Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

ALLE LIEDER SIND VERKLUNGEN

by

Jandir Rodríguez (Foto: Michelle Obando Blume)

Nach deiner Tournee 2019, bei der du Lieder aus deinem ersten Album Héroes de Abril (Helden des April) vorgestellt hast, bist du nun mit deinem neuen Album Volar (Fliegen) in Europa unterwegs. Nach Konzerten in Amsterdam, London, Genf, Madrid und Sevilla trittst du nun in Berlin auf. Wo wirst du dein neues Album noch vorstellen und wie läuft die Tour?
Die Konzerte waren bisher sehr gut besucht und die Stimmung hat mir gut gefallen. Nach Berlin werde ich noch in Brüssel, Barcelona und Kopenhagen auftreten und dann noch mal in Sevilla. Ich stelle mein neues Album Volar vor, das ich in Guatemala vor allem mit guatemaltekischen Musiker*innen produziert und bearbeitet habe. Am 19. März haben wir das Album bei einem Konzert in Guatemala vorgestellt, das auch gestreamt wurde. Es war ein sehr schönes Konzert, bei dem auch der bekannte nicaraguanische Liedermacher und Komponist Perrozompopo aufgetreten ist. Ich habe die Lieder aus dem neuen Album gespielt, aber natürlich habe ich auch die älteren Lieder gespielt, die aus den Protesten von 2018 heraus entstanden sind und einen eher sozialpolitischen Inhalt haben. Volar hat ein neues Konzept und eine neue musikalische Atmosphäre: Es sind Liebeslieder mit eher poetischem Inhalt über die Liebe im Alltag, aber auch im gesellschaftlichen Zusammenhang.

Ein Album, das eher grundsätzliche Werte des menschlichen Zusammenlebens besingt?
Ja, es gibt zum Beispiel ein Lied mit dem Titel „Libre“ (Frei), das von der Freiheit in allen ihren Aspekten handelt und darauf verweist, dass niemand uns die Freiheit verwehren kann und wir vielleicht sogar uns selbst entkommen müssen, um frei sein zu können. Ein anderes Lied heißt „Clochard“ und erzählt die Geschichte eines Mannes aus meinem Geburtsort San Rafael del Norte. Er hatte ein psychisches Problem und fiel deshalb aus dem sozialen Gefüge des Dorfes heraus, war aber immer da und stadtbekannt. Er heißt Ventura, ist inzwischen über 90 Jahre alt und heute im Rollstuhl unterwegs. Er hat ein Kriegstrauma und nahm manchmal ein Holzstück, um wie mit einer Pistole auf die Kids zu schießen, die ihn ärgerten, wenn er im Müll nach Essen suchte. Ich wollte seine Geschichte erzählen, da es in allen Dörfern ähnliche Figuren gibt, die immer noch mit den Bildern des Krieges zu kämpfen haben.

Glaubst du, dass Musik hilft, Wunden zu heilen?
Sicher. Lieder benennen oft den Schmerz, holen ihn hervor, bringen uns zum Weinen und das ist heilsam, damit der Schmerz nicht in uns stecken bleibt. Ich glaube ein Lied, das uns zu Tränen rührt, ist Teil des Heilungsprozesses. Und in diesem Sinne berühren meine Lieder oft die Menschen und bringen sie zum Weinen. Für mich ist das positiv. Ich spüre, dass ich dazu beitrage, dass eigener und kollektiver Schmerz bearbeitet wird.

Welche Rolle können Kultur und Musik überhaupt noch in Nicaragua und im Exil spielen?
Nicht nur die Musik, die Kunst insgesamt, wie zum Beispiel Schriftsteller*innen, Theaterleute, Karikaturist*innen haben eine enorme Bedeutung für den Widerstand. Die Kunst ist heute eines der geeignetsten Mittel, die Gefühle des Widerstands auszudrücken. Kunst, die in die Welt hinausgeht und sichtbar macht, was in Nicaragua passiert, hilft uns zu widerstehen und ist Teil der kollektiven Erinnerung. Durch die Kunst drücken wir aus, wie wir den geschichtlichen Moment erleben und erreichen damit, dass der Aufstand, die Forderung nach Freiheit und der Widerstand spürbar bleiben und nicht in Vergessenheit geraten.

Die Proteste von 2018 haben viele Lieder und Parolen der sandinistischen Revolution und aus der Zeit von Salvador Allende in Chile aufgenommen.
Ja, wir haben es vor einigen Jahren für undenkbar gehalten, dass eine derartige Repression noch einmal in Nicaragua möglich sein würde. Manche Aspekte der Repression sind sogar schlimmer als unter Somoza, weil sie ausgefeilter sind. Künstler*innen werden verfolgt, Literaturfestivals verboten, eben wegen der großen Resonanz, die Kultur hat. Dass sich viel­­­e Kultur­schaffende von ihnen abgewandt haben, war ein schwerer Schlag für sie (Ortega-Murillo, Anm. d. Red.), da sie immer dachten, sie hätten sie hinter sich. Sie hatten nicht damit gerechnet, dass das erwachende Bewusstsein der Jugendlichen auch zu einer neuen Kulturbewegung führen würde und ältere Künstler*innen sich hinter sie stellen könnten.

Wie spiegelt sich das Exil in deiner Musik wider?
Zum Beispiel in meinem Lied „Exiliado“ (Exilierte). Als ich es schrieb, war ich noch in Nicaragua und habe mich in die Situation der bereits Exilierten versetzt. Als ich dann selbst nach Guatemala ins Exil gehen musste, habe ich gemerkt, dass manche Aspekte fehlten. Mir ist klar geworden, wie viel tiefer der Schmerz geht. Heute singe ich das Lied anders. Heute vermittelt sich das Lied den Zuhörer*innen anders. Auch das Lied „Nicaragua en la maleta“ (Nicaragua im Koffer) beschreibt das Exil, hat aber wie viele meiner Lieder am Ende einen Hoffnungsschimmer. In „Exiliado“ heißt es: „Exilierter, morgen wird alles anders sein, mit deinem Rucksack kehrst du aufs Feld zurück, um die Saat der Befreiung zu säen“. Wir brauchen diese Hoffnung und ich will den Menschen dieses kleine Stück Hoffnung mit meinen Liedern geben. Natürlich haben wir sehr schmerzhafte Erfahrungen gemacht, aber mit meinen Liedern will ich vermitteln, dass wir nach wie vor eine Zukunft haben, die wir gestalten können.

Heute arbeitest du viel mit Musiker*innen in Guatemala. Was bedeuten diese neuen Kontakte im Exil für dich?
Das Exil hat mir die Möglichkeit gegeben, Musiker*innen aus ganz Zentralamerika kennenzulernen, mit ihren ganz verschiedenen Ansätzen, die Musik mit dem Leben und unseren alltäglichen Kämpfen zu verbinden. Ich habe viel über die unterschiedliche Wirklichkeit in unseren Ländern in Zentralamerika gelernt, das war eine große Bereicherung für mich. Das bezieht sich sowohl auf die Erweiterung meiner technisch musikalischen Möglichkeiten, aber vor allem auf die Erweiterung meines Blicks auf das Leben. Das zeigt sich in meinen Liedern. Mein Leben selbst ist reicher geworden in einem sehr umfassenden Sinne. Das Exil hat meine Art des Denkens verändert, meine Art mich auszudrücken erweitert und meine Art, das zu teilen und zu vermitteln, was ich erlebe und mache. Und in diesem Sinne hatte das Exil auch eine positive Seite. Ich musste einfach wachsen, um im Exil meine Widerstandskraft zu behalten und eine gewisse zu Resilienz entwickeln.
Sie haben mir sehr viel genommen und mich von Menschen getrennt, die mir enorm viel bedeuten. Doch mit dem Wenigen, das mir geblieben ist, habe ich es geschafft, etwas Neues zu entwickeln und das zu machen, was ich gerne mache und anzubieten habe.

Welche Themen teilst du mit deinen Musikerkolleg*innen aus El Salvador, Guatemala und den anderen Ländern?
Vor allem den politischen Blick auf die zunehmende Repression in allen unseren Ländern. In Nicaragua wird die Diktatur immer offensichtlicher, die Unterdrückung immer ungehemmter und die Reaktionen der internationalen Öffentlichkeit kümmern die Machthaber nicht mehr. Aber auch in Guatemala habe ich ähnliche Unterdrückungsmechanismen kennengelernt und das brutale Ausmaß der Korruption und den Zynismus von Seiten der staatlichen Behörden. Die Diskriminierung, der Rassismus und Machismo, die manchmal wie normale Verhaltensweisen erscheinen, sind erschreckend.

Zeigt sich hierin und im Caudillismo und Klientelismus das koloniale Erbe?
Ja genau, diese Mechanismen finden sich als inhärente Momente in den ehemaligen Kolonien wieder und es ist unsere Aufgabe, das zu überwinden und neue kulturelle Werte zu entwickeln. Wir müssen aufhören, nach einer Figur zu suchen, die wir vergöttern können und der wir alle Verantwortung überlassen. Wir müssen verstehen, dass die Individuen im bürokratischen Apparat nicht unantastbar sind, sondern von uns Bürger*innen zur Rechenschaft gezogen werden können. In dem Maße, in dem es uns gelingt, das zu verändern, werden wir uns befreien − nicht nur in Zentralamerika sondern in ganz Lateinamerika. Dafür setze ich mich mit meiner Musik ein, dafür spiele ich mit Musiker*innen aus anderen Ländern. Gerade in Guatemala war es für mich wichtig, den Rassismus zu überwinden und mit Musiker*innen wie Sara Curruchich und Chumilkaj zusammenzuarbeiten und somit auch Forderungen der indigenen Bevölkerung und der campesinos (Bauern und Bäuerinnen) Ausdruck zu verleihen und ihre Weltsicht zu verbreiten. Diese Aspekte der mesoamerikanischen Kultur sind mir in Guatemala nähergekommen. Auch in Nicaragua war es eine wirklich gute Entwicklung, dass die campesino-Bewegung so stark geworden ist und eine führende Rolle in den Kämpfen der Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen gespielt hat. Das ist vielleicht einer der wichtigsten Aspekte des Aprilaufstandes von 2018, die Kraft der campesino-Bewegung und ihr Protagonismus in den sozialen Kämpfen.

„ES IST MÖGLICH, UNSEREN STAAT ZU RETTEN“

by


Dennis Muñoz ist Menschenrechtsverteidiger, Sozialforscher und begleitet Menschenrechtsbewegungen in Mittelamerika. Er hat in Honduras in den Bereichen der Rechtssicherheit und der Verteidigung von Kinder- und Jugendrechten gearbeitet. Derzeit lebt er im Exil in Deutschland.

(Foto: Privat)

Am 21. Januar spaltete sich die Parlaments­fraktion der LIBRE-Partei – wie kam es dazu?
Der neuralgische Punkt für die 20 Dissidenten von LIBRE ist das politische Abkommen, das vor den Wahlen zwischen der Kandidatin von LIBRE, der jetzigen Präsidentin Xiomara Castro, und Salvador Nasrralla von der Partei Salvador de Honduras unterzeichnet wurde. Nasrralla hatte versprochen, auf seine Präsidentschaftskandidatur zu verzichten, falls ein Mitglied seiner Partei nach dem Wahlsieg von LIBRE den Vorsitz im Kongress erhalten würde.

Die abtrünnigen LIBRE-Abgeordneten waren nicht damit einverstanden, dass ein Angehöriger einer anderen politischen Partei Präsident des Nationalkongresses werden sollte. Sie wurden von der Nationalen Partei und der Liberalen Partei zu ihrem Abstimmungsverhalten verleitet, die die Kontrolle über die Legislative nicht verlieren wollen. Aber im Grunde versuchen diese beiden Parteien, das Land zu destabilisieren. Sie wollen vor allem mögliche Abkommen verhindern, die Auslieferungen an die USA ermöglichen. Und sie wollen verhindern, dass das Strafgesetzbuch in Bezug auf Korruptionsverbrechen geändert wird, weil die bestehenden Gesetze ihnen Schutz und Straffreiheit gewähren.

Was geschah innerhalb der LIBRE-Partei und im Nationalkongress bei der Wahl des neuen Vorstandes?
Am 21. Januar wurde der demokratische Grundsatz verletzt, vor den Vorschlägen von Kandidaten respektvoll zu debattieren und ein Rechtsfehler begangen, der über den Bereich des politischen Konflikts hinausgeht. Bei der Wahl des provisorischen Parlamentspräsidenten nahm der Innenminister den ersten Antrag an, bei dem die Abgeordnete Beatriz Valle den Abgeordneten Jorge Calix als provisorischen Präsidenten vorschlug. Es gab keine Gelegenheit für die zweite Nominierung, bei der die Abgeordnete Rassel den Kandidaten Luis Redondo vorschlagen wollte. Dann stimmten 20 LIBRE-Abgeordnete zusammen mit der Nationalen Partei und der Liberalen Partei für den ersten Antrag und erreichten das notwendige Quorum von 82 Stimmen für Calix.

Zwei Tage später, in der Sitzung vom 23. Januar, wurde die zweite Unregelmäßigkeit begangen. Der Kongress wurde mit Verspätung und an einem Ort am Rande der Stadt einberufen. Die Fraktion, die Jorge Calix mit 82 Abgeordneten gewählt hatte, tagte an diesem Ort.

Die Gruppe, die im Kongressgebäude auf den Beginn der Sitzung wartete, bestand aus den verschiedenen Abgeordneten, die Luis Redondo unterstützten. Sie beschlossen, stellvertretende Abgeordnete zu integrieren, um die fehlenden Stimmen der abweichenden Abgeordneten der LIBRE-Partei auszugleichen und für Redondo zu stimmen. Es fanden also zwei getrennte Kongresssitzungen statt und es gab zwei Präsidenten, aber beide waren nicht rechtmäßig und beide Wahlverfahren waren technisch gesehen nicht verfassungsgemäß, sondern fehlerhaft.

Wie erklären Sie sich, dass die abtrünnigen Mitglieder der LIBRE-Partei mit der Nationalen und der Liberalen Partei gestimmt haben?
Diese 20 Abgeordneten gehören seit zwölf Jahren zu den Loyalsten gegenüber LIBRE und zu den Kritischsten gegenüber der Regierung der Nationalen Partei. Sie stammen aus verschiedenen Regionen des Landes und führen politische und soziale Bewegungen an. Innerhalb der Logik der honduranischen Politik ist es undenkbar, dass sie auf die Idee gekommen sein könnten, mit der Nationalen Partei zu paktieren. Aber die Angst, die Kontrolle über die Legislative zu verlieren, war die Rechtfertigung für eine unverhältnismäßig riskante Aktion, um den Sieg ihrer Partei zu sichern. Dadurch haben sie die Legitimität, die LIBRE in Bezug auf die Wahl hatte, beschädigt. Es war eine verzweifelte Entscheidung, denn es gab keine interne Diskussion über die Wahl von Redondo.

Hat die Nationale Partei bereits vorher versucht, die Wahl und die Amtseinführung von Castro abzuwenden?
Die Nationale Partei legt ihr schon seit zwei Jahren Hindernisse in den Weg. Seit der Reform der Institutionen zur Durchführung des Wahlprozesses in Honduras hat die Nationale Partei die Umsetzung der Wahlreformen über zwei Jahre verzögert. Und in den darauffolgenden zwei Jahren, in denen die institutionelle Infrastruktur aufgebaut und mit Leben gefüllt wurde, bremste die Nationale Partei noch mehr. So dauerte es beispielsweise ein Jahr, bis der Haushalt für diese Institutionen genehmigt wurde. 60 Tage vor den Wahlen verfügte der Nationale Wahlrat noch über kein Budget für die Durchführung des Wahlprozesses. Außerdem erklärte sich die Nationale Partei am Wahltag zweimal zum Wahlsieger und versuchte alles Erdenkliche, um die Auszählung der Wahlurnen zu verzögern.

Zweifellos versucht die Nationale Partei, die parlamentarischen Prozesse zu sabotieren. Sie hat die Schwächen und Uneinigkeit von LIBRE ausgenutzt, um einen Kongress zu verhindern, der es ermöglichen würde, ein Quorum für die Wahl des nächsten Obersten Gerichtshofes und des nächsten Generalstaatsanwaltes der Republik zu erhalten.

Kann Präsidentin Castro ihr Regierungs­programm angesichts dieser Situation im Kongress noch umsetzen?
Die honduranische Gesellschaft hat ihr Vertrauen in LIBRE gesetzt, die nun schnelle Antworten geben muss. Die Partei hat einen Regierungsplan für die ersten 100 Tage vorgelegt. Sie konzentriert sich auf vier Schwerpunkte: die Wiederherstellung der Institutionen im Dienst der Bürger, des Bildungssystems und der Effizienz des Gesundheitswesens sowie im wirtschaftlichen Bereich die Reaktivierung der Beschäftigung und die Wiederbelebung der kleinen und mittleren Unternehmen. Dazu muss ein neuer Gesamthaushalt ausgehandelt werden, der eine Mehrheit von 86 Stimmen im Kongress benötigt. Das bringt die neue Regierung in eine schwierige Lage.

Wie könnte die Präsidentin gegen Korruption und Straffreiheit vorgehen?
Wir dürfen nicht unterschätzen, dass der Kampf gegen die Korruption lediglich ein Schlagwort ist, vor allem von Politikern. Die politische Klasse in Honduras hat mit dem System der Korruption die beste Einrichtung geerbt, um sich zu bereichern. Castro hat sich verpflichtet, die internationale Gemeinschaft erneut um Unterstützung zu bitten, um das Problem der Korruption und der Straflosigkeit zu lösen. Um dazu ein neues Abkommen über eine Kooperation zu unterzeichnen, sind in diesem neuen Kongress 86 Stimmen erforderlich. Das setzt voraus, dass sich ein Teil der Abgeordneten der Nationalen Partei von ihrer Partei distanziert. Eine Koalition der parlamentarischen Kräfte, die eine solche Einigung erreichen könnte, wird meiner Meinung nach schwierig sein.

Menschenrechts­verteidiger*innen und Aktivist­*innen werden in Honduras oft verfolgt, bedroht oder gar getötet. In den meisten Fällen herrscht Straflosigkeit. Wird es unter der Regierung Castro eine positive Veränderung geben?
Die Regierung von Xiomara Castro hat sich verpflichtet, einen Prozess des Schutzes und der Wiederbelebung der Kultur der Menschenrechte zu gewährleisten. Am 9. Januar wurde Pablo Hernández, ein Menschenrechtsverteidiger aus San Marcos de Caiquín, ermordet. Er wurde bereits verfolgt und war sogar gewarnt worden, dass er verfolgt werde. Dass sein Leben nicht geschützt werden konnte, ist eine Schande. Der Staat verfügt über Schutzmechanismen für Menschenrechtsverteidiger und steht unter Beobachtung durch die internationale Gemeinschaft, um den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten. Worüber er nicht verfügt, ist der ausdrückliche Wille der honduranischen Institutionen, die Menschenrechtsverteidiger zu schützen.

Welche Botschaft hat die honduranische Bevölkerung mit den Wahlergebnissen gesendet?
Die honduranische Bevölkerung hat gesagt: Wir wollen in einer Demokratie leben. Wir glauben, dass es möglich ist, unseren Staat zu retten, wir glauben, dass es möglich ist, wieder an die politische Klasse zu glauben. Jedoch beobachtet und überprüft durch die Bürger, mit etwas mehr Zweifeln und Argwohn gegenüber einer politischen Klasse, die sich als Alternative für den Wandel präsentiert hat. Und ohne aus dem Blick zu verlieren, dass der derzeitige Konflikt im Nationalkongress den Willen der Wählerinnen und Wähler untergraben könnte, daran zu glauben, dass es möglich ist, einen Rechtsstaat und eine Demokratie zu erhalten, in der sie sich einbezogen fühlen.

UMWELTRASSISMUS UND KLIMAKRISE

by

(Foto: Christian Russau)

Was ist Umweltrassismus? In Deutschland ist der Begriff nicht sehr geläufig, was können wir uns darunter vorstellen?
Thaís Santos: Ein Beispiel ist der Bezirk Perus am nordöstlichen Stadtrand von São Paulo. Dreißig Jahre lang wurde die Hälfte des gesamten Mülls aus São Paulo dorthin transportiert. Außerdem gibt es in Perus eine Zementfabrik, die massive Atemwegserkrankungen bei der Bevölkerung verursacht, die überwiegend Schwarz ist. Mülldeponien, die Entsorgung von gefährlichen Substanzen in unseren Flüssen, fehlende Abwasserentsorgung und Wasserknappheit – all dies ist Umweltrassismus, denn es passiert dort, wo die Schwarze Bevölkerung lebt. In São Paulo ist die Mordrate durch Polizeigewalt sehr hoch, aber die Folgen fehlender staatlicher Politik führen ebenfalls zu hoher Sterblichkeit. Wenn man nicht mit der Kugel tötet, dann eben mit dieser Nekropolitik, die sich als sehr effektiv erwiesen hat.

Eliete Paraguassu: Ich komme aus der Gemeinde Boca do Rio in der Region des Hafens von Aratu. Die Gemeinde ist jahrhundertealt, den Hafen gibt es erst seit den sechziger Jahren. Jetzt wurden seitens der Hafenbetreiber fünf Hektar Mangrovensumpf gerodet, der nicht nur die Bucht von Aratu ernährte, sondern die gesamte Meeresbucht Bahia de Todos os Santos, alle Gemeinden, die vom Fischfang leben. Die verantwortliche Firma heißt Bahia Terminais. Sie setzen Sprengstoff ein, um den Hafen so zu erweitern, dass dort große Schiffe entladen werden können. Der Hafen von Aratu wird immer noch ohne Umweltgenehmigung betrieben und ist unserer Meinung nach für die Belastung der Bucht mit Schwermetallen verantwortlich, zum Beispiel in der Gemeinde Santo Amaro. Umweltrassismus folgt einem Modell des Genozids.

Wie erleben Sie als Aktivistinnen, die sich vor allem mit den Themen Umweltschutz und Rassismus auseinandersetzen, aktuell Brasilien?
Eliete Paraguassu: Brasilien kriminalisiert die sozialen Bewegungen und traditionellen Gemeinschaften. Denn das politische Projekt der Regierung ist eines des Hungerns und des Sterbens der traditionellen Gemeinschaften, wie die der traditionellen Fischer, der Quilombolas, Indigenen und von Gemeinden in den Randgebieten der großen Städte. “Brasilien – ein Land für alle“ lautet der Slogan der Regierung. In Wirklichkeit ist es ein Land, das nur für das Kapital sorgt, nicht für die Menschen.

Ist das eine neue Entwicklung?
Thaís Santos: Die Schwarze Bewegung hat sich immer im Kampf befunden – sei es für unsere Territorien oder gegen die Verletzung von Menschenrechten. Während der Regierungszeit von Lula wurde einiges an Politik der öffentlichen Hand für die Schwarze Bevölkerung umgesetzt, aber im Vergleich zu dem, was uns historisch entgangen ist, war das immer noch sehr wenig. Und es wurde uns nicht geschenkt, sondern von der Schwarzen Bewegung erstritten.

Wieso verdient der Umweltrassismus in Brasilien besondere Aufmerksamkeit?
Thaís Santos: Die Klimakrise ist in ihrem Kern eine humanitäre Krise. Der Umweltrassismus ist ein Teil des strukturellen Rassismus in Brasilien. Man darf die Hauptpersonen der Klimakrise, nämlich diejenigen, die verletzlich gemacht werden und die unter den Folgen des Klimawandels leiden, bei den Lösungen nicht außen vor lassen.

Sie waren zuletzt in Schottland, Frankreich, Spanien und Deutschland unterwegs. Welche Anliegen haben Sie im Gepäck?
Eliete Paraguassu: Mit unserer Reise durch Europa möchten wir vermitteln, dass wir Unterstützung brauchen, um Brasilien international anzuklagen. Es ist ein Land der Schwarzen, sein politisches Projekt besteht aber darin, uns sterben zu lassen oder zu ermorden. Und internationale Firmen haben sehr dazu beigetragen. Wir reisen durch Europa, um das Netzwerk gegen Umweltrassismus und für soziale Umweltgerechtigkeit zu erweitern. Es gibt diesen Trugschluss, dass Brasilien sich im Dialog mit den traditionellen Gemeinschaften befindet. Aber das stimmt nicht.

Welche sind die nächsten Schritte für mehr Umweltgerechtigkeit in Brasilien?
Thaís Santos: Wir brauchen eine Vertretung im Parlament und im Senat, unsere Leute müssen an den Verhandlungstischen sitzen können, damit Umweltrassismus in den Mittelpunkt der Diskussion rückt. Wir brauchen keine Fürsprecher. Wir können für uns selbst sprechen. Wir bilden uns, wenn akademisches Wissen das ist, was sie fordern. Es gibt unzählige Schwarze Menschen, die dafür ausgebildet sind, um an den Diskussionen teilzunehmen. Aber es geht nicht so weiter, dass Umweltrassismus auf Weinerlichkeit reduziert wird, so wie das die brasilianische Regierung tut.

MACHTERHALT MIT ALLEN MITTELN

by

Foto: Knut Henkel

Iván Velásquez Gómez ist ehemaliger Direktor der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) und ehemaliger kolumbianischer Richter. Der 66-Jährige lebt seit 2019 wieder in Bogotá, wo er die Übernahme zahlreicher staatlicher Institutionen durch die Regierung und Vertraute des derzeitigen Präsidenten beobachtet. LN sprachen mit ihm über die Einflussnahme der Exekutive sowie über Straflosigkeit und Korruption unter der aktuellen Regierung von Iván Duque.

Kooptation ist ein Wort, dass Sie zu verfolgen scheint. In Guatemala haben Sie als Direktor der CICIG gegen die Übernahme zentraler Institutionen des Staates durch den „Pakt der Korrupten“ gekämpft, in Kolumbien scheint es derzeit nicht anders. Richtig?
Ja, leider. Diese Regierung von Iván Duque, die sich dem Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla widersetzt, die für politische Gewalt steht, eng verbunden ist mit Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez, diese Regierung hat zentrale Institutionen des Staates quasi übernommen. Alle Kontrollorgane, sowohl im finanziellen als auch administrativen Bereich, Strafverfolgung und Generalstaatsanwaltschaft sind in den Händen der Regierung. Bestes Beispiel ist Francisco Barbosa, enger Freund von Iván Duque, der von ihm zum Generalstaatsanwalt ernannt wurde. Ein anderes ist die ehemalige Justizministerin und Vertraute von Iván Duque, Margarita Cabello Blanco, die nun die wichtigste Kontrollbehörde im administrativen Bereich leitet. Der Rechnungshof, Contraloría, ist in den Händen eines Anhängers der Regierungspartei Centro Democrático. Auch die Defensoría del Pueblo, die Ombudsstelle, ist in den Händen eines Anhängers von Iván Duque und dieses System der Einflussnahme sorgt dafür, dass die Regierung die Straflosigkeit kontrolliert. Das beweist auch der Umgang mit dem 28. April und den über Wochen währenden sozialen Protesten, denen vor allem repressiv begegnet wurde. (siehe LN 564) Dafür gab es die offene Unterstützung des Präsidenten, der damals in Polizeiuniform mehrere Polizeistationen besucht hatte – das ist angesichts der hohen Opferzahlen durch Polizeigewalt Hohn für die Opfer und ein deutliches Signal an die Ermittlungsbeamten. Das ist eine Konstellation, die Straflosigkeit nach sich zieht, sie herbeikonstruiert.

Ein Grund für die Visite der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Anfang Juni.
Ja, genau. Die wurde von der Opposition angeregt, von der Regierung als nicht für nötig erachtet, bis sie dann letztlich einwilligte. Das Argument der Regierung lautete immer wieder, dass wir eine effektive Staatsanwaltschaft hätten. Doch das ist nicht korrekt und diese Haltung hat die Regierung mehrfach eingenommen. Das sorgt dafür, dass Straflosigkeit in Kolumbien genauso gestärkt wird wie die Korruption. Beides elementare gesellschaftliche Probleme.

Das nächste große Problem scheint die Registraduría, das Wahlregister, zu sein. Zwischen den Zahlen des Statistischen Amtes (DANE) und dem offiziellen Wahlregister gibt es eine Differenz von fünf Millionen Stimmen.
Kaum ein Tag vergeht, in dem Angehörige die Sterbedokumente ihrer Angehörigen zeigen, die aber noch im Register der Registraduría auftauchen. Das ist ein gravierendes Problem und wie die Behörden das lösen werden, ist nicht absehbar. De facto handelt es sich um fünf Millionen Stimmen, das heißt auch, dass das Wahlregister seit Jahren aufgebläht war. Kinder, die beweisen, dass der eigene Vater vor 15 Jahren gestorben ist, die Dokumente vorlegen und trotzdem ist er im Wahlregister geführt – das ist kriminell. Hinzu kommt, dass die Beweise, die Stimmenkauf in den letzten Wahlen zu Gunsten von Iván Duque belegen, stichhaltig sind. Nun ist klar, dass Paramilitärs und Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez involviert waren und Stimmen gekauft wurden. Viele Details sind durch Audio-Aufnahmen von Telefongesprächen belegt. All das muss untersucht, ermittelt und sanktioniert werden, aber wenn die Staatsanwaltschaft kein Interesse hat, die Ermittlungsbehörden ebenfalls nur begrenzt aktiv werden und die Institutionen der Regierung blockieren, dann wird es schwierig. Das ist in Kolumbien aber die Situation.

Ist die Justiz an die Kette gelegt, hat sie ihre Unabhängigkeit verloren?
Ja, denn die Staatsanwaltschaft ist dem Uribismo (Anhänger*innenschaft des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, Anm. d. Red.) unterstellt. Daran besteht kein Zweifel. Wir entdecken jetzt die Dimension der Falsos Positivos, der hingerichteten Jugendlichen und Männer, die ermordet wurden, um anschließend als gefallene Mitglieder der Guerilla dargestellt zu werden. Doch welche Folgen hat das? Zu wenige.

Nehmen sie den Fall der Kriminalisierung der Primera Línea, der oft aus Studenten und Hausfrauen bestehenden ersten Linie bei den Demonstrationen und Blockaden in Cali, Popayán und anderen Städten des Landes zwischen dem 28. April und Mitte Juli des Jahres. Sie werden jetzt auf Druck der Polizei und des Generalstaatsanwalts kriminalisiert. Doch was ist mit den Opfern der Polizeigewalt, den Menschen, die ein Auge verloren, weil die Tränengasgranaten gezielt in Augenhöhe abgeschossen wurden, was ist mit den Frauen, die vergewaltigt wurden, was mit den Verschwundenen und den rund 80 Toten – wer untersucht all diese Straftaten, denn es waren überwiegend gezielte Straftaten und keine Unfälle?

Die Justiz steht unter Druck, wird in eine einzige Richtung gelenkt. Wer untersucht die Paramilitärs, die an der Seite der Polizei und Armee auf Demonstranten schossen? Die Bilder sind eindeutig.

Wie denken Sie über den Fall der im Jahr 2000 entführten Journalistin Jineth Bedoya – wird das im Oktober 2021 gefällte Urteil des Interamerikanischen Menschenrechtshofs, in dem der kolumbianische Staat verantwortlich gemacht wird, das Land bewegen, Reformen anzustoßen?
Schwierige Frage, gerade was den Blick in die Zukunft angeht. Das Urteil ist zukunftsweisend, es ist wichtig und sorgt in der Theorie der Verteidigung der Menschenrechte für einen Fortschritt – aber in der Praxis? Welchen Effekt hat es da? Ja, der kolumbianische Staat, ein abstraktes Wesen, wird verurteilt, aber für Straftaten, die vor Jahrzehnten verübt wurden. Genauer: vor 21 Jahren. Was haben die Täter, die Auftraggeber aus Polizei oder Militär zu befürchten – sie werden nicht konkret benannt, was haben sie zu befürchten? Es ist ein symbolisches Urteil, ja, aber es kommt sehr spät und es wird die Auftraggeber nicht ins Schwitzen bringen, sie sind nicht beeindruckt.

Präsident Iván Duque ist sehr unpopulär. Doch er scheint das Land stärker verändert zu haben als seine Vorgänger. Seine Leute werden weiterhin in den Institutionen sitzen, oder?
Die gesamte Regierung Iván Duque, das gilt für wirklich alle Minister, sind sehr unbeliebt. Es ist wahrscheinlich, dass der Uribismo, der in mehreren Parteien, nicht nur im Centro Democrático verankert ist, in den nächsten Wahlen eine Niederlage kassieren wird. Deshalb wird an allen Schrauben gedreht, um das zu verhindern: auch am Ley de Garantías, dem Gesetz, welches Stimmenkauf mit öffentlichen Geldern unterbinden soll – deshalb werden größere, kostspielige Projekte in den Monaten vor den Wahlen nicht gestattet. Ziel ist es, klientelistische Strukturen und Stimmenkauf zu unterbinden und nun hat Iván Duque ein Gesetz vorgelegt, um das Ley de Garantías aufzuheben. Erfolgreich. Nun ist es also möglich große Projekte und Geldmittel vor den Wahlen zu verteilen: das öffnet dem Stimmenkauf Tür und Tor. Dagegen kann jetzt nur noch das Verfassungsgericht einschreiten, aber das dauert mehrere Monate – das ist eine schlechte Botschaft.

Wir können derzeit zusehen, wie versucht wird den enormen Vorsprung eines linken und sehr populären Kandidaten, Gustavo Petro, mit allen Instrumenten zu reduzieren – jedes Mittel ist recht.

Es hat den Eindruck, dass die Kooptation in der ganzen Region zunimmt. El Salvador, Guatemala, Mexiko oder Kolumbien – die Justiz scheint in der Defensive. Initiativen zur Stärkung der Justiz wie die CICIG in Guatemala oder die Mission zur Bekämpfung der Korruption in Honduras (MACCIH) scheinen kaum Früchte getragen zu haben. Richtig?
Wir brauchen derartige Initiativen, in der ganzen Region. Wir brauchen die internationale Unterstützung, die Beobachtung durch Experten, mahnende Worte, wenn Verfassungsrichter wie in El Salvador ausgetauscht werden, Kritik, wenn eine Generalstaatsanwältin nach der Pfeife der Korrupten pfeift wie in Guatemala. Die internationale Aufmerksamkeit, die Kritik ist extrem wichtig und die war zwischen 2016 und 2020 weitgehend verschwunden – vor allem in den USA, die traditionell sehr wichtig in der Region sind. Aber auch andere Regierungen und Bündnisse habe sich sehr bedeckt gehalten. Das war der Entwicklung der Justiz nicht förderlich.

Eine ganze Reihe von Analyst*innen bescheinigen Latein- und Mittelamerika eine Kultur der Korruption entwickelt zu haben. Ist dagegen ein Kraut gewachsen – wie lassen sich die Strukturen dahinter auflösen?
Unstrittig ist, dass es eine Akzeptanz für die Korruption auf Ebene der politischen und ökonomischen Entscheidungsträger gibt und dass der gesellschaftliche Widerstand dagegen zwar durchaus vorhanden, aber nicht stark genug ist. Eine entscheidende Frage ist, ob sich der Einfluss der Politik auf die Justiz, die teilweise den Justizsektor quasi übernommen hat, unterbinden lässt. Da sind wir dann wieder an dem Punkt der Unabhängigkeit der Justiz.

Ein anderes Beispiel aus Kolumbien: Dort hat ein Paramilitär in einem Verfahren erklärt, dass die Gesellschaft nicht für die Wahrheit vorbereitet sei. Die Wahrheit sei so grausam, dass sie kaum auszusprechen sei. Dieser Satz hat mich aufhorchen lassen. Ich bin der Meinung, dass wir uns bewusst werden müssen, wie weit diese Strukturen reichen und dass wir nur mit konsequentem Vorgehen eine Chance haben. Die Unabhängigkeit der Justiz ist dabei genauso wichtig wie ein unabhängiges Mediensystem und eine partizipative Gesellschaft, die sich engagiert. Das sind aus meiner Perspektiven die drei Faktoren, die nötig sind um die Transformation einer klientelistischen, korrupten Gesellschaft in eine demokratische zu ermöglichen.

HÜRDEN FÜR DEN UMBRUCH

by

VICENTE PAINEL

ist Historiker und Philosoph. Er ist Mitbegründer einer genossenschaftlichen Gemeinschaftsbank der Mapuche zur Förderung einer endogenen Wirtschaft, basierend auf der genossenschaftlichen Organisation der Unternehmen. Im Mai 2021 war er Regionalgouverneurskandidat für die Araucanía, diese Region war jedoch die einzige, in der ein rechter Kandidat gewann. Für die Wahl am 21. November kandidiert Painel für den Regionalrat der Araucanía.
(Foto: privat)

 

Wie bewerten Sie die Situation, in der sich die chilenische Regierung aktuell befindet?
Wir befinden uns in einer Situation der politischen Unregierbarkeit. Das beunruhigt nicht nur die Menschen, die auf die Straße gehen und mehr soziale Sicherheit, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte fordern, sondern auch die Wirtschaft. Eigentlich befinden sich die Unternehmen in einer sehr vorteilhaften Situation. Der Anstieg des Dollarpreises, der im Mai bei 700 Pesos lag und jetzt bei 800 Pesos, und die Erwartungen für den Export von Rohstoffen verlaufen zu ihren Gunsten, die Preise steigen. Wäre da nicht die politisch instabile Lage, für die auch die Geschäftswelt Piñera verantwortlich macht.
Der Präsident befindet sich in einer sehr schwachen und isolierten Position, er ist praktisch allein, da er dem Land keine Stabilität bringt und innerhalb der Bevölkerung sehr diskreditiert ist. Zudem könnte er wegen der Menschenrechtsverletzungen und Korruptionsfälle, in die er verwickelt ist, im Gefängnis landen. Dies ist in Peru der Fall, wo fast alle ehemaligen Präsidenten im Gefängnis sitzen, oder in Argentinien, wo gegen Mauricio Macri wegen ähnlicher Vorfälle ermittelt wird. Damit könnte ein Kreislauf der Straflosigkeit beendet werden, der in Chile seit mehreren Jahrzehnten besteht. Außerdem hat er praktisch keine Chance, politische Reformen anzustoßen, um aus der Situation heraus zu kommen.

Wie ist die Regierung in diese Situation geraten?
Es ist ein Teufelskreis: Jede Maßnahme, die Piñera ergreift, stößt auf Proteste, und das einzige, was die Regierung tut, ist zu unterdrücken und die Menschenrechte zu verletzen, was wiederum noch mehr Feindseligkeit erzeugt. Das grundlegende Problem ist aber die drohende soziale Krise der privaten Haushaltsschulden. Im Zuge der Rückkehr zur Demokratie versuchte die Concertación por la Democracia, die Koalition der demokratischen Parteien mit Ausnahme der Kommunistischen Partei, die Unzufriedenheit und Armut zu bekämpfen, indem sie die Konsumfähigkeit der Bevölkerung durch deren Verschuldung erhöhte. Dieser Mechanismus schuf ein Gefühl des wirtschaftlichen Wohlstands, das sich seit 2010 in einer ständigen Krise befindet. Diese kann auf herkömmliche Weise bekämpft werden, indem die Einkommen etwas besser verteilt werden, etwa durch eine höhere Steuer auf den Bergbau und mehr Sozialhilfe, oder indem das Wirtschaftsmodell durch eine vierte industrielle Revolution geändert wird, also durch den Übergang zu einer auf künstlicher Intelligenz basierenden Produktionsweise. Das würde aber bedeuten, dass wir in Innovation investieren müssten.

Zu Beginn des Jahres hat die Regierung mehrere Sozialleistungen eingeführt, wie das Familiennotstandsgeld (IFE), das eine Art universelles Grundeinkommen auf sehr niedrigem Niveau ist, oder auch Lohnsubventionen. Warum funktioniert das nicht?
Der IFE wurde gemeinsam mit den Parteien der Ex-Concertación konzipiert und ist eine Antwort auf die Art und Weise, wie die Regierung von Michelle Bachelet die soziale Krise lösen oder abfedern wollte. Etwa durch Boni, die das Wirtschaftsmodell nicht berühren, sondern nur den Rückgang des Konsums ersetzen. Der IFE ist jedoch ein schwaches Instrument, und seine Wirkung nimmt aufgrund der steigenden Inflation ab. Heute ist ein starker Anstieg der Ölpreise zu verzeichnen, der sich mittelfristig auf alle Bereiche der Wirtschaft auswirken wird.

Anstatt sich auf diese Krise zu konzentrieren, hat die Regierung kürzlich den Ausnahmezustand in der Araucanía ausgerufen und das Militär in das Mapuche-Gebiet geschickt, um Brandanschläge auf Forstunternehmen zu bekämpfen. Dabei wurden unlängst Zivilist*innen durch Schüsse des Militärs umgebracht.
Der Ausnahmezustand und die Entsendung des Militärs dienen einerseits der Einschüchterung der Mapuche-Bevölkerung der Region. Andererseits kam es seit der Entsendung des Militärs zu weiteren Anschlägen auf Forstmaschinen und sogar auf einen Zug, der Zellulose transportierte. Er hat also nicht zu mehr Kontrolle über das Gebiet geführt, und die Regierung weiß das. In ihren Erklärungen spricht sie deshalb von einem „erhöhten Sicherheitsgefühl“, das die militärische Präsenz vermitteln soll. Gleichzeitig sind die chilenischen Offiziere in einigen Fällen erfahrener als die Regierung selbst. Aus ihrer Zeit als Blauhelme in Haiti sind sie mit dem Völkerrecht vertraut und wissen, dass Menschenrechtsverletzungen auf internationaler Ebene verfolgt werden können. Daher sind ihre Aktivitäten in der Region recht gering. Mit Ausnahme der Marine, die bislang nicht an Auslandseinsätzen teilgenommen hat. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die Schüsse auf zivile Personen an einem Kontrollposten von Marinesoldaten kamen.
Seit dem Mord an Camilo Catrillanca im Jahr 2018 behauptet die Regierung, dass der einzige Grund für die Gewalt die ausländische Intervention, der sogenannte „Drogenterrorismus“ und „überideologisierte Mapuche“ seien. Damit verschleiert sie die wahren Probleme: Solange es Armut gibt, wird es Rebellion geben. Das ist für mich eine historische Tatsache. Immer, wenn es große Armut und Ungleichheit gibt, gibt es auch kriminelle Aktivitäten und politische Gewalt gegen diese Situation. Die Araucanía ist die ärmste Region in Chile: Es fand eine militärische Besetzung statt, den Mapuche wurden ihre Ländereien mit Gewalt genommen. Zusätzlich scheiterten bislang alle Wirtschaftsprojekte für die Siedler. Seit der Militärdiktatur herrscht eine Politik, die die Araucanía unterentwickelt, Unternehmen der lokalen Entwicklung schliesst und sie zu einem Lieferanten von Zellulose herabsetzt.

Zurzeit tagt der Verfassungskonvent, der eine neue Verfassung ausarbeiten soll, um die aus der Militärdiktatur abzulösen. Wie kommt er seiner Aufgabe bislang nach?
Der Konvent hat keinen staatsgründenden Charakter und wird durch geltende Gesetze und internationale Verträge eingeengt. Dennoch macht er Fortschritte. Allein die Tatsache, dass eine Mapuche-Frau Präsidentin ist, bedeutet etwas. Nun hängt es davon ab, ob die Delegierten in der Lage sind, zumindest einige der Erwartungen zu erfüllen, die in den Konvent gesteckt wurden. Ein Problem ist jedoch, dass seine Mitglieder ohne klare politische Strategie gewählt wurden und viele von ihnen politisch wenig erfahren sind. Sie bedienen vielmehr eine emotionale Unzufriedenheit.

Der Konvent wird derzeit von einer neofaschistischen Rechten angegriffen, die offen eine diktatoriale Politik vorschlägt. Ihr Präsidentschaftskandidat, José Antonio Kast will die Möglichkeit eines Ausnahmezustands einführen, bei dem es klandestine Gefängnissen geben soll, und fordert den Austritt aus der UNO, um nicht mehr für Menschenrechtsverletzungen belangt zu werden. Wie schätzen Sie diesen rechten Flügel ein?
Der rechte Flügel ist isoliert und spielt seine letzten Karten aus, um die eigenen Privilegien zu erhalten. Er hat nicht nur keine mehrheitsfähige Unterstützung, sondern ist auch in mehreren Wahllisten gespalten, was nach dem derzeitigen Wahlsystem dazu führen wird, dass sie noch mehr Sitze verlieren werden. Das wird eine Katastrophe für die Rechte sein. Der Kandidat der weniger extremen Rechten, Sebastián Sichel, der die meisten Spenden aus der Wirtschaft erhalten hat, aber kaum in der Lage ist, die Wahlen zu gewinnen, überließ es den Abgeordneten seiner Koalition, für andere Kandidaten zu stimmen und Werbung zu machen. Für die Wirtschaft bedeutet dies, dass die christdemokratische Kandidatin Yasna Provoste dem Land offenbar mehr Stabilität und Regierbarkeit verheißt als der rechte Flügel. Dieser Ausschluss könnte die Rechte jedoch in eine terroristische Rechte verwandeln. Mit direkten Angriffen auf die Bevölkerung wird sie versuchen, Veränderungen zu verhindern. Dies wird eine echte Gefahr für die künftige Regierung darstellen.

Es besteht eine gute Chance, dass der Kandidat Ihres Parteienbündnisses, Apruebo Dignidad, diese Wahlen gewinnt. Sie vertreten jedoch einen Sektor, der den Kandidaten der Kommunistischen Partei, Daniel Jadue, bevorzugt hätte, weil er die Programmvorschläge des aktuellen Kandidaten Gabriel Boric zu moderat findet.
Es ist gut möglich, dass Boric die Wahlen im November gewinnt. Er gehört zu einem Sektor, der sich immer dafür eingesetzt hat, dass die ehemalige Concertación ihr eigenes Demokratisierungsprogramm erfüllt, das sie am Ende der Diktatur vorgeschlagen hatte. In diesem Sinne steht er für eine erneuerte Concertación und wird wahrscheinlich mit dem von ihm vorgeschlagenen Programm konsequent sein. Auf jeden Fall ist es wichtig, dass Boric oder die Christdemokratin Provoste an die Macht kommen, denn mit ihnen haben wir die Gewissheit, dass der Konvent seine Arbeit friedlich beenden kann. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die nächste Regierung nur zwei Jahre Bestand haben wird, denn mit Annahme der neuen Verfassung, mitsamt einer neuen Regierungsform, weniger präsidial, weniger zentralistisch, werden vermutlich Neuwahlen angesetzt.

Wenn Sie sagen, dass der Konvent nur mit zwei der Präsidentschaftskandidat*innen in der Lage sein wird, seine Arbeit reibungslos zu erledigen, bedeutet dies, dass der rechte Flügel den Prozess boykottieren wird.
Der rechte Flügel hat sich derzeit mit 20 bis 30 Prozent der Wählerstimmen etabliert. Die faschistische Rechte wurde in der chilenischen Geschichte nur einmal gestoppt, und zwar in den Dreißigerjahren von der traditionellen Rechten, die damals von Präsident Arturo Alessandri vertreten wurde. Darüber hinaus, sei es während der Regierung der Unidad Popular von Allende oder während der Militärdiktatur, war der Staat nicht in der Lage, ihr entgegenzutreten. Während der Diktatur agierte sie sogar im Sinne des Staates. Ich denke, die radikale Rechte muss zurückgedrängt werden, um die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen zu können. Aber die Carabineros sind genauso unfähig, sich mit diesem Thema zu befassen, wie die Kriminalpolizei PDI. Auch die Streitkräfte werden die extreme Rechte nicht unterdrücken. Um diese Aufgabe zu bewältigen, wäre eine Strukturreform notwendig. Deshalb gibt es keinen anderen Ausweg, als auf die Selbstverteidigung zu setzen.

Sie selbst treten bei der Wahl im November als Kandidat für den Regionalrat der Araucanía an. Der Regionalrat ist ein eher unbedeutendes Gremium, das vor allem über die Verteilung bestimmter Gelder entscheidet. Warum diese Position?
Der Regionalrat ist, anders als viele glauben, einer der wichtigsten Erfolge der Dezentralisierungspolitik der letzten zehn Jahre. In den kommenden Jahren wird eine Reihe von Zuständigkeiten an die neuen Regionalgouverneure übertragen, die im Mai 2021 zum ersten Mal gewählt wurden. Hier wird der Regionalrat eine große Bedeutung für die Stärkung der Regionen gegenüber der Zentralmacht haben. Es gibt eine Vielzahl von Herausforderungen, vor allem auf regionaler Ebene, wie etwa die Förderung einer endogenen Entwicklung, die nicht vom Zentralstaat oder der Ausbeutung natürlicher Ressourcen abhängt. Von der Region aus können wir am besten die Umgestaltung vorantreiben und neue Institutionen schaffen, zum Beispiel eine Föderation der Regionalgouverneure, die die Dezentralisierung weiter vorantreiben würde. Ich glaube, dass von diesem Ort aus ein noch radikalerer Wandel möglich ist, als vom verfassungsgebenden Prozess aus.

„DIE PROGRESSIVEN KRÄFTE HINTER EINEM PROJEKT VERSAMMELN“

by

Indigene Kämpfe verbinden Mural im Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez in Mexiko-Stadt (Foto: Claudia Fix)

Nach mehreren Korruptionsskandalen gab es diesen Sommer große Proteste in Guatemala. Wie schätzen Sie die Situation ein?
Die Proteste wurden durch das korrupte Vorgehen des Staates ausgelöst, der sich nur um das Wohl der mächtigen Gesellschaftsgruppen sorgt, die die Wirtschaft und Politik in diesem Land bestimmen. Die Regierung nahm nur noch Kredite auf, um die Wirtschaftsinteressen und Bedürfnisse der Regierenden und ihrer Unternehmen zu bedienen. Ein anderer Grund ist das schlechte Krisenmanagement in der Pandemie. Es gibt noch einen unaufgeklärten Fall um die Investitionen, die in Impfstoffe für das Land geflossen sind. Die Demonstrationen sind Ausdruck des Widerstands der kämpfenden Bevölkerung und der Ablehnung eines Staates, der historisch bedingt die indigenen Gemeinschaften ausschließt. Die Ausgrenzung, Ausbeutung und Unterwerfung dieser Bevölkerungsgruppen sind etwas, das seit der Kolonisation stattfindet.

In den letzten Jahren wurden in Guatemala korrupte Strukturen abgebaut, aber im Moment wird versucht, die Institution, die für die Verfolgung von Korruption zuständig ist (die Sonderstaatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit, Anm. d. Red.), zu demontieren. Als die Entlassung von Juan Francisco Sandoval, dem leitenden Staatsanwalt dieser Institution, bekannt wurde, begannen sich die Demonstrationen in den verschiedenen Sektoren zu verstärken.

Könnten Sie uns etwas mehr von Ihrer Organisation, dem Rat der Maya-Bevölkerung (CPO), erzählen, und welche Rolle dieser im plurinationalen Streik vom 29. Juli 2021 gespielt hat?
Der CPO ist ungefähr 2005 entstanden, im Zusammenhang mit den Kämpfen zur Verteidigung unserer Gebiete und der Entwicklung der Konsultationen auf Ebene der Gemeinschaften. Bis jetzt wurden im gesamten Land etwa 80 Konsultationen durchgeführt, um die Rechte der indigenen Gemeinschaften auf ihr Land einzufordern. Das ist nötig, weil die transnationalen Unternehmen – sei es Bergbau, Wasserkraft oder monokulturelle Landwirtschaft – ohne Einverständnis in die Gebiete der indigenen Gemeinschaften vordringen. Wir verstehen uns als politische Bewegung, mit der wir die Maya-Bevölkerung vertreten und die Konstruktion einer neuen Staatsform für Guatemala vorantreiben. Der CPO hat die Leute auch dazu aufgefordert, den unterschiedlichen Demonstrationsaufrufen der indigenen Gemeinschaften und den sozialen Bewegungen zu folgen. Der 29. Juli war ein besonders starker Ausdruck dafür. Die Demonstrationen zeugen vom Widerstand und vom Kampf der indigenen Gemeinschaften, aber auch von der Ablehnung dieses rassistischen Staates.

Bei unserer Strategie geht es jedoch nicht nur um Proteste, sondern um ein politisches Projekt für einen tiefgreifenden Wandel. Wir versuchen dabei immer, so nah wie möglich an den Gemeinschaftsorganisationen zu sein und ihnen eine Stimme zu verleihen. Wir machen auch Fortschritte bei der politischen Bildung, damit der Vorschlag zur Veränderung des Landes in den Gemeinschaften ankommt. Wir versuchen, eine Kraft nicht nur auf der Straße, sondern auch aus den Gemeinschaften heraus zu entwickeln.

Wir setzen uns für einen Pakt der Einheit unter den verschiedenen Bewegungen und Sektoren ein, um ein gemeinsames Projekt voranzutreiben. Das ist sehr schwierig, weil die Bewegungen noch in der Phase des Widerstands verharren, ohne die nächste Stufe zu erreichen. Aber es ist notwendig, ein neues Staatsmodell für Guatemala aufzubauen und glücklicherweise haben schon einige Bewegungen den Vorschlag eines plurinationalen Staates für sich angenommen. Das ist etwas Neues, sich nicht einfach nur zu beschweren, sondern Vorschläge zu machen.

Wie sieht die aktuelle Situation der Maya-Bevölkerung in Guatemala aus?
Seit der Staatsgründung 1524 und der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1821 haben die indigenen Gemeinschaften nicht an der Gestaltung des Staates teilgenommen, wir sind nicht in den Regierungsstrukturen repräsentiert und können nicht über unsere Gegenwart oder Zukunft bestimmen. Wenn man sich das Parlament anschaut, so gibt es dort zwar einige Indigene, aber sie vertreten die Interessen der politischen Parteien, die von der Oligarchie gesteuert werden.

Wenn wir von Rassismus sprechen, sehen wir vier Formen der Enteignung. Während der Kolonisation wurde die Bevölkerung ihres Landes beraubt. Später, in der Phase liberaler Regierungen, als der Staat das gemeinsame Land unserer indigenen Gemeinschaften aufteilte und an Großgrundbesitzer und Unternehmer verteilte, wurden wir versklavt und zur Arbeit in den Kaffee- oder Baumwollplantagen gezwungen. Während des bewaffneten Konflikts fand die dritte Enteignung statt, als alle indigenen Gemeinschaften als Kommunisten und guerilleros gebrandmarkt wurden und man sie vertrieben und umgebracht hat. Ganze Gemeinden wurden ausgelöscht oder mussten Zuflucht in Mexiko oder an anderen Orten suchen. Als sie zurückkehrten, war ihr Land von hohen Funktionsträgern der Regierung oder dem Militär in Besitz genommen worden. Heute haben sich z.B. in Cobán, Petén oder Izabal schrittweise ehemalige Funktionäre der Regierung, des Militärs oder sogar des Drogenhandels diese Orte angeeignet. Die vierte Enteignung ist die derzeitige Durchsetzung des extraktivistischen Modells in unseren Gebieten. Es wird Bergbau betrieben, Erdöl gefördert oder es werden Wasserkraftwerke an den Flüssen im Gebiet der Gemeinschaften gebaut und später verkaufen sie uns den Strom zu überhöhten Preisen. Diese Projekte werden ohne die Zustimmung der indigenen Gemeinschaften umgesetzt. Dies stellt eine Verletzung ihrer kollektiven Rechte dar, zu denen unter anderem das Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf Konsultation gehören. Es hat aber auch andere Auswirkungen, wie zum Beispiel das Fehlen von Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnraum oder Infrastruktur. Dies zeigt, dass wir in einem Land leben, in dem die indigenen Gemeinschaften nicht über ihr eigenes Leben bestimmen können.

Der CPO strebt einen plurinationalen Staat an. Was bedeutet dieses Konzept für Guatemala?
Seit der Gründung des CPO nehmen wir uns die Schaffung eines neuen inklusiven Staates vor, denn wir sind vier Bevölkerungsgruppen in Guatemala: Maya, Xinca, Garífuna und Mestizo. Es ist also nicht nur ein indigenes Projekt oder ausschließlich für uns Maya. Wir schöpfen aus den Erfahrungen unserer eigenen Gemeinschaften, so gibt es zum Beispiel die Maya K’iche’ und Kaqchikel, die ihr Land gemeinschaftlich verwalten. Dies zeigt, dass es durchaus möglich ist, in Richtung einer plurinationalen Kultur weiterzukommen. Auch in anderen Ländern Lateinamerikas wie Bolivien oder Ecuador gibt es dazu Beispiele, sogar in Europa existieren Vorläufer dieses Modells. Wir bauen hier in Guatemala darauf auf, indem wir vier Veränderungen in Betracht ziehen, die berücksichtigt werden müssen. Wir nennen sie die vier Pakte, die notwendig sind, um auf dem Weg zu einem plurinationalen Staat voranzukommen.

Der erste Pakt ist ein politischer. In der neuen plurinationalen Verfassung wollen wir unsere kommunitäre Demokratie festschreiben, die in der Vergangenheit ignoriert wurde. Heute werden die Entscheidungen in den Regierungsstrukturen getroffen und in die Gemeindschaften getragen. Wir wollen diesen Prozess umkehren, denn unsere Gemeindschaften werden durch Gemeinschaftsversammlungen, Konsultationen und Konsensentscheidungen organisiert.

Wir möchten die Wahlgesetzgebung verbessern, damit im Parlament die vier Bevölkerungsgruppen proportional vertreten sind. Wir schlagen zwei Arten für die Wahl der Abgeordneten vor: einerseits über das offizielle politische System und andererseits aus der eigenen Dynamik der indigenen Gemeinschaften und ihrer Versammlungen heraus, das heißt, dass die indigenen Gemeinschaften ihre Abgeordneten frei und selbstbestimmt wählen können.

Der zweite Pakt ist wirtschaftlicher Natur. Das Hauptziel der Wirtschaft muss das buen vivir der indigenen Gemeinschaften sein, in Mam nennen wir es Tb’anel Chwinqel und in K’iche’ Utz K’aslemal. Alle Gruppen, mit denen wir hier zusammenleben, verfolgen diesen gemeinsamen Horizont des buen vivir im Sinne eines erfüllten Lebens im Einklang mit der Natur und dem Universum.

Im Moment jedoch wird eine vom Markt regulierte Wirtschaftsordnung durchgesetzt. Wir aber wollen, dass sie durch die Gemeinschaft bestimmt und reguliert wird. Das bedeutet, dass die Gesetze im Land geändert werden müssen, damit Transparenz bei der Verwaltung der Einnahmen des Landes herrscht und nicht alles in den Taschen der Unternehmen und Korrupten landet, so wie es jetzt ist. Wir wollen auch, dass natürliche und soziale Gemeingüter wie Energie, Wälder und Flüsse in öffentlichen Besitz übergehen, dem Nutzen der Mehrheit dienen und nicht privatisiert und von transnationalen Unternehmen kontrolliert werden.

Der dritte Pakt ist die Kultur. Wir müssen eine plurinationale Kultur anstoßen. Die Bildung, die wir im Moment haben, ist darauf ausgerichtet, das System zu erhalten. Zentral für unseren Ansatz ist aber die Dekolonisierung des Denkens, um eine Kultur des Miteinanders, der Harmonie, der Produktivität und politischen Partizipation von Männern und Frauen anzustoßen.

Der letzte Pakt betrifft die Gerechtigkeit. Die Justiz muss die Systeme der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zur Rechtsprechung und Autoritätsausübung gleichberechtigt anerkennen. Wir wollen, dass diese juristische Pluralität anerkannt wird. Die indigene Justiz ist versöhnlich, sie verfolgt, kriminalisiert, tötet oder bestraft die Betroffenen nicht. Sie ist vor Allem nicht nur eine Justiz zur Konfliktlösung, sondern eine soziale Rechtsprechung, die Bildung, Gesundheit, den Lebensraum und alles, was mit dem buen vivir der indigenen Gemeinschaften zu tun hat, berücksichtigt.

Das sind die vier Elemente, auf denen ein plurinationaler Staat aufgebaut ist. Um sie zu erreichen, wollen wir nicht die bestehende ausgrenzende Verfassung flicken, sondern schlagen eine plurinationale verfassungsgebende Versammlung vor. Dafür brauchen wir Stimmen im Parlament und das heißt, wir müssen die indigenen Gemeinschaften als politische Kraft in den Kongress bringen und diese müssen sich sehr klar über unser Projekt sein. Von dort aus kann die Gesetzgebung zu den Wahlen und den politischen Parteien verändert werden, um den Weg für die plurinationale verfassungsgebende Versammlung zu ebnen.

Guatemala hat einen hohen Anteil indigener Bevölkerung. Diese scheint aber noch weit davon entfernt, eine ähnliche politische Kraft zu sein wie in Bolivien oder Ecuador. Was fehlt?
Es gibt eine bedauernswerte Situation, die das Resultat von vielen Jahren ideologischer Unterwerfung der indigenen Gemeinschaften ist. Die Regierung benutzt eine Vielzahl von Strategien, um über Gesetze, Institutionen und Akteure wie Armee, Polizei, Medien oder den Parteien einen Belagerungs- oder Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten. Damit dämpfen sie die Forderungen der indigenen Gemeinschaften und haben die Gesellschaft zersplittert.

Es gibt keine Einheit, keine gefestigte Stimme, weder der Organisationen selbst, noch der Autoritätspersonen der Gemeindschaften und Studierenden-, Frauen-, Jugend-, Indigenen- und Bauernbewegungen. All diese lebendigen Kräfte im Land sind sehr zersplittert und auf politische Parteien ausgerichtet. Sie äußern sich nur bei speziellen Anlässen, wie jetzt gerade zum Thema Korruption. Darüber hinaus hat der Staat die Gemeindschaften mit seinen Akteuren infiltriert, die deren Führungspersonen durch kleine Geschenke oder Projekte gefügig machen. Eine historische Strategie ist es auch, die Führungspersonen zu kriminalisieren, sie zu verfolgen und durch spezielle Gesetze zum Schweigen zu bringen. Es gibt ein Gesetz, das den freien Zusammenschluss von Gemeinschaften und sozialen Organisationen verbietet. Und dann gibt es Strukturen wie die Stiftung gegen den Terrorismus, die indigene Gemeinschaften als Terroristen und Kriminelle abstempelt, wenn sie ihre Rechte einfordern oder auf die Straße gehen, um zu demonstrieren.

Hinzu kommt, dass die Linke in Guatemala sehr arm ist, insofern als ihr Ansatz ein rein politisches Projekt war und sich nicht auf das Wohl des Landes bezog. Die große Herausforderung hier ist, die progressiven Kräfte und die der indigenen Gemeinschaften zu organisieren und gemeinsam hinter einem transformativen Projekt zu versammeln. Das bedeutet auch, die traditionellen rechten Parteien nicht weiter zu unterstützen, die uns alle vier Jahre aufs Neue betrügen. Es gibt ein großes Potential innerhalb der indigenen Gemeinschaften, aber wir haben keine Stimme. Deshalb möchte ich eine Botschaft, einen Aufruf an alle Bewegungen der indigenen Gemeinschaften und die sozialen Bewegungen in Guatemala senden und sie einladen, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen. Aber vor allem einvernehmliche Kriterien für das politische Projekt des Landes zu vereinbaren und natürlich mit allen Gemeinschaften zusammenzuarbeiten, denn nur so können wir endlich vorankommen.

FREI WIE DER ALBATROS

by

Widerständig Das „Anti-Denkmal“ in Puerto Resistencia (Foto: Remux via Wikimedia Commons – CC BY-SA 4-0)

Auf dem Bildschirm taucht zuerst Nahuel auf: Sein Bild zeigt ein schlicht eingerichtetes Zimmer, irgendwo in Santiago de Chile. Ein junger Typ mit dunklen Locken, Brille und Ohrringen fängt an zu erzählen:

Nahuel: Hey, ich bin Nahuel Herane, 19 Jahre alt. Ich war bei der Revolte vom 18. Oktober 2019 in der primera línea dabei. Am 21. Dezember des gleichen Jahres – ich war 17 – haben mich sieben Schrotkugeln der Carabineros getroffen. Sechs auf den Körper und eine ins Auge. Bis heute kann ich auf dem linken Auge nichts mehr sehen.

Inzwischen ist auch Rolando Quintero da. Sein Bild wackelt, er ist auf dem Fahrrad in Puerto Resistencia unterwegs. Die Kreuzung war einer der zentralen Orte des kolumbianischen Nationalstreiks in Cali und ist heute ein Ort der Selbstorganisation von unten. Hier ist Rolando besser als El Profe (Der Lehrer) bekannt.

Profe: Hallo, ich bin Rolando, viele nennen mich el Profesor Papas oder el Profesor P. Ich habe an der Universidad del Valle Politikwissenschaften und Konfliktlösung studiert. Hier an dieser Kreuzung, früher Puerto Rellena und heute Puerto Resistencia genannt, habe ich mich am 28. April 2021 dem Generalstreik angeschlossen.

Der Profe ist an einer großen Baustelle angekommen. Hier entstehe ein riesiges Infrastrukturprojekt, erzählt er. Auf der Mitte des Platzes ragt eine große Hand in die Höhe – das „Anti-Denkmal der primera línea“, wie er es nennt.

LN: Wie kam es eigentlich dazu, dass ihr in der primera línea seid?
Nahuel: Ist es okay, wenn ich anfange, Profe?

Profe: Na klar, erzähl!

Nahuel: Also zu Beginn der Revolte war ich noch in der Oberstufe. Schon meine Familie hat eine sehr politische Geschichte: Mein Großvater war vor der Diktatur bei der Ermittlungspolizei PDI und 1973 als Personenschützer von Präsident Allende im Regierungspalast. Auch in der Diktatur waren meine Familienangehörigen in Widerstandsorganisationen wie der MIR aktiv. Mein politisches Bewusstsein hat in der Mittelstufe angefangen, also mit 14 oder 15. Ich fand die Politik der Regierungen schlecht, ging auf die Demos der Studierenden und Schüler und fand mich in einer anderen Welt wieder. Und dann kam der estallido social (so wird in Chile der Beginn der Revolte im Oktober 2019 bezeichnet, Anm. d. Red.). Erst da lernte ich die primera línea kennen. Die Tage nach dem 18. Oktober 2019 liefen immer gleich ab: Aufstehen, etwas essen und zur Plaza de la Dignidad, dem zentralen Ort der Proteste, laufen. Am späten Nachmittag kam ich nach Hause, habe gechillt und etwas gegessen, dann ging es auch schon wieder los zur Digni: zum Material suchen, andere Dinge vorbereiten. Es waren die chaotischsten Tage meines Lebens. Das ging zwei Monate, bis das mit dem Auge geschah. Von da an übernahm ich ruhigere Aufgaben.

Profe: Oft erwacht das Bewusstsein über gesellschaftliche, politische oder wirtschaftliche Zusammenhänge ja an der Uni oder am Arbeitsplatz. In meinem Fall war das an der Universidad del Valle. Dort wurde mir die soziale Ungerechtigkeit in Kolumbien bewusst, die an vielen Orten unseres Subkontinents eine systematische Geschichte hat, die mit den Interessen nationaler und transnationaler Akteure zusammenhängt. Aus diesem Bewusstsein entwickelte sich in meiner Studienzeit ein Kampf – zuerst sehr persönlich. Schließlich habe ich beschlossen, dass dieser Kampf mein Platz in der Welt zum Sein, zum Denken und zum Fühlen ist. Das alles war vor dem 28. April 2021. An diesem Tag haben uns die Indigenen eine große Lektion erteilt: Dass Dinge geschehen, wenn man sie selbst in die Hand nimmt. Die Indigenen haben für das Niederreißen der Statue des sogenannten Gründers von Cali, Santiago de Cali, gesorgt. In dem Moment, als diese Statue fiel, fingen wir an, unser Anti-Denkmal, die Hand der Würde, zu errichten. Mit allem, was wir heute tun, knüpfen wir an die Kämpfe unserer indigenen Vorfahren an, die wir niemals begraben und vergessen können. Puerto Resistencia ist heute zu unserem Territorium geworden, auf dem wir diese Erfahrungen gemeinsam mit kämpferischen Menschen säen und düngen.

Wer sind die Leute links und rechts von euch, wenn ihr in der primera línea steht?
Nahuel: Die Revolte haben wir Oberstufenschüler angefangen, indem wir über die Drehkreuze der U-Bahn gesprungen sind und das ganze Land aufgeweckt haben. Aber in der primera gibt es alles. Oft sehen wir uns gegenseitig nur vermummt. Da weißt du nicht viel über die anderen – nur, dass die anderen Gefährten im Leben und im Kampf sind. Man riskiert sein Leben füreinander und denkt trotzdem kaum darüber nach, mit wem man dort ist. Oft sind es junge Menschen wie ich, aber es gibt auch Ältere, Arbeiter und so weiter. Von den Leuten, mit denen ich organisiert bin, kann ich sagen, dass wirklich alle mitmachen, auch Frauen, Queers, trans Personen, nicht-binäre Personen.

Profe: Das war in den Tagen von Puerto Resistencia auch so. In der primera línea verbündeten sich frühere Feinde, bauten gemeinsam dieses Anti-Denkmal auf und errichteten Barrikaden. Es gab eine 500 Meter lange Barrikade, die sich weder die Polizei noch andere Sicherheitsorgane zu durchbrechen trauten, weil dahinter so viele Menschen waren: 24 Stunden am Tag, 90 Tage lang. Da gab es Leute, die endlich die T-Shirts feindlicher Gruppen ablegten und beschlossen, ihre gewalttätigen oder sogar tödlichen Auseinandersetzungen beiseite zu lassen, um Puerto Resistencia aufzubauen.

Und natürlich dürfen wir den Beitrag der Mütter und Tanten in der Küche, beim Kochen und bei der Wäsche nicht vergessen. [Zeigt auf ein kleines Haus] Dort in diesem Häuschen hatten wir unsere improvisierte Krankenstation. Da gab es alles von Notfallsanitätern bis hin zu ausgebildeten Ärzten, sogar Chirurgen. Besonders bemerkenswert war die Hilfe der Bauarbeiter: Statt nach 14-Stundenschichten nach Hause zu gehen, kamen sie danach zu uns und halfen beim Bauen.

Wände machen Mut „Halte durch, primera línea!“ (Foto: Ute Löhning)

Und wie versteht ihr euch mit den Protestierenden außerhalb der primera línea?
Nahuel: Das kommt sehr auf die Protestierenden an. Mich nervt es, wenn Leute auf Demos Alkohol trinken oder kiffen. Das ist nicht der richtige Ort dafür. Manchmal gab es auch nervige Diskussionen um Gewalt. Und trotzdem sorgt man sich natürlich um die Menschen hinter einem: um die Kinder, die Eltern, die alten Leute. Denn auch sie sind ja Gefährten im Kampf. Oft bilden sie die zweite Reihe und sind in den kritischen Momenten für uns da.

Profe: Also in Puerto Resistencia gibt es diese Unterscheidung gar nicht. Die primera línea sind wir alle, primera línea steht für Gemeinschaft. In der primera línea kommen alle zusammen, die für den Kampf um Würde und soziale Gerechtigkeit aus dem Schatten getreten sind. Da wird nicht zwischen den einen und den anderen unterschieden. Und wenn es Gewalt bei Aktionen gab, dann weil sie zur Verteidigung nötig war.

War das schon immer so?
Profe: Die Geschichte der primera línea begann dem Mythos nach vor ungefähr fünf Jahren an der Universidad Nacional de Colombia, der größten Uni des Landes. Dort haben sich ein paar junge Typen ohne militärische Ausbildung und ohne Erfahrung mit Gewalt und Konfrontation zusammengetan, um die Demos zu schützen: gegen die Waffengewalt des Staates, ganz besonders gegen die ESMAD. Die primera línea hatte Gasmasken, Schilder und Bleche dabei – und war gewillt und naiv genug, ihre Leute, die Protestierenden, zu schützen. Damals wurden sie belächelt wie der Albatros im Gedicht von Baudelaire. Heute, nach fünf Jahren, fliegt die primera línea wie ein freier Albatros. Heute werden wir mit Respekt behandelt und die Vertreter von Unternehmen verhandeln mit uns. Wir haben die Vermummung abgenommen. Deshalb sagen wir auch offen, dass wir alle primera línea sind. Stimmts?

Junge aus dem Off: Ich bin primera línea!

Profe: Der Freund hier ist gerade mal 15 Jahre alt und schon unser Menschenrechtskoordinator. Als Mensch, der das alles am eigenen Leib erlebt hat, erfüllt er alle Voraussetzungen, die es für diese Arbeit braucht. Dazu muss er heute unsere Verfassung nicht verstehen oder irgendwelche Artikel lesen – das kommt mit der Zeit. Ich verstehe das als zweite Phase unseres Widerstands: Heute nimmt fast die ganze primera línea an Kursen zu Menschenrechten und politischer Mitbestimmung teil, holt ihre Abschlüsse nach.

Aber habt ihr keine Angst vor Repression?
Profe: Wir haben die Angst verloren. Denn unsere Träume von einem Leben in Würde fliegen hoch wie der Albatros, von dem ich vorhin sprach – zu hoch für die Angst. Das heißt nicht, dass es keine Repression gibt. Wir beobachten, dass Leute aus der primera línea verschwinden oder für Taten verurteilt werden, für die es gar keine Beweise gibt. Manchmal landen sie auch ohne Verurteilung im Gefängnis. Wir aus Puerto Resistencia haben angesichts der willkürlichen Hinrichtungen der Staatsgewalt die Garantie unserer Rechte gefordert – aber das hat zu nichts geführt, denn Präsident Duque ist eine Marionette des Uribismus. Und vom Uribismus kennen wir die Stimmen der 6.402 falsos positivos – unschuldige Jugendliche, die entführt, ermordet und als angebliche von der Armee getötete Guerrilla-Kämpfer dargestellt wurden. Diese Art staatlicher Gewalt gibt es nur in Kolumbien.

Ich selbst bin schon drei Mal Opfer der Staatsgewalt geworden: Meine Freundin wurde von Militärs ermordet, mein Vater von Paramilitärs, weil er Gewerkschafter war. Und im Juni wurde mein Neffe von Polizisten in den Rücken geschossen, als er mit seinem Roller bei Rot über eine Ampel fuhr. Ihm geht es langsam besser, aber eine Zeit lang war er vom Nacken abwärts gelähmt. Trotz dieser Erfahrungen steht für meine Familie fest: Wir werden weiterhin unser Gesicht zeigen und unsere Geschichten erzählen. [Zeigt auf eine Ecke des Platzes] Guckt mal, da drüben sitzt die ESMAD. Sie spielen dort rund um die Uhr auf ihren Smartphones. Der einzige Grund, warum sie hier sind, ist, dass es eine angebliche Bedrohung der öffentlichen Sicherheit gibt. Die ESMAD ist eine systematisch mörderische und kriminelle Institution, die zur Unterdrückung von Protesten geschaffen wurde. Selbst hohe Richter in diesem Land geben zu, dass sie Gewalttäter und Mörder sind. Aber trotzdem wurde bisher keiner von ihnen verurteilt. Warum? Weil sie alle die gleiche schwarze Uniform tragen und es nicht möglich sei, zu sagen, wer von ihnen genau für die grausamen oder sogar tödlichen Handlungen gegen Protestierende verantwortlich ist. Da kommt es zu Gewaltexzessen: Die Leute verlieren ihre Augen oder Gliedmaßen.

Nahuel: Ja, so wie ich. Sie standen auch schon vor meiner Tür und wollten mich festnehmen. Das Justizsystem in Chile ist das Letzte. Und die Bullen werden immer mehr und die Demonstrierenden weniger. Sie haben auch neue Kampfmittel, riesige Wasserwerfer, gigantische LKWs, da wird die Repression immer stärker. Aber wir bleiben trotzdem auf der Straße, das sehen wir als unsere Pflicht den Menschen gegenüber an.

Was erhofft ihr euch davon für die Zukunft?
Nahuel: Ich setze absolut keine Hoffnung mehr in die politischen Parteien dieses neoliberalen Systems. Der wichtigste linke Kandidat für die kommenden Präsidentschaftswahlen ist Gabriel Boric. Das war der, der während der Revolte Piñeras Präsidentschaft gerettet hat, als er mit der Rechten paktiert hat. Und auch im Verfassungskonvent sitzen die gleichen, all das wird in Chile nichts ändern. Deshalb ist meine Hoffnung, dass die Leute wieder auf die Straße gehen und Chile wieder erwacht. Mit dieser Regierung, mit der Rechten werden wir nicht verhandeln, denn sie und ihre neuen Gesetze sind dafür verantwortlich, dass unsere Freunde im Knast sitzen. Also müssen wir wieder auf die Straße – es ist das einzige Mittel, das uns bleibt.

Profe: Das ist hier ein bisschen anders. Wir stellen sogar Kandidaten für den Jugendstadtrat auf und werden unsere Unterstützung für bestimmte Kandidaten öffentlich machen. Eigentlich sind sich alle Widerstandsorganisationen, nicht nur hier in Cali, sondern in ganz Kolumbien, darin einig, dass sie die Präsidentschaftskandidatur von Gustavo Petro und die Koalition Pacto Histórico unterstützen, also die Parteien, Bewegungen und Organisationen, die sich gegen das uribistische System stellen. Damit will ich nicht sagen, dass ganz Puerto Resistencia Petro- oder Pacto Histórico-Anhänger ist, aber dass sich die Menschen hier am ehesten mit den politischen Vorschlägen und progressiven humanistischen Ideen identifizieren können, die Gustavo Petro vorbringt. Wir wollen in dieser politischen Debatte nicht schweigen, denn es geht um unsere Zukunft.

REPRESSION OHNE GRENZEN

by

„Gerechtigkeit“ Die Gesichter der Opfer von Menschenrechtsverletzungen an einer Hauswand in Santiago (Foto: Ute Löhning)

Eine Folge der Repression gegen die sozialen Proteste in Chile seit Oktober 2019 waren Tote und Verletzte, viele Menschen erlitten Augenverletzungen, es gibt Berichte über Folter durch Polizeikräfte. Wie haben Sie bei CODEPU diese Zeit erlebt?
Die Menschen kannten CODEPU noch aus Zeiten der Diktatur, als wir, wie auch die Vicaría de la Solidaridad, uns der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen annahmen. Nach dem Beginn der Revolte 2019 kamen sofort zahllose von Polizeiübergriffen Betroffene zu uns. Wir besuchten Festgenommene in Polizeidienststellen und Verletzte in den Krankenhäusern. Wir begannen die Informationen zu systematisieren und errichteten eine eigene – informelle – Gesundheitsstation, in der wir Verletzte betreuten und an Krankenhäuser weiterleiteten. Diese Arbeit führen wir bis heute fort. Wir haben bislang etwa 200 Strafanzeigen wegen Menschenrechtsverletzungen gestellt. Und wir vertreten etwa 60 Menschen anwaltlich, die während der Proteste verhaftet wurden.

Wie verlaufen die Strafverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen, die von Angehörigen der staatliche Sicherheitskräfte begangen wurden? Gibt es Verurteilungen?
Seit dem 19. Oktober 2019 wurden tausende Strafanzeigen gestellt. Bislang gibt es erst vier verurteilte Polizisten. Eine dieser Verurteilungen – wegen Folter an einem Demonstranten aus Lo Hermida – haben wir erreicht. Doch die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Wir stellen leider fest, dass die Staatsanwaltschaft mit zweierlei Maß misst: Bei Vorwürfen gegen Protestierende wird schnell und eingehend ermittelt, es gab zahlreiche Verurteilungen und viele Beschuldigte sitzen über lange Zeit in Untersuchungshaft.

Bei Ermittlungen gegen Angehörige der staatlichen Sicherheitskräfte ziehen sich dagegen die Verfahren in die Länge, etwa 40 Prozent der Untersuchungen wurden eingestellt. Staatliche Stellen, die diese Verfahren unterstützen sollten, wie das gerichtsmedizinische Institut SML, wurden personell nicht aufgestockt und sind überfordert. So werden beispielsweise bei Foltervorwürfen notwendige forensische Gutachten verzögert. Das erschwert die Beweis-*führung, führt zu Frustration bei den Betroffenen und einem Glaubwürdigkeitsverlust des Justizsystems.

Sitzen mutmaßliche Täter*innen aus den Reihen der Polizei in Untersuchungshaft?
Einige Wenige. Beispielsweise führen wir Nebenklage im Fall eines am 23. Oktober 2019 in Buin verhafteten Demonstranten, Mario Acuña. Er wurde nach seiner Festnahme von sechs Polizisten schwer verletzt und gefoltert. Seit März dieses Jahres befinden sich nun drei Beschuldigte in Untersuchungshaft. Das ist ein großer Erfolg, denn wir beobachten, dass in vielen sehr bekannten Fällen, wie Gustavo Gatica oder Fabiola Campillay, die ihr Augenlicht verloren haben, die Beschuldigten unter Auflagen auf freiem Fuß sind. Wir hoffen, dass im Fall von Mario Acuña bei der anstehenden Haftprüfung die Untersuchungshaft der Beschuldigten aufrecht erhalten wird. Sie sind eine Gefahr für die Gesellschaft, sie haben im Verfahren nachweislich gelogen und die Ermittlungen behindert. Im Moment sind sie zumindest vom Polizeidienst suspendiert.

Wie viele der verhafteten Demonstrant*innen sitzen derzeit in Untersuchungshaft?
Es gab bis vor einiger Zeit um die 2500 politische Gefangene. Die Anzahl ist nun zurückgegangen, gegenwärtig sitzen noch etwa 70 politische Gefangene in Untersuchungshaft. Von den Gefangenen, die CODEPU vertritt, sind im Moment noch zwei inhaftiert. Wir haben vielfach eine Aufhebung der Untersuchungshaft beantragt. Doch obwohl keinerlei Beweise gegen sie vorliegen, sitzen sie weiterhin im Gefängnis. Das sind keine Einzelfälle: Viele Beschuldigte werden trotz fehlender Beweise nicht aus der Untersuchungshaft entlassen.

Auf politischer Ebene wird derzeit über ein Amnestiegesetz für die politischen Gefangenen debattiert. Wie steht CODEPU dazu?
Wir unterstützen die Forderungen nach einer Amnestie. In einer Stellungnahme haben wir den verfassungsgebenden Konvent dazu aufgefordert, die Problematik der politischen Gefangenschaft zu behandeln. Das Parlament hat eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf für eine Amnestie bislang immer wieder verzögert. Formell handelt es sich bei dem Gesetzesentwurf um eine Begnadigung. Es sollen jedoch sowohl bereits Verurteilte wie auch Beschuldigte einbezogen werden, es handelt sich also letztlich um eine Amnestie. Vor einigen Tagen haben Angehörige der politischen Gefangenen einen Hungerstreik begonnen, der so lange aufrechterhalten werden soll, bis das Parlament darüber abstimmt. Ursprünglich gab es weitreichende Unterstützung im Parlament. Jetzt sieht es so aus, als würde eine Abstimmung bis nach den Wahlen hinausgezögert, das wäre kein gutes Zeichen.

Was bedeutet das für die politischen Gefangenen?
Die Gefangenen leiden körperlich und psychisch unter den schlechten Haftbedingungen, die internationalen Standards zuwiderlaufen. Es ist ein Wunder, dass es unter diesen Umständen noch zu keinen Corona-Erkrankungen unter ihnen kam. Viele der Gefängnisse in Chile werden von privaten Unternehmen verwaltet, die Mindeststandards nicht einhalten. Wir haben beim Rechnungshof eine Beschwerde eingereicht, damit der Staat regulierend eingreift und menschenwürdige Haftbedingungen garantiert.

Im vergangenen Juli waren Sie als Vertreterin von CODEPU Teil der internationalen Beobachtungsmission SOS Colombia, die während der sozialen Proteste in Kolumbien begangenen Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und darüber einen Bericht verfasst hat. Wie waren Ihre Erfahrungen in Kolumbien?
Vor SOS Colombia haben andere Beobachter*innen Kolumbien besucht: Eine Delegation der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) sowie eine argentinische und eine katalanische Delegation. Sie besuchten einzelne Regionen und waren nur wenige Tage im Land. Unsere Delegation bestand aus 41 Mitgliedern aus 14 Ländern und war vom 3. bis 23. Juli in elf Regionen Kolumbiens unterwegs. Dort konnten wir an geschützten Orten etwa 180 Zeug*innen befragen.

Während der drei bis vier vorangegangenen Monate waren etwa 7.000 Menschen Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden. 8.500 wurden festgenommen, mehr als 800 Menschen sind verschwunden oder ihr Aufenthaltsort war zeitweilig nicht bekannt. Wenn dieses Ausmaß an Staatsterrorismus anhält, kann das zu hunderttausenden von Opfern führen.

Sowohl in Kolumbien als auch in Chile wurden die Proteste von staatlicher Seite als „Krieg“ bezeichnet und von internen Feinden gesprochen. Welche Unterschiede und Parallelen gibt es bei der Repression gegen die sozialen Proteste in beiden Ländern?
Bei den Menschenrechtsverletzungen in Chile und Kolumbien gibt es ähnliche Verhaltensmuster der Sicherheitskräfte. Es ist beispielsweise kein Zufall, dass es in Kolumbien, Chile und auch in Ecuador zahlreiche Augenverletzungen gab. In Chile gab es in den beiden vergangen Jahren 500 Opfer von Augenverletzungen. In Kolumbien waren es in drei Monaten bereits 114 Opfer. Auch in Ecuador wurden während der sozialen Proteste mehr als 80 Menschen an den Augen verletzt.

Ich denke, es gibt eine Politik des Staatsterrorismus, die darauf abzielt, die Demonstrierenden zu bestrafen, um die Proteste einzudämmen. In Zeiten der Diktatur sollten die Proteste ganz unterbunden werden. Heute geht es darum, die Zahl der Protestierenden zu verringern, indem ihnen Schmerzen zugefügt werden, indem sie verängstigt werden. Durch jede*n verletzte*n Demonstrierende*n wird Angst geschürt und weniger Menschen beteiligen sich am Protest.

Gibt es auch strukturelle Gemeinsamkeiten?
Chile und Kolumbien erhalten ihre Waffen von denselben Firmen und es sind Sicherheitskräfte aus diesen beiden Ländern, die Schulungen für Polizeikräfte in der gesamten Region durchführen. In beiden Ländern gab es bisher keine Polizeireform. In Chile agiert heute dieselbe Polizei wie zu Zeiten der Pinochet-Diktatur. Die ESMAD (Aufstandsbekämpfungseinheit der kolumbianischen Polizei, Anm. der Red.) wird auf der Grundlage eines Diskurses des „inneren Feindes“ für die Aufstandsbekämpfung instruiert.

Beide Organisationen werden nicht dafür ausgebildet, friedliche soziale Proteste zu begleiten. Ich denke, der Ursprung dieser Haltung liegt in der Escuela de las Américas (Schulungszentrum der USA für lateinamerikanische Polizeikräfte während der lateinamerikanischen Diktaturen, Anm. d. Red.) und dass diese Kooperation in den 1990er Jahren vertieft wurde.

Waren an den Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und Chile extralegale Gruppen beteiligt, wie Paramilitärs oder andere bewaffnete Einheiten?
Ja, es gibt neben der Nationalpolizei und der ESMAD eine Reihe weiterer extralegaler Gruppen, die in Koordination mit Mitgliedern der Polizei Aktivist*innen einschüchtern und bedrohen. Das gibt es auch in Chile, zum Beispiel die paramilitärische Gruppe APRA, eine faschistische Gruppe, die vor allem in Wallmapu – den Mapuche-Territorien – aktiv ist. Die Aktivitäten solcher Gruppen haben sich dem Beginn der Revolte verstärkt, sie versuchen, Selbstjustiz zu üben, bleiben meist straflos und werden von Polizeikreisen gedeckt.

In Kolumbien sind solche extralegalen Gruppen noch weiter verbreitet. Letztlich agiert die Regierung dort gegen die Bürger*innen und die Institutionen funktionieren schlechter als in Chile. Beispielsweise gibt es in Kolumbien im Bezug auf gewaltsames Verschwindenlassen ein Warn- und Suchsystem. Dieses hat jedoch während der Proteste bei mehr als 800 Fällen von Verschwundenen vollständig versagt. Auch die Staatsanwaltschaften wurden nicht aktiv. Was die Institutionen angeht, sind wir in Chile einen Schritt weiter.

Es heißt, dass sich viele neue soziale Akteur*innen an den Protesten beteiligen. Welche Menschen gehen in Chile und Kolumbien auf die Straße?
Es gibt eine Reihe von neuen sozialen Akteur*innen in diesen Protestbewegungen, die nicht alle gleichermaßen von staatlicher Gewalt betroffen sind. Zu den wichtigsten Akteur*innen zählen in beiden Ländern die Aktivist*innen der primera línea, die besonderer Gewalt und Verfolgung ausgesetzt waren und sind. Unter den Opfern von Menschenrechtsverletzungen in beiden Ländern gab es viele Schüler*innen und Studierende, auch viele politisierte Fußballfans. Die Repression richtete sich gegen queere Menschen, gegen Migrant*innen, gegen medizinische Versorgungsposten auf den Demonstrationen. Besonders stigmatisiert und kriminalisiert wurden auch unabhängige Journalist*innen, die Übergriffe dokumentierten. Ihre Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen war oft nützlich für Strafanzeigen und Ermittlungen. Hier in Chile gab es fünf Fotograf*innen beziehungsweise Kamaraleute, die ein Auge verloren haben.

Der Abschlussbericht von SOS Colombia enthält eine Reihe von Empfehlungen. Welche würden Sie hervorheben?
Zu den besonders dringlichen Empfehlungen gehört die Demilitarisierung der Polizei. Sie sollte nicht mehr dem Verteidigungsministerium unterstehen. Außerdem sollten reale Verhandlungen zwischen dem kolumbianischen Staat und den an den Protesten beteiligten Gruppen geführt werden. Es gab bislang etwa elf Dialogrunden, die ergebnislos beendet wurden. Ebenfalls dringlich sind ein besserer Zugang zur Justiz, eine umfassende Entschädigung der Opfer sowie Garantien, dass sich das Vorgehen nicht wiederholt. Es sollte eine Untersuchungskommission zur Straflosigkeit von Akteur*innen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, gegründet werden. Ausländische Investor*innen sollten zur Bedingung machen, dass die staatliche Gewalt endet und die Arbeitsgesetze eingehalten werden. Und als internationale Gemeinschaft sollten wir die Menschenrechtsverletzungen sichtbar machen, um Druck auf die kolumbianische Regierung auszuüben.

„WIR WAREN SCHIMMELPILZE“

by

Foto: Wagenbach Verlag

Vor einem Jahr haben die LN ein Dossier zum Thema Feminizide und feministische Gegenwehr herausgegeben. Du behandelst die Problematik in deinen Romanen aus der Fiktion heraus. Welche Rolle kann die Literatur bei der Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt spielen?
Ich habe mich nie bewusst dafür entschieden, geschlechtsspezifische Gewalt anzuprangern. Vielmehr habe ich in meinem Leben die Folgen dieser Gewalt gesehen, ich bin mit ihr aufgewachsen, wenn auch mit gewissen Privilegien. Ich habe sie nicht so erlebt wie viele andere, aber auch ich habe familiäre Gewalt, Beziehungsgewalt, psychische Gewalt, körperliche Gewalt und auch sexuelle Gewalt erlebt. Das Schreiben war meine Art, darüber zu sprechen. Es hat mit dem Erfolg von Saison der Wirbelstürme zu tun, dass mich viele Leute danach fragen und ich mich hinsetzen und darüber nachdenken musste, was ich geschrieben habe. Aber so unschuldig war es auch nicht. Als ich mit Saison der Wirbelstürme fertig war, sagte ich mir: Ja, das ist, was in Mexiko passiert, das ist, was mich an Mexiko beunruhigt. Ich weiß nicht, ob die Rolle der Literatur darin besteht, die Dinge zu verändern. Ich persönlich bin der Meinung, dass Literatur kein angemessener Mechanismus für einen allgemeinen sozialen Wandel ist, weil sie von Person zu Person wirkt. Und in diesem Sinne denke ich, dass andere kreative Aktionen nützlicher sind. Ich denke zum Beispiel an das Lied und die Choreographie von LASTESIS. So ein poetisches Ausdrucksmittel, das Performance und Kollektivität beinhaltet, ist im übergreifenden Sinne viel mächtiger als ein Buch. Ich glaube schon, dass die Literatur dazu beitragen kann, einen sozialen Wandel herbeizuführen, aber das ist ein sehr langsamer Prozess, er beginnt mit der Erosion einer einzigen Person. Ich denke, die Literatur kann nur dann eine Veränderung bewirken, wenn sie darauf verzichtet, eine Veränderung bewirken zu wollen. Wenn sie von den Rändern eines Problems aus agiert. Wenn sie darauf verzichtet, Pamphlet zu sein, und darauf, eine Lektion zu erteilen. Wenn sie undurchsichtig arbeitet.

In deinen Romanen befasst du dich mit Feminiziden, es handelt sich aber um so komplexe Fälle, dass sie sich im Rahmen des juristischen Diskurses nicht so einfach einordnen lassen, sondern sich den Kategorien entziehen.
In Mexiko wurde viel darüber diskutiert, den Feminizid zu typisieren, ihn gesetzlich zu erfassen. Zum Beispiel, ob Verbrechen gegen Frauen, die mit dem organisierten Verbrechen zu tun haben, Feminizide sind. Viele sagten: „Nein, das hat mit den Narcos zu tun.“. Aber wer eine Frau tötet, um sich an einem Mann zu rächen, betrachtet diese Frau als ein Objekt des Mannes, daher denke ich, dass es sich sehr wohl um Feminizid handelt. Und wenn die Leiche in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt wird, ist das eine der Typisierungen von Feminiziden in Mexiko, die auch aus den Erfahrungen der Juárez-Morde (siehe LN Dossier Nr. 18) resultiert. Die Sache mit den Feminiziden war etwas, das Saison der Wirbelstürme zugeschrieben wurde, aber nichts, was ich mir vorgenommen hatte. Der Roman wurde jedoch mit der Zeit als derjenige bekannt, der von Feminiziden in Mexiko handelt. Manchmal wurde nicht berücksichtigt, dass die Hauptfigur, die Hexe, eine trans Frau ist, dass sie manchmal auch genderfluid zu sein scheint. Das ist etwas, das ich auf undurchsichtige Weise behandeln wollte, weil ich mit der Mehrdeutigkeit der Figur spielen wollte. Ich wollte, dass sie eine vielschichtige, komplizierte Figur ist, die mehrere Aspekte thematisieren kann. Und mehr noch als eine direkte Problematisierung der Transphobie zu erreichen, wollte ich darstellen, wie eine bestimmte Person das Symbol für alle Ängste sein kann, die Männer eines Dorfes gegenüber Frauen im Allgemeinen empfinden. Und gleichzeitig erkunden, wie Frauen auch Gewalt ausüben, dass wir oft nicht nur passive Opfer sind. Ich denke, die wichtigste Lektion der Literatur besteht darin, dem Publikum zu zeigen, dass die Dinge nicht so einfach sind.

Etwas Ähnliches geschieht mit der intersektionalen Diskriminierung in deinen Romanen. Also mit jenem Konzept, das die vielen Marginalisierungsmechanismen beleuchtet, die Menschen ausgrenzen und sich gegenseitig beeinflussen. Ist diese Mehrdeutigkeit, diese Ungewissheit etwas Programmatisches in deinem Schreiben?
Ich habe nie über diese Kategorien nachgedacht. Ich kenne das Konzept, aber wenn ich schreibe, denke ich nicht daran. Mich interessiert dieses menschliche Element einzubringen, das immer mehrdeutig ist. Und jenseits der Kategorien schreibe ich über die Realitäten, die ich gesehen habe und die ich von innen kenne. Ich habe das Gefühl, dass wir uns im militanten Feminismus sehr darauf konzentrieren – aus gutem Grund – die Gewalt anzuprangern, die Männer gegen Frauen ausüben. Aber wir schweigen oft über die Gewalt, die wir selbst ausüben. Das ist etwas, das mich sehr motiviert. Ich fühle mich nicht wie ein perfektes Opfer. Ich war selbst Opfer von Gewalt, und ich habe Gewalt ausgeübt. Weil ich in einer Macho-Gesellschaft aufgewachsen bin, habe ich auch diesen Macho-Blick gelernt, und ich habe gelernt, anderen Frauen gegenüber machohaft zu sein. Ich habe all dies in meine Lebensweise integriert. Im Schreiben habe ich mich selbst dekonstruiert. Es ging darum, meine eigenen Narrative aus dem Kontext herauszunehmen, in dem sie entstanden sind, und mich zu fragen: Glaube ich das wirklich? Es ging darum, meine Narrative zu hinterfragen. Und dann ein anderes Narrativ zu konstruieren. Eins, das meinen wahren Ansichten gerechter wird.

Hast du dich auch deswegen in Paradais dafür entschieden, die Geschichte aus der Perspektive der toxischen Männlichkeit zu erzählen?
Ja. Paradais teilt viele Anliegen mit Saison der Wirbelstürme. Und ich fragte mich: Hey, willst du wirklich noch einen Roman über Männer schreiben, die Frauen schreckliche Dinge antun? Und ich sagte mir: Nun, das ist die Geschichte, die ich erzählen will. Denn ich war daran interessiert, mit diesen Schatten zu sprechen. Viele Leute überrascht das, sie fragen mich: Fernanda, wie schaffst du es, über die fragmentierte, gewalttätige Sexualität der Männer zu sprechen, wie kannst du das als Frau tun? Für mich ist das eine Möglichkeit, das zu erforschen, was ich kenne. Ich habe das alles doch auch verinnerlicht. Durch das Zusammenleben mit Männern, durch Gespräche, dadurch, dass ich sie lese, sie beobachte. Ich analysiere meine Beziehungen zu Männern. Ich verstehe nicht, warum das so überraschend sein soll, wenn doch Männer in der Lage sind, tiefgründig über weibliche Erfahrung zu schreiben und dies schon immer getan haben.

Einer der gravierendsten Unterschiede zwischen den beiden Romanen ist der Mangel an Zärtlichkeit in Paradais. Obwohl Saison der Wirbelstürme sehr roh und gewalttätig ist, gibt es dort Zärtlichkeit und Solidarität, Zuneigung zwischen Figuren. Hast du dich für Paradais davon verabschiedet?
Ich denke, wir werden bis zu einem gewissen Grad zur Empathie mit Polo, der Hauptfigur in Paradais, angehalten. Wir denken: armer Kerl. Er hat es echt nicht leicht. Er hat keine Vaterfigur, seine Mutter ist eine Frau, die mit allen Wassern gewaschen ist, und sie will ihm die Lektion erteilen: „Sohn, das Leben ist hart, auch du musst hart sein“. Und das ist alles irgendwo verständlich. Es ging mir darum, herauszustellen: Ja, armer Polito, aber er trifft schreckliche Entscheidungen, die viele Menschen betreffen, und diese feige ‚Es war doch nicht meine Schuld‘-Haltung hat mich an ihm sehr gestört. In Paradais gibt es also eine größere Distanz zur Figur. Und deshalb gibt es auch nicht so viel Empathie. Ich wollte aufzeigen: Seht euch diesen Kerl an, der sich für einen Macho hält, seht euch an, was er gerade getan hat, seht euch an, was für ein Feigling er ist. Seht euch an, wie er versucht, alle Frauen in seinem Leben für seine Misere verantwortlich zu machen, anstatt sich selbst zu betrachten. Ich habe das Gefühl, dass ich etwas weniger traurig und etwas wütender war, als ich Paradais geschrieben habe.

Ähnlich ist es mit der Hoffnung. In Saison der Wirbelstürme gibt es eine Spur Hoffnung, die in Paradais nicht existiert.
Paradais ist der Moment, in dem jemand erkennt, was er getan hat. Dass es kein Zurück mehr gibt und er an die Lüge denkt, die er allen erzählen wird. Es ist ein äußerst klaustrophobischer Roman. Saison der Wirbelstürme ist ein offenerer Roman, in dem diese Momente der Zärtlichkeit, von denen du gesprochen hast, sehr notwendig waren. Es gibt dort Personen, die wissen, dass sie schreckliche Dinge getan haben, oder die wissen, dass sie mehr verdient haben. Und die erkennen, dass sie anders hätten sein können, aber nicht konnten, eine sehr schmerzhafte Erkenntnis. Doch in Paradais scheint, von wenigen Ausnahmen abgesehen, der Hass zu überwiegen. Einer der wenigen Momente der Solidarität zwischen seiner Mutter und seiner Cousine ist Polos schlimmster Albtraum. Selbst die señora aus der Luxusanlage glaubt an Polo, während er nur aus seinem Hass heraus handelt. Ich wollte, dass der Roman das mentale Labyrinth einer Person darstellt, die von den Konditionierungen ihres Lebens völlig niedergewalzt wird. Der Alptraum eines Lebens, das in dem Versagen gefangen ist, das der machismo ist. Deshalb ist der Roman so schrecklich, aber auch so menschlich.

Der internationale Erfolg deiner Bücher seit Saison der Wirbelstürme ist außergewöhnlich. Hast du den Eindruck, dass es ein wachsendes Interesse an vielfältigen Stimmen in der Literatur aus Lateinamerika gibt?
Wir erleben heute, dass zum Beispiel in Europa ein großes Interesse daran besteht, Stimmen von Frauen aus der sogenannten Dritten Welt zu lesen. Das klingt ein bisschen seltsam. Neulich habe ich das auf einem Podium in Barcelona gesagt, und alle waren schockiert. Dort fragten sie uns: Welche Rolle spielt Barcelona als Zentrum des Verlagswesens der spanischsprachigen Welt in Ihrer Literatur? Und ich habe gesagt, dass wir eigentlich Pilze waren, Schimmelpilze, wir wuchsen im Dunkeln, in der Stille, niemand hat uns probiert, bis ein Markt uns entdeckt hat und festgestellt hat, dass es ein großes Interesse gibt, dass wir eine exquisite Speise sind und dass jeder über uns Bescheid wissen sollte. Tatsächlich schrieben wir, ohne jemals etwas zu erwarten. Jetzt sehe ich lateinamerikanische Autorinnen, die mit ihren ersten Romanen unter Vertrag sind und schon in Spanien veröffentlichen, was früher sehr selten war. Wir erleben gerade eine Art Bewusstseinserweiterung vieler Menschen und ein großes Interesse an Übersetzungen, sogar in Ländern wie Deutschland, die mit ihrer Nationalliteratur ziemlich verschlossen waren. Und diese Offenheit hat viel mit Feminismus zu tun, mit dem, was du über die Intersektionalität gesagt hast. Viele Menschen erkennen, dass es nicht ausreicht, immer nur das Gleiche zu lesen, dass sie an anderen Stimmen interessiert sind, an anderen Positionen und Orten.

„ALLES FÜR DIE INDIGENEN GEMEINSCHAFTEN, ABER OHNE SIE“

by

AUCÁN HUILCAMÁN
ist Verantwortlicher für internationale Fragen der Mapuche-Organisation Rat aller Gebiete (Consejo de Todas las Tierras) sowie Anwalt. Er beschäftigt sich damit, wie die Mapuche internationale Beziehungen und Rechtsnormen für den Kampf um ihre Rechte nutzen können und ist ein Vertreter des Prozesses der Verfassunggebenden Versammlung der Mapuche. (Foto: Martin Schäfer)


Herr Huilcamán, die Mapuche-Fahne war im vergangenen Jahr während der Straßenproteste allgegenwärtig. Wofür steht sie?

Dass die Menschen die Fahne der Mapuche zum Symbol erkoren haben, ist wirklich bedeutsam für mich. Ich habe diese Fahne 1992 entworfen. Deshalb war ich damals sechs Monate im Gefängnis; man verdächtigte mich, einen eigenen Mapuche-Staat gründen zu wollen. Tatsächlich hatte sie nur den Zweck, das Selbstbestimmungsrecht der Mapuche zu bekräftigen und den Prozess der Landrückgabe zu unterstützen. Außerdem sollte sie die Präsenz der Mapuche in der heutigen Welt symbolisieren, weshalb ich sehr zufrieden bin, dass sie nun eine solche Reichweite hat.

Was ist der historische Hintergrund, vor dem die Fahne entstand?

Der chilenische Staat steht gegenüber den Mapuche in dreierlei Hinsicht in der Verantwortung: aufgrund des bis heute straflosen Genozids im Zuge der „Befriedung der Araucanía“ im 19. Jahrhundert, wegen der militärischen Besetzung und Aneignung des Landes der Mapuche gegen ihren Willen, und schließlich wegen der anschließenden internen Kolonialisierung. Diese Chilenisierung hat uns kulturellen Schaden zugefügt: Heute sprechen nur noch die Hälfte der Mapuche ihre Sprache, da viele vor der fortgesetzten Enteignung ihres Landes in die Städte fliehen mussten.

Wie ist die aktuelle Situation der Mapuche im Süden von Chile?

Der große Konflikt mit nationalen und internationalen Bergbaufirmen, Wasserkraftwerken und Forstunternehmen besteht fort, auch wenn einige Forstunternehmen sich inzwischen dem Dialog mit den Mapuche öffnen. Aber zwischen den Mapuche und dem chilenischen Staat gibt es nach wie vor keinen Kanal der Verständigung.
Bisher negiert der chilenische Staat seine Verantwortung für die Geschichte oder behauptet, er sei immer ein Rechtsstaat gewesen, was eine große Lüge ist. Daher fordern wir die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um zu gesellschaftlich anerkannten Fakten zu kommen und anschließend die Wiedergutmachung des Schadens sowie Gerechtigkeit für die Opfer zu erlangen. Ohne Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung wird es schwierig sein, Frieden in der Araucanía zu erreichen.

Wie äußert sich momentan die staatliche Repression gegen die Mapuche?

In der Araucanía haben wir derzeit einen doppelten Ausnahmezustand: Zum einen gilt in Chile aufgrund der Pandemie eine nächtliche Ausgangssperre, das Militär ist landesweit präsent und man kann sich nur mit Passierschein frei bewegen. Zum anderen nutzt die Regierung von Präsident Piñera die Pandemie gezielt, um in dem von Mapuche bewohnten Gebiet Militäreinheiten zu stationieren. Aufgrund dieser doppelten Militarisierung ist das Klima repressiv und angespannt.
Weiterhin sitzen heute noch etwa fünfzig Mapuche in verschiedenen Gefängnissen. Vor einigen Monaten ging dort einer der größten Hungerstreiks in der Geschichte der Mapuche zu Ende. Nach wie vor wird das Antiterrorgesetz angewendet, das vor Gericht anonyme Zeugen erlaubt. Ein anonymer Zeuge kann etwa ein Polizist in Zivil sein. Seine Aussage wird als definitiver, unwiderlegbarer Beweis gewertet. Das ist eine perverse Situation, die darauf abzielt, die legitime Sache der Mapuche zu beschmutzen.

Inwiefern sehen Sie Gemeinsamkeiten in den Forderungen der aktuellen Protestbewegung?

Die chilenische Bevölkerung hat die Ungleichheit, die Ausgrenzung der Mehrheit bei Bildung oder Gesundheit und die Privatisierungspolitik nicht mehr ertragen. Ebenso wenig das Wirtschaftsmodell, das einige Wenige begünstigt, in dem nur das Kapital geschützt wird, Personen aber keinen Wert haben. Daher ist die Situation am 18. Oktober 2019 praktisch explodiert und wir finden gut, dass es passiert ist. Uns Mapuche hat der chilenische Staat seine Politik der Gewalt und Enteignung sowie den Genozid angetan. Bei allen Unterschieden gibt es also Parallelen. Die soziale Explosion ist eine Gelegenheit, um über die Situation der Mapuche zu sprechen.

Es wird diskutiert, Chile in der neuen Verfassung als plurinationalen Staat anzuerkennen. Was halten Sie davon?

In Bolivien und Ecuador hat das nicht zu einer akzeptablen Beziehung zwischen Staat und den indigenen Gemeinschaften geführt. Uns wurde berichtet, dass das Konzept des plurinationalen Staats dort formal, generisch und sogar folkloristisch ist, da den beteiligten Nationen dadurch keinerlei Zuständigkeit, Mandat oder Autorität zugewiesen wurde. Stattdessen herrscht weiterhin der koloniale Nationalstaat, nur mit einem anderen Namen. In Ecuador und Bolivien sind die Indigenen heute völlig unzufrieden mit dem Konzept und der verfassungsrechtlichen Praxis des plurinationalen Staats. Es scheint mir ein Symbol zu sein, ein inhaltsleerer Leitspruch.

Wie stehen die Mapuche zum jetzigen Verfassungsprozess?

Seit dem Jahr 2016 gibt es eine Verfassunggebende Versammlung der Mapuche (siehe LN 538 und Infokasten). Sie kam am 14. Oktober 2020 zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, auf der wir unsere Haltung zum Plebiszit und dem chilenischen Verfassungsprozess definiert haben: wir unterstützen den Prozess, mischen uns aber nicht ein.

Warum nicht?

Der Verfassungsprozess wurde für die politischen Parteien gemacht, nicht für die Protestbewegung. Das zeigt sich etwa am Wahlsystem für den verfassunggebenden Konvent, der zwar unabhängige Kandidaten berücksichtigt, doch nur mit Hürden. Der souveräne Wille von 78 Prozent der Chilenen im Plebiszit müsste Verpflichtung sein, unabhängigen Kandidaten mehr Chancen zu geben. Auch die für Beschlüsse erforderliche Zweidrittelmehrheit wird sich auf den Inhalt der neuen Verfassung auswirken. Ohne Einigung bleibt es bei der Verfassung von Pinochet. Außerdem darf der Konvent die internationalen Wirtschaftsverträge Chiles nicht ändern, was sich besonders auf die indigene Bevölkerung auswirkt, denn die transnationalen Unternehmen beuten ihr Territorium aus. Die Vereinbarung für den chilenischen Verfassungsprozess ist also trügerisch und von der politischen Klasse zu ihrem Vorteil geschaffen. So wie es aussieht, ist nicht sicher, ob wir eine neue Verfassung bekommen.

Ein Vorschlag für die Wahrung indigener Interessen wären für die indigene Bevölkerung reservierte Sitze in dem verfassunggebenden Konvent …

Die reservierten Sitze würden die Spannungen in der Araucanía nicht lösen. Durch sie wird die Zustimmung der indigenen Gemeinschaften durch die Zustimmung von Delegierten indigener Abstammung ersetzt. Der Staat bestimmt dabei, wer indigen ist, und er bestimmt auch die Rahmenbedingungen für die Wahl, um so die Delegierten zu kontrollieren. Sein Ziel ist, dass etablierte Parteipolitiker indigener Abstammung die Sitze gewinnen. Indigene Delegierte haben also kein Mandat ihrer Gemeinschaft, sprechen aber trotzdem in ihrem Namen. Das ist problematisch. Ein Verfassungsprozess mit reservierten Sitzen besitzt aus Sicht der Mapuche keine Legitimität, er wäre eine paternalistische, politische Manipulation nach dem Motto „Alles für die indigenen Gemeinschaften, aber ohne sie“.

Also schadet die Teilnahme Indigener am verfassunggebenden Konvent dem Selbstbestimmungsrecht?

Bei einer Teilnahme über reservierte Sitze: ja. Ich will nach zwei Jahrhunderten, in denen der chilenische Staat die indigene Bevölkerung schon getäuscht hat, nicht so politisch naiv sein, dieses Recht für einen ungewissen Prozess und eine beschränkte, verwässerte Anerkennung in der Verfassung aufzugeben. In Ecuador sagt die Regierung den Indigenen heute: Ihr habt die neue Verfassung mit ausgearbeitet, jetzt könnt ihr euch nicht einfach zurückziehen, wenn ihr unzufrieden seid. Uns wird das Gleiche passieren.
Alle Mapuche haben natürlich das Recht, sich individuell für die Wahl des verfassunggebenden Konvents zu bewerben, aber sie sollten es nicht im Namen der Mapuche tun. Am besten wäre es, sie bewerben sich als unabhängige Kandidaten. So entsteht kein Schaden für die Mapuche-Gemeinschaft und wir wahren unsere Rechte.

Was sind die nächsten Schritte der Verfassunggebenden Versammlung der Mapuche?

Bei der letzten Sitzung am 14. Oktober haben wir auch über unsere eigene Verfassung, das Selbstbestimmungsstatut der Mapuche, gesprochen, mit dessen Ausarbeitung wir schon begonnen haben. Darin soll etwa stehen, wie die Institutionen der Mapuche in Beziehung zu den chilenischen Institutionen stehen sollen, wo wir kooperieren wollen und wo nicht, oder wo die territorialen Grenzen verlaufen sollen.
Wir haben noch das ganze nächste Jahr Zeit für die Ausarbeitung. Sobald das Statut fertig ist, können wir eine Regierung bilden. Beide Verfassungsprozesse werden parallel fortschreiten und können sich ergänzen. Falls wir jedoch sehen, dass der chilenische Verfassungsprozess die Rechte der Mapuche bedroht, beschränkt oder verwässert, werden wir unser freies Selbstbestimmungsrecht ausüben und umgehend eine provisorische Regierung bilden (siehe LN 538), was sicher zu großen Spannungen führen wird. Aber wenn der Staat respektvoll mit uns umgeht, werden wir eine Verständigung suchen.
Am 15. November planen wir außerdem ein großes Treffen mit chilenischen Organisationen, die an der Protestbewegung teilgenommen und die Fahne der Mapuche hochgehalten haben. Alle sind eingeladen, ohne Unterschied. Wir möchten, dass sie die Situation der Mapuche kennenlernen, und konstruktiv mit uns über die Probleme sprechen, bei denen der chilenische Staat Verantwortung hat. Es soll eine schriftliche Vereinbarung zwischen der chilenischen Bevölkerung und den Mapuche geben: Ein Plan für die Zukunft. Wir wollen darum bitten, dass sie uns anerkennen, wenn wir eine Regierung bilden.

„DENN UNS HABEN SIE NICHT VERSCHWINDEN LASSEN“

by

„Die Erinnerungsstätte ist unverkäuflich“ Protest gegen den Ausbau des Flughafens (Foto: ANFASEP)

Es wurde berichtet, dass auf dem Gebiet der geplanten Erinnerungsstätte der Flughafen von Ayacucho ausgebaut werden soll. Welche Rolle spielte dieser Ort während des internen bewaffneten Konflikts?
Juana Carrión: In den 80er und 90er Jahren wurden wegen des Leuchtenden Pfads in vielen Gemeinden Militärbasen errichtet. Der Ort La Hoyada war eine Trainingsstätte der Kaserne Nummer 51, genannt Los Cabitos (siehe LN 455). Als sie die Bauern und Bäuerinnen festnahmen, wurden sie hier eingeäschert, verschwundengelassen. Wir wussten damals nicht, wo sich der letzte Aufenthaltsort unserer Verwandten befand. Als wir zu den Polizeiwachen gingen, sagten sie uns, dass sie nie verhaftet wurden.

Lidia Flores de Huamán: 1984 wurde mein Mann entführt und sie ließen ihn verschwinden. Damals trat ich ANFASEP bei. Zusammen mit Angélica Mendoza de Ascarza (eine der Gründerinnen, Anm. d. Red.), deren Sohn sie im Vorjahr hatten verschwinden lassen, begannen wir mit der Suche und damit, die Fälle öffentlich zu machen. Es fanden sich Betroffene von überall zusammen. Denn uns haben sie nicht verschwinden lassen.

Mit welcher Absicht haben Sie die Organisation gegründet?
Adelina García: Wir haben die Organisation gegründet, um unsere Liebsten wiederzufinden − lebendig. Vor 37 Jahren haben wir nicht gedacht, dass sie verschwunden bleiben würden. Unser Motto war „Lebendig wurden sie uns genommen, lebendig wollen wir sie zurück“. Damit sind wir damals auf die Straßen gegangen. Wir protestierten an vielen Orten, überall präsentierten wir unsere Dokumente, mit dem Ziel sie schließlich lebendig wiederzufinden. Nun sind 37 Jahre vergangen und wir suchen immer noch nach den sterblichen Überresten unserer Liebsten. 1983 gab es so viele Menschen, die verschwanden. Jeden Morgen kamen sie und holten sie aus den Häusern.

Wie lief dieses Verschwindenlassen ab?
Juana C.: Zuerst wurden sie verhaftet. Im Hauptquartier des Geheimdienstes, das damals als das „rosa Haus“ bekannt war, wurden sie dann gefoltert und ermordet. Anschließend brachte man die Leichen zur Trainingsstätte.

Und sie blieben vermisst?
Juana C.: Dort hatten sie Öfen gebaut, um die Überreste zu verbrennen. Wir erfuhren erst aus dem Buch Muerte En El Pentagonito des Journalisten Ricardo Uceda, dass so viele in dieser Kaserne ermordet wurden. 2003 begann die Exhumierung, bis 2009 wurden dort 109 Leichen gefunden. Da einige in den Öfen verbrannt worden waren, war nur die eine Hälfte der Überreste vollständig, von der anderen fand man nur Teile. Dem Buch zufolge sind mehr als 500 Menschen an diesem Ort begraben, es wurden allerdings nur 109 gefunden. Doch der Staatsanwaltschaft fehlt das Geld für weitere Exhumierungen.

Haben die Angehörigen von Verschwundenen aus anderen Teilen der Region Ayacucho bei ihrer Suche mehr Erfolg gehabt?
Mila Segovia: In der Region Ayacucho fehlen viele − Tausende − Verschwundene. Viele bleiben deshalb verschwunden, weil die Täter damals bei der Folter einem bestimmten Ablauf gefolgt sind. Für die Folter verbanden die Mitglieder der Einheit des Geheimdienstes ihren Opfern zunächst die Augen und befahlen ihnen, ihre Kleider auszuziehen. Nach der Folter, noch immer mit verbundenen Augen, sagten sie: „Zieh‘ deine Kleidung an!“ und die Gefolterten zogen die Kleidung an, welche ihnen am nächsten lag. Verwandte erkannten nach der Exhumierung zwar die Kleidung wieder, doch die DNA-Tests waren negativ. Aus diesem Grund haben sich viele Kartons mit nicht-identifizierten Überresten bei der Staatsanwaltschaft angesammelt, etwa 800 Skelettteile. In anderen Fällen wurden ganze Familien ausgelöscht, so dass niemand zum Identifizieren geblieben ist. Da wir nicht alle unsere Angehörigen auffinden können, wollen wir einen Friedhof bauen, auf dem diejenigen begraben werden, die bisher nicht identifiziert werden konnten. Dafür eigneten wir uns keine Freifläche an, sondern nutzen den klandestinen Friedhof, den damals die Armee errichtet hat.

Wie kommt das Projekt voran?
Mila S.: 14 Jahre lang haben wir von ANFASEP dieses Landstück geschützt, um ein Sanktuarium der Erinnerung bauen zu können. Ein Teil der Fläche wurde an Angehörige des Militärs verteilt. Später, als der Ort bereits als Sanktuarium registriert war, drangen Siedler auf das Gebiet, das an den Flughafen und die Kaserne grenzt. Im Jahr 2011 haben wir gemeinsam mit anderen Menschenrechtsinstitutionen ein großes weißes Kreuz aufgestellt. Dieses Kreuz der Erinnerung soll den Ort vor Eindringlingen schützen, denn bis heute wird sich dieser Raum von einigen widerrechtlich angeeignet. Doch nun haben wir den Prozess gewonnen. Nur die Räumung steht noch aus.

Juana C.: Für die technischen Bauunterlagen hat das Justizministerium 2019 400.000 Soles (umgerechnet knapp 93.800 Euro, Anm. d. Red.) bereitgestellt. Es wurde insgesamt fast eine Million veranschlagt, der Rest sollte von der Regionalregierung kommen. Die Architekten arbeiten bereits, das Projekt ist schon weit fortgeschritten; es gibt einen Bauplan sowie Modelle.

Seit wann wissen Sie vom geplanten Ausbau des Flughafens?
Mila S.: In den letzten 14 Jahren ist gar nichts passiert. Weder das Transportministerium noch die Aufsichtsbehörde für nationale Güter hatte diesbezüglich etwas verlauten lassen. Wir haben erst diesen Oktober auf einem Treffen erfahren, dass das Ministerium ein Dokument ausgestellt hat, welches die Aneignung von einem Teil unseres Gebietes für den Ausbau des Flughafens ermöglicht. Laut den Betreibern soll der Flughafen bald internationale Flüge anbieten. Mit dieser Aktion will sich die Firma Aeroperú einfach über uns hinwegsetzen.

Juana C.: Betroffen davon wäre ein für die Gedenkstätte zentraler Ort: der Haupteingang mit dem Parkplatz, dem Aussichtspunkt und der Eingangsrampe.

Es scheint widersprüchlich zu sein, dass die Regierung an beiden Projekten beteiligt ist…
Juana C.: Wir können das auch nicht nachvollziehen. Daher fordern wir die Regionalregierung auf, den Ausbau nicht zu erlauben.

Lidia F.: Der Gouverneur Carlos Rua hat sich doppelzüngig verhalten. „Zur Zweihundertjahrfeier wird es fertig” hat er gemeint, da waren wir froh, aber mittlerweile redet er nicht mehr davon und hält sich bedeckt. Die Regionalregierung hat uns hintergangen und marginalisiert. Wenn wir nicht aufgrund der Pandemie de facto eingesperrt wären, hätten wir schon Demonstrationen organisiert, wir wären überall hingefahren, wenn nötig.

Sie haben unter anderem ein Gesuch an den Premierminister Walter Mantos geschickt. Was geschah danach?
Maria Elena Tarqui: Am 23. Oktober haben wir uns mit der Justizministerin Ana Neyra Zegarra sowie dem Kulturminister Alejandro Neyra getroffen. Auch ein Vertreter des Transportministeriums war dabei. Man sagte uns, dass das Sanktuarium respektiert werde. Mit Worten geben wir uns nicht zufrieden, bis der Beschluss über die Aneignung des Geländes offiziell aufgehoben ist. Es bleibt also unklar.

Das Museo de la Memoria „Para que no se repita” wurde zwischen 2004 und 2005 auf Initiative von ANFASEP gebaut und war das erste Museum von Betroffenen. Trafen Sie dabei auf Widerstand?
Adelina G.: Als das Museum gebaut wurde, war die Bevölkerung nicht zufrieden mit der Gestaltung der Fassade oder lehnte das ganze Projekt ab. Einmal rief mich ein Journalist an und sagte: „Mit dem was ihr sagt, betreibt ihr Rufschädigung an den Militärs. Ihr könnt das nicht mit Gewissheit behaupten.” Wir sollten Exponate entfernen. Ich meinte nur: „Ich werde nichts entfernen. Das ist die Wahrheit“. Die Wahrheit, die wir erlebt haben, wird in unserem Museum dargestellt. Wir haben keine Angst mehr. Wenn man die Wahrheit auf seiner Seite hat, gibt es nichts zu fürchten.

Juana C.: Während jener Zeit beäugten Familien derjenigen Militärs, die in der Notstandsregion stationiert waren und Übergriffe verübt hatten, das Museum kritisch. Auch Abgeordnete der Amerikanischen Revolutionären Volksallianz (APRA) und der Fujimori-Partei (diese bzw. eine Vorgängerin waren Regierungsparteien während des Konflikts, Anm. d. Red.) stellten das Museum infrage. 2017 titelte ein Artikel im Expreso „Museum aus Ayacucho macht aus dem Leuchtenden Pfad ein Spiel“. Ein Polizist kam und stellte Fragen. Infolgedessen musste ich mich bei der Staatsanwaltschaft wegen vermeintlicher Verharmlosung des Terrorismus verantworten. Der Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Antiterror-Strafkammer, Marcos Ibazeta, hatte uns angezeigt. Der Abgeordnete Mauricio Mulder wollte darüber hinaus, dass man das Museum schließt. Das hat uns sehr besorgt, aber 2018 wurde die Anzeige zu den Akten gelegt. Angehörige von Tätern lehnen unsere Organisation bis heute ab. Sie behaupten, wir seien Terroristen oder deren Angehörige oder Apologeten. Das wird vermutlich nicht aufhören.

Was sind die Unterschiede zwischen dem ANFASEP-Museum und der Gedenkstätte?
Adelina G.: Der Unterschied ist, dass am Gedenkort selbst die Taten geschehen sind, an die erinnert wird. Dort sind Leichen verbrannt und die Überreste exhumiert worden. Am Ort des Museums hingegen ist nichts geschehen. Der Folterraum sowie viele Exponate, welche die Gewalt darstellen, sind Repliken. Als in Lima das LUM (Ort der Erinnerung, Toleranz und sozialen Inklusion, Anm. d. Red.) entstand, lebte Angélica Mendoza noch. Sie fragte: „Warum macht man das in Lima, wo kaum etwas geschehen ist?“ Die Gewalt fand größtenteils in den ländlichen Regionen statt, warum also sollte es keine Gedenkorte in Ayacucho oder anderen Regionen geben?

Welche Rolle spielt die Gedenkstätte heute im Leben der Angehörigen?
Lidia F.: Es ist der Ort, an dem wir unsere Familienmitglieder gefunden haben. Wir haben ihn seitdem freigehalten und vor Eindringlingen geschützt, genauso wie uns unsere Angehörigen geschützt haben.

Juana C.: Es stellt für uns einen Trost dar, einen Gedenkort für diejenigen zu haben, die man nicht gefunden hat. Dort gibt es jetzt Kreuze für die Verschwundenen. Unser Anliegen war, dass die Gedenkstätte errichtet wird, damit wir, deren Angehörigen nicht wiedergefunden wurden, einen Ort haben, an dem wir an Geburtstagen Blumen niederlegen und Kerzen aufstellen können, um die Erinnerung an sie aufrecht zu erhalten.

Maria Elena T.: Dort wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Bis heute steht hier der Benzintank, dessen Inhalt zur Verbrennung und zum Verschwindenlassen von Beweisen genutzt wurde. An all dies muss erinnert werden, damit unsere Angehörigen gewürdigt werden, der Staat symbolische Reparationen leistet und sich das Geschehene niemals wiederholt.

„DAS HAT MICH ZUR STAATSFEINDIN GEMACHT“

by

Susana Prieto Terrazas
setzt sich seit 34 Jahren für die Rechte von Arbeiter*innen in den Maquiladoras an der Nordgrenze Mexikos ein. Selbst aus einer Arbeiter*innen-
familie der Grenzstadt Ciudad Juárez, ist ihr Engagement von eigenen Erfahrungen in den Maquiladoras geleitet. Um den von Korruption und Gleichgültigkeit gegenüber den Arbeiter*innen geprägten großen Gewerkschaftsbünden etwas entgegenzusetzen, gründete sie mit anderen Aktivist*innen Anfang 2019 die Bewegung 20/32. Laut Arbeitsrecht müssen Arbeitnehmer*innen, um gesetzlich von einer neuen Gewerkschaft vertreten werden zu können, fordern, dass die Inhaberschaft und Verwaltung des Tarifvertrags in deren Hände übergeht. Diese Forderung muss über eine Schlichtungs- und Schiedskommission an die beklagte Gewerkschaft gerichtet werden. Die Bearbeitung erfolgt nach einem Sonderverfahren, in der unter Anderem die Anhörung der Arbeitnehmer*innen vorgesehen ist.
(Foto: Privat)


Sie setzen sich als Rechtsanwältin für die Rechte der Arbeiter*innen in den Maquiladoras an der Nordgrenze ein. Was sind die wesentlichen Merkmale dieser Fabriken?
Die Ausbeutung, die fehlende Achtung der Menschenrechte und der Mangel an Vorkehrungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die Verletzungen der Menschenrechte werden von der Regierung nicht nur geduldet, sie selbst sorgt dafür, dass sie passieren können. Daher ist es sehr praktisch für ausländische Unternehmen, ihre Montagefabriken an der Nordgrenze zu installieren.

Für die USA, Kanada und auch Deutschland ist die Produktion in Mexiko sehr günstig, weil die Arbeitskosten lächerlich sind. Hier in Ciudad Juárez im Bundesstaat Chihuahua haben wir zum Beispiel zwei deutsche Firmen, Mahle und Robert Bosch, die Bremsen für Autos herstellen.

Wie sind die Arbeitsbedingungen in den deutschen Fabriken?
Sie sind ähnlich wie in den US-amerikanischen – oder sogar schlechter. Die US-Unternehmen haben die Umgangsweise mit den Arbeitern und Arbeiterinnen in der gesamten Maquiladora-Industrie geprägt. Die Unternehmer treffen sich regelmäßig, um beispielsweise zu besprechen, wie sie Arbeitnehmer ohne Entschädigung entlassen können, indem sie diese zum Beispiel nur über Zeitverträge beschäftigen. Sie besprechen Möglichkeiten des Outsourcings von Arbeitern, um deren Arbeitsrechte zu unterwandern. Auch Einschüchterung ist ein Thema. Zum Beispiel wie man Arbeiter bedroht, wenn sie sich in einer Gewerkschaft organisieren. Viele werden dann einfach entlassen. Wenn Arbeiter dann klagen, werden Gerichtsverhandlungen solange hinaus- gezögert, bis die Arbeiter aufgeben und von ihren Forderungen Abstand nehmen.

Seit 2019 sind Sie Rechtsberaterin der Unabhängigen Nationalen Gewerkschaft der Arbeiter*innen im Industrie- und Dienstleistungssektor (SNITIS), die aus der Bewegung 20/32 entstand. Wie kam es dazu und was sind die Forderungen der Bewegung?
Die Unabhängige Nationale Gewerkschaft der Arbeiter*innen im Industrie- und Dienstleistungssektor Bewegung 20/32 ist mit der gleichnamigen Bewegung 20/32 in Matamoros, im nördlichen Bundesstaat Tamaulipas, im Januar 2019 entstanden. Mit dieser Gewerkschaft haben wir 48 Unternehmen, die den Beschäftigten ihren jährlichen Bonus in Höhe von 32.000 mexikanischen Pesos (1.250 Euro, Anm. d. Red.) streichen wollten, den Streik angedroht. In diesem Zusammenhang haben wir auf dem Rechtsweg Lohnerhöhungen von 20 Prozent erreicht. Das wurde an die Presse später als Erpressung verkauft.

Mein Ziel ist, mit anderen unabhängigen Arbeiterorganisationen zusammen eine breite, landesweite Bewegung aufzubauen und die korrupten, traditionellen Gewerkschaften abzuschaffen. Dann können die unabhängigen Gewerkschaften in Mexiko richtig arbeiten.

Also spielt Korruption innerhalb der traditionellen Gewerkschaften eine Rolle?
Niemand glaubt, dass es hier keine Korruption gibt. Es gibt keinerlei Transparenz über die Verwendung der Mitgliedsbeiträge und die Arbeiter profitieren in keiner Weise von ihrer Mitglied-schaft. Die unabhängigen Gewerkschaften sind bereits gegründet. Doch wir können nicht um die Inhaberschaft der Tarifverträge kämpfen, weil es keine entsprechenden Schiedskommissionen gibt.

Was sind die größten Schwierigkeiten, sich als Arbeiter*in einer Maquiladora gewerkschaftlich zu organisieren?
Du hast kein Geld, du hast keine Zeit, du hast Angst, entlassen zu werden. Das sind die Waffen, die von der Maquiladora- und Fertigungsindustrie verwendet werden. Wenn du dich zur Verteidigung gemeinsamer Interessen, insbesondere des Gehalts, organisierst oder mit anderen Beschäftigten zusammenschließt, wirst du entlassen und in anderen Fabriken nicht mehr eingestellt.

Gab es Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in den nordmexikanischen Maquiladoras seitdem López Obrador Präsident ist?
Absolut nicht. Der Präsident von Mexiko ist Komplize bei der Ausbeutung der Arbeiter durch die Maquiladora-Industrie. Es gibt einen Mangel an Arbeitsalternativen im Grenzgebiet. Angesichts der Verdrängung des landwirtschaftlichen Sektors kommen Menschen aus Chiapas und dem Rest der Republik nach Nordmexiko, um unter diesen prekären Bedingungen arbeiten zu können. Da kaum alternative Einnahmequellen existieren, können die Unternehmen Druck auf den Präsidenten ausüben. López Obrador erklärt gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten, dass sie ihre Rechte geltend machen sollen, aber ohne die Unternehmen dabei zu verärgern. Denn er sagt, wenn die Unternehmen abziehen würden, blieben uns keine Arbeitsmöglichkeiten mehr. Daran wird deutlich, dass wirtschaftliche Interessen immer über denen der Arbeiter stehen.

Haben sich die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer*innen in den Maquiladoras während der Covid 19-Pandemie verschlechtert?
Sie sind in einer schrecklichen Lage. Die Produktion in den Maquiladoras funktioniert so, dass entweder alle arbeiten oder niemand. Alle Arbeiter und Arbeiterinnen arbeiten Schulter an Schulter, sodass sie während ihres gesamten Arbeitstages keine Sekunde Pause machen können. Das ist eine idiotische Strategie. Die Vorkehrungen, die zur Sicherheit getroffen wurden, sind lächerlich. Sie geben den Arbeitern Masken, die aussehen wie eine Rolle Toilettenpapier, die mit zwei Gummibändern befestigt ist und das war’s.

Hinzu kommt, dass die am stärksten gefährdeten Arbeitnehmerinnen nach Hause geschickt wurden, ohne dass ihnen 100 Prozent der Entschädigung gezahlt wurde. Das verstößt gegen die Verordnung des gesundheitlichen Notstands. Beschäftigte mit chronischen Erkrankungen werden sonst nirgendwo Arbeit finden. Dies wird zu einem schrecklichen Problem der öffentlichen Gesundheit führen, da die Menschen, die entlassen wurden, keine Versicherung haben. Arbeiter werden an Diabetes und Bluthochdruck sterben, weil sie ihre Medikamente nicht kaufen können.

Anfang Juni wurden Sie für einige Wochen verhaftet. Wie erklären Sie sich Ihre Festnahme?
Mitarbeiter der Maquila Tridomex des amerikanischen Unternehmens Cardone haben im März 2020 in Matamoros demonstriert. Die Regierung des Bundesstaates Tamaulipas hat fünfzig von uns eingereichte Klagen gestoppt. Mit denen hatten die Arbeiter Einspruch gegen die Inhaberschaft der Tarifverträge durch die „weißen Gewerkschaften“ [arbeitgeberorientierte Gewerkschaften, Anm. d. Red.] von Matamoros eingelegt. Die Landesregierung und die Schlichtungsgremien haben noch nicht einmal die erste Anhörung abgehalten, dabei haben wir den Rechtsstreit bereits im September 2019 eingeleitet.

Ich glaube, dass diese Klage, die ich als gesetzliche Vertreterin der Arbeiter und Arbeiterinnen der 20/32-Bewegung eingereicht habe, mich ins Gefängnis gebracht hat.

Die korrupten Gewerkschaften in Ciudad Juárez handeln vermeintliche Tarifverträge aus, aber nur, um Streiks abzuwenden. Aus diesem Grund kämpfen wir um die Inhaberschaft der Tarifverträge. Deshalb bin ich nach Mexiko-Stadt gegangen, um die offizielle Eintragung für die SNITIS zu erhalten. Das hat mich nun zu einer Staatsfeindin gemacht.

In Interviews sprechen Sie von einer politischen Motivation Ihrer Verhaftung. Wieso?
Sie haben mich der Anstiftung von Straftaten gegen Staatsbeamte, dem Aufstand und der Nötigung von Einzelpersonen beschuldigt, weil die Arbeiter*innen in Matamoros Einspruch eingelegt haben.

Als sie mich am 8. Juni verhafteten, wurde ich ohne Anwalt zur Staatsanwaltschaft von Tamaulipas gebracht. Sie haben mir meine Rechte nicht vorgelesen. Stattdessen machten sie ein Foto von mir und gaben es sofort an die Presse weiter. Ich wurde landesweit kriminalisiert. Als ich der Richterin die Ordnungswidrigkeiten meiner Inhaftierung mitteilte, sagte sie mir, dass sie sich nicht damit befassen werde. Da wusste ich, dass ich eine politische Gefangene bin, dass ich kein Recht erfahren würde.

Wie kam es zu Ihrer Freilassung?
Die Richterin stimmte meiner Freilassung zu und setzte das Verfahren aus. Meine Auflagen sind zweieinhalb Jahre lang keinen Fuß mehr nach Tamaulipas zu setzen. Außerdem darf ich das Land nicht verlassen und muss 66.000 mexikanische Pesos (ca. 2.500 Euro, Anm. d. Red.) Schadensersatz zahlen. Es ist offensichtlich, dass dies ein Befehl von Francisco García Cabeza de Vaca ist, dem Gouverneur von Tamaulipas. Von dem haben die Geschäftsleute der Maquiladoras seit Monaten gefordert, dass er mich aus dem Bundesstaat ausweist. Der Beschluss der Richterin wurde von Arbeitgeberverbänden der Industrie und von traditionellen Gewerkschaften begrüßt.

Nun bin ich dazu verdammt, in Chihuahua zu leben und kann meine Familie in den USA nicht sehen. Doch ich werde mich diesem Verfahren stellen und meine Unschuld beweisen. Und ich werde den mexikanischen Staat verklagen, weil hinter meiner politischen Verfolgung die Absicht steckt, die Arbeiter um die einzige Anwältin zu bringen, die sich dem korrupten Gewerkschaftssystem gestellt hat.

„DEN BEWAFFNETEN EIN STEIN IM SCHUH“

by

Guillermo Tenorio Vitonas
ist Mayor der Nasa-Paez-Indigenen und von der UNESCO anerkannter Hüter spirituell-kulturellen indigenen Erbes. 1971 gründeten er und zwölf weiteren Personen den Consejo Regional Indígena del Cauca (CRIC) und war anschließend mehrere Jahre dessen Vorsitzender. Heute ist er der letzte noch lebende Mitbegründer des CRIC. Wegen seines Einsatzes wurde der über 70-Jährige mehrfach zum Ziel von Mordanschlägen. Nach einem von Paramilitärs verübten Schusswaffenattentat im Dezember 2019 hält er sich seit Februar 2020 in Deutschland auf und berichtet über die Situation indigener Gemeinden in Kolumbien.
(Foto: Tininiska Zanger)

 

Herr Tenorio Vitonas, warum leben Sie zurzeit in Deutschland?
Ich wurde in Kolumbien vom Paramilitär und mafiösen Strukturen verfolgt. Ich habe eine sehr kritische Haltung gegenüber dem Anbau und Handel mit Drogen und habe das 2018 auch in einer Gemeindeversammlung geäußert. Ich rief die Gemeinde dazu auf, kein Marihuana anzupflanzen, denn das macht nur Probleme. Die Menschen sollten sich für unsere kollektiven Gebiete Gedanken über den Anbau anderer Produkte machen.

Unsere Versammlungen werden immer von Paramilitärs infiltriert. So wurde ich ab 2018 zum militärischen Ziel. Anfänglich ignorierte ich die Drohungen und arbeitete weiter in der Gemeinde. Im August 2018 fand der erste Mordversuch statt, als ich mit meiner Frau auf der Kaffeeplantage arbeitete. Daraufhin erstattete ich bei der Staatsanwaltschaft in Popayán Anzeige und bat sie um Schutz. Sie gaben mir lediglich eine kugelsichere Weste, ein Handy und einen Leibwächter. Nach dem dritten Attentat, als ich keinen Leibwächter mehr hatte, musste ich im Februar 2020 nach Deutschland kommen.

Ein Punkt des Friedensabkommens ist ein Programm, um verbotene Anbaukulturen zu ersetzen – funktioniert das im Cauca?
Im Moment ist Marihuana die Hauptanbaukultur. Die ersten Ernten waren sehr lukrativ. Ein Pfund Marihuana kostete 300.000 Pesos (ca. 70 Euro, Anm. d. Red). Bisher ist hier noch nie ein so teures Produkt angebaut worden und das motivierte immer mehr Menschen, in das Geschäft einzusteigen. Wir indigenen Räte waren schon immer dagegen und baten die Leute, mit dem Anbau aufzuhören. Aber der Staat unternimmt nichts gegen den Drogenanbau. Im Gegenteil, das Militär hat ihn stattdessen gefördert und Marihuana-Saatgut verteilt. Sein Ziel ist es, den Zusammenhalt der indigenen Gemeinschaften zu schwächen. Sie wollen, dass wir untereinander in Konflikte geraten und uns in Fraktionen aufteilen: Auf der einen Seite diejenigen, die Marihuana anbauen, und auf der anderen Seite wir als Teil der indigenen Selbstverwaltung. Und wir werden immer weniger.

Wie sehen Sie das „ethnische Kapitel“ des Abkommens?
Das ist ein sehr wichtiger Teil. Darin steht, dass der Staat Land aufkaufen wird, um es an indigene Gemeinschaften, Bauern und Afrokolumbianer weiter zu geben. Das klingt zwar gut, aber bisher haben wir keinen einzigen Hektar Land bekommen.

Wie ist derzeit die Menschenrechtssituation im Cauca?
In der ersten Hälfte des Jahres 2019 begann eine schreckliche Mordwelle. Jeden Tag wurden ein oder zwei Menschen ermordet. Aktuell ist es in meinem Heimatort Toribío im Nordosten ruhig, aber in anderen Orten im Cauca ist die Situation kritisch. Die letzten Morde in Kolumbien richten sich vor allem gegen die junge Bevölkerung, zum Beispiel das Massaker an den sechs Jugendlichen in Tambo, den neun in Nariño, den anderen fünf in Cali…

Was sind die Gründe für diese Morde?
Das war und ist schon immer die Politik der Ultrarechten. In allen diktatorischen Ländern sind die Jugendlichen das primäre Ziel der Repression, denn die Jugend ist am stärksten politisiert. Sie sind bei den Protesten am aktivsten. Die Mehrheit der indigenen Selbstschutzorganisation (Guardia Indígena, Anm. d. Red.) ist jung. Die Morde sollen die Angst schüren.

Ihr Ziel ist, soziale Aktivisten, indigene Gemeinden, Afrokolumbianer und Bauern im ganzen Land zum Verstummen zu bringen, – diejenigen, die Land fordern. Sie wollen sich das ganze Land aneignen, so wie es Ex-Präsident Álvaro Uribe bereits vor vielen Jahren in anderen Regionen getan hat.

Viele aus der indigenen Gemeinschaft werden von der paramilitärische Gruppe Águilas Negras ermordet. Sie verteilten Flugblätter, auf denen alle Aktivisten als Ziele bezeichnet wurden. Dort stand auch, dass die sozialen Aktivisten Präsident Iván Duque nicht regieren lassen, dass sie ihre Proteste einstellen und den Mund halten sollen. Wer still sei, dem geschehe auch nichts. Aber im Cauca gibt es eine Protestkultur. Deshalb greifen sie uns an. Im Moment stehen alle 126 Mitglieder des CRIC im Fadenkreuz.

Welche bewaffneten Akteure bedeuten derzeit eine Bedrohung für den CRIC?
Wir erhalten vor allem Drohungen von rechten paramilitärischen Gruppen, besonders von den Águilas Negras. Aber auch die wiederbewaffneten Splittergruppen der FARC und der ELN (Nationale Befreiungsarmee, Anm. d. Red.) sind in der Region aktiv. Alle bewaffneten Akteure versuchen das indigene Territorium zu kontrollieren, dabei sind wir ein Stein im Schuh.

Hat sich durch das Friedensabkommen etwas im Cauca verändert?
Die indigene Bewegung unterstützt weder linke noch rechte bewaffnete Gruppen. Deshalb hatten wir vor dem Abkommen viele Probleme mit den FARC. Sie ermordeten viele aus unserer Führung. Nach dem Abkommen herrschte zwei Jahre lang bemerkenswerte Ruhe. Es fiel kein einziger Schuss, es gab keine Toten. Aber sobald Iván Duque sein Amt angetreten hatte, kam die Gewalt erneut in die Region – allerdings verändert. Es gibt keine bewaffnete Konfrontation zwischen der Regierung und der FARC mehr, sondern selektive Gewalt. Die Leute dringen mit Listen in Häuser ein und ermorden diejenigen, die auf den Listen stehen. Es ist eine neue Art der Kriegsführung und sie kommt aus der ultrarechten Politik. Nicht nur im Cauca, sondern in ganz Kolumbien verletzt die Regierung unsere Menschenrechte.

Gibt es aktuell gar keinen Dialog mit der Regierung?
Das Paramilitär agiert nicht selbstständig. Als wir die Flugblätter erhielten, haben wir die Innenministerin kontaktiert. Wir erzählten ihr von den Morddrohungen und der Aufforderung, Iván Duque in Ruhe zu lassen. Wir haben den Eindruck, dass die Morde in unserer Region von der Regierung beauftragt werden. Die Innenministerin antwortete lediglich, dass die indigene Selbstschutzorganisation sechs Angehörige des Paramilitärs festgenommen habe und sie nicht der Polizei übergeben hätte. Wir vertrauen der Polizei jedoch nicht. Wir haben in der Gemeinde Orte, in denen wir die Paramilitärs festhalten. Die Festgenommenen erzählten uns, sie hätten direkte Anweisungen und finanzielle Unterstützung von Regierungsseite erhalten. Heute wissen alle, dass die Regierung eng mit dem Drogenhandel und dem Paramilitär verbunden ist (siehe auch LN 553/554).

Sie provozieren uns durch die ständigen Morde. Die indigene Gemeinschaft wollte jedoch noch nie zu den Waffen greifen. Unsere Position war schon immer und ist weiterhin die friedliche Mobilisierung. Ich denke, so finden wir auch eine viel größere Unterstützung für unseren Kampf, als wenn wir Waffen hätten. Zudem haben wir oft genug erlebt, wie sich die Gewalt entwickelt. Dem Land und der Zivilbevölkerung wird großer Schaden zugefügt, aber es werden keine großen Veränderungen erreicht.

Was erwartet der CRIC vom Staat?
Wir stellen weiterhin Forderungen an die Regierung. Im Oktober findet eine landesweite Mobilisierung gegen die Regierung statt. Iván Duque muss sich von den paramilitärischen Gruppen distanzieren, sie dazu auffordern, ihre Waffen abzugeben und Teil des Zivillebens zu werden. Wir haben aber keine Hoffnungen, dass uns staatliche Sicherheitskräfte schützen. Der Präsident militarisierte nach den Morden die Region weiter. Eine Woche nach der Ermordung des Ratsmitglieds Cristina Bautista war Duque im Cauca und sagte, er würde 2.500 Soldaten schicken. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits fünf große Militärstützpunkte. Wozu benötigen wir noch mehr?

Die Gegenwart des Militärs gibt dem Paramilitär mehr Kraft. Oft sind Soldaten Teil der paramilitärischen Gruppen. Tagsüber tragen sie ihre Uniform und nachts kleiden sie sich schwarz und tragen Armbinden, auf denen Autodefensas Gaitanistas de Colombia steht. Wenn der indigene Selbstschutz Kontrollen durchführt und diese schwarz gekleideten Bewaffneten verfolgt, flüchten sie in die Polizeiquartiere und Militärstützpunkte. Das ist das Militär, das Iván Duque schickt, um unsere Sicherheit zu gewährleisten.

Wie kann die Situation von der internationalen Ebene aus beeinflusst werden?
Die Europäische Gemeinschaft hat Millionen Euro für die Umsetzung des Friedensabkommens beigesteuert. Wo sind diese Gelder geblieben? Die Regierungen Europas könnten und sollten die Umsetzung des Abkommens einfordern.

Wie reagiert der CRIC auf die Morde?
Mit der indigenen Selbstschutzorganisation verteidigen wir uns selbst. Als immer mehr Mitglieder ermordet wurden, sahen wir als einzigen Ausweg, ihre Anzahl zu erhöhen. Zurzeit gibt es um die 5.000 im Cauca, wir müssen jedoch 10.000 oder 15.000 sein und die Kontrolle von innen erhöhen. Wir versuchen diese Kenntnisse auch mit den Gemeinden von Afrokolumbianer und Bauern zu teilen, damit sie eigene Strategien entwickeln.