HÜRDEN FÜR DEN UMBRUCH
VICENTE PAINEL
ist Historiker und Philosoph. Er ist Mitbegründer einer genossenschaftlichen Gemeinschaftsbank der Mapuche zur Förderung einer endogenen Wirtschaft, basierend auf der genossenschaftlichen Organisation der Unternehmen. Im Mai 2021 war er Regionalgouverneurskandidat für die Araucanía, diese Region war jedoch die einzige, in der ein rechter Kandidat gewann. Für die Wahl am 21. November kandidiert Painel für den Regionalrat der Araucanía.
(Foto: privat)
Wie bewerten Sie die Situation, in der sich die chilenische Regierung aktuell befindet?
Wir befinden uns in einer Situation der politischen Unregierbarkeit. Das beunruhigt nicht nur die Menschen, die auf die Straße gehen und mehr soziale Sicherheit, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte fordern, sondern auch die Wirtschaft. Eigentlich befinden sich die Unternehmen in einer sehr vorteilhaften Situation. Der Anstieg des Dollarpreises, der im Mai bei 700 Pesos lag und jetzt bei 800 Pesos, und die Erwartungen für den Export von Rohstoffen verlaufen zu ihren Gunsten, die Preise steigen. Wäre da nicht die politisch instabile Lage, für die auch die Geschäftswelt Piñera verantwortlich macht.
Der Präsident befindet sich in einer sehr schwachen und isolierten Position, er ist praktisch allein, da er dem Land keine Stabilität bringt und innerhalb der Bevölkerung sehr diskreditiert ist. Zudem könnte er wegen der Menschenrechtsverletzungen und Korruptionsfälle, in die er verwickelt ist, im Gefängnis landen. Dies ist in Peru der Fall, wo fast alle ehemaligen Präsidenten im Gefängnis sitzen, oder in Argentinien, wo gegen Mauricio Macri wegen ähnlicher Vorfälle ermittelt wird. Damit könnte ein Kreislauf der Straflosigkeit beendet werden, der in Chile seit mehreren Jahrzehnten besteht. Außerdem hat er praktisch keine Chance, politische Reformen anzustoßen, um aus der Situation heraus zu kommen.
Wie ist die Regierung in diese Situation geraten?
Es ist ein Teufelskreis: Jede Maßnahme, die Piñera ergreift, stößt auf Proteste, und das einzige, was die Regierung tut, ist zu unterdrücken und die Menschenrechte zu verletzen, was wiederum noch mehr Feindseligkeit erzeugt. Das grundlegende Problem ist aber die drohende soziale Krise der privaten Haushaltsschulden. Im Zuge der Rückkehr zur Demokratie versuchte die Concertación por la Democracia, die Koalition der demokratischen Parteien mit Ausnahme der Kommunistischen Partei, die Unzufriedenheit und Armut zu bekämpfen, indem sie die Konsumfähigkeit der Bevölkerung durch deren Verschuldung erhöhte. Dieser Mechanismus schuf ein Gefühl des wirtschaftlichen Wohlstands, das sich seit 2010 in einer ständigen Krise befindet. Diese kann auf herkömmliche Weise bekämpft werden, indem die Einkommen etwas besser verteilt werden, etwa durch eine höhere Steuer auf den Bergbau und mehr Sozialhilfe, oder indem das Wirtschaftsmodell durch eine vierte industrielle Revolution geändert wird, also durch den Übergang zu einer auf künstlicher Intelligenz basierenden Produktionsweise. Das würde aber bedeuten, dass wir in Innovation investieren müssten.
Zu Beginn des Jahres hat die Regierung mehrere Sozialleistungen eingeführt, wie das Familiennotstandsgeld (IFE), das eine Art universelles Grundeinkommen auf sehr niedrigem Niveau ist, oder auch Lohnsubventionen. Warum funktioniert das nicht?
Der IFE wurde gemeinsam mit den Parteien der Ex-Concertación konzipiert und ist eine Antwort auf die Art und Weise, wie die Regierung von Michelle Bachelet die soziale Krise lösen oder abfedern wollte. Etwa durch Boni, die das Wirtschaftsmodell nicht berühren, sondern nur den Rückgang des Konsums ersetzen. Der IFE ist jedoch ein schwaches Instrument, und seine Wirkung nimmt aufgrund der steigenden Inflation ab. Heute ist ein starker Anstieg der Ölpreise zu verzeichnen, der sich mittelfristig auf alle Bereiche der Wirtschaft auswirken wird.
Anstatt sich auf diese Krise zu konzentrieren, hat die Regierung kürzlich den Ausnahmezustand in der Araucanía ausgerufen und das Militär in das Mapuche-Gebiet geschickt, um Brandanschläge auf Forstunternehmen zu bekämpfen. Dabei wurden unlängst Zivilist*innen durch Schüsse des Militärs umgebracht.
Der Ausnahmezustand und die Entsendung des Militärs dienen einerseits der Einschüchterung der Mapuche-Bevölkerung der Region. Andererseits kam es seit der Entsendung des Militärs zu weiteren Anschlägen auf Forstmaschinen und sogar auf einen Zug, der Zellulose transportierte. Er hat also nicht zu mehr Kontrolle über das Gebiet geführt, und die Regierung weiß das. In ihren Erklärungen spricht sie deshalb von einem „erhöhten Sicherheitsgefühl“, das die militärische Präsenz vermitteln soll. Gleichzeitig sind die chilenischen Offiziere in einigen Fällen erfahrener als die Regierung selbst. Aus ihrer Zeit als Blauhelme in Haiti sind sie mit dem Völkerrecht vertraut und wissen, dass Menschenrechtsverletzungen auf internationaler Ebene verfolgt werden können. Daher sind ihre Aktivitäten in der Region recht gering. Mit Ausnahme der Marine, die bislang nicht an Auslandseinsätzen teilgenommen hat. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die Schüsse auf zivile Personen an einem Kontrollposten von Marinesoldaten kamen.
Seit dem Mord an Camilo Catrillanca im Jahr 2018 behauptet die Regierung, dass der einzige Grund für die Gewalt die ausländische Intervention, der sogenannte „Drogenterrorismus“ und „überideologisierte Mapuche“ seien. Damit verschleiert sie die wahren Probleme: Solange es Armut gibt, wird es Rebellion geben. Das ist für mich eine historische Tatsache. Immer, wenn es große Armut und Ungleichheit gibt, gibt es auch kriminelle Aktivitäten und politische Gewalt gegen diese Situation. Die Araucanía ist die ärmste Region in Chile: Es fand eine militärische Besetzung statt, den Mapuche wurden ihre Ländereien mit Gewalt genommen. Zusätzlich scheiterten bislang alle Wirtschaftsprojekte für die Siedler. Seit der Militärdiktatur herrscht eine Politik, die die Araucanía unterentwickelt, Unternehmen der lokalen Entwicklung schliesst und sie zu einem Lieferanten von Zellulose herabsetzt.
Zurzeit tagt der Verfassungskonvent, der eine neue Verfassung ausarbeiten soll, um die aus der Militärdiktatur abzulösen. Wie kommt er seiner Aufgabe bislang nach?
Der Konvent hat keinen staatsgründenden Charakter und wird durch geltende Gesetze und internationale Verträge eingeengt. Dennoch macht er Fortschritte. Allein die Tatsache, dass eine Mapuche-Frau Präsidentin ist, bedeutet etwas. Nun hängt es davon ab, ob die Delegierten in der Lage sind, zumindest einige der Erwartungen zu erfüllen, die in den Konvent gesteckt wurden. Ein Problem ist jedoch, dass seine Mitglieder ohne klare politische Strategie gewählt wurden und viele von ihnen politisch wenig erfahren sind. Sie bedienen vielmehr eine emotionale Unzufriedenheit.
Der Konvent wird derzeit von einer neofaschistischen Rechten angegriffen, die offen eine diktatoriale Politik vorschlägt. Ihr Präsidentschaftskandidat, José Antonio Kast will die Möglichkeit eines Ausnahmezustands einführen, bei dem es klandestine Gefängnissen geben soll, und fordert den Austritt aus der UNO, um nicht mehr für Menschenrechtsverletzungen belangt zu werden. Wie schätzen Sie diesen rechten Flügel ein?
Der rechte Flügel ist isoliert und spielt seine letzten Karten aus, um die eigenen Privilegien zu erhalten. Er hat nicht nur keine mehrheitsfähige Unterstützung, sondern ist auch in mehreren Wahllisten gespalten, was nach dem derzeitigen Wahlsystem dazu führen wird, dass sie noch mehr Sitze verlieren werden. Das wird eine Katastrophe für die Rechte sein. Der Kandidat der weniger extremen Rechten, Sebastián Sichel, der die meisten Spenden aus der Wirtschaft erhalten hat, aber kaum in der Lage ist, die Wahlen zu gewinnen, überließ es den Abgeordneten seiner Koalition, für andere Kandidaten zu stimmen und Werbung zu machen. Für die Wirtschaft bedeutet dies, dass die christdemokratische Kandidatin Yasna Provoste dem Land offenbar mehr Stabilität und Regierbarkeit verheißt als der rechte Flügel. Dieser Ausschluss könnte die Rechte jedoch in eine terroristische Rechte verwandeln. Mit direkten Angriffen auf die Bevölkerung wird sie versuchen, Veränderungen zu verhindern. Dies wird eine echte Gefahr für die künftige Regierung darstellen.
Es besteht eine gute Chance, dass der Kandidat Ihres Parteienbündnisses, Apruebo Dignidad, diese Wahlen gewinnt. Sie vertreten jedoch einen Sektor, der den Kandidaten der Kommunistischen Partei, Daniel Jadue, bevorzugt hätte, weil er die Programmvorschläge des aktuellen Kandidaten Gabriel Boric zu moderat findet.
Es ist gut möglich, dass Boric die Wahlen im November gewinnt. Er gehört zu einem Sektor, der sich immer dafür eingesetzt hat, dass die ehemalige Concertación ihr eigenes Demokratisierungsprogramm erfüllt, das sie am Ende der Diktatur vorgeschlagen hatte. In diesem Sinne steht er für eine erneuerte Concertación und wird wahrscheinlich mit dem von ihm vorgeschlagenen Programm konsequent sein. Auf jeden Fall ist es wichtig, dass Boric oder die Christdemokratin Provoste an die Macht kommen, denn mit ihnen haben wir die Gewissheit, dass der Konvent seine Arbeit friedlich beenden kann. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die nächste Regierung nur zwei Jahre Bestand haben wird, denn mit Annahme der neuen Verfassung, mitsamt einer neuen Regierungsform, weniger präsidial, weniger zentralistisch, werden vermutlich Neuwahlen angesetzt.
Wenn Sie sagen, dass der Konvent nur mit zwei der Präsidentschaftskandidat*innen in der Lage sein wird, seine Arbeit reibungslos zu erledigen, bedeutet dies, dass der rechte Flügel den Prozess boykottieren wird.
Der rechte Flügel hat sich derzeit mit 20 bis 30 Prozent der Wählerstimmen etabliert. Die faschistische Rechte wurde in der chilenischen Geschichte nur einmal gestoppt, und zwar in den Dreißigerjahren von der traditionellen Rechten, die damals von Präsident Arturo Alessandri vertreten wurde. Darüber hinaus, sei es während der Regierung der Unidad Popular von Allende oder während der Militärdiktatur, war der Staat nicht in der Lage, ihr entgegenzutreten. Während der Diktatur agierte sie sogar im Sinne des Staates. Ich denke, die radikale Rechte muss zurückgedrängt werden, um die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen zu können. Aber die Carabineros sind genauso unfähig, sich mit diesem Thema zu befassen, wie die Kriminalpolizei PDI. Auch die Streitkräfte werden die extreme Rechte nicht unterdrücken. Um diese Aufgabe zu bewältigen, wäre eine Strukturreform notwendig. Deshalb gibt es keinen anderen Ausweg, als auf die Selbstverteidigung zu setzen.
Sie selbst treten bei der Wahl im November als Kandidat für den Regionalrat der Araucanía an. Der Regionalrat ist ein eher unbedeutendes Gremium, das vor allem über die Verteilung bestimmter Gelder entscheidet. Warum diese Position?
Der Regionalrat ist, anders als viele glauben, einer der wichtigsten Erfolge der Dezentralisierungspolitik der letzten zehn Jahre. In den kommenden Jahren wird eine Reihe von Zuständigkeiten an die neuen Regionalgouverneure übertragen, die im Mai 2021 zum ersten Mal gewählt wurden. Hier wird der Regionalrat eine große Bedeutung für die Stärkung der Regionen gegenüber der Zentralmacht haben. Es gibt eine Vielzahl von Herausforderungen, vor allem auf regionaler Ebene, wie etwa die Förderung einer endogenen Entwicklung, die nicht vom Zentralstaat oder der Ausbeutung natürlicher Ressourcen abhängt. Von der Region aus können wir am besten die Umgestaltung vorantreiben und neue Institutionen schaffen, zum Beispiel eine Föderation der Regionalgouverneure, die die Dezentralisierung weiter vorantreiben würde. Ich glaube, dass von diesem Ort aus ein noch radikalerer Wandel möglich ist, als vom verfassungsgebenden Prozess aus.
„DIE PROGRESSIVEN KRÄFTE HINTER EINEM PROJEKT VERSAMMELN“
Indigene Kämpfe verbinden Mural im Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez in Mexiko-Stadt (Foto: Claudia Fix)
Nach mehreren Korruptionsskandalen gab es diesen Sommer große Proteste in Guatemala. Wie schätzen Sie die Situation ein?
Die Proteste wurden durch das korrupte Vorgehen des Staates ausgelöst, der sich nur um das Wohl der mächtigen Gesellschaftsgruppen sorgt, die die Wirtschaft und Politik in diesem Land bestimmen. Die Regierung nahm nur noch Kredite auf, um die Wirtschaftsinteressen und Bedürfnisse der Regierenden und ihrer Unternehmen zu bedienen. Ein anderer Grund ist das schlechte Krisenmanagement in der Pandemie. Es gibt noch einen unaufgeklärten Fall um die Investitionen, die in Impfstoffe für das Land geflossen sind. Die Demonstrationen sind Ausdruck des Widerstands der kämpfenden Bevölkerung und der Ablehnung eines Staates, der historisch bedingt die indigenen Gemeinschaften ausschließt. Die Ausgrenzung, Ausbeutung und Unterwerfung dieser Bevölkerungsgruppen sind etwas, das seit der Kolonisation stattfindet.
In den letzten Jahren wurden in Guatemala korrupte Strukturen abgebaut, aber im Moment wird versucht, die Institution, die für die Verfolgung von Korruption zuständig ist (die Sonderstaatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit, Anm. d. Red.), zu demontieren. Als die Entlassung von Juan Francisco Sandoval, dem leitenden Staatsanwalt dieser Institution, bekannt wurde, begannen sich die Demonstrationen in den verschiedenen Sektoren zu verstärken.
Könnten Sie uns etwas mehr von Ihrer Organisation, dem Rat der Maya-Bevölkerung (CPO), erzählen, und welche Rolle dieser im plurinationalen Streik vom 29. Juli 2021 gespielt hat?
Der CPO ist ungefähr 2005 entstanden, im Zusammenhang mit den Kämpfen zur Verteidigung unserer Gebiete und der Entwicklung der Konsultationen auf Ebene der Gemeinschaften. Bis jetzt wurden im gesamten Land etwa 80 Konsultationen durchgeführt, um die Rechte der indigenen Gemeinschaften auf ihr Land einzufordern. Das ist nötig, weil die transnationalen Unternehmen – sei es Bergbau, Wasserkraft oder monokulturelle Landwirtschaft – ohne Einverständnis in die Gebiete der indigenen Gemeinschaften vordringen. Wir verstehen uns als politische Bewegung, mit der wir die Maya-Bevölkerung vertreten und die Konstruktion einer neuen Staatsform für Guatemala vorantreiben. Der CPO hat die Leute auch dazu aufgefordert, den unterschiedlichen Demonstrationsaufrufen der indigenen Gemeinschaften und den sozialen Bewegungen zu folgen. Der 29. Juli war ein besonders starker Ausdruck dafür. Die Demonstrationen zeugen vom Widerstand und vom Kampf der indigenen Gemeinschaften, aber auch von der Ablehnung dieses rassistischen Staates.
Bei unserer Strategie geht es jedoch nicht nur um Proteste, sondern um ein politisches Projekt für einen tiefgreifenden Wandel. Wir versuchen dabei immer, so nah wie möglich an den Gemeinschaftsorganisationen zu sein und ihnen eine Stimme zu verleihen. Wir machen auch Fortschritte bei der politischen Bildung, damit der Vorschlag zur Veränderung des Landes in den Gemeinschaften ankommt. Wir versuchen, eine Kraft nicht nur auf der Straße, sondern auch aus den Gemeinschaften heraus zu entwickeln.
Wir setzen uns für einen Pakt der Einheit unter den verschiedenen Bewegungen und Sektoren ein, um ein gemeinsames Projekt voranzutreiben. Das ist sehr schwierig, weil die Bewegungen noch in der Phase des Widerstands verharren, ohne die nächste Stufe zu erreichen. Aber es ist notwendig, ein neues Staatsmodell für Guatemala aufzubauen und glücklicherweise haben schon einige Bewegungen den Vorschlag eines plurinationalen Staates für sich angenommen. Das ist etwas Neues, sich nicht einfach nur zu beschweren, sondern Vorschläge zu machen.
Wie sieht die aktuelle Situation der Maya-Bevölkerung in Guatemala aus?
Seit der Staatsgründung 1524 und der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1821 haben die indigenen Gemeinschaften nicht an der Gestaltung des Staates teilgenommen, wir sind nicht in den Regierungsstrukturen repräsentiert und können nicht über unsere Gegenwart oder Zukunft bestimmen. Wenn man sich das Parlament anschaut, so gibt es dort zwar einige Indigene, aber sie vertreten die Interessen der politischen Parteien, die von der Oligarchie gesteuert werden.
Wenn wir von Rassismus sprechen, sehen wir vier Formen der Enteignung. Während der Kolonisation wurde die Bevölkerung ihres Landes beraubt. Später, in der Phase liberaler Regierungen, als der Staat das gemeinsame Land unserer indigenen Gemeinschaften aufteilte und an Großgrundbesitzer und Unternehmer verteilte, wurden wir versklavt und zur Arbeit in den Kaffee- oder Baumwollplantagen gezwungen. Während des bewaffneten Konflikts fand die dritte Enteignung statt, als alle indigenen Gemeinschaften als Kommunisten und guerilleros gebrandmarkt wurden und man sie vertrieben und umgebracht hat. Ganze Gemeinden wurden ausgelöscht oder mussten Zuflucht in Mexiko oder an anderen Orten suchen. Als sie zurückkehrten, war ihr Land von hohen Funktionsträgern der Regierung oder dem Militär in Besitz genommen worden. Heute haben sich z.B. in Cobán, Petén oder Izabal schrittweise ehemalige Funktionäre der Regierung, des Militärs oder sogar des Drogenhandels diese Orte angeeignet. Die vierte Enteignung ist die derzeitige Durchsetzung des extraktivistischen Modells in unseren Gebieten. Es wird Bergbau betrieben, Erdöl gefördert oder es werden Wasserkraftwerke an den Flüssen im Gebiet der Gemeinschaften gebaut und später verkaufen sie uns den Strom zu überhöhten Preisen. Diese Projekte werden ohne die Zustimmung der indigenen Gemeinschaften umgesetzt. Dies stellt eine Verletzung ihrer kollektiven Rechte dar, zu denen unter anderem das Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf Konsultation gehören. Es hat aber auch andere Auswirkungen, wie zum Beispiel das Fehlen von Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnraum oder Infrastruktur. Dies zeigt, dass wir in einem Land leben, in dem die indigenen Gemeinschaften nicht über ihr eigenes Leben bestimmen können.
Der CPO strebt einen plurinationalen Staat an. Was bedeutet dieses Konzept für Guatemala?
Seit der Gründung des CPO nehmen wir uns die Schaffung eines neuen inklusiven Staates vor, denn wir sind vier Bevölkerungsgruppen in Guatemala: Maya, Xinca, Garífuna und Mestizo. Es ist also nicht nur ein indigenes Projekt oder ausschließlich für uns Maya. Wir schöpfen aus den Erfahrungen unserer eigenen Gemeinschaften, so gibt es zum Beispiel die Maya K’iche’ und Kaqchikel, die ihr Land gemeinschaftlich verwalten. Dies zeigt, dass es durchaus möglich ist, in Richtung einer plurinationalen Kultur weiterzukommen. Auch in anderen Ländern Lateinamerikas wie Bolivien oder Ecuador gibt es dazu Beispiele, sogar in Europa existieren Vorläufer dieses Modells. Wir bauen hier in Guatemala darauf auf, indem wir vier Veränderungen in Betracht ziehen, die berücksichtigt werden müssen. Wir nennen sie die vier Pakte, die notwendig sind, um auf dem Weg zu einem plurinationalen Staat voranzukommen.
Der erste Pakt ist ein politischer. In der neuen plurinationalen Verfassung wollen wir unsere kommunitäre Demokratie festschreiben, die in der Vergangenheit ignoriert wurde. Heute werden die Entscheidungen in den Regierungsstrukturen getroffen und in die Gemeindschaften getragen. Wir wollen diesen Prozess umkehren, denn unsere Gemeindschaften werden durch Gemeinschaftsversammlungen, Konsultationen und Konsensentscheidungen organisiert.
Wir möchten die Wahlgesetzgebung verbessern, damit im Parlament die vier Bevölkerungsgruppen proportional vertreten sind. Wir schlagen zwei Arten für die Wahl der Abgeordneten vor: einerseits über das offizielle politische System und andererseits aus der eigenen Dynamik der indigenen Gemeinschaften und ihrer Versammlungen heraus, das heißt, dass die indigenen Gemeinschaften ihre Abgeordneten frei und selbstbestimmt wählen können.
Der zweite Pakt ist wirtschaftlicher Natur. Das Hauptziel der Wirtschaft muss das buen vivir der indigenen Gemeinschaften sein, in Mam nennen wir es Tb’anel Chwinqel und in K’iche’ Utz K’aslemal. Alle Gruppen, mit denen wir hier zusammenleben, verfolgen diesen gemeinsamen Horizont des buen vivir im Sinne eines erfüllten Lebens im Einklang mit der Natur und dem Universum.
Im Moment jedoch wird eine vom Markt regulierte Wirtschaftsordnung durchgesetzt. Wir aber wollen, dass sie durch die Gemeinschaft bestimmt und reguliert wird. Das bedeutet, dass die Gesetze im Land geändert werden müssen, damit Transparenz bei der Verwaltung der Einnahmen des Landes herrscht und nicht alles in den Taschen der Unternehmen und Korrupten landet, so wie es jetzt ist. Wir wollen auch, dass natürliche und soziale Gemeingüter wie Energie, Wälder und Flüsse in öffentlichen Besitz übergehen, dem Nutzen der Mehrheit dienen und nicht privatisiert und von transnationalen Unternehmen kontrolliert werden.
Der dritte Pakt ist die Kultur. Wir müssen eine plurinationale Kultur anstoßen. Die Bildung, die wir im Moment haben, ist darauf ausgerichtet, das System zu erhalten. Zentral für unseren Ansatz ist aber die Dekolonisierung des Denkens, um eine Kultur des Miteinanders, der Harmonie, der Produktivität und politischen Partizipation von Männern und Frauen anzustoßen.
Der letzte Pakt betrifft die Gerechtigkeit. Die Justiz muss die Systeme der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zur Rechtsprechung und Autoritätsausübung gleichberechtigt anerkennen. Wir wollen, dass diese juristische Pluralität anerkannt wird. Die indigene Justiz ist versöhnlich, sie verfolgt, kriminalisiert, tötet oder bestraft die Betroffenen nicht. Sie ist vor Allem nicht nur eine Justiz zur Konfliktlösung, sondern eine soziale Rechtsprechung, die Bildung, Gesundheit, den Lebensraum und alles, was mit dem buen vivir der indigenen Gemeinschaften zu tun hat, berücksichtigt.
Das sind die vier Elemente, auf denen ein plurinationaler Staat aufgebaut ist. Um sie zu erreichen, wollen wir nicht die bestehende ausgrenzende Verfassung flicken, sondern schlagen eine plurinationale verfassungsgebende Versammlung vor. Dafür brauchen wir Stimmen im Parlament und das heißt, wir müssen die indigenen Gemeinschaften als politische Kraft in den Kongress bringen und diese müssen sich sehr klar über unser Projekt sein. Von dort aus kann die Gesetzgebung zu den Wahlen und den politischen Parteien verändert werden, um den Weg für die plurinationale verfassungsgebende Versammlung zu ebnen.
Guatemala hat einen hohen Anteil indigener Bevölkerung. Diese scheint aber noch weit davon entfernt, eine ähnliche politische Kraft zu sein wie in Bolivien oder Ecuador. Was fehlt?
Es gibt eine bedauernswerte Situation, die das Resultat von vielen Jahren ideologischer Unterwerfung der indigenen Gemeinschaften ist. Die Regierung benutzt eine Vielzahl von Strategien, um über Gesetze, Institutionen und Akteure wie Armee, Polizei, Medien oder den Parteien einen Belagerungs- oder Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten. Damit dämpfen sie die Forderungen der indigenen Gemeinschaften und haben die Gesellschaft zersplittert.
Es gibt keine Einheit, keine gefestigte Stimme, weder der Organisationen selbst, noch der Autoritätspersonen der Gemeindschaften und Studierenden-, Frauen-, Jugend-, Indigenen- und Bauernbewegungen. All diese lebendigen Kräfte im Land sind sehr zersplittert und auf politische Parteien ausgerichtet. Sie äußern sich nur bei speziellen Anlässen, wie jetzt gerade zum Thema Korruption. Darüber hinaus hat der Staat die Gemeindschaften mit seinen Akteuren infiltriert, die deren Führungspersonen durch kleine Geschenke oder Projekte gefügig machen. Eine historische Strategie ist es auch, die Führungspersonen zu kriminalisieren, sie zu verfolgen und durch spezielle Gesetze zum Schweigen zu bringen. Es gibt ein Gesetz, das den freien Zusammenschluss von Gemeinschaften und sozialen Organisationen verbietet. Und dann gibt es Strukturen wie die Stiftung gegen den Terrorismus, die indigene Gemeinschaften als Terroristen und Kriminelle abstempelt, wenn sie ihre Rechte einfordern oder auf die Straße gehen, um zu demonstrieren.
Hinzu kommt, dass die Linke in Guatemala sehr arm ist, insofern als ihr Ansatz ein rein politisches Projekt war und sich nicht auf das Wohl des Landes bezog. Die große Herausforderung hier ist, die progressiven Kräfte und die der indigenen Gemeinschaften zu organisieren und gemeinsam hinter einem transformativen Projekt zu versammeln. Das bedeutet auch, die traditionellen rechten Parteien nicht weiter zu unterstützen, die uns alle vier Jahre aufs Neue betrügen. Es gibt ein großes Potential innerhalb der indigenen Gemeinschaften, aber wir haben keine Stimme. Deshalb möchte ich eine Botschaft, einen Aufruf an alle Bewegungen der indigenen Gemeinschaften und die sozialen Bewegungen in Guatemala senden und sie einladen, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen. Aber vor allem einvernehmliche Kriterien für das politische Projekt des Landes zu vereinbaren und natürlich mit allen Gemeinschaften zusammenzuarbeiten, denn nur so können wir endlich vorankommen.
FREI WIE DER ALBATROS
Widerständig Das „Anti-Denkmal“ in Puerto Resistencia (Foto: Remux via Wikimedia Commons – CC BY-SA 4-0)
Auf dem Bildschirm taucht zuerst Nahuel auf: Sein Bild zeigt ein schlicht eingerichtetes Zimmer, irgendwo in Santiago de Chile. Ein junger Typ mit dunklen Locken, Brille und Ohrringen fängt an zu erzählen:
Nahuel: Hey, ich bin Nahuel Herane, 19 Jahre alt. Ich war bei der Revolte vom 18. Oktober 2019 in der primera línea dabei. Am 21. Dezember des gleichen Jahres – ich war 17 – haben mich sieben Schrotkugeln der Carabineros getroffen. Sechs auf den Körper und eine ins Auge. Bis heute kann ich auf dem linken Auge nichts mehr sehen.
Inzwischen ist auch Rolando Quintero da. Sein Bild wackelt, er ist auf dem Fahrrad in Puerto Resistencia unterwegs. Die Kreuzung war einer der zentralen Orte des kolumbianischen Nationalstreiks in Cali und ist heute ein Ort der Selbstorganisation von unten. Hier ist Rolando besser als El Profe (Der Lehrer) bekannt.
Profe: Hallo, ich bin Rolando, viele nennen mich el Profesor Papas oder el Profesor P. Ich habe an der Universidad del Valle Politikwissenschaften und Konfliktlösung studiert. Hier an dieser Kreuzung, früher Puerto Rellena und heute Puerto Resistencia genannt, habe ich mich am 28. April 2021 dem Generalstreik angeschlossen.
Der Profe ist an einer großen Baustelle angekommen. Hier entstehe ein riesiges Infrastrukturprojekt, erzählt er. Auf der Mitte des Platzes ragt eine große Hand in die Höhe – das „Anti-Denkmal der primera línea“, wie er es nennt.
LN: Wie kam es eigentlich dazu, dass ihr in der primera línea seid?
Nahuel: Ist es okay, wenn ich anfange, Profe?
Profe: Na klar, erzähl!
Nahuel: Also zu Beginn der Revolte war ich noch in der Oberstufe. Schon meine Familie hat eine sehr politische Geschichte: Mein Großvater war vor der Diktatur bei der Ermittlungspolizei PDI und 1973 als Personenschützer von Präsident Allende im Regierungspalast. Auch in der Diktatur waren meine Familienangehörigen in Widerstandsorganisationen wie der MIR aktiv. Mein politisches Bewusstsein hat in der Mittelstufe angefangen, also mit 14 oder 15. Ich fand die Politik der Regierungen schlecht, ging auf die Demos der Studierenden und Schüler und fand mich in einer anderen Welt wieder. Und dann kam der estallido social (so wird in Chile der Beginn der Revolte im Oktober 2019 bezeichnet, Anm. d. Red.). Erst da lernte ich die primera línea kennen. Die Tage nach dem 18. Oktober 2019 liefen immer gleich ab: Aufstehen, etwas essen und zur Plaza de la Dignidad, dem zentralen Ort der Proteste, laufen. Am späten Nachmittag kam ich nach Hause, habe gechillt und etwas gegessen, dann ging es auch schon wieder los zur Digni: zum Material suchen, andere Dinge vorbereiten. Es waren die chaotischsten Tage meines Lebens. Das ging zwei Monate, bis das mit dem Auge geschah. Von da an übernahm ich ruhigere Aufgaben.
Profe: Oft erwacht das Bewusstsein über gesellschaftliche, politische oder wirtschaftliche Zusammenhänge ja an der Uni oder am Arbeitsplatz. In meinem Fall war das an der Universidad del Valle. Dort wurde mir die soziale Ungerechtigkeit in Kolumbien bewusst, die an vielen Orten unseres Subkontinents eine systematische Geschichte hat, die mit den Interessen nationaler und transnationaler Akteure zusammenhängt. Aus diesem Bewusstsein entwickelte sich in meiner Studienzeit ein Kampf – zuerst sehr persönlich. Schließlich habe ich beschlossen, dass dieser Kampf mein Platz in der Welt zum Sein, zum Denken und zum Fühlen ist. Das alles war vor dem 28. April 2021. An diesem Tag haben uns die Indigenen eine große Lektion erteilt: Dass Dinge geschehen, wenn man sie selbst in die Hand nimmt. Die Indigenen haben für das Niederreißen der Statue des sogenannten Gründers von Cali, Santiago de Cali, gesorgt. In dem Moment, als diese Statue fiel, fingen wir an, unser Anti-Denkmal, die Hand der Würde, zu errichten. Mit allem, was wir heute tun, knüpfen wir an die Kämpfe unserer indigenen Vorfahren an, die wir niemals begraben und vergessen können. Puerto Resistencia ist heute zu unserem Territorium geworden, auf dem wir diese Erfahrungen gemeinsam mit kämpferischen Menschen säen und düngen.
Wer sind die Leute links und rechts von euch, wenn ihr in der primera línea steht?
Nahuel: Die Revolte haben wir Oberstufenschüler angefangen, indem wir über die Drehkreuze der U-Bahn gesprungen sind und das ganze Land aufgeweckt haben. Aber in der primera gibt es alles. Oft sehen wir uns gegenseitig nur vermummt. Da weißt du nicht viel über die anderen – nur, dass die anderen Gefährten im Leben und im Kampf sind. Man riskiert sein Leben füreinander und denkt trotzdem kaum darüber nach, mit wem man dort ist. Oft sind es junge Menschen wie ich, aber es gibt auch Ältere, Arbeiter und so weiter. Von den Leuten, mit denen ich organisiert bin, kann ich sagen, dass wirklich alle mitmachen, auch Frauen, Queers, trans Personen, nicht-binäre Personen.
Profe: Das war in den Tagen von Puerto Resistencia auch so. In der primera línea verbündeten sich frühere Feinde, bauten gemeinsam dieses Anti-Denkmal auf und errichteten Barrikaden. Es gab eine 500 Meter lange Barrikade, die sich weder die Polizei noch andere Sicherheitsorgane zu durchbrechen trauten, weil dahinter so viele Menschen waren: 24 Stunden am Tag, 90 Tage lang. Da gab es Leute, die endlich die T-Shirts feindlicher Gruppen ablegten und beschlossen, ihre gewalttätigen oder sogar tödlichen Auseinandersetzungen beiseite zu lassen, um Puerto Resistencia aufzubauen.
Und natürlich dürfen wir den Beitrag der Mütter und Tanten in der Küche, beim Kochen und bei der Wäsche nicht vergessen. [Zeigt auf ein kleines Haus] Dort in diesem Häuschen hatten wir unsere improvisierte Krankenstation. Da gab es alles von Notfallsanitätern bis hin zu ausgebildeten Ärzten, sogar Chirurgen. Besonders bemerkenswert war die Hilfe der Bauarbeiter: Statt nach 14-Stundenschichten nach Hause zu gehen, kamen sie danach zu uns und halfen beim Bauen.
Wände machen Mut „Halte durch, primera línea!“ (Foto: Ute Löhning)
Und wie versteht ihr euch mit den Protestierenden außerhalb der primera línea?
Nahuel: Das kommt sehr auf die Protestierenden an. Mich nervt es, wenn Leute auf Demos Alkohol trinken oder kiffen. Das ist nicht der richtige Ort dafür. Manchmal gab es auch nervige Diskussionen um Gewalt. Und trotzdem sorgt man sich natürlich um die Menschen hinter einem: um die Kinder, die Eltern, die alten Leute. Denn auch sie sind ja Gefährten im Kampf. Oft bilden sie die zweite Reihe und sind in den kritischen Momenten für uns da.
Profe: Also in Puerto Resistencia gibt es diese Unterscheidung gar nicht. Die primera línea sind wir alle, primera línea steht für Gemeinschaft. In der primera línea kommen alle zusammen, die für den Kampf um Würde und soziale Gerechtigkeit aus dem Schatten getreten sind. Da wird nicht zwischen den einen und den anderen unterschieden. Und wenn es Gewalt bei Aktionen gab, dann weil sie zur Verteidigung nötig war.
War das schon immer so?
Profe: Die Geschichte der primera línea begann dem Mythos nach vor ungefähr fünf Jahren an der Universidad Nacional de Colombia, der größten Uni des Landes. Dort haben sich ein paar junge Typen ohne militärische Ausbildung und ohne Erfahrung mit Gewalt und Konfrontation zusammengetan, um die Demos zu schützen: gegen die Waffengewalt des Staates, ganz besonders gegen die ESMAD. Die primera línea hatte Gasmasken, Schilder und Bleche dabei – und war gewillt und naiv genug, ihre Leute, die Protestierenden, zu schützen. Damals wurden sie belächelt wie der Albatros im Gedicht von Baudelaire. Heute, nach fünf Jahren, fliegt die primera línea wie ein freier Albatros. Heute werden wir mit Respekt behandelt und die Vertreter von Unternehmen verhandeln mit uns. Wir haben die Vermummung abgenommen. Deshalb sagen wir auch offen, dass wir alle primera línea sind. Stimmts?
Junge aus dem Off: Ich bin primera línea!
Profe: Der Freund hier ist gerade mal 15 Jahre alt und schon unser Menschenrechtskoordinator. Als Mensch, der das alles am eigenen Leib erlebt hat, erfüllt er alle Voraussetzungen, die es für diese Arbeit braucht. Dazu muss er heute unsere Verfassung nicht verstehen oder irgendwelche Artikel lesen – das kommt mit der Zeit. Ich verstehe das als zweite Phase unseres Widerstands: Heute nimmt fast die ganze primera línea an Kursen zu Menschenrechten und politischer Mitbestimmung teil, holt ihre Abschlüsse nach.
Aber habt ihr keine Angst vor Repression?
Profe: Wir haben die Angst verloren. Denn unsere Träume von einem Leben in Würde fliegen hoch wie der Albatros, von dem ich vorhin sprach – zu hoch für die Angst. Das heißt nicht, dass es keine Repression gibt. Wir beobachten, dass Leute aus der primera línea verschwinden oder für Taten verurteilt werden, für die es gar keine Beweise gibt. Manchmal landen sie auch ohne Verurteilung im Gefängnis. Wir aus Puerto Resistencia haben angesichts der willkürlichen Hinrichtungen der Staatsgewalt die Garantie unserer Rechte gefordert – aber das hat zu nichts geführt, denn Präsident Duque ist eine Marionette des Uribismus. Und vom Uribismus kennen wir die Stimmen der 6.402 falsos positivos – unschuldige Jugendliche, die entführt, ermordet und als angebliche von der Armee getötete Guerrilla-Kämpfer dargestellt wurden. Diese Art staatlicher Gewalt gibt es nur in Kolumbien.
Ich selbst bin schon drei Mal Opfer der Staatsgewalt geworden: Meine Freundin wurde von Militärs ermordet, mein Vater von Paramilitärs, weil er Gewerkschafter war. Und im Juni wurde mein Neffe von Polizisten in den Rücken geschossen, als er mit seinem Roller bei Rot über eine Ampel fuhr. Ihm geht es langsam besser, aber eine Zeit lang war er vom Nacken abwärts gelähmt. Trotz dieser Erfahrungen steht für meine Familie fest: Wir werden weiterhin unser Gesicht zeigen und unsere Geschichten erzählen. [Zeigt auf eine Ecke des Platzes] Guckt mal, da drüben sitzt die ESMAD. Sie spielen dort rund um die Uhr auf ihren Smartphones. Der einzige Grund, warum sie hier sind, ist, dass es eine angebliche Bedrohung der öffentlichen Sicherheit gibt. Die ESMAD ist eine systematisch mörderische und kriminelle Institution, die zur Unterdrückung von Protesten geschaffen wurde. Selbst hohe Richter in diesem Land geben zu, dass sie Gewalttäter und Mörder sind. Aber trotzdem wurde bisher keiner von ihnen verurteilt. Warum? Weil sie alle die gleiche schwarze Uniform tragen und es nicht möglich sei, zu sagen, wer von ihnen genau für die grausamen oder sogar tödlichen Handlungen gegen Protestierende verantwortlich ist. Da kommt es zu Gewaltexzessen: Die Leute verlieren ihre Augen oder Gliedmaßen.
Nahuel: Ja, so wie ich. Sie standen auch schon vor meiner Tür und wollten mich festnehmen. Das Justizsystem in Chile ist das Letzte. Und die Bullen werden immer mehr und die Demonstrierenden weniger. Sie haben auch neue Kampfmittel, riesige Wasserwerfer, gigantische LKWs, da wird die Repression immer stärker. Aber wir bleiben trotzdem auf der Straße, das sehen wir als unsere Pflicht den Menschen gegenüber an.
Was erhofft ihr euch davon für die Zukunft?
Nahuel: Ich setze absolut keine Hoffnung mehr in die politischen Parteien dieses neoliberalen Systems. Der wichtigste linke Kandidat für die kommenden Präsidentschaftswahlen ist Gabriel Boric. Das war der, der während der Revolte Piñeras Präsidentschaft gerettet hat, als er mit der Rechten paktiert hat. Und auch im Verfassungskonvent sitzen die gleichen, all das wird in Chile nichts ändern. Deshalb ist meine Hoffnung, dass die Leute wieder auf die Straße gehen und Chile wieder erwacht. Mit dieser Regierung, mit der Rechten werden wir nicht verhandeln, denn sie und ihre neuen Gesetze sind dafür verantwortlich, dass unsere Freunde im Knast sitzen. Also müssen wir wieder auf die Straße – es ist das einzige Mittel, das uns bleibt.
Profe: Das ist hier ein bisschen anders. Wir stellen sogar Kandidaten für den Jugendstadtrat auf und werden unsere Unterstützung für bestimmte Kandidaten öffentlich machen. Eigentlich sind sich alle Widerstandsorganisationen, nicht nur hier in Cali, sondern in ganz Kolumbien, darin einig, dass sie die Präsidentschaftskandidatur von Gustavo Petro und die Koalition Pacto Histórico unterstützen, also die Parteien, Bewegungen und Organisationen, die sich gegen das uribistische System stellen. Damit will ich nicht sagen, dass ganz Puerto Resistencia Petro- oder Pacto Histórico-Anhänger ist, aber dass sich die Menschen hier am ehesten mit den politischen Vorschlägen und progressiven humanistischen Ideen identifizieren können, die Gustavo Petro vorbringt. Wir wollen in dieser politischen Debatte nicht schweigen, denn es geht um unsere Zukunft.
REPRESSION OHNE GRENZEN
„Gerechtigkeit“ Die Gesichter der Opfer von Menschenrechtsverletzungen an einer Hauswand in Santiago (Foto: Ute Löhning)
Eine Folge der Repression gegen die sozialen Proteste in Chile seit Oktober 2019 waren Tote und Verletzte, viele Menschen erlitten Augenverletzungen, es gibt Berichte über Folter durch Polizeikräfte. Wie haben Sie bei CODEPU diese Zeit erlebt?
Die Menschen kannten CODEPU noch aus Zeiten der Diktatur, als wir, wie auch die Vicaría de la Solidaridad, uns der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen annahmen. Nach dem Beginn der Revolte 2019 kamen sofort zahllose von Polizeiübergriffen Betroffene zu uns. Wir besuchten Festgenommene in Polizeidienststellen und Verletzte in den Krankenhäusern. Wir begannen die Informationen zu systematisieren und errichteten eine eigene – informelle – Gesundheitsstation, in der wir Verletzte betreuten und an Krankenhäuser weiterleiteten. Diese Arbeit führen wir bis heute fort. Wir haben bislang etwa 200 Strafanzeigen wegen Menschenrechtsverletzungen gestellt. Und wir vertreten etwa 60 Menschen anwaltlich, die während der Proteste verhaftet wurden.
Wie verlaufen die Strafverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen, die von Angehörigen der staatliche Sicherheitskräfte begangen wurden? Gibt es Verurteilungen?
Seit dem 19. Oktober 2019 wurden tausende Strafanzeigen gestellt. Bislang gibt es erst vier verurteilte Polizisten. Eine dieser Verurteilungen – wegen Folter an einem Demonstranten aus Lo Hermida – haben wir erreicht. Doch die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Wir stellen leider fest, dass die Staatsanwaltschaft mit zweierlei Maß misst: Bei Vorwürfen gegen Protestierende wird schnell und eingehend ermittelt, es gab zahlreiche Verurteilungen und viele Beschuldigte sitzen über lange Zeit in Untersuchungshaft.
Bei Ermittlungen gegen Angehörige der staatlichen Sicherheitskräfte ziehen sich dagegen die Verfahren in die Länge, etwa 40 Prozent der Untersuchungen wurden eingestellt. Staatliche Stellen, die diese Verfahren unterstützen sollten, wie das gerichtsmedizinische Institut SML, wurden personell nicht aufgestockt und sind überfordert. So werden beispielsweise bei Foltervorwürfen notwendige forensische Gutachten verzögert. Das erschwert die Beweis-*führung, führt zu Frustration bei den Betroffenen und einem Glaubwürdigkeitsverlust des Justizsystems.
Sitzen mutmaßliche Täter*innen aus den Reihen der Polizei in Untersuchungshaft?
Einige Wenige. Beispielsweise führen wir Nebenklage im Fall eines am 23. Oktober 2019 in Buin verhafteten Demonstranten, Mario Acuña. Er wurde nach seiner Festnahme von sechs Polizisten schwer verletzt und gefoltert. Seit März dieses Jahres befinden sich nun drei Beschuldigte in Untersuchungshaft. Das ist ein großer Erfolg, denn wir beobachten, dass in vielen sehr bekannten Fällen, wie Gustavo Gatica oder Fabiola Campillay, die ihr Augenlicht verloren haben, die Beschuldigten unter Auflagen auf freiem Fuß sind. Wir hoffen, dass im Fall von Mario Acuña bei der anstehenden Haftprüfung die Untersuchungshaft der Beschuldigten aufrecht erhalten wird. Sie sind eine Gefahr für die Gesellschaft, sie haben im Verfahren nachweislich gelogen und die Ermittlungen behindert. Im Moment sind sie zumindest vom Polizeidienst suspendiert.
Wie viele der verhafteten Demonstrant*innen sitzen derzeit in Untersuchungshaft?
Es gab bis vor einiger Zeit um die 2500 politische Gefangene. Die Anzahl ist nun zurückgegangen, gegenwärtig sitzen noch etwa 70 politische Gefangene in Untersuchungshaft. Von den Gefangenen, die CODEPU vertritt, sind im Moment noch zwei inhaftiert. Wir haben vielfach eine Aufhebung der Untersuchungshaft beantragt. Doch obwohl keinerlei Beweise gegen sie vorliegen, sitzen sie weiterhin im Gefängnis. Das sind keine Einzelfälle: Viele Beschuldigte werden trotz fehlender Beweise nicht aus der Untersuchungshaft entlassen.
Auf politischer Ebene wird derzeit über ein Amnestiegesetz für die politischen Gefangenen debattiert. Wie steht CODEPU dazu?
Wir unterstützen die Forderungen nach einer Amnestie. In einer Stellungnahme haben wir den verfassungsgebenden Konvent dazu aufgefordert, die Problematik der politischen Gefangenschaft zu behandeln. Das Parlament hat eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf für eine Amnestie bislang immer wieder verzögert. Formell handelt es sich bei dem Gesetzesentwurf um eine Begnadigung. Es sollen jedoch sowohl bereits Verurteilte wie auch Beschuldigte einbezogen werden, es handelt sich also letztlich um eine Amnestie. Vor einigen Tagen haben Angehörige der politischen Gefangenen einen Hungerstreik begonnen, der so lange aufrechterhalten werden soll, bis das Parlament darüber abstimmt. Ursprünglich gab es weitreichende Unterstützung im Parlament. Jetzt sieht es so aus, als würde eine Abstimmung bis nach den Wahlen hinausgezögert, das wäre kein gutes Zeichen.
Was bedeutet das für die politischen Gefangenen?
Die Gefangenen leiden körperlich und psychisch unter den schlechten Haftbedingungen, die internationalen Standards zuwiderlaufen. Es ist ein Wunder, dass es unter diesen Umständen noch zu keinen Corona-Erkrankungen unter ihnen kam. Viele der Gefängnisse in Chile werden von privaten Unternehmen verwaltet, die Mindeststandards nicht einhalten. Wir haben beim Rechnungshof eine Beschwerde eingereicht, damit der Staat regulierend eingreift und menschenwürdige Haftbedingungen garantiert.
Im vergangenen Juli waren Sie als Vertreterin von CODEPU Teil der internationalen Beobachtungsmission SOS Colombia, die während der sozialen Proteste in Kolumbien begangenen Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und darüber einen Bericht verfasst hat. Wie waren Ihre Erfahrungen in Kolumbien?
Vor SOS Colombia haben andere Beobachter*innen Kolumbien besucht: Eine Delegation der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) sowie eine argentinische und eine katalanische Delegation. Sie besuchten einzelne Regionen und waren nur wenige Tage im Land. Unsere Delegation bestand aus 41 Mitgliedern aus 14 Ländern und war vom 3. bis 23. Juli in elf Regionen Kolumbiens unterwegs. Dort konnten wir an geschützten Orten etwa 180 Zeug*innen befragen.
Während der drei bis vier vorangegangenen Monate waren etwa 7.000 Menschen Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden. 8.500 wurden festgenommen, mehr als 800 Menschen sind verschwunden oder ihr Aufenthaltsort war zeitweilig nicht bekannt. Wenn dieses Ausmaß an Staatsterrorismus anhält, kann das zu hunderttausenden von Opfern führen.
Sowohl in Kolumbien als auch in Chile wurden die Proteste von staatlicher Seite als „Krieg“ bezeichnet und von internen Feinden gesprochen. Welche Unterschiede und Parallelen gibt es bei der Repression gegen die sozialen Proteste in beiden Ländern?
Bei den Menschenrechtsverletzungen in Chile und Kolumbien gibt es ähnliche Verhaltensmuster der Sicherheitskräfte. Es ist beispielsweise kein Zufall, dass es in Kolumbien, Chile und auch in Ecuador zahlreiche Augenverletzungen gab. In Chile gab es in den beiden vergangen Jahren 500 Opfer von Augenverletzungen. In Kolumbien waren es in drei Monaten bereits 114 Opfer. Auch in Ecuador wurden während der sozialen Proteste mehr als 80 Menschen an den Augen verletzt.
Ich denke, es gibt eine Politik des Staatsterrorismus, die darauf abzielt, die Demonstrierenden zu bestrafen, um die Proteste einzudämmen. In Zeiten der Diktatur sollten die Proteste ganz unterbunden werden. Heute geht es darum, die Zahl der Protestierenden zu verringern, indem ihnen Schmerzen zugefügt werden, indem sie verängstigt werden. Durch jede*n verletzte*n Demonstrierende*n wird Angst geschürt und weniger Menschen beteiligen sich am Protest.
Gibt es auch strukturelle Gemeinsamkeiten?
Chile und Kolumbien erhalten ihre Waffen von denselben Firmen und es sind Sicherheitskräfte aus diesen beiden Ländern, die Schulungen für Polizeikräfte in der gesamten Region durchführen. In beiden Ländern gab es bisher keine Polizeireform. In Chile agiert heute dieselbe Polizei wie zu Zeiten der Pinochet-Diktatur. Die ESMAD (Aufstandsbekämpfungseinheit der kolumbianischen Polizei, Anm. der Red.) wird auf der Grundlage eines Diskurses des „inneren Feindes“ für die Aufstandsbekämpfung instruiert.
Beide Organisationen werden nicht dafür ausgebildet, friedliche soziale Proteste zu begleiten. Ich denke, der Ursprung dieser Haltung liegt in der Escuela de las Américas (Schulungszentrum der USA für lateinamerikanische Polizeikräfte während der lateinamerikanischen Diktaturen, Anm. d. Red.) und dass diese Kooperation in den 1990er Jahren vertieft wurde.
Waren an den Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und Chile extralegale Gruppen beteiligt, wie Paramilitärs oder andere bewaffnete Einheiten?
Ja, es gibt neben der Nationalpolizei und der ESMAD eine Reihe weiterer extralegaler Gruppen, die in Koordination mit Mitgliedern der Polizei Aktivist*innen einschüchtern und bedrohen. Das gibt es auch in Chile, zum Beispiel die paramilitärische Gruppe APRA, eine faschistische Gruppe, die vor allem in Wallmapu – den Mapuche-Territorien – aktiv ist. Die Aktivitäten solcher Gruppen haben sich dem Beginn der Revolte verstärkt, sie versuchen, Selbstjustiz zu üben, bleiben meist straflos und werden von Polizeikreisen gedeckt.
In Kolumbien sind solche extralegalen Gruppen noch weiter verbreitet. Letztlich agiert die Regierung dort gegen die Bürger*innen und die Institutionen funktionieren schlechter als in Chile. Beispielsweise gibt es in Kolumbien im Bezug auf gewaltsames Verschwindenlassen ein Warn- und Suchsystem. Dieses hat jedoch während der Proteste bei mehr als 800 Fällen von Verschwundenen vollständig versagt. Auch die Staatsanwaltschaften wurden nicht aktiv. Was die Institutionen angeht, sind wir in Chile einen Schritt weiter.
Es heißt, dass sich viele neue soziale Akteur*innen an den Protesten beteiligen. Welche Menschen gehen in Chile und Kolumbien auf die Straße?
Es gibt eine Reihe von neuen sozialen Akteur*innen in diesen Protestbewegungen, die nicht alle gleichermaßen von staatlicher Gewalt betroffen sind. Zu den wichtigsten Akteur*innen zählen in beiden Ländern die Aktivist*innen der primera línea, die besonderer Gewalt und Verfolgung ausgesetzt waren und sind. Unter den Opfern von Menschenrechtsverletzungen in beiden Ländern gab es viele Schüler*innen und Studierende, auch viele politisierte Fußballfans. Die Repression richtete sich gegen queere Menschen, gegen Migrant*innen, gegen medizinische Versorgungsposten auf den Demonstrationen. Besonders stigmatisiert und kriminalisiert wurden auch unabhängige Journalist*innen, die Übergriffe dokumentierten. Ihre Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen war oft nützlich für Strafanzeigen und Ermittlungen. Hier in Chile gab es fünf Fotograf*innen beziehungsweise Kamaraleute, die ein Auge verloren haben.
Der Abschlussbericht von SOS Colombia enthält eine Reihe von Empfehlungen. Welche würden Sie hervorheben?
Zu den besonders dringlichen Empfehlungen gehört die Demilitarisierung der Polizei. Sie sollte nicht mehr dem Verteidigungsministerium unterstehen. Außerdem sollten reale Verhandlungen zwischen dem kolumbianischen Staat und den an den Protesten beteiligten Gruppen geführt werden. Es gab bislang etwa elf Dialogrunden, die ergebnislos beendet wurden. Ebenfalls dringlich sind ein besserer Zugang zur Justiz, eine umfassende Entschädigung der Opfer sowie Garantien, dass sich das Vorgehen nicht wiederholt. Es sollte eine Untersuchungskommission zur Straflosigkeit von Akteur*innen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, gegründet werden. Ausländische Investor*innen sollten zur Bedingung machen, dass die staatliche Gewalt endet und die Arbeitsgesetze eingehalten werden. Und als internationale Gemeinschaft sollten wir die Menschenrechtsverletzungen sichtbar machen, um Druck auf die kolumbianische Regierung auszuüben.
„WIR WAREN SCHIMMELPILZE“
Foto: Wagenbach Verlag
Vor einem Jahr haben die LN ein Dossier zum Thema Feminizide und feministische Gegenwehr herausgegeben. Du behandelst die Problematik in deinen Romanen aus der Fiktion heraus. Welche Rolle kann die Literatur bei der Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt spielen?
Ich habe mich nie bewusst dafür entschieden, geschlechtsspezifische Gewalt anzuprangern. Vielmehr habe ich in meinem Leben die Folgen dieser Gewalt gesehen, ich bin mit ihr aufgewachsen, wenn auch mit gewissen Privilegien. Ich habe sie nicht so erlebt wie viele andere, aber auch ich habe familiäre Gewalt, Beziehungsgewalt, psychische Gewalt, körperliche Gewalt und auch sexuelle Gewalt erlebt. Das Schreiben war meine Art, darüber zu sprechen. Es hat mit dem Erfolg von Saison der Wirbelstürme zu tun, dass mich viele Leute danach fragen und ich mich hinsetzen und darüber nachdenken musste, was ich geschrieben habe. Aber so unschuldig war es auch nicht. Als ich mit Saison der Wirbelstürme fertig war, sagte ich mir: Ja, das ist, was in Mexiko passiert, das ist, was mich an Mexiko beunruhigt. Ich weiß nicht, ob die Rolle der Literatur darin besteht, die Dinge zu verändern. Ich persönlich bin der Meinung, dass Literatur kein angemessener Mechanismus für einen allgemeinen sozialen Wandel ist, weil sie von Person zu Person wirkt. Und in diesem Sinne denke ich, dass andere kreative Aktionen nützlicher sind. Ich denke zum Beispiel an das Lied und die Choreographie von LASTESIS. So ein poetisches Ausdrucksmittel, das Performance und Kollektivität beinhaltet, ist im übergreifenden Sinne viel mächtiger als ein Buch. Ich glaube schon, dass die Literatur dazu beitragen kann, einen sozialen Wandel herbeizuführen, aber das ist ein sehr langsamer Prozess, er beginnt mit der Erosion einer einzigen Person. Ich denke, die Literatur kann nur dann eine Veränderung bewirken, wenn sie darauf verzichtet, eine Veränderung bewirken zu wollen. Wenn sie von den Rändern eines Problems aus agiert. Wenn sie darauf verzichtet, Pamphlet zu sein, und darauf, eine Lektion zu erteilen. Wenn sie undurchsichtig arbeitet.
In deinen Romanen befasst du dich mit Feminiziden, es handelt sich aber um so komplexe Fälle, dass sie sich im Rahmen des juristischen Diskurses nicht so einfach einordnen lassen, sondern sich den Kategorien entziehen.
In Mexiko wurde viel darüber diskutiert, den Feminizid zu typisieren, ihn gesetzlich zu erfassen. Zum Beispiel, ob Verbrechen gegen Frauen, die mit dem organisierten Verbrechen zu tun haben, Feminizide sind. Viele sagten: „Nein, das hat mit den Narcos zu tun.“. Aber wer eine Frau tötet, um sich an einem Mann zu rächen, betrachtet diese Frau als ein Objekt des Mannes, daher denke ich, dass es sich sehr wohl um Feminizid handelt. Und wenn die Leiche in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt wird, ist das eine der Typisierungen von Feminiziden in Mexiko, die auch aus den Erfahrungen der Juárez-Morde (siehe LN Dossier Nr. 18) resultiert. Die Sache mit den Feminiziden war etwas, das Saison der Wirbelstürme zugeschrieben wurde, aber nichts, was ich mir vorgenommen hatte. Der Roman wurde jedoch mit der Zeit als derjenige bekannt, der von Feminiziden in Mexiko handelt. Manchmal wurde nicht berücksichtigt, dass die Hauptfigur, die Hexe, eine trans Frau ist, dass sie manchmal auch genderfluid zu sein scheint. Das ist etwas, das ich auf undurchsichtige Weise behandeln wollte, weil ich mit der Mehrdeutigkeit der Figur spielen wollte. Ich wollte, dass sie eine vielschichtige, komplizierte Figur ist, die mehrere Aspekte thematisieren kann. Und mehr noch als eine direkte Problematisierung der Transphobie zu erreichen, wollte ich darstellen, wie eine bestimmte Person das Symbol für alle Ängste sein kann, die Männer eines Dorfes gegenüber Frauen im Allgemeinen empfinden. Und gleichzeitig erkunden, wie Frauen auch Gewalt ausüben, dass wir oft nicht nur passive Opfer sind. Ich denke, die wichtigste Lektion der Literatur besteht darin, dem Publikum zu zeigen, dass die Dinge nicht so einfach sind.
Etwas Ähnliches geschieht mit der intersektionalen Diskriminierung in deinen Romanen. Also mit jenem Konzept, das die vielen Marginalisierungsmechanismen beleuchtet, die Menschen ausgrenzen und sich gegenseitig beeinflussen. Ist diese Mehrdeutigkeit, diese Ungewissheit etwas Programmatisches in deinem Schreiben?
Ich habe nie über diese Kategorien nachgedacht. Ich kenne das Konzept, aber wenn ich schreibe, denke ich nicht daran. Mich interessiert dieses menschliche Element einzubringen, das immer mehrdeutig ist. Und jenseits der Kategorien schreibe ich über die Realitäten, die ich gesehen habe und die ich von innen kenne. Ich habe das Gefühl, dass wir uns im militanten Feminismus sehr darauf konzentrieren – aus gutem Grund – die Gewalt anzuprangern, die Männer gegen Frauen ausüben. Aber wir schweigen oft über die Gewalt, die wir selbst ausüben. Das ist etwas, das mich sehr motiviert. Ich fühle mich nicht wie ein perfektes Opfer. Ich war selbst Opfer von Gewalt, und ich habe Gewalt ausgeübt. Weil ich in einer Macho-Gesellschaft aufgewachsen bin, habe ich auch diesen Macho-Blick gelernt, und ich habe gelernt, anderen Frauen gegenüber machohaft zu sein. Ich habe all dies in meine Lebensweise integriert. Im Schreiben habe ich mich selbst dekonstruiert. Es ging darum, meine eigenen Narrative aus dem Kontext herauszunehmen, in dem sie entstanden sind, und mich zu fragen: Glaube ich das wirklich? Es ging darum, meine Narrative zu hinterfragen. Und dann ein anderes Narrativ zu konstruieren. Eins, das meinen wahren Ansichten gerechter wird.
Hast du dich auch deswegen in Paradais dafür entschieden, die Geschichte aus der Perspektive der toxischen Männlichkeit zu erzählen?
Ja. Paradais teilt viele Anliegen mit Saison der Wirbelstürme. Und ich fragte mich: Hey, willst du wirklich noch einen Roman über Männer schreiben, die Frauen schreckliche Dinge antun? Und ich sagte mir: Nun, das ist die Geschichte, die ich erzählen will. Denn ich war daran interessiert, mit diesen Schatten zu sprechen. Viele Leute überrascht das, sie fragen mich: Fernanda, wie schaffst du es, über die fragmentierte, gewalttätige Sexualität der Männer zu sprechen, wie kannst du das als Frau tun? Für mich ist das eine Möglichkeit, das zu erforschen, was ich kenne. Ich habe das alles doch auch verinnerlicht. Durch das Zusammenleben mit Männern, durch Gespräche, dadurch, dass ich sie lese, sie beobachte. Ich analysiere meine Beziehungen zu Männern. Ich verstehe nicht, warum das so überraschend sein soll, wenn doch Männer in der Lage sind, tiefgründig über weibliche Erfahrung zu schreiben und dies schon immer getan haben.
Einer der gravierendsten Unterschiede zwischen den beiden Romanen ist der Mangel an Zärtlichkeit in Paradais. Obwohl Saison der Wirbelstürme sehr roh und gewalttätig ist, gibt es dort Zärtlichkeit und Solidarität, Zuneigung zwischen Figuren. Hast du dich für Paradais davon verabschiedet?
Ich denke, wir werden bis zu einem gewissen Grad zur Empathie mit Polo, der Hauptfigur in Paradais, angehalten. Wir denken: armer Kerl. Er hat es echt nicht leicht. Er hat keine Vaterfigur, seine Mutter ist eine Frau, die mit allen Wassern gewaschen ist, und sie will ihm die Lektion erteilen: „Sohn, das Leben ist hart, auch du musst hart sein“. Und das ist alles irgendwo verständlich. Es ging mir darum, herauszustellen: Ja, armer Polito, aber er trifft schreckliche Entscheidungen, die viele Menschen betreffen, und diese feige ‚Es war doch nicht meine Schuld‘-Haltung hat mich an ihm sehr gestört. In Paradais gibt es also eine größere Distanz zur Figur. Und deshalb gibt es auch nicht so viel Empathie. Ich wollte aufzeigen: Seht euch diesen Kerl an, der sich für einen Macho hält, seht euch an, was er gerade getan hat, seht euch an, was für ein Feigling er ist. Seht euch an, wie er versucht, alle Frauen in seinem Leben für seine Misere verantwortlich zu machen, anstatt sich selbst zu betrachten. Ich habe das Gefühl, dass ich etwas weniger traurig und etwas wütender war, als ich Paradais geschrieben habe.
Ähnlich ist es mit der Hoffnung. In Saison der Wirbelstürme gibt es eine Spur Hoffnung, die in Paradais nicht existiert.
Paradais ist der Moment, in dem jemand erkennt, was er getan hat. Dass es kein Zurück mehr gibt und er an die Lüge denkt, die er allen erzählen wird. Es ist ein äußerst klaustrophobischer Roman. Saison der Wirbelstürme ist ein offenerer Roman, in dem diese Momente der Zärtlichkeit, von denen du gesprochen hast, sehr notwendig waren. Es gibt dort Personen, die wissen, dass sie schreckliche Dinge getan haben, oder die wissen, dass sie mehr verdient haben. Und die erkennen, dass sie anders hätten sein können, aber nicht konnten, eine sehr schmerzhafte Erkenntnis. Doch in Paradais scheint, von wenigen Ausnahmen abgesehen, der Hass zu überwiegen. Einer der wenigen Momente der Solidarität zwischen seiner Mutter und seiner Cousine ist Polos schlimmster Albtraum. Selbst die señora aus der Luxusanlage glaubt an Polo, während er nur aus seinem Hass heraus handelt. Ich wollte, dass der Roman das mentale Labyrinth einer Person darstellt, die von den Konditionierungen ihres Lebens völlig niedergewalzt wird. Der Alptraum eines Lebens, das in dem Versagen gefangen ist, das der machismo ist. Deshalb ist der Roman so schrecklich, aber auch so menschlich.
Der internationale Erfolg deiner Bücher seit Saison der Wirbelstürme ist außergewöhnlich. Hast du den Eindruck, dass es ein wachsendes Interesse an vielfältigen Stimmen in der Literatur aus Lateinamerika gibt?
Wir erleben heute, dass zum Beispiel in Europa ein großes Interesse daran besteht, Stimmen von Frauen aus der sogenannten Dritten Welt zu lesen. Das klingt ein bisschen seltsam. Neulich habe ich das auf einem Podium in Barcelona gesagt, und alle waren schockiert. Dort fragten sie uns: Welche Rolle spielt Barcelona als Zentrum des Verlagswesens der spanischsprachigen Welt in Ihrer Literatur? Und ich habe gesagt, dass wir eigentlich Pilze waren, Schimmelpilze, wir wuchsen im Dunkeln, in der Stille, niemand hat uns probiert, bis ein Markt uns entdeckt hat und festgestellt hat, dass es ein großes Interesse gibt, dass wir eine exquisite Speise sind und dass jeder über uns Bescheid wissen sollte. Tatsächlich schrieben wir, ohne jemals etwas zu erwarten. Jetzt sehe ich lateinamerikanische Autorinnen, die mit ihren ersten Romanen unter Vertrag sind und schon in Spanien veröffentlichen, was früher sehr selten war. Wir erleben gerade eine Art Bewusstseinserweiterung vieler Menschen und ein großes Interesse an Übersetzungen, sogar in Ländern wie Deutschland, die mit ihrer Nationalliteratur ziemlich verschlossen waren. Und diese Offenheit hat viel mit Feminismus zu tun, mit dem, was du über die Intersektionalität gesagt hast. Viele Menschen erkennen, dass es nicht ausreicht, immer nur das Gleiche zu lesen, dass sie an anderen Stimmen interessiert sind, an anderen Positionen und Orten.
„ALLES FÜR DIE INDIGENEN GEMEINSCHAFTEN, ABER OHNE SIE“
AUCÁN HUILCAMÁN
ist Verantwortlicher für internationale Fragen der Mapuche-Organisation Rat aller Gebiete (Consejo de Todas las Tierras) sowie Anwalt. Er beschäftigt sich damit, wie die Mapuche internationale Beziehungen und Rechtsnormen für den Kampf um ihre Rechte nutzen können und ist ein Vertreter des Prozesses der Verfassunggebenden Versammlung der Mapuche. (Foto: Martin Schäfer)
Herr Huilcamán, die Mapuche-Fahne war im vergangenen Jahr während der Straßenproteste allgegenwärtig. Wofür steht sie?
Dass die Menschen die Fahne der Mapuche zum Symbol erkoren haben, ist wirklich bedeutsam für mich. Ich habe diese Fahne 1992 entworfen. Deshalb war ich damals sechs Monate im Gefängnis; man verdächtigte mich, einen eigenen Mapuche-Staat gründen zu wollen. Tatsächlich hatte sie nur den Zweck, das Selbstbestimmungsrecht der Mapuche zu bekräftigen und den Prozess der Landrückgabe zu unterstützen. Außerdem sollte sie die Präsenz der Mapuche in der heutigen Welt symbolisieren, weshalb ich sehr zufrieden bin, dass sie nun eine solche Reichweite hat.
Was ist der historische Hintergrund, vor dem die Fahne entstand?
Der chilenische Staat steht gegenüber den Mapuche in dreierlei Hinsicht in der Verantwortung: aufgrund des bis heute straflosen Genozids im Zuge der „Befriedung der Araucanía“ im 19. Jahrhundert, wegen der militärischen Besetzung und Aneignung des Landes der Mapuche gegen ihren Willen, und schließlich wegen der anschließenden internen Kolonialisierung. Diese Chilenisierung hat uns kulturellen Schaden zugefügt: Heute sprechen nur noch die Hälfte der Mapuche ihre Sprache, da viele vor der fortgesetzten Enteignung ihres Landes in die Städte fliehen mussten.
Wie ist die aktuelle Situation der Mapuche im Süden von Chile?
Der große Konflikt mit nationalen und internationalen Bergbaufirmen, Wasserkraftwerken und Forstunternehmen besteht fort, auch wenn einige Forstunternehmen sich inzwischen dem Dialog mit den Mapuche öffnen. Aber zwischen den Mapuche und dem chilenischen Staat gibt es nach wie vor keinen Kanal der Verständigung.
Bisher negiert der chilenische Staat seine Verantwortung für die Geschichte oder behauptet, er sei immer ein Rechtsstaat gewesen, was eine große Lüge ist. Daher fordern wir die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um zu gesellschaftlich anerkannten Fakten zu kommen und anschließend die Wiedergutmachung des Schadens sowie Gerechtigkeit für die Opfer zu erlangen. Ohne Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung wird es schwierig sein, Frieden in der Araucanía zu erreichen.
Wie äußert sich momentan die staatliche Repression gegen die Mapuche?
In der Araucanía haben wir derzeit einen doppelten Ausnahmezustand: Zum einen gilt in Chile aufgrund der Pandemie eine nächtliche Ausgangssperre, das Militär ist landesweit präsent und man kann sich nur mit Passierschein frei bewegen. Zum anderen nutzt die Regierung von Präsident Piñera die Pandemie gezielt, um in dem von Mapuche bewohnten Gebiet Militäreinheiten zu stationieren. Aufgrund dieser doppelten Militarisierung ist das Klima repressiv und angespannt.
Weiterhin sitzen heute noch etwa fünfzig Mapuche in verschiedenen Gefängnissen. Vor einigen Monaten ging dort einer der größten Hungerstreiks in der Geschichte der Mapuche zu Ende. Nach wie vor wird das Antiterrorgesetz angewendet, das vor Gericht anonyme Zeugen erlaubt. Ein anonymer Zeuge kann etwa ein Polizist in Zivil sein. Seine Aussage wird als definitiver, unwiderlegbarer Beweis gewertet. Das ist eine perverse Situation, die darauf abzielt, die legitime Sache der Mapuche zu beschmutzen.
Inwiefern sehen Sie Gemeinsamkeiten in den Forderungen der aktuellen Protestbewegung?
Die chilenische Bevölkerung hat die Ungleichheit, die Ausgrenzung der Mehrheit bei Bildung oder Gesundheit und die Privatisierungspolitik nicht mehr ertragen. Ebenso wenig das Wirtschaftsmodell, das einige Wenige begünstigt, in dem nur das Kapital geschützt wird, Personen aber keinen Wert haben. Daher ist die Situation am 18. Oktober 2019 praktisch explodiert und wir finden gut, dass es passiert ist. Uns Mapuche hat der chilenische Staat seine Politik der Gewalt und Enteignung sowie den Genozid angetan. Bei allen Unterschieden gibt es also Parallelen. Die soziale Explosion ist eine Gelegenheit, um über die Situation der Mapuche zu sprechen.
Es wird diskutiert, Chile in der neuen Verfassung als plurinationalen Staat anzuerkennen. Was halten Sie davon?
In Bolivien und Ecuador hat das nicht zu einer akzeptablen Beziehung zwischen Staat und den indigenen Gemeinschaften geführt. Uns wurde berichtet, dass das Konzept des plurinationalen Staats dort formal, generisch und sogar folkloristisch ist, da den beteiligten Nationen dadurch keinerlei Zuständigkeit, Mandat oder Autorität zugewiesen wurde. Stattdessen herrscht weiterhin der koloniale Nationalstaat, nur mit einem anderen Namen. In Ecuador und Bolivien sind die Indigenen heute völlig unzufrieden mit dem Konzept und der verfassungsrechtlichen Praxis des plurinationalen Staats. Es scheint mir ein Symbol zu sein, ein inhaltsleerer Leitspruch.
Wie stehen die Mapuche zum jetzigen Verfassungsprozess?
Seit dem Jahr 2016 gibt es eine Verfassunggebende Versammlung der Mapuche (siehe LN 538 und Infokasten). Sie kam am 14. Oktober 2020 zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, auf der wir unsere Haltung zum Plebiszit und dem chilenischen Verfassungsprozess definiert haben: wir unterstützen den Prozess, mischen uns aber nicht ein.
Warum nicht?
Der Verfassungsprozess wurde für die politischen Parteien gemacht, nicht für die Protestbewegung. Das zeigt sich etwa am Wahlsystem für den verfassunggebenden Konvent, der zwar unabhängige Kandidaten berücksichtigt, doch nur mit Hürden. Der souveräne Wille von 78 Prozent der Chilenen im Plebiszit müsste Verpflichtung sein, unabhängigen Kandidaten mehr Chancen zu geben. Auch die für Beschlüsse erforderliche Zweidrittelmehrheit wird sich auf den Inhalt der neuen Verfassung auswirken. Ohne Einigung bleibt es bei der Verfassung von Pinochet. Außerdem darf der Konvent die internationalen Wirtschaftsverträge Chiles nicht ändern, was sich besonders auf die indigene Bevölkerung auswirkt, denn die transnationalen Unternehmen beuten ihr Territorium aus. Die Vereinbarung für den chilenischen Verfassungsprozess ist also trügerisch und von der politischen Klasse zu ihrem Vorteil geschaffen. So wie es aussieht, ist nicht sicher, ob wir eine neue Verfassung bekommen.
Ein Vorschlag für die Wahrung indigener Interessen wären für die indigene Bevölkerung reservierte Sitze in dem verfassunggebenden Konvent …
Die reservierten Sitze würden die Spannungen in der Araucanía nicht lösen. Durch sie wird die Zustimmung der indigenen Gemeinschaften durch die Zustimmung von Delegierten indigener Abstammung ersetzt. Der Staat bestimmt dabei, wer indigen ist, und er bestimmt auch die Rahmenbedingungen für die Wahl, um so die Delegierten zu kontrollieren. Sein Ziel ist, dass etablierte Parteipolitiker indigener Abstammung die Sitze gewinnen. Indigene Delegierte haben also kein Mandat ihrer Gemeinschaft, sprechen aber trotzdem in ihrem Namen. Das ist problematisch. Ein Verfassungsprozess mit reservierten Sitzen besitzt aus Sicht der Mapuche keine Legitimität, er wäre eine paternalistische, politische Manipulation nach dem Motto „Alles für die indigenen Gemeinschaften, aber ohne sie“.
Also schadet die Teilnahme Indigener am verfassunggebenden Konvent dem Selbstbestimmungsrecht?
Bei einer Teilnahme über reservierte Sitze: ja. Ich will nach zwei Jahrhunderten, in denen der chilenische Staat die indigene Bevölkerung schon getäuscht hat, nicht so politisch naiv sein, dieses Recht für einen ungewissen Prozess und eine beschränkte, verwässerte Anerkennung in der Verfassung aufzugeben. In Ecuador sagt die Regierung den Indigenen heute: Ihr habt die neue Verfassung mit ausgearbeitet, jetzt könnt ihr euch nicht einfach zurückziehen, wenn ihr unzufrieden seid. Uns wird das Gleiche passieren.
Alle Mapuche haben natürlich das Recht, sich individuell für die Wahl des verfassunggebenden Konvents zu bewerben, aber sie sollten es nicht im Namen der Mapuche tun. Am besten wäre es, sie bewerben sich als unabhängige Kandidaten. So entsteht kein Schaden für die Mapuche-Gemeinschaft und wir wahren unsere Rechte.
Was sind die nächsten Schritte der Verfassunggebenden Versammlung der Mapuche?
Bei der letzten Sitzung am 14. Oktober haben wir auch über unsere eigene Verfassung, das Selbstbestimmungsstatut der Mapuche, gesprochen, mit dessen Ausarbeitung wir schon begonnen haben. Darin soll etwa stehen, wie die Institutionen der Mapuche in Beziehung zu den chilenischen Institutionen stehen sollen, wo wir kooperieren wollen und wo nicht, oder wo die territorialen Grenzen verlaufen sollen.
Wir haben noch das ganze nächste Jahr Zeit für die Ausarbeitung. Sobald das Statut fertig ist, können wir eine Regierung bilden. Beide Verfassungsprozesse werden parallel fortschreiten und können sich ergänzen. Falls wir jedoch sehen, dass der chilenische Verfassungsprozess die Rechte der Mapuche bedroht, beschränkt oder verwässert, werden wir unser freies Selbstbestimmungsrecht ausüben und umgehend eine provisorische Regierung bilden (siehe LN 538), was sicher zu großen Spannungen führen wird. Aber wenn der Staat respektvoll mit uns umgeht, werden wir eine Verständigung suchen.
Am 15. November planen wir außerdem ein großes Treffen mit chilenischen Organisationen, die an der Protestbewegung teilgenommen und die Fahne der Mapuche hochgehalten haben. Alle sind eingeladen, ohne Unterschied. Wir möchten, dass sie die Situation der Mapuche kennenlernen, und konstruktiv mit uns über die Probleme sprechen, bei denen der chilenische Staat Verantwortung hat. Es soll eine schriftliche Vereinbarung zwischen der chilenischen Bevölkerung und den Mapuche geben: Ein Plan für die Zukunft. Wir wollen darum bitten, dass sie uns anerkennen, wenn wir eine Regierung bilden.
„DENN UNS HABEN SIE NICHT VERSCHWINDEN LASSEN“
„Die Erinnerungsstätte ist unverkäuflich“ Protest gegen den Ausbau des Flughafens (Foto: ANFASEP)
Es wurde berichtet, dass auf dem Gebiet der geplanten Erinnerungsstätte der Flughafen von Ayacucho ausgebaut werden soll. Welche Rolle spielte dieser Ort während des internen bewaffneten Konflikts?
Juana Carrión: In den 80er und 90er Jahren wurden wegen des Leuchtenden Pfads in vielen Gemeinden Militärbasen errichtet. Der Ort La Hoyada war eine Trainingsstätte der Kaserne Nummer 51, genannt Los Cabitos (siehe LN 455). Als sie die Bauern und Bäuerinnen festnahmen, wurden sie hier eingeäschert, verschwundengelassen. Wir wussten damals nicht, wo sich der letzte Aufenthaltsort unserer Verwandten befand. Als wir zu den Polizeiwachen gingen, sagten sie uns, dass sie nie verhaftet wurden.
Lidia Flores de Huamán: 1984 wurde mein Mann entführt und sie ließen ihn verschwinden. Damals trat ich ANFASEP bei. Zusammen mit Angélica Mendoza de Ascarza (eine der Gründerinnen, Anm. d. Red.), deren Sohn sie im Vorjahr hatten verschwinden lassen, begannen wir mit der Suche und damit, die Fälle öffentlich zu machen. Es fanden sich Betroffene von überall zusammen. Denn uns haben sie nicht verschwinden lassen.
Mit welcher Absicht haben Sie die Organisation gegründet?
Adelina García: Wir haben die Organisation gegründet, um unsere Liebsten wiederzufinden − lebendig. Vor 37 Jahren haben wir nicht gedacht, dass sie verschwunden bleiben würden. Unser Motto war „Lebendig wurden sie uns genommen, lebendig wollen wir sie zurück“. Damit sind wir damals auf die Straßen gegangen. Wir protestierten an vielen Orten, überall präsentierten wir unsere Dokumente, mit dem Ziel sie schließlich lebendig wiederzufinden. Nun sind 37 Jahre vergangen und wir suchen immer noch nach den sterblichen Überresten unserer Liebsten. 1983 gab es so viele Menschen, die verschwanden. Jeden Morgen kamen sie und holten sie aus den Häusern.
Wie lief dieses Verschwindenlassen ab?
Juana C.: Zuerst wurden sie verhaftet. Im Hauptquartier des Geheimdienstes, das damals als das „rosa Haus“ bekannt war, wurden sie dann gefoltert und ermordet. Anschließend brachte man die Leichen zur Trainingsstätte.
Und sie blieben vermisst?
Juana C.: Dort hatten sie Öfen gebaut, um die Überreste zu verbrennen. Wir erfuhren erst aus dem Buch Muerte En El Pentagonito des Journalisten Ricardo Uceda, dass so viele in dieser Kaserne ermordet wurden. 2003 begann die Exhumierung, bis 2009 wurden dort 109 Leichen gefunden. Da einige in den Öfen verbrannt worden waren, war nur die eine Hälfte der Überreste vollständig, von der anderen fand man nur Teile. Dem Buch zufolge sind mehr als 500 Menschen an diesem Ort begraben, es wurden allerdings nur 109 gefunden. Doch der Staatsanwaltschaft fehlt das Geld für weitere Exhumierungen.
Haben die Angehörigen von Verschwundenen aus anderen Teilen der Region Ayacucho bei ihrer Suche mehr Erfolg gehabt?
Mila Segovia: In der Region Ayacucho fehlen viele − Tausende − Verschwundene. Viele bleiben deshalb verschwunden, weil die Täter damals bei der Folter einem bestimmten Ablauf gefolgt sind. Für die Folter verbanden die Mitglieder der Einheit des Geheimdienstes ihren Opfern zunächst die Augen und befahlen ihnen, ihre Kleider auszuziehen. Nach der Folter, noch immer mit verbundenen Augen, sagten sie: „Zieh‘ deine Kleidung an!“ und die Gefolterten zogen die Kleidung an, welche ihnen am nächsten lag. Verwandte erkannten nach der Exhumierung zwar die Kleidung wieder, doch die DNA-Tests waren negativ. Aus diesem Grund haben sich viele Kartons mit nicht-identifizierten Überresten bei der Staatsanwaltschaft angesammelt, etwa 800 Skelettteile. In anderen Fällen wurden ganze Familien ausgelöscht, so dass niemand zum Identifizieren geblieben ist. Da wir nicht alle unsere Angehörigen auffinden können, wollen wir einen Friedhof bauen, auf dem diejenigen begraben werden, die bisher nicht identifiziert werden konnten. Dafür eigneten wir uns keine Freifläche an, sondern nutzen den klandestinen Friedhof, den damals die Armee errichtet hat.
Wie kommt das Projekt voran?
Mila S.: 14 Jahre lang haben wir von ANFASEP dieses Landstück geschützt, um ein Sanktuarium der Erinnerung bauen zu können. Ein Teil der Fläche wurde an Angehörige des Militärs verteilt. Später, als der Ort bereits als Sanktuarium registriert war, drangen Siedler auf das Gebiet, das an den Flughafen und die Kaserne grenzt. Im Jahr 2011 haben wir gemeinsam mit anderen Menschenrechtsinstitutionen ein großes weißes Kreuz aufgestellt. Dieses Kreuz der Erinnerung soll den Ort vor Eindringlingen schützen, denn bis heute wird sich dieser Raum von einigen widerrechtlich angeeignet. Doch nun haben wir den Prozess gewonnen. Nur die Räumung steht noch aus.
Juana C.: Für die technischen Bauunterlagen hat das Justizministerium 2019 400.000 Soles (umgerechnet knapp 93.800 Euro, Anm. d. Red.) bereitgestellt. Es wurde insgesamt fast eine Million veranschlagt, der Rest sollte von der Regionalregierung kommen. Die Architekten arbeiten bereits, das Projekt ist schon weit fortgeschritten; es gibt einen Bauplan sowie Modelle.
Seit wann wissen Sie vom geplanten Ausbau des Flughafens?
Mila S.: In den letzten 14 Jahren ist gar nichts passiert. Weder das Transportministerium noch die Aufsichtsbehörde für nationale Güter hatte diesbezüglich etwas verlauten lassen. Wir haben erst diesen Oktober auf einem Treffen erfahren, dass das Ministerium ein Dokument ausgestellt hat, welches die Aneignung von einem Teil unseres Gebietes für den Ausbau des Flughafens ermöglicht. Laut den Betreibern soll der Flughafen bald internationale Flüge anbieten. Mit dieser Aktion will sich die Firma Aeroperú einfach über uns hinwegsetzen.
Juana C.: Betroffen davon wäre ein für die Gedenkstätte zentraler Ort: der Haupteingang mit dem Parkplatz, dem Aussichtspunkt und der Eingangsrampe.
Es scheint widersprüchlich zu sein, dass die Regierung an beiden Projekten beteiligt ist…
Juana C.: Wir können das auch nicht nachvollziehen. Daher fordern wir die Regionalregierung auf, den Ausbau nicht zu erlauben.
Lidia F.: Der Gouverneur Carlos Rua hat sich doppelzüngig verhalten. „Zur Zweihundertjahrfeier wird es fertig” hat er gemeint, da waren wir froh, aber mittlerweile redet er nicht mehr davon und hält sich bedeckt. Die Regionalregierung hat uns hintergangen und marginalisiert. Wenn wir nicht aufgrund der Pandemie de facto eingesperrt wären, hätten wir schon Demonstrationen organisiert, wir wären überall hingefahren, wenn nötig.
Sie haben unter anderem ein Gesuch an den Premierminister Walter Mantos geschickt. Was geschah danach?
Maria Elena Tarqui: Am 23. Oktober haben wir uns mit der Justizministerin Ana Neyra Zegarra sowie dem Kulturminister Alejandro Neyra getroffen. Auch ein Vertreter des Transportministeriums war dabei. Man sagte uns, dass das Sanktuarium respektiert werde. Mit Worten geben wir uns nicht zufrieden, bis der Beschluss über die Aneignung des Geländes offiziell aufgehoben ist. Es bleibt also unklar.
Das Museo de la Memoria „Para que no se repita” wurde zwischen 2004 und 2005 auf Initiative von ANFASEP gebaut und war das erste Museum von Betroffenen. Trafen Sie dabei auf Widerstand?
Adelina G.: Als das Museum gebaut wurde, war die Bevölkerung nicht zufrieden mit der Gestaltung der Fassade oder lehnte das ganze Projekt ab. Einmal rief mich ein Journalist an und sagte: „Mit dem was ihr sagt, betreibt ihr Rufschädigung an den Militärs. Ihr könnt das nicht mit Gewissheit behaupten.” Wir sollten Exponate entfernen. Ich meinte nur: „Ich werde nichts entfernen. Das ist die Wahrheit“. Die Wahrheit, die wir erlebt haben, wird in unserem Museum dargestellt. Wir haben keine Angst mehr. Wenn man die Wahrheit auf seiner Seite hat, gibt es nichts zu fürchten.
Juana C.: Während jener Zeit beäugten Familien derjenigen Militärs, die in der Notstandsregion stationiert waren und Übergriffe verübt hatten, das Museum kritisch. Auch Abgeordnete der Amerikanischen Revolutionären Volksallianz (APRA) und der Fujimori-Partei (diese bzw. eine Vorgängerin waren Regierungsparteien während des Konflikts, Anm. d. Red.) stellten das Museum infrage. 2017 titelte ein Artikel im Expreso „Museum aus Ayacucho macht aus dem Leuchtenden Pfad ein Spiel“. Ein Polizist kam und stellte Fragen. Infolgedessen musste ich mich bei der Staatsanwaltschaft wegen vermeintlicher Verharmlosung des Terrorismus verantworten. Der Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Antiterror-Strafkammer, Marcos Ibazeta, hatte uns angezeigt. Der Abgeordnete Mauricio Mulder wollte darüber hinaus, dass man das Museum schließt. Das hat uns sehr besorgt, aber 2018 wurde die Anzeige zu den Akten gelegt. Angehörige von Tätern lehnen unsere Organisation bis heute ab. Sie behaupten, wir seien Terroristen oder deren Angehörige oder Apologeten. Das wird vermutlich nicht aufhören.
Was sind die Unterschiede zwischen dem ANFASEP-Museum und der Gedenkstätte?
Adelina G.: Der Unterschied ist, dass am Gedenkort selbst die Taten geschehen sind, an die erinnert wird. Dort sind Leichen verbrannt und die Überreste exhumiert worden. Am Ort des Museums hingegen ist nichts geschehen. Der Folterraum sowie viele Exponate, welche die Gewalt darstellen, sind Repliken. Als in Lima das LUM (Ort der Erinnerung, Toleranz und sozialen Inklusion, Anm. d. Red.) entstand, lebte Angélica Mendoza noch. Sie fragte: „Warum macht man das in Lima, wo kaum etwas geschehen ist?“ Die Gewalt fand größtenteils in den ländlichen Regionen statt, warum also sollte es keine Gedenkorte in Ayacucho oder anderen Regionen geben?
Welche Rolle spielt die Gedenkstätte heute im Leben der Angehörigen?
Lidia F.: Es ist der Ort, an dem wir unsere Familienmitglieder gefunden haben. Wir haben ihn seitdem freigehalten und vor Eindringlingen geschützt, genauso wie uns unsere Angehörigen geschützt haben.
Juana C.: Es stellt für uns einen Trost dar, einen Gedenkort für diejenigen zu haben, die man nicht gefunden hat. Dort gibt es jetzt Kreuze für die Verschwundenen. Unser Anliegen war, dass die Gedenkstätte errichtet wird, damit wir, deren Angehörigen nicht wiedergefunden wurden, einen Ort haben, an dem wir an Geburtstagen Blumen niederlegen und Kerzen aufstellen können, um die Erinnerung an sie aufrecht zu erhalten.
Maria Elena T.: Dort wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Bis heute steht hier der Benzintank, dessen Inhalt zur Verbrennung und zum Verschwindenlassen von Beweisen genutzt wurde. An all dies muss erinnert werden, damit unsere Angehörigen gewürdigt werden, der Staat symbolische Reparationen leistet und sich das Geschehene niemals wiederholt.
„DAS HAT MICH ZUR STAATSFEINDIN GEMACHT“
Susana Prieto Terrazas
setzt sich seit 34 Jahren für die Rechte von Arbeiter*innen in den Maquiladoras an der Nordgrenze Mexikos ein. Selbst aus einer Arbeiter*innen-
familie der Grenzstadt Ciudad Juárez, ist ihr Engagement von eigenen Erfahrungen in den Maquiladoras geleitet. Um den von Korruption und Gleichgültigkeit gegenüber den Arbeiter*innen geprägten großen Gewerkschaftsbünden etwas entgegenzusetzen, gründete sie mit anderen Aktivist*innen Anfang 2019 die Bewegung 20/32. Laut Arbeitsrecht müssen Arbeitnehmer*innen, um gesetzlich von einer neuen Gewerkschaft vertreten werden zu können, fordern, dass die Inhaberschaft und Verwaltung des Tarifvertrags in deren Hände übergeht. Diese Forderung muss über eine Schlichtungs- und Schiedskommission an die beklagte Gewerkschaft gerichtet werden. Die Bearbeitung erfolgt nach einem Sonderverfahren, in der unter Anderem die Anhörung der Arbeitnehmer*innen vorgesehen ist.
(Foto: Privat)
Sie setzen sich als Rechtsanwältin für die Rechte der Arbeiter*innen in den Maquiladoras an der Nordgrenze ein. Was sind die wesentlichen Merkmale dieser Fabriken?
Die Ausbeutung, die fehlende Achtung der Menschenrechte und der Mangel an Vorkehrungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die Verletzungen der Menschenrechte werden von der Regierung nicht nur geduldet, sie selbst sorgt dafür, dass sie passieren können. Daher ist es sehr praktisch für ausländische Unternehmen, ihre Montagefabriken an der Nordgrenze zu installieren.
Für die USA, Kanada und auch Deutschland ist die Produktion in Mexiko sehr günstig, weil die Arbeitskosten lächerlich sind. Hier in Ciudad Juárez im Bundesstaat Chihuahua haben wir zum Beispiel zwei deutsche Firmen, Mahle und Robert Bosch, die Bremsen für Autos herstellen.
Wie sind die Arbeitsbedingungen in den deutschen Fabriken?
Sie sind ähnlich wie in den US-amerikanischen – oder sogar schlechter. Die US-Unternehmen haben die Umgangsweise mit den Arbeitern und Arbeiterinnen in der gesamten Maquiladora-Industrie geprägt. Die Unternehmer treffen sich regelmäßig, um beispielsweise zu besprechen, wie sie Arbeitnehmer ohne Entschädigung entlassen können, indem sie diese zum Beispiel nur über Zeitverträge beschäftigen. Sie besprechen Möglichkeiten des Outsourcings von Arbeitern, um deren Arbeitsrechte zu unterwandern. Auch Einschüchterung ist ein Thema. Zum Beispiel wie man Arbeiter bedroht, wenn sie sich in einer Gewerkschaft organisieren. Viele werden dann einfach entlassen. Wenn Arbeiter dann klagen, werden Gerichtsverhandlungen solange hinaus- gezögert, bis die Arbeiter aufgeben und von ihren Forderungen Abstand nehmen.
Seit 2019 sind Sie Rechtsberaterin der Unabhängigen Nationalen Gewerkschaft der Arbeiter*innen im Industrie- und Dienstleistungssektor (SNITIS), die aus der Bewegung 20/32 entstand. Wie kam es dazu und was sind die Forderungen der Bewegung?
Die Unabhängige Nationale Gewerkschaft der Arbeiter*innen im Industrie- und Dienstleistungssektor Bewegung 20/32 ist mit der gleichnamigen Bewegung 20/32 in Matamoros, im nördlichen Bundesstaat Tamaulipas, im Januar 2019 entstanden. Mit dieser Gewerkschaft haben wir 48 Unternehmen, die den Beschäftigten ihren jährlichen Bonus in Höhe von 32.000 mexikanischen Pesos (1.250 Euro, Anm. d. Red.) streichen wollten, den Streik angedroht. In diesem Zusammenhang haben wir auf dem Rechtsweg Lohnerhöhungen von 20 Prozent erreicht. Das wurde an die Presse später als Erpressung verkauft.
Mein Ziel ist, mit anderen unabhängigen Arbeiterorganisationen zusammen eine breite, landesweite Bewegung aufzubauen und die korrupten, traditionellen Gewerkschaften abzuschaffen. Dann können die unabhängigen Gewerkschaften in Mexiko richtig arbeiten.
Also spielt Korruption innerhalb der traditionellen Gewerkschaften eine Rolle?
Niemand glaubt, dass es hier keine Korruption gibt. Es gibt keinerlei Transparenz über die Verwendung der Mitgliedsbeiträge und die Arbeiter profitieren in keiner Weise von ihrer Mitglied-schaft. Die unabhängigen Gewerkschaften sind bereits gegründet. Doch wir können nicht um die Inhaberschaft der Tarifverträge kämpfen, weil es keine entsprechenden Schiedskommissionen gibt.
Was sind die größten Schwierigkeiten, sich als Arbeiter*in einer Maquiladora gewerkschaftlich zu organisieren?
Du hast kein Geld, du hast keine Zeit, du hast Angst, entlassen zu werden. Das sind die Waffen, die von der Maquiladora- und Fertigungsindustrie verwendet werden. Wenn du dich zur Verteidigung gemeinsamer Interessen, insbesondere des Gehalts, organisierst oder mit anderen Beschäftigten zusammenschließt, wirst du entlassen und in anderen Fabriken nicht mehr eingestellt.
Gab es Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in den nordmexikanischen Maquiladoras seitdem López Obrador Präsident ist?
Absolut nicht. Der Präsident von Mexiko ist Komplize bei der Ausbeutung der Arbeiter durch die Maquiladora-Industrie. Es gibt einen Mangel an Arbeitsalternativen im Grenzgebiet. Angesichts der Verdrängung des landwirtschaftlichen Sektors kommen Menschen aus Chiapas und dem Rest der Republik nach Nordmexiko, um unter diesen prekären Bedingungen arbeiten zu können. Da kaum alternative Einnahmequellen existieren, können die Unternehmen Druck auf den Präsidenten ausüben. López Obrador erklärt gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten, dass sie ihre Rechte geltend machen sollen, aber ohne die Unternehmen dabei zu verärgern. Denn er sagt, wenn die Unternehmen abziehen würden, blieben uns keine Arbeitsmöglichkeiten mehr. Daran wird deutlich, dass wirtschaftliche Interessen immer über denen der Arbeiter stehen.
Haben sich die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer*innen in den Maquiladoras während der Covid 19-Pandemie verschlechtert?
Sie sind in einer schrecklichen Lage. Die Produktion in den Maquiladoras funktioniert so, dass entweder alle arbeiten oder niemand. Alle Arbeiter und Arbeiterinnen arbeiten Schulter an Schulter, sodass sie während ihres gesamten Arbeitstages keine Sekunde Pause machen können. Das ist eine idiotische Strategie. Die Vorkehrungen, die zur Sicherheit getroffen wurden, sind lächerlich. Sie geben den Arbeitern Masken, die aussehen wie eine Rolle Toilettenpapier, die mit zwei Gummibändern befestigt ist und das war’s.
Hinzu kommt, dass die am stärksten gefährdeten Arbeitnehmerinnen nach Hause geschickt wurden, ohne dass ihnen 100 Prozent der Entschädigung gezahlt wurde. Das verstößt gegen die Verordnung des gesundheitlichen Notstands. Beschäftigte mit chronischen Erkrankungen werden sonst nirgendwo Arbeit finden. Dies wird zu einem schrecklichen Problem der öffentlichen Gesundheit führen, da die Menschen, die entlassen wurden, keine Versicherung haben. Arbeiter werden an Diabetes und Bluthochdruck sterben, weil sie ihre Medikamente nicht kaufen können.
Anfang Juni wurden Sie für einige Wochen verhaftet. Wie erklären Sie sich Ihre Festnahme?
Mitarbeiter der Maquila Tridomex des amerikanischen Unternehmens Cardone haben im März 2020 in Matamoros demonstriert. Die Regierung des Bundesstaates Tamaulipas hat fünfzig von uns eingereichte Klagen gestoppt. Mit denen hatten die Arbeiter Einspruch gegen die Inhaberschaft der Tarifverträge durch die „weißen Gewerkschaften“ [arbeitgeberorientierte Gewerkschaften, Anm. d. Red.] von Matamoros eingelegt. Die Landesregierung und die Schlichtungsgremien haben noch nicht einmal die erste Anhörung abgehalten, dabei haben wir den Rechtsstreit bereits im September 2019 eingeleitet.
Ich glaube, dass diese Klage, die ich als gesetzliche Vertreterin der Arbeiter und Arbeiterinnen der 20/32-Bewegung eingereicht habe, mich ins Gefängnis gebracht hat.
Die korrupten Gewerkschaften in Ciudad Juárez handeln vermeintliche Tarifverträge aus, aber nur, um Streiks abzuwenden. Aus diesem Grund kämpfen wir um die Inhaberschaft der Tarifverträge. Deshalb bin ich nach Mexiko-Stadt gegangen, um die offizielle Eintragung für die SNITIS zu erhalten. Das hat mich nun zu einer Staatsfeindin gemacht.
In Interviews sprechen Sie von einer politischen Motivation Ihrer Verhaftung. Wieso?
Sie haben mich der Anstiftung von Straftaten gegen Staatsbeamte, dem Aufstand und der Nötigung von Einzelpersonen beschuldigt, weil die Arbeiter*innen in Matamoros Einspruch eingelegt haben.
Als sie mich am 8. Juni verhafteten, wurde ich ohne Anwalt zur Staatsanwaltschaft von Tamaulipas gebracht. Sie haben mir meine Rechte nicht vorgelesen. Stattdessen machten sie ein Foto von mir und gaben es sofort an die Presse weiter. Ich wurde landesweit kriminalisiert. Als ich der Richterin die Ordnungswidrigkeiten meiner Inhaftierung mitteilte, sagte sie mir, dass sie sich nicht damit befassen werde. Da wusste ich, dass ich eine politische Gefangene bin, dass ich kein Recht erfahren würde.
Wie kam es zu Ihrer Freilassung?
Die Richterin stimmte meiner Freilassung zu und setzte das Verfahren aus. Meine Auflagen sind zweieinhalb Jahre lang keinen Fuß mehr nach Tamaulipas zu setzen. Außerdem darf ich das Land nicht verlassen und muss 66.000 mexikanische Pesos (ca. 2.500 Euro, Anm. d. Red.) Schadensersatz zahlen. Es ist offensichtlich, dass dies ein Befehl von Francisco García Cabeza de Vaca ist, dem Gouverneur von Tamaulipas. Von dem haben die Geschäftsleute der Maquiladoras seit Monaten gefordert, dass er mich aus dem Bundesstaat ausweist. Der Beschluss der Richterin wurde von Arbeitgeberverbänden der Industrie und von traditionellen Gewerkschaften begrüßt.
Nun bin ich dazu verdammt, in Chihuahua zu leben und kann meine Familie in den USA nicht sehen. Doch ich werde mich diesem Verfahren stellen und meine Unschuld beweisen. Und ich werde den mexikanischen Staat verklagen, weil hinter meiner politischen Verfolgung die Absicht steckt, die Arbeiter um die einzige Anwältin zu bringen, die sich dem korrupten Gewerkschaftssystem gestellt hat.
„DEN BEWAFFNETEN EIN STEIN IM SCHUH“
Guillermo Tenorio Vitonas
ist Mayor der Nasa-Paez-Indigenen und von der UNESCO anerkannter Hüter spirituell-kulturellen indigenen Erbes. 1971 gründeten er und zwölf weiteren Personen den Consejo Regional Indígena del Cauca (CRIC) und war anschließend mehrere Jahre dessen Vorsitzender. Heute ist er der letzte noch lebende Mitbegründer des CRIC. Wegen seines Einsatzes wurde der über 70-Jährige mehrfach zum Ziel von Mordanschlägen. Nach einem von Paramilitärs verübten Schusswaffenattentat im Dezember 2019 hält er sich seit Februar 2020 in Deutschland auf und berichtet über die Situation indigener Gemeinden in Kolumbien.
(Foto: Tininiska Zanger)
Herr Tenorio Vitonas, warum leben Sie zurzeit in Deutschland?
Ich wurde in Kolumbien vom Paramilitär und mafiösen Strukturen verfolgt. Ich habe eine sehr kritische Haltung gegenüber dem Anbau und Handel mit Drogen und habe das 2018 auch in einer Gemeindeversammlung geäußert. Ich rief die Gemeinde dazu auf, kein Marihuana anzupflanzen, denn das macht nur Probleme. Die Menschen sollten sich für unsere kollektiven Gebiete Gedanken über den Anbau anderer Produkte machen.
Unsere Versammlungen werden immer von Paramilitärs infiltriert. So wurde ich ab 2018 zum militärischen Ziel. Anfänglich ignorierte ich die Drohungen und arbeitete weiter in der Gemeinde. Im August 2018 fand der erste Mordversuch statt, als ich mit meiner Frau auf der Kaffeeplantage arbeitete. Daraufhin erstattete ich bei der Staatsanwaltschaft in Popayán Anzeige und bat sie um Schutz. Sie gaben mir lediglich eine kugelsichere Weste, ein Handy und einen Leibwächter. Nach dem dritten Attentat, als ich keinen Leibwächter mehr hatte, musste ich im Februar 2020 nach Deutschland kommen.
Ein Punkt des Friedensabkommens ist ein Programm, um verbotene Anbaukulturen zu ersetzen – funktioniert das im Cauca?
Im Moment ist Marihuana die Hauptanbaukultur. Die ersten Ernten waren sehr lukrativ. Ein Pfund Marihuana kostete 300.000 Pesos (ca. 70 Euro, Anm. d. Red). Bisher ist hier noch nie ein so teures Produkt angebaut worden und das motivierte immer mehr Menschen, in das Geschäft einzusteigen. Wir indigenen Räte waren schon immer dagegen und baten die Leute, mit dem Anbau aufzuhören. Aber der Staat unternimmt nichts gegen den Drogenanbau. Im Gegenteil, das Militär hat ihn stattdessen gefördert und Marihuana-Saatgut verteilt. Sein Ziel ist es, den Zusammenhalt der indigenen Gemeinschaften zu schwächen. Sie wollen, dass wir untereinander in Konflikte geraten und uns in Fraktionen aufteilen: Auf der einen Seite diejenigen, die Marihuana anbauen, und auf der anderen Seite wir als Teil der indigenen Selbstverwaltung. Und wir werden immer weniger.
Wie sehen Sie das „ethnische Kapitel“ des Abkommens?
Das ist ein sehr wichtiger Teil. Darin steht, dass der Staat Land aufkaufen wird, um es an indigene Gemeinschaften, Bauern und Afrokolumbianer weiter zu geben. Das klingt zwar gut, aber bisher haben wir keinen einzigen Hektar Land bekommen.
Wie ist derzeit die Menschenrechtssituation im Cauca?
In der ersten Hälfte des Jahres 2019 begann eine schreckliche Mordwelle. Jeden Tag wurden ein oder zwei Menschen ermordet. Aktuell ist es in meinem Heimatort Toribío im Nordosten ruhig, aber in anderen Orten im Cauca ist die Situation kritisch. Die letzten Morde in Kolumbien richten sich vor allem gegen die junge Bevölkerung, zum Beispiel das Massaker an den sechs Jugendlichen in Tambo, den neun in Nariño, den anderen fünf in Cali…
Was sind die Gründe für diese Morde?
Das war und ist schon immer die Politik der Ultrarechten. In allen diktatorischen Ländern sind die Jugendlichen das primäre Ziel der Repression, denn die Jugend ist am stärksten politisiert. Sie sind bei den Protesten am aktivsten. Die Mehrheit der indigenen Selbstschutzorganisation (Guardia Indígena, Anm. d. Red.) ist jung. Die Morde sollen die Angst schüren.
Ihr Ziel ist, soziale Aktivisten, indigene Gemeinden, Afrokolumbianer und Bauern im ganzen Land zum Verstummen zu bringen, – diejenigen, die Land fordern. Sie wollen sich das ganze Land aneignen, so wie es Ex-Präsident Álvaro Uribe bereits vor vielen Jahren in anderen Regionen getan hat.
Viele aus der indigenen Gemeinschaft werden von der paramilitärische Gruppe Águilas Negras ermordet. Sie verteilten Flugblätter, auf denen alle Aktivisten als Ziele bezeichnet wurden. Dort stand auch, dass die sozialen Aktivisten Präsident Iván Duque nicht regieren lassen, dass sie ihre Proteste einstellen und den Mund halten sollen. Wer still sei, dem geschehe auch nichts. Aber im Cauca gibt es eine Protestkultur. Deshalb greifen sie uns an. Im Moment stehen alle 126 Mitglieder des CRIC im Fadenkreuz.
Welche bewaffneten Akteure bedeuten derzeit eine Bedrohung für den CRIC?
Wir erhalten vor allem Drohungen von rechten paramilitärischen Gruppen, besonders von den Águilas Negras. Aber auch die wiederbewaffneten Splittergruppen der FARC und der ELN (Nationale Befreiungsarmee, Anm. d. Red.) sind in der Region aktiv. Alle bewaffneten Akteure versuchen das indigene Territorium zu kontrollieren, dabei sind wir ein Stein im Schuh.
Hat sich durch das Friedensabkommen etwas im Cauca verändert?
Die indigene Bewegung unterstützt weder linke noch rechte bewaffnete Gruppen. Deshalb hatten wir vor dem Abkommen viele Probleme mit den FARC. Sie ermordeten viele aus unserer Führung. Nach dem Abkommen herrschte zwei Jahre lang bemerkenswerte Ruhe. Es fiel kein einziger Schuss, es gab keine Toten. Aber sobald Iván Duque sein Amt angetreten hatte, kam die Gewalt erneut in die Region – allerdings verändert. Es gibt keine bewaffnete Konfrontation zwischen der Regierung und der FARC mehr, sondern selektive Gewalt. Die Leute dringen mit Listen in Häuser ein und ermorden diejenigen, die auf den Listen stehen. Es ist eine neue Art der Kriegsführung und sie kommt aus der ultrarechten Politik. Nicht nur im Cauca, sondern in ganz Kolumbien verletzt die Regierung unsere Menschenrechte.
Gibt es aktuell gar keinen Dialog mit der Regierung?
Das Paramilitär agiert nicht selbstständig. Als wir die Flugblätter erhielten, haben wir die Innenministerin kontaktiert. Wir erzählten ihr von den Morddrohungen und der Aufforderung, Iván Duque in Ruhe zu lassen. Wir haben den Eindruck, dass die Morde in unserer Region von der Regierung beauftragt werden. Die Innenministerin antwortete lediglich, dass die indigene Selbstschutzorganisation sechs Angehörige des Paramilitärs festgenommen habe und sie nicht der Polizei übergeben hätte. Wir vertrauen der Polizei jedoch nicht. Wir haben in der Gemeinde Orte, in denen wir die Paramilitärs festhalten. Die Festgenommenen erzählten uns, sie hätten direkte Anweisungen und finanzielle Unterstützung von Regierungsseite erhalten. Heute wissen alle, dass die Regierung eng mit dem Drogenhandel und dem Paramilitär verbunden ist (siehe auch LN 553/554).
Sie provozieren uns durch die ständigen Morde. Die indigene Gemeinschaft wollte jedoch noch nie zu den Waffen greifen. Unsere Position war schon immer und ist weiterhin die friedliche Mobilisierung. Ich denke, so finden wir auch eine viel größere Unterstützung für unseren Kampf, als wenn wir Waffen hätten. Zudem haben wir oft genug erlebt, wie sich die Gewalt entwickelt. Dem Land und der Zivilbevölkerung wird großer Schaden zugefügt, aber es werden keine großen Veränderungen erreicht.
Was erwartet der CRIC vom Staat?
Wir stellen weiterhin Forderungen an die Regierung. Im Oktober findet eine landesweite Mobilisierung gegen die Regierung statt. Iván Duque muss sich von den paramilitärischen Gruppen distanzieren, sie dazu auffordern, ihre Waffen abzugeben und Teil des Zivillebens zu werden. Wir haben aber keine Hoffnungen, dass uns staatliche Sicherheitskräfte schützen. Der Präsident militarisierte nach den Morden die Region weiter. Eine Woche nach der Ermordung des Ratsmitglieds Cristina Bautista war Duque im Cauca und sagte, er würde 2.500 Soldaten schicken. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits fünf große Militärstützpunkte. Wozu benötigen wir noch mehr?
Die Gegenwart des Militärs gibt dem Paramilitär mehr Kraft. Oft sind Soldaten Teil der paramilitärischen Gruppen. Tagsüber tragen sie ihre Uniform und nachts kleiden sie sich schwarz und tragen Armbinden, auf denen Autodefensas Gaitanistas de Colombia steht. Wenn der indigene Selbstschutz Kontrollen durchführt und diese schwarz gekleideten Bewaffneten verfolgt, flüchten sie in die Polizeiquartiere und Militärstützpunkte. Das ist das Militär, das Iván Duque schickt, um unsere Sicherheit zu gewährleisten.
Wie kann die Situation von der internationalen Ebene aus beeinflusst werden?
Die Europäische Gemeinschaft hat Millionen Euro für die Umsetzung des Friedensabkommens beigesteuert. Wo sind diese Gelder geblieben? Die Regierungen Europas könnten und sollten die Umsetzung des Abkommens einfordern.
Wie reagiert der CRIC auf die Morde?
Mit der indigenen Selbstschutzorganisation verteidigen wir uns selbst. Als immer mehr Mitglieder ermordet wurden, sahen wir als einzigen Ausweg, ihre Anzahl zu erhöhen. Zurzeit gibt es um die 5.000 im Cauca, wir müssen jedoch 10.000 oder 15.000 sein und die Kontrolle von innen erhöhen. Wir versuchen diese Kenntnisse auch mit den Gemeinden von Afrokolumbianer und Bauern zu teilen, damit sie eigene Strategien entwickeln.
OLIGARCHIE ESSEN DEMOKRATIE AUF
Para leer en español, haga clic aquí.
NADESDHA GUEVARA OROPEZA
ist Anwältin und Menschenrechtsaktivistin und vertritt einige der Opfer des im November 2019 durch das bolivianische Militär in Senkata verübten Massakers. Sie hat bei den Vereinten Nationen eine Reihe von Beschwerden zu Menschen- rechtsverletzungen eingereicht und kooperiert mit der Assoziation für Men- schenrechte in Bolivien, die die Menschenrechte aus einer dekolonialen Perspek- tive betrachtet und sich für die verarmten Sektoren im Land einsetzt. Guevara sieht sich in der Tradition des andinen Widerstands von Tupac Amaru II, Micaela Bastidas und Tupac Katari (indigene Anführer*innen, die im 18. Jh. gegen die Kolonialmacht Spanien rebellierten) sowie deren Ziel eines vereinigten Hispano- amerikas. Sie nutzt ihren Beruf als Anwältin zur Durchsetzung des Suma Qamaña (Aymara) bzw. Sumak Kawsay (Quechua), dem in der boliviani- schen Verfassung verankerten indigenen Konzept des „Guten Lebens“.
(Foto: Privat)
Können Sie uns etwas über den politischen Kontext des Putsches in Bolivien erzählen?
Der Putsch in Bolivien ereignete sich im Kontext verschiedener Szenarien. Hier spielt zunächst die Agrarindustrie von Santa Cruz de la Sierra eine wichtige Rolle. Dieser Sektor strebte nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Macht an, von der er seit 14 Jahren ausgeschlossen war. Nachdem die Regierungspartei MAS eine strategische Allianz mit der Agraroligarchie eingegangen war, wurden ihr politische Zugeständnisse in der Exekutive und Legislative gemacht. Die haben sie auch dazu genutzt, paramilitärische Gruppen zu bilden, wie wir jetzt sehen.
Zudem stand die MAS vor internen Herausforderungen, wie der Konsolidierung des plurinationalen Staates und der Bildung einer neuen Führungsspitze. Diese erwiesen sich als Versäumnisse, die die bolivianische Mittelschicht später zu ihrem Vorteil nutzte. Ein weiterer Fehler war es, zuzulassen, dass anstelle der Indigenen-, Kleinbauern- und Arbeiterbewegung die Mittelschicht zum historischen Subjekt des Kampfes wurde.
Aus geopolitischer Perspektive ist das Interesse an unseren natürlichen Ressourcen gewachsen, vor allem am Lithium. Hinzu kam, dass die bolivianische Mittelklasse behauptete, dass sie unter der Regierung der MAS in einer Diktatur lebe und für ihre Freiheit kämpfe. Die hauptsächlichen Ursachen des Putsches waren jedoch der politische Machtkampf und die Kooperation der Regierung mit den oligarchischen Sektoren.
Wie kam es vor diesem Hintergrund zu dem Putsch?
Nach dem Referendum vom Februar 2018, bei dem sich das Volk gegen die Möglichkeit einer dritten Kandidatur von Evo Morales zur Präsidentschaftswahl entschied, ließ dieser sich vom Verfassungsgericht seine Wiederaufstellung genehmigen. Als Morales die Präsidentschaftswahl im Oktober 2019 gewann, erhob die Organisation Amerikanischer Staaten den Vorwurf des Wahlbetrugs, woraufhin die rassistische Gewalt der paramilitärischen Gruppen gegen das Volk und gegen Repräsentanten der MAS begann und viele Politiker der MAS zurücktraten. Der Rücktritt von Evo Morales verursachte ein Machtvakuum und nachdem seine Nachfolgerin, Adriana Salvatierra, ebenfalls zurückgetreten war, wurde Jeanine Áñez auf nicht-demokratischem Weg von Polizei und Militär als Präsidentin eingesetzt.
Kaum an der Regierung, verbrannten sie die Wiphala, Flagge und Symbol der indigenen Nationen, und machten deutlich, dass die Indigenen an den Platz zurückgekehrt waren, der ihnen ihrer Ansicht nach zustand. Nachdem Áñez dem Militär und der Polizei per Dekret Immunität zusicherte, verübten diese im November 2019 die Massaker von Sacaba und Senkata, die von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte als solche anerkannt wurden.
Was waren die Folgen des Putsches bezüglich der politischen Verfolgung und der Funktion der Rechtsinstitutionen in Bolivien?
Die ersten Folgen waren die Massaker und ein politischer Pakt, welcher die MAS im Parlament entmachtete und die Durchführung von Wahlen garantieren sollte. Dies war zunächst das einzige Ziel der De-facto-Regierung. Doch mit dem Ausbruch von Covid-19 begann eine noch kompliziertere Periode, die den Klassenkampf verstärkt, den Rassismus verdeutlicht und in der keines der strukturellen Probleme des Landes gelöst wird.
Unter der De-facto-Regierung gibt es einen institutionellen Kollaps und alles bewegt sich nur noch ausgehend von Regierungsanweisungen. Es gibt politisch Verfolgte der MAS, und solche, die ihr nicht angehören und deren einziges Vergehen es war, die Regierung zu kritisieren. Seit den Massakern gibt es Gefangene, die auf illegale und willkürliche Art und Weise inhaftiert wurden. Frauen mit pollera wurden von Militärs und Polizisten vergewaltigt (in Bolivien ist die pollera eine typische Bekleidung der indigenen Frauen und Kleinbäuerinnen, Anm. d. Red.). Der argentinische Fotograf Facundo Molares befindet sich weiterhin in Gefangenschaft, ebenso wie viele Frauen noch immer in den Strafanstalten für Frauen inhaftiert sind.
Der institutionelle Bruch zeigt sich auch darin, dass die paramilitärischen Gruppen von der Regierung nicht nur toleriert, sondern auch finanziert werden. Vor einigen Tagen ließ die Regierung verlauten, dass es politisch angemessen sei, die Demonstranten zu erschießen. Hinzu kommt, dass in Bolivien drei Millionen Arbeitslose und ein Anstieg der extremen Armut erwartet werden. Das Gesundheitssystem wurde privatisiert, das Schuljahr wurde aufgrund der Pandemie ausgesetzt.
Das sind die Folgen des Putsches und eines Staates, der kein Rechtsstaat ist und der auf Kritiker das Strafrecht anwendet, das diese nicht als Bürger behandelt, sondern als Terroristen brandmarkt. Aufgrund dieser Situation sehen sich die sozialen Bewegungen nun gezwungen, sich zu äußern. Gleichzeitig schürt die Regierung Hass und stigmatisiert diejenigen, die von ihrem Recht auf Protest Gebrauch machen, als Angehörige der MAS. Die Bevölkerung ist unzufrieden und mobilisiert sich, aber gleichzeitig ist sie auch tief getroffen, denn seit neun Monaten ist kein neuer sozialer Pakt (gemeint ist ein gesellschaftliches und politisches Übereinkommen zur Überwindung der Spaltung der Gesellschaft, Anm. d. Red) ausgehandelt worden.
Wie ist die aktuelle Situation in Bolivien und wie ist es zu den erneuten Mobilisierungen gekommen?
Viele sahen in den Wahlen, die für den 6. September angesetzt waren, einen politischen Ausweg. Zwar bestand Unsicherheit darüber, welche Partei gewinnen würde, aber es wurde angenommen, dass ein neuer sozialer Pakt verhandelt werden würde. Dann jedoch gab der Wahlprüfungsausschuss bekannt, dass sich die Wahl auf den 18. Oktober verschieben würde. Daraufhin wurde in El Alto ein Treffen von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften einberufen und dem Wahlprüfungsausschuss ein Ultimatum von 72 Stunden gestellt, um zum ursprünglichen Wahltermin zurückzukehren. Würde dies nicht geschehen, käme es zu nationalen Blockaden.
Wie angekündigt begannen nach Ablauf der 72 Stunden die Blockaden. Nachdem regierungsnahe Sektoren wie das oligarchische Bürgerkomitee von Santa Cruz verlauten ließen, dass wir von der indigenen Bewegung Bestien seien, dass wir es nicht verdient hätten, Bürger zu sein, und dass wir die Hand beißen würden, die uns zu essen gäbe, erhielten die Blockaden Zulauf. Die Indigenen und Kleinbauern repräsentieren über 80 Prozent der Bevölkerung des Landes und die Indigenen sind in der Verfassung mit 36 Nationen anerkannt. Zudem ließen das Bürgerkomitee und die Regierung verlauten, dass Bolivien „zur Republik zurückkehren“ sollte (gemeint ist eine Rückkehr zur vor der MAS-Regierungszeit gültigen Verfassung, Anm. d. Red.). Diese Vorkommnisse verschärften die Streitigkeiten, weswegen sich die Losung der Mobilisierungen schließlich nicht mehr auf den Wahltermin bezog, sondern auf den Rücktritt von Áñez.
Es wurde versucht, die Blockaden unter anderem mit dem Vorwurf, sie würden den Transport von Sauerstoff für Covid-19 Patienten verhindern, zu delegitimieren. Doch es hat seit zwei Monaten keine Sauerstofflieferungen gegeben und das Gesundheitssystem ist seit neun Monaten praktisch inexistent. Schließlich jedoch akzeptierte das Parlament, in der die MAS die Mehrheit stellt, den neuen Wahltermin am 18. Oktober und hob die Blockaden auf, rief aber gleichzeitig die permanente Alarmbereitschaft aus.
Wie wird es jetzt weitergehen, nachdem der neue Wahltermin akzeptiert und die Blockaden aufgehoben wurden?
Es zeichnet sich ab, dass es zu einer politischen Verfolgung derjenigen kommt, die zu den Mobilisierungen aufgerufen haben. Es wurden diesbezüglich Anzeigen erstattet, die von der Staatsanwaltschaft aufgenommen wurden. In Samaipata wurden 43 Personen auf unrechtmäßige und willkürliche Weise festgenommen. Drei von ihnen befinden sich in Präventivhaft. In San Ignacio de Moxos haben drei Menschen Schusswaffenverletzungen durch die Paramilitärs erlitten und wir haben im Resultat ein in seiner Würde verletztes Volk. Heute sehen wir die Notwendigkeit uns zu organisieren, denn wir wissen, dass der Staat durch Polizei, Militär und Paramilitär darauf vorbereitet ist, das Volk zu unterdrücken. Angesichts der Verschärfung des Problems ist das Einzige, was uns bleibt, eine Volksmacht zu organisieren. Wir wissen nicht, ob die Wahlen tatsächlich stattfinden werden. Aber was wir wissen,ist, dass es notwendig ist, uns zu organisieren, uns zu vereinen und zu kämpfen.
„EIN OFFENES GEHEIMNIS“
Luis Betancourt Montenegro
forscht im Bereich sozio-ökologische Rechtslage des Amazonasgebietes und ist Aktivist für die Rechte der indigenen Bevölkerung. Er untersucht die gesundheitliche, sozio-kulturelle und Bildungssituation der Indigenen im venezolanischen Amazonasgebiet.
Seit 2019 koordiniert er die Amazonas-Forschungsgruppe (Grupo de Investigaciones sobre la Amazonía), die Forschung zu den Rechten der indigenen Bevölkerung und den Umweltrechten im Süden Venezuelas durchführt.
(Foto: privat)
Wie ist die aktuelle Situation in Puerto Ayacucho und im Süden Venezuelas?
Puerto Ayacucho hat eine sehr schwache Wirtschaft, die hauptsächlich auf illegalem Benzinverkauf, Bergbau und Schmuggel beruht. Früher, Ende der 1990er Jahre, war das anders, da gab es eine starke Tourismusindustrie mit Restaurants und einer Service-Infrastruktur. Durch die wirtschaftliche und politische Krise im Land hat sich das aber alles verändert. In der Umgebung von Puerto Ayacucho gibt es außerdem viele indigene Gemeinschaften, z.B. die Piaroa, Jivi und Kurripako.
Wie ist die Ernährungslage der indigenen Gemeinschaften?
Ob sie sich selbst versorgen können, hängt von der Region ab, in der sie leben. In der Nähe von Puerto Ayacucho zum Beispiel ist das Land sehr fruchtbar, im Südosten gibt es viel landwirtschaftliche Produktion und die dort lebenden indigenen Gemeinschaften können alles zu ihrer Selbstversorgung anbauen. Die Yanomami aber, die mit ca. 16.000 Personen die größte indigene Gruppe des venezolanischen Amazonasgebietes bilden, besiedeln Gebiete in der Kommune Alto Orinoco und dort sind die Böden eher sauer und dadurch nicht besonders fruchtbar. Aussaat oder Ernte ist hier fast unmöglich. Sie sind daher von wirtschaftlicher Unterstützung und den sehr unregelmäßigen Lieferungen der Regierung abhängig.
Bevor es solche Unterstützung durch die Nationalregierung gab, haben sie doch auch dort gelebt.
Ja, das Gebiet Alto Orinoco ist schon immer ihr Lebensraum. Und aufgrund der Unfruchtbarkeit der Böden sind sie nur teilweise sesshaft. Das heißt, dass sie oft weiter ziehen und sich in Gegenden niederlassen, die etwas fruchtbarer sind. Wenn dann nach einiger Zeit die Böden eines Gebiets ausgelaugt sind, ziehen sie wieder weiter in Gegenden mit besseren Bedingungen. So bewegen sie sich durch den gesamten Raum des Alto Orinoco.
Wie ist die Beziehung zwischen der Regierung und den indigenen Gemeinschaften?
Vor 1999 wurden die indigenen Gruppen Venezuelas weitgehend unsichtbar gemacht. Als es 1999 den revolutionären Verfassungsprozess gab, wurden die Indigenen zu Verbündeten von Hugo Chávez und der neuen Verfassung, an deren Ausarbeitung sie auch beteiligt waren. So sehr, dass das Kapitel VIII ausschließlich den Rechten der indigenen Bevölkerung gewidmet ist. Es gibt also eine sehr wichtige Anerkennung der indigenen Gruppen Venezuelas auf verfassungsmäßiger und rechtlicher Ebene. Ihnen wird das Recht auf eigene Bildung, Selbstbestimmung, auf ihr Territorium und interkulturelle Gesundheitsversorgung (die Berücksichtigung der Kultur der Patient*innen im Behandlungsprozess unter Einbeziehung ihres spezifischen medizinischen Wissens, Anm. d. Red.) garantiert. Diese Rechte wurden bis zum Jahr 2010 auch umgesetzt, danach begann es aber zu bröckeln, das heißt, alle Programme, die in den ersten zehn Jahren entwickelt worden waren, wurden immer mehr vernachlässigt. Vor allem die Gesundheitsprogramme, die ein sehr wichtiger Teil waren, weil sie auch die entferntesten Ecken des venezolanischen Amazonasgebiets erreichten, um die indigene Bevölkerung zu versorgen, gingen zurück. Ein Gesundheitsprogramm, der sogenannte Plan de Salud Yanomami, wurde mittlerweile leider eingestellt, weil es keine staatliche Unterstützung mehr gibt.
Mit Ihrer Amazonas-Forschungsgruppe haben Sie den illegalen Bergbau angeprangert. Wie ist die aktuelle Situation im Bundesstaat Amazonas?
Es gibt den legalen Bergbau, der durch ein Gesetz oder einen Erlass geregelt ist und vom Staat oder demjenigen, dem er die Konzession erteilt, verwaltet wird. Es gibt aber auch das Dekret 269 aus dem Jahr 1989, welches jegliche Bergbauaktivitäten im Bundesstaat Amazonas verbietet. Das bedeutet, dass alle diese Aktivitäten dort illegal sind. Das heißt nicht, dass es keinen Bergbau gibt, sondern lediglich, dass er illegal betrieben wird.
Wer ist daran beteiligt und was wird abgebaut?
Soweit bekannt, handelt es sich hauptsächlich um Gold und die Akteure, die es dort abbauen, sind einzelne bewaffnete Gruppen. In den meisten Fällen kommen sie aus Kolumbien, in anderen aus Brasilien und nur in ganz wenigen Fällen aus Venezuela selbst. Es ist ein offenes Geheimnis. Alle wissen, was sich dort abspielt, aber die Regierung hat durch ihre Nachlässigkeit zugelassen, dass sich diese Gruppen dort etablieren. Sie hat es versäumt, sich ihnen entgegenzustellen.
Gibt es eine Verbindung zwischen der Regierung oder den Polizei- und Militärbehörden und den illegalen Gruppen, die im Amazonasgebiet Bergbau betreiben?
Objektiv gesehen kann ich Ihnen nicht im Detail sagen, worin die Verbindung besteht, aber wenn ich mir ansehe, wie der venezolanische Staat über alle seine Institutionen hinweg eine nachlässige, nahezu einvernehmliche Haltung gegenüber den illegalen Bergbaugruppen einnimmt, ist es offensichtlich, dass es irgendeine Art der Komplizenschaft geben muss. Ich würde sagen, dass es das vor 1999 nicht gab. Die Justiz ging noch Anfang der 2000er Jahre sehr entschieden gegen die illegalen Gruppen vor. Es wurden Dekrete gegen ihre Präsenz erlassen und das Militär bekämpfte sie, aber seit etwa 2010 wurde nichts mehr gegen sie unternommen. Vielmehr glaube ich, dass ihnen der Zugang zu den Gebieten noch erleichtert wurde.
Indigene arbeiten auch im illegalen Bergbau…
Von der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise, die das Land durchlebt, sind die Indigenen mit am stärksten betroffen. Das Fehlen von Treibstoff im gesamten venezolanischen Amazonasgebiet birgt große Probleme für sie, weil sie ihre Produkte nicht mehr nach Puerto Ayacucho bringen können, um sie dort zu verkaufen, so wie sie es immer getan haben. Daher sahen sich die meisten von ihnen in Ermangelung dieses wirtschaftlichen Austausches leider dazu gezwungen, im Bergbau zu arbeiten, um den Lebensunterhalt ihrer Familien zu bestreiten.
Welche Auswirkungen hat der Bergbau auf die Gemeinden im Amazonasgebiet?
Die Folgen sind sehr ernst. Am meisten leidet die indigene Bevölkerung, denn durch das Eindringen des Bergbaus und der bewaffneten Gruppen in ihr Territorium werden ihre sozio-ökonomischen und politischen Strukturen beeinträchtigt. Es hat sich eine Abhängigkeit entwickelt, denn die Lebensgrundlage wird jetzt nicht mehr durch die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse erwirtschaftet, sondern durch den Abbau von Gold und dem Handel damit bzw. mit allem, was mit dem Bergbau zu tun hat.
Gibt es Indigene, die aus ihren Gebieten vertrieben werden?
Natürlich. Es gab Fälle, in denen ganze Gemeinschaften ihr Gebiet verlassen mussten auf der Flucht vor der Gewalt, die von den bewaffneten Gruppen ausgeht. Es ist aber nicht nur die Gewalt, sondern es gibt auch gesundheitliche Gefahren, denn die Bergleute kommen aus städtischen Gebieten und bringen eine Reihe von Krankheitserregern mit, die für die Indigenen neu sind und damit eine Gesundheitsgefahr für sie darstellen.
Gab es Widerstand in der Region?
Ja, einige indigene Organisationen im Amazonasgebiet haben Erklärungen abgegeben, in denen sie die Präsenz der bewaffneten Gruppen in ihren Gebieten verurteilen und die Beendigung des Bergbaus fordern. Es geht ihnen darum, ihre Territorien und heiligen Stätten zu erhalten und zu schützen. Genau in diesen Gebieten agieren diese Gruppen. Bislang haben die Organisationen noch keine Antwort vom venezolanischen Staat erhalten. Hier zeigt sich die Komplizenschaft zwischen dem Staat und diesen illegalen Gruppen.
DIE DEMOKRATIE NIE AKZEPTIERT
Pedro Teixeirense
ist Historiker und Autor des Buches Die Erfindung des Feindes: Geschichte und Erinnerung in den Dossiers und Kontra-Dossiers der brasilianischen Militärdiktatur (1964 – 2001). Für die gleichnamige Doktorarbeit an der Universidade Federal do Rio de Janeiro (UFRJ) erhielt er 2018 den Forschungspreis Memórias Reveladas des Nationalarchivs. Er forschte u.a. für die brasilianische Wahrheitskommission (CNV) und verschiedene internationale Organisationen. 2016 erhielt er ein Stipendium und war Assistenzprofessor an der Ruhr-Universität Bochum.
(Foto: Privat)
Warum befürchten so viele Beobachter der brasilianischen Politik einen erneuten Militärputsch?
Als der Kandidat Bolsonaro Mitte 2018 bekannter wurde, ist vielen klar geworden, dass weder sein Profil noch seine Geschichte politisch mit einer Demokratie kompatibel sind. So entstand die Angst vor einem Militärputsch. Das Militär hat außerdem die Kandidatur von Bolsonaro sehr aktiv unterstützt, er war der Kandidat der sogenannten „Familie des Militärs“. Diese schließt auch die Feuerwehr und die Polizeikräfte der Bundesstaaten, vor allem die Militärpolizei, mit ein. Gleichzeitig ist die brasilianische Demokratie nicht gefestigt, die Institutionen sind relativ instabil. Aber de facto hat dieser Putsch bisher nicht stattgefunden.
Dennoch ist die Beteiligung der Militärs an der Regierung Bolsonaro sehr hoch. Wie interpretieren Sie das?
Meiner Meinung nach haben wir heute keine Militärregierung, wie es einige Beobachter wegen der massiven Präsenz von Militärs in der Regierung behaupten. Es gibt mindestens 3.000 Militärs auf politischen Posten in der Regierung, viele der wichtigsten Regierungsämter sind mit Militärs besetzt. Einige interpretieren das so, dass dieser Einfluss einen Putsch unnötig gemacht habe. Ich halte diese Erklärung eher für kontraproduktiv. Denn was Bolsonaros Präsidentschaft wirklich bedeutet, ist die Zerschlagung von demokratischen Strukturen und Errungenschaften seit dem Ende der Diktatur. Seitdem er sein Amt angetreten hat, verletzt er eine ganze Reihe von neuen demokratischen Traditionen. Zum Beispiel nominierte er einen Militär für die Leitung der Casa Civil (Anm. d. Red.: Wichtigstes Ministerium, in der Funktion vergleichbar mit dem deutschen Bundeskanzleramt). Das letzte Mal war ein Militär dort Minister unter der Präsidentschaft von General João Figueiredo, kurz bevor die Diktatur endete.
Gibt es Parallelen zwischen der Situation 1964 und der heute oder – besser gesagt – zur Situation 2018?
Der Putsch 1964 und die Diktatur, die von da an etabliert wurde, sind die politischen Ereignisse, die die Entwicklung dieses Landes am stärksten geprägt haben. In den letzten 35 Jahren konnte Brasilien eine demokratische Erfahrung machen. In dem Augenblick, in dem eine Figur wie Bolsonaro auf der politischen Bildfläche erscheint, wird all das wieder bedroht. Da sich Bolsonaro aktiv mit der Militärdiktatur identifiziert, liegt der Vergleich mit 1964 nahe, ist aber aus meiner Sicht historisch durch nichts begründet. Das Land war anders und die Welt auch, diese unterschiedlichen Szenarien kann man nicht vergleichen.
Warum hat die „Familie des Militärs“ Bolsonaro dann aktiv unterstützt?
Bolsonaro repräsentiert die Frustration einer Gruppe von Militärs, die mit der Gründung eines demokratischen Staates im Jahr 1985 unzufrieden waren. Bolsonaro war sehr lange eine folkloristische Figur in der nationalen Politik, er wurde nicht sehr ernst genommen. Der politische Aktivismus der Streitkräfte 2018 zeigt eigentlich ihre mangelnde Bereitschaft, mit einem demokratischen System zu leben. Unter den lateinamerikanischen Staaten, die in den sechziger und siebziger Jahren Erfahrungen mit diktatorischen Regimes gemacht haben, ist Brasilien das einzige Land, das nach der Diktatur nicht einen einzigen Mechanismus vorsah, um die bewaffneten Streitkräfte zu bestrafen. Obwohl sie Menschenrechtsverletzungen begangen hatten, während sie an der Macht waren. Das Amnestiegesetz von 1979 erlaubte es den Streitkräften weiter so zu bestehen, als wäre nichts passiert. Es gab lediglich einen Wechsel der politischen Führung, keine Reform des Militärs.
Wie ist das aktuelle Verhältnis zwischen dem Militär und Bolsonaro?
Die aktive Partizipation an der Kampagne von Bolsonaro, die seinen Sieg möglich gemacht hat, und die massive Präsenz in der Regierung Bolsonaro hat eine symbiotische Beziehung etabliert. An beidem war und ist vor allem das Heer beteiligt. Deutlich wird die Symbiose einmal mehr daran, dass Bolsonaro mitten in der Tragödie der Pandemie alle Spezialisten aus dem Gesundheitswesen entließ, weil sie seine politisch motivierten Maßnahmen nicht mittragen wollten. Das Gesundheitsministerium leitet nun ein General im aktiven Dienst, der kein fachliches Wissen hat, das in der Pandemie nötig wäre. Es ist momentan sehr schwierig, die Streitkräfte von der Figur Bolsonaros zu trennen – obwohl das Militär dies praktisch täglich versucht, indem es behauptet, sowohl die aktiven Militärs wie die Reservisten in der Regierung würden als Individuen agieren und nicht als Teil der Institution.
Warum versuchen die Militärs, sich von der Regierung Bolsonaro zu distanzieren?
Ich denke, es gibt beim Heer, aber auch allgemein bei den Streitkräften, ein Bewusstsein, dass das Militär keine aktive politische Rolle übernehmen oder bestimmte ideologische Positionen favorisieren sollte. Deshalb versuchen sie, den Anschein einer funktionierenden staatlichen Institution aufrecht zu erhalten.
In Wirklichkeit hat das Militär aber seit 2018 eine sehr aktive politische Rolle bei der Unterstützung von Bolsonaro übernommen. Ein deutliches Beispiel dafür ist die Erklärung des aktiven Generals Villa Bôas, als der Oberste Gerichtshof, der STF, das Habeas-Corpus-Verfahren des ehemaligen Präsidenten Lula verhandelt hat. Wäre Lula nicht in Haft geblieben, hätte er im Präsidentschaftswahlkampf den PT-Kandidaten unterstützen können. General Villa Bôas hat dazu medienwirksam getwittert und das STF vor seiner Entscheidungsfindung bedroht. Am folgenden Tag hat nur einer der Richter des STF, der Dekan José Celso de Mello, diese Drohung kommentiert und die Einmischung des Generals zurückgewiesen. Ein weiteres Beispiel ist die praktische Unterstützung während des Wahlkampfes: Bolsonaro erhielt zwei Millionen Kontakte von aktiven Militärs für seine WhatsApp-Kampagnen.
Der Politologe João Roberto Martins Filho sieht einen Konflikt zwischen dem zivilen Bolsonarismus und den Generälen, die den Wahlsieg von Bolsonaro unterstützt haben – stimmen Sie damit überein?
Ja. Als diese Gruppe an die Macht kam, repräsentierte sie keinen einheitlich hegemonialen Block. Gleich im ersten Jahr der Präsidentschaft von Bolsonaro bestand ein Interessenkonflikt zwischen Militärs, die wie General dos Santos Cruz den Wahlkampf aktiv unterstützt hatten, und dem, was wir den zivilen Bolsonarismus nennen. Ich glaube, dass die Militärs zu Beginn die Illusion hatten, dass sie Bolsonaro kontrollieren können. Dieser war sich aber bewusst, dass er die Grenzen der militärischen Intervention in seiner Regierung deutlich machen musste. Gewissermaßen als Kraftprobe entließ er in den ersten Monaten im Amt General dos Santos Cruz als Minister – ein eindeutiges Signal des Präsidenten, dass er derjenige ist, der befiehlt, und er nicht von den Militärs bevormundet wird.
Dos Santos Cruz war zuvor mit einem von Bolsonaros Söhnen in Konflikt geraten. Der Einfluss, den die Söhne um Bolsonaro herum ausüben, ist etwas völlig neues. Sie sind eine starke Gruppe innerhalb des zivilen Bolsonarismus, mit viel Einfluss über die sozialen Medien. Hinzu kommen Figuren wie der aktuelle Außenminister, Ernesto Araújo. Der Konflikt zwischen ihnen und der militärischen Führung führte zur Stärkung des zivilen Bolsonarismus, der tatsächlich viel konservativer ist als die Militärs. In der Regierung verblieben die Generäle, die dem zivilen Bolsonarismus ideologisch am nächsten stehen und gleichzeitig die konservativsten Sektoren des Militärs repräsentieren. Wie General Heleno, der in der Diktatur zu den Hardlinern gehörte, die sich gegen die Demokratisierung wehrten. Heute gehört er zu den „Negationisten“, die die Gefahr von COVID-19 leugnen und Verschwörungstheorien zu China verbreiten.
Warum führten diese Machtverschiebungen nicht zu Konflikten innerhalb des Militärs?
Ich glaube, dass die Strukturen innerhalb der Streitkräfte auf komplexe Weise funktionieren. Sie repräsentieren keine homogene Macht. Eine weitere Tatsache wird häufig übersehen, spielt aber vielleicht im Kalkül der Generäle eine wichtige Rolle: Heute genießt der Bolsonarismus hohes Ansehen bei den Polizeikräften der Bundesstaaten, in den kleinen Streitkräften der Militärpolizei. In der Corona-Krise wurde dies sehr deutlich. Anders als in Deutschland, gab es in Brasilien einen Konflikt zwischen den Gouverneuren der Bundesstaaten, die sich an den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation orientierten, und der Regierung Bolsonaro, die diese unterminierten. Die Militärpolizei von São Paulo machte sehr deutlich, dass sie die Maßnahmen des Gouverneurs nicht unterstützt, obwohl sie unter seinem Kommando steht. Denn ideologisch ist die Militärpolizei mit der Regierung Bolsonaro verbunden. Das Kommando des Heeres hat möglicherweise verstanden, dass ein Bruch mit Bolsonaro Brasilien vielleicht in einen Bürgerkrieg treiben würde. Falls die Heeresleitung ihm ihre Unterstützung entzieht, würde Bolsonaro vielleicht die Unterstützung der Militärpolizei suchen. Und über diese hat die Heeresleitung keine Befehlsgewalt.
„DAS URUGUAYISCHE MODELL FUNKTIONIERT AM BESTEN“
Raquel Peyraube
ist promovierte Ärztin und Drogenexpertin aus Uruguay. Sie war Gründerin und erste Präsidentin der Uruguayischen Gesellschaft für Endocannabinologie, arbeitete die Cannabisregulierung in Uruguay mit aus und ist Vorstandsmitglied der International Association for Cannabinoid Medicines (IACM). Als Beraterin zum Thema Cannabisgesetzgebung ist sie in Lateinamerika, Nordamerika und Europa tätig.
(Foto: Tobias Lambert)
Im Jahr 2013 hat Uruguay den Markt für Marihuana staatlich reguliert. Wie ist die Bilanz?
Im weltweiten Vergleich funktioniert das uruguayische Modell am besten. Es handelt sich nicht einfach um eine Liberalisierung, bei der alles dem Markt überlassen wird, sondern der Staat übernimmt Verantwortung für die Sicherheit, die Menschenrechte und die öffentliche Gesundheit. Das staatlich regulierte Gras ist nicht mit weiteren Substanzen versetzt oder Pestiziden belastet, sondern wird biologisch angebaut und der THC-Gehalt ist gesetzlich reguliert. Das Gesetz ist sehr gut, bei der Umsetzung hakt es aber noch.
Was sollte besser laufen?
Die Implementierung verläuft sehr langsam. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, erwarteten viele Nutzer, dass sie Cannabis nun legal beziehen könnten. Denn Marihuana individuell oder gemeinschaftlich in Cannabis-Clubs anzubauen, wie es das Gesetz ebenfalls vorsieht, ist für die meisten Leute keine Option. Bis Cannabis staatlich in Apotheken verkauft wurde, vergingen aber mehrere Jahre. Und die dort angebotene Menge reicht bisher nicht für die Nachfrage aus. Das Hauptziel, den Schwarzmarkt für Drogenhandel trocken zu legen, konnte daher nicht erreicht werden. Und es ist auch nicht der beste Weg, dass Cannabis nun in Apotheken verkauft wird.
Warum nicht?
Cannabis als Droge zu Genusszwecken in Apotheken anzubieten, ist etwa so, als würde man dort auch Wein oder Tabak verkaufen. Besser wäre es gewesen, eigene Cannabis-Shops für den Verkauf zu schaffen, mit psychosozialer Betreuung, um Schaden zu minimieren. Was hingegen sehr wohl in der Apotheke angeboten werden sollte, sind Medikamente auf Cannabisbasis. Aber bei der medizinischen und therapeutischen Nutzung, die das Gesetz auch ausdrücklich vorsieht, ist so gut wie nichts passiert.
Woran liegt das?
Innerhalb der staatlichen Bürokratie wird Cannabis teilweise noch immer verteufelt. Aber die medizinische Nutzung von Cannabis ist viel sicherer als viele der Medikamente, die ganz selbstverständlich in Apotheken verkauft werden. Dabei wäre es nicht einmal notwendig, Lizenzen für die Herstellung von Medikamenten zu erteilen. Es gibt zahlreiche therapeutische Anwendungen, die das Gesundheitsministerium ohne großen Aufwand hätte genehmigen können und die dann gesetzlichen Qualitätsansprüchen genügen würden. Bisher gibt es jedoch nur ein Präparat in zwei unterschiedlichen Konzentrationen sowie eine Creme. Das heißt, wer Cannabis zur medizinischen Nutzung beziehen will, kann in der Apotheke zwar Marihuana kaufen, muss sich medizinische Präparate aber selbst herstellen. Das ist absurd.
Gegen die staatliche Regulierung des Cannabis-Marktes in Uruguay gab es damals viel Gegenwind, selbst aus der UNO. Dadurch werde vor allem die Zahl abhängiger Jugendlicher steigen und viel Schaden angerichtet, hieß es. Haben sich diese Vorhersagen bewahrheitet?
Nein, keines der prophezeiten Katastrophenszenarien traf ein. Der Konsum hat zwar zugenommen, aber laut Studien weniger als in prohibitionistischen Ländern wie Frankreich, Argentinien oder Brasilien. Überfälle auf Apotheken hat es überhaupt nicht gegeben. Bevor das Gesetz beschlossen wurde, waren lediglich 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung mit der Regulierung einverstanden. Heute stimmen der medizinischen Nutzung weit über 90 und der Nutzung zu Freizeitzwecken über 60 Prozent zu. Viele Politiker, Ärzte, Psychotherapeuten, die zuvor dagegen waren, sind heute dafür.
Inwiefern kann Uruguay anderen Ländern als Vorbild dienen?
Ich würde nicht von Vorbild sprechen. Aber andere Länder können von den positiven wie negativen Erfahrungen aus Uruguay lernen. Uruguay gilt in dem Bereich als Referenz, viele Politiker schauen sich die Regulierung genau an, bevor sie eigene Schritte in ihren Ländern beschließen. Bei uns gibt es keine Happy Hour wie beispielsweise im US-Bundesstaat Colorado, der nicht auf Regulierung, sondern Marktliberalisierung setzt. Das ist aus Sicht der öffentlichen Gesundheit aber nicht vertretbar und wiederholt die gleichen Fehler wie beim Alkohol.
Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft im vergangenen November hat sich nach 15 Jahren Regierungszeit des Linksbündnisses Frente Amplio die Rechte durchgesetzt. Was heißt das für die Drogenpolitik?
Vor ein paar Jahren hat die Rechte immer gesagt, dass sie das Gesetz sofort wieder abschaffen wird, wenn sie die Wahl gewinnt. Heute ist davon keine Rede mehr. Das Thema kam in der Wahlkampagne nicht einmal vor. Die Zugangswege, die sich geöffnet haben, kann und wird die Rechte nicht wieder verschließen. Das wäre auch schwer zu vermitteln, nachdem all die apokalyptischen Vorhersagen nicht eingetroffen sind und eine klare Mehrheit der Bevölkerung heute hinter der Regulierung steht. Dafür ist die Erfahrung, die wir in Uruguay gemacht haben, zu positiv.
ALLE DIESE LEBEN
Francisca Fernández Droguett
ist Sprecherin des sozialökologischen Komitees der feministischen Organisation Coordinadora 8M in Santiago de Chile. Gleichzeitig ist sie Aktivistin der MAT, einer Bewegung gegen die Wasserprivatisierung, die in etwa 100 Mitgliedsorganisationen Bäuer*innen- und Landarbeiter*innen mit Anti-Bergbauprotesten und indigenen Organisationen vereint. Die MAT versteht sich als plurinational sowie antipatriarchal und setzt sich gegen die Ausbeutung von Natur und Frauen ein.
(Foto: Luis Antonio Gonzalez)
Bezieht sich der sozialökologische Feminismus auf den Ökofeminismus aus den 1980er Jahren? Werden Frauen hier nicht etwa als Hüterinnen der Natur idealisiert und patriarchale Rollenzuschreibungen eher zementiert?
Sozialökologische Feministin zu sein ist eine komplexe Aufgabe! Ja, es gibt in der ökofeministischen Debatte oft einen sehr romantischen Blick auf Frauen als Hüterinnen des Saatguts oder Schützerinnen der Natur. Das hat aber etwas mit historisch-kulturellen Rollenzuschreibungen zu tun und nichts mit der Natur. Wir gehen davon aus, dass die Natur selbst „entnaturalisiert“ – also von ihren Normen befreit – werden muss, denn dort gibt es ja keine Monokultur der heteronormativen Verhältnisse. Die Natur ist selbst vielfältig. Wir könnten auch sagen: Sie ist queer.
Woran orientiert sich der Ansatz dann?
Wir beziehen uns eher auf vielfältige theoretische Bezüge aus Lateinamerika bzw. Abya Yala als aus Europa. Dabei haben wir viel vom feminismo comunitario (gemeinschaftlicher Feminismus, Anm. d. Red.) aus Bolivien und dem dekolonialen Feminismus unserer migrantischen Schwestern aus Kolumbien oder Haiti gelernt. Heute ist es eine große feministische Herausforderung, die Rassifizierung des Extraktivismus zu verstehen. Allgemein von einer Unterdrückung der Frau zu sprechen, macht die Unterdrückungserfahrungen von Mapuche, Migrantinnen, Schwarzen Frauen oder Queers unsichtbar. Deshalb wollen wir verschiedene Kämpfe einbeziehen und den Feminismus dekolonialisieren.
Wie äußert sich das in konkreten Diskussionen im sozialökologischen Komitee?
Diese alltäglichen Diskussionen sind nicht weniger komplex. Wir arbeiten einerseits mit jungen veganen Frauen aus dem Antispeziesismus (radikale Tierrechtsbewegung, Anm. d. Red) zusammen, die in besetzten Häusern in den Städten leben. Andererseits sind Mapuche-Bäuerinnen dabei, die sich dafür einsetzen, Saatgut zu schützen und für die der Kampf für ihre Familie und ihre comunidad essenziell ist. Da gibt es Konflikte: Zum Beispiel sagen die Mapuche-Genossinnen: „Wir sind dagegen, Tiere auszubeuten. Wir gehen andere Beziehungen zu ihnen ein als die industrielle Tierhaltung. Aber wir essen sie.“ Die Tierrechtlerinnen finden es dagegen respektlos, wenn eine Bäuerin zum Treffen dulce de leche, eine Süßigkeit aus Milch, mitbringt.
Ein anderes Thema ist die Mutterschaft: Wir unterstützen sowohl Queers, die für alternative Formen der Mutterschaft kämpfen, als auch den Kampf für Abtreibungsrechte. Manche von uns sagen: „Abtreibung ist nicht unser Hauptproblem. Wir haben uns schon immer mit bestimmten Pflanzen selbst helfen können. Wir kämpfen eher dafür, überhaupt Mütter werden zu können.“ Denkt an die großen Zwangssterilisations-Kampagnen im ländlichen Raum in Peru. Wir haben auch einmal intensiv die Frage einer Mapuche-Genossin diskutiert: „Bis wann werden wir Frauen immer nur sopaipilla (Teigwaren) zubereiten, während die Männer die politischen Entscheidungen treffen?“ Für eine andere war die Küche ein wichtiger Ort für Sorgenetzwerke – und ohne Nahrung sei auch kein politischer Kampf möglich. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Küche ein politischer Ort ist und jede selbst entscheiden können muss, ob sie sie als ihren Ort ansieht oder nicht.
Warum sprecht ihr in einem eurer Radiospots vom Kampf gegen Extraktivismus als „maskulinisierte Ökonomie“?
Maskulinisierte Ökonomie ist ein neues Konzept. Wir möchten sichtbar machen, dass der Extraktivismus ein Ergebnis moderner westlicher Entwicklungsvorstellungen ist – egal ob neoliberal, realsozialistisch oder links-progressiv. Es geht um eine Enklavenökonomie: Ein bestimmtes Gebiet wird in die kapitalistische Lieferkette integriert und gleichzeitig zerstört. Dies führt zu maskulinisierenden Effekten auf allen Ebenen – Produktion, Sorgearbeit und auch Politik. In der Produktion sind die Frauen den schlechtesten und gesundheitsschädlichsten Arbeitsbedingungen ausgeliefert, in Chile sind das etwa die temporeras, migrantische Saisonarbeiterinnen in der Agrarindustrie. Auch im Bergbau verdienen Frauen sehr viel weniger als Männer. Zudem tragen Frauen die viel größere Last der Sorgearbeit. Das ist zwar ein globales Phänomen, aber im Rahmen des Extraktivismus bedeutet es eine extreme Überlastung. Allein die Wasserversorgung! 137 Kommunen im Land haben kein Wasser mehr und die Menschen müssen sich dort mit Wasser von Lastwagen (Aljibe-Wasser) versorgen. Zudem müssen die Frauen sich mit den Folgen von Umweltverschmutzung befassen und um Kranke kümmern. Obendrein müssen sie den Widerstand am Laufen halten. Die monatelangen Straßenblockaden in Caimanes in der Provinz Choapa gegen das Kupfer-Bergbauunternehmen Los Pelambres haben zu 90 Prozent Frauen aufrechterhalten. Wenn es aber um politische Verhandlungen geht, dann ist das eine Sphäre der Männer. Im großen Kampf gegen die Wasserverschmutzung durch die Lachsindustrie in Chiloé etwa haben nur Männer mit der Regionalregierung verhandelt; die im Kampf aktiven Frauen wurden unsichtbar gemacht.
Was heißt eine solche Analyse für feministische Utopien?
Für uns ist die Idee einer territorialen, lokalen und solidarischen Ökonomie zentral. Nur so können wir die kapitalistischen Import- und Exportketten auf globaler Ebene unterbrechen – von der Produktion über den Vertrieb bis zum Konsum. Wir setzen uns für die Nutzung herkömmlichen Saatguts ein und für Konsumkooperativen. Aber wir vertreten keine antitechnologische Position, wie uns oft vorgeworfen wird. Wir sagen niemandem: „Hör auf, ein Smartphone zu benutzen“, wohl aber: „Kauf dir nicht alle sechs Monate ein Neues!“ Wir sind dafür, Berufe zu fördern, die auf Reparatur und Wiederverwertung ausgerichtet sind, wie Recycling von Kleidung. Schließlich bedeutet die Produktion jeder Jeans einen enormen Wasserverbrauch und Umweltverschmutzung.
Im Deutschen verbinden wir mit Territorium eher Vorstellungen von Nationalstaat oder Besitzansprüchen auf ein Gebiet. Was meint das Konzept „Körper-Territorium“ genauer?
Das ist vielleicht auch ein Übersetzungsproblem. Wir wollen verstehen, dass und wie wir unterschiedliche Räume bewohnen. Der feminismo comunitario ist auf den Kampf gegen den Extraktivismus ausgerichtet und dafür, unser Territorium, also den Raum, der uns umgibt und in dem wir leben, zurückzugewinnen. Nur so können wir eigene Formen entwickeln, uns mit unserer Umgebung in Beziehung zu setzen. Zudem verstehen wir unsere Körper als allererstes und enorm umkämpftes Territorium. Was in Corona-Zeiten sehr deutlich wird: Wenn wir für unsere Gesundheit kämpfen, können wir das nur tun, wenn wir verstehen, dass unsere Körper Teil kollektiver Prozesse sind und wir immer von anderen abhängig sind. Das Konzept verweist auch auf ein anderes Naturverständnis: Wir bewohnen die Natur, weil wir ein Teil von ihr sind und mit anderen Organismen koexistieren.
Wie arbeitet ihr in der Wasserbewegung mit dem Konzept der Rechte der Natur?
In Chile ist das Wasser durch die Verfassung aus Zeiten der Diktatur privatisiert. Der chilenische Staat vergibt private Nutzungsrechte, mit denen Wasser verkauft, vermietet und sogar mit Hypotheken belegt werden kann. In San Pedro de Melpilla zum Beispiel besitzt das Schweinemast-Unternehmen Agrosuper 90 Prozent der Wasserrechte, die Gemeinde dagegen nur 10 Prozent, was absolut nicht ausreicht. Wir finden deswegen auch die hiesige Debatte über den Klimawandel eher entpolitisierend. Oft wird nicht deutlich, dass der Klimawandel von einem bestimmten wirtschaftlichen Modell verursacht wird und dass nicht alle Menschen dafür verantwortlich sind, sondern mächtige Interessengruppen. Es gibt eben auch andere Gründe für das Austrocknen von Seen als weniger Regen. Deswegen sagen wir in unserer Bewegung: No es sequía, es saqueo! („Nicht die Trockenheit, sondern der Raubbau ist das Problem!“).
Was macht die MAT dagegen?
Seit unserer Gründung vor sieben Jahren ist uns klar, dass wir ohne eine Verfassungsreform nichts erreichen können. Damals wussten wir nicht, dass diese Forderung durch den Aufstand seit 2019 politisch so aktuell werden würde. Uns ging es zunächst um die Forderung nach einem Menschenrecht auf Wasser. Wir wollten aber auch über diesen anthropozentrischen Blick auf Wasser als Ressource hinausgehen. Die Debatten in Ecuador und Bolivien sind dafür unsere Vorbilder. Denn auch die Erhaltung und Wiederherstellung von Ökosystemen ist angesichts der dramatischen aktuellen Krise des Biozids eine zentrale Forderung. Wir arbeiten viel mit dem Konzept „Itrofill Mongen“, das bei den Mapuche übersetzt in etwa „alle diese Leben“ heißt und das so etwas wie Biodiversität meint. Über andere Handlungsformen zu sprechen als die menschlichen ist nicht einfach. Aber wir tun dies nicht allgemein, sondern aus den spezifischen Perspektiven der Aymara, Quechua oder in Chile eben der Mapuche heraus. Es sind die indigenen Organisationen in der Wasserbewegung, die das möglich gemacht haben.
- 1
- 2
- 3
- …
- 11
- Nächste Seite »