Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

„NOCH NIE HAT ES EINE SO STARKE MOBILISIERUNG GEGEBEN“

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In Brasilien machen Schwarze Frauen 28 Prozent der Bevölkerung aus, was sie zur größten demografischen Gruppe macht. Nach der letzten Wahl im Jahr 2018 hatten sie jedoch weniger als zwei Prozent der Sitze im Nationalkongress inne. Hat sich ihre Repräsentativität nach dieser Wahl verbessert?
Es werden nun 2,5 Prozent anstatt 2,3 Prozent der Sitze von Schwarzen Frauen besetzt, es gab also keine größeren Veränderungen, was die Repräsentanz angeht. Zudem wurden bei diesen Wahlen zwar viele Schwarze Kandidatinnen gewählt, aber nicht alle setzen sich für die antirassistische Agenda ein. Oft stehen sie mit rechten Parteien in Verbindung, stehen Bolsonaro nah. Das liegt auch daran, dass die Wahlgesetzgebung geändert wurde, eigentlich um die Kandidatur Schwarzer zu fördern. Die Parteien nutzen diese Vorschriften aber aus, um mehr Mittel zur Finanzierung ihrer Kampagne zu erhalten.

Bei dieser Wahl unterstützte Mulheres Negras Decidem 27 Schwarze Frauen mit einer progressiven politischen Agenda bei ihren Kandidaturen, eine in jedem brasilianischen Bundesstaat und im Bundesdistrikt. Wurden diese Kandidatinnen gewählt?
Wir konnten gute Ergebnisse erzielen. Viele Kandidatinnen erhielten eine große Anzahl an Stimmen. Aber von den 27 wurden leider nur zwei gewählt, Laura Sito von der PT und Camila Valadão von der Partei PSOL. Als junge Schwarze Frau gelang es Laura beispielsweise bei den Wahlen zum Landesparlament von Rio Grande do Sul, einem Bundesstaat, der historisch viele Probleme mit Rassismus hat, mehr als 30.000 Stimmen zu erhalten.

Seid ihr zufrieden mit diesem Ergebnis?
Mit der Zahl der gewählten Kandidatinnen liegen wir weit unter unseren Erwartungen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass neben uns Hunderte von Gruppen für Schwarze Kandidatinnen mobilisiert haben. Aber die von den Bewegungen unterstützten Kandidatinnen, die gewählt wurden, starten mit einem enormen Rückhalt aus der Zivilgesellschaft in die nächste Legislaturperiode. Diesen brauchen sie auch, um einiges von dem rückgängig zu machen, was die Regierung von Bolsonaro in der Gesetzgebung festgeschrieben hat. In diesem Sinne sind wir zufrieden. Noch nie hat es eine so starke Mobilisierung gegeben wie bei diesen Wahlen.

Wie erklärst du dir diese große Mobilisierung?
Die brasilianische Bevölkerung hat erkannt, dass tiefgreifende soziale Veränderungen nur durch Politik möglich sind. Die Art und Weise, wie Bolsonaro mit der Pandemie umging, zeigte die großen gesellschaftlichen Ungleichheiten auf, die in Brasilien bestehen und die Notwendigkeit, politische Vertreter*innen zu haben, die ein breiteres gesellschaftliches Profil haben und damit den Forderungen einer Mehrheit der Bevölkerung gerecht werden.

Warum ist es notwendig, Schwarze Frauen bei ihrer Kandidatur zu unterstützen?
Die Frauen, die wir unterstützen, haben ein politisches Profil, das weit über das gängige Profil hinausgeht. Sie kommen aus den sozialen Basisbewegungen, aus der Quilombola-Bewegung. Für diese Frauen ist es nicht einfach, sich zur Wahl zu stellen, zunächst innerhalb der Parteien und dann im politischen Wahlkampf selbst. Denn ihre politischen Ideen haben zum Ziel, die Demokratie zu vertiefen, und stellen die etablierten Machtverhältnisse infrage. Deshalb greift man sie an. Gleichzeitig bringt es die Gesellschaft als Ganze weiter, sie zu wählen, denn ihre politischen Anliegen beziehen sich auf öffentliche Interessen der brasilianischen Gesellschaft insgesamt.

Kannst du dafür ein Beispiel nennen?
Ein Beispiel dafür ist die neu gewählte Abgeordnete Laura Sito, die sich für Themen einsetzt, die von den Wählerinnen in Brasilien als prioritär angesehen werden, wie zum Beispiel das Thema Bildung. Laura setzt sich jedoch für eine inklusive, antirassistische und emanzipatorische Bildung ein.

Wie ist in eurer Gruppe die Stimmung nach dem Krimi der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen?
Ich persönlich bin weniger beunruhigt als vor dem zweiten Wahlgang. Das Militär ist weniger eine Gefahr für die Demokratie und Verfassung, als wir dachten. Verschiedene Instanzen haben das Wahlergebnis bereits anerkannt und die gegenwärtig stattfindenden Proteste wurden nicht nur vom Obersten Wahlgerichtshof TSE, sondern auch vom Obersten Gerichtshof STF, dem Kongress und den Medien verurteilt. Wir haben diese institutionelle Hürde überwunden, aber ich mache mir Sorgen um die Anerkennung in der Bevölkerung. Wir haben eine große Anzahl von Menschen auf der Straße, die einen Putsch fordern und antidemokratische Handlungen verteidigen. Das zu verändern bedarf eines längerfristigen Prozesses, für den es eine starke demokratische Führung, ausgehend von den Landesparlamenten und dem Kongress benötigt, sowie eine starke Bewegung aus der Basis, die die Politisierung der neuen Generationen übernimmt. Er hängt auch von der Wiederbelebung einer öffentlichen Debatte über drängende Alltagsfragen ab.

Heißt das, der bolsonarismo geht weiter?
Die extreme Rechte ist unter der Regierung Bolsonaro gewachsen und hat sich organisiert. Aber das geht weit über Bolsonaro, seine Familie und seine politischen Anhänger hinaus. Diese autoritären Ideen sind ein globales Problem, das in Brasilien auf fruchtbaren Boden gefallen ist.

Die Gouverneure, die in São Paulo, Minas Gerais und Rio de Janeiro gewählt wurden, stehen Bolsonaro sehr nahe. Wird dies die Arbeit der sozialen Bewegungen und Gruppen wie Mulheres Negras Decidem behindern?
In diesen Bundesstaaten sind die Bewegungen bereits stark, gut strukturiert und haben viele Ressourcen. Viel schwieriger ist es weiterhin hauptsächlich im Nordosten, Norden und vor allem im Mittleren Westen des Landes, wo die Strukturen weniger gefestigt sind.

Wie sollen die 51 Prozent der Brasilianer*innen, die zur Wahl gegangen sind und für Lula gestimmt haben, mit den 49 Prozent der Wähler*innen Bolsonaros umgehen?
Das ist eine große Herausforderung. Der designierte Präsident Lula konzentriert sich auf Einheit und Versöhnung, aber er wird Hilfe von den sozialen Bewegungen brauchen, um diese Spaltung zu überwinden. Diejenigen, die Bolsonaro unterstützen, verstehen ebenfalls die Bedeutung von Politik. Aber diese Wähler*innen glauben, dass es einen Kampf zwischen Gut und Böse gibt. Jetzt geht es darum, dieses Verständnis zu verändern, diese Menschen wieder in die Debatte über unsere gemeinsame Realität einzubinden. Diese ist nicht nur für die 49 Prozent problematisch, sondern für uns alle. Die Realität des durchschnittlichen Brasilianers und der durchschnittlichen Brasilianerin ist sehr prekär. Je schneller es uns gelingt, wieder über praktische Fragen des täglichen Lebens zu diskutieren, um unser aller Situation zu verbessern, desto leichter wird es uns fallen, mit diesen Unterschieden umzugehen.

Lula wird die Unterstützung der sozialen Bewegungen brauchen. Viele haben seine Kampagne unterstützt, dabei aber betont, dass sie Teil der Opposition werden, sobald Lula sein Amt antritt. Wie kann seine Regierung so überhaupt erfolgreich werden?
Im ersten Jahr werden die Bewegungen der Regierung sehr nahestehen. Es wird ein Jahr, in dem das Ausmaß des entstandenen Schadens gemessen und Strategien für den Wiederaufbau geplant werden. Alles wird davon abhängen, wie sich die neue Regierung personell zusammensetzt. Es wurde bereits Kritik an jener Gruppe geäußert, die den Regierungswechsel vollzieht. Sie besteht vor allem aus weißen Männern. Bis zur Bekanntgabe der Minister*innen verbleiben noch einige Wochen. Es ist wichtig, dass Lula Frauen, Schwarze und indigene Minister*innen benennt. Dies würde auch die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen Regierung und Zivilgesellschaft verbessern.

Was sind eure Erwartungen an die Regierung Lula?
Ich habe große Erwartungen bezüglich der Anzahl der Frauen, die zukünftig Teil der Regierung sein werden. Darüber hinaus ist es vor allem in den Gremien, die sich mit Rassismus befassen, wichtig, dass Lula Personen mit einem Profil einsetzt, das der Agenda der Schwarzen Bewegungen entspricht. Lula muss auf die personellen Empfehlungen hören, die aktuell ausgesprochen werden, wie zum Beispiel die für die Abgeordnete Erica Malunguinho, eine Schwarze trans Frau, für das Sekretariat zur Förderung der Rassengleichheit oder für die Palmares-Stiftung.

Welche Rolle haben Frauen während der Wahl eingenommen?
Sie spielten vor allem für die Arbeit an der Basis eine wichtige Rolle. Die Zahl der Stimmenthaltungen ging im zweiten Wahlgang zurück, was maßgeblich an den Frauen lag, die andere Personen in der Familie zur Stimmabgabe bewegt haben. Dank ihnen änderte Lula auch den Schwerpunkt seiner Kampagne und sprach mehr über die Zukunft, über Chancen für junge Menschen. Die 18- bis 35-Jährigen waren sich lange unsicher, ob sie für Lula oder Bolsonaro stimmen sollten, aber stimmten im zweiten Wahlgang mehrheitlich für Lula.

Fast ein Viertel der wahlberechtigten Bevölkerung enthielt sich oder wählte ungültig. Ist das ein Zeichen dafür, dass die Demokratie in Brasilien in einer Krise steckt?
Die niedrige Wahlbeteiligung trotz Wahlpflicht ist Ausdruck der Krise der Repräsentativität und des Vertrauens in die Institutionen, die seit mindestens zehn Jahren besteht. Ein großer Teil der Bevölkerung glaubt nicht an die Möglichkeit eines Wandels, und ein anderer Teil befindet sich in einer so prekären Lage, dass er nicht in der Lage ist, sich am politischen Prozess zu beteiligen.

Welche internationalen Auswirkungen hat die Wahl in Brasilien?
Mit der Rückkehr der Regierung Lula werden wir uns wieder Themen von weltpolitischer Bedeutung widmen, vor allem klima- und umweltpolitisch in Bezug auf das Amazonasgebiet, aber auch in den Bereichen Gesundheit, beim Thema Menschenrechte und Konfliktmediation. Das sind alles Themen, bei denen Brasilien früher schon führend war. Dass wir auf der Weltbühne zurück sind, davon profitiert nicht nur Brasilien.

„DIE UNIVERSITÄT GEHÖRT NICHT DIR, SONDERN UNS“

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Studierendenorganisation Tejido Blockade des Rektorats der Universität San Carlos in Guatemala-Stadt (Foto: E. Blanco)

Die Kandidatur von Mazariegos war von Anfang an umstritten, die Opposition warf ihm vor, bei seiner Kandidatur von Präsident Alejandro Giammattei unterstützt worden zu sein und damit den Autonomiestatus der Universität zu gefährden. Seit einem halben Jahr haltet ihr als Studierende nun Teile der Universität besetzt. Was war der Auslöser für diese Form des Protests?
Die Proteste begannen im Museum der Universität, dem Ort an dem die Wahl des Rektors eigentlich stattfinden sollte. Bereits vor dem ursprünglichen Termin gab es einige Unregelmäßigkeiten, die zeigten, dass Walter Mazariegos bevorzugt werden sollte.

Wodurch zeigten sich diese Unregelmäßigkeiten?
Das hat mit der Besetzung des Wahlgremiums zu tun. Die zehn Fakultäten der Universität wählen jeweils zehn Repräsentanten; fünf Dozenten und fünf Studierende. Dann gibt es noch 14 Berufsverbände, die auch jeweils zehn Repräsentanten wählen und somit mehr Macht haben als die Fakultäten. Innerhalb dieser Berufsverbände gibt es Gruppen, die schon früh versucht haben, die Wahl zu manipulieren, indem sie von den oppositionellen Vertretern Dokumente forderten, die sie innerhalb der angegebenen Frist gar nicht einreichen konnten.
Der Hochschulrat hat dann 35 Mitgliedern des Wahlgremiums kurz vor der Wahl die Akkreditierungen entzogen. Diese Personen haben die Durchführung der Wahl am 27. April dann zusammen mit weiteren Demonstranten verhindert. An diesem Tag haben wir die Universität das erste Mal besetzt.

Wie ging es danach weiter?
Knapp zwei Wochen später gaben die Autoritäten einen neuen Termin für die Wahl bekannt, die nur fünf Tage nach der Ankündigung, nämlich am 14. Mai, stattfinden sollte. Obwohl gesetzlich festgelegt ist, dass ein Wahltermin mindestens zwei Monate im Voraus bekannt gegeben werden muss. Als Ort wurde der Parque de la Industria auserwählt, ein Privatgelände fernab der Universität.

Was war an diesem 14. Mai anders als sonst?
Dieser Tag war sehr düster. Als wir Studierende an dem Ort ankamen, erwartete uns ein riesiges Aufgebot von Polizei und Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menschen am Zutritt zum Gebäude zu hindern. Somit gelang es uns nicht, die Wahl ein zweites Mal zu unterbinden. Dann fand die Wahl ohne Gegenkandidaten statt. Nur mit den Stimmen derer, die die offizielle Leitung der Universität repräsentieren. Diese Geschehnisse zeigen den Mangel an Demokratie, unter dem Guatemala aktuell leidet.

Haben die Geschehnisse einen Einfluss auf die Präsidentschafts- und Kongresswahlen, die 2023 stattfinden?
Im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr haben die Eliten durch die Wahlen an der Universität auch ein Signal gesendet, dass sie an ihrer Macht festhalten werden.
Die USAC hat als einzige der guatemaltekischen Universitäten verschiedene demokratische Funktionen, so können zum Beispiel Gesetzesvorschläge präsentiert werden, die Vertretung der Universität hat ein Stimmrecht bei der Wahl zum Verfassungsgericht und ist im Justizsektor vertreten, um nur ein paar Funktionen zu nennen.
Diese politischen Machtfunktionen würden sich die Vertreter der Regierung gerne sichern, gerade im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr. Sie möchten ihre Macht auf alle öffentlichen Institutionen verteilen. Darunter leidet die Rechtsstaatlichkeit.

Wie wirkt sich diese fehlende Rechtsstaatlichkeit auf die Proteste aus?
Gerade sind uns die Hände gebunden, viele junge Leute haben Angst zu protestieren, auch weil es schon viele Fälle von Polizeigewalt gab. Und viele ältere Leute haben nach wie vor Angst aufgrund des bewaffneten Konflikts. Die 36 Jahre des Krieges haben sehr viel Angst verbreitet. Wir haben als Land nie eine richtige Freiheit erlangt. Daher kann ich auch viele Leute verstehen, die nicht an den Protesten teilnehmen wollen. Und leider gibt es auch viele Leute, denen es egal ist, wenn die Universität privatisiert wird, denen es egal ist, was mit den öffentlichen Institutionen passiert.

Gibt es Versuche seitens der Universitätsleitung euch einzuschüchtern, um weitere Proteste zu verhindern?
Ja, die gibt es. Der Direktor des Bereichs Kommunikationswissenschaften zum Beispiel hat einem Studenten aus dem Vorstand der Fakultät seine administrativen Funktionen entzogen, obwohl er nicht das Recht dazu hatte. Dieser Student hatte sich zuvor sehr deutlich gegen den Wahlbetrug positioniert. Auch meine Freundin wird von den Autoritäten kriminalisiert. Ihr wird widerrechtliche Aneignung des Universitätsgeländes vorgeworfen, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gibt, da sie zuvor einen Vertrag mit der Universität unterzeichnet hatte, der sicherstellt, dass sich ihre Handlungen in einem legalen Rahmen befinden.

Wie schafft ihr es, die Proteste trotz dieser schwierigen Situation aufrecht zu erhalten?
Die Unterstützung der Dozenten ist enorm und viel größer als bei vorherigen Protesten. Am 4. August drangen bewaffnete Personen in das Universitätsgelände ein und setzten ein Auto in Brand. Daraufhin kam die Feuerwehr und Personen aus der Universitätsleitung nutzten die Situation, um das Gelände ebenfalls zu betreten. Wir baten um Unterstützung und waren überwältigt von der Antwort anderer Studierender und Dozenten. Nur gemeinsam ist es uns gelungen, die Personen wieder zu vertreiben und das Gelände zurückzuerobern. Ohne die Unterstützung der Dozenten hätten wir die Besetzung nicht seit einem halben Jahr aufrechterhalten können.

Ist es euch darüber hinaus gelungen, Allianzen mit anderen Gruppen zu bilden?
Ja, wir unterstützen schon seit einer Weile CODECA (Komitee für bäuerliche Entwicklung) sowie weitere Landarbeiterorganisationen und haben versucht, mit diesen Gruppen Allianzen zu bilden. Das ist aufgrund der geografischen Verhältnisse nicht immer einfach. Für die Landarbeiter ist es schwierig, von ihren Gebieten in die Hauptstadt zu reisen und wir sind aufgrund der Besetzung an die Universität gebunden. Aber es haben einige gemeinsame Treffen stattgefunden und sie haben uns einen Monat lang mit einer Gemeinschaftsküche unterstützt und für uns gekocht.

Denkst du, die Treffen mit diesen Gruppen sind wichtig?
Ja. Ich bin dafür, dass wir diese Allianzen bilden, da ich glaube, dass der guatemaltekische Staat reformiert werden muss. Der Staat in seiner jetzigen Form sollte beerdigt werden und an seiner Stelle sollte ein plurinationaler Staat entstehen. Für die Ausrufung eines plurinationalen Staates gibt es mehrere Vorschläge von verschiedenen Organisationen, aber bisher ist es nicht gelungen, diese Vorschläge zu vereinen. Als Studierende sollten wir dabei helfen, diese Allianzen zu bilden, damit sich der Staat erneuern kann.

Konntet ihr als Bewegung konkrete Erfolge feiern?
Was wir fordern, ist der Rücktritt des Rektors, das haben wir bisher nicht erreicht. Aber die Bewegung wächst. An der Spitze einiger Studierendenverbände standen Personen, die auf der Seite der Universitätsleitung waren, diese wurden nun abgesetzt. Und wir arbeiten daraufhin, dass der Hochschulrat mit Mitgliedern besetzt wird, die unsere Bewegung unterstützen. Der Dekan der agrarwissenschaftlichen Fakultät gab kürzlich aufgrund des Betrugs seinen Rücktritt bekannt, hat dieses Versprechen aber noch nicht umgesetzt. Die Kämpfe, die wir austragen, sind langwierig und manchmal fühlt es sich so an, als würden wir nichts erreichen. Aber kleine Erfolge konnten wir schon erzielen. Am wichtigsten ist es doch, dass die Bewegung wächst und wir weiterhin den Raum haben, um unsere Kämpfe auszutragen.
Außerdem haben wir erreicht, dass Mazariegos nicht einen Fuß in das Gebäude setzt, in dem sich das Rektorat befindet, das ist für mich am wichtigsten. Auf diese Art lassen wir ihn wissen: Die Universität gehört nicht dir, sondern uns.

Was ist deine persönliche Motivation, um die Besetzung aufrecht zu erhalten?
Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich an einer öffentlichen Universität studieren kann. Ich komme aus ärmeren Verhältnissen und hätte es mir nie leisten können, eine private Universität zu besuchen. Meine Mutter hat die Schule nur bis zur sechsten Klasse besucht. Ich unterstütze sie seit einigen Jahren, damit sie die Sekundarstufe nachholen kann. Ich möchte meiner Mutter ermöglichen, was sie mir ermöglicht hat. Deshalb darf die Universität nicht privatisiert werden. Meine Mutter und meine Schwester werden die Schule beide nächstes Jahr beenden und dann sollen sie auch studieren. Ich sehne mich danach, ihnen das ermöglichen zu können. Aber nicht nur meiner Mama und meiner Schwester, sondern der gesamten Bevölkerung Guatemalas. Das ist meine Hoffnung. Ich möchte, dass alle Menschen die Möglichkeit auf eine akademische Ausbildung haben. Das darf kein Privileg sein, Bildung ist ein Menschenrecht.

GESETZE LÖSEN NICHT ALLE PROBLEME

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Seit einem halben Jahr ist Rodrigo Chaves nun Präsident von Costa Rica. Wie bewerten Sie seine bisherige Regierungszeit?
Sie ist Grund für große Besorgnis. Noch bis zu seinem Amtsantritt war relativ unklar, was das Land erwarten würde. Chaves hatte keinerlei Wahlprogramm vorgelegt und trat mit der Sozialdemokratischen Fortschrittspartei (PPSD) für eine Partei an, die vor den Wahlen praktisch nicht existiert hatte. Seine Wahlkampagne drehte sich hauptsächlich darum, herunterzuspielen, dass er als Angestellter der Weltbank wegen Vorwürfen, er habe Untergebene sexuell belästigt, degradiert wurde. Sein Versprechen, die „Gender-Ideologie“ zu bekämpfen und seine Nähe zu evangelikalen und konservativen Sektoren gaben schon im Wahlkampf Anlass für Skepsis.
Im Amt zeigt Chaves ein durch und durch autoritäres und populistisches Politikverständnis. Er attackiert Medienvertreter*innen als „Ratten und Gesindel“, was in Costa Rica bislang undenkbar war. Fraktionsmitglieder der PPSD haben auch gefordert, dem Präsidenten mehr Macht zukommen zu lassen, weil die parlamentarischen Verfahren zu umständlich seien. Minister*innen versuchen auch konstant, außerhalb ihrer Verantwortungsbereiche zu agieren.
Bezeichnend ist, dass die ersten drei Regierungsdekrete, die zur Abwechslung nicht wegen formeller Fehler kassiert wurden, Finanziers von Chaves’ Wahlkampagne begünstigten. Hier zeigt sich, wer die politische Agenda der Regierung vorgeben wird. Es ist sehr bedauernswert, dass Leute ihn immer noch für einen politischen Außenseiter halten, obwohl er beste Verbindungen zu mächtigen Wirtschaftskreisen hat.

Wie sieht es mit dem versprochenen Kampf gegen die „Gender-Ideologie“ aus?
Viele laufende fortschrittliche Prozesse sind gebremst oder aufgehalten worden. Im Fall des Bildungsministeriums treibt die Regierung sogar eine dezidiert konservative Agenda voran. Hier ist der Einfluss evangelikaler Kreise besonders klar zu erkennen. Nach einer Konferenz mit Repräsentant*innen der evangelikalen Kirchen versprach die Bildungsministerin, die umfassende Sexualerziehung aus den Lehrplänen öffentlicher Schulen praktisch zu streichen.
Die Regierung sucht jedoch auch die Nähe zur katholischen Kirche. So hat sie zusammen mit der Bischofskonferenz beschlossen, eine Kommission einzurichten, um die Gesetzgebung über Schwangerschaftsabbrüche zu überprüfen. Welchen Grund gibt es dafür, religiöse Amtsträger medizinische Normen überprüfen zu lassen?

Das hört sich nach klaren Angriffen auf Fortschritte der Vorgängerregierung im Bereich Diversität an?
Ja, aber nicht nur, was die Rechte von Frauen und der LGBTQIA-Community betrifft. Chaves hat zwar keine LGBTQIA-Beauftragte ernannt, jedoch auch keine Beauftragte für Angelegenheiten der afro-costa-ricanischen Bevölkerung. Es wurde eine Beauftragte für allgemeine soziale Inklusion eingesetzt, der die beiden Themenbereiche, aber auch die Belange der Indigenen, unterstellt wurden. Diese Beauftragte hat jedoch bereits vor dem Menschenrechtsausschuss des Parlaments gesagt, dass die Vorgängerregierungen ein besorgniserregendes Maß an Fortschritten für die LGBTQIA-Community ermöglicht hätten.

Zum Stichwort LGBTQIA-Community-Beauftragte: Von Chaves Vorgänger Carlos Alvarado wurden Sie zur LGBTQIA-Community-Beauftragten ernannt, legten das Amt jedoch nach nur einem Jahr nieder. Wieso?
Eines meiner wichtigsten Projekte war es, Bildungsprogramme für den öffentlichen Dienst voranzutreiben. Um eine Reform zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst durch das Parlament zu bringen, paktierte die Regierung im letzten Amtsjahr mit den Evangelikalen. Auf deren Druck hin ließ Alvarado einen Passus der Gewissensfreiheit in das Gesetzespaket aufnehmen. Angestellten des öffentlichen Dienstes wurde es somit erlaubt, die Teilnahme an Bildungsprogrammen aus Gewissensgründen zu verweigern – seien sie religiös oder persönlich oder wie auch immer begründet. Das ist schwerwiegend. Schwerwiegend, weil es nicht nur LGBTQIA-Community-Fragen, sondern schlicht und einfach jede Bevölkerungsgruppe betrifft, die Exklusion erlebt. Welchen Sinn hat es, Bildungsprogramme voranzutreiben, wenn Leute, die eine Teilnahme nötig haben, diese ganz einfach verweigern können? Ich versuchte, dies dem Präsidenten klar zu machen, merkte jedoch schnell, dass die Regierung keinerlei Interesse daran hatte, über den Schaden nachzudenken, den sie dem von ihr selbst vorangetriebenen Fortschritt zufügte.

Die Evangelikalen spielen eine immer wichtigere Rolle in der costa-ricanischen Politik. 2018 schaffte es der evangelikale Prediger Fabricio Alvarado mit einer antifeministischen und homophoben Kampagne überraschend in die Stichwahl im Rennen um die Präsidentschaft. Bei den diesjährigen Wahlen hat Rodrigo Chaves einen ähnlichen Wahlkampf geführt. Macht sich diese politische Stimmung auch im Alltagsleben bemerkbar?
Eindeutig. Diese Wahlkampagnen kanalisieren eine Spannung, denn Teile der Bevölkerung haben große Ängste und Befürchtungen, dass ihre eigenen Rechte verletzt oder eingeschränkt werden. 2018 gelang es mit dem Wahlsieg von Carlos Alvarado politische Kräfte an die Macht zu bringen, die Frauenrechten und Rechten von LGBTQIA-Community-Personen wohlwollend gegenüberstanden. Dies hat Fortschritte ermöglicht, die nicht so leicht rückgängig gemacht werden können, wie die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe oder die Reform des Abtreibungsrechts. Leider gibt es Bevölkerungsgruppen − die ihrerseits häufig alles andere als privilegiert sind −, die annehmen, dass diese Fortschritte auf Kosten der eigenen Rechte erlangt wurden. Sie glauben, dass es keine Fortschritte im ökonomischen Bereich gab, weil sie in gesellschaftspolitischen Bereichen erzielt wurden.

Was ließe sich dagegen unternehmen?
Für mich ist es wichtig, zu betonen: Die Gesetzgebung löst nicht alle Probleme. Sie hilft dabei, Fortschritte zu erreichen, reicht aber nicht aus. Es bedarf kultureller, Community- und Sensibilisierungsarbeit. Das ist kein Spezifikum Costa Ricas, sondern ein globaler Kulturkampf, bei dem bestimmte Bevölkerungsgruppen sich gegen Fortschritte stellen. Für mich ist es fundamental, dass wir Akteur*innen aus den sozialen Bewegungen weiter auf Narrative einwirken und auf eine kulturelle Transformation hinarbeiten. Wir müssen weiter erklären und aufklären, Referenzmodelle liefern und uns den Menschen annähern. Das betrifft vor allem die ländlichen Regionen, in denen Chaves bedeutende Ergebnisse erzielen konnte. Nur so können wir klar machen, dass nicht irgendwelche Parteien und Gruppen Identitäten erfinden und hypen, sondern dass wir wirklich existieren und fordern, dass unsere Rechte geschützt werden.

Viele Länder Lateinamerikas erleben ein schockierendes Ausmaß an Gewalt gegenüber Frauen und LGBTQIA-Community-Personen. Wie sieht die Situation in Costa Rica aus?
Auch Costa Rica erlebt eine Welle von Femiziden. Ein Problem ist jedoch, dass erst vor kurzem Hassverbrechen offiziell als solche anerkannt wurden. Deshalb gibt es keine repräsentativen Langzeitstatistiken, wo beispielsweise nach sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität differenziert wird. International ist aber über einige Fälle berichtet worden, weil es sich bei den ermordeten Frauen um ausländische Touristinnen handelte. Doch es gibt auch eine ausgeprägte Trans- und Homophobie. Die Trans-Bevölkerung erlebt Übergriffe auf den Straßen, insbesondere Sexarbeiter*innen. Und erst kürzlich wurde ein schwuler Junge angezündet und ein anderer in die Bewusstlosigkeit geprügelt. Zum Glück haben beide überlebt.
Das ist eine traurige Situation. Dramatisch ist, dass gerade jetzt das wichtige und mit kompetentem Personal ausgestattete Nationale Fraueninstitut geschwächt ist. Normalerweise wird die Ministerin für Frauenfragen zugleich als Leiterin des Instituts eingesetzt. Chaves hat jedoch beide Posten mit verschiedenen Frauen besetzt, wobei die neue Ministerin für Frauenfrage überhaupt nicht qualifiziert für ihre Aufgaben ist. Das verspricht viel Konfliktpotenzial: Die Ministerin verfügt als Regierungsmitglied nicht über arbeitsfähiges Personal und die Institutsleiterin hat als Vorgesetzte des arbeitsfähigen Personals keinen Zugang zu Kabinettssitzungen.

Was glauben Sie, wie sich Costa Rica während der Amtszeit von Rodrigo Chaves entwickeln wird?
2026 werden wir in einem Land mit deutlich mehr Ungleichheit als heute leben. Die sich abzeichnende Politik wird schwerwiegende Konsequenzen für den Wohlstand der Bevölkerung mit sich bringen. Wir werden in den nächsten Jahren viele Sozialproteste, einen enormen Unmut und viel Leid erleben. Costa Rica wird ein deutlich weniger friedliches Land sein, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Ich gehöre jedoch nicht zum fatalistischen Team, das einen Weg in den Abgrund vor sich sieht. Im Gegenteil: Ich glaube, dass die politische Entwicklung sich eher wie ein Pendel bewegt. Es gibt Momente, in denen Kräfte im Auftrieb sind, die gegen die Menschenrechte wirken. Das wird jedoch eine Gegenkraft erzeugen. Dennoch dürfen wir die Demokratie nicht als selbstverständlich hinnehmen. Die internationale Gemeinschaft sollte nicht annehmen, dass Costa Rica auf dem gewohnten Weg der Ruhe und des Friedens weitergehen wird. Ich weiß, dass es von außen häufig schwerfällt, dies zu glauben, aber die Menschen-, Umwelt- und Arbeitsrechte sind in diesem Moment einer enormen Bedrohung ausgesetzt.

„PETRO WILL DAS LAND AUFRICHTEN“

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Ist der Friedensprozess in Kolumbien, den die seit dem 7. August amtierende Regierung von Gustavo Petro und Francia Márquez auf den Weg gebracht hat, schon in San José de Apartadó angekommen?
Leider nein. Auf dem Land üben die Paramilitärs, wie unter Petros Vorgänger Iván Duque, weiter die Kontrolle aus. Es ist ein raffinierter und moderner Paramilitarismus, der von Unternehmen eingesetzt wird, um Gebiete zu übernehmen, aber auch von lokalen Regierungen. Dort wird weiter eine Politik zu Gunsten der Unternehmer und Großgrundbesitzer ausgeübt – sie dient nicht dem Allgemeinwohl. So sagen sie zum Beispiel: „Wenn du mir das Land nicht verkaufst, wird es deine Witwe tun.“ Diese verbale und anmaßende Gewalt treibt die Landflucht weiter an. Bisher ist eine Staatsgewalt, die für einen Wandel und Sicherheit sorgen könnte, nicht in den Regionen aufgetaucht. Die immense Korruption in den lokalen Verwaltungen ist ungebrochen und die Paramilitärs bedrohen uns. Wir können uns ohne ihre Erlaubnis nicht in der Region bewegen, sie kontrollieren was angebaut wird, sie kontrollieren einfach alles.

San José de Apartadó hat sich 1997 zu einer Friedensgemeinde erklärt, seitdem wurden mehr als 300 ihrer Mitglieder getötet. Es heißt, die FARC-Guerilla sei für 20 Prozent und das Militär und die Paramilitärs für 80 Prozent der Morde verantwortlich. Sind diese Zahlen valide?
Ja, das kommt in etwa hin. In der Region Urabá im Nordwesten Kolumbiens, wo San José de Apartadó liegt, tobte über Jahrzehnte ein brutaler Konflikt zwischen Militär, Paramilitärs und der FARC-EP – dabei ist zu verzeichnen, dass die klare Mehrheit der Menschenrechtsverletzungen dabei auf das Konto von Militär, Polizei und Paramilitärs geht. Wir sprechen hier nicht nur von Morden, auch Folter und die Praxis des Verschwindenlassens waren keine Seltenheit. Wichtig zu betonen ist, dass Paramilitärs einen großen Anteil hier ausmachen. Sie sind im Auftrag von Unternehmern tätig, um für sie erst Land zu rauben und es anschließend zu sichern. Und die mehr als 300 Morde in den vergangenen 25 Jahren beruhen auf korrekten Angaben – das ist die traurige Wahrheit.

Auf dem Gebiet der Friedensgemeinde sind der Besitz von Waffen, die Weitergabe von Informa-tionen und der Anbau illegaler Pflanzen verboten. Ist mit dem Amtsantritt von Gustavo Petro ein wirklicher Friedensprozess denkbar, auch wenn dessen Ansatz nicht so weitreichend wie der der Friedensgemeinde ist?
Es wurde eine neue Regierung aufgestellt, um Auswege aus den Krisen des Landes zu finden: Die endemische Korruption die Armut und die Gewalt sollen bekämpft werden – das steht an erster und wichtigster Stelle. Dabei sollen die Geschehnisse der Hinterlassenschaften der rechten Regierungen von Álvaro Uribe (2002-2010), Juan Manuel Santos (2010- 2018) und Iván Duque (2018 – 2022) aufgearbeitet und priorisiert werden. Petro geht dabei sehr konsequent vor: Dutzende Generäle mussten ihren Dienst in der Armee bereits quittieren, weil ihnen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Bei der Kabinettsbildung hat Petro einige bekannte und renommierte Personen ins Verteidigungs-, Außen- oder Agrarministerium berufen. Ihre Verdienste aus der Vergangenheit lassen darauf hoffen, dass sie Kolumbien wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich nach vorne bringen. Das gilt auch für Danilo Rueda, den Friedensbeauftragten. Er war Direktor der ökumenischen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden (CIJP), einer Organisation, die sich für die Sichtbarmachung von Menschenrechtsverletzungen im kolumbianischen Konflikt einsetzt. Rueda war oft in unserer Friedensgemeinde. Die Regierung Petro verfolgt offensichtlich gute Absichten. Sie wird allerdings nicht viel Zeit haben, sondern nur vier Jahre. Eine Wiederwahl von Petro ist durch die Verfassung ausgeschlossen. Allerdings kann die Regierung den Anfang für ein anderes Kolumbien schaffen. Besorgniserregend ist allerdings, dass wir bisher nur einen Friedensprozess von oben erleben, unten in den Regionen ist er noch nicht angekommen.

Petro verfolgt einen umfassenden Ansatz für die Umsetzung von Frieden im Land. Das Maßnah-menpaket richtet sich an alle, die einen Verhandlungsprozess mit der kolumbianischen Justiz zur Zerschlagung krimineller Organisationen wünschen. Im Kongress liegt bereits ein Gesetzentwurf für den Umgang mit den Kämpfern der kriminellen Gruppen vor. Wenn sie die Waffen niederlegen und sich stellen, könnten sie demnach mit einer Reduzierung ihrer Strafe um 60 Prozent rechnen und zehn Prozent ihres Vermögens behalten. Eigentlich ein guter Vorschlag, oder?
Der erste wichtige Schritt ist, die bewaffneten Gruppen dazu zu bewegen, darüber nachzudenken, ihre Waffen niederzulegen. Dazu könnte dieses Angebot dienen. Der zweite Schritt wäre, dass der Staat den Demobilisierten Garantien für ein auskömmliches Dasein ohne Waffen verschafft. In der Frage der juristischen Aufarbeitung muss differenziert vorgegangen werden. Diejenigen, unter den Kommandanten, die sich schwere Menschenrechtsverletzungen haben zuschulden kommen lassen – egal ob aus Reihen der Paramilitärs, Militär oder Guerilla – sie müssen Gefängnisstrafen erhalten. Die einfachen Kämpfer nicht, sofern sie nicht an Massakern, Verschwindenlassen und Folter beteiligt waren. Bei der Frage nach Gefängnisstrafen muss sich die Regierung gut überlegen, wie sie es schafft, die Bewaffneten zu überzeugen: Wenn Guerilleros der ELN 30 oder 40 Jahre Haft drohen, werden sie kaum ihre Waffen niederlegen. Es muss eine Perspektive der Reintegration in die Gesellschaft geben. Nach dem Friedensabkommen mit der FARC-EP 2016 wurden ihre Mitglieder in sogenannten Übergangszonen versammelt und sollten dort auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorbereitet werden. Das hat aber nur ansatzweise funktioniert, weshalb sich einige ehemalige Kämpfer der FARC wieder zu bewaffneten Gruppen zusammengeschlossen haben.

Bereits zehn Gruppen haben einen einseitigen Waffenstillstand erklärt. Nach Angaben der Denkfabrik Indepaz wollen sich mindestens 22 Gruppen an dem Prozess beteiligen, darunter die ELN, wiederbewaffnete Gruppen der ehemaligen FARC und Banden aus dem Drogenhandel.
Ja, sehr viele haben ihre Bereitschaft bekundet und wenn sie sehen, dass bei den anderen die Demobilisierung und Reintegration gut läuft, werden sie sich auch anschließen. Entscheidend ist, dass die Kämpfer zivile Perspektiven sehen. Sie haben teilweise 30 bis 40 Jahre in der Guerilla verbracht, haben keine Ausbildung und nur gelernt zu kämpfen. Auch die Unternehmen müssen ihrer Verantwortung nachkommen. Bisher weigern sich viele, ehemalige Kämpfer anzustellen, weil sie als Mörder gelten. Die Regierung muss den Friedensprozess behutsam gestalten, es gibt viele Fallstricke.

Mit einer Demobilisierung alleine ist es nicht getan, oder?
Nein. In den Friedensprozess müssen nicht nur die bewaffneten Gruppen einbezogen werden, sondern auch die Gemeinden. Denn paradoxerweise hat bisher die Präsenz bewaffneter Gruppen und der interne Konflikt in manchen Ecken auch dazu geführt, dass bestimmter Raubbau nicht betrieben wurde, weil die Geschäftsgrundlage zu unsicher war. Wenn jetzt bewaffnete Gruppen abziehen, könnte das neuen Bergbauaktivitäten den Weg eröffnen, ohne dass die Interessen der Bewohner auf eine intakte Umwelt berücksichtigt werden. Es wird wichtig sein, dass das im Friedensprozess konkret berücksichtigt wird. Dem rücksichtslosen Profitstreben multinationaler Unternehmen muss Einhalt geboten werden.

Hat sich in ihrer Region durch das Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla 2016 etwas verändert?
Die Gewalt ging auch nach dem Friedensabkommen weiter aber jetzt ziehen keine FARC-Kämpfer mehr durch unsere Gegend, sondern nur noch das Militär und das Paramilitär. Ich selbst hatte eine Waffe an meinem Kopf, als fünf bewaffnete Paramilitärs uns am 29. Dezember 2016 überfielen. Zum Glück gelang es Dorfbewohnern, zwei der Männer zu entwaffnen und festzuhalten, die anderen flohen. Wir übergaben die Täter der örtlichen Polizei. Am nächsten Tag wurden sie auf richterliche Anordnung freigelassen. Wir haben in diesen sechs Jahren hunderte Übergriffe durch die Paramilitärs erlitten. Führungspersonen wurden in der Zeit nicht ermordet, aber einzelne Dorfbewohner, die sich gegen das Geschäftsmodell gewehrt haben. Die Paramilitärs bestimmten alles. Erst vor wenigen Tagen wurde ein 19-Jähriger ermordet, der sich Anordnungen der Paramilitärs widersetzte. Wir hoffen, dass der kommende Friedensprozess erfolgreicher verläuft als der derzeitige von 2016. Die Repression ist unter den Paramilitärs noch stärker geworden als zur Zeit der Vorherrschaft der FARC-EP.

Gewalt gibt es auch im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. Petro hat einen „Paradigmen-wechsel“ versprochen. Er will den Anbau von Koka ersetzen und das Sprühen mit Glyphosat aus der Luft verbieten. Ist der Drogenhandel unter Kontrolle zu bringen?
Es wird schwer. Petro hat wohl vor, Marihuana zu legalisieren. Bei der Koka-Pflanze, von der Kolumbien der größte Produzent der Welt ist, geht es vor allem um Einkommensalternativen. Wenn die Kleinbauern für andere Agrarprodukte Preise bekommen, von denen sie leben können, werden sie den Kokaanbau herunterfahren, aber derzeit sind Mais, Yucca oder Bananen so gut wie nichts wert. Solange es für Lebensmittel so schlechte Marktpreise gibt, haben die Kleinbauern gar keine andere Option, als vorrangig Koka anzubauen. Zumal es keine Subventionen für Kleinbauern gibt wie in Europa. Wenn die Regierung Programme auflegt, die es den Bauern ermöglichen, umzusteigen, werden sie den Anbau sicher reduzieren. Was nicht funktioniert, ist wie in der Vergangenheit aus der Luft die Kokafelder mit Glyphosat zu besprühen, um den Anbau zu bekämpfen. Das macht die Umwelt kaputt, trifft auch die angrenzenden Felder mit Nahrungsmitteln und hat den Koka-Anbau selbst nie dauerhaft zurückgedrängt. Petro wird da andere Wege gehen, er ist dem Umweltschutz stark verpflichtet. Die Regierung wird sicher auch um finanzielle Hilfen aus dem Ausland ersuchen. Sowohl für den Friedensprozess und die Reintegration der vielen Kämpfer aus den bewaffneten Gruppen als auch für die Substitution des Koka-Anbaus werden viele Mittel benötigt. Petro hat ein armes Land geerbt, das von seinen Vorgängern ausgeraubt wurde.

Wie sehen Sie die USA in diesem Kontext? Ist von der Regierung unter Biden Unterstützung zu erwarten?
Das müssen wir abwarten. In der Vergangenheit hat die US-Regierung die kolumbianischen vor allem mit militärischer Hilfe bei der Bekämpfung des Drogenhandels unterstützt. Kolumbien hat eine hohe Auslandsverschuldung gegenüber den USA aus den Zeiten der rechten Regierungen. Petro hat nun die Beziehungen zu Venezuela wieder aufgenommen. Venezuela ist aber aus Sicht der USA ein Feind. Welchen Weg die USA gegenüber Kolumbien einschlagen werden, ist noch offen. Immerhin hat US-Außenminister Antony Blinken bei einem Treffen mit Petro Unterstützung für dessen umfassenden Ansatz signalisiert.

Petros Reformpläne umfassen eine Steuererhöhung für die wohlhabende Schicht, ein Programm gegen den Hunger und mittelfristig eine Abkehr von Öl und Gas und eine Hinwendung zu erneuerbaren Energien. Am 26. September dieses Jahres gab es die ersten Proteste gegen die Regierung Petro, die von der kolumbianischen Rechten und Geschäftsleuten angeführt wurden. Was glauben Sie, wie stark der Widerstand gegen das fortschrittliche Projekt von Petro sein wird?
Er wird groß sein. Schon jetzt setzen viele Unternehmen ihre Beschäftigten unter Druck, weil ihnen die progressive Steuerreform ein Dorn im Auge ist, deswegen drohen sie mit Entlassungen und versuchen die Beschäftigten gegen Petro aufzubringen. Petros rechter Vorgänger Iván Duque musste seine Steuerreform 2021 wegen der starken Proteste von Gewerkschaften und sozialen und indigenen Bewegungen im ganzen Land zurückziehen. Petros Steuerreform geht zu Lasten der reichen Bevölkerungsschicht und kommt der ärmeren zugute – während Duques Regierung war es genau umgekehrt.

Petros Slogan ist der totale Frieden. Mehr als eine Utopie?
Es ist ein Slogan. Jeder Präsident gibt einen Slogan aus. Petro den des totalen Friedens. Es ist ein Traum. Totalen Frieden gibt es nirgendwo auf der Welt, schon gar nicht in Kolumbien. Aber eine Gesellschaft braucht auch Träume. Petros Traum ist die Befriedung des Landes. Millionen Kolumbianer teilen diesen Traum. In vier Jahren wird er das nicht schaffen können. Er kann Weichen stellen, einen echten Friedensprozess einleiten. Wenn er das nicht schafft, wird er in vier Jahren kritisiert werden. Wieder antreten kann er ja nicht. Kolumbien liegt am Boden und Petro will das Land aufrichten. Er wagt es und macht den Anfang.

Und dann kommt Francia Márquez, seine Vizepräsidentin, als Präsidentschaftskandidatin ins Rennen?
Das kann sein, ich tippe eher auf den Bürgermeister von Medellín, Daniel Quintero. Aber bis dahin ist es noch hin. Petro hat gerade erst seine Amtszeit begonnen. Und er hat den Rückhalt der einfachen Bevölkerung und der Mehrheit der Bevölkerung. Aber in Kolumbien ist Zurückhaltung bei den Prognosen angebracht. Die Gefahr eines Staatsstreichs sollte man nicht unterschätzen. Gerade weil Petro den Militärs, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, den Kampf angesagt hat. Petro ist sehr intelligent, er geht strategisch vor. Das gibt uns Hoffnung.

„WIR MÜSSEN POLITISCHE RÄUME EROBERN“

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Foto: ,Mídia NINJA , , CC BY-SA

Der Marsch der Schwarzen Frauen gilt für viele als Initiator des „neuen“ Schwarzen Feminismus in Brasilien. Wie ist er entstanden?
Tatsächlich wurde der Marcha das Mulheres Negras gegründet, um im November 2015 die große Demonstration in Brasília zu organisieren, mit 50.000 Schwarzen Frauen. Das war eine Idee der Schwarzen Aktivistin Nila Bentes, die dafür seit 2011 warb. Aber die Planung brauchte ihre Zeit. Schließlich ist es nicht einfach, dass Frauen, die hart arbeiten und Kinder zu versorgen haben, drei Tage für eine Demonstration unterwegs sind. Für viele war diese Erfahrung in Brasília sehr motivierend und wir beschlossen, nach der Demonstration weiter zusammenzuarbeiten. Etwas mehr als zwei Jahre später, im März 2018, wurde die Abgeordnete und Menschenrechtsaktivistin Marielle Franco ermordet. Auch das war eine Botschaft an Schwarze Frauen, die bisher nicht an politischem Aktivismus interessiert waren: Wenn wir nicht umgebracht werden wollen, müssen wir politische Räume erobern und uns Gehör verschaffen.

Inzwischen ist aus der Marcha das Mulheres Negras ein dauerhaft arbeitendes Netzwerk geworden. Wie organisiert Ihr Euch in São Paulo?
Wir sind ein Bündnis mehrerer Kollektive, also Frauengruppen. Manche sind autonome Feministinnen, andere sind, wie ich auch, noch im Movimento Negro Unificado (Vereinigte Schwarze Bewegung, Anm. d. Red.) oder in linken Parteien aktiv. Seit 2016 organisieren wir am 25. Juli eine Demonstration am Tag der Tereza de Benguela, dem Kampftag des Schwarzen Feminismus, der an die Anführerin eines Quilombo im 18. Jahrhundert im heutigen Mato Grosso erinnert.

Macht Ihr über die Demonstrationen hinaus alltägliche Organisierungsarbeit?
In den Außenbezirken von São Paulo organisieren wir jedes Jahr in einer anderen Region Fortbildungsprogramme. Derzeit sind wir im Stadtteil Tiradentes aktiv, 35 Kilometer vom Stadtzentrum von São Paulo entfernt, eine der Regionen mit dem schlechtesten Human Development Index und dem höchsten Anteil Schwarzer Bevölkerung. In der Fortbildung lehren wir neben feministischer Bildungsarbeit auch die Geschichte der Schwarzen Kämpfe in Brasilien. Auch wenn die Schwarze Bevölkerung inzwischen über die Hälfte der brasilianischen Bevölkerung ausmacht, haben wir seit Jahrhunderten gelernt, unser Schwarzsein zu leugnen, um überhaupt Zugang zu vielen Rechten zu bekommen. Aber die eigene Identität zu negieren, trägt – oft unbewusst – dazu bei, den Rassismus in Brasilien aufrechtzuerhalten. Wir machen die Fortbildung in einem Frauenhaus, das es schon 15 Jahre gibt. Aber derzeit greift es die Anhängerschaft von Bolsonaro aus der Nachbarschaft an und überhäuft es mit polizeilichen Anzeigen zum Beispiel wegen Lärms.

Wie konnte es zu dem Einfluss des Bolsonarismus auch in diesen peripheren Stadtteilen kommen?
Meiner Meinung nach hat die Linke einen nicht zu unterschätzenden Anteil an der Stärke des Bolsonarismus. Denn sie hat den Themen, die sie als „identitätspolitisch“ abqualifiziert hat, wie der Kampf gegen Rassismus und Sexismus, viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die Kirchen, und ganz besonders die evangelikalen, die in diesem Teil der Bevölkerung inzwischen sehr einflussreich sind, tun dies hingegen sehr direkt, indem sie sagen: Frauen sollen sich unterordnen und in Brasilien gibt es keinen Rassismus. Die Linke hat darin versagt, zwischen den religiösen Bedürfnissen und den evangelikalen Institutionen und ihren Strategien zu unterscheiden. Sie hat sich von diesen Gläubigen zurückgezogen, statt den Austausch zu suchen – und hat lange noch nicht einmal den enormen Rückschritt im politischen Bewusstsein der Menschen wahrgenommen. Ohne einen solchen Dialog wird es jedoch in Brasilien keine gesellschaftlichen Veränderungen geben.

Wie gestaltet sich denn das alltägliche Zusammenleben in den peripheren Nachbarschaften in diesen politisch polarisierten Zeiten?
Auf der einen Seite gibt es in der breiten, nichtorganisierten Bevölkerung inzwischen viele junge Leute, die sich für den Schwarzen Feminismus begeistern. Wir sehen das in den öffentlichen Schulen. Die Schüler*innen bekennen sich offen dazu, Lesben, trans, Feminist*innen und Antirassist*innen zu sein. Ihre Lebenshaltungen sind radikaler geworden, sie haben mehr Wissen über ihre Rechte. Gleichzeitig gibt es weiter viele Formen der alltäglichen Solidarität, über die gesellschaftliche Polarisierung hinweg. Wenn ich arbeite und mein Kind bei jemandem lassen muss, ist es egal, ob die Nachbarin, die sich kümmert, Feministin oder Evangelikale ist. Zudem gibt es immer noch eine gewisse Angst davor, über Politik zu sprechen. Das ist das Erbe von 21 Jahren Militärdiktatur.

Hat die politische Polarisierung während der Präsidentschaft von Bolsonaro zugenommen?
Besonders zu Beginn von Bolsonaros Amtszeit waren die Gräben weitaus weniger tief, als während der Militärdiktatur. Selbst damals haben wir uns in der Familie und Nachbarschaft nicht völlig zerstritten, auch wenn wir viel diskutiert haben. Nach vier Jahren Bolsonaro, seinen Putsch-Drohungen und durch die Pandemie sind die Konflikte stärker geworden. Die politische Gewalt geht weiter von rechts aus: Die Morde an der Capoeirista Moa do Katendê, dem kongolesischen Geflüchteten Moïse Kabamgabe und an etlichen trans Frauen sind dafür beispielhaft. Letztendlich ist die rechte Gewalt jedoch für uns nichts Neues, sie reicht weit in die Geschichte zurück: Brasilien entstand schließlich auf der Grundlage der Sklaverei, der Vergewaltigungen, der Folter und der Verstümmelung, auch wenn es sich immer gerne als friedlich, demokratisch und nicht rassistisch versteht.

Ist der Feminismus in Brasilien heute ein anderer als vor zehn Jahren?
Jein. Für uns sind Bündnisse mit anderen Feminismen zentral. Im Grunde machen wir heute aber das weiter, was Schwarze Feministinnen schon seit den 1970er Jahren tun: Wir beteiligen uns an allen 8. März-Demonstrationen und anderen feministischen Kampagnen. Aber wir fordern ein, gegen einen strukturellen Rassismus einzutreten, der oftmals reproduziert wird, ohne dass es viele überhaupt merken. Wir dagegen spüren das sehr deutlich! Wir müssen immer noch einfordern, dass es nicht diese typischen Zuschreibungen einer „spezifischen Frage“ in den feministischen Deklarationen und Reden gibt: Erst wird „allgemein“ gesprochen und dann wird hinzugefügt: „Auch die Schwarzen Frauen …“ Auch wenn sich ein bisschen was bewegt hat, bleibt es ein harter Kampf. Ebenso gibt es immer noch bestimmte Sektoren des Feminismus, die keine trans Frauen akzeptieren. Eine solche Haltung wird innerhalb des Schwarzen Feminismus sehr selten vertreten. Ich denke, das liegt daran, dass wir selbst Formen der Entmenschlichung erfahren haben und mehr Empathie entwickeln können. Dasselbe gilt auch für unsere Zusammenarbeit mit indigenen Frauen, mit denen wir Allianzen aufbauen, auch wenn wir sehr unterschiedlich sind. Die gemeinsame Geschichte der Kolonisierung, Sklaverei und der Vergewaltigungen macht uns zu Geschwistern.

Was unterscheidet den Schwarzen Feminismus von anderen feministischen Kämpfen?
Der Schwarze Feminismus entwickelt zu vielen feministischen Themen eine andere Perspektive, zum Beispiel wenn in den Kämpfen für Abtreibungsrechte oft relativ abstrakt von Wahlfreiheit gesprochen wird. Wir fordern eine Perspektive der reproduktiven Gerechtigkeit ein, also wahrzunehmen, dass sich die Entscheidung für oder gegen Kinder nicht trennen lässt von den sozioökonomischen Lebensbedingungen der Frauen, egal ob sie sich dringend eine Abtreibung wünschen oder Mutter sein wollen. All dies geschieht in einem Kontext, in dem es der brasilianische Staat armen und Schwarzen Frauen erschwert oder gar unmöglich macht, Mutter zu sein. Manche verlieren ihre Kinder wegen Polizeigewalt, andere sind gezwungen, ihre Kinder alleine zu Hause zu lassen, wenn sie arbeiten gehen. Wenn wir nicht diskutieren, dass es oft harte Lebensbedingungen sind, in denen Frauen reproduktive Entscheidungen treffen, wird aus der Abtreibungsforderung ein beschränktes liberales Programm.

Das Konzept der reproduktiven Gerechtigkeit, das von Schwarzen Feministinnen in den USA vertreten wird, ist also für Euch eine wichtige Referenz?
Ja, für den Marcha das Mulheres Negras ist das eine wichtige Debatte. Eine unserer Forderungen ist weiterhin die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Erstaunlicherweise sind die Diskussionen in unseren Versammlungen dazu sehr entspannt und friedlich, auch wenn zum Netzwerk evangelikale Frauen, Frauen aus dem Candomblé (afro-brasilianische Religion, Anm. d. Red.), Pfarrerinnen ebenso wie Atheistinnen gehören. All diese Frauen kennen Erfahrungen alltäglicher Gewalt und Ungleichheit. Sie ziehen ihre Kinder allein auf; sie halten den Haushalt mit einem einzigen Mindestlohn aufrecht. Auch Frauen, die nicht politisiert sind, wissen, dass es hier um etwas ganz Essenzielles geht, selbst wenn viele kein Mikrofon in die Hand nehmen würden, um für die Legalisierung der Abtreibung einzutreten.

Wie positioniert Ihr Euch in diesen sehr angespannten Wahlkampfzeiten?
Wir unterstützen ganz klar die Kandidatur von Lula. Das ist eine Überlebensstrategie, auch wenn nicht alle von uns PT-Anhänger*innen sind. Bereits 2015 übergaben wir der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff bei dem Marcha das Mulheres Negras in Brasília einen Forderungskatalog, der weiterhin gültig ist – schließlich hatte sie kaum Zeit darauf zu reagieren, es war kurz vor dem Impeachment. Hier zeigen wir alle Problemlagen auf, mit denen die Schwarze Bevölkerung und insbesondere die Schwarzen Frauen – sozusagen die Basis der Basis – alltäglich konfrontiert sind. Selbst wenn sich damals nach etwas mehr als 12 Jahren progressiver Regierungen unsere Situation in mancher Hinsicht verbessert hatte: Die strukturellen Bedingungen des Rassismus waren gleichgeblieben. Wir fordern Reparationen für viele Dimensionen der Gewalt, eine Politik der Abschaffung von Gefängnissen und wir sprechen weiterhin von Genozid, was inzwischen auch von der Linken häufiger anerkannt wird als früher.

Was fordert Ihr heute konkret von der zukünftigen Regierung?
Wir müssen an den bisherigen Reformen unter den PT-Regierungen ansetzen und deren Umsetzung einfordern und ausweiten. Ein Beispiel ist die Bolsa Familia (eine Form der Sozialhilfe, Anm. d. Red.), die viel zu gering bemessen war, aber immerhin unter dem Druck der sozialen Bewegungen an Frauen ausgezahlt wurde und es mancher ermöglichte, aus häuslicher Gewalt auszubrechen. Viele fortschrittliche politische Maßnahmen müssen überhaupt erst implementiert und der Schwarzen Bevölkerung zugänglich gemacht werden, von der Maria da Penha-Politik gegen Femizide, bis zum System der öffentlichen Gesundheitsversorgung, das unter Bolsonaro mehr oder weniger völlig kollabiert ist. Um einer enorm ungleichen Sterblichkeit bei vielen Krankheiten entgegenzuwirken, braucht es Ansätze in der Gesundheitsversorgung, die sensibel für Rassismus und Geschlechterdiskriminierung sind. Und es braucht das Ende einer rassistischen Schulbildung, die weiter dazu führt, dass es niemanden interessiert, wenn Schwarze Menschen ermordet werden.

Welche Aktivitäten plant Ihr für die heiße Phase des Wahlkampfs bis Anfang Oktober?
Es wird Demonstrationen geben und auch die Unterstützung von Wahlkampagnen verschiedener Kandidaturen. Wir haben einen Aufruf der sozialen Bewegungen mitformuliert und verbreiten ihn. Ich unterstütze zwar Kandidaturen in der PSOL, halte es aber für sehr wichtig, auf der Seite der Bewegungen aktiv zu sein und eine Gegenmacht gegenüber den Leuten in den Institutionen aufzubauen. Ohne diesen Druck von außen ist nichts zu erreichen. Wir brauchen immer einen Fuß außerhalb der Regierungen, Parteien, Parlamente und Behörden – sonst weiß der Fuß, den wir in den Institutionen haben, ganz schnell nicht mehr, in welche Richtung er gehen soll.

„WIR BEGINNEN NICHT BEI NULL“

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Basisdemokratisch Wahl des Kommunalen Rats im Barrio Las Casitas im Juli 2022 (Foto: Tobias Lambert)

Kommunale Räte, in denen Nachbar*innen basisdemokratisch über die Verwendung von Geldern entscheiden, galten einst als Kernstück des linken Projektes unter dem 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez. In den vergangenen Jahren wurden sie häufig von der Regierung vereinnahmt. Widerspricht dies nicht komplett der Grundidee?
Die Idee der Kommunalen Räte war, dass die Menschen Zugang zu Ressourcen brauchen, um wirkliche Macht ausüben zu können. 2005 kontrollierte der regierende Chavismus die große Mehrheit der Ämter, inklusive des Parlaments. Aber im Territorium, bei den Menschen vor Ort, kann kein gewählter Amtsträger, schon gar nicht der Präsident, permanent präsent sein. Dies kann nur die organisierte Bevölkerung als Selbstregierung von unten. Die Zentralregierung muss solche Prozesse eigentlich unterstützten und darf sie nicht vereinnahmen. Das war der strategische, theoretische Ansatz von Chávez. Es ging darum, eine andere Gesellschaft zu schaffen. Die Wirklichkeit sieht freilich anders aus.

Und zwar wie?
Von Anfang an gab es viele Konflikte mit der Regierungspartei PSUV (Vereinte Sozialistischen Partei Venezuelas) und immer Versuche der Vereinnahmung. Chávez wusste, dass seine politische Basis Parteien und Bürokratie gegenüber skeptisch war. Aber ab 2007 begann er parallel zu den Kommunalen Räten damit, die PSUV aufzubauen. Diese beiden Konzeptionen des Chavismus entwickelten sich also mehr oder weniger zeitgleich. Mit Blick auf die Partei war Chávez aber durchaus auch kritisch und sich über deren Grenzen bewusst. In seiner letzten programmatischen Rede 2012 hat er sich klar für die Comuna (Zusammenschluss mehrerer Räte, Anm. d. Red.) als Organisationsprinzip ausgesprochen.

Heißt das, von den beiden parallel verlaufenden Organisationsprozessen hat sich letztlich die Partei gegenüber basisdemokratischen Ansätzen durchgesetzt?
Die Parteiführung, und bis zu einem gewissen Punkt auch Chávez selbst, versuchten, die Bewegung einzufangen. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sahen die Kommunalen Räte als Konkurrenz, die ihre eigenen Ämter bedroht. Die eigentliche Bedeutung des Ansatzes hat der regierende Chavismus nie verstanden. Es gab einzelne Kommunale Räte und Comunas, die viel Unterstützung erhielten und andere, in denen die Institutionen permanent ausbremsten. Schon während meiner Zeit als Minister gab es Stimmen, die sagten, in den Räten konzentriere sich die Opposition. Als könnten die Regierungsgegner in einem Territorium, in dem der Chavismus insgesamt eine deutliche Mehrheit hat, den Kommunalen Rat kontrollieren! Mit diesem Argument unterband die Regierung während der schweren Wirtschaftskrise ab 2016/2017 dann die Neuwahl der Sprecher*innen und Sprecher der Kommunalen Räte, um die Kontrolle über diese Räume nicht zu verlieren. Nun ändert sich das, seit Ende Juni finden wieder Wahlen statt.

Was steckt dahinter?
Es ist nicht klar, wie es zu dem Richtungswechsel in der Frage kam. Aber innerhalb der Institutionen nehmen einzelne Personen das Thema noch immer ernst. Die Wahlen der Sprecherinnen und Sprecher auszusetzen war nicht nur ungeschickt, sondern stellte das Eingeständnis dar, dass die Regierung nicht in der Lage ist, über demokratische Abstimmungen das Territorien zu kontrollieren. Einige Comunas haben sich widersetzt, zum Beispiel El Maizal im Bundesstaat Lara. Doch derartige Erfahrungen haben jeweils mit der spezifischen politischen Situation vor Ort zu tun, die von der Partei nicht gutgeheißen wird. Das sind aber genau die Erfahrungen, die auch außerhalb Venezuelas wahrgenommen werden. Dort, wo die Selbstregierung schwächer ausgeprägt war, haben sie von oben ihre Strukturen übergestülpt. Häufig waren diese aber nur deshalb so schwach, weil der Staat in den Jahren zuvor wenig Unterstützung geleistet hat.

Schon unter Chávez hieß es aufgrund der ständigen Bedrohung durch die Opposition oder die US-Regierung häufig, fundierte Kritik spiele der Rechten in die Hände. Kann sich ein revolutionärer Prozess ohne interne Kritik weiterentwickeln?
Bei dem Thema gab es immer Spannungen. Einerseits hatten wir die rechte Opposition, die den Chavismus als brutal, irrational und gewalttätig darstellte. Aber auch die Regierung hielt den Chavismus von unten als nicht gut genug vorbereitet, um sich selbst zu regieren. Einigen Regierungsmitgliedern galt die chavistische Basis eher als Mobilisierungsmasse für Kundgebungen. Sie sahen sie als Kunden, als Nutznießer des Staates. Dieser Ansicht nach fungierst du also nicht als Bürger, der Rechte hat, sondern als Hilfeempfänger. Wenn du Kritik übst, Dinge anzweifelst oder dich auf der Straße für deine Rechte einsetzt, bist du also undankbar und trägst zur Spaltung bei. Und Chávez selbst spielte eine ambivalente Rolle. Er forderte stets Kritik ein, nahm sie dann aber manchmal nicht gut auf.

Wie hat sich die Kritikfähigkeit unter der Regierung Maduro verändert?
Als Chávez starb, verfolgte Nicolás Maduro zunächst eine Politik, die er „Regierung der Straße” nannte und die ich immer verteidigt habe. Ein Jahr lang nahmen alle Minister und Ministerinnen landesweit an vielen Aktivitäten wie Versammlungen teil. Doch danach sind sehr viele Dinge passiert. Es ist unmöglich, die Entwicklung auf einzelne Ursachen zurückzuführen. Die strukturellen Grenzen der venezolanischen Ökonomie und der Verlust der historischen Führungsfigur setzte uns großen strategischen Gefahren aus. Hinzu kam ab 2014 der Verfall der Erdölpreise, dann die US-Sanktionen gegen staatliche Unternehmen und Banken, wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen und ein tiefes Misstrauen in die Selbstorganisierung der Bevölkerung wie Kommunale Räte, Comunas oder selbstverwaltete Betriebe. Und die Verschlimmerung der Krise diente als Rechtfertigung dafür, all dies hinter sich zu lassen, da man nun realistisch, pragmatisch sein müsse.

Was heißt das konkret?
Ab 2015 erlebten wir etwas, das unter Chávez verschwunden war. Wir mussten wieder für Dinge des täglichen Gebrauchs Schlange stehen. Erst ein paar Stunden, dann einen ganzen Tag, zwei Tage oder sogar noch länger. Wir standen nicht nur bei privaten Läden an, sondern auch bei staatlichen Einrichtungen. Und wir sahen, wie Staatsangestellte diese Dinge des täglichen Gebrauchs raubten. Das war erniedrigend. In einer Phase, in der es kaum mehr staatliche Mittel gab und Knappheit herrschte, sagte die Regierung dann: Das wenige Geld geht jetzt nicht mehr an die organisierte Bevölkerung, sondern wir gehen Allianzen mit dem Privatsektor ein. Wir produzieren nicht mehr mit Arbeitern im Kollektiv oder Kommunalen Räten, die nicht mit Geld umgehen können, wie einige von Anfang an behaupteten. Egal, ob es sich um Antichavisten handelt, Hauptsache, sie produzieren. Einige Regierungsvertreter sprachen zu dieser Zeit ernsthaft von einer „revolutionären Bourgeoisie“. Trotz allem gab es Gründe, weiterhin die Regierung zu verteidigen.

Inwiefern?
In dieser Phase gab es auch oppositionelle Gewalt gegen öffentliche Einrichtungen, Angriffe auf Chavisten und einen Attentatsversuch auf Maduro. In dem Kontext fühlst du dich beinahe dazu verpflichtet, die Regierung zu verteidigen. Gleichzeitig siehst du, wie sie neben dir klauen. Man muss die Regierung kritisieren, aber heute ist das schwierig geworden. Wenn verhaltene Kritik an einzelnen wirtschaftspolitischen Entscheidungen geübt wird, sind die offiziellen Reaktionen heftig. Es ist dann schnell von Verrätern, CIA-Infiltrierten oder Konterrevolutionären die Rede. Und das für Kritik an einer Wirtschaftspolitik, die sich eindeutig gegen die Unterschichten richtet. Es gibt Arbeiter, die in Haft sind, weil sie Korruptionsfälle angezeigt haben, etwa bei PDVSA [dem staatlichen Erdölunternehmen, Anm. d. Red.] oder der Flugsicherung. Ich glaube nicht, dass die Befehle für solche Repression von Maduro kommen, dass es eine Politik des Staates ist. Aber es sind staatliche Handlungsmuster. Entweder gibt es Repression oder du wirst ignoriert oder sie versuchen, dich zu kooptieren.

Außerhalb Venezuelas halten es viele Menschen für völlig unverständlich, dass der Großteil des Basischavismus angesichts dieser deutlichen Kritik nicht mit der Regierung bricht. Wie ist das zu erklären?
Das ist nicht so kompliziert. Politik findet nicht im luftleeren Raum statt. Vielleicht haben wir einen schlechten Weg eingeschlagen, aber eine Sache ist es, einen schlechten Weg einzuschlagen und eine andere, ins Leere zu springen. So brutal pragmatisch wie die Regierung im Ökonomischen ist, so brutal pragmatisch sind wir im Politischen. Trotz all der Fehler, die die Regierung haben kann, wären die Dinge noch viel schlimmer, wenn die Rechte an der Macht wäre. Alles was in Venezuela unter der Präsidentschaft von Chávez entstanden ist, basierte auf sehr viel Unterstützung des Staates. Die Comunas zum Beispiel hätten nach einem Wahlsieg der Rechten, wenn sie dann Verfassung und Gesetze ändern würde, keinen Platz mehr, keine Existenzberechtigung.

Aber was ist das alles Wert, wenn die eigene, die vermeintlich linke Regierung die demokratischen Räume ebenfalls einengt?
Gut, man kann sagen, dass es keinen Sinn macht, wenn sich eine Regierung als chavistisch bezeichnet, die Comunas jedoch nicht unterstützt. Darüber können wir diskutieren. Doch der Kampf geht darum, dass Kommunale Räte und Comunas wieder Teil der staatlichen Politik werden und die nötige Unterstützung erhalten. Viele Leute aus unserer Klasse, Freunde, Familienangehörige, sie glauben nicht mehr an dieses Projekt. Sie haben alles Recht dazu und Argumente auf ihrer Seite. Die Verantwortung dafür trägt nicht die US-Regierung, auch wenn sie eine kriminelle Politik verfolgt. Die Verantwortung trägt vor allem unsere politische Führung. Es ist aber kein Widerspruch, sich als Chavist zu verstehen und der Regierung gegenüber enorm kritisch zu sein. Sich hingegen in eine unkritische Person zu verwandeln, die nichts gegen die Regierungspolitik sagt, das ist keine Option.

Ich denke aber, das wichtigste Phänomen im heutigen Venezuela ist nicht das, worüber wir hier reden. Das ist eher eine Diskussion der Bewegungen. Der Großteil der Menschen ist heute demobilisiert und hat sich politisch zurückgezogen.

Welche Effekte hat dies?
Es sind schätzungsweise 70 Prozent der Bevölkerung, die mit der Rechten nichts anfangen können. Aber ich kann nicht abschätzen, wie viele von diesen bei zukünftigen Wahlen einen moderaten Mitte-Rechts-Kandidaten vorziehen könnten, weil sie so unzufrieden sind. Es ist gefährlich, wenn sich die chavistische Führung darauf verlässt, dass die Opposition niemals ihre Probleme überwinden oder sich von der beschämenden Rolle der USA lösen wird. Du kannst nicht ewig darauf setzen, dass der Gegner Fehler macht. Stattdessen musst du aus deinen eigenen Fehlern lernen. Diese Reflexion müsste die politische Klasse machen, aber dafür sehe ich keine Anzeichen.

Welche Perspektiven hat der Chavismus von unten?
Nicht nur der regierende Chavismus hat gerade seinen schlechtesten Moment. Das gleiche gilt für die Opposition. Und letztlich auch für den Chavismus von unten. Zumindest aber gibt es einen fruchtbaren Boden für chavistische Politik. Unsere Aufgabe ist es, Kräfte zu bündeln, eine zersplitterte und geschwächte Bewegung zu stärken. Wir müssen neu beginnen. Aber wir beginnen nicht bei Null. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre sind geschwächt, aber immer noch vorhanden.

ALLE LIEDER SIND VERKLUNGEN

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Jandir Rodríguez (Foto: Michelle Obando Blume)

Nach deiner Tournee 2019, bei der du Lieder aus deinem ersten Album Héroes de Abril (Helden des April) vorgestellt hast, bist du nun mit deinem neuen Album Volar (Fliegen) in Europa unterwegs. Nach Konzerten in Amsterdam, London, Genf, Madrid und Sevilla trittst du nun in Berlin auf. Wo wirst du dein neues Album noch vorstellen und wie läuft die Tour?
Die Konzerte waren bisher sehr gut besucht und die Stimmung hat mir gut gefallen. Nach Berlin werde ich noch in Brüssel, Barcelona und Kopenhagen auftreten und dann noch mal in Sevilla. Ich stelle mein neues Album Volar vor, das ich in Guatemala vor allem mit guatemaltekischen Musiker*innen produziert und bearbeitet habe. Am 19. März haben wir das Album bei einem Konzert in Guatemala vorgestellt, das auch gestreamt wurde. Es war ein sehr schönes Konzert, bei dem auch der bekannte nicaraguanische Liedermacher und Komponist Perrozompopo aufgetreten ist. Ich habe die Lieder aus dem neuen Album gespielt, aber natürlich habe ich auch die älteren Lieder gespielt, die aus den Protesten von 2018 heraus entstanden sind und einen eher sozialpolitischen Inhalt haben. Volar hat ein neues Konzept und eine neue musikalische Atmosphäre: Es sind Liebeslieder mit eher poetischem Inhalt über die Liebe im Alltag, aber auch im gesellschaftlichen Zusammenhang.

Ein Album, das eher grundsätzliche Werte des menschlichen Zusammenlebens besingt?
Ja, es gibt zum Beispiel ein Lied mit dem Titel „Libre“ (Frei), das von der Freiheit in allen ihren Aspekten handelt und darauf verweist, dass niemand uns die Freiheit verwehren kann und wir vielleicht sogar uns selbst entkommen müssen, um frei sein zu können. Ein anderes Lied heißt „Clochard“ und erzählt die Geschichte eines Mannes aus meinem Geburtsort San Rafael del Norte. Er hatte ein psychisches Problem und fiel deshalb aus dem sozialen Gefüge des Dorfes heraus, war aber immer da und stadtbekannt. Er heißt Ventura, ist inzwischen über 90 Jahre alt und heute im Rollstuhl unterwegs. Er hat ein Kriegstrauma und nahm manchmal ein Holzstück, um wie mit einer Pistole auf die Kids zu schießen, die ihn ärgerten, wenn er im Müll nach Essen suchte. Ich wollte seine Geschichte erzählen, da es in allen Dörfern ähnliche Figuren gibt, die immer noch mit den Bildern des Krieges zu kämpfen haben.

Glaubst du, dass Musik hilft, Wunden zu heilen?
Sicher. Lieder benennen oft den Schmerz, holen ihn hervor, bringen uns zum Weinen und das ist heilsam, damit der Schmerz nicht in uns stecken bleibt. Ich glaube ein Lied, das uns zu Tränen rührt, ist Teil des Heilungsprozesses. Und in diesem Sinne berühren meine Lieder oft die Menschen und bringen sie zum Weinen. Für mich ist das positiv. Ich spüre, dass ich dazu beitrage, dass eigener und kollektiver Schmerz bearbeitet wird.

Welche Rolle können Kultur und Musik überhaupt noch in Nicaragua und im Exil spielen?
Nicht nur die Musik, die Kunst insgesamt, wie zum Beispiel Schriftsteller*innen, Theaterleute, Karikaturist*innen haben eine enorme Bedeutung für den Widerstand. Die Kunst ist heute eines der geeignetsten Mittel, die Gefühle des Widerstands auszudrücken. Kunst, die in die Welt hinausgeht und sichtbar macht, was in Nicaragua passiert, hilft uns zu widerstehen und ist Teil der kollektiven Erinnerung. Durch die Kunst drücken wir aus, wie wir den geschichtlichen Moment erleben und erreichen damit, dass der Aufstand, die Forderung nach Freiheit und der Widerstand spürbar bleiben und nicht in Vergessenheit geraten.

Die Proteste von 2018 haben viele Lieder und Parolen der sandinistischen Revolution und aus der Zeit von Salvador Allende in Chile aufgenommen.
Ja, wir haben es vor einigen Jahren für undenkbar gehalten, dass eine derartige Repression noch einmal in Nicaragua möglich sein würde. Manche Aspekte der Repression sind sogar schlimmer als unter Somoza, weil sie ausgefeilter sind. Künstler*innen werden verfolgt, Literaturfestivals verboten, eben wegen der großen Resonanz, die Kultur hat. Dass sich viel­­­e Kultur­schaffende von ihnen abgewandt haben, war ein schwerer Schlag für sie (Ortega-Murillo, Anm. d. Red.), da sie immer dachten, sie hätten sie hinter sich. Sie hatten nicht damit gerechnet, dass das erwachende Bewusstsein der Jugendlichen auch zu einer neuen Kulturbewegung führen würde und ältere Künstler*innen sich hinter sie stellen könnten.

Wie spiegelt sich das Exil in deiner Musik wider?
Zum Beispiel in meinem Lied „Exiliado“ (Exilierte). Als ich es schrieb, war ich noch in Nicaragua und habe mich in die Situation der bereits Exilierten versetzt. Als ich dann selbst nach Guatemala ins Exil gehen musste, habe ich gemerkt, dass manche Aspekte fehlten. Mir ist klar geworden, wie viel tiefer der Schmerz geht. Heute singe ich das Lied anders. Heute vermittelt sich das Lied den Zuhörer*innen anders. Auch das Lied „Nicaragua en la maleta“ (Nicaragua im Koffer) beschreibt das Exil, hat aber wie viele meiner Lieder am Ende einen Hoffnungsschimmer. In „Exiliado“ heißt es: „Exilierter, morgen wird alles anders sein, mit deinem Rucksack kehrst du aufs Feld zurück, um die Saat der Befreiung zu säen“. Wir brauchen diese Hoffnung und ich will den Menschen dieses kleine Stück Hoffnung mit meinen Liedern geben. Natürlich haben wir sehr schmerzhafte Erfahrungen gemacht, aber mit meinen Liedern will ich vermitteln, dass wir nach wie vor eine Zukunft haben, die wir gestalten können.

Heute arbeitest du viel mit Musiker*innen in Guatemala. Was bedeuten diese neuen Kontakte im Exil für dich?
Das Exil hat mir die Möglichkeit gegeben, Musiker*innen aus ganz Zentralamerika kennenzulernen, mit ihren ganz verschiedenen Ansätzen, die Musik mit dem Leben und unseren alltäglichen Kämpfen zu verbinden. Ich habe viel über die unterschiedliche Wirklichkeit in unseren Ländern in Zentralamerika gelernt, das war eine große Bereicherung für mich. Das bezieht sich sowohl auf die Erweiterung meiner technisch musikalischen Möglichkeiten, aber vor allem auf die Erweiterung meines Blicks auf das Leben. Das zeigt sich in meinen Liedern. Mein Leben selbst ist reicher geworden in einem sehr umfassenden Sinne. Das Exil hat meine Art des Denkens verändert, meine Art mich auszudrücken erweitert und meine Art, das zu teilen und zu vermitteln, was ich erlebe und mache. Und in diesem Sinne hatte das Exil auch eine positive Seite. Ich musste einfach wachsen, um im Exil meine Widerstandskraft zu behalten und eine gewisse zu Resilienz entwickeln.
Sie haben mir sehr viel genommen und mich von Menschen getrennt, die mir enorm viel bedeuten. Doch mit dem Wenigen, das mir geblieben ist, habe ich es geschafft, etwas Neues zu entwickeln und das zu machen, was ich gerne mache und anzubieten habe.

Welche Themen teilst du mit deinen Musikerkolleg*innen aus El Salvador, Guatemala und den anderen Ländern?
Vor allem den politischen Blick auf die zunehmende Repression in allen unseren Ländern. In Nicaragua wird die Diktatur immer offensichtlicher, die Unterdrückung immer ungehemmter und die Reaktionen der internationalen Öffentlichkeit kümmern die Machthaber nicht mehr. Aber auch in Guatemala habe ich ähnliche Unterdrückungsmechanismen kennengelernt und das brutale Ausmaß der Korruption und den Zynismus von Seiten der staatlichen Behörden. Die Diskriminierung, der Rassismus und Machismo, die manchmal wie normale Verhaltensweisen erscheinen, sind erschreckend.

Zeigt sich hierin und im Caudillismo und Klientelismus das koloniale Erbe?
Ja genau, diese Mechanismen finden sich als inhärente Momente in den ehemaligen Kolonien wieder und es ist unsere Aufgabe, das zu überwinden und neue kulturelle Werte zu entwickeln. Wir müssen aufhören, nach einer Figur zu suchen, die wir vergöttern können und der wir alle Verantwortung überlassen. Wir müssen verstehen, dass die Individuen im bürokratischen Apparat nicht unantastbar sind, sondern von uns Bürger*innen zur Rechenschaft gezogen werden können. In dem Maße, in dem es uns gelingt, das zu verändern, werden wir uns befreien − nicht nur in Zentralamerika sondern in ganz Lateinamerika. Dafür setze ich mich mit meiner Musik ein, dafür spiele ich mit Musiker*innen aus anderen Ländern. Gerade in Guatemala war es für mich wichtig, den Rassismus zu überwinden und mit Musiker*innen wie Sara Curruchich und Chumilkaj zusammenzuarbeiten und somit auch Forderungen der indigenen Bevölkerung und der campesinos (Bauern und Bäuerinnen) Ausdruck zu verleihen und ihre Weltsicht zu verbreiten. Diese Aspekte der mesoamerikanischen Kultur sind mir in Guatemala nähergekommen. Auch in Nicaragua war es eine wirklich gute Entwicklung, dass die campesino-Bewegung so stark geworden ist und eine führende Rolle in den Kämpfen der Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen gespielt hat. Das ist vielleicht einer der wichtigsten Aspekte des Aprilaufstandes von 2018, die Kraft der campesino-Bewegung und ihr Protagonismus in den sozialen Kämpfen.

TALENTE FÜR DIE GUTE SACHE

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Foto: Guillermo Díaz Morales

Die Stadt Tumaco im Südwesten Kolumbiens wird in den Medien überwiegend als ein von Gewalt und Armut geprägtes Gebiet dargestellt. Wie sehr identifizieren Sie sich als Bewohner*innen dieser Stadt mit dieser Darstellung?
Neisy: Die Darstellung ist einerseits gut, weil sie der Realität entspricht und auch dazu beiträgt, die Bedürfnisse, die wir in der Gemeinde haben, sichtbar zu machen. Aber sich nur auf das Negative zu konzentrieren, kann viel Schaden anrichten. Tumaco ist nicht nur gekennzeichnet von Armut und Übel, es gibt auch viel Gutes hier: So gibt es einige Organisationen, die sich für den Schutz der Menschen, der Kunst und der Kultur einsetzen. Außerdem sind da die vielen jungen Menschen, die Musik machen und tanzen und ihre Talente für die gute Sache hier bei uns einsetzen. Tumaco hat wunderschöne Strände, das Essen ist spektakulär, es gibt eine große Artenvielfalt und die Menschen sind sehr gastfreundlich – in jedem Haus hier würde dir ein Teller Essen angeboten werden. In Tumaco herrscht viel Armut und es sind auch bewaffnete Akteur*innen unterwegs, aber es ist nicht alles schlecht. Wir als Gruppe sind gewillt, die schöne Seite Tumacos zu zeigen.

Tumaco wird als vom Staat vergessene Stadt bezeichnet. Ist diese Vernachlässigung spürbar?
Leonardo: Ich glaube, man muss das ganze politische System in Kolumbien betrachten, in dem alles zentral regiert wird. Wir, die im Süden und in der Pazifikregion leben, werden als die „schlechte Seite“ Kolumbiens betrachtet. Das Departamento del Chocó, Valle del Cauca und Nariño sind Departements, in denen die Armutsquote stets hoch ist. Dabei handelt sich um eine multidimensionale Armut, die die Gemeinschaft auf allen Ebenen betrifft. Es wäre naiv zu sagen, dass sich alles schnell verbessern wird, aber was wir versuchen können ist, unsere Talente und Begabungen zu nutzen, um Dinge voranzubringen.

Verschiedene Regierungen haben versucht, die Armut in diesen vernachlässigten Regionen zu lindern. Spiegeln sich diese Bemühungen in Städten wie Tumaco wider?
Leonardo: Es gibt jetzt die Entwicklungspläne mit einem territorialen Ansatz. Diese Pläne sind aus dem Friedensabkommen entstanden. Hierbei handelt es sich um Projekte, in denen die Gemeinderäte Menschen dabei unterstützen, der Armut oder prekären Lage, in der sie sich befinden, zu entkommen. Dies ist jedoch auch eine Frage der politischen Entscheidung, die nicht nur vom Willen unserer Gemeinschaft abhängt. Die Hilfe kommt hauptsächlich von der Regierung, aber auch von den Kommunalverwaltungen. Teilweise kommen die Hilfen kaum oder gar nicht bei den Menschen an, die darauf angewiesen sind. Das spiegelt sich vor allem in der Bildung, im Gesundheitswesen, am Arbeitsmarkt und in einem beschränkten Zugang zu öffentlichen Universitäten wider. Jede weitere Regierung, die antritt, verspricht etwas und hält es am Ende nicht ein – das ist eine unendliche Geschichte in Kolumbien.

Sind Sie der Meinung, dass die afrokolumbianische Bevölkerung von der Anerkennung der Multiethnizität Kolumbiens in der Verfassung von 1991 profitiert hat?
Leonardo: Ja, dafür müssen wir uns das einzige Gesetz angucken, das die ethnischen Bevölkerungsgruppen betrifft – das Gesetz Nummer 70. Dieses Gesetz gibt Afrokolumbianer*innen die Möglichkeit, sich in Gemeinderäten zu organisieren. Durch diese Räte wurde anerkannt, dass die Gemeinschaften über kollektive Territorien verfügen. Ein Kampf, den alle Schwarzen Gemeinschaften bis heute führen, ist es, dieses Gesetz zu vervollständigen. Nur so können alle Rechte und Vorteile für die Menschen in den einzelnen Gebieten vollständig ausgeschöpft werden.

Wie sind Sie dazu gekommen, Musik zu machen? Welchen Einfluss hat das auf andere junge Menschen in Tumaco?
Emerson: Ich bin vor sieben Jahren zufällig durch einen Workshop dazu gekommen, Musik zu machen. Einige Kinder, die mit uns Musik gemacht haben, haben gerappt, das hat uns auch inspiriert. Unsere Musik hat auf die Jüngeren einen großen Einfluss, denn sie sehen, dass wir keinerlei böse Absichten haben, sondern einfach nur Musik machen wollen. Somit haben wir eine Art Vorbildfunktion und motivieren Jüngere dazu, Gutes zu tun.
Neisy: Pedro Luis, wie kommt es, dass Du heute kein Guerillero mehr bist, sondern in einer Musikgruppe aktiv?
Pedro Luis: Vor allem dank meiner Familie: Meine Mutter hat mir immer eine gute Ausbildung ermöglicht und mir einen Weg für die Zukunft geebnet. Ich habe die Musik im Centro Afro kennengelernt, das war ein wichtiger Meilenstein in meinem Leben. Ich weiß nicht, wo ich jetzt wäre, wenn ich die Musik nicht kennengelernt hätte. Dafür bin ich der Gruppe sehr dankbar. Wir haben sogar ein Aufnahmestudio, die jungen Leute kommen dahin, um Aufnahmen zu machen, sie wollen in unsere Fußstapfen treten. Es bereitet mir sehr viel Freude, so einen Beitrag für die Gemeinschaft leisten zu können.

Ist es in Tumaco gefährlich, Musik zu machen, um grundlegende Lebensrechte einzufordern, wie an so vielen anderen Orten in Kolumbien?
Neisy: Wir als Gruppe, die zu einer Stiftung gehören, fühlen uns sicher, denn wir werden als Teil von etwas anerkannt. Wir sind die Kinder aus dem Centro Afro, das wiederum zu der Gemeinde gehört. So haben wir die Freiheit, uns auszudrücken und werden dabei von der Gemeinde unterstützt. Es ist etwas anderes, raus auf die Straße zu gehen und etwas zu verkünden – das ist wie auf einem Podest zu stehen und dann zu singen. Die Musik beschützt uns ein wenig und gibt uns das Gefühl, Teil von etwas Größerem zu sein. Als Gruppe wurden wir nie bedroht oder hatten Angst, unsere Meinung zu äußern. Wir kämpfen für die Verteidigung der Menschenrechte, für den Frieden in unserem Land und für ein anderes Tumaco. Wir sind nie wegen jemandem fortgegangen, wir befinden uns also auch nicht in den Händen der öffentlichen Gewalt, solange wir die Freiheit haben, unsere Gefühle in Liedern auszudrücken.

Wie war es für Sie, zum ersten Mal nach Berlin zu kommen?
Maria Paula: Ich bin glücklich und stolz, dass meine Kolleg*innen und ich es so weit geschafft haben – für uns ist das ein großer Erfolg. Für die Zukunft hoffe ich, dass wir so weitermachen, neue Orte kennenlernen und uns musikalisch entwickeln können. Vor allem aber ist es uns wichtig, Jugendlichen eine Chance auf eine andere Lebensperspektive aufzuzeigen, damit sie nicht bloß an das schnelle Geld denken. Denn der einfache Ausweg ist nie eine Lösung.
Neisy: Wenn es da draußen jemanden gibt, der uns eine weitere Reise ermöglichen will, dann sind wir mehr als bereit und stehen sofort zur Verfügung.

Wie würden Sie jemanden dazu einladen, Tumaco zu besuchen?
Maria Paula: Tumaco ist ein Ort ist, an dem viel Freude und guter Geschmack herrscht – beim Essen und auch, was die Menschen dort betrifft. Es ist sehr schön dort. Der Strand, die Landschaft, die Atmosphäre und die Musik – einfach alles! Ich hoffe, ihr verliebt euch auch in Tumaco.
Emerson: Ich kann euch nur ans Herz legen, Tumaco zu besuchen. Habt einfach eine gute Zeit, genießt das Essen, lauscht der Musik und lasst es euch gut gehen!

„KEIN FOKUS AUF UNS ÜBERLEBENDE“

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Immer widerständig Überlebende Frauen des Folterzentrums Venda Sey (Foto: Mujeres Sobrevivientes Siempre Resistentes)

Welchen Eindruck macht der Kurzfilm Bestia auf Sie?
In den Worten Hannah Arendts ist er eine Banalisierung des Bösen, des Terrors. Kontextlos dient er nur dem Spektakel und der Vermarktung und führt zur Entfremdung und einem oberflächlichen Schauen, ohne in die Tiefe zu gehen.

Der Kurzfilm stellt es so dar, als wäre es eine Geschichte zwischen Gut und Böse, mit einer sehr schlimmen Person, die noch dazu krankhafte Züge hat. Hierbei wird unterschlagen, dass es sich bei den Täter*innen um vom Staat ausgebildete Beamte handelte, Expert*innen für politische Folter und sexualisierte Gewalt.

Olderöck war eine Majorin der Militärpolizei Carabineros, aber sie wird nicht einmal mit Uniform dargestellt. Damit werden die Carabineros reingewaschen. Warum stellen sie sie als dicklich und pausbäckig, geradezu niedlich dar, und nicht in Uniform? Diese Verharmlosung ist sehr gefährlich, denn am Ende steht allein sie als die Böse da, während die Verantwortung des Staates, der Carabineros überhaupt nicht thematisiert wird.

Welchen Einfluss hat das auf die historische Erinnerung?
Es ist eine Beschönigung der Erinnerung, ein Reinwaschen des Gedächtnisses, das alle Elemente entfernt, die es uns ermöglichen zu verstehen, warum genau das heute immer noch in unserem Land geschieht und warum es weiterhin sexualisierte politische Gewalt gibt. Denn diese geht nicht nur von Individuen – egal ob männlich oder weiblich – aus, sondern ist Teil einer staatlichen Politik, die weiterhin Bestand hat.

Zur Preisverleihung bei den Oscars wurden Repliken der im Film verwendeten Figuren mitgebracht. Möchten Sie dazu etwas sagen?
Ich finde es geschmacklos zu sehen, wie Steven Spielberg lachend mit der Puppe posiert. Wir hingegen tragen die Fotos unserer Toten, Gefangengenommenen und Verschwundengelassenen mit uns.

Hätten diese Leute den Oscar gewonnen, wären anschließend Olderöck-Puppen auf Chiles Straßenmärkten verkauft worden, da bin ich mir sicher.

Was ist mit der Perspektive der Überlebenden?
In der Erinnerung wird nur sehr selten der Fokus auf uns Überlebende gerichtet. Diese Verbrechen, die auch an uns begangen wurden, sind unbeschreiblich. Und man muss sich fragen, warum wir Überlebende überhaupt nicht in der Geschichte auftauchen. Wenn jemand etwas über das Folterzentrum Venda Sexy macht (siehe auch LN 545), warum werden wir dann nicht gebeten, unsere Sicht einzubringen? Es hätte gereicht, wenn der Regisseur des Kurzfilms auf die Sexualverbrechen, die in Venda Sexy verübt wurden und bis heute ungesühnt sind, aufmerksam gemacht hätte. Eine kleine Randnotiz. Wenigstens irgendwas.

Können Sie sich eine Entschädigung vorstellen?
Die wird es wohl nicht mehr geben. So wie es auch keine Gerechtigkeit gab. Das heißt nicht, dass wir uns nicht entschädigt gefühlt hätten, aber das haben wir durch andere Frauen erreicht, speziell durch Genoss*innen aus dem feministischen Umfeld. Es gab eine soziale Wiedergutmachung, die den Wunsch aktiv zu sein, weiterzukämpfen und etwas aufzubauen am Leben hält. Es ist ein halbes Jahrhundert her, dass diese Dinge passiert sind, und es gibt immer noch kein rechtskräftiges Urteil über sexualisierte Gewalt, geschweige denn über sexualisierte politische Gewalt.

Wie geht die Arbeit am Thema der sexualisierten politischen Gewalt voran?
Es gibt nur sehr wenig Forschung zum Thema sexualisierter politischer Gewalt. Journalist*innen oder Redakteur*innen gehen nur selten auf dieses Thema ein oder verwechseln es – durchaus absichtlich – mit einem Aspekt der Folter. Wir glauben aber, dass sie ein eigenständiger Tatbestand ist, der sich grundlegend von Folter unterscheidet. Dieses Konzept haben wir selbst erst im Jahr 2014 aufstellen müssen. Wir haben ihm eine politische Komponente beigefügt, denn die Gewalt war ein strategischer Teil des Staatsterrors, Teil einer Politik, die sich spezifisch gegen Frauen oder feminisierte Körper richtete. Heute würde man sie vermutlich disidencias nennen.

Es ist der Einsatz sexualisierter Macht, als Angriff auf unsere körperliche und sexuelle Integrität, um uns zu demütigen, zu beugen und wieder der gesellschaftlichen Ordnung zu unterwerfen. Denn wir waren Frauen, die sich dem uns zugewiesenen Platz widersetzt haben. Und dies ist ein permanenter Teil der staatlichen Politik, denn sie hat immer stattgefunden und nie aufgehört.

Diese Verbrechen sind noch nicht in der Vorstellungswelt aller angekommen. Oder es ist kompliziert, weil die Verbrecher*innen Militärs oder Polizist*innen sind, denen ihre eigene Täter*innenschaft als Vergewaltiger*innen nachgewiesen wird.

Wie sehen Sie sich heute vor dem Hintergrund ihrer eigenen Vergangenheit?
Sie versuchen immer, uns als die Armen darzustellen, denen Schreckliches widerfahren ist, als ob wir schwache Opfer gewesen wären. Und das ist eine krasse Form der Gewalt, denn wir wurden festgenommen, entführt und all dem ausgesetzt, gerade weil wir entschieden gegen die Diktatur gekämpft haben. Wir bestehen darauf, Frauen zu sein mit politischen Projekten, mit einer zutiefst antikapitalistischen und antipatriarchalen Überzeugung. Aber solange wir einen kapitalistischen Staat haben, werden die Reichen weiter reich sein und die Armen weiter arm bleiben. Und mit jeder Krise gibt es mehr Armut und mehr Repression für weitere Bevölkerungsteile. Genauso, wie wir es beim Aufstand im Jahr 2019 gesehen haben.

Und wir werden das so lange erleben, wie wir nicht in der Lage sind, neue Formen gesellschaftlichen Aufbaus zu schaffen. Die Machtverhältnisse sind mit der gesamten kapitalistischen Machtstruktur verwoben. Es ist unmöglich, nicht patriarchal zu sein in einem kapitalistischen System.

Unsere Generation war gegen die kapitalistische Produktionsweise, und wir sind es immer noch. Das ist wunderbar, denn an diesen unseren grundlegenden Überzeugungen hat sich nichts geändert. Ich glaube, es fällt vielen schwer, über den Kapitalismus hinaus zu denken und sich andere mögliche Welten vorzustellen, aber für uns war es das nicht in den 1970er Jahren. Wenn wir uns Erfahrungen wie in Chiapas oder bei den Frauen in Kurdistan anschauen, können wir wieder anfangen zu träumen, utopisch zu sein. Es ist schön, utopisch zu sein.

„ES IST MÖGLICH, UNSEREN STAAT ZU RETTEN“

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Dennis Muñoz ist Menschenrechtsverteidiger, Sozialforscher und begleitet Menschenrechtsbewegungen in Mittelamerika. Er hat in Honduras in den Bereichen der Rechtssicherheit und der Verteidigung von Kinder- und Jugendrechten gearbeitet. Derzeit lebt er im Exil in Deutschland.

(Foto: Privat)

Am 21. Januar spaltete sich die Parlaments­fraktion der LIBRE-Partei – wie kam es dazu?
Der neuralgische Punkt für die 20 Dissidenten von LIBRE ist das politische Abkommen, das vor den Wahlen zwischen der Kandidatin von LIBRE, der jetzigen Präsidentin Xiomara Castro, und Salvador Nasrralla von der Partei Salvador de Honduras unterzeichnet wurde. Nasrralla hatte versprochen, auf seine Präsidentschaftskandidatur zu verzichten, falls ein Mitglied seiner Partei nach dem Wahlsieg von LIBRE den Vorsitz im Kongress erhalten würde.

Die abtrünnigen LIBRE-Abgeordneten waren nicht damit einverstanden, dass ein Angehöriger einer anderen politischen Partei Präsident des Nationalkongresses werden sollte. Sie wurden von der Nationalen Partei und der Liberalen Partei zu ihrem Abstimmungsverhalten verleitet, die die Kontrolle über die Legislative nicht verlieren wollen. Aber im Grunde versuchen diese beiden Parteien, das Land zu destabilisieren. Sie wollen vor allem mögliche Abkommen verhindern, die Auslieferungen an die USA ermöglichen. Und sie wollen verhindern, dass das Strafgesetzbuch in Bezug auf Korruptionsverbrechen geändert wird, weil die bestehenden Gesetze ihnen Schutz und Straffreiheit gewähren.

Was geschah innerhalb der LIBRE-Partei und im Nationalkongress bei der Wahl des neuen Vorstandes?
Am 21. Januar wurde der demokratische Grundsatz verletzt, vor den Vorschlägen von Kandidaten respektvoll zu debattieren und ein Rechtsfehler begangen, der über den Bereich des politischen Konflikts hinausgeht. Bei der Wahl des provisorischen Parlamentspräsidenten nahm der Innenminister den ersten Antrag an, bei dem die Abgeordnete Beatriz Valle den Abgeordneten Jorge Calix als provisorischen Präsidenten vorschlug. Es gab keine Gelegenheit für die zweite Nominierung, bei der die Abgeordnete Rassel den Kandidaten Luis Redondo vorschlagen wollte. Dann stimmten 20 LIBRE-Abgeordnete zusammen mit der Nationalen Partei und der Liberalen Partei für den ersten Antrag und erreichten das notwendige Quorum von 82 Stimmen für Calix.

Zwei Tage später, in der Sitzung vom 23. Januar, wurde die zweite Unregelmäßigkeit begangen. Der Kongress wurde mit Verspätung und an einem Ort am Rande der Stadt einberufen. Die Fraktion, die Jorge Calix mit 82 Abgeordneten gewählt hatte, tagte an diesem Ort.

Die Gruppe, die im Kongressgebäude auf den Beginn der Sitzung wartete, bestand aus den verschiedenen Abgeordneten, die Luis Redondo unterstützten. Sie beschlossen, stellvertretende Abgeordnete zu integrieren, um die fehlenden Stimmen der abweichenden Abgeordneten der LIBRE-Partei auszugleichen und für Redondo zu stimmen. Es fanden also zwei getrennte Kongresssitzungen statt und es gab zwei Präsidenten, aber beide waren nicht rechtmäßig und beide Wahlverfahren waren technisch gesehen nicht verfassungsgemäß, sondern fehlerhaft.

Wie erklären Sie sich, dass die abtrünnigen Mitglieder der LIBRE-Partei mit der Nationalen und der Liberalen Partei gestimmt haben?
Diese 20 Abgeordneten gehören seit zwölf Jahren zu den Loyalsten gegenüber LIBRE und zu den Kritischsten gegenüber der Regierung der Nationalen Partei. Sie stammen aus verschiedenen Regionen des Landes und führen politische und soziale Bewegungen an. Innerhalb der Logik der honduranischen Politik ist es undenkbar, dass sie auf die Idee gekommen sein könnten, mit der Nationalen Partei zu paktieren. Aber die Angst, die Kontrolle über die Legislative zu verlieren, war die Rechtfertigung für eine unverhältnismäßig riskante Aktion, um den Sieg ihrer Partei zu sichern. Dadurch haben sie die Legitimität, die LIBRE in Bezug auf die Wahl hatte, beschädigt. Es war eine verzweifelte Entscheidung, denn es gab keine interne Diskussion über die Wahl von Redondo.

Hat die Nationale Partei bereits vorher versucht, die Wahl und die Amtseinführung von Castro abzuwenden?
Die Nationale Partei legt ihr schon seit zwei Jahren Hindernisse in den Weg. Seit der Reform der Institutionen zur Durchführung des Wahlprozesses in Honduras hat die Nationale Partei die Umsetzung der Wahlreformen über zwei Jahre verzögert. Und in den darauffolgenden zwei Jahren, in denen die institutionelle Infrastruktur aufgebaut und mit Leben gefüllt wurde, bremste die Nationale Partei noch mehr. So dauerte es beispielsweise ein Jahr, bis der Haushalt für diese Institutionen genehmigt wurde. 60 Tage vor den Wahlen verfügte der Nationale Wahlrat noch über kein Budget für die Durchführung des Wahlprozesses. Außerdem erklärte sich die Nationale Partei am Wahltag zweimal zum Wahlsieger und versuchte alles Erdenkliche, um die Auszählung der Wahlurnen zu verzögern.

Zweifellos versucht die Nationale Partei, die parlamentarischen Prozesse zu sabotieren. Sie hat die Schwächen und Uneinigkeit von LIBRE ausgenutzt, um einen Kongress zu verhindern, der es ermöglichen würde, ein Quorum für die Wahl des nächsten Obersten Gerichtshofes und des nächsten Generalstaatsanwaltes der Republik zu erhalten.

Kann Präsidentin Castro ihr Regierungs­programm angesichts dieser Situation im Kongress noch umsetzen?
Die honduranische Gesellschaft hat ihr Vertrauen in LIBRE gesetzt, die nun schnelle Antworten geben muss. Die Partei hat einen Regierungsplan für die ersten 100 Tage vorgelegt. Sie konzentriert sich auf vier Schwerpunkte: die Wiederherstellung der Institutionen im Dienst der Bürger, des Bildungssystems und der Effizienz des Gesundheitswesens sowie im wirtschaftlichen Bereich die Reaktivierung der Beschäftigung und die Wiederbelebung der kleinen und mittleren Unternehmen. Dazu muss ein neuer Gesamthaushalt ausgehandelt werden, der eine Mehrheit von 86 Stimmen im Kongress benötigt. Das bringt die neue Regierung in eine schwierige Lage.

Wie könnte die Präsidentin gegen Korruption und Straffreiheit vorgehen?
Wir dürfen nicht unterschätzen, dass der Kampf gegen die Korruption lediglich ein Schlagwort ist, vor allem von Politikern. Die politische Klasse in Honduras hat mit dem System der Korruption die beste Einrichtung geerbt, um sich zu bereichern. Castro hat sich verpflichtet, die internationale Gemeinschaft erneut um Unterstützung zu bitten, um das Problem der Korruption und der Straflosigkeit zu lösen. Um dazu ein neues Abkommen über eine Kooperation zu unterzeichnen, sind in diesem neuen Kongress 86 Stimmen erforderlich. Das setzt voraus, dass sich ein Teil der Abgeordneten der Nationalen Partei von ihrer Partei distanziert. Eine Koalition der parlamentarischen Kräfte, die eine solche Einigung erreichen könnte, wird meiner Meinung nach schwierig sein.

Menschenrechts­verteidiger*innen und Aktivist­*innen werden in Honduras oft verfolgt, bedroht oder gar getötet. In den meisten Fällen herrscht Straflosigkeit. Wird es unter der Regierung Castro eine positive Veränderung geben?
Die Regierung von Xiomara Castro hat sich verpflichtet, einen Prozess des Schutzes und der Wiederbelebung der Kultur der Menschenrechte zu gewährleisten. Am 9. Januar wurde Pablo Hernández, ein Menschenrechtsverteidiger aus San Marcos de Caiquín, ermordet. Er wurde bereits verfolgt und war sogar gewarnt worden, dass er verfolgt werde. Dass sein Leben nicht geschützt werden konnte, ist eine Schande. Der Staat verfügt über Schutzmechanismen für Menschenrechtsverteidiger und steht unter Beobachtung durch die internationale Gemeinschaft, um den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten. Worüber er nicht verfügt, ist der ausdrückliche Wille der honduranischen Institutionen, die Menschenrechtsverteidiger zu schützen.

Welche Botschaft hat die honduranische Bevölkerung mit den Wahlergebnissen gesendet?
Die honduranische Bevölkerung hat gesagt: Wir wollen in einer Demokratie leben. Wir glauben, dass es möglich ist, unseren Staat zu retten, wir glauben, dass es möglich ist, wieder an die politische Klasse zu glauben. Jedoch beobachtet und überprüft durch die Bürger, mit etwas mehr Zweifeln und Argwohn gegenüber einer politischen Klasse, die sich als Alternative für den Wandel präsentiert hat. Und ohne aus dem Blick zu verlieren, dass der derzeitige Konflikt im Nationalkongress den Willen der Wählerinnen und Wähler untergraben könnte, daran zu glauben, dass es möglich ist, einen Rechtsstaat und eine Demokratie zu erhalten, in der sie sich einbezogen fühlen.

UMWELTRASSISMUS UND KLIMAKRISE

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(Foto: Christian Russau)

Was ist Umweltrassismus? In Deutschland ist der Begriff nicht sehr geläufig, was können wir uns darunter vorstellen?
Thaís Santos: Ein Beispiel ist der Bezirk Perus am nordöstlichen Stadtrand von São Paulo. Dreißig Jahre lang wurde die Hälfte des gesamten Mülls aus São Paulo dorthin transportiert. Außerdem gibt es in Perus eine Zementfabrik, die massive Atemwegserkrankungen bei der Bevölkerung verursacht, die überwiegend Schwarz ist. Mülldeponien, die Entsorgung von gefährlichen Substanzen in unseren Flüssen, fehlende Abwasserentsorgung und Wasserknappheit – all dies ist Umweltrassismus, denn es passiert dort, wo die Schwarze Bevölkerung lebt. In São Paulo ist die Mordrate durch Polizeigewalt sehr hoch, aber die Folgen fehlender staatlicher Politik führen ebenfalls zu hoher Sterblichkeit. Wenn man nicht mit der Kugel tötet, dann eben mit dieser Nekropolitik, die sich als sehr effektiv erwiesen hat.

Eliete Paraguassu: Ich komme aus der Gemeinde Boca do Rio in der Region des Hafens von Aratu. Die Gemeinde ist jahrhundertealt, den Hafen gibt es erst seit den sechziger Jahren. Jetzt wurden seitens der Hafenbetreiber fünf Hektar Mangrovensumpf gerodet, der nicht nur die Bucht von Aratu ernährte, sondern die gesamte Meeresbucht Bahia de Todos os Santos, alle Gemeinden, die vom Fischfang leben. Die verantwortliche Firma heißt Bahia Terminais. Sie setzen Sprengstoff ein, um den Hafen so zu erweitern, dass dort große Schiffe entladen werden können. Der Hafen von Aratu wird immer noch ohne Umweltgenehmigung betrieben und ist unserer Meinung nach für die Belastung der Bucht mit Schwermetallen verantwortlich, zum Beispiel in der Gemeinde Santo Amaro. Umweltrassismus folgt einem Modell des Genozids.

Wie erleben Sie als Aktivistinnen, die sich vor allem mit den Themen Umweltschutz und Rassismus auseinandersetzen, aktuell Brasilien?
Eliete Paraguassu: Brasilien kriminalisiert die sozialen Bewegungen und traditionellen Gemeinschaften. Denn das politische Projekt der Regierung ist eines des Hungerns und des Sterbens der traditionellen Gemeinschaften, wie die der traditionellen Fischer, der Quilombolas, Indigenen und von Gemeinden in den Randgebieten der großen Städte. “Brasilien – ein Land für alle“ lautet der Slogan der Regierung. In Wirklichkeit ist es ein Land, das nur für das Kapital sorgt, nicht für die Menschen.

Ist das eine neue Entwicklung?
Thaís Santos: Die Schwarze Bewegung hat sich immer im Kampf befunden – sei es für unsere Territorien oder gegen die Verletzung von Menschenrechten. Während der Regierungszeit von Lula wurde einiges an Politik der öffentlichen Hand für die Schwarze Bevölkerung umgesetzt, aber im Vergleich zu dem, was uns historisch entgangen ist, war das immer noch sehr wenig. Und es wurde uns nicht geschenkt, sondern von der Schwarzen Bewegung erstritten.

Wieso verdient der Umweltrassismus in Brasilien besondere Aufmerksamkeit?
Thaís Santos: Die Klimakrise ist in ihrem Kern eine humanitäre Krise. Der Umweltrassismus ist ein Teil des strukturellen Rassismus in Brasilien. Man darf die Hauptpersonen der Klimakrise, nämlich diejenigen, die verletzlich gemacht werden und die unter den Folgen des Klimawandels leiden, bei den Lösungen nicht außen vor lassen.

Sie waren zuletzt in Schottland, Frankreich, Spanien und Deutschland unterwegs. Welche Anliegen haben Sie im Gepäck?
Eliete Paraguassu: Mit unserer Reise durch Europa möchten wir vermitteln, dass wir Unterstützung brauchen, um Brasilien international anzuklagen. Es ist ein Land der Schwarzen, sein politisches Projekt besteht aber darin, uns sterben zu lassen oder zu ermorden. Und internationale Firmen haben sehr dazu beigetragen. Wir reisen durch Europa, um das Netzwerk gegen Umweltrassismus und für soziale Umweltgerechtigkeit zu erweitern. Es gibt diesen Trugschluss, dass Brasilien sich im Dialog mit den traditionellen Gemeinschaften befindet. Aber das stimmt nicht.

Welche sind die nächsten Schritte für mehr Umweltgerechtigkeit in Brasilien?
Thaís Santos: Wir brauchen eine Vertretung im Parlament und im Senat, unsere Leute müssen an den Verhandlungstischen sitzen können, damit Umweltrassismus in den Mittelpunkt der Diskussion rückt. Wir brauchen keine Fürsprecher. Wir können für uns selbst sprechen. Wir bilden uns, wenn akademisches Wissen das ist, was sie fordern. Es gibt unzählige Schwarze Menschen, die dafür ausgebildet sind, um an den Diskussionen teilzunehmen. Aber es geht nicht so weiter, dass Umweltrassismus auf Weinerlichkeit reduziert wird, so wie das die brasilianische Regierung tut.

MACHTERHALT MIT ALLEN MITTELN

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Foto: Knut Henkel

Iván Velásquez Gómez ist ehemaliger Direktor der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) und ehemaliger kolumbianischer Richter. Der 66-Jährige lebt seit 2019 wieder in Bogotá, wo er die Übernahme zahlreicher staatlicher Institutionen durch die Regierung und Vertraute des derzeitigen Präsidenten beobachtet. LN sprachen mit ihm über die Einflussnahme der Exekutive sowie über Straflosigkeit und Korruption unter der aktuellen Regierung von Iván Duque.

Kooptation ist ein Wort, dass Sie zu verfolgen scheint. In Guatemala haben Sie als Direktor der CICIG gegen die Übernahme zentraler Institutionen des Staates durch den „Pakt der Korrupten“ gekämpft, in Kolumbien scheint es derzeit nicht anders. Richtig?
Ja, leider. Diese Regierung von Iván Duque, die sich dem Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla widersetzt, die für politische Gewalt steht, eng verbunden ist mit Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez, diese Regierung hat zentrale Institutionen des Staates quasi übernommen. Alle Kontrollorgane, sowohl im finanziellen als auch administrativen Bereich, Strafverfolgung und Generalstaatsanwaltschaft sind in den Händen der Regierung. Bestes Beispiel ist Francisco Barbosa, enger Freund von Iván Duque, der von ihm zum Generalstaatsanwalt ernannt wurde. Ein anderes ist die ehemalige Justizministerin und Vertraute von Iván Duque, Margarita Cabello Blanco, die nun die wichtigste Kontrollbehörde im administrativen Bereich leitet. Der Rechnungshof, Contraloría, ist in den Händen eines Anhängers der Regierungspartei Centro Democrático. Auch die Defensoría del Pueblo, die Ombudsstelle, ist in den Händen eines Anhängers von Iván Duque und dieses System der Einflussnahme sorgt dafür, dass die Regierung die Straflosigkeit kontrolliert. Das beweist auch der Umgang mit dem 28. April und den über Wochen währenden sozialen Protesten, denen vor allem repressiv begegnet wurde. (siehe LN 564) Dafür gab es die offene Unterstützung des Präsidenten, der damals in Polizeiuniform mehrere Polizeistationen besucht hatte – das ist angesichts der hohen Opferzahlen durch Polizeigewalt Hohn für die Opfer und ein deutliches Signal an die Ermittlungsbeamten. Das ist eine Konstellation, die Straflosigkeit nach sich zieht, sie herbeikonstruiert.

Ein Grund für die Visite der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Anfang Juni.
Ja, genau. Die wurde von der Opposition angeregt, von der Regierung als nicht für nötig erachtet, bis sie dann letztlich einwilligte. Das Argument der Regierung lautete immer wieder, dass wir eine effektive Staatsanwaltschaft hätten. Doch das ist nicht korrekt und diese Haltung hat die Regierung mehrfach eingenommen. Das sorgt dafür, dass Straflosigkeit in Kolumbien genauso gestärkt wird wie die Korruption. Beides elementare gesellschaftliche Probleme.

Das nächste große Problem scheint die Registraduría, das Wahlregister, zu sein. Zwischen den Zahlen des Statistischen Amtes (DANE) und dem offiziellen Wahlregister gibt es eine Differenz von fünf Millionen Stimmen.
Kaum ein Tag vergeht, in dem Angehörige die Sterbedokumente ihrer Angehörigen zeigen, die aber noch im Register der Registraduría auftauchen. Das ist ein gravierendes Problem und wie die Behörden das lösen werden, ist nicht absehbar. De facto handelt es sich um fünf Millionen Stimmen, das heißt auch, dass das Wahlregister seit Jahren aufgebläht war. Kinder, die beweisen, dass der eigene Vater vor 15 Jahren gestorben ist, die Dokumente vorlegen und trotzdem ist er im Wahlregister geführt – das ist kriminell. Hinzu kommt, dass die Beweise, die Stimmenkauf in den letzten Wahlen zu Gunsten von Iván Duque belegen, stichhaltig sind. Nun ist klar, dass Paramilitärs und Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez involviert waren und Stimmen gekauft wurden. Viele Details sind durch Audio-Aufnahmen von Telefongesprächen belegt. All das muss untersucht, ermittelt und sanktioniert werden, aber wenn die Staatsanwaltschaft kein Interesse hat, die Ermittlungsbehörden ebenfalls nur begrenzt aktiv werden und die Institutionen der Regierung blockieren, dann wird es schwierig. Das ist in Kolumbien aber die Situation.

Ist die Justiz an die Kette gelegt, hat sie ihre Unabhängigkeit verloren?
Ja, denn die Staatsanwaltschaft ist dem Uribismo (Anhänger*innenschaft des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, Anm. d. Red.) unterstellt. Daran besteht kein Zweifel. Wir entdecken jetzt die Dimension der Falsos Positivos, der hingerichteten Jugendlichen und Männer, die ermordet wurden, um anschließend als gefallene Mitglieder der Guerilla dargestellt zu werden. Doch welche Folgen hat das? Zu wenige.

Nehmen sie den Fall der Kriminalisierung der Primera Línea, der oft aus Studenten und Hausfrauen bestehenden ersten Linie bei den Demonstrationen und Blockaden in Cali, Popayán und anderen Städten des Landes zwischen dem 28. April und Mitte Juli des Jahres. Sie werden jetzt auf Druck der Polizei und des Generalstaatsanwalts kriminalisiert. Doch was ist mit den Opfern der Polizeigewalt, den Menschen, die ein Auge verloren, weil die Tränengasgranaten gezielt in Augenhöhe abgeschossen wurden, was ist mit den Frauen, die vergewaltigt wurden, was mit den Verschwundenen und den rund 80 Toten – wer untersucht all diese Straftaten, denn es waren überwiegend gezielte Straftaten und keine Unfälle?

Die Justiz steht unter Druck, wird in eine einzige Richtung gelenkt. Wer untersucht die Paramilitärs, die an der Seite der Polizei und Armee auf Demonstranten schossen? Die Bilder sind eindeutig.

Wie denken Sie über den Fall der im Jahr 2000 entführten Journalistin Jineth Bedoya – wird das im Oktober 2021 gefällte Urteil des Interamerikanischen Menschenrechtshofs, in dem der kolumbianische Staat verantwortlich gemacht wird, das Land bewegen, Reformen anzustoßen?
Schwierige Frage, gerade was den Blick in die Zukunft angeht. Das Urteil ist zukunftsweisend, es ist wichtig und sorgt in der Theorie der Verteidigung der Menschenrechte für einen Fortschritt – aber in der Praxis? Welchen Effekt hat es da? Ja, der kolumbianische Staat, ein abstraktes Wesen, wird verurteilt, aber für Straftaten, die vor Jahrzehnten verübt wurden. Genauer: vor 21 Jahren. Was haben die Täter, die Auftraggeber aus Polizei oder Militär zu befürchten – sie werden nicht konkret benannt, was haben sie zu befürchten? Es ist ein symbolisches Urteil, ja, aber es kommt sehr spät und es wird die Auftraggeber nicht ins Schwitzen bringen, sie sind nicht beeindruckt.

Präsident Iván Duque ist sehr unpopulär. Doch er scheint das Land stärker verändert zu haben als seine Vorgänger. Seine Leute werden weiterhin in den Institutionen sitzen, oder?
Die gesamte Regierung Iván Duque, das gilt für wirklich alle Minister, sind sehr unbeliebt. Es ist wahrscheinlich, dass der Uribismo, der in mehreren Parteien, nicht nur im Centro Democrático verankert ist, in den nächsten Wahlen eine Niederlage kassieren wird. Deshalb wird an allen Schrauben gedreht, um das zu verhindern: auch am Ley de Garantías, dem Gesetz, welches Stimmenkauf mit öffentlichen Geldern unterbinden soll – deshalb werden größere, kostspielige Projekte in den Monaten vor den Wahlen nicht gestattet. Ziel ist es, klientelistische Strukturen und Stimmenkauf zu unterbinden und nun hat Iván Duque ein Gesetz vorgelegt, um das Ley de Garantías aufzuheben. Erfolgreich. Nun ist es also möglich große Projekte und Geldmittel vor den Wahlen zu verteilen: das öffnet dem Stimmenkauf Tür und Tor. Dagegen kann jetzt nur noch das Verfassungsgericht einschreiten, aber das dauert mehrere Monate – das ist eine schlechte Botschaft.

Wir können derzeit zusehen, wie versucht wird den enormen Vorsprung eines linken und sehr populären Kandidaten, Gustavo Petro, mit allen Instrumenten zu reduzieren – jedes Mittel ist recht.

Es hat den Eindruck, dass die Kooptation in der ganzen Region zunimmt. El Salvador, Guatemala, Mexiko oder Kolumbien – die Justiz scheint in der Defensive. Initiativen zur Stärkung der Justiz wie die CICIG in Guatemala oder die Mission zur Bekämpfung der Korruption in Honduras (MACCIH) scheinen kaum Früchte getragen zu haben. Richtig?
Wir brauchen derartige Initiativen, in der ganzen Region. Wir brauchen die internationale Unterstützung, die Beobachtung durch Experten, mahnende Worte, wenn Verfassungsrichter wie in El Salvador ausgetauscht werden, Kritik, wenn eine Generalstaatsanwältin nach der Pfeife der Korrupten pfeift wie in Guatemala. Die internationale Aufmerksamkeit, die Kritik ist extrem wichtig und die war zwischen 2016 und 2020 weitgehend verschwunden – vor allem in den USA, die traditionell sehr wichtig in der Region sind. Aber auch andere Regierungen und Bündnisse habe sich sehr bedeckt gehalten. Das war der Entwicklung der Justiz nicht förderlich.

Eine ganze Reihe von Analyst*innen bescheinigen Latein- und Mittelamerika eine Kultur der Korruption entwickelt zu haben. Ist dagegen ein Kraut gewachsen – wie lassen sich die Strukturen dahinter auflösen?
Unstrittig ist, dass es eine Akzeptanz für die Korruption auf Ebene der politischen und ökonomischen Entscheidungsträger gibt und dass der gesellschaftliche Widerstand dagegen zwar durchaus vorhanden, aber nicht stark genug ist. Eine entscheidende Frage ist, ob sich der Einfluss der Politik auf die Justiz, die teilweise den Justizsektor quasi übernommen hat, unterbinden lässt. Da sind wir dann wieder an dem Punkt der Unabhängigkeit der Justiz.

Ein anderes Beispiel aus Kolumbien: Dort hat ein Paramilitär in einem Verfahren erklärt, dass die Gesellschaft nicht für die Wahrheit vorbereitet sei. Die Wahrheit sei so grausam, dass sie kaum auszusprechen sei. Dieser Satz hat mich aufhorchen lassen. Ich bin der Meinung, dass wir uns bewusst werden müssen, wie weit diese Strukturen reichen und dass wir nur mit konsequentem Vorgehen eine Chance haben. Die Unabhängigkeit der Justiz ist dabei genauso wichtig wie ein unabhängiges Mediensystem und eine partizipative Gesellschaft, die sich engagiert. Das sind aus meiner Perspektiven die drei Faktoren, die nötig sind um die Transformation einer klientelistischen, korrupten Gesellschaft in eine demokratische zu ermöglichen.

HÜRDEN FÜR DEN UMBRUCH

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VICENTE PAINEL

ist Historiker und Philosoph. Er ist Mitbegründer einer genossenschaftlichen Gemeinschaftsbank der Mapuche zur Förderung einer endogenen Wirtschaft, basierend auf der genossenschaftlichen Organisation der Unternehmen. Im Mai 2021 war er Regionalgouverneurskandidat für die Araucanía, diese Region war jedoch die einzige, in der ein rechter Kandidat gewann. Für die Wahl am 21. November kandidiert Painel für den Regionalrat der Araucanía.
(Foto: privat)

 

Wie bewerten Sie die Situation, in der sich die chilenische Regierung aktuell befindet?
Wir befinden uns in einer Situation der politischen Unregierbarkeit. Das beunruhigt nicht nur die Menschen, die auf die Straße gehen und mehr soziale Sicherheit, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte fordern, sondern auch die Wirtschaft. Eigentlich befinden sich die Unternehmen in einer sehr vorteilhaften Situation. Der Anstieg des Dollarpreises, der im Mai bei 700 Pesos lag und jetzt bei 800 Pesos, und die Erwartungen für den Export von Rohstoffen verlaufen zu ihren Gunsten, die Preise steigen. Wäre da nicht die politisch instabile Lage, für die auch die Geschäftswelt Piñera verantwortlich macht.
Der Präsident befindet sich in einer sehr schwachen und isolierten Position, er ist praktisch allein, da er dem Land keine Stabilität bringt und innerhalb der Bevölkerung sehr diskreditiert ist. Zudem könnte er wegen der Menschenrechtsverletzungen und Korruptionsfälle, in die er verwickelt ist, im Gefängnis landen. Dies ist in Peru der Fall, wo fast alle ehemaligen Präsidenten im Gefängnis sitzen, oder in Argentinien, wo gegen Mauricio Macri wegen ähnlicher Vorfälle ermittelt wird. Damit könnte ein Kreislauf der Straflosigkeit beendet werden, der in Chile seit mehreren Jahrzehnten besteht. Außerdem hat er praktisch keine Chance, politische Reformen anzustoßen, um aus der Situation heraus zu kommen.

Wie ist die Regierung in diese Situation geraten?
Es ist ein Teufelskreis: Jede Maßnahme, die Piñera ergreift, stößt auf Proteste, und das einzige, was die Regierung tut, ist zu unterdrücken und die Menschenrechte zu verletzen, was wiederum noch mehr Feindseligkeit erzeugt. Das grundlegende Problem ist aber die drohende soziale Krise der privaten Haushaltsschulden. Im Zuge der Rückkehr zur Demokratie versuchte die Concertación por la Democracia, die Koalition der demokratischen Parteien mit Ausnahme der Kommunistischen Partei, die Unzufriedenheit und Armut zu bekämpfen, indem sie die Konsumfähigkeit der Bevölkerung durch deren Verschuldung erhöhte. Dieser Mechanismus schuf ein Gefühl des wirtschaftlichen Wohlstands, das sich seit 2010 in einer ständigen Krise befindet. Diese kann auf herkömmliche Weise bekämpft werden, indem die Einkommen etwas besser verteilt werden, etwa durch eine höhere Steuer auf den Bergbau und mehr Sozialhilfe, oder indem das Wirtschaftsmodell durch eine vierte industrielle Revolution geändert wird, also durch den Übergang zu einer auf künstlicher Intelligenz basierenden Produktionsweise. Das würde aber bedeuten, dass wir in Innovation investieren müssten.

Zu Beginn des Jahres hat die Regierung mehrere Sozialleistungen eingeführt, wie das Familiennotstandsgeld (IFE), das eine Art universelles Grundeinkommen auf sehr niedrigem Niveau ist, oder auch Lohnsubventionen. Warum funktioniert das nicht?
Der IFE wurde gemeinsam mit den Parteien der Ex-Concertación konzipiert und ist eine Antwort auf die Art und Weise, wie die Regierung von Michelle Bachelet die soziale Krise lösen oder abfedern wollte. Etwa durch Boni, die das Wirtschaftsmodell nicht berühren, sondern nur den Rückgang des Konsums ersetzen. Der IFE ist jedoch ein schwaches Instrument, und seine Wirkung nimmt aufgrund der steigenden Inflation ab. Heute ist ein starker Anstieg der Ölpreise zu verzeichnen, der sich mittelfristig auf alle Bereiche der Wirtschaft auswirken wird.

Anstatt sich auf diese Krise zu konzentrieren, hat die Regierung kürzlich den Ausnahmezustand in der Araucanía ausgerufen und das Militär in das Mapuche-Gebiet geschickt, um Brandanschläge auf Forstunternehmen zu bekämpfen. Dabei wurden unlängst Zivilist*innen durch Schüsse des Militärs umgebracht.
Der Ausnahmezustand und die Entsendung des Militärs dienen einerseits der Einschüchterung der Mapuche-Bevölkerung der Region. Andererseits kam es seit der Entsendung des Militärs zu weiteren Anschlägen auf Forstmaschinen und sogar auf einen Zug, der Zellulose transportierte. Er hat also nicht zu mehr Kontrolle über das Gebiet geführt, und die Regierung weiß das. In ihren Erklärungen spricht sie deshalb von einem „erhöhten Sicherheitsgefühl“, das die militärische Präsenz vermitteln soll. Gleichzeitig sind die chilenischen Offiziere in einigen Fällen erfahrener als die Regierung selbst. Aus ihrer Zeit als Blauhelme in Haiti sind sie mit dem Völkerrecht vertraut und wissen, dass Menschenrechtsverletzungen auf internationaler Ebene verfolgt werden können. Daher sind ihre Aktivitäten in der Region recht gering. Mit Ausnahme der Marine, die bislang nicht an Auslandseinsätzen teilgenommen hat. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die Schüsse auf zivile Personen an einem Kontrollposten von Marinesoldaten kamen.
Seit dem Mord an Camilo Catrillanca im Jahr 2018 behauptet die Regierung, dass der einzige Grund für die Gewalt die ausländische Intervention, der sogenannte „Drogenterrorismus“ und „überideologisierte Mapuche“ seien. Damit verschleiert sie die wahren Probleme: Solange es Armut gibt, wird es Rebellion geben. Das ist für mich eine historische Tatsache. Immer, wenn es große Armut und Ungleichheit gibt, gibt es auch kriminelle Aktivitäten und politische Gewalt gegen diese Situation. Die Araucanía ist die ärmste Region in Chile: Es fand eine militärische Besetzung statt, den Mapuche wurden ihre Ländereien mit Gewalt genommen. Zusätzlich scheiterten bislang alle Wirtschaftsprojekte für die Siedler. Seit der Militärdiktatur herrscht eine Politik, die die Araucanía unterentwickelt, Unternehmen der lokalen Entwicklung schliesst und sie zu einem Lieferanten von Zellulose herabsetzt.

Zurzeit tagt der Verfassungskonvent, der eine neue Verfassung ausarbeiten soll, um die aus der Militärdiktatur abzulösen. Wie kommt er seiner Aufgabe bislang nach?
Der Konvent hat keinen staatsgründenden Charakter und wird durch geltende Gesetze und internationale Verträge eingeengt. Dennoch macht er Fortschritte. Allein die Tatsache, dass eine Mapuche-Frau Präsidentin ist, bedeutet etwas. Nun hängt es davon ab, ob die Delegierten in der Lage sind, zumindest einige der Erwartungen zu erfüllen, die in den Konvent gesteckt wurden. Ein Problem ist jedoch, dass seine Mitglieder ohne klare politische Strategie gewählt wurden und viele von ihnen politisch wenig erfahren sind. Sie bedienen vielmehr eine emotionale Unzufriedenheit.

Der Konvent wird derzeit von einer neofaschistischen Rechten angegriffen, die offen eine diktatoriale Politik vorschlägt. Ihr Präsidentschaftskandidat, José Antonio Kast will die Möglichkeit eines Ausnahmezustands einführen, bei dem es klandestine Gefängnissen geben soll, und fordert den Austritt aus der UNO, um nicht mehr für Menschenrechtsverletzungen belangt zu werden. Wie schätzen Sie diesen rechten Flügel ein?
Der rechte Flügel ist isoliert und spielt seine letzten Karten aus, um die eigenen Privilegien zu erhalten. Er hat nicht nur keine mehrheitsfähige Unterstützung, sondern ist auch in mehreren Wahllisten gespalten, was nach dem derzeitigen Wahlsystem dazu führen wird, dass sie noch mehr Sitze verlieren werden. Das wird eine Katastrophe für die Rechte sein. Der Kandidat der weniger extremen Rechten, Sebastián Sichel, der die meisten Spenden aus der Wirtschaft erhalten hat, aber kaum in der Lage ist, die Wahlen zu gewinnen, überließ es den Abgeordneten seiner Koalition, für andere Kandidaten zu stimmen und Werbung zu machen. Für die Wirtschaft bedeutet dies, dass die christdemokratische Kandidatin Yasna Provoste dem Land offenbar mehr Stabilität und Regierbarkeit verheißt als der rechte Flügel. Dieser Ausschluss könnte die Rechte jedoch in eine terroristische Rechte verwandeln. Mit direkten Angriffen auf die Bevölkerung wird sie versuchen, Veränderungen zu verhindern. Dies wird eine echte Gefahr für die künftige Regierung darstellen.

Es besteht eine gute Chance, dass der Kandidat Ihres Parteienbündnisses, Apruebo Dignidad, diese Wahlen gewinnt. Sie vertreten jedoch einen Sektor, der den Kandidaten der Kommunistischen Partei, Daniel Jadue, bevorzugt hätte, weil er die Programmvorschläge des aktuellen Kandidaten Gabriel Boric zu moderat findet.
Es ist gut möglich, dass Boric die Wahlen im November gewinnt. Er gehört zu einem Sektor, der sich immer dafür eingesetzt hat, dass die ehemalige Concertación ihr eigenes Demokratisierungsprogramm erfüllt, das sie am Ende der Diktatur vorgeschlagen hatte. In diesem Sinne steht er für eine erneuerte Concertación und wird wahrscheinlich mit dem von ihm vorgeschlagenen Programm konsequent sein. Auf jeden Fall ist es wichtig, dass Boric oder die Christdemokratin Provoste an die Macht kommen, denn mit ihnen haben wir die Gewissheit, dass der Konvent seine Arbeit friedlich beenden kann. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die nächste Regierung nur zwei Jahre Bestand haben wird, denn mit Annahme der neuen Verfassung, mitsamt einer neuen Regierungsform, weniger präsidial, weniger zentralistisch, werden vermutlich Neuwahlen angesetzt.

Wenn Sie sagen, dass der Konvent nur mit zwei der Präsidentschaftskandidat*innen in der Lage sein wird, seine Arbeit reibungslos zu erledigen, bedeutet dies, dass der rechte Flügel den Prozess boykottieren wird.
Der rechte Flügel hat sich derzeit mit 20 bis 30 Prozent der Wählerstimmen etabliert. Die faschistische Rechte wurde in der chilenischen Geschichte nur einmal gestoppt, und zwar in den Dreißigerjahren von der traditionellen Rechten, die damals von Präsident Arturo Alessandri vertreten wurde. Darüber hinaus, sei es während der Regierung der Unidad Popular von Allende oder während der Militärdiktatur, war der Staat nicht in der Lage, ihr entgegenzutreten. Während der Diktatur agierte sie sogar im Sinne des Staates. Ich denke, die radikale Rechte muss zurückgedrängt werden, um die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen zu können. Aber die Carabineros sind genauso unfähig, sich mit diesem Thema zu befassen, wie die Kriminalpolizei PDI. Auch die Streitkräfte werden die extreme Rechte nicht unterdrücken. Um diese Aufgabe zu bewältigen, wäre eine Strukturreform notwendig. Deshalb gibt es keinen anderen Ausweg, als auf die Selbstverteidigung zu setzen.

Sie selbst treten bei der Wahl im November als Kandidat für den Regionalrat der Araucanía an. Der Regionalrat ist ein eher unbedeutendes Gremium, das vor allem über die Verteilung bestimmter Gelder entscheidet. Warum diese Position?
Der Regionalrat ist, anders als viele glauben, einer der wichtigsten Erfolge der Dezentralisierungspolitik der letzten zehn Jahre. In den kommenden Jahren wird eine Reihe von Zuständigkeiten an die neuen Regionalgouverneure übertragen, die im Mai 2021 zum ersten Mal gewählt wurden. Hier wird der Regionalrat eine große Bedeutung für die Stärkung der Regionen gegenüber der Zentralmacht haben. Es gibt eine Vielzahl von Herausforderungen, vor allem auf regionaler Ebene, wie etwa die Förderung einer endogenen Entwicklung, die nicht vom Zentralstaat oder der Ausbeutung natürlicher Ressourcen abhängt. Von der Region aus können wir am besten die Umgestaltung vorantreiben und neue Institutionen schaffen, zum Beispiel eine Föderation der Regionalgouverneure, die die Dezentralisierung weiter vorantreiben würde. Ich glaube, dass von diesem Ort aus ein noch radikalerer Wandel möglich ist, als vom verfassungsgebenden Prozess aus.

„DIE PROGRESSIVEN KRÄFTE HINTER EINEM PROJEKT VERSAMMELN“

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Indigene Kämpfe verbinden Mural im Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez in Mexiko-Stadt (Foto: Claudia Fix)

Nach mehreren Korruptionsskandalen gab es diesen Sommer große Proteste in Guatemala. Wie schätzen Sie die Situation ein?
Die Proteste wurden durch das korrupte Vorgehen des Staates ausgelöst, der sich nur um das Wohl der mächtigen Gesellschaftsgruppen sorgt, die die Wirtschaft und Politik in diesem Land bestimmen. Die Regierung nahm nur noch Kredite auf, um die Wirtschaftsinteressen und Bedürfnisse der Regierenden und ihrer Unternehmen zu bedienen. Ein anderer Grund ist das schlechte Krisenmanagement in der Pandemie. Es gibt noch einen unaufgeklärten Fall um die Investitionen, die in Impfstoffe für das Land geflossen sind. Die Demonstrationen sind Ausdruck des Widerstands der kämpfenden Bevölkerung und der Ablehnung eines Staates, der historisch bedingt die indigenen Gemeinschaften ausschließt. Die Ausgrenzung, Ausbeutung und Unterwerfung dieser Bevölkerungsgruppen sind etwas, das seit der Kolonisation stattfindet.

In den letzten Jahren wurden in Guatemala korrupte Strukturen abgebaut, aber im Moment wird versucht, die Institution, die für die Verfolgung von Korruption zuständig ist (die Sonderstaatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit, Anm. d. Red.), zu demontieren. Als die Entlassung von Juan Francisco Sandoval, dem leitenden Staatsanwalt dieser Institution, bekannt wurde, begannen sich die Demonstrationen in den verschiedenen Sektoren zu verstärken.

Könnten Sie uns etwas mehr von Ihrer Organisation, dem Rat der Maya-Bevölkerung (CPO), erzählen, und welche Rolle dieser im plurinationalen Streik vom 29. Juli 2021 gespielt hat?
Der CPO ist ungefähr 2005 entstanden, im Zusammenhang mit den Kämpfen zur Verteidigung unserer Gebiete und der Entwicklung der Konsultationen auf Ebene der Gemeinschaften. Bis jetzt wurden im gesamten Land etwa 80 Konsultationen durchgeführt, um die Rechte der indigenen Gemeinschaften auf ihr Land einzufordern. Das ist nötig, weil die transnationalen Unternehmen – sei es Bergbau, Wasserkraft oder monokulturelle Landwirtschaft – ohne Einverständnis in die Gebiete der indigenen Gemeinschaften vordringen. Wir verstehen uns als politische Bewegung, mit der wir die Maya-Bevölkerung vertreten und die Konstruktion einer neuen Staatsform für Guatemala vorantreiben. Der CPO hat die Leute auch dazu aufgefordert, den unterschiedlichen Demonstrationsaufrufen der indigenen Gemeinschaften und den sozialen Bewegungen zu folgen. Der 29. Juli war ein besonders starker Ausdruck dafür. Die Demonstrationen zeugen vom Widerstand und vom Kampf der indigenen Gemeinschaften, aber auch von der Ablehnung dieses rassistischen Staates.

Bei unserer Strategie geht es jedoch nicht nur um Proteste, sondern um ein politisches Projekt für einen tiefgreifenden Wandel. Wir versuchen dabei immer, so nah wie möglich an den Gemeinschaftsorganisationen zu sein und ihnen eine Stimme zu verleihen. Wir machen auch Fortschritte bei der politischen Bildung, damit der Vorschlag zur Veränderung des Landes in den Gemeinschaften ankommt. Wir versuchen, eine Kraft nicht nur auf der Straße, sondern auch aus den Gemeinschaften heraus zu entwickeln.

Wir setzen uns für einen Pakt der Einheit unter den verschiedenen Bewegungen und Sektoren ein, um ein gemeinsames Projekt voranzutreiben. Das ist sehr schwierig, weil die Bewegungen noch in der Phase des Widerstands verharren, ohne die nächste Stufe zu erreichen. Aber es ist notwendig, ein neues Staatsmodell für Guatemala aufzubauen und glücklicherweise haben schon einige Bewegungen den Vorschlag eines plurinationalen Staates für sich angenommen. Das ist etwas Neues, sich nicht einfach nur zu beschweren, sondern Vorschläge zu machen.

Wie sieht die aktuelle Situation der Maya-Bevölkerung in Guatemala aus?
Seit der Staatsgründung 1524 und der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1821 haben die indigenen Gemeinschaften nicht an der Gestaltung des Staates teilgenommen, wir sind nicht in den Regierungsstrukturen repräsentiert und können nicht über unsere Gegenwart oder Zukunft bestimmen. Wenn man sich das Parlament anschaut, so gibt es dort zwar einige Indigene, aber sie vertreten die Interessen der politischen Parteien, die von der Oligarchie gesteuert werden.

Wenn wir von Rassismus sprechen, sehen wir vier Formen der Enteignung. Während der Kolonisation wurde die Bevölkerung ihres Landes beraubt. Später, in der Phase liberaler Regierungen, als der Staat das gemeinsame Land unserer indigenen Gemeinschaften aufteilte und an Großgrundbesitzer und Unternehmer verteilte, wurden wir versklavt und zur Arbeit in den Kaffee- oder Baumwollplantagen gezwungen. Während des bewaffneten Konflikts fand die dritte Enteignung statt, als alle indigenen Gemeinschaften als Kommunisten und guerilleros gebrandmarkt wurden und man sie vertrieben und umgebracht hat. Ganze Gemeinden wurden ausgelöscht oder mussten Zuflucht in Mexiko oder an anderen Orten suchen. Als sie zurückkehrten, war ihr Land von hohen Funktionsträgern der Regierung oder dem Militär in Besitz genommen worden. Heute haben sich z.B. in Cobán, Petén oder Izabal schrittweise ehemalige Funktionäre der Regierung, des Militärs oder sogar des Drogenhandels diese Orte angeeignet. Die vierte Enteignung ist die derzeitige Durchsetzung des extraktivistischen Modells in unseren Gebieten. Es wird Bergbau betrieben, Erdöl gefördert oder es werden Wasserkraftwerke an den Flüssen im Gebiet der Gemeinschaften gebaut und später verkaufen sie uns den Strom zu überhöhten Preisen. Diese Projekte werden ohne die Zustimmung der indigenen Gemeinschaften umgesetzt. Dies stellt eine Verletzung ihrer kollektiven Rechte dar, zu denen unter anderem das Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf Konsultation gehören. Es hat aber auch andere Auswirkungen, wie zum Beispiel das Fehlen von Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnraum oder Infrastruktur. Dies zeigt, dass wir in einem Land leben, in dem die indigenen Gemeinschaften nicht über ihr eigenes Leben bestimmen können.

Der CPO strebt einen plurinationalen Staat an. Was bedeutet dieses Konzept für Guatemala?
Seit der Gründung des CPO nehmen wir uns die Schaffung eines neuen inklusiven Staates vor, denn wir sind vier Bevölkerungsgruppen in Guatemala: Maya, Xinca, Garífuna und Mestizo. Es ist also nicht nur ein indigenes Projekt oder ausschließlich für uns Maya. Wir schöpfen aus den Erfahrungen unserer eigenen Gemeinschaften, so gibt es zum Beispiel die Maya K’iche’ und Kaqchikel, die ihr Land gemeinschaftlich verwalten. Dies zeigt, dass es durchaus möglich ist, in Richtung einer plurinationalen Kultur weiterzukommen. Auch in anderen Ländern Lateinamerikas wie Bolivien oder Ecuador gibt es dazu Beispiele, sogar in Europa existieren Vorläufer dieses Modells. Wir bauen hier in Guatemala darauf auf, indem wir vier Veränderungen in Betracht ziehen, die berücksichtigt werden müssen. Wir nennen sie die vier Pakte, die notwendig sind, um auf dem Weg zu einem plurinationalen Staat voranzukommen.

Der erste Pakt ist ein politischer. In der neuen plurinationalen Verfassung wollen wir unsere kommunitäre Demokratie festschreiben, die in der Vergangenheit ignoriert wurde. Heute werden die Entscheidungen in den Regierungsstrukturen getroffen und in die Gemeindschaften getragen. Wir wollen diesen Prozess umkehren, denn unsere Gemeindschaften werden durch Gemeinschaftsversammlungen, Konsultationen und Konsensentscheidungen organisiert.

Wir möchten die Wahlgesetzgebung verbessern, damit im Parlament die vier Bevölkerungsgruppen proportional vertreten sind. Wir schlagen zwei Arten für die Wahl der Abgeordneten vor: einerseits über das offizielle politische System und andererseits aus der eigenen Dynamik der indigenen Gemeinschaften und ihrer Versammlungen heraus, das heißt, dass die indigenen Gemeinschaften ihre Abgeordneten frei und selbstbestimmt wählen können.

Der zweite Pakt ist wirtschaftlicher Natur. Das Hauptziel der Wirtschaft muss das buen vivir der indigenen Gemeinschaften sein, in Mam nennen wir es Tb’anel Chwinqel und in K’iche’ Utz K’aslemal. Alle Gruppen, mit denen wir hier zusammenleben, verfolgen diesen gemeinsamen Horizont des buen vivir im Sinne eines erfüllten Lebens im Einklang mit der Natur und dem Universum.

Im Moment jedoch wird eine vom Markt regulierte Wirtschaftsordnung durchgesetzt. Wir aber wollen, dass sie durch die Gemeinschaft bestimmt und reguliert wird. Das bedeutet, dass die Gesetze im Land geändert werden müssen, damit Transparenz bei der Verwaltung der Einnahmen des Landes herrscht und nicht alles in den Taschen der Unternehmen und Korrupten landet, so wie es jetzt ist. Wir wollen auch, dass natürliche und soziale Gemeingüter wie Energie, Wälder und Flüsse in öffentlichen Besitz übergehen, dem Nutzen der Mehrheit dienen und nicht privatisiert und von transnationalen Unternehmen kontrolliert werden.

Der dritte Pakt ist die Kultur. Wir müssen eine plurinationale Kultur anstoßen. Die Bildung, die wir im Moment haben, ist darauf ausgerichtet, das System zu erhalten. Zentral für unseren Ansatz ist aber die Dekolonisierung des Denkens, um eine Kultur des Miteinanders, der Harmonie, der Produktivität und politischen Partizipation von Männern und Frauen anzustoßen.

Der letzte Pakt betrifft die Gerechtigkeit. Die Justiz muss die Systeme der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zur Rechtsprechung und Autoritätsausübung gleichberechtigt anerkennen. Wir wollen, dass diese juristische Pluralität anerkannt wird. Die indigene Justiz ist versöhnlich, sie verfolgt, kriminalisiert, tötet oder bestraft die Betroffenen nicht. Sie ist vor Allem nicht nur eine Justiz zur Konfliktlösung, sondern eine soziale Rechtsprechung, die Bildung, Gesundheit, den Lebensraum und alles, was mit dem buen vivir der indigenen Gemeinschaften zu tun hat, berücksichtigt.

Das sind die vier Elemente, auf denen ein plurinationaler Staat aufgebaut ist. Um sie zu erreichen, wollen wir nicht die bestehende ausgrenzende Verfassung flicken, sondern schlagen eine plurinationale verfassungsgebende Versammlung vor. Dafür brauchen wir Stimmen im Parlament und das heißt, wir müssen die indigenen Gemeinschaften als politische Kraft in den Kongress bringen und diese müssen sich sehr klar über unser Projekt sein. Von dort aus kann die Gesetzgebung zu den Wahlen und den politischen Parteien verändert werden, um den Weg für die plurinationale verfassungsgebende Versammlung zu ebnen.

Guatemala hat einen hohen Anteil indigener Bevölkerung. Diese scheint aber noch weit davon entfernt, eine ähnliche politische Kraft zu sein wie in Bolivien oder Ecuador. Was fehlt?
Es gibt eine bedauernswerte Situation, die das Resultat von vielen Jahren ideologischer Unterwerfung der indigenen Gemeinschaften ist. Die Regierung benutzt eine Vielzahl von Strategien, um über Gesetze, Institutionen und Akteure wie Armee, Polizei, Medien oder den Parteien einen Belagerungs- oder Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten. Damit dämpfen sie die Forderungen der indigenen Gemeinschaften und haben die Gesellschaft zersplittert.

Es gibt keine Einheit, keine gefestigte Stimme, weder der Organisationen selbst, noch der Autoritätspersonen der Gemeindschaften und Studierenden-, Frauen-, Jugend-, Indigenen- und Bauernbewegungen. All diese lebendigen Kräfte im Land sind sehr zersplittert und auf politische Parteien ausgerichtet. Sie äußern sich nur bei speziellen Anlässen, wie jetzt gerade zum Thema Korruption. Darüber hinaus hat der Staat die Gemeindschaften mit seinen Akteuren infiltriert, die deren Führungspersonen durch kleine Geschenke oder Projekte gefügig machen. Eine historische Strategie ist es auch, die Führungspersonen zu kriminalisieren, sie zu verfolgen und durch spezielle Gesetze zum Schweigen zu bringen. Es gibt ein Gesetz, das den freien Zusammenschluss von Gemeinschaften und sozialen Organisationen verbietet. Und dann gibt es Strukturen wie die Stiftung gegen den Terrorismus, die indigene Gemeinschaften als Terroristen und Kriminelle abstempelt, wenn sie ihre Rechte einfordern oder auf die Straße gehen, um zu demonstrieren.

Hinzu kommt, dass die Linke in Guatemala sehr arm ist, insofern als ihr Ansatz ein rein politisches Projekt war und sich nicht auf das Wohl des Landes bezog. Die große Herausforderung hier ist, die progressiven Kräfte und die der indigenen Gemeinschaften zu organisieren und gemeinsam hinter einem transformativen Projekt zu versammeln. Das bedeutet auch, die traditionellen rechten Parteien nicht weiter zu unterstützen, die uns alle vier Jahre aufs Neue betrügen. Es gibt ein großes Potential innerhalb der indigenen Gemeinschaften, aber wir haben keine Stimme. Deshalb möchte ich eine Botschaft, einen Aufruf an alle Bewegungen der indigenen Gemeinschaften und die sozialen Bewegungen in Guatemala senden und sie einladen, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen. Aber vor allem einvernehmliche Kriterien für das politische Projekt des Landes zu vereinbaren und natürlich mit allen Gemeinschaften zusammenzuarbeiten, denn nur so können wir endlich vorankommen.

FREI WIE DER ALBATROS

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Widerständig Das „Anti-Denkmal“ in Puerto Resistencia (Foto: Remux via Wikimedia Commons – CC BY-SA 4-0)

Auf dem Bildschirm taucht zuerst Nahuel auf: Sein Bild zeigt ein schlicht eingerichtetes Zimmer, irgendwo in Santiago de Chile. Ein junger Typ mit dunklen Locken, Brille und Ohrringen fängt an zu erzählen:

Nahuel: Hey, ich bin Nahuel Herane, 19 Jahre alt. Ich war bei der Revolte vom 18. Oktober 2019 in der primera línea dabei. Am 21. Dezember des gleichen Jahres – ich war 17 – haben mich sieben Schrotkugeln der Carabineros getroffen. Sechs auf den Körper und eine ins Auge. Bis heute kann ich auf dem linken Auge nichts mehr sehen.

Inzwischen ist auch Rolando Quintero da. Sein Bild wackelt, er ist auf dem Fahrrad in Puerto Resistencia unterwegs. Die Kreuzung war einer der zentralen Orte des kolumbianischen Nationalstreiks in Cali und ist heute ein Ort der Selbstorganisation von unten. Hier ist Rolando besser als El Profe (Der Lehrer) bekannt.

Profe: Hallo, ich bin Rolando, viele nennen mich el Profesor Papas oder el Profesor P. Ich habe an der Universidad del Valle Politikwissenschaften und Konfliktlösung studiert. Hier an dieser Kreuzung, früher Puerto Rellena und heute Puerto Resistencia genannt, habe ich mich am 28. April 2021 dem Generalstreik angeschlossen.

Der Profe ist an einer großen Baustelle angekommen. Hier entstehe ein riesiges Infrastrukturprojekt, erzählt er. Auf der Mitte des Platzes ragt eine große Hand in die Höhe – das „Anti-Denkmal der primera línea“, wie er es nennt.

LN: Wie kam es eigentlich dazu, dass ihr in der primera línea seid?
Nahuel: Ist es okay, wenn ich anfange, Profe?

Profe: Na klar, erzähl!

Nahuel: Also zu Beginn der Revolte war ich noch in der Oberstufe. Schon meine Familie hat eine sehr politische Geschichte: Mein Großvater war vor der Diktatur bei der Ermittlungspolizei PDI und 1973 als Personenschützer von Präsident Allende im Regierungspalast. Auch in der Diktatur waren meine Familienangehörigen in Widerstandsorganisationen wie der MIR aktiv. Mein politisches Bewusstsein hat in der Mittelstufe angefangen, also mit 14 oder 15. Ich fand die Politik der Regierungen schlecht, ging auf die Demos der Studierenden und Schüler und fand mich in einer anderen Welt wieder. Und dann kam der estallido social (so wird in Chile der Beginn der Revolte im Oktober 2019 bezeichnet, Anm. d. Red.). Erst da lernte ich die primera línea kennen. Die Tage nach dem 18. Oktober 2019 liefen immer gleich ab: Aufstehen, etwas essen und zur Plaza de la Dignidad, dem zentralen Ort der Proteste, laufen. Am späten Nachmittag kam ich nach Hause, habe gechillt und etwas gegessen, dann ging es auch schon wieder los zur Digni: zum Material suchen, andere Dinge vorbereiten. Es waren die chaotischsten Tage meines Lebens. Das ging zwei Monate, bis das mit dem Auge geschah. Von da an übernahm ich ruhigere Aufgaben.

Profe: Oft erwacht das Bewusstsein über gesellschaftliche, politische oder wirtschaftliche Zusammenhänge ja an der Uni oder am Arbeitsplatz. In meinem Fall war das an der Universidad del Valle. Dort wurde mir die soziale Ungerechtigkeit in Kolumbien bewusst, die an vielen Orten unseres Subkontinents eine systematische Geschichte hat, die mit den Interessen nationaler und transnationaler Akteure zusammenhängt. Aus diesem Bewusstsein entwickelte sich in meiner Studienzeit ein Kampf – zuerst sehr persönlich. Schließlich habe ich beschlossen, dass dieser Kampf mein Platz in der Welt zum Sein, zum Denken und zum Fühlen ist. Das alles war vor dem 28. April 2021. An diesem Tag haben uns die Indigenen eine große Lektion erteilt: Dass Dinge geschehen, wenn man sie selbst in die Hand nimmt. Die Indigenen haben für das Niederreißen der Statue des sogenannten Gründers von Cali, Santiago de Cali, gesorgt. In dem Moment, als diese Statue fiel, fingen wir an, unser Anti-Denkmal, die Hand der Würde, zu errichten. Mit allem, was wir heute tun, knüpfen wir an die Kämpfe unserer indigenen Vorfahren an, die wir niemals begraben und vergessen können. Puerto Resistencia ist heute zu unserem Territorium geworden, auf dem wir diese Erfahrungen gemeinsam mit kämpferischen Menschen säen und düngen.

Wer sind die Leute links und rechts von euch, wenn ihr in der primera línea steht?
Nahuel: Die Revolte haben wir Oberstufenschüler angefangen, indem wir über die Drehkreuze der U-Bahn gesprungen sind und das ganze Land aufgeweckt haben. Aber in der primera gibt es alles. Oft sehen wir uns gegenseitig nur vermummt. Da weißt du nicht viel über die anderen – nur, dass die anderen Gefährten im Leben und im Kampf sind. Man riskiert sein Leben füreinander und denkt trotzdem kaum darüber nach, mit wem man dort ist. Oft sind es junge Menschen wie ich, aber es gibt auch Ältere, Arbeiter und so weiter. Von den Leuten, mit denen ich organisiert bin, kann ich sagen, dass wirklich alle mitmachen, auch Frauen, Queers, trans Personen, nicht-binäre Personen.

Profe: Das war in den Tagen von Puerto Resistencia auch so. In der primera línea verbündeten sich frühere Feinde, bauten gemeinsam dieses Anti-Denkmal auf und errichteten Barrikaden. Es gab eine 500 Meter lange Barrikade, die sich weder die Polizei noch andere Sicherheitsorgane zu durchbrechen trauten, weil dahinter so viele Menschen waren: 24 Stunden am Tag, 90 Tage lang. Da gab es Leute, die endlich die T-Shirts feindlicher Gruppen ablegten und beschlossen, ihre gewalttätigen oder sogar tödlichen Auseinandersetzungen beiseite zu lassen, um Puerto Resistencia aufzubauen.

Und natürlich dürfen wir den Beitrag der Mütter und Tanten in der Küche, beim Kochen und bei der Wäsche nicht vergessen. [Zeigt auf ein kleines Haus] Dort in diesem Häuschen hatten wir unsere improvisierte Krankenstation. Da gab es alles von Notfallsanitätern bis hin zu ausgebildeten Ärzten, sogar Chirurgen. Besonders bemerkenswert war die Hilfe der Bauarbeiter: Statt nach 14-Stundenschichten nach Hause zu gehen, kamen sie danach zu uns und halfen beim Bauen.

Wände machen Mut „Halte durch, primera línea!“ (Foto: Ute Löhning)

Und wie versteht ihr euch mit den Protestierenden außerhalb der primera línea?
Nahuel: Das kommt sehr auf die Protestierenden an. Mich nervt es, wenn Leute auf Demos Alkohol trinken oder kiffen. Das ist nicht der richtige Ort dafür. Manchmal gab es auch nervige Diskussionen um Gewalt. Und trotzdem sorgt man sich natürlich um die Menschen hinter einem: um die Kinder, die Eltern, die alten Leute. Denn auch sie sind ja Gefährten im Kampf. Oft bilden sie die zweite Reihe und sind in den kritischen Momenten für uns da.

Profe: Also in Puerto Resistencia gibt es diese Unterscheidung gar nicht. Die primera línea sind wir alle, primera línea steht für Gemeinschaft. In der primera línea kommen alle zusammen, die für den Kampf um Würde und soziale Gerechtigkeit aus dem Schatten getreten sind. Da wird nicht zwischen den einen und den anderen unterschieden. Und wenn es Gewalt bei Aktionen gab, dann weil sie zur Verteidigung nötig war.

War das schon immer so?
Profe: Die Geschichte der primera línea begann dem Mythos nach vor ungefähr fünf Jahren an der Universidad Nacional de Colombia, der größten Uni des Landes. Dort haben sich ein paar junge Typen ohne militärische Ausbildung und ohne Erfahrung mit Gewalt und Konfrontation zusammengetan, um die Demos zu schützen: gegen die Waffengewalt des Staates, ganz besonders gegen die ESMAD. Die primera línea hatte Gasmasken, Schilder und Bleche dabei – und war gewillt und naiv genug, ihre Leute, die Protestierenden, zu schützen. Damals wurden sie belächelt wie der Albatros im Gedicht von Baudelaire. Heute, nach fünf Jahren, fliegt die primera línea wie ein freier Albatros. Heute werden wir mit Respekt behandelt und die Vertreter von Unternehmen verhandeln mit uns. Wir haben die Vermummung abgenommen. Deshalb sagen wir auch offen, dass wir alle primera línea sind. Stimmts?

Junge aus dem Off: Ich bin primera línea!

Profe: Der Freund hier ist gerade mal 15 Jahre alt und schon unser Menschenrechtskoordinator. Als Mensch, der das alles am eigenen Leib erlebt hat, erfüllt er alle Voraussetzungen, die es für diese Arbeit braucht. Dazu muss er heute unsere Verfassung nicht verstehen oder irgendwelche Artikel lesen – das kommt mit der Zeit. Ich verstehe das als zweite Phase unseres Widerstands: Heute nimmt fast die ganze primera línea an Kursen zu Menschenrechten und politischer Mitbestimmung teil, holt ihre Abschlüsse nach.

Aber habt ihr keine Angst vor Repression?
Profe: Wir haben die Angst verloren. Denn unsere Träume von einem Leben in Würde fliegen hoch wie der Albatros, von dem ich vorhin sprach – zu hoch für die Angst. Das heißt nicht, dass es keine Repression gibt. Wir beobachten, dass Leute aus der primera línea verschwinden oder für Taten verurteilt werden, für die es gar keine Beweise gibt. Manchmal landen sie auch ohne Verurteilung im Gefängnis. Wir aus Puerto Resistencia haben angesichts der willkürlichen Hinrichtungen der Staatsgewalt die Garantie unserer Rechte gefordert – aber das hat zu nichts geführt, denn Präsident Duque ist eine Marionette des Uribismus. Und vom Uribismus kennen wir die Stimmen der 6.402 falsos positivos – unschuldige Jugendliche, die entführt, ermordet und als angebliche von der Armee getötete Guerrilla-Kämpfer dargestellt wurden. Diese Art staatlicher Gewalt gibt es nur in Kolumbien.

Ich selbst bin schon drei Mal Opfer der Staatsgewalt geworden: Meine Freundin wurde von Militärs ermordet, mein Vater von Paramilitärs, weil er Gewerkschafter war. Und im Juni wurde mein Neffe von Polizisten in den Rücken geschossen, als er mit seinem Roller bei Rot über eine Ampel fuhr. Ihm geht es langsam besser, aber eine Zeit lang war er vom Nacken abwärts gelähmt. Trotz dieser Erfahrungen steht für meine Familie fest: Wir werden weiterhin unser Gesicht zeigen und unsere Geschichten erzählen. [Zeigt auf eine Ecke des Platzes] Guckt mal, da drüben sitzt die ESMAD. Sie spielen dort rund um die Uhr auf ihren Smartphones. Der einzige Grund, warum sie hier sind, ist, dass es eine angebliche Bedrohung der öffentlichen Sicherheit gibt. Die ESMAD ist eine systematisch mörderische und kriminelle Institution, die zur Unterdrückung von Protesten geschaffen wurde. Selbst hohe Richter in diesem Land geben zu, dass sie Gewalttäter und Mörder sind. Aber trotzdem wurde bisher keiner von ihnen verurteilt. Warum? Weil sie alle die gleiche schwarze Uniform tragen und es nicht möglich sei, zu sagen, wer von ihnen genau für die grausamen oder sogar tödlichen Handlungen gegen Protestierende verantwortlich ist. Da kommt es zu Gewaltexzessen: Die Leute verlieren ihre Augen oder Gliedmaßen.

Nahuel: Ja, so wie ich. Sie standen auch schon vor meiner Tür und wollten mich festnehmen. Das Justizsystem in Chile ist das Letzte. Und die Bullen werden immer mehr und die Demonstrierenden weniger. Sie haben auch neue Kampfmittel, riesige Wasserwerfer, gigantische LKWs, da wird die Repression immer stärker. Aber wir bleiben trotzdem auf der Straße, das sehen wir als unsere Pflicht den Menschen gegenüber an.

Was erhofft ihr euch davon für die Zukunft?
Nahuel: Ich setze absolut keine Hoffnung mehr in die politischen Parteien dieses neoliberalen Systems. Der wichtigste linke Kandidat für die kommenden Präsidentschaftswahlen ist Gabriel Boric. Das war der, der während der Revolte Piñeras Präsidentschaft gerettet hat, als er mit der Rechten paktiert hat. Und auch im Verfassungskonvent sitzen die gleichen, all das wird in Chile nichts ändern. Deshalb ist meine Hoffnung, dass die Leute wieder auf die Straße gehen und Chile wieder erwacht. Mit dieser Regierung, mit der Rechten werden wir nicht verhandeln, denn sie und ihre neuen Gesetze sind dafür verantwortlich, dass unsere Freunde im Knast sitzen. Also müssen wir wieder auf die Straße – es ist das einzige Mittel, das uns bleibt.

Profe: Das ist hier ein bisschen anders. Wir stellen sogar Kandidaten für den Jugendstadtrat auf und werden unsere Unterstützung für bestimmte Kandidaten öffentlich machen. Eigentlich sind sich alle Widerstandsorganisationen, nicht nur hier in Cali, sondern in ganz Kolumbien, darin einig, dass sie die Präsidentschaftskandidatur von Gustavo Petro und die Koalition Pacto Histórico unterstützen, also die Parteien, Bewegungen und Organisationen, die sich gegen das uribistische System stellen. Damit will ich nicht sagen, dass ganz Puerto Resistencia Petro- oder Pacto Histórico-Anhänger ist, aber dass sich die Menschen hier am ehesten mit den politischen Vorschlägen und progressiven humanistischen Ideen identifizieren können, die Gustavo Petro vorbringt. Wir wollen in dieser politischen Debatte nicht schweigen, denn es geht um unsere Zukunft.

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