Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

„ALLES FÜR DIE INDIGENEN GEMEINSCHAFTEN, ABER OHNE SIE“

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AUCÁN HUILCAMÁN
ist Verantwortlicher für internationale Fragen der Mapuche-Organisation Rat aller Gebiete (Consejo de Todas las Tierras) sowie Anwalt. Er beschäftigt sich damit, wie die Mapuche internationale Beziehungen und Rechtsnormen für den Kampf um ihre Rechte nutzen können und ist ein Vertreter des Prozesses der Verfassunggebenden Versammlung der Mapuche. (Foto: Martin Schäfer)


Herr Huilcamán, die Mapuche-Fahne war im vergangenen Jahr während der Straßenproteste allgegenwärtig. Wofür steht sie?

Dass die Menschen die Fahne der Mapuche zum Symbol erkoren haben, ist wirklich bedeutsam für mich. Ich habe diese Fahne 1992 entworfen. Deshalb war ich damals sechs Monate im Gefängnis; man verdächtigte mich, einen eigenen Mapuche-Staat gründen zu wollen. Tatsächlich hatte sie nur den Zweck, das Selbstbestimmungsrecht der Mapuche zu bekräftigen und den Prozess der Landrückgabe zu unterstützen. Außerdem sollte sie die Präsenz der Mapuche in der heutigen Welt symbolisieren, weshalb ich sehr zufrieden bin, dass sie nun eine solche Reichweite hat.

Was ist der historische Hintergrund, vor dem die Fahne entstand?

Der chilenische Staat steht gegenüber den Mapuche in dreierlei Hinsicht in der Verantwortung: aufgrund des bis heute straflosen Genozids im Zuge der „Befriedung der Araucanía“ im 19. Jahrhundert, wegen der militärischen Besetzung und Aneignung des Landes der Mapuche gegen ihren Willen, und schließlich wegen der anschließenden internen Kolonialisierung. Diese Chilenisierung hat uns kulturellen Schaden zugefügt: Heute sprechen nur noch die Hälfte der Mapuche ihre Sprache, da viele vor der fortgesetzten Enteignung ihres Landes in die Städte fliehen mussten.

Wie ist die aktuelle Situation der Mapuche im Süden von Chile?

Der große Konflikt mit nationalen und internationalen Bergbaufirmen, Wasserkraftwerken und Forstunternehmen besteht fort, auch wenn einige Forstunternehmen sich inzwischen dem Dialog mit den Mapuche öffnen. Aber zwischen den Mapuche und dem chilenischen Staat gibt es nach wie vor keinen Kanal der Verständigung.
Bisher negiert der chilenische Staat seine Verantwortung für die Geschichte oder behauptet, er sei immer ein Rechtsstaat gewesen, was eine große Lüge ist. Daher fordern wir die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um zu gesellschaftlich anerkannten Fakten zu kommen und anschließend die Wiedergutmachung des Schadens sowie Gerechtigkeit für die Opfer zu erlangen. Ohne Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung wird es schwierig sein, Frieden in der Araucanía zu erreichen.

Wie äußert sich momentan die staatliche Repression gegen die Mapuche?

In der Araucanía haben wir derzeit einen doppelten Ausnahmezustand: Zum einen gilt in Chile aufgrund der Pandemie eine nächtliche Ausgangssperre, das Militär ist landesweit präsent und man kann sich nur mit Passierschein frei bewegen. Zum anderen nutzt die Regierung von Präsident Piñera die Pandemie gezielt, um in dem von Mapuche bewohnten Gebiet Militäreinheiten zu stationieren. Aufgrund dieser doppelten Militarisierung ist das Klima repressiv und angespannt.
Weiterhin sitzen heute noch etwa fünfzig Mapuche in verschiedenen Gefängnissen. Vor einigen Monaten ging dort einer der größten Hungerstreiks in der Geschichte der Mapuche zu Ende. Nach wie vor wird das Antiterrorgesetz angewendet, das vor Gericht anonyme Zeugen erlaubt. Ein anonymer Zeuge kann etwa ein Polizist in Zivil sein. Seine Aussage wird als definitiver, unwiderlegbarer Beweis gewertet. Das ist eine perverse Situation, die darauf abzielt, die legitime Sache der Mapuche zu beschmutzen.

Inwiefern sehen Sie Gemeinsamkeiten in den Forderungen der aktuellen Protestbewegung?

Die chilenische Bevölkerung hat die Ungleichheit, die Ausgrenzung der Mehrheit bei Bildung oder Gesundheit und die Privatisierungspolitik nicht mehr ertragen. Ebenso wenig das Wirtschaftsmodell, das einige Wenige begünstigt, in dem nur das Kapital geschützt wird, Personen aber keinen Wert haben. Daher ist die Situation am 18. Oktober 2019 praktisch explodiert und wir finden gut, dass es passiert ist. Uns Mapuche hat der chilenische Staat seine Politik der Gewalt und Enteignung sowie den Genozid angetan. Bei allen Unterschieden gibt es also Parallelen. Die soziale Explosion ist eine Gelegenheit, um über die Situation der Mapuche zu sprechen.

Es wird diskutiert, Chile in der neuen Verfassung als plurinationalen Staat anzuerkennen. Was halten Sie davon?

In Bolivien und Ecuador hat das nicht zu einer akzeptablen Beziehung zwischen Staat und den indigenen Gemeinschaften geführt. Uns wurde berichtet, dass das Konzept des plurinationalen Staats dort formal, generisch und sogar folkloristisch ist, da den beteiligten Nationen dadurch keinerlei Zuständigkeit, Mandat oder Autorität zugewiesen wurde. Stattdessen herrscht weiterhin der koloniale Nationalstaat, nur mit einem anderen Namen. In Ecuador und Bolivien sind die Indigenen heute völlig unzufrieden mit dem Konzept und der verfassungsrechtlichen Praxis des plurinationalen Staats. Es scheint mir ein Symbol zu sein, ein inhaltsleerer Leitspruch.

Wie stehen die Mapuche zum jetzigen Verfassungsprozess?

Seit dem Jahr 2016 gibt es eine Verfassunggebende Versammlung der Mapuche (siehe LN 538 und Infokasten). Sie kam am 14. Oktober 2020 zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, auf der wir unsere Haltung zum Plebiszit und dem chilenischen Verfassungsprozess definiert haben: wir unterstützen den Prozess, mischen uns aber nicht ein.

Warum nicht?

Der Verfassungsprozess wurde für die politischen Parteien gemacht, nicht für die Protestbewegung. Das zeigt sich etwa am Wahlsystem für den verfassunggebenden Konvent, der zwar unabhängige Kandidaten berücksichtigt, doch nur mit Hürden. Der souveräne Wille von 78 Prozent der Chilenen im Plebiszit müsste Verpflichtung sein, unabhängigen Kandidaten mehr Chancen zu geben. Auch die für Beschlüsse erforderliche Zweidrittelmehrheit wird sich auf den Inhalt der neuen Verfassung auswirken. Ohne Einigung bleibt es bei der Verfassung von Pinochet. Außerdem darf der Konvent die internationalen Wirtschaftsverträge Chiles nicht ändern, was sich besonders auf die indigene Bevölkerung auswirkt, denn die transnationalen Unternehmen beuten ihr Territorium aus. Die Vereinbarung für den chilenischen Verfassungsprozess ist also trügerisch und von der politischen Klasse zu ihrem Vorteil geschaffen. So wie es aussieht, ist nicht sicher, ob wir eine neue Verfassung bekommen.

Ein Vorschlag für die Wahrung indigener Interessen wären für die indigene Bevölkerung reservierte Sitze in dem verfassunggebenden Konvent …

Die reservierten Sitze würden die Spannungen in der Araucanía nicht lösen. Durch sie wird die Zustimmung der indigenen Gemeinschaften durch die Zustimmung von Delegierten indigener Abstammung ersetzt. Der Staat bestimmt dabei, wer indigen ist, und er bestimmt auch die Rahmenbedingungen für die Wahl, um so die Delegierten zu kontrollieren. Sein Ziel ist, dass etablierte Parteipolitiker indigener Abstammung die Sitze gewinnen. Indigene Delegierte haben also kein Mandat ihrer Gemeinschaft, sprechen aber trotzdem in ihrem Namen. Das ist problematisch. Ein Verfassungsprozess mit reservierten Sitzen besitzt aus Sicht der Mapuche keine Legitimität, er wäre eine paternalistische, politische Manipulation nach dem Motto „Alles für die indigenen Gemeinschaften, aber ohne sie“.

Also schadet die Teilnahme Indigener am verfassunggebenden Konvent dem Selbstbestimmungsrecht?

Bei einer Teilnahme über reservierte Sitze: ja. Ich will nach zwei Jahrhunderten, in denen der chilenische Staat die indigene Bevölkerung schon getäuscht hat, nicht so politisch naiv sein, dieses Recht für einen ungewissen Prozess und eine beschränkte, verwässerte Anerkennung in der Verfassung aufzugeben. In Ecuador sagt die Regierung den Indigenen heute: Ihr habt die neue Verfassung mit ausgearbeitet, jetzt könnt ihr euch nicht einfach zurückziehen, wenn ihr unzufrieden seid. Uns wird das Gleiche passieren.
Alle Mapuche haben natürlich das Recht, sich individuell für die Wahl des verfassunggebenden Konvents zu bewerben, aber sie sollten es nicht im Namen der Mapuche tun. Am besten wäre es, sie bewerben sich als unabhängige Kandidaten. So entsteht kein Schaden für die Mapuche-Gemeinschaft und wir wahren unsere Rechte.

Was sind die nächsten Schritte der Verfassunggebenden Versammlung der Mapuche?

Bei der letzten Sitzung am 14. Oktober haben wir auch über unsere eigene Verfassung, das Selbstbestimmungsstatut der Mapuche, gesprochen, mit dessen Ausarbeitung wir schon begonnen haben. Darin soll etwa stehen, wie die Institutionen der Mapuche in Beziehung zu den chilenischen Institutionen stehen sollen, wo wir kooperieren wollen und wo nicht, oder wo die territorialen Grenzen verlaufen sollen.
Wir haben noch das ganze nächste Jahr Zeit für die Ausarbeitung. Sobald das Statut fertig ist, können wir eine Regierung bilden. Beide Verfassungsprozesse werden parallel fortschreiten und können sich ergänzen. Falls wir jedoch sehen, dass der chilenische Verfassungsprozess die Rechte der Mapuche bedroht, beschränkt oder verwässert, werden wir unser freies Selbstbestimmungsrecht ausüben und umgehend eine provisorische Regierung bilden (siehe LN 538), was sicher zu großen Spannungen führen wird. Aber wenn der Staat respektvoll mit uns umgeht, werden wir eine Verständigung suchen.
Am 15. November planen wir außerdem ein großes Treffen mit chilenischen Organisationen, die an der Protestbewegung teilgenommen und die Fahne der Mapuche hochgehalten haben. Alle sind eingeladen, ohne Unterschied. Wir möchten, dass sie die Situation der Mapuche kennenlernen, und konstruktiv mit uns über die Probleme sprechen, bei denen der chilenische Staat Verantwortung hat. Es soll eine schriftliche Vereinbarung zwischen der chilenischen Bevölkerung und den Mapuche geben: Ein Plan für die Zukunft. Wir wollen darum bitten, dass sie uns anerkennen, wenn wir eine Regierung bilden.

„DENN UNS HABEN SIE NICHT VERSCHWINDEN LASSEN“

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“Die Erinnerungsstätte ist unverkäuflich” Protest gegen den Ausbau des Flughafens (Foto: ANFASEP)

Es wurde berichtet, dass auf dem Gebiet der geplanten Erinnerungsstätte der Flughafen von Ayacucho ausgebaut werden soll. Welche Rolle spielte dieser Ort während des internen bewaffneten Konflikts?
Juana Carrión: In den 80er und 90er Jahren wurden wegen des Leuchtenden Pfads in vielen Gemeinden Militärbasen errichtet. Der Ort La Hoyada war eine Trainingsstätte der Kaserne Nummer 51, genannt Los Cabitos (siehe LN 455). Als sie die Bauern und Bäuerinnen festnahmen, wurden sie hier eingeäschert, verschwundengelassen. Wir wussten damals nicht, wo sich der letzte Aufenthaltsort unserer Verwandten befand. Als wir zu den Polizeiwachen gingen, sagten sie uns, dass sie nie verhaftet wurden.

Lidia Flores de Huamán: 1984 wurde mein Mann entführt und sie ließen ihn verschwinden. Damals trat ich ANFASEP bei. Zusammen mit Angélica Mendoza de Ascarza (eine der Gründerinnen, Anm. d. Red.), deren Sohn sie im Vorjahr hatten verschwinden lassen, begannen wir mit der Suche und damit, die Fälle öffentlich zu machen. Es fanden sich Betroffene von überall zusammen. Denn uns haben sie nicht verschwinden lassen.

Mit welcher Absicht haben Sie die Organisation gegründet?
Adelina García: Wir haben die Organisation gegründet, um unsere Liebsten wiederzufinden − lebendig. Vor 37 Jahren haben wir nicht gedacht, dass sie verschwunden bleiben würden. Unser Motto war „Lebendig wurden sie uns genommen, lebendig wollen wir sie zurück“. Damit sind wir damals auf die Straßen gegangen. Wir protestierten an vielen Orten, überall präsentierten wir unsere Dokumente, mit dem Ziel sie schließlich lebendig wiederzufinden. Nun sind 37 Jahre vergangen und wir suchen immer noch nach den sterblichen Überresten unserer Liebsten. 1983 gab es so viele Menschen, die verschwanden. Jeden Morgen kamen sie und holten sie aus den Häusern.

Wie lief dieses Verschwindenlassen ab?
Juana C.: Zuerst wurden sie verhaftet. Im Hauptquartier des Geheimdienstes, das damals als das „rosa Haus“ bekannt war, wurden sie dann gefoltert und ermordet. Anschließend brachte man die Leichen zur Trainingsstätte.

Und sie blieben vermisst?
Juana C.: Dort hatten sie Öfen gebaut, um die Überreste zu verbrennen. Wir erfuhren erst aus dem Buch Muerte En El Pentagonito des Journalisten Ricardo Uceda, dass so viele in dieser Kaserne ermordet wurden. 2003 begann die Exhumierung, bis 2009 wurden dort 109 Leichen gefunden. Da einige in den Öfen verbrannt worden waren, war nur die eine Hälfte der Überreste vollständig, von der anderen fand man nur Teile. Dem Buch zufolge sind mehr als 500 Menschen an diesem Ort begraben, es wurden allerdings nur 109 gefunden. Doch der Staatsanwaltschaft fehlt das Geld für weitere Exhumierungen.

Haben die Angehörigen von Verschwundenen aus anderen Teilen der Region Ayacucho bei ihrer Suche mehr Erfolg gehabt?
Mila Segovia: In der Region Ayacucho fehlen viele − Tausende − Verschwundene. Viele bleiben deshalb verschwunden, weil die Täter damals bei der Folter einem bestimmten Ablauf gefolgt sind. Für die Folter verbanden die Mitglieder der Einheit des Geheimdienstes ihren Opfern zunächst die Augen und befahlen ihnen, ihre Kleider auszuziehen. Nach der Folter, noch immer mit verbundenen Augen, sagten sie: „Zieh’ deine Kleidung an!“ und die Gefolterten zogen die Kleidung an, welche ihnen am nächsten lag. Verwandte erkannten nach der Exhumierung zwar die Kleidung wieder, doch die DNA-Tests waren negativ. Aus diesem Grund haben sich viele Kartons mit nicht-identifizierten Überresten bei der Staatsanwaltschaft angesammelt, etwa 800 Skelettteile. In anderen Fällen wurden ganze Familien ausgelöscht, so dass niemand zum Identifizieren geblieben ist. Da wir nicht alle unsere Angehörigen auffinden können, wollen wir einen Friedhof bauen, auf dem diejenigen begraben werden, die bisher nicht identifiziert werden konnten. Dafür eigneten wir uns keine Freifläche an, sondern nutzen den klandestinen Friedhof, den damals die Armee errichtet hat.

Wie kommt das Projekt voran?
Mila S.: 14 Jahre lang haben wir von ANFASEP dieses Landstück geschützt, um ein Sanktuarium der Erinnerung bauen zu können. Ein Teil der Fläche wurde an Angehörige des Militärs verteilt. Später, als der Ort bereits als Sanktuarium registriert war, drangen Siedler auf das Gebiet, das an den Flughafen und die Kaserne grenzt. Im Jahr 2011 haben wir gemeinsam mit anderen Menschenrechtsinstitutionen ein großes weißes Kreuz aufgestellt. Dieses Kreuz der Erinnerung soll den Ort vor Eindringlingen schützen, denn bis heute wird sich dieser Raum von einigen widerrechtlich angeeignet. Doch nun haben wir den Prozess gewonnen. Nur die Räumung steht noch aus.

Juana C.: Für die technischen Bauunterlagen hat das Justizministerium 2019 400.000 Soles (umgerechnet knapp 93.800 Euro, Anm. d. Red.) bereitgestellt. Es wurde insgesamt fast eine Million veranschlagt, der Rest sollte von der Regionalregierung kommen. Die Architekten arbeiten bereits, das Projekt ist schon weit fortgeschritten; es gibt einen Bauplan sowie Modelle.

Seit wann wissen Sie vom geplanten Ausbau des Flughafens?
Mila S.: In den letzten 14 Jahren ist gar nichts passiert. Weder das Transportministerium noch die Aufsichtsbehörde für nationale Güter hatte diesbezüglich etwas verlauten lassen. Wir haben erst diesen Oktober auf einem Treffen erfahren, dass das Ministerium ein Dokument ausgestellt hat, welches die Aneignung von einem Teil unseres Gebietes für den Ausbau des Flughafens ermöglicht. Laut den Betreibern soll der Flughafen bald internationale Flüge anbieten. Mit dieser Aktion will sich die Firma Aeroperú einfach über uns hinwegsetzen.

Juana C.: Betroffen davon wäre ein für die Gedenkstätte zentraler Ort: der Haupteingang mit dem Parkplatz, dem Aussichtspunkt und der Eingangsrampe.

Es scheint widersprüchlich zu sein, dass die Regierung an beiden Projekten beteiligt ist…
Juana C.: Wir können das auch nicht nachvollziehen. Daher fordern wir die Regionalregierung auf, den Ausbau nicht zu erlauben.

Lidia F.: Der Gouverneur Carlos Rua hat sich doppelzüngig verhalten. „Zur Zweihundertjahrfeier wird es fertig” hat er gemeint, da waren wir froh, aber mittlerweile redet er nicht mehr davon und hält sich bedeckt. Die Regionalregierung hat uns hintergangen und marginalisiert. Wenn wir nicht aufgrund der Pandemie de facto eingesperrt wären, hätten wir schon Demonstrationen organisiert, wir wären überall hingefahren, wenn nötig.

Sie haben unter anderem ein Gesuch an den Premierminister Walter Mantos geschickt. Was geschah danach?
Maria Elena Tarqui: Am 23. Oktober haben wir uns mit der Justizministerin Ana Neyra Zegarra sowie dem Kulturminister Alejandro Neyra getroffen. Auch ein Vertreter des Transportministeriums war dabei. Man sagte uns, dass das Sanktuarium respektiert werde. Mit Worten geben wir uns nicht zufrieden, bis der Beschluss über die Aneignung des Geländes offiziell aufgehoben ist. Es bleibt also unklar.

Das Museo de la Memoria „Para que no se repita” wurde zwischen 2004 und 2005 auf Initiative von ANFASEP gebaut und war das erste Museum von Betroffenen. Trafen Sie dabei auf Widerstand?
Adelina G.: Als das Museum gebaut wurde, war die Bevölkerung nicht zufrieden mit der Gestaltung der Fassade oder lehnte das ganze Projekt ab. Einmal rief mich ein Journalist an und sagte: „Mit dem was ihr sagt, betreibt ihr Rufschädigung an den Militärs. Ihr könnt das nicht mit Gewissheit behaupten.” Wir sollten Exponate entfernen. Ich meinte nur: „Ich werde nichts entfernen. Das ist die Wahrheit“. Die Wahrheit, die wir erlebt haben, wird in unserem Museum dargestellt. Wir haben keine Angst mehr. Wenn man die Wahrheit auf seiner Seite hat, gibt es nichts zu fürchten.

Juana C.: Während jener Zeit beäugten Familien derjenigen Militärs, die in der Notstandsregion stationiert waren und Übergriffe verübt hatten, das Museum kritisch. Auch Abgeordnete der Amerikanischen Revolutionären Volksallianz (APRA) und der Fujimori-Partei (diese bzw. eine Vorgängerin waren Regierungsparteien während des Konflikts, Anm. d. Red.) stellten das Museum infrage. 2017 titelte ein Artikel im Expreso „Museum aus Ayacucho macht aus dem Leuchtenden Pfad ein Spiel“. Ein Polizist kam und stellte Fragen. Infolgedessen musste ich mich bei der Staatsanwaltschaft wegen vermeintlicher Verharmlosung des Terrorismus verantworten. Der Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Antiterror-Strafkammer, Marcos Ibazeta, hatte uns angezeigt. Der Abgeordnete Mauricio Mulder wollte darüber hinaus, dass man das Museum schließt. Das hat uns sehr besorgt, aber 2018 wurde die Anzeige zu den Akten gelegt. Angehörige von Tätern lehnen unsere Organisation bis heute ab. Sie behaupten, wir seien Terroristen oder deren Angehörige oder Apologeten. Das wird vermutlich nicht aufhören.

Was sind die Unterschiede zwischen dem ANFASEP-Museum und der Gedenkstätte?
Adelina G.: Der Unterschied ist, dass am Gedenkort selbst die Taten geschehen sind, an die erinnert wird. Dort sind Leichen verbrannt und die Überreste exhumiert worden. Am Ort des Museums hingegen ist nichts geschehen. Der Folterraum sowie viele Exponate, welche die Gewalt darstellen, sind Repliken. Als in Lima das LUM (Ort der Erinnerung, Toleranz und sozialen Inklusion, Anm. d. Red.) entstand, lebte Angélica Mendoza noch. Sie fragte: „Warum macht man das in Lima, wo kaum etwas geschehen ist?“ Die Gewalt fand größtenteils in den ländlichen Regionen statt, warum also sollte es keine Gedenkorte in Ayacucho oder anderen Regionen geben?

Welche Rolle spielt die Gedenkstätte heute im Leben der Angehörigen?
Lidia F.: Es ist der Ort, an dem wir unsere Familienmitglieder gefunden haben. Wir haben ihn seitdem freigehalten und vor Eindringlingen geschützt, genauso wie uns unsere Angehörigen geschützt haben.

Juana C.: Es stellt für uns einen Trost dar, einen Gedenkort für diejenigen zu haben, die man nicht gefunden hat. Dort gibt es jetzt Kreuze für die Verschwundenen. Unser Anliegen war, dass die Gedenkstätte errichtet wird, damit wir, deren Angehörigen nicht wiedergefunden wurden, einen Ort haben, an dem wir an Geburtstagen Blumen niederlegen und Kerzen aufstellen können, um die Erinnerung an sie aufrecht zu erhalten.

Maria Elena T.: Dort wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Bis heute steht hier der Benzintank, dessen Inhalt zur Verbrennung und zum Verschwindenlassen von Beweisen genutzt wurde. An all dies muss erinnert werden, damit unsere Angehörigen gewürdigt werden, der Staat symbolische Reparationen leistet und sich das Geschehene niemals wiederholt.

“DAS HAT MICH ZUR STAATSFEINDIN GEMACHT”

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Susana Prieto Terrazas
setzt sich seit 34 Jahren für die Rechte von Arbeiter*innen in den Maquiladoras an der Nordgrenze Mexikos ein. Selbst aus einer Arbeiter*innen-
familie der Grenzstadt Ciudad Juárez, ist ihr Engagement von eigenen Erfahrungen in den Maquiladoras geleitet. Um den von Korruption und Gleichgültigkeit gegenüber den Arbeiter*innen geprägten großen Gewerkschaftsbünden etwas entgegenzusetzen, gründete sie mit anderen Aktivist*innen Anfang 2019 die Bewegung 20/32. Laut Arbeitsrecht müssen Arbeitnehmer*innen, um gesetzlich von einer neuen Gewerkschaft vertreten werden zu können, fordern, dass die Inhaberschaft und Verwaltung des Tarifvertrags in deren Hände übergeht. Diese Forderung muss über eine Schlichtungs- und Schiedskommission an die beklagte Gewerkschaft gerichtet werden. Die Bearbeitung erfolgt nach einem Sonderverfahren, in der unter Anderem die Anhörung der Arbeitnehmer*innen vorgesehen ist.
(Foto: Privat)


Sie setzen sich als Rechtsanwältin für die Rechte der Arbeiter*innen in den Maquiladoras an der Nordgrenze ein. Was sind die wesentlichen Merkmale dieser Fabriken?
Die Ausbeutung, die fehlende Achtung der Menschenrechte und der Mangel an Vorkehrungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die Verletzungen der Menschenrechte werden von der Regierung nicht nur geduldet, sie selbst sorgt dafür, dass sie passieren können. Daher ist es sehr praktisch für ausländische Unternehmen, ihre Montagefabriken an der Nordgrenze zu installieren.
Für die USA, Kanada und auch Deutschland ist die Produktion in Mexiko sehr günstig, weil die Arbeitskosten lächerlich sind. Hier in Ciudad Juárez im Bundesstaat Chihuahua haben wir zum Beispiel zwei deutsche Firmen, Mahle und Robert Bosch, die Bremsen für Autos herstellen.

Wie sind die Arbeitsbedingungen in den deutschen Fabriken?
Sie sind ähnlich wie in den US-amerikanischen – oder sogar schlechter. Die US-Unternehmen haben die Umgangsweise mit den Arbeitern und Arbeiterinnen in der gesamten Maquiladora-Industrie geprägt. Die Unternehmer treffen sich regelmäßig, um beispielsweise zu besprechen, wie sie Arbeitnehmer ohne Entschädigung entlassen können, indem sie diese zum Beispiel nur über Zeitverträge beschäftigen. Sie besprechen Möglichkeiten des Outsourcings von Arbeitern, um deren Arbeitsrechte zu unterwandern. Auch Einschüchterung ist ein Thema. Zum Beispiel wie man Arbeiter bedroht, wenn sie sich in einer Gewerkschaft organisieren. Viele werden dann einfach entlassen. Wenn Arbeiter dann klagen, werden Gerichtsverhandlungen solange hinaus- gezögert, bis die Arbeiter aufgeben und von ihren Forderungen Abstand nehmen.

Seit 2019 sind Sie Rechtsberaterin der Unabhängigen Nationalen Gewerkschaft der Arbeiter*innen im Industrie- und Dienstleistungssektor (SNITIS), die aus der Bewegung 20/32 entstand. Wie kam es dazu und was sind die Forderungen der Bewegung?
Die Unabhängige Nationale Gewerkschaft der Arbeiter*innen im Industrie- und Dienstleistungssektor Bewegung 20/32 ist mit der gleichnamigen Bewegung 20/32 in Matamoros, im nördlichen Bundesstaat Tamaulipas, im Januar 2019 entstanden. Mit dieser Gewerkschaft haben wir 48 Unternehmen, die den Beschäftigten ihren jährlichen Bonus in Höhe von 32.000 mexikanischen Pesos (1.250 Euro, Anm. d. Red.) streichen wollten, den Streik angedroht. In diesem Zusammenhang haben wir auf dem Rechtsweg Lohnerhöhungen von 20 Prozent erreicht. Das wurde an die Presse später als Erpressung verkauft.
Mein Ziel ist, mit anderen unabhängigen Arbeiterorganisationen zusammen eine breite, landesweite Bewegung aufzubauen und die korrupten, traditionellen Gewerkschaften abzuschaffen. Dann können die unabhängigen Gewerkschaften in Mexiko richtig arbeiten.

Also spielt Korruption innerhalb der traditionellen Gewerkschaften eine Rolle?
Niemand glaubt, dass es hier keine Korruption gibt. Es gibt keinerlei Transparenz über die Verwendung der Mitgliedsbeiträge und die Arbeiter profitieren in keiner Weise von ihrer Mitglied-schaft. Die unabhängigen Gewerkschaften sind bereits gegründet. Doch wir können nicht um die Inhaberschaft der Tarifverträge kämpfen, weil es keine entsprechenden Schiedskommissionen gibt.

Was sind die größten Schwierigkeiten, sich als Arbeiter*in einer Maquiladora gewerkschaftlich zu organisieren?
Du hast kein Geld, du hast keine Zeit, du hast Angst, entlassen zu werden. Das sind die Waffen, die von der Maquiladora- und Fertigungsindustrie verwendet werden. Wenn du dich zur Verteidigung gemeinsamer Interessen, insbesondere des Gehalts, organisierst oder mit anderen Beschäftigten zusammenschließt, wirst du entlassen und in anderen Fabriken nicht mehr eingestellt.

Gab es Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in den nordmexikanischen Maquiladoras seitdem López Obrador Präsident ist?
Absolut nicht. Der Präsident von Mexiko ist Komplize bei der Ausbeutung der Arbeiter durch die Maquiladora-Industrie. Es gibt einen Mangel an Arbeitsalternativen im Grenzgebiet. Angesichts der Verdrängung des landwirtschaftlichen Sektors kommen Menschen aus Chiapas und dem Rest der Republik nach Nordmexiko, um unter diesen prekären Bedingungen arbeiten zu können. Da kaum alternative Einnahmequellen existieren, können die Unternehmen Druck auf den Präsidenten ausüben. López Obrador erklärt gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten, dass sie ihre Rechte geltend machen sollen, aber ohne die Unternehmen dabei zu verärgern. Denn er sagt, wenn die Unternehmen abziehen würden, blieben uns keine Arbeitsmöglichkeiten mehr. Daran wird deutlich, dass wirtschaftliche Interessen immer über denen der Arbeiter stehen.

Haben sich die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer*innen in den Maquiladoras während der Covid 19-Pandemie verschlechtert?
Sie sind in einer schrecklichen Lage. Die Produktion in den Maquiladoras funktioniert so, dass entweder alle arbeiten oder niemand. Alle Arbeiter und Arbeiterinnen arbeiten Schulter an Schulter, sodass sie während ihres gesamten Arbeitstages keine Sekunde Pause machen können. Das ist eine idiotische Strategie. Die Vorkehrungen, die zur Sicherheit getroffen wurden, sind lächerlich. Sie geben den Arbeitern Masken, die aussehen wie eine Rolle Toilettenpapier, die mit zwei Gummibändern befestigt ist und das war’s.
Hinzu kommt, dass die am stärksten gefährdeten Arbeitnehmerinnen nach Hause geschickt wurden, ohne dass ihnen 100 Prozent der Entschädigung gezahlt wurde. Das verstößt gegen die Verordnung des gesundheitlichen Notstands. Beschäftigte mit chronischen Erkrankungen werden sonst nirgendwo Arbeit finden. Dies wird zu einem schrecklichen Problem der öffentlichen Gesundheit führen, da die Menschen, die entlassen wurden, keine Versicherung haben. Arbeiter werden an Diabetes und Bluthochdruck sterben, weil sie ihre Medikamente nicht kaufen können.

Anfang Juni wurden Sie für einige Wochen verhaftet. Wie erklären Sie sich Ihre Festnahme?
Mitarbeiter der Maquila Tridomex des amerikanischen Unternehmens Cardone haben im März 2020 in Matamoros demonstriert. Die Regierung des Bundesstaates Tamaulipas hat fünfzig von uns eingereichte Klagen gestoppt. Mit denen hatten die Arbeiter Einspruch gegen die Inhaberschaft der Tarifverträge durch die „weißen Gewerkschaften“ [arbeitgeberorientierte Gewerkschaften, Anm. d. Red.] von Matamoros eingelegt. Die Landesregierung und die Schlichtungsgremien haben noch nicht einmal die erste Anhörung abgehalten, dabei haben wir den Rechtsstreit bereits im September 2019 eingeleitet.
Ich glaube, dass diese Klage, die ich als gesetzliche Vertreterin der Arbeiter und Arbeiterinnen der 20/32-Bewegung eingereicht habe, mich ins Gefängnis gebracht hat.
Die korrupten Gewerkschaften in Ciudad Juárez handeln vermeintliche Tarifverträge aus, aber nur, um Streiks abzuwenden. Aus diesem Grund kämpfen wir um die Inhaberschaft der Tarifverträge. Deshalb bin ich nach Mexiko-Stadt gegangen, um die offizielle Eintragung für die SNITIS zu erhalten. Das hat mich nun zu einer Staatsfeindin gemacht.

In Interviews sprechen Sie von einer politischen Motivation Ihrer Verhaftung. Wieso?
Sie haben mich der Anstiftung von Straftaten gegen Staatsbeamte, dem Aufstand und der Nötigung von Einzelpersonen beschuldigt, weil die Arbeiter*innen in Matamoros Einspruch eingelegt haben.
Als sie mich am 8. Juni verhafteten, wurde ich ohne Anwalt zur Staatsanwaltschaft von Tamaulipas gebracht. Sie haben mir meine Rechte nicht vorgelesen. Stattdessen machten sie ein Foto von mir und gaben es sofort an die Presse weiter. Ich wurde landesweit kriminalisiert. Als ich der Richterin die Ordnungswidrigkeiten meiner Inhaftierung mitteilte, sagte sie mir, dass sie sich nicht damit befassen werde. Da wusste ich, dass ich eine politische Gefangene bin, dass ich kein Recht erfahren würde.

Wie kam es zu Ihrer Freilassung?
Die Richterin stimmte meiner Freilassung zu und setzte das Verfahren aus. Meine Auflagen sind zweieinhalb Jahre lang keinen Fuß mehr nach Tamaulipas zu setzen. Außerdem darf ich das Land nicht verlassen und muss 66.000 mexikanische Pesos (ca. 2.500 Euro, Anm. d. Red.) Schadensersatz zahlen. Es ist offensichtlich, dass dies ein Befehl von Francisco García Cabeza de Vaca ist, dem Gouverneur von Tamaulipas. Von dem haben die Geschäftsleute der Maquiladoras seit Monaten gefordert, dass er mich aus dem Bundesstaat ausweist. Der Beschluss der Richterin wurde von Arbeitgeberverbänden der Industrie und von traditionellen Gewerkschaften begrüßt.
Nun bin ich dazu verdammt, in Chihuahua zu leben und kann meine Familie in den USA nicht sehen. Doch ich werde mich diesem Verfahren stellen und meine Unschuld beweisen. Und ich werde den mexikanischen Staat verklagen, weil hinter meiner politischen Verfolgung die Absicht steckt, die Arbeiter um die einzige Anwältin zu bringen, die sich dem korrupten Gewerkschaftssystem gestellt hat.

“DEN BEWAFFNETEN EIN STEIN IM SCHUH”

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Guillermo Tenorio Vitonas
ist Mayor der Nasa-Paez-Indigenen und von der UNESCO anerkannter Hüter spirituell-kulturellen indigenen Erbes. 1971 gründeten er und zwölf weiteren Personen den Consejo Regional Indígena del Cauca (CRIC) und war anschließend mehrere Jahre dessen Vorsitzender. Heute ist er der letzte noch lebende Mitbegründer des CRIC. Wegen seines Einsatzes wurde der über 70-Jährige mehrfach zum Ziel von Mordanschlägen. Nach einem von Paramilitärs verübten Schusswaffenattentat im Dezember 2019 hält er sich seit Februar 2020 in Deutschland auf und berichtet über die Situation indigener Gemeinden in Kolumbien.
(Foto: Tininiska Zanger)

 

Herr Tenorio Vitonas, warum leben Sie zurzeit in Deutschland?
Ich wurde in Kolumbien vom Paramilitär und mafiösen Strukturen verfolgt. Ich habe eine sehr kritische Haltung gegenüber dem Anbau und Handel mit Drogen und habe das 2018 auch in einer Gemeindeversammlung geäußert. Ich rief die Gemeinde dazu auf, kein Marihuana anzupflanzen, denn das macht nur Probleme. Die Menschen sollten sich für unsere kollektiven Gebiete Gedanken über den Anbau anderer Produkte machen.
Unsere Versammlungen werden immer von Paramilitärs infiltriert. So wurde ich ab 2018 zum militärischen Ziel. Anfänglich ignorierte ich die Drohungen und arbeitete weiter in der Gemeinde. Im August 2018 fand der erste Mordversuch statt, als ich mit meiner Frau auf der Kaffeeplantage arbeitete. Daraufhin erstattete ich bei der Staatsanwaltschaft in Popayán Anzeige und bat sie um Schutz. Sie gaben mir lediglich eine kugelsichere Weste, ein Handy und einen Leibwächter. Nach dem dritten Attentat, als ich keinen Leibwächter mehr hatte, musste ich im Februar 2020 nach Deutschland kommen.

Ein Punkt des Friedensabkommens ist ein Programm, um verbotene Anbaukulturen zu ersetzen – funktioniert das im Cauca?
Im Moment ist Marihuana die Hauptanbaukultur. Die ersten Ernten waren sehr lukrativ. Ein Pfund Marihuana kostete 300.000 Pesos (ca. 70 Euro, Anm. d. Red). Bisher ist hier noch nie ein so teures Produkt angebaut worden und das motivierte immer mehr Menschen, in das Geschäft einzusteigen. Wir indigenen Räte waren schon immer dagegen und baten die Leute, mit dem Anbau aufzuhören. Aber der Staat unternimmt nichts gegen den Drogenanbau. Im Gegenteil, das Militär hat ihn stattdessen gefördert und Marihuana-Saatgut verteilt. Sein Ziel ist es, den Zusammenhalt der indigenen Gemeinschaften zu schwächen. Sie wollen, dass wir untereinander in Konflikte geraten und uns in Fraktionen aufteilen: Auf der einen Seite diejenigen, die Marihuana anbauen, und auf der anderen Seite wir als Teil der indigenen Selbstverwaltung. Und wir werden immer weniger.

Wie sehen Sie das „ethnische Kapitel“ des Abkommens?
Das ist ein sehr wichtiger Teil. Darin steht, dass der Staat Land aufkaufen wird, um es an indigene Gemeinschaften, Bauern und Afrokolumbianer weiter zu geben. Das klingt zwar gut, aber bisher haben wir keinen einzigen Hektar Land bekommen.

Wie ist derzeit die Menschenrechtssituation im Cauca?
In der ersten Hälfte des Jahres 2019 begann eine schreckliche Mordwelle. Jeden Tag wurden ein oder zwei Menschen ermordet. Aktuell ist es in meinem Heimatort Toribío im Nordosten ruhig, aber in anderen Orten im Cauca ist die Situation kritisch. Die letzten Morde in Kolumbien richten sich vor allem gegen die junge Bevölkerung, zum Beispiel das Massaker an den sechs Jugendlichen in Tambo, den neun in Nariño, den anderen fünf in Cali…

Was sind die Gründe für diese Morde?
Das war und ist schon immer die Politik der Ultrarechten. In allen diktatorischen Ländern sind die Jugendlichen das primäre Ziel der Repression, denn die Jugend ist am stärksten politisiert. Sie sind bei den Protesten am aktivsten. Die Mehrheit der indigenen Selbstschutzorganisation (Guardia Indígena, Anm. d. Red.) ist jung. Die Morde sollen die Angst schüren.
Ihr Ziel ist, soziale Aktivisten, indigene Gemeinden, Afrokolumbianer und Bauern im ganzen Land zum Verstummen zu bringen, – diejenigen, die Land fordern. Sie wollen sich das ganze Land aneignen, so wie es Ex-Präsident Álvaro Uribe bereits vor vielen Jahren in anderen Regionen getan hat.
Viele aus der indigenen Gemeinschaft werden von der paramilitärische Gruppe Águilas Negras ermordet. Sie verteilten Flugblätter, auf denen alle Aktivisten als Ziele bezeichnet wurden. Dort stand auch, dass die sozialen Aktivisten Präsident Iván Duque nicht regieren lassen, dass sie ihre Proteste einstellen und den Mund halten sollen. Wer still sei, dem geschehe auch nichts. Aber im Cauca gibt es eine Protestkultur. Deshalb greifen sie uns an. Im Moment stehen alle 126 Mitglieder des CRIC im Fadenkreuz.

Welche bewaffneten Akteure bedeuten derzeit eine Bedrohung für den CRIC?
Wir erhalten vor allem Drohungen von rechten paramilitärischen Gruppen, besonders von den Águilas Negras. Aber auch die wiederbewaffneten Splittergruppen der FARC und der ELN (Nationale Befreiungsarmee, Anm. d. Red.) sind in der Region aktiv. Alle bewaffneten Akteure versuchen das indigene Territorium zu kontrollieren, dabei sind wir ein Stein im Schuh.

Hat sich durch das Friedensabkommen etwas im Cauca verändert?
Die indigene Bewegung unterstützt weder linke noch rechte bewaffnete Gruppen. Deshalb hatten wir vor dem Abkommen viele Probleme mit den FARC. Sie ermordeten viele aus unserer Führung. Nach dem Abkommen herrschte zwei Jahre lang bemerkenswerte Ruhe. Es fiel kein einziger Schuss, es gab keine Toten. Aber sobald Iván Duque sein Amt angetreten hatte, kam die Gewalt erneut in die Region – allerdings verändert. Es gibt keine bewaffnete Konfrontation zwischen der Regierung und der FARC mehr, sondern selektive Gewalt. Die Leute dringen mit Listen in Häuser ein und ermorden diejenigen, die auf den Listen stehen. Es ist eine neue Art der Kriegsführung und sie kommt aus der ultrarechten Politik. Nicht nur im Cauca, sondern in ganz Kolumbien verletzt die Regierung unsere Menschenrechte.

Gibt es aktuell gar keinen Dialog mit der Regierung?
Das Paramilitär agiert nicht selbstständig. Als wir die Flugblätter erhielten, haben wir die Innenministerin kontaktiert. Wir erzählten ihr von den Morddrohungen und der Aufforderung, Iván Duque in Ruhe zu lassen. Wir haben den Eindruck, dass die Morde in unserer Region von der Regierung beauftragt werden. Die Innenministerin antwortete lediglich, dass die indigene Selbstschutzorganisation sechs Angehörige des Paramilitärs festgenommen habe und sie nicht der Polizei übergeben hätte. Wir vertrauen der Polizei jedoch nicht. Wir haben in der Gemeinde Orte, in denen wir die Paramilitärs festhalten. Die Festgenommenen erzählten uns, sie hätten direkte Anweisungen und finanzielle Unterstützung von Regierungsseite erhalten. Heute wissen alle, dass die Regierung eng mit dem Drogenhandel und dem Paramilitär verbunden ist (siehe auch LN 553/554).
Sie provozieren uns durch die ständigen Morde. Die indigene Gemeinschaft wollte jedoch noch nie zu den Waffen greifen. Unsere Position war schon immer und ist weiterhin die friedliche Mobilisierung. Ich denke, so finden wir auch eine viel größere Unterstützung für unseren Kampf, als wenn wir Waffen hätten. Zudem haben wir oft genug erlebt, wie sich die Gewalt entwickelt. Dem Land und der Zivilbevölkerung wird großer Schaden zugefügt, aber es werden keine großen Veränderungen erreicht.

Was erwartet der CRIC vom Staat?
Wir stellen weiterhin Forderungen an die Regierung. Im Oktober findet eine landesweite Mobilisierung gegen die Regierung statt. Iván Duque muss sich von den paramilitärischen Gruppen distanzieren, sie dazu auffordern, ihre Waffen abzugeben und Teil des Zivillebens zu werden. Wir haben aber keine Hoffnungen, dass uns staatliche Sicherheitskräfte schützen. Der Präsident militarisierte nach den Morden die Region weiter. Eine Woche nach der Ermordung des Ratsmitglieds Cristina Bautista war Duque im Cauca und sagte, er würde 2.500 Soldaten schicken. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits fünf große Militärstützpunkte. Wozu benötigen wir noch mehr?
Die Gegenwart des Militärs gibt dem Paramilitär mehr Kraft. Oft sind Soldaten Teil der paramilitärischen Gruppen. Tagsüber tragen sie ihre Uniform und nachts kleiden sie sich schwarz und tragen Armbinden, auf denen Autodefensas Gaitanistas de Colombia steht. Wenn der indigene Selbstschutz Kontrollen durchführt und diese schwarz gekleideten Bewaffneten verfolgt, flüchten sie in die Polizeiquartiere und Militärstützpunkte. Das ist das Militär, das Iván Duque schickt, um unsere Sicherheit zu gewährleisten.

Wie kann die Situation von der internationalen Ebene aus beeinflusst werden?
Die Europäische Gemeinschaft hat Millionen Euro für die Umsetzung des Friedensabkommens beigesteuert. Wo sind diese Gelder geblieben? Die Regierungen Europas könnten und sollten die Umsetzung des Abkommens einfordern.

Wie reagiert der CRIC auf die Morde?
Mit der indigenen Selbstschutzorganisation verteidigen wir uns selbst. Als immer mehr Mitglieder ermordet wurden, sahen wir als einzigen Ausweg, ihre Anzahl zu erhöhen. Zurzeit gibt es um die 5.000 im Cauca, wir müssen jedoch 10.000 oder 15.000 sein und die Kontrolle von innen erhöhen. Wir versuchen diese Kenntnisse auch mit den Gemeinden von Afrokolumbianer und Bauern zu teilen, damit sie eigene Strategien entwickeln.

OLIGARCHIE ESSEN DEMOKRATIE AUF

by

 

NADESDHA GUEVARA OROPEZA

ist Anwältin und Menschenrechtsaktivistin und vertritt einige der Opfer des im November 2019 durch das bolivianische Militär in Senkata verübten Massakers. Sie hat bei den Vereinten Nationen eine Reihe von Beschwerden zu Menschen- rechtsverletzungen eingereicht und kooperiert mit der Assoziation für Men- schenrechte in Bolivien, die die Menschenrechte aus einer dekolonialen Perspek- tive betrachtet und sich für die verarmten Sektoren im Land einsetzt. Guevara sieht sich in der Tradition des andinen Widerstands von Tupac Amaru II, Micaela Bastidas und Tupac Katari (indigene Anführer*innen, die im 18. Jh. gegen die Kolonialmacht Spanien rebellierten) sowie deren Ziel eines vereinigten Hispano- amerikas. Sie nutzt ihren Beruf als Anwältin zur Durchsetzung des Suma Qamaña (Aymara) bzw. Sumak Kawsay (Quechua), dem in der boliviani- schen Verfassung verankerten indigenen Konzept des “Guten Lebens”. (Foto: privat)

 

Können Sie uns etwas über den politischen Kontext des Putsches in Bolivien erzählen?

Der Putsch in Bolivien ereignete sich im Kontext verschiedener Szenarien. Hier spielt zunächst die Agrarindustrie von Santa Cruz de la Sierra eine wichtige Rolle. Dieser Sektor strebte nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Macht an, von der er seit 14 Jahren ausgeschlossen war. Nachdem die Regierungspartei MAS eine strategische Allianz mit der Agraroligarchie eingegangen war, wurden ihr politische Zugeständnisse in der Exekutive und Legislative gemacht. Die haben sie auch dazu genutzt, paramilitärische Gruppen zu bilden, wie wir jetzt sehen.

Zudem stand die MAS vor internen Herausforderungen, wie der Konsolidierung des plurinationalen Staates und der Bildung einer neuen Führungsspitze. Diese erwiesen sich als Versäumnisse, die die bolivianische Mittelschicht später zu ihrem Vorteil nutzte. Ein weiterer Fehler war es, zuzulassen, dass anstelle der Indigenen-, Kleinbauern- und Arbeiterbewegung die Mittelschicht zum historischen Subjekt des Kampfes wurde.

Aus geopolitischer Perspektive ist das Interesse an unseren natürlichen Ressourcen gewachsen, vor allem am Lithium. Hinzu kam, dass die bolivianische Mittelklasse behauptete, dass sie unter der Regierung der MAS in einer Diktatur lebe und für ihre Freiheit kämpfe. Die hauptsächlichen Ursachen des Putsches waren jedoch der politische Machtkampf und die Kooperation der Regierung mit den oligarchischen Sektoren.


Wie kam es vor diesem Hintergrund zu dem Putsch?

Nach dem Referendum vom Februar 2018, bei dem sich das Volk gegen die Möglichkeit einer dritten Kandidatur von Evo Morales zur Präsidentschaftswahl entschied, ließ dieser sich vom Verfassungsgericht seine Wiederaufstellung genehmigen. Als Morales die Präsidentschaftswahl im Oktober 2019 gewann, erhob die Organisation Amerikanischer Staaten den Vorwurf des Wahlbetrugs, woraufhin die rassistische Gewalt der paramilitärischen Gruppen gegen das Volk und gegen Repräsentanten der MAS begann und viele Politiker der MAS zurücktraten. Der Rücktritt von Evo Morales verursachte ein Machtvakuum und nachdem seine Nachfolgerin, Adriana Salvatierra, ebenfalls zurückgetreten war, wurde Jeanine Áñez auf nicht-demokratischem Weg von Polizei und Militär als Präsidentin eingesetzt.

Kaum an der Regierung, verbrannten sie die Wiphala, Flagge und Symbol der indigenen Nationen, und machten deutlich, dass die Indigenen an den Platz zurückgekehrt waren, der ihnen ihrer Ansicht nach zustand. Nachdem Áñez dem Militär und der Polizei per Dekret Immunität zusicherte, verübten diese im November 2019 die Massaker von Sacaba und Senkata, die von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte als solche anerkannt wurden.


Was waren die Folgen des Putsches bezüglich der politischen Verfolgung und der Funktion der Rechtsinstitutionen in Bolivien?

Die ersten Folgen waren die Massaker und ein politischer Pakt, welcher die MAS im Parlament entmachtete und die Durchführung von Wahlen garantieren sollte. Dies war zunächst das einzige Ziel der De-facto-Regierung. Doch mit dem Ausbruch von Covid-19 begann eine noch kompliziertere Periode, die den Klassenkampf verstärkt, den Rassismus verdeutlicht und in der keines der strukturellen Probleme des Landes gelöst wird.

Unter der De-facto-Regierung gibt es einen institutionellen Kollaps und alles bewegt sich nur noch ausgehend von Regierungsanweisungen. Es gibt politisch Verfolgte der MAS, und solche, die ihr nicht angehören und deren einziges Vergehen es war, die Regierung zu kritisieren. Seit den Massakern gibt es Gefangene, die auf illegale und willkürliche Art und Weise inhaftiert wurden. Frauen mit pollera wurden von Militärs und Polizisten vergewaltigt (in Bolivien ist die pollera eine typische Bekleidung der indigenen Frauen und Kleinbäuerinnen, Anm. d. Red.). Der argentinische Fotograf Facundo Molares befindet sich weiterhin in Gefangenschaft, ebenso wie viele Frauen noch immer in den Strafanstalten für Frauen inhaftiert sind.

Der institutionelle Bruch zeigt sich auch darin, dass die paramilitärischen Gruppen von der Regierung nicht nur toleriert, sondern auch finanziert werden. Vor einigen Tagen ließ die Regierung verlauten, dass es politisch angemessen sei, die Demonstranten zu erschießen. Hinzu kommt, dass in Bolivien drei Millionen Arbeitslose und ein Anstieg der extremen Armut erwartet werden. Das Gesundheitssystem wurde privatisiert, das Schuljahr wurde aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Das sind die Folgen des Putsches und eines Staates, der kein Rechtsstaat ist und der auf Kritiker das Strafrecht anwendet, das diese nicht als Bürger behandelt, sondern als Terroristen brandmarkt. Aufgrund dieser Situation sehen sich die sozialen Bewegungen nun gezwungen, sich zu äußern. Gleichzeitig schürt die Regierung Hass und stigmatisiert diejenigen, die von ihrem Recht auf Protest Gebrauch machen, als Angehörige der MAS. Die Bevölkerung ist unzufrieden und mobilisiert sich, aber gleichzeitig ist sie auch tief getroffen, denn seit neun Monaten ist kein neuer sozialer Pakt (gemeint ist ein gesellschaftliches und politisches Übereinkommen zur Überwindung der Spaltung der Gesellschaft, Anm. d. Red) ausgehandelt worden.


Wie ist die aktuelle Situation in Bolivien und wie ist es zu den erneuten Mobilisierungen gekommen?

Viele sahen in den Wahlen, die für den 6. September angesetzt waren, einen politischen Ausweg. Zwar bestand Unsicherheit darüber, welche Partei gewinnen würde, aber es wurde angenommen, dass ein neuer sozialer Pakt verhandelt werden würde. Dann jedoch gab der Wahlprüfungsausschuss bekannt, dass sich die Wahl auf den 18. Oktober verschieben würde. Daraufhin wurde in El Alto ein Treffen von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften einberufen und dem Wahlprüfungsausschuss ein Ultimatum von 72 Stunden gestellt, um zum ursprünglichen Wahltermin zurückzukehren. Würde dies nicht geschehen, käme es zu nationalen Blockaden.

Wie angekündigt begannen nach Ablauf der 72 Stunden die Blockaden. Nachdem regierungsnahe Sektoren wie das oligarchische Bürgerkomitee von Santa Cruz verlauten ließen, dass wir von der indigenen Bewegung Bestien seien, dass wir es nicht verdient hätten, Bürger zu sein, und dass wir die Hand beißen würden, die uns zu essen gäbe, erhielten die Blockaden Zulauf. Die Indigenen und Kleinbauern repräsentieren über 80 Prozent der Bevölkerung des Landes und die Indigenen sind in der Verfassung mit 36 Nationen anerkannt. Zudem ließen das Bürgerkomitee und die Regierung verlauten, dass Bolivien „zur Republik zurückkehren“ sollte (gemeint ist eine Rückkehr zur vor der MAS-Regierungszeit gültigen Verfassung, Anm. d. Red.). Diese Vorkommnisse verschärften die Streitigkeiten, weswegen sich die Losung der Mobilisierungen schließlich nicht mehr auf den Wahltermin bezog, sondern auf den Rücktritt von Áñez.

Es wurde versucht, die Blockaden unter anderem mit dem Vorwurf, sie würden den Transport von Sauerstoff für Covid-19 Patienten verhindern, zu delegitimieren. Doch es hat seit zwei Monaten keine Sauerstofflieferungen gegeben und das Gesundheitssystem ist seit neun Monaten praktisch inexistent. Schließlich jedoch akzeptierte das Parlament, in der die MAS die Mehrheit stellt, den neuen Wahltermin am 18. Oktober und hob die Blockaden auf, rief aber gleichzeitig die permanente Alarmbereitschaft aus.


Wie wird es jetzt weitergehen, nachdem der neue Wahltermin akzeptiert und die Blockaden aufgehoben wurden?

Es zeichnet sich ab, dass es zu einer politischen Verfolgung derjenigen kommt, die zu den Mobilisierungen aufgerufen haben. Es wurden diesbezüglich Anzeigen erstattet, die von der Staatsanwaltschaft aufgenommen wurden. In Samaipata wurden 43 Personen auf unrechtmäßige und willkürliche Weise festgenommen. Drei von ihnen befinden sich in Präventivhaft. In San Ignacio de Moxos haben drei Menschen Schusswaffenverletzungen durch die Paramilitärs erlitten und wir haben im Resultat ein in seiner Würde verletztes Volk. Heute sehen wir die Notwendigkeit uns zu organisieren, denn wir wissen, dass der Staat durch Polizei, Militär und Paramilitär darauf vorbereitet ist, das Volk zu unterdrücken. Angesichts der Verschärfung des Problems ist das Einzige, was uns bleibt, eine Volksmacht zu organisieren. Wir wissen nicht, ob die Wahlen tatsächlich stattfinden werden. Aber was wir wissen,ist, dass es notwendig ist, uns zu organisieren, uns zu vereinen und zu kämpfen.

 

“EIN OFFENES GEHEIMNIS”

by

Luis Betancourt Montenegro
forscht im Bereich sozio-ökologische Rechtslage des Amazonasgebietes und ist Aktivist für die Rechte der indigenen Bevölkerung. Er untersucht die gesundheitliche, sozio-kulturelle und Bildungssituation der Indigenen im venezolanischen Amazonasgebiet.
Seit 2019 koordiniert er die Amazonas-Forschungsgruppe (Grupo de Investigaciones sobre la Amazonía), die Forschung zu den Rechten der indigenen Bevölkerung und den Umweltrechten im Süden Venezuelas durchführt.
(Foto: privat)

Wie ist die aktuelle Situation in Puerto Ayacucho und im Süden Venezuelas?
Puerto Ayacucho hat eine sehr schwache Wirtschaft, die hauptsächlich auf illegalem Benzinverkauf, Bergbau und Schmuggel beruht. Früher, Ende der 1990er Jahre, war das anders, da gab es eine starke Tourismusindustrie mit Restaurants und einer Service-Infrastruktur. Durch die wirtschaftliche und politische Krise im Land hat sich das aber alles verändert. In der Umgebung von Puerto Ayacucho gibt es außerdem viele indigene Gemeinschaften, z.B. die Piaroa, Jivi und Kurripako.

Wie ist die Ernährungslage der indigenen Gemeinschaften?
Ob sie sich selbst versorgen können, hängt von der Region ab, in der sie leben. In der Nähe von Puerto Ayacucho zum Beispiel ist das Land sehr fruchtbar, im Südosten gibt es viel landwirtschaftliche Produktion und die dort lebenden indigenen Gemeinschaften können alles zu ihrer Selbstversorgung anbauen. Die Yanomami aber, die mit ca. 16.000 Personen die größte indigene Gruppe des venezolanischen Amazonasgebietes bilden, besiedeln Gebiete in der Kommune Alto Orinoco und dort sind die Böden eher sauer und dadurch nicht besonders fruchtbar. Aussaat oder Ernte ist hier fast unmöglich. Sie sind daher von wirtschaftlicher Unterstützung und den sehr unregelmäßigen Lieferungen der Regierung abhängig.

Bevor es solche Unterstützung durch die Nationalregierung gab, haben sie doch auch dort gelebt.
Ja, das Gebiet Alto Orinoco ist schon immer ihr Lebensraum. Und aufgrund der Unfruchtbarkeit der Böden sind sie nur teilweise sesshaft. Das heißt, dass sie oft weiter ziehen und sich in Gegenden niederlassen, die etwas fruchtbarer sind. Wenn dann nach einiger Zeit die Böden eines Gebiets ausgelaugt sind, ziehen sie wieder weiter in Gegenden mit besseren Bedingungen. So bewegen sie sich durch den gesamten Raum des Alto Orinoco.

Wie ist die Beziehung zwischen der Regierung und den indigenen Gemeinschaften?
Vor 1999 wurden die indigenen Gruppen Venezuelas weitgehend unsichtbar gemacht. Als es 1999 den revolutionären Verfassungsprozess gab, wurden die Indigenen zu Verbündeten von Hugo Chávez und der neuen Verfassung, an deren Ausarbeitung sie auch beteiligt waren. So sehr, dass das Kapitel VIII ausschließlich den Rechten der indigenen Bevölkerung gewidmet ist. Es gibt also eine sehr wichtige Anerkennung der indigenen Gruppen Venezuelas auf verfassungsmäßiger und rechtlicher Ebene. Ihnen wird das Recht auf eigene Bildung, Selbstbestimmung, auf ihr Territorium und interkulturelle Gesundheitsversorgung (die Berücksichtigung der Kultur der Patient*innen im Behandlungsprozess unter Einbeziehung ihres spezifischen medizinischen Wissens, Anm. d. Red.) garantiert. Diese Rechte wurden bis zum Jahr 2010 auch umgesetzt, danach begann es aber zu bröckeln, das heißt, alle Programme, die in den ersten zehn Jahren entwickelt worden waren, wurden immer mehr vernachlässigt. Vor allem die Gesundheits­pro­gramme, die ein sehr wichtiger Teil waren, weil sie auch die entferntesten Ecken des venezolanischen Amazonasgebiets erreichten, um die indigene Bevölkerung zu versorgen, gingen zurück. Ein Gesundheitsprogramm, der sogenannte Plan de Salud Yanomami, wurde mittlerweile leider eingestellt, weil es keine staatliche Unterstützung mehr gibt.

Mit Ihrer Amazonas-Forschungsgruppe haben Sie den illegalen Bergbau angeprangert. Wie ist die aktuelle Situation im Bundesstaat Amazonas?
Es gibt den legalen Bergbau, der durch ein Gesetz oder einen Erlass geregelt ist und vom Staat oder demjenigen, dem er die Konzession erteilt, verwaltet wird. Es gibt aber auch das Dekret 269 aus dem Jahr 1989, welches jegliche Bergbauaktivitäten im Bundesstaat Amazonas verbietet. Das bedeutet, dass alle diese Aktivitäten dort illegal sind. Das heißt nicht, dass es keinen Bergbau gibt, sondern lediglich, dass er illegal betrieben wird.

Wer ist daran beteiligt und was wird abgebaut?
Soweit bekannt, handelt es sich hauptsächlich um Gold und die Akteure, die es dort abbauen, sind einzelne bewaffnete Gruppen. In den meisten Fällen kommen sie aus Kolumbien, in anderen aus Brasilien und nur in ganz wenigen Fällen aus Venezuela selbst. Es ist ein offenes Geheimnis. Alle wissen, was sich dort abspielt, aber die Regierung hat durch ihre Nachlässigkeit zugelassen, dass sich diese Gruppen dort etablieren. Sie hat es versäumt, sich ihnen entgegenzustellen.

Gibt es eine Verbindung zwischen der Regierung oder den Polizei- und Militärbehörden und den illegalen Gruppen, die im Amazonasgebiet Bergbau betreiben?
Objektiv gesehen kann ich Ihnen nicht im Detail sagen, worin die Verbindung besteht, aber wenn ich mir ansehe, wie der venezolanische Staat über alle seine Institutionen hinweg eine nachlässige, nahezu einvernehmliche Haltung gegenüber den illegalen Bergbaugruppen einnimmt, ist es offensichtlich, dass es irgendeine Art der Komplizenschaft geben muss. Ich würde sagen, dass es das vor 1999 nicht gab. Die Justiz ging noch Anfang der 2000er Jahre sehr entschieden gegen die illegalen Gruppen vor. Es wurden Dekrete gegen ihre Präsenz erlassen und das Militär bekämpfte sie, aber seit etwa 2010 wurde nichts mehr gegen sie unternommen. Vielmehr glaube ich, dass ihnen der Zugang zu den Gebieten noch erleichtert wurde.

Indigene arbeiten auch im illegalen Bergbau…
Von der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise, die das Land durchlebt, sind die Indigenen mit am stärksten betroffen. Das Fehlen von Treibstoff im gesamten venezolanischen Amazonasgebiet birgt große Probleme für sie, weil sie ihre Produkte nicht mehr nach Puerto Ayacucho bringen können, um sie dort zu verkaufen, so wie sie es immer getan haben. Daher sahen sich die meisten von ihnen in Ermangelung dieses wirtschaftlichen Austausches leider dazu gezwungen, im Bergbau zu arbeiten, um den Lebensunterhalt ihrer Familien zu bestreiten.

Welche Auswirkungen hat der Bergbau auf die Gemeinden im Amazonasgebiet?
Die Folgen sind sehr ernst. Am meisten leidet die indigene Bevölkerung, denn durch das Eindringen des Bergbaus und der bewaffneten Gruppen in ihr Territorium werden ihre sozio-ökonomischen und politischen Strukturen beeinträchtigt. Es hat sich eine Abhängigkeit entwickelt, denn die Lebensgrundlage wird jetzt nicht mehr durch die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse erwirtschaftet, sondern durch den Abbau von Gold und dem Handel damit bzw. mit allem, was mit dem Bergbau zu tun hat.

Gibt es Indigene, die aus ihren Gebieten vertrieben werden?
Natürlich. Es gab Fälle, in denen ganze Gemeinschaften ihr Gebiet verlassen mussten auf der Flucht vor der Gewalt, die von den bewaffneten Gruppen ausgeht. Es ist aber nicht nur die Gewalt, sondern es gibt auch gesundheitliche Gefahren, denn die Bergleute kommen aus städtischen Gebieten und bringen eine Reihe von Krankheitserregern mit, die für die Indigenen neu sind und damit eine Gesundheitsgefahr für sie darstellen.

Gab es Widerstand in der Region?
Ja, einige indigene Organisationen im Amazonasgebiet haben Erklärungen abgegeben, in denen sie die Präsenz der bewaffneten Gruppen in ihren Gebieten verurteilen und die Beendigung des Bergbaus fordern. Es geht ihnen darum, ihre Territorien und heiligen Stätten zu erhalten und zu schützen. Genau in diesen Gebieten agieren diese Gruppen. Bislang haben die Organisationen noch keine Antwort vom venezolanischen Staat erhalten. Hier zeigt sich die Komplizenschaft zwischen dem Staat und diesen illegalen Gruppen.

 

DIE DEMOKRATIE NIE AKZEPTIERT

by

Pedro Teixeirense
ist Historiker und Autor des Buches Die Erfindung des Feindes: Geschichte und Erinnerung in den Dossiers und Kontra-Dossiers der brasilianischen Militärdiktatur (1964 – 2001). Für die gleichnamige Doktorarbeit an der Universidade Federal do Rio de Janeiro (UFRJ) erhielt er 2018 den Forschungspreis Memórias Reveladas des Nationalarchivs. Er forschte u.a. für die brasilianische Wahrheitskommission (CNV) und verschiedene internationale Organisationen. 2016 erhielt er ein Stipendium und war Assistenzprofessor an der Ruhr-Universität Bochum.
(Foto: Privat)

Warum befürchten so viele Beobachter der brasilianischen Politik einen erneuten Militärputsch?
Als der Kandidat Bolsonaro Mitte 2018 bekannter wurde, ist vielen klar geworden, dass weder sein Profil noch seine Geschichte politisch mit einer Demokratie kompatibel sind. So entstand die Angst vor einem Militärputsch. Das Militär hat außerdem die Kandidatur von Bolsonaro sehr aktiv unterstützt, er war der Kandidat der sogenannten „Familie des Militärs“. Diese schließt auch die Feuerwehr und die Polizeikräfte der Bundesstaaten, vor allem die Militärpolizei, mit ein. Gleichzeitig ist die brasilianische Demokratie nicht gefestigt, die Institutionen sind relativ instabil. Aber de facto hat dieser Putsch bisher nicht stattgefunden.

Dennoch ist die Beteiligung der Militärs an der Regierung Bolsonaro sehr hoch. Wie interpretieren Sie das?
Meiner Meinung nach haben wir heute keine Militärregierung, wie es einige Beobachter wegen der massiven Präsenz von Militärs in der Regierung behaupten. Es gibt mindestens 3.000 Militärs auf politischen Posten in der Regierung, viele der wichtigsten Regierungsämter sind mit Militärs besetzt. Einige interpretieren das so, dass dieser Einfluss einen Putsch unnötig gemacht habe. Ich halte diese Erklärung eher für kontraproduktiv. Denn was Bolsonaros Präsidentschaft wirklich bedeutet, ist die Zerschlagung von demokratischen Strukturen und Errungenschaften seit dem Ende der Diktatur. Seitdem er sein Amt angetreten hat, verletzt er eine ganze Reihe von neuen demokratischen Traditionen. Zum Beispiel nominierte er einen Militär für die Leitung der Casa Civil (Anm. d. Red.: Wichtigstes Ministerium, in der Funktion vergleichbar mit dem deutschen Bundeskanzleramt). Das letzte Mal war ein Militär dort Minister unter der Präsidentschaft von General João Figueiredo, kurz bevor die Diktatur endete.

Gibt es Parallelen zwischen der Situation 1964 und der heute oder – besser gesagt – zur Situation 2018?
Der Putsch 1964 und die Diktatur, die von da an etabliert wurde, sind die politischen Ereignisse, die die Entwicklung dieses Landes am stärksten geprägt haben. In den letzten 35 Jahren konnte Brasilien eine demokratische Erfahrung machen. In dem Augenblick, in dem eine Figur wie Bolsonaro auf der politischen Bildfläche erscheint, wird all das wieder bedroht. Da sich Bolsonaro aktiv mit der Militärdiktatur identifiziert, liegt der Vergleich mit 1964 nahe, ist aber aus meiner Sicht historisch durch nichts begründet. Das Land war anders und die Welt auch, diese unterschiedlichen Szenarien kann man nicht vergleichen.

Warum hat die „Familie des Militärs“ Bolsonaro dann aktiv unterstützt?
Bolsonaro repräsentiert die Frustration einer Gruppe von Militärs, die mit der Gründung eines demokratischen Staates im Jahr 1985 unzufrieden waren. Bolsonaro war sehr lange eine folkloristische Figur in der nationalen Politik, er wurde nicht sehr ernst genommen. Der politische Aktivismus der Streitkräfte 2018 zeigt eigentlich ihre mangelnde Bereitschaft, mit einem demokratischen System zu leben. Unter den lateinamerikanischen Staaten, die in den sechziger und siebziger Jahren Erfahrungen mit diktatorischen Regimes gemacht haben, ist Brasilien das einzige Land, das nach der Diktatur nicht einen einzigen Mechanismus vorsah, um die bewaffneten Streitkräfte zu bestrafen. Obwohl sie Menschenrechtsverletzungen begangen hatten, während sie an der Macht waren. Das Amnestiegesetz von 1979 erlaubte es den Streitkräften weiter so zu bestehen, als wäre nichts passiert. Es gab lediglich einen Wechsel der politischen Führung, keine Reform des Militärs.

Wie ist das aktuelle Verhältnis zwischen dem Militär und Bolsonaro?
Die aktive Partizipation an der Kampagne von Bolsonaro, die seinen Sieg möglich gemacht hat, und die massive Präsenz in der Regierung Bolsonaro hat eine symbiotische Beziehung etabliert. An beidem war und ist vor allem das Heer beteiligt. Deutlich wird die Symbiose einmal mehr daran, dass Bolsonaro mitten in der Tragödie der Pandemie alle Spezialisten aus dem Gesundheitswesen entließ, weil sie seine politisch motivierten Maßnahmen nicht mittragen wollten. Das Gesundheitsministerium leitet nun ein General im aktiven Dienst, der kein fachliches Wissen hat, das in der Pandemie nötig wäre. Es ist momentan sehr schwierig, die Streitkräfte von der Figur Bolsonaros zu trennen – obwohl das Militär dies praktisch täglich versucht, indem es behauptet, sowohl die aktiven Militärs wie die Reservisten in der Regierung würden als Individuen agieren und nicht als Teil der Institution.

Warum versuchen die Militärs, sich von der Regierung Bolsonaro zu distanzieren?
Ich denke, es gibt beim Heer, aber auch allgemein bei den Streitkräften, ein Bewusstsein, dass das Militär keine aktive politische Rolle übernehmen oder bestimmte ideologische Positionen favorisieren sollte. Deshalb versuchen sie, den Anschein einer funktionierenden staatlichen Institution aufrecht zu erhalten.
In Wirklichkeit hat das Militär aber seit 2018 eine sehr aktive politische Rolle bei der Unterstützung von Bolsonaro übernommen. Ein deutliches Beispiel dafür ist die Erklärung des aktiven Generals Villa Bôas, als der Oberste Gerichtshof, der STF, das Habeas-Corpus-Verfahren des ehemaligen Präsidenten Lula verhandelt hat. Wäre Lula nicht in Haft geblieben, hätte er im Präsidentschaftswahlkampf den PT-Kandidaten unterstützen können. General Villa Bôas hat dazu medienwirksam getwittert und das STF vor seiner Entscheidungsfindung bedroht. Am folgenden Tag hat nur einer der Richter des STF, der Dekan José Celso de Mello, diese Drohung kommentiert und die Einmischung des Generals zurückgewiesen. Ein weiteres Beispiel ist die praktische Unterstützung während des Wahlkampfes: Bolsonaro erhielt zwei Millionen Kontakte von aktiven Militärs für seine WhatsApp-Kampagnen.

Der Politologe João Roberto Martins Filho sieht einen Konflikt zwischen dem zivilen Bolsonarismus und den Generälen, die den Wahlsieg von Bolsonaro unterstützt haben – stimmen Sie damit überein?
Ja. Als diese Gruppe an die Macht kam, repräsentierte sie keinen einheitlich hegemonialen Block. Gleich im ersten Jahr der Präsidentschaft von Bolsonaro bestand ein Interessenkonflikt zwischen Militärs, die wie General dos Santos Cruz den Wahlkampf aktiv unterstützt hatten, und dem, was wir den zivilen Bolsonarismus nennen. Ich glaube, dass die Militärs zu Beginn die Illusion hatten, dass sie Bolsonaro kontrollieren können. Dieser war sich aber bewusst, dass er die Grenzen der militärischen Intervention in seiner Regierung deutlich machen musste. Gewisser­maßen als Kraftprobe entließ er in den ersten Monaten im Amt General dos Santos Cruz als Minister – ein eindeutiges Signal des Präsidenten, dass er derjenige ist, der befiehlt, und er nicht von den Militärs bevormundet wird.
Dos Santos Cruz war zuvor mit einem von Bolsonaros Söhnen in Konflikt geraten. Der Einfluss, den die Söhne um Bolsonaro herum ausüben, ist etwas völlig neues. Sie sind eine starke Gruppe innerhalb des zivilen Bolsonarismus, mit viel Einfluss über die sozialen Medien. Hinzu kommen Figuren wie der aktuelle Außenminister, Ernesto Araújo. Der Konflikt zwischen ihnen und der militärischen Führung führte zur Stärkung des zivilen Bolsonarismus, der tatsächlich viel konservativer ist als die Militärs. In der Regierung verblieben die Generäle, die dem zivilen Bolsonarismus ideologisch am nächsten stehen und gleichzeitig die konservativsten Sektoren des Militärs repräsentieren. Wie General Heleno, der in der Diktatur zu den Hardlinern gehörte, die sich gegen die Demokratisierung wehrten. Heute gehört er zu den “Negationisten”, die die Gefahr von COVID-19 leugnen und Verschwörungstheorien zu China verbreiten.

Warum führten diese Machtverschiebungen nicht zu Konflikten innerhalb des Militärs?
Ich glaube, dass die Strukturen innerhalb der Streitkräfte auf komplexe Weise funktionieren. Sie repräsentieren keine homogene Macht. Eine weitere Tatsache wird häufig übersehen, spielt aber vielleicht im Kalkül der Generäle eine wichtige Rolle: Heute genießt der Bolsonarismus hohes Ansehen bei den Polizeikräften der Bundesstaaten, in den kleinen Streitkräften der Militärpolizei. In der Corona-Krise wurde dies sehr deutlich. Anders als in Deutschland, gab es in Brasilien einen Konflikt zwischen den Gouverneuren der Bundesstaaten, die sich an den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation orien­tierten, und der Regierung Bolsonaro, die diese unterminierten. Die Militärpolizei von São Paulo machte sehr deutlich, dass sie die Maßnahmen des Gouverneurs nicht unterstützt, obwohl sie unter seinem Kommando steht. Denn ideologisch ist die Militärpolizei mit der Regierung Bolsonaro verbunden. Das Kommando des Heeres hat möglicherweise verstanden, dass ein Bruch mit Bolsonaro Brasilien vielleicht in einen Bürgerkrieg treiben würde. Falls die Heeresleitung ihm ihre Unterstützung entzieht, würde Bolsonaro vielleicht die Unterstützung der Militärpolizei suchen. Und über diese hat die Heeresleitung keine Befehlsgewalt.

 

“DAS URUGUAYISCHE MODELL FUNKTIONIERT AM BESTEN”

by

Raquel Peyraube
ist promovierte Ärztin und Drogenexpertin aus Uruguay. Sie war Gründerin und erste Präsidentin der Uruguayischen Gesellschaft für Endocannabinologie, arbeitete die Cannabisregulierung in Uruguay mit aus und ist Vorstandsmitglied der International Association for Cannabinoid Medicines (IACM). Als Beraterin zum Thema Cannabisgesetzgebung ist sie in Lateinamerika, Nordamerika und Europa tätig.
(Foto: Tobias Lambert)

Im Jahr 2013 hat Uruguay den Markt für Marihuana staatlich reguliert. Wie ist die Bilanz?
Im weltweiten Vergleich funktioniert das uruguayische Modell am besten. Es handelt sich nicht einfach um eine Liberalisierung, bei der alles dem Markt überlassen wird, sondern der Staat übernimmt Verantwortung für die Sicherheit, die Menschenrechte und die öffentliche Gesundheit. Das staatlich regulierte Gras ist nicht mit weiteren Substanzen versetzt oder Pestiziden belastet, sondern wird biologisch angebaut und der THC-Gehalt ist gesetzlich reguliert. Das Gesetz ist sehr gut, bei der Umsetzung hakt es aber noch.

Was sollte besser laufen?
Die Implementierung verläuft sehr langsam. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, erwarteten viele Nutzer, dass sie Cannabis nun legal beziehen könnten. Denn Marihuana individuell oder gemeinschaftlich in Cannabis-Clubs anzubauen, wie es das Gesetz ebenfalls vorsieht, ist für die meisten Leute keine Option. Bis Cannabis staatlich in Apotheken verkauft wurde, vergingen aber mehrere Jahre. Und die dort angebotene Menge reicht bisher nicht für die Nachfrage aus. Das Hauptziel, den Schwarzmarkt für Drogenhandel trocken zu legen, konnte daher nicht erreicht werden. Und es ist auch nicht der beste Weg, dass Cannabis nun in Apotheken verkauft wird.

Warum nicht?
Cannabis als Droge zu Genusszwecken in Apotheken anzubieten, ist etwa so, als würde man dort auch Wein oder Tabak verkaufen. Besser wäre es gewesen, eigene Cannabis-Shops für den Verkauf zu schaffen, mit psychosozialer Betreuung, um Schaden zu minimieren. Was hingegen sehr wohl in der Apotheke angeboten werden sollte, sind Medikamente auf Cannabisbasis. Aber bei der medizinischen und therapeutischen Nutzung, die das Gesetz auch ausdrücklich vorsieht, ist so gut wie nichts passiert.

Woran liegt das?
Innerhalb der staatlichen Bürokratie wird Cannabis teilweise noch immer verteufelt. Aber die medizinische Nutzung von Cannabis ist viel sicherer als viele der Medikamente, die ganz selbstverständlich in Apotheken verkauft werden. Dabei wäre es nicht einmal notwendig, Lizenzen für die Herstellung von Medikamenten zu erteilen. Es gibt zahlreiche therapeutische Anwendungen, die das Gesundheitsministerium ohne großen Aufwand hätte genehmigen können und die dann gesetzlichen Qualitätsansprüchen genügen würden. Bisher gibt es jedoch nur ein Präparat in zwei unterschiedlichen Konzentrationen sowie eine Creme. Das heißt, wer Cannabis zur medizinischen Nutzung beziehen will, kann in der Apotheke zwar Marihuana kaufen, muss sich medizinische Präparate aber selbst herstellen. Das ist absurd.

Gegen die staatliche Regulierung des Cannabis-Marktes in Uruguay gab es damals viel Gegenwind, selbst aus der UNO. Dadurch werde vor allem die Zahl abhängiger Jugendlicher steigen und viel Schaden angerichtet, hieß es. Haben sich diese Vorhersagen bewahrheitet?
Nein, keines der prophezeiten Katastrophenszenarien traf ein. Der Konsum hat zwar zugenommen, aber laut Studien weniger als in prohibitionistischen Ländern wie Frankreich, Argentinien oder Brasilien. Überfälle auf Apotheken hat es überhaupt nicht gegeben. Bevor das Gesetz beschlossen wurde, waren lediglich 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung mit der Regulierung einverstanden. Heute stimmen der medizinischen Nutzung weit über 90 und der Nutzung zu Freizeitzwecken über 60 Prozent zu. Viele Politiker, Ärzte, Psychotherapeuten, die zuvor dagegen waren, sind heute dafür.

Inwiefern kann Uruguay anderen Ländern als Vorbild dienen?
Ich würde nicht von Vorbild sprechen. Aber andere Länder können von den positiven wie negativen Erfahrungen aus Uruguay lernen. Uruguay gilt in dem Bereich als Referenz, viele Politiker schauen sich die Regulierung genau an, bevor sie eigene Schritte in ihren Ländern beschließen. Bei uns gibt es keine Happy Hour wie beispielsweise im US-Bundesstaat Colorado, der nicht auf Regulierung, sondern Marktliberalisierung setzt. Das ist aus Sicht der öffentlichen Gesundheit aber nicht vertretbar und wiederholt die gleichen Fehler wie beim Alkohol.

Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft im vergangenen November hat sich nach 15 Jahren Regierungszeit des Linksbündnisses Frente Amplio die Rechte durchgesetzt. Was heißt das für die Drogenpolitik?
Vor ein paar Jahren hat die Rechte immer gesagt, dass sie das Gesetz sofort wieder abschaffen wird, wenn sie die Wahl gewinnt. Heute ist davon keine Rede mehr. Das Thema kam in der Wahlkampagne nicht einmal vor. Die Zugangswege, die sich geöffnet haben, kann und wird die Rechte nicht wieder verschließen. Das wäre auch schwer zu vermitteln, nachdem all die apokalyptischen Vorhersagen nicht eingetroffen sind und eine klare Mehrheit der Bevölkerung heute hinter der Regulierung steht. Dafür ist die Erfahrung, die wir in Uruguay gemacht haben, zu positiv.

 

ALLE DIESE LEBEN

by

Francisca Fernández Droguett
ist Sprecherin des sozialökologischen Komitees der feministischen Organisation Coordinadora 8M in Santiago de Chile. Gleichzeitig ist sie Aktivistin der MAT, einer Bewegung gegen die Wasserprivatisierung, die in etwa 100 Mitgliedsorganisationen Bäuer*innen- und Landarbeiter*innen mit Anti-Bergbauprotesten und indigenen Organisationen vereint. Die MAT versteht sich als plurinational sowie antipatriarchal und setzt sich gegen die Ausbeutung von Natur und Frauen ein.
(Foto: Luis Antonio Gonzalez)

Bezieht sich der sozialökologische Feminismus auf den Ökofeminismus aus den 1980er Jahren? Werden Frauen hier nicht etwa als Hüterinnen der Natur idealisiert und patriarchale Rollenzuschreibungen eher zementiert?
Sozialökologische Feministin zu sein ist eine komplexe Aufgabe! Ja, es gibt in der ökofeministischen Debatte oft einen sehr romantischen Blick auf Frauen als Hüterinnen des Saatguts oder Schützerinnen der Natur. Das hat aber etwas mit historisch-kulturellen Rollenzuschreibungen zu tun und nichts mit der Natur. Wir gehen davon aus, dass die Natur selbst „entnaturalisiert“ – also von ihren Normen befreit – werden muss, denn dort gibt es ja keine Monokultur der heteronormativen Verhältnisse. Die Natur ist selbst vielfältig. Wir könnten auch sagen: Sie ist queer.

Woran orientiert sich der Ansatz dann?
Wir beziehen uns eher auf vielfältige theoretische Bezüge aus Lateinamerika bzw. Abya Yala als aus Europa. Dabei haben wir viel vom feminismo comunitario (gemeinschaftlicher Feminismus, Anm. d. Red.) aus Bolivien und dem dekolonialen Feminismus unserer migrantischen Schwestern aus Kolumbien oder Haiti gelernt. Heute ist es eine große feministische Herausforderung, die Rassifizierung des Extraktivismus zu verstehen. Allgemein von einer Unterdrückung der Frau zu sprechen, macht die Unterdrückungserfahrungen von Mapuche, Migrantinnen, Schwarzen Frauen oder Queers unsichtbar. Deshalb wollen wir verschiedene Kämpfe einbeziehen und den Feminismus dekolonialisieren.

Wie äußert sich das in konkreten Diskussionen im sozialökologischen Komitee?
Diese alltäglichen Diskussionen sind nicht weniger komplex. Wir arbeiten einerseits mit jungen veganen Frauen aus dem Antispeziesismus (radikale Tierrechtsbewegung, Anm. d. Red) zusammen, die in besetzten Häusern in den Städten leben. Andererseits sind Mapuche-Bäuerinnen dabei, die sich dafür einsetzen, Saatgut zu schützen und für die der Kampf für ihre Familie und ihre comunidad essenziell ist. Da gibt es Konflikte: Zum Beispiel sagen die Mapuche-Genossinnen: „Wir sind dagegen, Tiere auszubeuten. Wir gehen andere Beziehungen zu ihnen ein als die industrielle Tierhaltung. Aber wir essen sie.“ Die Tierrechtlerinnen finden es dagegen respektlos, wenn eine Bäuerin zum Treffen dulce de leche, eine Süßigkeit aus Milch, mitbringt.
Ein anderes Thema ist die Mutterschaft: Wir unterstützen sowohl Queers, die für alternative Formen der Mutterschaft kämpfen, als auch den Kampf für Abtreibungsrechte. Manche von uns sagen: „Abtreibung ist nicht unser Hauptproblem. Wir haben uns schon immer mit bestimmten Pflanzen selbst helfen können. Wir kämpfen eher dafür, überhaupt Mütter werden zu können.“ Denkt an die großen Zwangssterilisations-Kampagnen im ländlichen Raum in Peru. Wir haben auch einmal intensiv die Frage einer Mapuche-Genossin diskutiert: „Bis wann werden wir Frauen immer nur sopaipilla (Teigwaren) zubereiten, während die Männer die politischen Entscheidungen treffen?“ Für eine andere war die Küche ein wichtiger Ort für Sorgenetzwerke – und ohne Nahrung sei auch kein politischer Kampf möglich. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Küche ein politischer Ort ist und jede selbst entscheiden können muss, ob sie sie als ihren Ort ansieht oder nicht.

Warum sprecht ihr in einem eurer Radiospots vom Kampf gegen Extraktivismus als „maskulinisierte Ökonomie“?
Maskulinisierte Ökonomie ist ein neues Konzept. Wir möchten sichtbar machen, dass der Extraktivismus ein Ergebnis moderner westlicher Entwicklungsvorstellungen ist – egal ob neoliberal, realsozialistisch oder links-progressiv. Es geht um eine Enklavenökonomie: Ein bestimmtes Gebiet wird in die kapitalistische Lieferkette integriert und gleichzeitig zerstört. Dies führt zu maskulinisierenden Effekten auf allen Ebenen – Produktion, Sorgearbeit und auch Politik. In der Produktion sind die Frauen den schlechtesten und gesundheitsschädlichsten Arbeitsbedingungen ausgeliefert, in Chile sind das etwa die temporeras, migrantische Saisonarbeiterinnen in der Agrarindustrie. Auch im Bergbau verdienen Frauen sehr viel weniger als Männer. Zudem tragen Frauen die viel größere Last der Sorgearbeit. Das ist zwar ein globales Phänomen, aber im Rahmen des Extraktivismus bedeutet es eine extreme Überlastung. Allein die Wasserversorgung! 137 Kommunen im Land haben kein Wasser mehr und die Menschen müssen sich dort mit Wasser von Lastwagen (Aljibe-Wasser) versorgen. Zudem müssen die Frauen sich mit den Folgen von Umweltverschmutzung befassen und um Kranke kümmern. Obendrein müssen sie den Widerstand am Laufen halten. Die monatelangen Straßenblockaden in Caimanes in der Provinz Choapa gegen das Kupfer-Bergbauunternehmen Los Pelambres haben zu 90 Prozent Frauen aufrechterhalten. Wenn es aber um politische Verhandlungen geht, dann ist das eine Sphäre der Männer. Im großen Kampf gegen die Wasserverschmutzung durch die Lachs­industrie in Chiloé etwa haben nur Männer mit der Regionalregierung verhandelt; die im Kampf aktiven Frauen wurden unsichtbar gemacht.

Was heißt eine solche Analyse für feministische Utopien?
Für uns ist die Idee einer territorialen, lokalen und solidarischen Ökonomie zentral. Nur so können wir die kapitalistischen Import- und Exportketten auf globaler Ebene unterbrechen – von der Produktion über den Vertrieb bis zum Konsum. Wir setzen uns für die Nutzung herkömmlichen Saatguts ein und für Konsumkooperativen. Aber wir vertreten keine antitechnologische Position, wie uns oft vorgeworfen wird. Wir sagen niemandem: „Hör auf, ein Smartphone zu benutzen“, wohl aber: „Kauf dir nicht alle sechs Monate ein Neues!“ Wir sind dafür, Berufe zu fördern, die auf Reparatur und Wiederverwertung ausgerichtet sind, wie Recycling von Kleidung. Schließlich bedeutet die Produktion jeder Jeans einen enormen Wasserverbrauch und Umweltverschmutzung.

Im Deutschen verbinden wir mit Territorium eher Vorstellungen von Nationalstaat oder Besitzansprüchen auf ein Gebiet. Was meint das Konzept „Körper-Territorium“ genauer?
Das ist vielleicht auch ein Übersetzungsproblem. Wir wollen verstehen, dass und wie wir unterschiedliche Räume bewohnen. Der feminismo comunitario ist auf den Kampf gegen den Extraktivismus ausgerichtet und dafür, unser Territorium, also den Raum, der uns umgibt und in dem wir leben, zurückzugewinnen. Nur so können wir eigene Formen entwickeln, uns mit unserer Umgebung in Beziehung zu setzen. Zudem verstehen wir unsere Körper als allererstes und enorm umkämpftes Territorium. Was in Corona-Zeiten sehr deutlich wird: Wenn wir für unsere Gesundheit kämpfen, können wir das nur tun, wenn wir verstehen, dass unsere Körper Teil kollektiver Prozesse sind und wir immer von anderen abhängig sind. Das Konzept verweist auch auf ein anderes Naturverständnis: Wir bewohnen die Natur, weil wir ein Teil von ihr sind und mit anderen Organismen koexistieren.

Wie arbeitet ihr in der Wasserbewegung mit dem Konzept der Rechte der Natur?
In Chile ist das Wasser durch die Verfassung aus Zeiten der Diktatur privatisiert. Der chilenische Staat vergibt private Nutzungsrechte, mit denen Wasser verkauft, vermietet und sogar mit Hypotheken belegt werden kann. In San Pedro de Melpilla zum Beispiel besitzt das Schweinemast-Unternehmen Agrosuper 90 Prozent der Wasserrechte, die Gemeinde dagegen nur 10 Prozent, was absolut nicht ausreicht. Wir finden deswegen auch die hiesige Debatte über den Klimawandel eher entpolitisierend. Oft wird nicht deutlich, dass der Klimawandel von einem bestimmten wirtschaftlichen Modell verursacht wird und dass nicht alle Menschen dafür verantwortlich sind, sondern mächtige Interessengruppen. Es gibt eben auch andere Gründe für das Austrocknen von Seen als weniger Regen. Deswegen sagen wir in unserer Bewegung: No es sequía, es saqueo! („Nicht die Trockenheit, sondern der Raubbau ist das Problem!“).

Was macht die MAT dagegen?
Seit unserer Gründung vor sieben Jahren ist uns klar, dass wir ohne eine Verfassungsreform nichts erreichen können. Damals wussten wir nicht, dass diese Forderung durch den Aufstand seit 2019 politisch so aktuell werden würde. Uns ging es zunächst um die Forderung nach einem Men­schenrecht auf Wasser. Wir wollten aber auch über diesen anthropozentrischen Blick auf Wasser als Ressource hinausgehen. Die Debatten in Ecuador und Bolivien sind dafür unsere Vorbilder. Denn auch die Erhaltung und Wiederherstellung von Ökosystemen ist angesichts der dramatischen aktuellen Krise des Biozids eine zentrale Forderung. Wir arbeiten viel mit dem Konzept „Itrofill Mongen“, das bei den Mapuche übersetzt in etwa „alle diese Leben“ heißt und das so etwas wie Biodiversität meint. Über andere Handlungsformen zu sprechen als die menschlichen ist nicht einfach. Aber wir tun dies nicht allgemein, sondern aus den spezifischen Perspektiven der Aymara, Quechua oder in Chile eben der Mapuche heraus. Es sind die indigenen Organisationen in der Wasserbewegung, die das möglich gemacht haben.

 

KOLLEKTIVE VERSORGUNG

by

 

 

 

 

 

 

Miriam Miranda
ist Koordinatorin der Organización Fraternal Negra Hondureña (OFRANEH), die sich seit 30 Jahren für die Rechte der Garífuna in Honduras einsetzt. Gemeinsam mit ihrer Organisation engagiert sie sich gegen Landraub und Menschenrechtsverletzungen, von denen die afroindigenen Garífuna betroffen sind. Die meisten Garífuna leben in einer der 48 Gemeinden an der Karibikküste. Doch das Territorium der Garífuna ist stark umkämpft und wird sowohl durch Gruppen der organisierten Kriminalität bedroht als auch durch touristische Großprojekte, Bergbauvorhaben sowie die neoliberalen Pläne der Regierung, Sonderwirtschaftszonen einzurichten. Allein 2019 wurden 17 Garífuna in Honduras ermordet, darunter vor allem Menschenrechtsverteidiger*innen und Umweltaktivist*innen (siehe LN 548).
(Foto: Rel-UITA Regional Latinoamericana via Flickr, CC BY 2.0)

 

Warum haben die Garífuna-Gemeinden angesichts der Corona-Krise beschlossen, sich selbst zu organisieren?
Wir wussten mit Sicherheit, dass es viele Tote in den Garifuna-Gemeinden geben würde, wenn wir kein eigenes System zum Schutz der Gemeinden entwickeln. Honduras wird seit dem Putsch 2009 ausgeplündert. Es wurde nie in den Gesundheitsbereich investiert. Bei einem Skandal um das Sozialversicherungsinstitut, das IHSS, wurde öffentlich, dass dieses völlig ausgenommen wurde (Anm. d. Red.: Korruptionsskandal, bei dem 2015 öffentlich wurde, dass hochrangige Funktionäre der Wirtschaft und Politik über 300 Millionen US-Dollar veruntreut haben, u.a. wurde damit 2013 die Wahlkampagne der regierenden Nationalen Partei finanziert, siehe LN 493/494). Das hat zum Zusammenbruch des Gesundheitssystems im Land geführt. Es gab so schreckliche Fälle, bei denen die Gesundheitsstationen nicht einmal eine Spritze hatten. Nicht nur in den ländlichen Gebieten, sondern sogar in den großen Städten. Außerdem erleben wir in Honduras seit Jahren eine große Krise mit dem Dengue-Fieber, an dem viele Leute sterben. Die Regierung hat das vertuscht, aber die Situation mit dem Coronavirus kann sie nicht verstecken, weil die Erkrankungen an dem Virus so exponentiell wachsen.

Wie bewerten Sie den Umgang der honduranischen Regierung mit dem Coronavirus?
Der Staat hat vor einem Monat die Strategie der „intelligenten Öffnung“ beschlossen. Es ist eine Dummheit, dem Druck der Unternehmer nachzugeben, die fordern, die Wirtschaft zu öffnen, egal, ob sich dadurch Menschen infizieren. Ich denke, dass die Öffnung der Wirtschaft den Bedingungen im Land entsprechen muss, mit der Pandemie umzugehen. Und das Gesundheitssystem in Honduras ist eine Katastrophe. Das Coronavirus entblößt dieses desaströse Gesundheits­system. Den Ärzten bleibt nur noch die Möglichkeit zu sagen: „Bitte bleibt zu Hause und kommt nicht ins Krankhaus. Es gibt keinen Platz.“ In Honduras werden Tests nur in Tegucigalpa ausgewertet, das heißt, wenn jemand in der Mosquitia oder in Gracias a Dios lebt, kommt das Testergebnis erst an, wenn die Person schon gestorben ist. Besonders schlecht ist die Gesundheitsversorgung in vielen indigenen Gemeinden. Sehr viele Misquitos sind an Corona gestorben und den Staat interessiert das nicht. Es ist schrecklich. Regierungen wie die in Honduras provozieren einen Genozid an der armen Bevölkerung, weil sie wissen, dass sie unter den aktuellen sanitären Bedingungen die Wirtschaft nicht auf diese Weise öffnen dürfen. Die Zahl der Ansteckungen hat seit der Öffnung auf unglaubliche Weise zugenommen, zum Beispiel in der Hauptstadt. Diese Pandemie zeigt sehr deutlich die soziale Ungleichheit in Honduras. So wurde beispielsweise das Militärkrankenhaus geöffnet, um den Präsidenten und alle ihm nahestehenden Personen zu versorgen.

Welche Strategien verfolgen Sie in dieser Situation in den Gemeinden?
Seit dem 7. März haben wir begonnen, uns in den Gemeinden kollektiv zu organisieren, um Gesundheitszentren zu schaffen. Bisher haben wir 31 Zentren eingerichtet. Unser Ziel ist es, so viele Leben wie möglich zu retten. Dafür ist es notwendig, Gesundheit ganzheitlich zu denken, denn Gesundheit hat auch damit zu tun, wie wir uns ernähren und welche Luft wir atmen. Das sehen wir auch daran, dass mehr Menschen am Coronavirus sterben, die in Gebieten leben, in denen die Luft kontaminiert ist. Die Infektionsherde liegen momentan in den Industriezentren, wie San Pedro Sula. Die Pandemie hat eine Gesundheitskrise ausgelöst, aber diese ist eng verknüpft mit Umweltfragen und der Klimakrise. Die Pandemie lehrt uns, dass Gesundheit nicht einfach bedeutet, zum Arzt zu gehen und Tabletten zu nehmen. Deshalb kämpfen wir in den Garífuna-Gemeinden auch gegen den Bau von Wasserkraftwerken und die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, weil auch das die Gesundheit gefährdet.


Uraltes Wissen Tees Zubereitung von Tee zur Stärkung des Immunsystems
(Foto: OFRANEH)

Wie spiegelt sich der ganzheitliche Ansatz von Gesundheit in der Arbeit der Gesundheitszentren wider, die Sie in den Gemeinden aufgebaut haben?
Viele Menschen in den Gemeinden zählen zur Risikogruppe, weil sie Diabetes oder Bluthochdruck haben. Das brachte uns auf die Idee, dass es wichtig ist, das Immunsystem zu stärken, im Besonderen bei unseren Großmüttern und Großvätern. In den Gemeinden existiert ein uraltes Wissen darüber, welche Pflanzen medizinische Wirkungen haben und welche hilfreich für das Immunsystem sind, wie Eukalyptus- und Avocadoblätter, Zitronen, Knoblauch und Zitronengras. Die Corona-Krise sehen wir auch als Möglichkeit, dieses Wissen wieder mehr zu verbreiten. Ein Bestandteil der Kultur der Garífuna ist das Trinken von aus frischen Kräutern zubereitetem Tee. Daher ist eine der Aufgaben der Gesundheitszentren die Zubereitung von medizinischen Tees, die zur Stärkung des Immunsystems beitragen. Außerdem haben wir ein Handbuch über die Medizin unserer Vorfahren und Vorfahrinnen veröffentlicht, das auch in anderen Ländern Lateinamerikas von indigenen Gemeinden und anderen Menschen genutzt wird. Innerhalb der Gemeinden arbeiten wir als Kollektiv, um zu verhindern, dass sich das Virus ausbreitet, und um betroffene Personen zu unterstützen. Beispielsweise werden in den Gesundheitszentren Masken hergestellt und verteilt. Wir kümmern uns um Menschen, die Vorerkrankungen haben. Mittlerweile gibt es compañeras und compañeros, die fast schon die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten übernehmen, indem sie Hausbesuche machen und Menschen, die Symptome von COVID-19 zeigen, beobachten und versorgen. Ebenso haben wir Suppenküchen eingerichtet und registrieren in den Gesundheitsstationen Fälle von häuslicher Gewalt, um Frauen, die davon betroffen sind, unterstützen zu können.

Wer ist an dieser kollektiven Arbeit beteiligt?
Das sind Menschen, die sich in den einzelnen Gemeinden organisiert haben. OFRANEH hat diesen Prozess angestoßen und Freiwillige haben sich angeschlossen. In einer Gemeinde sind es 20 oder 30 Personen, die sich in Arbeitsgruppen organisiert haben, in einer anderen 80. In jeder Gemeinde teilt die Arbeitsgruppe die anfallenden Aufgaben unter den Mitgliedern auf.
Diese Arbeit wird vor allem von Frauen geleistet. Ich würde sagen, 99 Prozent der selbstorganisierten Gesundheitszentren sind in den Händen von Frauen. Wir nennen die Frauen Kämpferinnen, denn es ist harte Arbeit, sieben Tage die Woche dafür zu sorgen, dass alles funktioniert, dass es Medizin und Essen gibt und nicht so viele Neuinfektionen.
Wir sind sehr zufrieden, dass die Garífuna-Gemeinschaft im Moment im Vergleich zu den umliegenden Regionen die geringste Anzahl an Infektionen aufweist. Die zwei Zonen, in denen sich Garífuna-Gemeinden befinden, die aktuell die höchsten Infektionsraten haben, sind Trujillo und Punta Gorda, aber die Mehrheit der an COVID-19 erkrankten Menschen sind keine Garífuna, sondern leben in der Nähe der Gemeinden. Aber das kann sich in den nächsten Monaten ändern, denn wir sind keine Insel, die von der Umwelt isoliert ist, sondern die Menschen verlassen die Gemeinden, um einkaufen zu gehen und ihre Produkte zu verkaufen.


Freiwillige in den Gesundheitszentren Vor allem Frauen engagieren sich
(Foto: OFRANEH)

Wurden Vorkehrungen getroffen, um die Mobilität zwischen den Gemeinden einzuschränken?
Dafür zu sorgen, dass nicht alle möglichen Leute in die Gemeinden kommen, ist ein wichtiges Thema. Deshalb wurden an den Eingängen Kontrollpunkte eingerichtet. Dies hat zu Konflikten geführt, in einem Fall sogar zu einem Mord. Als ein compañero aus Río Tinto, Edwin Fernández, sich weigerte, die Schlüssel an Personen auszuhändigen, die nachts seine Gemeinde betreten wollten, töteten sie ihn. Die Region der Karibikküste, in der wir leben, wird von Gruppen der organisierten Kriminalität für den Drogenhandel genutzt. Sie sind es gewohnt, dass sie in den Gemeinden ein- und ausgehen können, wie sie möchten, auch nachts, wenn die Menschen schlafen. Das geht jetzt nicht mehr so einfach, denn die Eingänge werden Tag und Nacht kontrolliert. Es wäre die Aufgabe des Staates für unsere Sicherheit zu sorgen, aber in Honduras sind das organisierte Verbrechen und der Staat eng miteinander verwoben. Wir fordern von der Regierung, dass sie den Mord an Edwin Fernández aufklärt und diejenigen dafür bestraft, die in unsere Gemeinden kommen und unsere Leute umbringen.

Wie hat die Regierung darauf reagiert, dass sich die Garífuna-Gemeinden zur Eindämmung des Virus selbst organisiert haben?
Die Regierung respektiert unserer Autonomie und unsere Souveränität nicht. Sie missachtet die Menschenrechte derjenigen, die in ihren Gemeinden dafür arbeiten, dass sich das Virus nicht weiter ausbreitet. Zum Beispiel hat die Polizei versucht, die Menschen einer Gemeinde im Department Cortés daran zu hindern, dass sie ihre Gemeindegrenzen einzäunen. Wenn der Staat schon nicht hilft, muss er wenigstens unsere Arbeit respektieren, denn wir haben ein Recht darauf, für unsere eigene Gesundheit zu sorgen und auch darauf, dies auf eine Art und Weise zu tun, die unserer Kultur und Identität entspricht. Das ist ein Thema, für das wir immer kämpfen mussten. Die Arbeit, die wir geleistet haben, wird missachtet. Zum Beispiel wurde staatlicherseits zu Beginn der Pandemie gesagt, dass wir Masken tragen müssen, aber hier haben die Menschen keinen Zugang zu einer Maske. Also haben wir unser eigenes System zur Herstellung von Masken entwickelt. Anfangs haben sie gesagt, dass die selbst hergestellten Masken, nichts taugen.

Worin ist diese Missachtung Ihrer Meinung nach begründet?
Das hat mit vielen Dingen zu tun. Dahinter stecken wirtschaftliche Interessen, aber es hängt auch mit Rassismus zusammen, da es eine Missachtung dessen ist, was die Menschen selbstbestimmt tun. Wenn etwas nicht wissenschaftlich erwiesen ist, wird dem jeglicher Wert abgesprochen. Und es sind dieselben Unternehmen, die das entscheiden, die in der Krise durch die Produktion von unter anderem Masken eine Menge Geld verdienen. Sie haben auch gesagt, dass unsere medizinischen Tees nichts nutzen. Mittlerweile trinken alle Leute Tee, weil sie wissen, dass sie ihr Immunsystem stärken müssen und es keinen Sauerstoff zu kaufen gibt. Dies zeigt, dass das Wissen unserer Vorfahren und Vorfahrinnen sowohl eine Antwort auf die derzeitige Gesundheitskrise gibt als auch auf die Pandemien, die noch kommen werden. Diesem Wissen muss wieder mehr Wert zugesprochen werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass einfach zur sogenannten Normalität zurückgekehrt wird, sondern wir sollten diese Pandemie nutzen, um dieses System in Frage zu stellen, in dem die Wirtschaft wichtiger ist als Menschenleben, nicht nur in Honduras, sondern auf der ganzen Welt.

 

ZU VIELE FRAGEZEICHEN

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Foto: Zikophotography via Flickr (CC BY-NC 2.0)

Wie kann man sich ein Netzwerk für klandestine Schwangerschaftsabbrüche vorstellen?
María: Diese Gruppen entstehen lose aus der Not heraus, um Personen, die ungewollt schwanger geworden sind, zu begleiten. Ich sage Personen und nicht Frauen, weil es zum Beispiel trans Männer oder auch Menschen mit nicht-binären Geschlechtsidentitäten gibt, die schwanger werden und gebären können. Weil wir alle schon persönliche Erfahrungen mit ungewollten Schwang-*erschaften gemacht hatten, war uns von Anfang an klar, dass es zu diesem Thema im Allgemeinen ein Informationsloch gibt. Vor zehn Jahren sprach man in Chile kaum über Abtreibungen. In diesem Sinn waren wir uns alle einig darüber, wie wichtig es ist, Unterstützungsnetzwerke für ungewollt Schwangere aufzubauen und die Stimmen von Personen, die abgetrieben haben, zu verbreiten.
Lobelia: Einige Netzwerke sind größer als andere. Ich zum Beispiel arbeite in einer Stadt in den Anden in einem Netzwerk hauptsächlich mit Freundinnen von vor Ort zusammen, um Entscheidungsprozesse zu dezentralisieren. Trotzdem stehen wir in Kontakt mit anderen Netz- werken und tauschen uns aus. Jedes Netzwerk hat seine eigene Art, aber ich denke, wir begreifen uns alle als Fürsorgeorganisationen, die schwesterlich und feministisch handeln. Wir machen das jetzt seit zwei Jahren. Im Laufe der Zeit haben wir ein Aktionsprotokoll entwickelt, nach dem wir Frauen aus der Stadt, aus der Hochebene und der Nähe der Grenze begleiten.

Wie läuft ein konkreter Fall ab?
María: Die Empathie und das Verständnis, das wir aufbringen können, weil viele von uns selbst schon einmal in dieser Situation waren, macht die Kommunikation in dieser schwierigen Situation etwas leichter. Nach dem Gespräch erklären wir der Person, was bei einer Abtreibung körperlich und emotional geschieht. Wir fragen, welche Begleitung sie sich vor, während und nach dem Schwangerschaftsabbruch wünscht und was sie braucht. Manchmal ziehen wir professionelle Ärztinnen hinzu. Wir hatten auch Kontakt zu einer Gynäkologin, Psychologinnen und Therapeutinnen. Als „Entlohnung“ für unsere Arbeit als Netzwerk haben wir die Betroffenen darum gebeten, etwas zurückzugeben – je nachdem wie sie konnten und wollten, damit das Netzwerk weiterhin funktionieren und Menschen helfen kann.
Lobelia: Die Kommunikation ist in dieser Arbeit das wichtigste. Unsere Hilfe setzt beispielsweise voraus, dass wir nur mit der Schwangeren sprechen und sie bitten, zu unserem Treffen nicht mit ihrem Vater, Ehemann oder Freund zu erscheinen – zu unserem Schutz und dem des Netzwerks. Die Mehrheit der Frauen zeigt dafür sofort Verständnis. Bei Minderjährigen, deren Mütter Bescheid wissen und die Entscheidung für eine Abtreibung unterstützen, sprechen wir auch mit den Müttern, wollen aber hauptsächlich mit der Frau sprechen, um die es geht. Diese Fälle sind zudem meist komplexer, weil wir herausfinden müssen, ob der Sex einvernehmlich war oder ob die Schwangerschaft aus einer Vergewaltigung hervorgeht.

Wer nimmt eure Netzwerke in Anspruch?
María: Sehr unterschiedliche Frauen. Es geht nicht immer um einen Schwangerschaftsabbruch, es kommen auch Frauen, die bereits abgetrieben haben und danach emotional oder körperlich von ihren Partnern missbraucht oder verlassen wurden. Ich denke, so ist es bei vielen Netzwerken: Es geht darum, Hilfe und Unterstützung für Frauen zu leisten, die sich in einem schwierigen Moment ihres Lebens befinden. Dieser Moment, der die Möglichkeit in den Raum stellt, Leben zu erschaffen, bringt ganz viele Unsicherheiten und Ängste mit sich. Viele müssen diese Gefühle in einer Umgebung verarbeiten, in der sie selbst nicht entscheiden dürfen, ob sie Mütter werden wollen oder nicht.

Wie hat die Pandemie eure Arbeit verändert?
Lobelia: Hier herrscht nur nachts ab 22 Uhr Ausgangssperre, das heißt, dass wir erstmal normal weitermachen und uns mit den Frauen treffen konnten. Aber seit einem Monat haben wir keine Medikamente mehr vorrätig, weil die Grenzen geschlossen sind. Soweit wir wissen, werden in Chile keine Pillen für Schwangerschaftsabbrüche hergestellt. Als uns die Vorräte ausgegangen sind, haben wir mit einer Frau gesprochen, die Arzneimittel in der Stadt verkauft. Sie meinte zunächst einmal, der Preis für eine Pille habe sich von 6.000 auf 12.000 Pesos verdoppelt. Bei dem Preis ist es uns unmöglich, in größeren Mengen an das Medikament zu kommen, nur die Frauen aus stabileren ökonomischen Verhältnissen haben Zugang. Kurz darauf sagte uns unsere Kontaktfrau, dass auch sie nun keine Medikamente mehr vorrätig habe. Wir fragten andere Netzwerke in der Nähe, überall kam die gleiche Antwort: Es gibt keine Medikamente mehr, nirgendwo.

Und jetzt?
Wir müssen zu anderen Maßnahmen greifen. Wir arbeiten zum Beispiel mit Frauen aus indigenen Gemeinschaften zusammen daran, Informationen über Verhütung bereitzustellen. Wir arbeiten auch an Methoden zum Schwangerschaftsabbruch mit Pflanzen. Als die Medikamente knapp wurden, standen außerdem viele der Frauen, die auf die Behandlung angewiesen sind, auf einmal mit Fake-Pillen da, für die sie teuer bezahlt haben. Zusammen mit den falschen Pillen erhielten sie Nachrichten sogenannter Lebensschützer*innen, die drohten, sie anzuzeigen. Außerdem gibt es Leute, die die Medikamentenpreise aufs dreisteste in die Höhe treiben. Das sind nicht nur ein oder zwei Gruppen, das Internet ist voll von Fake-Händler*innen.

Wie organisiert ihr euch als Netzwerk und wie fällt ihr Entscheidungen?
María: Das Netzwerk hat sich über die verschiedenen Aufgaben organisiert: die Betreuung davor, danach, die Ausgabe der Medikamente und so weiter. Je nachdem, wie die Aufgaben verteilt wurden, waren manche von uns mehr in bestimmte Fälle involviert als andere. Die emotionale Last ist dabei immer Teil der internen Dynamik so einer Gruppe. Dinge wie Selbstfürsorge und kollektive Unterstützung, auch der Kontakt mit Psychologinnen und Therapeutinnen, sind essenziell, um entscheiden zu können, bis zu welchem Punkt man involviert sein und weiterarbeiten kann. Trotzdem hat sich unsere Gruppe aufgelöst, nicht nur wegen der emotionalen Belastung, die wir alle spürten, sondern weil die betroffenen Personen dem Versprechen, nach ihrem eigenen Fall selbst Unterstützung für andere zu leisten, nicht nachgekommen sind, auch wenn es nur darum ging, einen Erfahrungsbericht zu schreiben.

Welche Netzwerke gibt es aktuell?
María: Es gibt einige feministische, lesbofeministische und queere Gruppen, die in diesem Bereich arbeiten. Con las amigas y en la casa ist vielleicht die bekannteste Organisation. In verschiedenen Regionen sind in letzter Zeit Gruppen an den Universitäten entstanden, die diese Art von Aktivismus dezentralisieren wollen und sich auf die Arbeit in der unmittelbaren Umgebung konzentrieren. Einige beschäftigen sich auch mit der Verbreitung traditioneller Methoden, wie die Abtreibung mit Heilkräutern. Eine solche Abtreibung ist viel weniger invasiv, braucht aber Disziplin, um die Veränderungen, die der Körper durchläuft, erkennen zu können. Es gibt auch einige institutionalisierte Gruppen, Info-Webseiten und Hotlines.

Was erwartet ihr für die Zukunft von staatlicher Seite?
Lobelia: Wir als Kollektiv fordern akut die gesetzliche Transparenz über die Anwendung der drei Gründe für einen legalen Schwangerschaftsabbruch. Von 13 Ärzt*innen in unserer Stadt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können, weigern sich acht aus Gewissensgründen. Das heißt, selbst bei einer legalen Abtreibung ist es schwierig, jemanden zu finden, der diese durchführt. Dass Schwangerschaftsabbrüche – außer aus drei Gründen – immer noch illegal sind, hinterlässt viel zu viele Fragezeichen.

* Name geändert

„ES FINDET EIN BRUCH STATT“

by

ANTONIO GONZÁLEZ PLESSMANN
ist Soziologe, langjähriger linker Menschenrechtsaktivist und Teil der Menschenrechtsorganisation Colectivo Surgentes. Er was Vizedirektor der Universidad Nacional Experimental de la Seguridad und hat den Prozess der Polizeireform von 2006 bis 2013 begleitet. Surgentes wurde 2016 von einer Reihe linker Menschenrechtsaktivisten gegründet und legt besonderes Augenmerk auf die soziale Frage. Gemeinsam mit anderen Kollektiven initiierte Surgentes im Juli dieses Jahres die „Dialoge für eine chavistische Überwindung der Krise“. Zuvor entstand als Diskussionsgrundlage ein gemeinsames Papier, das eine Analyse der derzeitigen Situation, Vorschläge für kollektives Handeln und Forderungen an die Regierung enthält.

Anfang Juli haben sich Vertreter*innen mehrerer Basisorganisationen unter dem Motto „Dialoge für eine chavistische Überwindung der Krise“ getroffen. Worum geht es dabei?
Als Kollektive und Bewegungen wollen wir unseren bescheidenen Beitrag leisten. Wir sehen das radikaldemokratisch-sozialistische Programm des Chavismus heute sowohl durch die von den USA angeführte Rechte als auch die Regierungselite bedroht. Mit dem Argument, „die Regierung zu verteidigen, um die Revolution zu retten“ hat diese Elite einen Schwenk nach rechts vollzogen und die Räume demokratischer Partizipation eingeschränkt. Die Mehrheit der Basis sieht heute eine Diskrepanz zwischen Regierungsdiskurs und -praxis. Dies hat bisher aber nicht zu einer Neuerfindung des Chavismus geführt.

Was heißt Neuerfindung?
Als politisches Subjekt ist der Chavismus mehrheitlich basisnah und antikapitalistisch. Doch die Bewegungen sind fragmentiert und von der bürokratischen Elite vereinnahmt. Die Dialoge sollen dazu beitragen, dieses politische Subjekt zu stärken. Wir glauben, dass der Chavismus als politische Kraft jenseits der Regierung eine lange Zukunft hat.

Mittlerweile versuchen unterschiedliche politische Strömungen den Chavismus für sich zu vereinnahmen. Worin besteht für Sie Chávez’ Erbe?
Erstens in der staatlichen Kontrolle der natürlichen Ressourcen und strategischen Unternehmen. Dazu gehören politische Souveränität sowie der Austausch mit Regierungen und Bevölkerungen des globalen Südens. Zweitens in der Radikalisierung der Demokratie. Das bedeutet, allmählich die Macht der Bevölkerung zu vergrößern, und zwar im wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Bereich. In Chávez’ Worten hieß das: „Wenn wir die Armut beseitigen wollen, müssen wir den Armen Macht geben.” Während Chávez’ Regierungszeit förderte der Staat die Übernahme von Produktionsmitteln durch die Bevölkerung. Die Regierung förderte zudem sowohl Selbstregierung auf kommunaler Ebene als auch die Kontrolle des Staates durch die Öffentlichkeit und die Debatte über staatliche Politik. Im kulturellen Bereich gab es eine positive Besinnung auf das afrikanische, indigene, mestizische und volksnahe Erbe, das historisch untergeordnet und ausgegrenzt wurde.
Und drittens besteht Chávez’ Erbe in einem postkapitalistischen Ansatz. Der Sozialismus soll nach und nach von unten aufgebaut werden, in einem radikal-demokratischen Rahmen und in Allianz zwischen Staat und Basismacht (poder popular).

Diese Allianz funktioniert heute nicht mehr so wie während der Regierungszeit von Hugo Chávez. Wie lässt sich das Verhältnis zwischen Regierung und chavistischen Organisationen zurzeit beschreiben?
Zum einen gibt es den Versuch, die Bewegungen gefügig zu machen. Das drückt sich in dem Slogan „Beschützer des Volkes“ aus, den Nicolás Maduro und seine Regierung verwenden. Die protagonistische Bevölkerung unter Chávez wird bevormundet und in eine passive Rolle zurückgedrängt. Die Regierungselite erwartet Loyalität, Dankbarkeit und Demobilisierung. Das zeigt sich auch daran, dass Nicolás die „Lokalen Komitees für Versorgung und Produktion“ (CLAP), die stark subventionierte Lebensmittel verteilen, als höchsten Ausdruck der Basismacht bezeichnet.

Inwiefern deutet die Regierung hier den Begriff poder popular um?
Während die kommunalen Räte und die comunas (Zusammenschlüsse mehrerer kommunaler Räte, Anm. d. Red.) pluralistische Räume darstellten, in denen die Macht von unten, von Versammlungen und Abstimmungen ausging, werden die CLAP vom Staat und der Regierungspartei PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) kontrolliert. Ihre Mitglieder werden ernannt statt gewählt und führen Weisungen von oben aus. Diese Sichtweise der Basismacht steht im Widerspruch zu Autonomie, Protagonismus und Sozialismus. Aber die venezolanische Bevölkerung ist aufsässig und rebellisch. Organisierte comunas, Kollektive und Bewegungen, die über eine größere Autonomie gegenüber dem Staat verfügen, bieten der Regierung aus dem Inneren des Chavismus heraus häufig die Stirn, indem sie Forderungen aufstellen und Kritik formulieren.

Wie antwortet die Regierung darauf?
Unterschiedlich. Zum einen versucht sie die Legitimität von Kritik zu untergraben, ohne sich direkt mit ihr auseinanderzusetzen. Andererseits geht sie aber manchmal auf Forderungen ein, um die eigene Legitimität zu erhöhen. Regierung und PSUV sind in den ärmeren Vierteln sehr präsent und kontrollieren mittels des bürokratischen Apparates die Mehrheit der chavistischen Basis. Aber die Zustimmung schwindet auch dort. Die Menschen lehnen zwar den Imperialismus ab und wollen mit der rechten Opposition nichts zu tun haben. Gleichzeitig wissen sie aber genau, dass die derzeitige Regierung das chavistische Programm verraten hat. Es findet ein allmählicher Bruch statt, von dem wir nicht wissen, welche Auswirkungen er haben wird.

Wieso hat sich der demokratische Spielraum für die Basisbewegungen in den vergangenen Jahren derart verkleinert?
Wenn linke Regierungen belagert werden, neigen sie dazu, sich zu verschanzen. Die Angriffe des Imperiums sind sehr real und finden seit 2001 statt. Nach Chávez’ Tod haben sie sich jedoch intensiviert bis hin zu den sogenannten US-Sanktionen, die wir als unilaterale, illegale und willkürliche Zwangsmaßnahmen ohne völkerrechtliche Grundlage betrachten. Diese haben katastrophale Auswirkungen für eine Ökonomie, die sich bereits in der Krise befand.
Diosdado Cabello (Vorsitzender der verfassunggebenden Versammlung und ein politisches Schwergewicht des Chavismus, Anm. d. Red.) wiederholt regelmäßig einen Gedanken von San Ignacio Loyola, den auch Fidel Castro häufig zitiert hat: „In Zeiten der Belagerung bedeutet Zweifel Verrat”. Daraus folgt die Negierung von Kritik, geduldet wird nur Zustimmung. Die Regierung schließt unbequeme Personen oder Sektoren aus, bevormundet die Basis und schränkt die autonome Partizipation ein. Niemand darf über die Korruption in den eigenen Reihen sprechen, das Regierungshandeln wird ineffizient und wir erleben eine zunehmende Privatisierung der Politik. Dadurch schwindet die Legitimität der politischen Klasse.

Seit einigen Jahren nehmen die Berichte über die verstärkte Repression in den barrios (einfache und ärmere Stadtviertel) zu. Venezolanische Menschenrechtsorganisationen und auch die Vereinten Nationen sprechen von tausenden extralegalen Hinrichtungen. Was geht da vor sich?
Nach offiziellen Zahlen gab es im Jahr 2018 10.598 Morde. Hinzu kommen 5.287 Todesfälle aufgrund von „Widerstand gegen die Staatsgewalt.“ Damit gemeint sind bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen mutmaßlichen Kriminellen und den Sicherheitskräften. Der Staat räumt also öffentlich ein, dass er selbst ein Drittel der getöteten Personen zu verantworten hat. Dies allein schon ist eine Ungeheuerlichkeit, weil sich darin eine unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt seitens der Sicherheitskräfte ausdrückt. Dies widerspricht völlig den Zielen der Polizeireform, die Chávez ab 2006 durchgeführt hat. Doch wenn wir uns die Todesfälle genauer ansehen, stellen wir fest, dass es in den meisten Fällen gar keine Auseinandersetzungen gab. Vielmehr handelt es sich um Hinrichtungen, die später anderes dargestellt werden.

Wie ist diese Polizeigewalt zu erklären?
Im Bereich der Sicherheit findet eine Verselbständigung statt. Es gibt keine politische Kontrolle, der übelste Teil des Militärs und der Polizei gibt den Ton an. Und die Regierung toleriert dies. Die meisten der Toten sind junge Leute aus den Armenvierteln. Es handelt sich also um eine klassistische Gewalt, die die sozialen Ungleichheiten reproduziert. Als Menschenrechtler*innen haben wir dies seit 2015 angeprangert, als die Regierung damit begann, Polizeiaktionen unter dem Namen Operación de Liberación del Pueblo (OLP, Operation Befreiung der Bevölkerung) durchzuführen. Wir veröffentlichten damals ein Kommuniqué, das verschiedene Medien dokumentierten.

Wie hat die Regierung auf die Kritik reagiert?
Ohne uns beim Namen zu nennen wies Nicolás den Innenminister öffentlich an, die „kleine Gruppe Intellektueller“ einzubestellen, die sich wegen der OLP „besorgt” zeige. Das Treffen fand allerdings niemals statt. Offensichtlich hatte die Regierung kein wirkliches Interesse daran, den repressiven Ansatz der Sicherheitspolitik zu ändern.

Aktuell besteht Hoffnung auf einen möglichen Dialog zwischen Regierung und rechter Opposition. Unter Mediation Norwegens fanden bereits mehrere Treffen statt, zuletzt auf Barbados. Auch wenn kaum Details bekannt sind: Wie schätzen Sie die Möglichkeit ein, dass es zu einer Vereinbarung kommt, um die Krise zu überwinden?
Es wäre wünschenswert, dass ein Abkommen geschlossen wird. Denn die Alternativen sind Krieg, Invasion oder ein autoritärer Kurs. Und in all diesen Szenarien sind es die ärmeren Schichten, die am meisten verlieren. Ein Abkommen wird aber nicht dazu führen, dass der politische Konflikt verschwindet. Er muss vielmehr in demokratische und verfassungsmäßige Kanäle zurückkehren, die er niemals hätte verlassen dürfen.

 

„KEINER VON BEIDEN IST POLITISCH LEGITIMIERT”

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EDGARDO LANDER
hat in Harvard Soziologie studiert und ist emeritierter Professor für Soziologie an der Zentralen Universität in Caracas (UCV). Er gilt als einer der profiliertesten linken Intellektuellen in Venezuela und als kritischer Unterstützer des bolivarianischen Prozesses. Seine Themen sind unter anderem Kritik des Eurozentrismus, soziale Bewegungen und Neoextraktivismus in Latein­amerika.

Foto: Tilman Vogler

 

Seitdem sich Juan Guaidó am 23. Januar dieses Jahres selbst zum Interimspräsidenten ernannt hat, beanspruchen sowohl er, als auch Präsident Nicolás Maduro für sich, rechtmäßig im Amt zu sein. Wer ist Ihrer Meinung nach legitimiert?
Keiner von beiden. Die Regierung hat nach ihrer Niederlage bei den Parlamentswahlen 2015 beschlossen, sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten. Dabei missachtet sie die Verfassung, denn bis dahin gab es immer noch freie Wahlen, mit einem überdurchschnittlich transparenten Wahlprozess und einem Wahlsystem, mit nahezu fehlerfreier technischer Infrastruktur. Heute stehen wir vor dem Problem, dass die Regierung die Wahl- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der venezolanischen Bevölkerung einschränkt. Es gibt aber auch Gründe, die Position von Guaidó abzulehnen. Dieser steht für ein Projekt des Regime Change, das von außerhalb kommt. Die rechte Opposition verkennt dabei die venezolanische Realität. Denn noch immer unterstützt ein Großteil des Militärs Maduro. Und auch in der Bevölkerung gibt es noch immer einen großen Rückhalt für den Chavismus, beziehungs­weise dessen Weiterführung unter Maduro, auch wenn die Zustimmung gesunken ist.

Seit dem 7. März gab es eine Reihe landesweiter Stromausfälle. Die Regierung beschuldigt die Opposition und die USA der Sabotage. Diese wiederum bringen schlechte Wartung und Korruption innerhalb der Regierung als Grund für die Stromausfälle vor.  Was halten Sie von den Beschuldigungen und Erklärungen?
Die venezolanische Gesellschaft ist so stark polarisiert, dass die Anhänger beider Lager in unterschiedlichen Wirklichkeiten leben. Das macht es so schwierig, ein Thema zu verhandeln, weil es nicht nur um die Interpretation geht.
Das venezolanische Stromnetz verfällt seit Jahren. Das liegt zum einen an der Korruption und zum anderen daran, dass Militärs an die Spitze von Stromunternehmen gesetzt wurden, die überhaupt keine Kompetenzen auf dem Gebiet haben.
Auf der anderen Seite kann man aber auch davon ausgehen, dass ein Interesse besteht, diese Situation auszunutzen und der Regierung zusätzlich Probleme zu bereiten. Und ein so anfälliges Stromnetz ist eben sehr leicht anzugreifen. Ich schließe also nicht aus, dass es sich in einigen der Fälle um Sabotage gehandelt hat, aber eben begünstigt durch ein sehr anfälliges System.

Sie gehören gemeinsam mit anderen Akademiker*innen, Aktivist*innen und früheren Minister*innen unter Chávez der Bürgervereinigung zur Verteidigung der Verfassung an. Was schlagen Sie als Ausweg aus der Krise vor?
Im Moment haben wir eine Situation, in der sich zwei Kräfte in einer Freund-Feind-Logik gegenüberstehen und sich gegenseitig politisch auslöschen wollen. Um einen Krieg zu verhindern, müssen wir zu einer politischen Einigung kommen. Um das auf demokratischem, friedlichem und verfassungskonformem Weg zu erreichen, ist die beste Option ein Konsultativreferendum, das von beiden Seiten ausgehandelt werden muss. Die Bevölkerung könnte somit darüber abstimmen, ob sie Neuwahlen aller staatlichen Gewalten will.
Aus unserer Sicht würden Verhandlungen es dem Chavismo ermöglichen, sich als politische Bewegung wieder neu zu formieren und weiterhin im Land zu agieren und zu existieren. Bei einem Regime Change, der die Regierung einfach ausradieren würde, wäre das keine Option.
Was denken Sie über die Rolle der EU in Bezug auf die Situation in Venezuela?
Dadurch, dass sie Guaidó anerkannt hat, hat die so genannte internationale Gemeinschaft Verhandlungen eher erschwert als sie zu unterstützen, weil das die Fronten verhärtet. Es ermutigt die Leute, die sich hinter Guaidó versammeln, weil sie ihn durch die internationale Unterstützung als rechtmäßigen Übergangspräsidenten sehen. Maduro wiederum wird zum Beispiel weiterhin von den Regierungen Chinas und Russlands anerkannt, übt die Kontrolle über die staatlichen Institutionen aus und kann sich auf das Militär und die chavistischen Gruppen verlassen, die immer noch aktiv sind und über großes Mobilisierungspotenzial verfügen. Dass die meisten Mitgliedsstaaten der EU also nicht an Verhandlungen interessiert sind, sondern einzig daran, Maduro aus dem Amt zu befördern, ist sehr schädlich und verringert die Möglichkeiten einer Verhandlungslösung.

Sie haben sich gemeinsam mit der Bürgervereinigung im Frühjahr mit Guaidó getroffen. Warum?
Weil er gewählter Parlamentspräsident ist. Die beiden institutionellen Sektoren in dem Machtkampf bestehen aus Regierung und Nationalversammlung. Die Haltung dieser beiden Sektoren bringt Venezuela an den Rand eines Krieges. Also haben wir beiden Seiten ein Referendum vorgeschlagen und sie auf ihre Verantwortung hingewiesen. Dafür haben wir um Treffen mit Guaidó und Maduro gebeten. Das Treffen mit Guaidó wurde von vielen Linken, besonders auch im Ausland, als eine Art Anerkennung für ihn gewertet. Wir haben uns aber mit ihm in seiner Funktion als Parlamentspräsident getroffen und nicht als Staatspräsident und das auch öffentlich gesagt. Genauso haben wir einen Brief mit der Bitte auf ein Treffen mit Maduro eingereicht. Drei Tage in Folge haben wir versucht, diesen Brief im Präsidentenpalast Miraflores abzugeben. Doch sie haben ihn nicht mal entgegengenommen. Das zeigt ihre Haltung zum Dialog.

Im Februar 2016 schuf Maduro per Dekret den Minenbogen des Orinoco (Arco Minero), eine Fläche von fast 112.000 Quadratmetern für den Bergbau. Was steckt dahinter?
Aufgrund des Preisverfalls für Erdöl und dem stetig fallenden Förderniveau hat sich die venezolanische Regierung, anstatt Wege zur Diversifizierung der Wirtschaft zu finden, erneut für den Extraktivismus entschieden. In diesem Fall für den Bergbau, denn im Gebiet des Minenbogens gibt es bedeutende Vorkommen von Eisen, Aluminium, Coltan, seltenen Erden und natürlich ganz besonders Gold. Die Regierung sieht hier also das neue El Dorado mit dem die gesunkenen Erdöleinnahmen aufgewogen werden sollen. Seit ungefähr zehn Jahren gibt es einen Anstieg des illegalen Kleinbergbaus in dieser Region, der durch die Verwendung von Quecksilber nicht nur der Umwelt schadet, sondern auch negative Auswirkungen auf die dort lebenden Indigenen hat. Und nun hat die Regierung beschlossen, dies im großen Stile und unter Mitwirkung von transnationalen Unternehmen weiterzuführen.
Bisher ist die multinationale Beteiligung gering. Was nicht etwa daran liegt, dass die Regierung ihnen hinsichtlich Zollauflagen, Steuern oder Protestunter­drückung nicht genug Garantien gegeben hätte, sondern weil das ganze juristisch unter sehr unsicheren Umständen stattfindet. Es verstößt gegen die Verfassung, die Rechte der Indigenen sowie Arbeits- und Umweltrecht. Und die politische Instabilität des Landes tut natürlich ihr übriges dazu.

Steht die Gründung spezieller Wirtschaftszonen im Widerspruch zur offiziellen Politik der Regierung?
Die Entstehung des Minenbogens und das neue Gesetz, das von der Verfassunggebenden Versammlung zum Schutz ausländischer Investition verabschiedet wurde, entsprechen offensichtlich neoliberalen Interessen. Und das Beharren der Regierung auf dem extraktivistischen Modell bildet keinen Widerspruch zum globalen Wirtschaftsmodell, es stellt auch keinen Bruch mit der kolonialen Unterordnung in der internationalen Arbeitsteilung und mit der Rolle dar, die Lateinamerika historisch als Rohstofflieferant zukommt. Die Konsequenzen sind Umweltzerstörung, ein hohes Gewaltaufkommen bewaffneter Gruppen, die untereinander um das Gebiet kämpfen. Es ist ein Niemandsland, in dem alle Konflikte mit Waffengewalt ausgetragen werden. Die indigenen Gemeinden der Region sind stark von der Gewalt betroffen und viele müssen im Bergbau arbeiten, weil ihre Lebensgrundlage zerstört wird. Mädchen werden entführt und in den Bergbaulagern zur Prostitution gezwungen.

Welche Arten des Widerstands haben sich dagegen entwickelt?
Es gibt die Plattform gegen den Minenbogen, ein Kollektiv von jungen Leuten, die aktiv sind im Kampf für Umweltrechte, Demokratie und Indigenen-Rechte und die auch schon Kampagnen zur Analyse der Situation gemacht haben. Aber der Protest ist leider sehr schwierig. Erstens, weil es in Venezuela schon lange eine auf Rohstoffexporten basierte Ökonomie gibt. Der Großteil der Bevölkerung lebt aber in den Städten, also weit weg von den Orten der Förderung, wo all das passiert. Es ist kein kollektives Bewusstsein vorhanden, das so weit reicht, die Größe des Problems zu erkennen. Zweitens sind die alltäglichen Probleme und die politische Polarisierung so groß, dass nicht nur im privaten Alltag sondern auch in den Medien über andere Dinge gesprochen wird.

 

“NINGUNO DE LOS DOS TIENE LEGITIMIDAD POLÍTICA”

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EDGARDO LANDER
estudió sociología en Harvard y es profesor emérito en la Universidad Central de Venezuela (UCV). Es uno de los más famosos intelectuales de izquierda en Venezuela y  crítico defensor del proceso bolivariano. Sus temas son entre otros la crítica del eurocentrismo, los movimientos sociales y el neo-extractivismo en Latinoamérica.

(Foto: Tilman Vogler)

 

 

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Desde que Juan Guaidó se proclamó presidente interino el 23 de enero ha estado intentado llegar a la fuerza al poder. Ahora, los dos, tanto el Presidente Maduro y Juan Guaidó, dicen ser legítimos. En su opinión, ¿goza alguno de los dos de legitimidad?

Yo creo que no, ninguno de los dos. Desde las elecciones parlamentarias del año 2015 cuando el gobierno actual perdió muy fuertemente, claramente, se decidió preservar el poder a como diera lugar. Hay realmente una ruptura del orden constitucional muy clara. Hasta el 2015 habían habido elecciones libres, había un proceso electoral extraordinariamente transparente con un sistema electoral, con todo una infraestructura tecnológica electoral, prácticamente a prueba de trampas. Ya cuando se convoca la Asamblea Nacional Constituyente se lo hace violando las normas constitucionales porque no se le preguntó a la población si quería derogar la Constitución del año 99. Cuando se nombra una Asamblea Nacional Constituyente cien por ciento del gobierno esta Asamblea se autoproclama una Asamblea Plenipotenciaria, es decir, supraconstitucional, o sea, una Asamblea todo poderosa sin contrapeso alguno, lo que implica la derogación de la constitución del 99. No hay nada que esa Asamblea pudiese hacer que fuera anticonstitucional porque se había asumido como supraconstitucional. Entonces, ya a partir de ese momento no hay Constitución.

Efectivamente hay un gobierno que viene violando paso a paso las elecciones de una forma ya muy sistemática desde el 2015 y cerrando todos los canales posibles de consulta de la población en Venezuela. Por otro lado, con respecto a la postura de Guaidó hay razones también para rechazarlo como una salida viable. Este proyecto de cambio de régimen es un proyecto que está diseñado desde afuera. El sector más de derecha, la actual oposición, en este caso dirigido por Voluntad Popular, supone que el gobierno es un gobierno que está a punto de caer y que para eso sólo hace falta un empujoncito final. Esto efectivamente no es lo que está ocurriendo. La derecha tiene un desconocimiento muy grande de la realidad venezolana. No ven que la mayoría de la Fuerzas Armadas Venezolanas continua apoyando a Maduro y el hecho de que a pesar de que el apoyo popular chavista al gobierno hoy es muy inferior a lo que fue en épocas anteriores, éste, sin embargo, sigue existiendo.

 

Desde el 7 de marzo comenzaron una serie de apagones de luz en todo el país. El gobierno acusa a la oposición y a los Estados Unidos de sabotaje. Por otro lado, la oposición los explica por el mal mantenimiento, descuido y corrupción del gobierno. ¿Qué piensa Usted de estas explicaciones y de las acusaciones mutuas?

En Venezuela la sociedad está tan polarizada, que parecen dos mundos divididos que se retroalimentan y, a la vez, se cierran sobre sí mismo. Cada uno de los sectores vive en su propio mundo con una interpretación de una realidad propia. Entonces, eso hace extremadamente difícil el abordar un asunto tan crítico para la sociedad venezolana como es la crisis eléctrica porque no es solo un asunto de interpretación sino un asunto de los datos mismos.

Durante ya varios años el sistema eléctrico venezolano vive un proceso de franco deterioro. Esto tiene que ver en primer lugar con la corrupción y el nombramiento de militares como jefes de la Empresa Eléctrica, quienes no tienen competencias en el ámbito. Pero, por otra parte, uno también puede suponer que hay un interés claro en aprovechar la situación para generarle dificultades al gobierno, y un sistema eléctrico tan precario es muy fácil de sabotear. Yo por eso no descartó que en algunos de los últimos acontecimientos haya habido saboteo, pero en todo caso, el saboteo se ha dado sobre la precariedad del sistema.

 

¿Cómo ve Usted que la polarización política afecta a los venezolanos?

El tejido social de la sociedad venezolana se ha descompuesto de una forma dramática durante estos años. Hay familias que se han roto como familia, que no pueden convivir como tales. En mi experiencia, por ejemplo, en la vida universitaria, equipos de investigación y colectivos de trabajo que durante muchos años venían trabajando juntos, han llegado al punto de perder la capacidad de trabajar conjuntamente por los enfrentamientos políticos, se ha generado una desconfianza mutua.

 

Usted pertenece junto con otros activistxs, académicxs y exministrxs del Presidente Chavez a La Plataforma en Defensa de la Constitución de la República Bolivariana de Venezuela. ¿Cuál es su propuesta como salida a la crisis?

En el contexto actual, nos encontramos, por un lado, con un gobierno que intenta mantenerse en el poder sin importarle a qué precio, usando para ello la represión sistemáticamente y, por otro lado, con la opción de una salida violenta con apoyo militar de parte de los Estados Unidos, sumado a los bloqueos económico. En este momento se está manejando una lógica de amigo-enemigo, dos fuerzas que se oponen e intentan eliminarse entre sí. Por eso, desde la plataforma pensamos que evitar la guerra requiere necesariamente algún acuerdo político. Un acuerdo político que busque una salida que sea democrática, pacífica, electoral y constitucional, lo más cercano que existe es la oportunidad de un referéndum consultivo.

Desde la plataforma pensamos que en lugar de esta lógica de amigo-enemigo y de este intento de eliminar al otro, es necesario partir del reconocimiento del otro. Este reconocimiento implica la aceptación de la existencia del otro, implica reconocer que el otro también tiene intereses, también tiene la necesidad de sobrevivir. Es también reconocer la posibilidad de un referéndum en el que se plantee la pregunta sobre una posible renovación de todos los cargos nacionales. Esto significarían elecciones presidenciales, elecciones para la Asamblea Nacional con el nombramiento, entonces, de un Consejo Nacional Electoral y un nuevo Tribunal Supremo de Justicia que permitan reordenar el juego político y en esas nuevas condiciones, hacer esas nuevas elecciones.

Una salida negociada puede ofrecer al gobierno la posibilidad de una continuidad del proyecto político bolivariano a futuro. Algo, que sería muy difícil si se mantiene esta lógica en la que el cambio de régimen se da a través de la eliminación de una de las partes.

 

¿Qué piensa Usted del rol de la Unión Europea?
A través del reconocimiento de Guaidó por la mayoría de los países de la Unión Europea, lejos de empujar hacia una salida negociada, se están creando obstáculos aún más severos para un posible acuerdo. Están envalentonando a la gente que se organiza en torno a Guaidó, porque con este reconocimiento le otorgan el apoyo internacional para considerar a Guaidó y a los que lo acompañan como gobierno legítimo. Por otra parte, el gobierno de Maduro sigue contando con un apoyo fuerte. No solo el apoyo de China y Rusia, sino que sigue contando con el control de las instituciones del estado y con las Fuerzas Armadas, así como con una militancia chavista que sigue siendo activa, fuerte y con capacidad de movilización. Entonces, estos países que reconocen a Guadió ponen el énfasis en la salida inmediata de Maduro. Con esto hacen mucho daño, porque dificultan cualquier posibilidad de negociación.

 

La Plataforma también se reunió con Juan Guaidó, ¿con qué fin?

Estos dos sectores están representados institucionalmente por un lado el presidente de la República y por otro la Asamblea Nacional. Las políticas de estos dos sectores son las que están generando esta amenaza de guerra. Decidimos plantearle a ambas partes la propuesta del Referéndum llamándoles la atención sobre la responsabilidad que ambos sectores tienen con respecto a la forma en la que están conduciendo estas políticas.

Decidimos pedir una reunión con Guaidó y Maduro por separado. Tuvimos la reunión con Guaidó que fue interpretada por mucha gente de la izquierda, sobre todo de la izquierda fuera de Venezuela, como una especie de reconocimiento de Guaidó. Nosotros nos reunimos con él por su posición como presidente de la Asamblea Nacional pero no en tanto presidente de la República. Esto lo dijimos públicamente.

Igualmente presentamos una carta solicitando la entrevista con Maduro. Durante tres días seguidos llevamos la carta a Miraflores, las tres veces, ¡se negaron incluso a recibir la carta! Ésta es la disposición que tienen para dialogar.

 

En febrero del 2016 fue creado el Arco Minero del Orinoco, una zona de casi ciento doce mil kilómetros cuadrados para la explotación minera. ¿Qué se encuentra detrás de este proyecto?

Como consecuencia de la baja del precio del Petróleo, en primer lugar, y del progresivo colapso del nivel de producción, en segundo lugar, el gobierno venezolano en vez de reconocer el fin de la era del rentismo y buscar otras rutas, otras direcciones de la economía, optó por un nuevo rentismo, el rentismo minero. En esta zona del arco minero hay inmensas reservas de minerales de todo tipo: hierro, aluminio, coltán, tierras raras, minerales radioactivos y sobre todo oro. Entonces el gobierno decidió que esto era como el nuevo “El Dorado” y que era posible sustituir la baja del ingreso petrolero por grandes ingresos a través de esta vía. Ya durante los últimos diez años anteriores, más o menos, ha habido un incremento de la minería ilegal, irregular, en esta zona minera en pequeña escala, la cual había hecho mucho daño ambiental. El uso de mercurio y la devastación ecológica también impactó sobre los pueblos indígenas de la zona. Y ahora el gobierno se decide a convertir esto a gran escala con la participación de empresas transnacionales.

La participación de las transnacionales en este proyecto ha sido bastante limitada. Y esto no por las condiciones que ofrece el gobierno, sino por el hecho de que hay una extrema inseguridad jurídica. En primer lugar, porque todo esto representa una violación de la constitución: de la Ley de Pueblos Indígenas, la Ley Laboral, las Leyes Ambientales, y, en segundo lugar, por la inestabilidad política del país obviamente.

 

¿Considera que la creación de esta zona económica especial está en contradicción con la política oficial del Gobierno?

Hay una contradicción muy fuerte entre el contenido de la constitución y lo que efectivamente es la política que está llevando a cabo en el gobierno. Las condiciones con la que se creó el Arco Minero, así como la nueva ley aprobada por la Asamblea Nacional Constituyente de protección de la inversión extranjera son claramente decisiones neoliberales. Entonces, la orientación general del gobierno en términos del extractivismo, claramente no representa una ruptura con el modelo económico global, no representa una ruptura con la intercesión colonial y no representa tampoco un quiebre con el rol clásico que se le atribuye a América Latina como exportadora de materias primas.

Quiero insistir que hoy hay un proceso de devastación muy, muy severo. Hay unos niveles de violencia increíble en una especie de terreno de nadie donde todos los conflictos se resuelven por la vía de las armas. Hay un atropello muy violento sobre las comunidades indígenas de la zona y hay muchos indígenas que están metidos a la minería porque sus condiciones de vida están siendo devastadas y no les va quedando más remedio. Hay niñas indígenas que son raptadas y llevadas a la prostitución en los campos mineros.

 

¿Cuáles manifestaciones o grupos de resistencia se han formado en contra?

Existe por ejemplo la “Plataforma en contra del Arco Minero” que es un colectivo de gente fundamentalmente joven que viene de luchas ambientales, pero que también luchan por la democracia y por los derechos de los pueblos indígenas. Esta gente ha venido realizando campañas sistemáticamente para analizar esta situación. Sin embargo, el día a día de la situación venezolana y la sobre-determinación de la polarización política hacen muy muy cuesta arriba que exista la posibilidad de una consciencia política más ampliamente compartida en este asunto.

“OHNE SPANNUNG GÄBE ES KEINE DYNAMIK”

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Ihre Wähler*innen, viele davon enttäuscht von den früheren Mitte-Links-Regierungen, setzen nun große Hoffnungen in den Frente Amplio. Einige der neuen Abgeordneten des Bündnisses sind jedoch bereits frustriert, weil der Gesetzgebungsprozeß in Chile sehr langsam ist. Läuft der FA Gefahr, die geweckten Erwartungen zu enttäuschen?

Die politischen Institutionen in Chile sind antidemokratisch. Das politische System wurde zum großen Teil in der Militärdiktatur Pinochets geschaffen und seitdem nicht substanziell verändert. Das Wahlsystem wurde geändert, was Kräften wie uns den Einzug ins Parlament ermöglicht hat, aber sehr viele Hürden bleiben und verhindern, dass Mehrheiten sich Gehör verschaffen und entscheiden können. Das führt zu Frustration und Enttäuschung.
Allerdings sind wir überzeugt, dass strukturelle Veränderungen vor allem von den sozialen Bewegungen her kommen, auch wenn sie eine Stimme in den Institutionen brauchen. Wir können den chilenischen Neoliberalismus nicht nur aus dem Parlament heraus überwinden.

Wie sieht denn die Beziehung zwischen dem FA und den sozialen Bewegungen aus, um diese Veränderungen zu erreichen?

Der FA kommt aus diesen Bewegungen. Wir sind Studierende, Aktivisten, Arbeiter und Feministinnen, und diese Diversität wollen wir so gut wie möglich in die Institutionen tragen, ohne die Fehler der chilenischen Linken in der Vergangenheit zu wiederholen, die nach dem Ende der Diktatur die sozialen Organisationen an ihrer Basis oft vor allem unter dem Gesichtspunkt des Klientelismus betrachtet hat. Wir als FA müssen verstehen, dass die sozialen Bewegungen Autonomie brauchen. Unsere Herausforderung ist, wie wir uns mit ihnen verknüpfen und dabei ein institutioneller Orientierungspunkt sein können.

Können Sie uns das an einem konkreten Beispiel erläutern?

Ja, das allererste politische Treffen unserer neuen Parlamentsfraktion ein oder zwei Tage nach der Wahl war mit der Bewegung „No + AFP“, die die Abschaffung des derzeitigen fondsbasierten Rentensystems fordert (siehe LN 507/508). Viele von uns aus dem FA sind Teil dieser Bewegung, zum Teil auch in führenden Funktionen. Weitere Beispiele wären die kontinuierliche Zusammenarbeit mit dem Studierendendachverband Confech oder mit den Gewerkschaften. Abgesehen davon gibt es eine eigene Basisarbeit des FA auf lokaler Ebene. Neben den Mitgliedern beteiligen sich dort auch viele Unabhängige.

Das FA besteht aus vielen Gruppierungen und wurde erst letztes Jahr gegründet. Es gab zuletzt mehrere interne Meinungsverschiedenheiten, beispielweise zur Frage, ob der FA in von der Mitte-Rechts-Regierung einberufenen Kommissionen mitarbeiten soll oder nicht, und sogar handfeste Konflikte zwischen Parteien des FA. Dennoch lehnen einige im Bündnis ein höheres Maß an Koordination ab. Wie sehen Sie diese internen Prozesse, und was bedeuten sie etwa für den Fortschritt in der parlamentarischen Arbeit?

Wie bei jeder neuen Kraft gibt es im FA verschiedene Vorstellungen und Spannungen, die ich für gesund, ja sogar notwendig halte. Ohne Spannung gäbe es auch keine Dynamik und wir wären wie eine der alten Parteien. Wir möchten, dass die einzelnen Gruppierungen im FA Raum und Entfaltungsmöglichkeiten haben. Der FA macht eine andere Art Politik – demokratischer, partizipativer, horizontaler – und das ist immer eine komplexe Herausforderung, weil die Politik dich am Ende zwingt, täglich Entscheidungen zu treffen. Sehr wichtig ist, dass der FA dieses Jahr noch einen Kongreß veranstalten wird, auf dem wir uns mit grundlegenden strategischen Fragen wie etwa der internen Koordination beschäftigen werden.

Welche Bedeutung hat der internationale Austausch für den FA?

Wir müssen einen breiten Dialog aufbauen, denn in unseren globalisierten, verbundenen Gesellschaften sind die Herausforderungen oft sehr ähnlich, aber es gibt keine Rezepte dagegen. Wir pflegen daher Beziehungen zu verschiedenen Parteien und politischen Organisationen, Gewerkschaften, Stiftungen und Bewegungen und bauen neue auf, beispielsweise auch in Deutschland.
Es kommt hinzu, dass wir die Situation einer politisch polarisierten Gesellschaft mit einem herzzerreißenden, unmenschlichen Neoliberalismus auf der einen Seite und einer vielleicht etwas diffusen, aber anti-neoliberalen Alternative auf der anderen Seite nicht nur in Chile sehen, sondern auch anderswo in Lateinamerika, in Spanien mit Podemos, in Frankreich mit La France Insoumise oder in England mit der Bewegung von Corbyn.
Konkret gibt es viele europäische Unternehmen, die unsere Ressourcen, unsere Arbeiter und Arbeiterinnen ausbeuten. Als Arbeiter brauchen wir Kontakt zu den Gewerkschaften, die in diesen Unternehmen aktiv sind. Ich sprach in Berlin gerade über die vermeintliche Robotisierung der Arbeit. Unsere deutschen Partner sagen uns, dass dahinter viele Lügen und falsche Drohungen stecken, um Arbeitsbedingungen zu verschlech­tern, und wir lernen daraus für Chile. Diejenigen im FA, die sich – wie meine Partei, die Freiheitliche Linke – als sozialistisch verstehen, tauschen sich darüber aus, welchen Sozialismus wir anstreben, einen post-extraktivistischen, lernenden Sozialismus.

Welche Rolle will der FA in der Opposition spielen und mit welchen anderen Parteien kann er sich etwa Allianzen vorstellen?

Das oberste Ziel des FA ist es, um jeden Preis zu erreichen, dass der Zyklus der Protestbewegungen in Chile seit dem Jahr 2006 und die Unzufriedenheit mit dem Neoliberalismus nicht beendet werden, sondern bestehen bleiben und wachsen – in Bezug auf Programm, Mobilisierung und Konfliktfähigkeit. Der FA ist heute der einzige Akteur in Chile, der eine Alternative zum neoliberalen Modell aufzeigen kann. Die ehemalige Mitte-Links-Koalition Nueva Mayoría (NM) hat in mehreren Regierungen die Essenz dieses Modells nicht angerührt, in der letzten Bachelet-Regierung hat sie ihre progressive Reformagenda stark betont und trotzdem aus Mangel an politischem Willen und Überzeugung nicht umgesetzt. Wir als FA müssen im Rahmen eines Dialogs und gemeinsamen Vorschlägen diejenigen progressiven Kräfte in der Linken und der NM anführen, die dazu bereit sind.

Welche Prioritäten gibt es für die politische Arbeit in den nächsten vier Jahren?

Zunächst hat jede der Parteien im FA ihre eigenen Prioritäten. Viele von uns denken, dass es in der aktuellen Situation – weder die rechte Regierung, noch die ehemalige NM, noch wir haben eine Parlamentsmehrheit – am wichtigsten ist, demokratische Minimalstandards zu erreichen. Einige Kompetenzen des Verfassungungsgerichts sind zutiefst undemokratisch und unerträglich. Der autoritäre Charakter der Verfassung mit den für viele Gesetze geforderten, sehr hohen, über eine absolute Mehrheit hinausgehenden Zustimmungsquoren muss überwunden werden. Diese Agenda halten wir für umsetzbar, aber nur mit einer großen Anstrengung.
Daneben kämpfen wir für einige spezifische Forderungen wie zum Beispiel das erwähnte „No + AFP“, für das freie Recht auf Wassernutzung (siehe LN 527) oder für die Kontrolle über die Lithium-Vorkommen, allerdings werden sie mit den aktuellen Institutionen schwer umzusetzen sein. Manchmal bestimmen auch die sozialen Entwicklungen die Agenda. Ausgehend von der feministischen Bewegung kämpfen wir etwa für die zentrale Forderung nach einer nicht-sexistischen Erziehung (siehe LN 528).
Die Kommunalwahlen im Jahr 2020 sind wichtig für uns, da die Gemeindeverwaltungen in Chile – wie etwa die von Bürgermeister Jorge Sharp in Valparaíso – zeigen, dass sie das Leben der Menschen in konkreten Punkten verbessern können. Der FA wird also eine starke kommunale Kampagne machen müssen, die hoffentlich in verschiedenen Städten und Gemeinden Erfolg haben wird.
Und wir bereiten uns schon auf die nächsten nationalen Wahlen vor, da der FA das nächste Mal die Regierung stellen muss, das ist für uns sehr klar. Um zu gewinnen, müssen wir eine Vision für Chile anbieten, die so weit weg wie möglich von dem kommerzialisierten, privatisierten, ungleichen, aggressiven, machistischen und patriarchalen Land von heute ist. Ein radikal anderes Gesellschaftsmodell mit sozialen Rechten und Gleichberechtigung der Geschlechter, mit einem für die Bürger und die Bewegungen offenen politischen System. Sonst werden wir scheitern.