General Richard Nunes sagte der brasilianischen Presse im Dezember, dass Kriminelle möglicherweise die Arbeit der Stadträtin gefürchtet hätten. Franco hatte vor, die Bewohner*innen dieses Gebietes für die unrechtmäßige Aneignung ihres Landes zu sensibilisieren. Darüber hinaus wurden im Ermittlungsverfahren Haftbefehle erlassen, zum Beispiel gegen Anführer*innen der Gruppe Escritório do Crime. Die sollen ein Ableger der auf Auftragsmorde spezialisierten Miliz sein. Ihre Mitglieder sind ehemalige Polizist*innen, Elitekiller*innen, die handeln, ohne Spuren zu hinterlassen. Francos Tod soll 200.000 Reais, umgerechnet 47.000 Euro, gekostet haben, wobei von der Gruppe verübte Morde bis zu einer Million Reais, umgerechnet 235.000 Euro, kosten können. Bisher wurden mindestens fünf Personen in Verbindung mit der Ermordnung der Stadträtin und ihres Fahrers verhaftet. Unter den inhaftierten Mitgliedern der Militärpolizei befindet sich auch ein ehemaliger Leutnant im Ruhestand, der Chef der Miliz sein soll. Ein weiterer Verdächtiger befindet sich derzeit auf der Flucht: Es ist der ehemalige Kapitän Adriano Magalhães da Nóbrega aus der polizeilichen Eliteeinheit „Bope“ in Rio de Janeiro.

 

 

 „Eine kriegerische Erinnerung, die nicht erlischt“ Murales in Rio erinnern an Marielle Franco (Foto: Dominik Zimmer)

Das politische Ansehen des umstrittenen und konservativen Bolsonaro-Clans wurde bereits im ersten Monat der Regierung erschüttert: Die brasilianische Presse berichtete, dass Untersuchungen einen möglichen Zusammenhang zwischen der Ermordung von Stadträtin Marielle Franco und dem Sohn von Präsident Jair Bolsonaro aus der PSL Partei ergeben hätten. Diese Verbindung habe einen Namen: Adriano Magalhães da Nóbrega. Wie brasilianische Medien im Januar ausführlich berichteten, beschäftigte das Büro des ehemaligen Abgeordneten und gewählten Senators Flávio Bolsonaro, Sohn des Präsidenten, bis November 2018 die Mutter und die Frau des ehemaligen Polizisten Nóbrega. Die Staatsanwaltschaft in Rio de Janeiro bezeichnete Nóbrega als Kopf der Miliz „Escritório do Crime“. Dabei handelt es sich um die gleiche Organisation, die bei den Ermittlungen als mutmaßlich verantwortlich für die Ermordung von Marielle Franco gemacht wird. Die Tageszeitung O Globo berichtet, dass der sich auf der Flucht befindende Adriano Magalhães da Nóbrega ein Freund von Flávio Bolsonaros ehemaligem Berater Fabrício Queiroz sei. Dieser stehe im Verdacht, so heißt es weiter, die Mitarbeiter*innengehälter des Politikers einzuziehen. Wegen dieser mutmaßlichen Taten laufen aktuell Ermittlungen gegen ihn. Laut dem Bericht war die Mutter des ehemaligen Polizisten, Raimunda Veras Magalhães, außerdem eine der Mitarbeiter*innen, die Überweisungen auf das Konto von Queiroz tätigten. Amnesty International Brasilien hat kürzlich einen Bericht veröffentlich, in dem die Einzelheiten der Untersuchung des Mordes an Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes dokumentiert werden. Der Bericht zeigt, dass Marielle Franco mit vier Kopfschüssen, von insgesamt 13 Schüssen, getötet wurde. Die Originalmunition, mit neun Millimeter Kaliber, wurde zum ersten Mal verwendet und war Teil einer Charge, welche normalerweise die brasilianische Bundespolizei verwendet.

Die Charge mit dem Namen UZZ-18 sei 2006 von dem Unternehmen Companhia Brasileira de Cartuchos (CBC) an die Bundespolizei verkauft worden, heißt es in dem Bericht weiter. Es handelt sich bei dem Unternehmen um einen der größten Munitionshersteller der Welt, das der „strategischen Verteidigung“ dient. CBC ist die Konzernmutter der Firma Taurus. Im Dezember 2018 berichtete die brasilianische Zeitung Folha de São Paulo, dass der Gerichtshof von Rio de Janeiro Aktiengeschäfte von CBC blockiert habe. Denn es besteht der Verdacht, dass der Unternehmenschef, Daniel Birmann weitere Unternehmen gegründet habe, einige davon in Steueroasen, um Vermögenswerte geheim zu halten. Wiederum sei die von CBC verkaufte Charge, die UZZ-18, 2009 von der Post des Bundesstaates Paraíba abgezweigt worden, zitiert Amnesty International den brasilianischen Minister für Sicherheit. Die Post erklärte, dass der Vorfall nicht dokumentiert sei. Es ist jedoch bekannt, dass Waffen derselben Charge im Jahr 2015 bei einem Massaker in São Paulo in den Regionen Osasco und Barueri eingesetzt wurden. 20 Menschen wurden bei den Vorfällen getötet. Möglicherweise waren daran Polizist*innen eben jener Killereinheit beteiligt, die auch die Stadträtin aus Rio de Janeiro getötet hat. Obwohl die Fingerabdrücke der möglichen Mörder*innen der Stadträtin und ihres Fahrers auf den Patronenhülsen gefunden wurden, gibt es in den Ermittlungen bisher keinen Hinweis darauf, wer diese Personen sind. Außerdem ist nicht klar, wie die Munitionscharge der Bundespolizei abhanden gekommen ist – und durch wen. Genauso, wie die Spur der verwendeten Munition, mit der Marielle Franco und ihr Fahrer Anderson Gomes getötet wurden, durch ihre Charakteristika, Fakten und beteiligte Personen unklar ist, so ist auch der Verkauf von Waffen der deutschen Firma Heckler & Koch nach Brasilien ein umstrittenes Thema.

Der in Deutschland lebende Aktivist Jürgen Grässlin untersucht seit Jahrzehnten die deutsche Firma Heckler & Koch. Grässlin schätzt, dass seit der Gründung des Unternehmens im Jahr 1949 durchschnittlich alle 13 Minuten ein Mensch auf der Welt durch eine dieser Waffen stirbt.
Nach dem Skandal der illegalen Waffenlieferungen nach Mexiko (siehe S. 22), die zum Tod mehrerer unschuldiger junger Menschen führten, kündigte das Unternehmen 2016 neue Regeln an, die auch einen Handelsstop mit Ländern mit niedrigem Demokratieindex beinhalteten. „Nach den vom Unternehmen 2016 angekündigten Regeln dürfte Heckler&Koch nicht mehr versuchen, in Brasilien Geschäfte zu machen“, sagte Grässlin der Deutschen Welle im Mai 2018. Brasilien scheint jedoch nicht unter den Ländern zu sein, mit denen Heckler & Koch in den letzten Jahren seinen Waffenvertrieb vermieden hat. Laut demselben Artikel der Deutschen Welle belegt der Jahresbericht des deutschen Waffenherstellers, dass zwischen Januar und April 2017, 37 Waffenexporte nach Brasilien stattfanden. Das Geschäftsvolumen der Exporte beträgt mehr als zehn Millionen Euro. Ein vielleicht für die deutsche Regierung ausreichendes Argument, die Exporte nach Brasilien einzuschränken, wäre, dass das lateinamerikanische Land laut der kürzlich veröffentlichten Studie Atlas de Violência des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung (IPEA) eine 30 Mal höhere Mordrate hat als Europa. Deutschland ist einer der fünf größten Waffenexporteure der Welt und beschäftigt mindestens 50.000 Personen in dieser Industrie.

Neben allen Kontroversen um den Namen der Firma Heckler & Koch und darum, wie eine Schusswaffe eingesetzt werden soll, damit Töten „ethisch vertretbar“ wird, definiert das Rüstungsunternehmen für seinen Waffenhandel „compliance standards“. „Unlauteres oder unethisches Verhalten gefährdet den Erfolg unseres Unternehmens bis hin zum Existenzrisiko“, heißt es dazu auf der Unternehmenswebseite. Geht man davon aus, dass die Waffe HK MP5 der Marke Heckler & Koch, die Marielle getötet hat, aus ethischen Gründen nicht in einem Land wie Brasilien kursieren darf, dessen Mord- und Kriminalitätsraten seit Jahrzehnten die Nachrichten prägt, bleibt die Frage: Warum gelangte die Waffe dann dorthin? Aber es ist nur eine der vielen Fragen, für die Menschenrechtsaktivist*innen versuchen, Antworten zu finden. Für die, wie im Fall von Marielle Franco, nur Spuren des Verbrechens in ein Labyrinth unbeantworteter Fragen führen.

 

EIN STAUDAMM WENIGER

Im Inneren von El Diquís                                  Foto: La Nacion de Costa Rica

Bereits in den 1980er Jahren gab es die ersten Pläne für das Projekt El Diquís – das mit 650 Megawatt Kraftwerksleistung größte Wasserkraftwerk Zentralamerikas. Ein Prestigevorhaben für das Land, das bereits fast 100 Prozent seiner Elektrizität aus regenerativen Energiequellen bezieht und durch die Wassermenge- und Sicherheit sowie die Fließgeschwindigkeit der Flüsse aus den faltenreichen Gebirgsformationen ideale Bedingungen für Wasserkraftwerke bietet.
„Diquís“ bedeutet „großer Fluss“ oder „breiter werdender Fluss“ in der Sprache der Teribe und Boruca, der Nachkommen der indigenen Diquís. Heute wird der Fluss Río Térraba genannt. Knapp 700 Jahre lang dominierte die Hochkultur der Diquís die südliche Pazifikküste Costa Ricas, bis zur Eroberung durch die Kolonisator*innen.
Das Staudammprojekt El Diquís war von Beginn an umstritten, weil es den Lebensraum der Teribe und Boruca gefährdet. Bis heute wurden nur einige Vorarbeiten umgesetzt, dabei hatten sich die Pläne bereits Anfang des 21. Jahrhunderts konkretisiert und El Diquís 2014 zum Vorzeigeprojekt der damaligen Regierung gemacht. Javier Orozco, Planungsdirektor des staatlichen Stromanbieters ICE, bezeichnete das Projekt noch 2017 als „essentiell, um dem steigenden Strombedarf des Landes gerecht zu werden.“ Luis Pacheco, ICE-Vorstand für Elektrizität, ging im April 2018 noch weiter: „Costa Rica muss seine Wirtschaft stärken, dafür braucht es Energie.“ Das Kraftwerk könne eine „Batterie“ des zentralamerikanischen Netzes werden, welches nach Kolumbien und Mexiko ausgebaut werden könne. Bedarfsstudien gibt es jedoch bis heute nicht.
Derartige Prognosen und vage Träume waren Argument genug, um mit über zwei Milliarden Dollar knapp 7.000 Hektar Land unter Wasser zu setzen und 1.500 Familien umzusiedeln. Doch die indigene Bevölkerung wehrte sich von Beginn an. Donald Rojas ist Buruca und Repräsentant der Mesa Nacional Indígena de Costa Rica, einer unabhängigen indigenen Interessenvertretung auf Landesebene. Ruhig zählt er die Befürchtungen der Bevölkerung vor Ort auf: „Mindestens 25 Prozent des Landes der Teribes und 10 Prozent anderer Völker gehen verloren. Ein Tunnel untergräbt unser Land, wir haben Zweifel an der technischen Umsetzung. Es gibt zudem keine Studien über die Umweltschäden.“ Denn Wasserkraft ist zwar regenerativ, aber keine saubere Art der Energiegewinnung. Sie verändert und zerstört den Fluss und das gesamte Ökosystem, das er prägt. „Zudem wirkt sich ein See solchen Ausmaßes auf das Mikroklima aus. Die Menschen vor Ort leben hauptsächlich von der Landwirtschaft. Auch die nötige Infrastruktur wird unser Land beeinflussen“, so Rojas. Allgemeines Misstrauen gegenüber dem Bauwerk wurde geäußert. Ausreichende Sicherheit könne in einer von Erdbeben und Tropenstürmen geprägten Gegend nicht gewährleistet werden.
Fünf Monate nachdem Vorstandsmitglied Luis Pacheco die Bedeutung des Staudamms betonte, erklärte die ICE-Vorsitzende Irene Cañas im November 2018 überraschend das Ende des Projekts. Costa Rica habe keinen Bedarf an zusätzlicher Energie und die Digitalisierung werde den Verbrauch eher senken. Belege oder Gutachten hat die Unternehmensleiterin dafür nicht. Die indigene Aktivistin Elides Rivera aber ist hocherfreut: „Dieser Kampf war für uns autochthone Völker sehr wichtig, weil wir unser Land verteidigt haben, das unser zu Hause ist; weil wir den Fluss verteidigt haben, der uns das Leben schenkt, und auch den Wald, den wir beinahe verloren haben und der für uns Leben bedeutet.“ Sie wertet das Projektende als klaren Sieg des Widerstandes. Vor allem der im Jahr 2018 beschlossene neue Konsultationsmechanismus habe dem Projekt das Genick gebrochen. Dieser setzt die indigenen Völkern durch Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) garantierte Kontrolle über ihre Territorien in nationales Recht um: Ohne die Zustimmung einer indigenen Gruppe im Rahmen in eines geregelten Konsultationsdialoges dürfen in ihrem Gebiet keinerlei Aktivitäten stattfinden. Donald Rojas hingegen wirkt nicht, als hätte er gerade einen jahrzehntelangen Kampf gewonnen. Auf seine Meinung angesprochen, warum das Staudammprojekt abgebrochen wurde, lacht er zunächst emotionslos.

„Ein Wunder, dass es keine Toten gab“


Das soll nicht bedeuten, der Widerstand wäre nicht vehement gewesen. „Es ist ein Wunder, dass es keine Toten gab“, meint Roy Arias. Er arbeitet seit über 15 Jahren mit den indigenen Völkern im Süden Costa Ricas zusammen. „Die Bevölkerung und ihre Meinungen vor Ort sind heterogen und die Situation war sehr angespannt.“ Das ICE habe versucht, einen Keil zwischen die Parteien zu treiben. Costa Rica ist ein demokratisches Land ohne Armee, die den Willen der Regierung umsetzen kann. Repressionen erfolgten eher strategisch und vor allem durch politische Institutionen. Zum einen wurde die nicht-indigene Bevölkerung motiviert, sich für den Staudamm auszusprechen. Diese erwarb im Laufe des letzten Jahrhunderts teils durch illegalen Landerwerb bis zu 70 Prozent des Territoriums der Teribe. Und unter den indigenen Bewohner*innen stiftete die Nationale Kommission für indigene Angelegenheiten (CONAI) Zwist. „Die CONAI ist eine staatliche Institution, die von keiner indigenen Gruppe als Vertretung anerkannt wird, diese aber offiziell innerhalb des politischen Systems vertritt“, erklärt Roy Arias. „Gemeinsam mit dem ICE haben sie Fehlinformationen verbreitet und versucht, die Indigenen durch scheinheilige Angebote von ihrem Territorium zu locken.“
Diese Institutionen, ihre verheißungsvollen Versprechungen, in Aussicht gestellte Ausgleichszahlungen und gezielte Fehlinformation erzeugten ein Klima der Unruhe. 2011 wendeten sich die Teribe an den interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und die UN sandte einen Sonderbeauftragten nach Costa Rica. Er kritisierte vor allem die Konsultationsweise des ICE, die nicht mit der ILO-Konvention 169 vereinbar sei (siehe LN 449). Für das ICE war dies ein harter Schlag, da es sich als besonders nachhaltiges Unternehmen sieht. Auch die Informationspolitik und Repressionen gegen die Bevölkerung vor Ort wurden angesprochen. Eine Zustimmung zum Projekt habe es nie gegeben, betont Roy Arias. „Nur ein kleiner Teil der Menschen war dafür, vor allem Nicht-Indigene und Mitarbeiter*innen des CONAI. Ein etwas größerer Teil war entschieden dagegen. Und der allergrößte Teil hatte schlichtweg keine Ahnung.“ Über das Ausmaß, Risiken, Folgen des Vorhabens und potenzielle Entschädigungen wurde nie ausreichend informiert. Warum das Projekt letztendlich abgebrochen wurde, weiß Arias nicht.
Die Antwort liefert ausgerechnet Jesús Orozco, ICE-Finanzvorstand. Ein Problem sei der tortuguismo − der Schildkrötismus, also das bewusste Verschleppen von Projekten durch Mitarbeiter*innen, um länger von den Zahlungen zu profitieren. Zudem sei das ICE nicht nur den Indigenen gegenüber sehr verschlossen, sagte er der Tageszeitung La Nación. Die Ankündigung des Projektendes geschah auf der ersten Pressekonferenz seit Jahren. Informationen zu Projektabläufen, Kosten und dem Zustand des Unternehmens gibt es nicht. Das Management habe verheerende Arbeit geleistet, das Unternehmen stehe finanziell sehr schlecht da.
Am Ende äußert sich auch Donald Rojas noch zu den Gründen: „Die aktuelle Regierung sieht den Staudamm auch als unvereinbar mit dem Image Costa Ricas als nachhaltiges, umweltfreundliches und tolerantes Land. Der indigene Widerstand hat das Thema öffentlich gemacht. Und auch wenn der neue nationale Konsultationsmechanismus letztendlich durch das Projektende gar nicht zur Anwendung kam, so erhöhte er doch die Kosten des Projektes.“ Dies könne auch verhindern, dass das Projekt in Zukunft wieder aufgegriffen werde. Kleine, aber entscheidende Faktoren. Die Hauptgründe für den Projektabbruch sind aber wohl, wie es auch Rojas sieht, die Wirtschaftslage, fehlendes Wissen und langjährige Intransparenz innerhalb des ICE sowie laxe Kontrollen des demokratischen Apparates. Letztendlich führte ausgerechnet der schlechte Zustand der costa-ricanischen Demokratie und ihrer Unternehmen zu einem vorerst guten Ende für die im Staudammgebiet lebenden Menschen.

DOCH DIE WAFFEN EXISTIEREN WEITER

Ein enttäuschtes Seufzen geht durch Saal 1 des Stuttgarter Landgerichts. Soeben hat Frank Maurer, vorsitzender Richter der 13. Großen Wirtschaftskammer, sein Urteil verlesen: zwei Bewährungsstrafen und drei Freisprüche für ehemalige Mitarbeiter*innen des Waffenherstellers Heckler & Koch (H&K). Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, zwischen 2006 und 2009 Tausende Sturmgewehre vom Typ G36 in mexikanische Unruheprovinzen geliefert zu haben ­– ohne die nötigen Exportgenehmigungen. Maurer sieht es als erwiesen an, dass ein ehemaliger Vertriebsleiter sich der banden­­­­mäßigen Ausfuhr von Waffen mit erschlichenen Genehmigungen schuldig gemacht hat. Der Mann bekommt vom Gericht eine Bewährungsstrafe von 22 Monaten und eine Geldstrafe über 50.000 Euro. Eine Sachbearbeiterin wird wegen Beihilfe zu 17 Monaten auf Bewährung und 250 Stunden Sozialdienst verurteilt. Der Vorsitzende bleibt damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, Freiheitsstrafen ohne Bewährung zu verhängen. Doch das Seufzen im Gerichtssaal gilt vor allem den Freisprüchen. Besonders pikant ist der für Peter B., früherer Landgerichts-Präsident, der später bei H&K zuständig für Kontakte zu den Behörden war. Verächtliches Gelächter kommt auf, als Maurer die Begründung für den Freispruch verliest: der Ex-Geschäftsführer habe lediglich „Formulierungsvorschläge unterbreitet“, die Indizien würden nicht für eine Verurteilung ausreichen. Darum, was die Mordwerkzeuge in Mexiko angerichtet haben, ging es in dem Prozess nicht. Das stellt Maurer noch einmal klar. Diesen Part haben andere übernommen.

 

Im Namen der Opfer deutscher Waffen Friedensaktivist*innen vor dem Stuttgarter Landgericht (Fotografin: Kerstin Hasenkopf)

Vor dem Gericht machen Friedensaktivist*innen mit einer Mahnwache auf die Opfer der Praktiken von H&K aufmerksam. Wieder. Schon zu Prozessbeginn im Mai 2018 erinnerten sie an den Fall Iguala im September 2014. Damals verschwanden 43 Lehramtsstudent*innen spurlos, nachdem sie von Polizist*innen und Kriminellen angegriffen worden waren, auch mit H&K-Gewehren. Sechs Menschen starben bei dem Angriff. Der Verbleib und das Schicksal der Verschwundenen sind bis heute ungewiss. Iguala liegt in Guerrero, einem der vier mexikanischen Bundesstaaten, in die keine Waffen exportiert werden dürfen. So will es die Bundesregierung – eigentlich.

Die Opfer der Waffen in Mexiko fanden keine Beachtung bei dem Prozess

Die Aktivist*innen in Stuttgart singen kurz vor der Urteilsverkündung von einer Gitarre begleitet Lieder, präsentieren Transparente und entzünden Kerzen. Unter ihnen ist Jürgen Grässlin, der 2010 die Strafanzeige gegen H&K stellte. Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, verliest einen Brief von Leonel Gutiérrez Solano. Seinem Bruder, einem Studenten der Universität Ayotzinapa, wurde von Polizisten in der Nacht des 26. September 2014 in den Kopf geschossen. Seitdem liegt er im Koma. In dem Brief steht: „Wir wissen, dass die Polizisten des Staates Guerrero, die auf die Studenten schossen und meinen Bruder mit einem Schuss in den Kopf lebensgefährlich verletzten, Waffen aus Deutschland besaßen. Es waren Waffen der Firma Heckler & Koch, die sie nie hätten erhalten dürfen.“
Hausotter sagt, dass die Familie gerne am Prozess beteiligt gewesen wäre, das Gericht dies jedoch nicht zugelassen habe. In seinem Brief formuliert Gutiérrez Solano deutlich seine Erwartung, „die Schuldigen“ zu bestrafen und den Opfern und ihren Angehörigen wenigstens etwas Gerechtigkeit widerfahren zu lassen – auf die sie nach wie vor warten (siehe LN 533). Das Urteil wenig später erscheint vielen Beobachter*innen sehr milde. Von einer „Zwei-Klassen-Justiz“ spricht Grässlin. „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“, konstatiert er. Grässlins Anwalt Holger Rothbauer kritisiert die Rolle des Staates: „Mit diesem Urteil ist die gesamte Rüstungsexportkontrolle in diesem Land ad absurdum geführt, weil klar wird, dass Endverbleibserklärungen überhaupt keine sinnvolle Funktion haben und beliebig ausgetauscht und gefälscht werden können, ohne dass die Genehmigungsbehörden irgendetwas prüfen“, sagt er. In den Endverbleibserklärungen steht normalerweise, für welche Region die Waffen bestimmt sind. Das Gericht hat die Endverbleibserklärungen für Waffenexporte nicht als Bestandteil von Waffenexportgenehmigungen von Seiten des deutschen Staates gewertet. Deshalb sind die Waffenlieferungen in die verbotenen Bundesstaaten Mexikos nicht nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, sondern ausschließlich nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbar, das weniger harte Strafen vorsieht.

Auch Cristina Valdivia vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit bedauert, dass die Opfer in Mexiko keine Beachtung im Prozess fanden. Außerdem seien keine Menschenrechtsverletzungen verhandelt worden, sondern lediglich Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Trotzdem erkenne sie einen „ersten kleinen Schritt zur Gerechtigkeit“, sagt Hausotter. Sie sei zuversichtlich, dass sich in Mexiko etwas tue. Der neue Präsident Andrés Manuel López Obrador hat nach dem Machtwechsel im Dezember 2018 eine neue Wahrheitskommission für Iguala eingesetzt. Das Unternehmen aus dem baden-württembergischen Oberndorf wird vom Richterspruch aus Stuttgart empfindlich getroffen. Im Jahr 2017 machte es 13,4 Millionen Euro Verlust, in den ersten neun Monaten 2018 vier Millionen Euro. Das Urteil sieht eine Strafe von 3,7 Millionen Euro vor, der Gegenwert der Waffen, die der Prozess behandelte. Das Geld würde an den deutschen Staat gehen, die Familien von Opfern in Mexiko werden nicht berücksichtigt. H&K findet „die Einziehung des gesamten Kaufpreises nicht nachvollziehbar“. Man habe die Aufklärung „aktiv unterstützt und nachhaltig Konsequenzen gezogen“, teilte die Firma mit. Der Waffenhersteller hat, ebenso wie die Staatsanwaltschaft und die verurteilten Mitarbeiter*innen Revision eingelegt. Damit geht das Verfahren vor den Bundesgerichtshof.

Der Stuttgarter Prozess ist nicht das einzige Verfahren bei dem gegen einen deutschen Hersteller wegen illegalen Waffenexports nach Lateinamerika geurteilt wird. Auch im Prozess gegen drei Ex-Manager vom in Eckernförde ansässigen Waffenhersteller SIG Sauer vor dem Landgericht Kiel (siehe Kurznachrichten) zeichnen sich Strafen ab. Doch die Waffen existieren auch nach den Urteilen weiter.

 

KRIEGSERKLÄRUNG AN UMWELTORGANISATIONEN

Bolsonaro am Ziel Auch Faschist*innen werden manchmal zu Präsident*innen gewählt (Senado Federal, Marcos Brandão/Agência Senado/ Flickr, CC BY 2.0)

Brasiliens neuer Umweltminister, Klimawandel-Leugner und Lobbyist der Agrarindustrie, Ricardo Salles, begann bereits in den ersten vierzehn Tagen nach der Amtsübernahme Bolsonaros, das von diesem geforderte Ende des Aktivismus im Umweltschutz einzuleiten. Am 15. Januar setzte er alle Partnerschaften und Vereinbarungen mit Umweltschutzorganisationen für 90 Tage aus, um die Zusammenarbeit „neu zu evaluieren“. Dies erlaube es zu beurteilen, ob die Verträge fortgesetzt werden könnten sowie mögliche Veränderungen und Anpassungen durchzuführen. Zunächst betrifft dies 47 Kooperationen, eine Anzahl, die sich laut Salles „noch ändern werde“. Dazu gehört auch der Fundo Amazônia, der von der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES verwaltet wird und vor allem Mittel von der deutschen und der norwegischen Regierung erhält.

„Wenn ich Präsident werde, wird es kein Geld für NGOs geben. Diese nutzlosen Leute werden arbeiten gehen müssen.“

Am 17. Januar bestätigte Salles bei der Amtseinführung des neuen Direktors des Instituto Chico Mendes de Conservação da Biodiversidade (ICMBio) die Aussetzung der Verträge und Zahlungen. Er kündigte außerdem „Überraschungsbesuche“ bei den Nichtregierungsorganisationen an, mit denen staatliche Institutionen kooperieren. „Ich werde die Orte besuchen, an denen die Projekte durchgeführt werden. Ich möchte gerne mehr über die Erfahrungen mit der Verwendung öffentlicher Mittel herausfinden.“ Während seiner Wahlkampagne hatte Bolsonaro versprochen: „Ihr könnt sicher sein, wenn ich Präsident werde, wird es kein Geld für NGOs geben. Diese nutzlosen Leute werden arbeiten gehen müssen.“
Acht Netzwerke von Umweltorganisationen kritisierten die Aussetzung der Verträge als „nicht gerechtfertigt“ und nicht verfassungskonform: Kooperationen zwischen der Regierung und NGOs können nur durch ein formales Prozedere ausgesetzt werden, nachdem Unregelmäßigkeiten in der Arbeit der Organisationen dokumentiert wurden. Selbst die Zeitung O Globo kommentierte, die Ankündigung „höre sich an wie eine Kriegserklärung an Umweltschutzorganisationen“.

Auch Carlos Rittl, Direktor des Klima-Observatoriums, kritisierte die Aussetzung als unbegründet. Weil Kooperationen zwischen Regierung und NGOs auf der Grundlage langer, klar geregelter Verfahren geschlossen würden und letztere ständig über die Fortschritte der Projekte berichteten, sei der Minister bereits im Besitz aller Informationen, die zur Evaluierung der bestehenden Verträge notwendig seien. „Der Minister hat deutlich mehr Interesse gezeigt, die Organisationen zu attackieren, die die Umwelt schützen, als Umweltverbrechen zu bekämpfen“, sagte er. Die Schäden der dreimonatigen Aussetzung könnten irreversibel sein. „Der Umweltschutz wird attackiert. Alle Anzeichen zeigen, dass Entwaldung und Gewalt gegen Indigene ansteigen werden.“

Auch internationale Nichtregierungsorganisationen geraten unter politischen Druck. Per Dekret verfügte Bolsonaro, dass der Minister des Präsidialamts, der Militär Carlos Alberto dos Santos Cruz, die Aufgabe übernimmt, die Aktivitäten internationaler Organisationen zu beobachten und zu koordinieren. Die Direktorin von Amnesty International in Brasilien, Jurema Werneck, äußerte sich besorgt über diese Maßnahme: Nichtregierungen seien entscheidend, um die Arbeit der demokratischen Institutionen zu kontrollieren.

 

IRRWEG EXTRAKTIVISMUS

Welche Positionen konntet ihr bei der Klimakonferenz einbringen?
An erster Stelle ist es sehr wichtig, dort als Vertreter der Zivilgesellschaft hinzufahren und zu hören, was unsere Regierung sagt. Was verlangt sie? Bekommt sie Geld und wenn ja, wofür? In unserer Geschichte hat unsere Regierung uns nie erlaubt, Teil ihrer Delegation zu sein. Die mexikanische Delegation hat die Tradition, fünf NGO-Abgesandte in ihre Delegation aufzunehmen. Da unsere Regierung das nicht macht, versuchen wir mit Kollegen aus anderen Staaten wie Deutschland, Niederlande, Belgien oder Parteien wie zum Beispiel den Grünen, zu sprechen. Sie informieren uns über die Verhandlungen. Außerdem arbeiten wir mit anderen NGOs zusammen, besonders Fraueninitiativen aus Lateinamerika oder der Internationalen Vereinigung der ökologischen Landbaubewegungen in Bonn (IFOAM).

Was war die offizielle nicaraguanische Position?
Die Delegation bestand nur aus zwei Männern, die Vertreter der Regierung Paul Oquist und Javier Gutiérrez. Die zwei haben wir nicht gesehen, im Plenum blieb der Platz für Nicaragua unbesetzt. Man war anscheinend die ganze Zeit mit dem Green Climate Fund (GCF) beschäftigt. Dieser ist sehr wichtig, da er die Gelder des Pariser Klimaabkommens für Klimaprojekte in den ärmeren Ländern verwaltet. Die Entscheidungen des GCF werden sehr intransparent getroffen, obwohl dort über die Verwendung mehrerer 100 Millionen US-Dollar entschieden wird. Zur Einordnung der Rolle unseres Landes: Nicaragua hatte das Pariser Klimaabkommen zunächst nicht unterschrieben und sich auf das Anklagen der großen Klimasünder USA und EU beschränkt. Dadurch bekam Nicaragua politische Aufmerksamkeit. Nach dem Umschwenken Nicaraguas und der Unterzeichnung des Abkommens 2017 wurde ihr Delegationsleiter Oquist dann zum Vize-Präsidenten des GCF gemacht.

Nutzt die nicaraguanische Regierung Klimagelder für andere politische Interessen?
Ich denke schon. In erster Linie will sie Werbung für die eigene Regierung machen und sich gegen die internationale Isolierung wehren. Nicaragua hat in den letzten Jahrzehnten viel Geld bekommen – von europäischen Staaten, von der UNESCO – aber mit der Umwelt geht es ständig bergab. Politiker sind straflos in Umweltskandale verwickelt: Das staatliche Unternehmen Alba Forestal fuhr 2017/2018 ununterbrochen wertvolles Holz aus den Naturschutzgebieten des Nordens ab, dem Besiedeln dieser Naturschutzgebiete in Nord- und Süd-Nicaragua wird kein Riegel vorgeschoben. Im Gegenteil, illegale Siedler werden beim Rauben von indigenem Land noch unterstützt, teilweise mit Waffengewalt.

Wird das Ergebnis der Klimakonferenz einen Einfluss auf den Umweltschutz in Nicaragua haben?
Kattowitz könnte einen negativen Einfluss auf Nicaragua haben, denn die Konferenz bedeutet Macht und Geld für die Regierung und nicht für die Zivilgesellschaft. Die Klimagelder werden an die Regierung überwiesen und kommen bei den Basisinitiativen, die tatsächlich für Umwelt und Klima arbeiten, nicht an. Diese werden sogar verfolgt oder verboten.

Welche Relevanz hat dabei insebsondere der Klimaschutz in der Region?
Natürlich trägt Nicaragua zur globalen Erwärmung ungeheuer wenig bei, aber das befreit uns nicht von der Pflicht, auch unser Verhalten entsprechend zu ändern. Vor allem aber geht es für die betroffenen, armen, äußerst verletzlichen Länder wie den mittelamerikanischen darum, die nicht mehr aufhaltbaren Folgen abzumildern. Ein Beispiel ist, die Bewaldung zu erhalten, die Landwirtschaft auf Agroforstwirtschaft umzustellen und vieles mehr. Stattdessen erlaubt die Regierung das Abholzen, die Verschwendung, die Vergiftung und das Versiegen der Gewässer. Auch in diesem ungeheuer wichtigen Bereich zur Erhaltung der Lebensgrundlagen ist das Regime unwillig und unfähig. Die neoliberalen Vorgängerregierungen konnten wir durch unsere Kritik stark unter Druck setzen. Die jetzige schießt.

Kannst du uns mehr über eure Arbeit als Umwelt-NGO in Nicaragua erzählen?
Wir sind schon lange als Umwelt-NGO in Nicaragua aktiv – schon seit mehr als 30 Jahren. Verschiedene NGOs haben sich nun zusammengetan, um zum Beispiel auf die Folgen des geplanten Kanalprojekts aufmerksam zu machen und auf den generellen Irrweg des Extraktivismus. Wir versuchen, die Bauernfamilien zu unterstützen, sie zu informieren und praktische landwirtschaftliche Widerstandsarbeit mit ihnen zu initiieren. Deswegen sind wir auch in Gefahr, da die Regierung unsere Arbeit als Anstiftung zum Aufruhr wertet.

Wie hat sich der politische Druck auf euch in den letzten Jahren verändert?
Die Bauern haben seit dem Gesetz zum Kanalbau mit Protesten angefangen, sich organisiert und mit uns zusammengearbeitet. Wir haben die gesamten wissenschaftlichen Informationen und Forschungsergebnisse, aus denen hervorgeht, warum vorherige Vorhaben für einen Kanal durch Nicaragua nicht umgesetzt wurden, gesammelt, analysiert und den Bauern gegeben. Die Bauerngruppen haben sich zu einem Dachverband zusammengeschlossen, 25 Vertreter von Kommunen bilden diesen Rat. Von ihnen sind heute sechs Anführer im Gefängnis, andere leben im Exil oder verstecken sich. Sie hatten protestiert und sind mit LKWs von ihren Dörfern bis Managua gezogen. Auf die Demonstrationen antwortete die Regierung mit Polizeigewalt. Der politische Druck hat sich 2018 in einen polizeilichen, militärischen bewaffneten Druck verändert und das bei der Außerkraftsetzung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften.

Was wäre eine Forderung an Deutschland und europäische Staaten, wie eure Arbeit unterstützt werden könnte?
Wir als NGOs kriegen zum Teil Geld von europäischen Regierungen durch Stiftungen. Dieses Geld bekommen bisher nur Organisationen, die den Status einer juristischen Person haben. Immer mehr nicaraguanische NGOs verlieren diesen Status durch aktuelle Maßnahmen der Regierung. Sie werden enteignet, von den Bankkonten über die Büroeinrichtung bis zu ihren Gebäuden. Aktivisten werden verfolgt, immer mehr müssen fliehen oder sich verstecken. Wie können wir als „nicht eingetragene Vereine“ weiterhin Geld und Unterstützung aus Europa bekommen? In Zukunft müssen die Verwalter der Gelder für NGOs natürliche Personen sein – gegenseitiges Vertrauen und neue Methoden des Transfers und der Abrechnung müssen her. Aus den Erfahrungen mit anderen Diktaturen – wie unter Pinochet, während der Apartheid oder DDR – und der Hilfe für die Widerstandsarbeit gibt es sicher einiges zu lernen. Für Nicaragua bräuchten wir Solidarität, dass Unterstützer in Deutschland, die deutsche Regierung und andere in Europa uns helfen. Denn wenn es so weitergeht, können wir nicht nur enteignet werden, sondern auch als „Terroristen“ im Gefängnis landen. Wir brauchen größtmögliche Aufmerksamkeit, direkte materielle Hilfe sowie politischen und ökonomischen Druck auf das Regime. Die zurückgewiesene „Einmischung in interne Angelegenheiten“ ist nur ein Trick des Regimes, um die Solidarität aufzuhalten.

 

„WIR WISSEN NICHT, OB WIR NOCH IM LAND ARBEITEN KÖNNEN.“

Darci Frigo, Gründer undKoordinator der Organisation Terra de Direitos und Vizepräsidentdes brasilianischen Nationalen Rates für Menschenrechte (Foto: Cleia Viana_Câmara dos Deputados)

Ihre Organisation Terra de Direitos leistet juristische Unterstützung in Landkonflikten. Insbesondere ist sie im Bundesstaat Pará aktiv, wo es die meiste Gewalt im ländlichen Raum gibt. Der rechtsradikale Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro hat angekündigt, dass er die Aktionen der Landlosenbewegung MST wie terroristische Taten behandeln wird. Am Sonntag vor der Wahl hat er erklärt, dass er das Land von linken Aktivist*innen „säubern“ will. Wie bewerten sie die Situation ihrer Organisation, Terra de Direitos, und der Menschen, die sie verteidigen, sollte Bolsonaro gewinnen?
Die Drohungen Bolsonaros gegen alle linken Aktivisten sind sehr ernst zu nehmen. Er hat ja schon einzelne Organisationen benannt, gegen die er vorgehen will. Er will die zivilgesellschaftlichen Kräfte isolieren, um Wirtschaftsprojekten, die gegen die Verfassung und die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte verstoßen, Tür und Tor zu öffnen. Insgesamt ist das eine sehr beunruhigende Situation, die alle Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen im Land betrifft. Es handelt sich um einen Angriff, der in der brasilianischen Demokratie noch vor zwei oder drei Jahren unvorstellbar war. Mit dem Impeachmentverfahren gegen Dilma Rousseff kamen diese Kräfte auf und wurden immer stärker. Durch die Korruptionsskandalen der letzten Jahre haben die traditionellen rechten Politiker ihre Glaubwürdigkeit verloren. Angesichts der sozialen, ökonomischen und politischen Krise, die Brasilien durchlebt, will die Bevölkerung einen Kandidaten, der verspricht, alles anders zu machen. Und so hat sich Bolsonaro immer präsentiert: Als der Kandidat, der es anders machen wird. Aber was er anbietet ist eine schreckliche Veränderung: Er hat mehrfach erklärt, dass er die demokratischen Institutionen nicht respektiert. Wir in den Menschenrechtsorganisationen sind nun sehr besorgt, sowohl um das Leben der Menschen, die sich in Konfliktsituationen befinden, als auch um das Fortleben unserer Organisationen.

Gewalt gegen linke Aktivist*innen und in Landkonflikten gab es in Brasilien ja auch in den letzten Jahrzehnten. Was ist das Neue an der Gewalt, die nun mit Bolsonaro droht?
Seit dem Impeachment von Dilma versucht das Agrobusiness jede Politik, die weitere Territorien von indigenen und andere traditionellen Bevölkerungsgruppen anerkennt, zu verhindern. Nach der Absetzung von Dilma Rousseff hatten die Farmer weniger Hemmungen, um im Landkonflikten Gewalt einzusetzen. In den Jahren 2012 und 2013 gab es pro Jahr um die 30 Morde im Kontext von Landkonflikten; also Morde an Aktivisten, Gemeindeanführern und so weiter. Im Jahr 2017 waren es 70 Morde. Mit dem Impeachment hat sich also die Gewalt auf dem Land praktisch verdoppelt. 80 bis 85 Prozent dieser Morde fanden im südlichen Teil Amazoniens statt, in den Bundesstaaten Rondônia, dem Norden von Mato Grosso, Pará und Tocantins, also dort, wohin die Agrarindustrie expandiert, dort wo es viele ungelöste Landkonflikte gibt und die meisten Rodungen stattfinden.
Die Gewalt in dieser Region ist bereits jetzt sehr extrem. Aber Bolsonaro beschimpft die staatlichen Kontrollbehörden wie das Umweltministerium IBAMA als linke Extremisten, die nur die Agrarindustrie behindern. Er behauptet, sie würden die Farmer und die Leute, die Wald roden, verfolgen. Bolsonaro will der Agrarindustrie die totale Freiheit geben, um den Amazonas-Regenwald zu zerstören.

Brasiliens Wirtschaft hängt zu 49 Prozent vom Export von Rohstoffen ab. Hauptsächlich handelt es sich um Erze und Soja: Das sind ja auch die Waren, die Amazonien am meisten bedrohen. Die geplanten Staudämme am Fluss Tapajós sollen ja auch eine Wasserstraße herstellen, um diese Rohstoffe aus dieser Region besser abtransportieren zu können. Ende 2016 wurde ja der Bau des größten dort geplanten Staudamms, São Luiz do Tapajós, durch das Umweltministerium IBAMA und die Indigenenbehörde FUNAI verhindert. Glauben Sie, dass diese Pläne mit Bolsonaro wieder auf den Tisch kommen?
Es reicht schon, wenn das Wirtschaftswachstum in Brasilien wieder anzieht, und diese Pläne kommen erneut auf den Tisch. Dann steigt wieder der Energiebedarf und dann kann das Thema wieder aktuell werden. Derzeit wird ja weiterhin die Fernverkehrsstraße BR-163 asphaltiert, die von den Sojaanbaugebieten in Mato Grosso zum Hafen Miritituba am Río Tapajós im Bundesstaat Pará führt. Von dort können die Rohstoffe aus dem Süden Parás und Mato Grosso über den Hafen Santarém verschifft werden. Man sagt, das sei der beste logistische Knotenpunkt für das Landesinnere, weil man über diese Route besser die Absatzmärkte in Nordamerika, Asien und Europa erreicht, als über die bisherige Route, über den Hafen von Santos in São Paulo. Diese ganzen Pläne fußen aber auf der Vorstellung, dass die brasilianische Wirtschaft Rohstoffe exportieren muss, um sich zu entwickeln, anstatt die Binnennachfrage anzukurbeln. Und dieses Entwicklungsmodell führt zu massiver Gewalt bei Landkonflikten und der Zerstörung des Regenwaldes in dieser Region. Insbesondere der Bergbau in dieser Region ist die größte Bedrohung für die ländliche Bevölkerung dort, für Indigene und andere traditionelle Bevölkerungsgruppen. Diese Pläne sehen praktisch vor, die ganze Region in einen einzigen Tagebau zu verwandeln, so viele Projekte liegen bereits vor. Dieser relativ kleine, aber sehr weit verbreitete Bergbau ist meines Erachtens eine größere Gefahr als die großen Wasserkraftwerke, denn er breitet sich auf dem ganzen Territorium aus.

Was denken Sie, wie sieht Brasiliens Zukunft mit Bolsonaro als Präsidenten aus?
Wie sich Bolsonaro konkret als Präsident verhalten wird, kann keiner sagen. Er nimmt an keinen Debatten teil, seine Forderungen sind sehr allgemein gehalten. Er erklärt nicht, wie er sie konkret umsetzen will. Er propagiert einen Antikommunismus wie aus Zeiten des Kalten Kriegs und predigt Hass, damit mobilisiert er die Leute. Dass er damit Erfolg hat, ist auch dem Versagen der bisherigen demokratischen Regierungen geschuldet, die die Verbrechen der Militärdiktatur, die militärische Struktur der Polizei und so weiter aufgearbeitet haben. Es scheint so, als ob sich diese alten Kräfte dafür rächen wollen, dass es eine Redemokratisierung gab und die Armen auf einmal mehr gesellschaftlich teilhaben. Die Armen werden als Feinde dargestellt, und man weiß nicht mal, Feinde von was oder wem sie sein sollen. Die Demokratisierung war in Brasilien abgeschlossen. Die Armen wurden der Gnade des organisierten Verbrechens überlassen. Und die Mafias, wie Comando Vermelho und Primeiro Comando da Capital, drängen immer mehr aus ihren angestammten Gebieten, in Rio de Janeiro und São Paulo, in den Norden des Landes. Die arme Bevölkerung wird so praktisch zu Geiseln dieser Verbrecher. Und diese Bevölkerung wählt dann Bolsonaro, denn der verspricht ihnen einen leichteren Zugang zu Waffen und dass er mit Gewalt gegen diese Kriminellen vorgehen wird. Aber jetzt redet Bolsonaro kaum noch davon, mit Gewalt gegen das Verbrechen vorzugehen. Er redet nur noch über die Gewalt, die er gegen linke Aktivisten anwenden will. Das ist ernst zu nehmen! Auf Whatsapp verabreden sich bereits Bolsonaro-Anhänger, um nach der Wahl Aktivisten zu terrorisieren.

Wenn er wirklich gegen den Drogenhandel vorgehen wollte, müsste er gegen die Farmer*innen vorgehen…
Da besteht ein eindeutiger Widerspruch bei Bolsonaro. Sein Sohn hat sich mehrfach mit Politikern in Rio de Janeiro getroffen, die mit der Mafia in Zusammenhang stehen. Und auf dem Land ist die Situation schon dramatisch. Viele Farmer haben bereits Milizen, die in Landkonflikten die arme Landbevölkerung terrorisieren. Bolsonaro möchte ihnen den Zugang zu Waffen noch erleichtern und verspricht ihnen, mit totaler Freiheit zu agieren. Keine Polizei der Welt tötet mehr Menschen im Einsatz, als die brasilianische und Bolsonaro will der Polizei noch die Lizenz zum Töten erteilen. Er will die Möglichkeit abschaffen, dass ein Polizist, der im Einsatz jemanden tötet, dafür belangt wird. Das alles zusammen ergibt eine explosive Mischung für Brasilien.

Wenn man das alles berücksichtigt, wie bewerten Sie die Möglichkeit für einen effektiven Widerstand gegen Bolsonaro? Und wie können wir hier in Deutschland Solidarität leisten?
Wir haben sehr wenig Zeit, um uns darauf vorzubereiten. Wir können nicht bis Januar abwarten, wenn Bolsonaro das Amt übernimmt. Alles weist darauf hin, dass die zu erwartende Explosion der Gewalt früher beginnt. Die jetzige Regierung ist sehr schwach. In Wirklichkeit wird sie von General Sergio Etchegoyen aufrecht erhalten.
Wir haben sehr wenig Zeit, um zu überlegen, wie wir Menschenrechtsverteidiger schützen können. In den letzten Tagen haben wir den Führungspersönlichkeiten von sozialen Bewegungen mitgeteilt, dass sie nicht mehr alleine herumlaufen sollen, dass sie darauf acht geben müssen, welche Informationen sie von sich preisgeben und so weiter. Der ganze zivilgesellschaftliche Aktivismus ist gefährdet. Am Sonntag vor der Wahl hatte Bolsonaro in einer Rede ja angekündigt, „mit dem Aktivismus Schluss zu machen“. Die Zivilgesellschaft in Brasilien mobilisiert schon den Widerstand dagegen, aber die Gefahr für einzelne Personen ist groß. Wir haben bereits die UNO und die Organisation Amerikanischer Staaten über die besorgniserregende Situation informiert. Es besteht die Gefahr, dass wir wieder in die Militärdiktatur zurückfallen. Wir werden auf jeden Fall sehr viel internationale Solidarität brauchen. Die internationalen Menschenrechtsorganisationen müssen Komitees für Nothilfe gründen, um Menschen zu unterstützen, die Angriffen ausgesetzt sind. Die Drohung Bolsonaros, alle auszuweisen, die anderer politischer Ansicht sind als er, ist nicht rhetorisch zu verstehen. Es ist eine reale Bedrohung. Sie könnte sogar schlimmer werden, als in der Rhetorik. Es droht die physische Auslöschung der Aktivisten. Deshalb bin ich ja gerade in Berlin, um die hiesigen Hilfsorganisationen über diese Bedrohung zu informieren, damit diese Nothilfemaßnahmen einrichten.