Seit einem halben Jahr ist Rodrigo Chaves nun Präsident von Costa Rica. Wie bewerten Sie seine bisherige Regierungszeit?
Sie ist Grund für große Besorgnis. Noch bis zu seinem Amtsantritt war relativ unklar, was das Land erwarten würde. Chaves hatte keinerlei Wahlprogramm vorgelegt und trat mit der Sozialdemokratischen Fortschrittspartei (PPSD) für eine Partei an, die vor den Wahlen praktisch nicht existiert hatte. Seine Wahlkampagne drehte sich hauptsächlich darum, herunterzuspielen, dass er als Angestellter der Weltbank wegen Vorwürfen, er habe Untergebene sexuell belästigt, degradiert wurde. Sein Versprechen, die „Gender-Ideologie“ zu bekämpfen und seine Nähe zu evangelikalen und konservativen Sektoren gaben schon im Wahlkampf Anlass für Skepsis.
Im Amt zeigt Chaves ein durch und durch autoritäres und populistisches Politikverständnis. Er attackiert Medienvertreter*innen als „Ratten und Gesindel“, was in Costa Rica bislang undenkbar war. Fraktionsmitglieder der PPSD haben auch gefordert, dem Präsidenten mehr Macht zukommen zu lassen, weil die parlamentarischen Verfahren zu umständlich seien. Minister*innen versuchen auch konstant, außerhalb ihrer Verantwortungsbereiche zu agieren.
Bezeichnend ist, dass die ersten drei Regierungsdekrete, die zur Abwechslung nicht wegen formeller Fehler kassiert wurden, Finanziers von Chaves’ Wahlkampagne begünstigten. Hier zeigt sich, wer die politische Agenda der Regierung vorgeben wird. Es ist sehr bedauernswert, dass Leute ihn immer noch für einen politischen Außenseiter halten, obwohl er beste Verbindungen zu mächtigen Wirtschaftskreisen hat.
Wie sieht es mit dem versprochenen Kampf gegen die „Gender-Ideologie“ aus?
Viele laufende fortschrittliche Prozesse sind gebremst oder aufgehalten worden. Im Fall des Bildungsministeriums treibt die Regierung sogar eine dezidiert konservative Agenda voran. Hier ist der Einfluss evangelikaler Kreise besonders klar zu erkennen. Nach einer Konferenz mit Repräsentant*innen der evangelikalen Kirchen versprach die Bildungsministerin, die umfassende Sexualerziehung aus den Lehrplänen öffentlicher Schulen praktisch zu streichen.
Die Regierung sucht jedoch auch die Nähe zur katholischen Kirche. So hat sie zusammen mit der Bischofskonferenz beschlossen, eine Kommission einzurichten, um die Gesetzgebung über Schwangerschaftsabbrüche zu überprüfen. Welchen Grund gibt es dafür, religiöse Amtsträger medizinische Normen überprüfen zu lassen?
Das hört sich nach klaren Angriffen auf Fortschritte der Vorgängerregierung im Bereich Diversität an?
Ja, aber nicht nur, was die Rechte von Frauen und der LGBTQIA-Community betrifft. Chaves hat zwar keine LGBTQIA-Beauftragte ernannt, jedoch auch keine Beauftragte für Angelegenheiten der afro-costa-ricanischen Bevölkerung. Es wurde eine Beauftragte für allgemeine soziale Inklusion eingesetzt, der die beiden Themenbereiche, aber auch die Belange der Indigenen, unterstellt wurden. Diese Beauftragte hat jedoch bereits vor dem Menschenrechtsausschuss des Parlaments gesagt, dass die Vorgängerregierungen ein besorgniserregendes Maß an Fortschritten für die LGBTQIA-Community ermöglicht hätten.
Zum Stichwort LGBTQIA-Community-Beauftragte: Von Chaves Vorgänger Carlos Alvarado wurden Sie zur LGBTQIA-Community-Beauftragten ernannt, legten das Amt jedoch nach nur einem Jahr nieder. Wieso?
Eines meiner wichtigsten Projekte war es, Bildungsprogramme für den öffentlichen Dienst voranzutreiben. Um eine Reform zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst durch das Parlament zu bringen, paktierte die Regierung im letzten Amtsjahr mit den Evangelikalen. Auf deren Druck hin ließ Alvarado einen Passus der Gewissensfreiheit in das Gesetzespaket aufnehmen. Angestellten des öffentlichen Dienstes wurde es somit erlaubt, die Teilnahme an Bildungsprogrammen aus Gewissensgründen zu verweigern – seien sie religiös oder persönlich oder wie auch immer begründet. Das ist schwerwiegend. Schwerwiegend, weil es nicht nur LGBTQIA-Community-Fragen, sondern schlicht und einfach jede Bevölkerungsgruppe betrifft, die Exklusion erlebt. Welchen Sinn hat es, Bildungsprogramme voranzutreiben, wenn Leute, die eine Teilnahme nötig haben, diese ganz einfach verweigern können? Ich versuchte, dies dem Präsidenten klar zu machen, merkte jedoch schnell, dass die Regierung keinerlei Interesse daran hatte, über den Schaden nachzudenken, den sie dem von ihr selbst vorangetriebenen Fortschritt zufügte.
Die Evangelikalen spielen eine immer wichtigere Rolle in der costa-ricanischen Politik. 2018 schaffte es der evangelikale Prediger Fabricio Alvarado mit einer antifeministischen und homophoben Kampagne überraschend in die Stichwahl im Rennen um die Präsidentschaft. Bei den diesjährigen Wahlen hat Rodrigo Chaves einen ähnlichen Wahlkampf geführt. Macht sich diese politische Stimmung auch im Alltagsleben bemerkbar?
Eindeutig. Diese Wahlkampagnen kanalisieren eine Spannung, denn Teile der Bevölkerung haben große Ängste und Befürchtungen, dass ihre eigenen Rechte verletzt oder eingeschränkt werden. 2018 gelang es mit dem Wahlsieg von Carlos Alvarado politische Kräfte an die Macht zu bringen, die Frauenrechten und Rechten von LGBTQIA-Community-Personen wohlwollend gegenüberstanden. Dies hat Fortschritte ermöglicht, die nicht so leicht rückgängig gemacht werden können, wie die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe oder die Reform des Abtreibungsrechts. Leider gibt es Bevölkerungsgruppen − die ihrerseits häufig alles andere als privilegiert sind −, die annehmen, dass diese Fortschritte auf Kosten der eigenen Rechte erlangt wurden. Sie glauben, dass es keine Fortschritte im ökonomischen Bereich gab, weil sie in gesellschaftspolitischen Bereichen erzielt wurden.
Was ließe sich dagegen unternehmen?
Für mich ist es wichtig, zu betonen: Die Gesetzgebung löst nicht alle Probleme. Sie hilft dabei, Fortschritte zu erreichen, reicht aber nicht aus. Es bedarf kultureller, Community- und Sensibilisierungsarbeit. Das ist kein Spezifikum Costa Ricas, sondern ein globaler Kulturkampf, bei dem bestimmte Bevölkerungsgruppen sich gegen Fortschritte stellen. Für mich ist es fundamental, dass wir Akteur*innen aus den sozialen Bewegungen weiter auf Narrative einwirken und auf eine kulturelle Transformation hinarbeiten. Wir müssen weiter erklären und aufklären, Referenzmodelle liefern und uns den Menschen annähern. Das betrifft vor allem die ländlichen Regionen, in denen Chaves bedeutende Ergebnisse erzielen konnte. Nur so können wir klar machen, dass nicht irgendwelche Parteien und Gruppen Identitäten erfinden und hypen, sondern dass wir wirklich existieren und fordern, dass unsere Rechte geschützt werden.
Viele Länder Lateinamerikas erleben ein schockierendes Ausmaß an Gewalt gegenüber Frauen und LGBTQIA-Community-Personen. Wie sieht die Situation in Costa Rica aus?
Auch Costa Rica erlebt eine Welle von Femiziden. Ein Problem ist jedoch, dass erst vor kurzem Hassverbrechen offiziell als solche anerkannt wurden. Deshalb gibt es keine repräsentativen Langzeitstatistiken, wo beispielsweise nach sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität differenziert wird. International ist aber über einige Fälle berichtet worden, weil es sich bei den ermordeten Frauen um ausländische Touristinnen handelte. Doch es gibt auch eine ausgeprägte Trans- und Homophobie. Die Trans-Bevölkerung erlebt Übergriffe auf den Straßen, insbesondere Sexarbeiter*innen. Und erst kürzlich wurde ein schwuler Junge angezündet und ein anderer in die Bewusstlosigkeit geprügelt. Zum Glück haben beide überlebt.
Das ist eine traurige Situation. Dramatisch ist, dass gerade jetzt das wichtige und mit kompetentem Personal ausgestattete Nationale Fraueninstitut geschwächt ist. Normalerweise wird die Ministerin für Frauenfragen zugleich als Leiterin des Instituts eingesetzt. Chaves hat jedoch beide Posten mit verschiedenen Frauen besetzt, wobei die neue Ministerin für Frauenfrage überhaupt nicht qualifiziert für ihre Aufgaben ist. Das verspricht viel Konfliktpotenzial: Die Ministerin verfügt als Regierungsmitglied nicht über arbeitsfähiges Personal und die Institutsleiterin hat als Vorgesetzte des arbeitsfähigen Personals keinen Zugang zu Kabinettssitzungen.
Was glauben Sie, wie sich Costa Rica während der Amtszeit von Rodrigo Chaves entwickeln wird?
2026 werden wir in einem Land mit deutlich mehr Ungleichheit als heute leben. Die sich abzeichnende Politik wird schwerwiegende Konsequenzen für den Wohlstand der Bevölkerung mit sich bringen. Wir werden in den nächsten Jahren viele Sozialproteste, einen enormen Unmut und viel Leid erleben. Costa Rica wird ein deutlich weniger friedliches Land sein, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Ich gehöre jedoch nicht zum fatalistischen Team, das einen Weg in den Abgrund vor sich sieht. Im Gegenteil: Ich glaube, dass die politische Entwicklung sich eher wie ein Pendel bewegt. Es gibt Momente, in denen Kräfte im Auftrieb sind, die gegen die Menschenrechte wirken. Das wird jedoch eine Gegenkraft erzeugen. Dennoch dürfen wir die Demokratie nicht als selbstverständlich hinnehmen. Die internationale Gemeinschaft sollte nicht annehmen, dass Costa Rica auf dem gewohnten Weg der Ruhe und des Friedens weitergehen wird. Ich weiß, dass es von außen häufig schwerfällt, dies zu glauben, aber die Menschen-, Umwelt- und Arbeitsrechte sind in diesem Moment einer enormen Bedrohung ausgesetzt.
