Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Die Verfassungskrise verschärft sich

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Die alte Verfassung kann weg Aber wird der neue Entwurf besser als Pinochets Verfassung? (Foto: simenon simenon via wikimedia commons , CC BY-SA 2.0)

Bloß keine Experimente – so ließe sich der Entwurf der sogenannten Expert*innenkommission für eine neue Verfassung für Chile vielleicht am besten beschreiben. Denn es ist ein schlichtes Dokument mit 134 Seiten, das die 24 vom Parlament ernannten „Expert*innen“ Anfang Juni nach dreimonatiger Arbeit vorgelegt haben. In 14 Kapiteln samt Übergangsregelungen werden grundlegende Themen wie Rechtsstaat, politisches System und Justizsystem abgehandelt.

Neben der Definition Chiles als „sozialer und demokratischer Rechtsstaat“ wird im Entwurf eine Sammlung sozialer Rechte festgeschrieben. So etwa das Recht auf Gesundheit, Bildung, angemessene Arbeit, Freiheit der Gewerkschaften, soziale Absicherung, angemessene Wohnung, Wasser und Eigentum. Die Wahrung und Förderung dieser Rechte soll jedoch durch „staatliche und private Institutionen“ sichergestellt werden – eine Formulierung, die aktuelle neoliberale Strukturen wie etwa die privatisierte Gesundheits- und Rentenversorgung auch in der neuen Verfassung absichern könnte.

Was im Entwurf nicht vorkommt, sind Worte wie Plurinationalität, reservierte Sitze für Indigene im Parlament, Geschlechterparität in politischen Institutionen oder die Rechte der Natur. Stattdessen endet der Entwurf mit einem nüchternen Kapitel über Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Entwicklung mit der Betonung darauf, dass Umweltschutz immer mit Rücksicht auf nationalen Fortschritt und Entwicklung stattfinden müsse. Als besonders fortschrittlich lässt sich dieser Entwurf, vor allem im Vergleich zum im September abgelehnten Verfassungstext, also nicht beschreiben. Tatsächlich blieben manche Inhalte aus der aktuell gültigen Verfassung von 1980 einfach erhalten, wie das Observatorio Ciudadano, eine Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Fokus auf indigene Rechte, in einer Erklärung feststellt: Der Entwurf zeige aus Menschenrechtsperspektive ebenso wie Pinochets Verfassung „ernste Defizite“, heißt es dort.

Das Menschenrecht auf Wasser wird nicht festgeschrieben, das Recht auf Wassernutzung dagegen sehr wohl

Ein Beispiel dafür, dass der neue Verfassungsentwurf nicht mit dem neoliberalen System bricht, ist das Thema Wasser, wie Manuela Royo gegenüber LN erläutert. Sie ist Anwältin und saß 2021 und 2022 für die Wasser- und Umweltbewegung MODATIMA im Verfassungskonvent. Bei einem ersten Blick auf den Entwurf ließe sich annehmen, dass die Expert*innenkommission das Wasser erhalten und schützen wolle. „Besonderes Augenmerk wird auf die Sicherstellung des Menschenrechts auf Wasser für heutige und zukünftige Generationen gelegt, ebenso auf seine Verfasstheit als ‚nationales Gut öffentlicher Nutzung‘. Bei einer tieferen Analyse treten jedoch Widersprüchlichkeiten auf“, erklärt Royo. Erstens werde das Menschenrecht auf Wasser nicht als solches festgeschrieben, Wassernutzungsrechte aber als grundlegende Rechte aufgefasst. „Dieses Verständnis kann dazu führen, dass die Wahrung des Rechts auf Wasser mit der Wahrung des Rechts auf Wassernutzung kollidiert, so wie wir es schon heute bei hunderten Rechtsstreitigkeiten erleben.“ Ebenso fehle es an Ansätzen zum Umgang mit der Wasserknappheit in weiten Regionen des Landes. Ihre Bewegung MODATIMA komme daher zu dem Fazit, „dass der Vorschlag einen Rückschritt bedeutet und dem Schutz des Menschenrechts auf Wasser zuwiderläuft“, so Royo.

Die ultrarechte Republikanische Partei hat ein Vetorecht im Verfassungsrat

Doch nicht nur inhaltlich, auch auf organisatorischer Ebene kritisiert die Anwältin den Verlauf des neuen Verfassungsprozesses. Indem Kandidat*innen bei den Wahlen für den Verfassungsrat am 7. Mai dieses Jahres nur auf Parteilisten kandidieren konnten, seien die sozialen Bewegungen „absichtlich ausgeschlossen“ worden. „Unserer Meinung nach war das eine sehr undemokratische Entscheidung“, sagt sie. Dass die etablierten Parteien großen Einfluss auf den Verfassungsprozess haben und nun wieder „Politik von oben“ gemacht werde, sei besorgniserregend: „Das verschärft eine politische Krise, die unter anderem zum Aufstieg der Ultrarechten geführt hat, wie wir sie in der Zusammensetzung des aktuellen Verfassungsrats beobachten können“, meint Royo. Tatsächlich haben rechte Parteien im Verfassungsrat, der nun über den Entwurf der Expert*innenkommission berät, eine deutliche Mehrheit. Allein die ultrarechte Republikanische Partei unter José Antonio Kast kommt mit 22 Delegierten auf über zwei Fünftel der 50 Sitze und hat damit ein Vetorecht. Drei Fünftel der Stimmen sind notwendig, um die Verfassungsnormen der Expert*innenkommission anzunehmen, zu ändern, abzulehnen oder zu ergänzen. Die Partei stellt mit Beatriz Hevia, die schon mehrmals wegen relativierender Aussagen über die Pinochet-Diktatur auffiel, außerdem die Präsidentin des Verfassungsrats.

Die vier thematischen Kommissionen des Rats haben inzwischen ihre Arbeit am Verfassungsvorschlag aufgenommen, alle unter Vorsitz von Politiker*innen der rechten Opposition. In der Kommission „Politisches System“ gehört es zu den Vorhaben der Vertreter*innen der Republikanischen Partei, dem chilenischen Militär ein eigenes Kapitel und damit höheren Verfassungsrang zu verschaffen. Zu den Inhalten der Kommission „Rechtssystem“ gibt es im Verfassungsvorschlag der Expert*innen am wenigsten Änderungen gegenüber der aktuell gültigen Verfassung. Wichtiger sind dagegen die Kommissionen zu Verfassungsprinzipien und zu sozialen Rechten, darunter Gesundheit, Renten und Sozialversicherung. Da der Vorschlag der Expert*innen nur wenige Absätze zu letzteren enthält, werden diese Themen im Verfassungsrat am längsten diskutiert werden.

In der Bevölkerung trifft der laufende Verfassungsprozess bislang vor allem auf Desinteresse und Ablehnung. So veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut Cadem am 9. Juli eine Umfrage, laut der eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten die neue Verfassung ablehnen würde. In einer Umfrage von Pulso Ciudadano von Ende Juni gaben über zwei Drittel der Befragten an, sich gar nicht, wenig oder nur halb für den Prozess zu interessieren. Die Gründe für dieses Desinteresse sieht Manuela Royo „in der Glaubwürdigkeitskrise der traditionellen Politik.“ Außerdem fehle es der Regierung an Rückhalt an der Basis der Gesellschaft. Das Desinteresse am Verfassungsprozess überrascht nicht, ist dieser doch „weit davon entfernt, repräsentativ zu sein“, wie das Observatorio Ciudadano bemängelt − „insbesondere wegen der Einschränkung des Rechts auf Partizipation in den verfassunggebenden Organen. Das erschwert die Inklusion der unterschiedlichen Gemeinschaften, Völker und Bereiche, die zum Land gehören.“

Allein die Kräfteverteilung im Verfassungsrat lässt Böses erwarten

Als eine der zentralen Möglichkeiten zur Teilhabe der Bürger*innen am verfassunggebenden Prozess ist Anfang Juli die Unterschriftensammlung für sogenannte Volksinitiativen für Verfassungsnormen (inicativas populares de norma) zu Ende gegangen. Eingereicht haben diese jedoch zum größten Teil Männer, Menschen im Alter zwischen 45 und 55 Jahren und aus der Metropolregion Santiago. 31 Initiativen haben die 10.000 Unterschriften erreicht, die es braucht, damit der jeweilige Vorschlag im Verfassungsrat diskutiert wird. Dazu gehören mehrere Entwürfe zum Thema Renten und Sozialversicherung, eine Initiative sogenannter Lebensschützer*innen gegen das Recht auf Abtreibung, feministische Initiativen für das Recht auf Sorge, sexuelle und reproduktive Rechte sowie – mit den meisten Unterschriften – eine Initiative zum Schutz von Haustieren. Auch ein Vorschlag von MODATIMA zur Festschreibung des Rechts auf Wasser und Definition des Wassers als natürliches Gemeinschaftsgut gehört zu den prominentesten Initiativen. „Als Bewegung haben wir entschieden, dass wir keinen Vorschlag, der die Privatisierung und Ausbeutung des Wassers erhalten würde, still hinnehmen können“, begründet Manuela Royo. Hoffnungen mache man sich aber nicht: „Auch wenn wir wissen, dass unser Vorschlag höchstwahrscheinlich abgelehnt wird, müssen wir weiterhin überall Einfluss nehmen.“

So haben sich manche soziale Bewegungen dafür entschieden, sich über die Volksinitiativen am verfassunggebenden Prozess zu beteiligen, andere nicht. Laut dem Verfassungsdelegierten Fernando Viveros, der für die Kommunistische Partei (PC) im Verfassungsrat sitzt, sei jedoch gerade diese Partizipationsphase entscheidend. Die Volksinitiativen seien „die einzige Möglichkeit, die wir heute haben, um die Themen auf die Tagesordnung zu bringen – selbst, wenn sie abgelehnt werden können. Es geht darum, dem Land eine gesellschaftliche Diskussion ermöglichen zu können“, so Viveros im Onlineportal Emol. Würde diese Beteiligung fehlen, sieht er große Risiken: „Das ist ein Text, den wir verbessern können. Aber wenn die Rechten, die Republikaner, ihn in die Hände bekommen und die gesellschaftliche Ungleichheit weiter vertiefen, ist ein positiver Ausgang dieses Verfassungsrates in Gefahr.“

Allein die Kräfteverteilung im Verfassungsrat lässt Böses erwarten. So wird der Verfassungstext, der hier bis Anfang November entsteht, höchstens in Ansätzen fortschrittlicher werden als Pinochets Verfassung – oder aber schlimmer. Nicht erst beim Plebiszit am 17. Dezember, sondern bereits jetzt stellt sich daher vielen Chilen*innen die Frage, ob man für diese Verfassung stimmen und sie damit demokratisch legitimieren sollte. Aktuellen Umfragen zufolge würde sich eine Mehrheit dagegen entscheiden. Es wäre eine indirekte Wahl dafür, die Verfassung aus Diktaturzeiten weiterhin zu erhalten. Diese Entscheidung könnte der Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen weiter schaden.

Gesamtgesellschaftlich nimmt statt der Verfassungsdebatte das Thema Sicherheit weiterhin großen Raum ein. Außerdem hat das Näherkommen des Jahrestags des Putsches gegen Allende eine öffentliche Debatte um Erinnerungspolitik und den Umgang mit den Verbrechen der Militärdiktatur entfacht. Mit den Verfassungsdelegierten der Republikanischen Partei haben Fans der Diktatur den Stift für den neuen Verfassungstext in der Hand – weitgehend ungestört und ausgerechnet 50 Jahre nach Pinochets blutigem Putsch.

Y UN PEQUEÑO MILAGRO CADA MES

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Foto: Jan-Holger Hennies

Era un soleado día de mayo de 1973 cuando quince o veinte jóvenes, todos ellos recién llegados a Alemania del agitado clima político chileno, se reunieron en un prado verde bajo un cerezo en Hessen para pensar juntos cómo ayudar al pueblo chileno, que atravesaba una difícil situación, y al Gobierno de la Unidad Popular, mediante información educativa (¿conferencias, artículos?) y apoyo práctico (¿bicicletas, por ejemplo?). El ambiente era positivo, incluso optimista, teniendo en cuenta las malas noticias que llegaban en su mayoría del otro lado del Océano Atlántico: asesinatos políticos organizados por grupos de extrema derecha, la inflación en rápido aumento, la escasez de suministros en todas partes. Sin embargo, el grupo estaba animado y no se imaginaba que el “experimento “, una profunda agitación política y social mediante un Gobierno electo, pudiera fracasar. Así se fundó el comité “Solidaridad con Chile”, cuya tarea principal era organizar ayuda práctica para las personas pasando aún más hambre durante el invierno chileno. Más para la comunicación interna del círculo que para la educación de la sociedad alemana occidental, se decidió compilar, cada 14 días, unas páginas con las informaciones más importantes sobre Chile y consejos en cuestiones prácticas. Los textos breves debían recopilarse “primero” en Berlín (Occidental).

Los comienzos

El momento había llegado: el 28 de junio de 1973, un jueves, como ocurriría de allí en adelante. A las siete de la tarde, seis —¿o siete?— personas se reunieron y planificaron el contenido de las páginas del primer número de la revista: comenzando con un breve informe “Sobre los acontecimientos en Chile”, seguido por referencias a materiales informativos, eventos, etcétera; y al fin de la página, también los nombres y direcciones de los implicados. Después de la sopa de frijol, que durante meses se convirtió en un elemento fijo de la tarde de producción, pusimos manos a la obra y, al cabo de tres horas, todos los textos estaban escritos y cuidadosamente mecanografiados en siete matrices Ormig. La noticia del intento fallido de golpe de Estado el día anterior en Chile apenas pudo acomodarse. A la mañana siguiente, se hicieron 50 copias de cada matriz, se clasificaron, se metieron en sobres y se llevaron a correos. Además de los miembros del comité, se pidieron donativos a algunos amigos para sufragar los gastos de producción, que se recibieron rápida y abundantemente.

La noticia de la existencia de esta fuente de información se extendió rápidamente, y en el quinto número —dos meses más tarde— hubo que retirar 200 ejemplares de las matrices para satisfacer la demanda. Pero eso era lo máximo que las matrices podían producir en aquel momento.

El número de involucrados también aumentó con rapidez. Pronto acudieron a ayudar diez, quince, veinte personas interesadas. Se hizo necesaria una reunión adicional el jueves, que hasta ese entonces había sido el día “libre”, para preparar el siguiente número. Por supuesto, todos en nuestras filas estaban convencidos de que la protección constitucional estaba implicada; no obstante, los nombres de los implicados se imprimieron valientemente. Los participantes chilenos en el Festival Mundial de la Juventud en Berlín (Oriental) debían recibir algunos ejemplares del número 3, pero la Policía Popular del paso fronterizo de la calle Heinrich-Heine estuvo vigilante y confiscó el pequeño folleto informativo tras un largo control del contenido. En el viaje de vuelta, los ejemplares fueron devueltos, porque la Policía Popular tampoco los quería como regalo.

Un intento de organizar un evento informativo en Berlín Occidental con la gente de Chile del festival fracasó porque esto sólo habría sido posible en conjunto con la FDJW (la Juventud Alemana Libre de Berlín Occidental), que impuso como condición que en el evento no se hubiera espacio de discusión: “Mejor ningún evento que uno descontrolado”.

Cualquiera que lea hoy los textos de los cinco primeros números de CHILE-NACHRICHTEN comprobará que estos muestran con toda claridad la inevitabilidad de un golpe de Estado de la derecha en Chile. Esto no fue intencionado, al contrario. Al discutir y escribir, todo el mundo era más o menos optimista de que todavía se podía cambiar la marea. Parecía demasiado escandaloso que el mundo se atreviera a tolerar un golpe contra un Gobierno electo.

La conmoción fue aún mayor cuando el golpe se produjo finalmente el 11 de septiembre de 1973. Para CHILE NACHRICHTEN esto significó de inmediato un fuerte aumento de la demanda y el procesamiento de más noticias, informaciones, manifestaciones de solidaridad. Ahora había que imprimir bien. En noviembre, la tirada era ya de 6000 ejemplares, cuya producción no supuso ningún problema financiero gracias a las ricas donaciones. El número 10 se publicó con un alcance considerablemente mayor; un amigo inglés llamó desde Londres durante una reunión editorial posterior: “¡Están locos! ¡Sesenta páginas!”Muy pronto, a finales de 1973, quedó claro que el calendario de publicación quincenal no podía mantenerse. La pequeña revista, cada vez más densa y pronto ampliada con números especiales —inicialmente gratuitos— con fines de documentación, sólo podía publicarse mensualmente. El estudio, la enseñanza, la investigación, la actuación, en resumen: la vida normal no podía subordinarse por completo al trabajo en la revista.

El archivo

A medida que los apartamentos de los y las integrantes de la redacción se llenaban de documentos importantes que nadie quería desechar, surgió la necesidad de construir un archivo. Esto no habría sido posible sin el apoyo y la infraestructura de la Comunidad de Estudiantes Evangélicos de la Universidad Técnica de Berlín.  En torno al archivo se fundaría pronto como asociación sin fines de lucro el Centro de Investigación y Documentación Chile-Latinoamérica (FDCL), que fue ampliando sus actividades con el tiempo. Cuanto más clara se volvían las violaciones a derechos humanos de la junta militar, sobre el carácter criminal del régimen de Pinochet mismo, sobre la imprudente política económica de los Chicago Boys y sobre las relativamente buenas relaciones del régimen con importantes figuras de la política y economía de la República Federal de Alemania; las y los integrantes de la redacción reconocían el valor de su trabajo al servicio de la información y la solidaridad cada vez más.

Solidaridad creciente

Junto a las CHILE-NACHRICHTEN (¿o sobre ellas? ¿en torno a ellas?), surgió en Berlín Occidental, directamente después del golpe de Estado, el Chile-Komitee, desde donde se organizaron manifestaciones, protestas y acciones de apoyo para las personas refugiadas que llegaron a Berlín. No se olvida —pese a las duras negociaciones previas con los comunistas de Berlín occidental del Partido Socialista Unificado de Berlín Oeste (SEW)— la gran manifestación de 30 mil personas el 4 de noviembre de 1973. Tampoco se olvida cómo durante la Copa Mundial de Fútbol de 1974, durante el partido de Chile contra Alemania, una enorme bandera chilena ondeó en la cancha en el medio tiempo, con el mensaje “CHILE SÍ — JUNTA NO”. Desde luego, el Chile-Komitee también fue un espacio de arduos debates políticos, en los que las CHILE-NACHRICHTEN no solo recibieron elogios. Si bien los Jóvenes Socialistas, inicialmente muy involucrados, percibían a la revista con cierta generosidad paternal, los spontis consideraban a la redacción como poco radical y demandaban con frecuencia una mayor consideración de las corrientes revolucionarias en Chile, como el Movimiento de Izquierda Revolucionaria (MIR) —incluso cuando estas corrientes tenían poco o nada en común con los spontis. Para muchos miembros habría sido preferible que la revista se convirtiera formalmente en un órgano del Komitee pero, como ello habría implicado demasiado trabajo de control, la independencia de la redacción se mantuvo siempre. Fundamentalmente, la redacción estaba organizada de manera poco rígida y tan espontánea como el Komitee. La participación era absolutamente voluntaria y además anónima, puesto que nadie quería divulgar los nombres de miembros del equipo a la inteligencia chilena.

Conflictos ideológicos

Un miembro del Komitee abogaba incansablemente por agilizar el trabajo a partir de principios organizacionales claros. Sin embargo, este enviado oficial de la Liga contra el Imperialismo, una organización de fachada del Partido Comunista de Alemania (KPD) maoísta, no encontró simpatía hacia sus propuestas de elegir un consejo y establecer un secretariado. A los otros maoístas de la Liga Comunista de Alemania Occidental (KBW) se les ocurrió otra cosa. Enviaron a un camarada —le llamaremos Fritz— a la redacción de las CHILE-NACHRICHTEN, donde consiguió hacer amigos con diligencia y prudencia. Un día Fritz declaró que se ausentaría por tres semanas porque debía dedicarse a estudiar un documento. Tres semanas más tarde, trajo a otro camarada, y ambos asumieron la tarea de iluminar a la redacción en que las CHILE-NACHRICHTEN estaban objetivamente al servicio de la contrarrevolución, puesto que no seguían fielmente la línea de la República Popular China de apoyar al “tercer mundo” —incluido Pinochet— contra el imperialismo. Los dos enviados del KBW solicitaron sacar de la redacción a todo aquel que no quisiera seguir la línea correcta. Perdieron con dos votos contra 18, desaparecieron y no fueron vistos por un largo rato, hasta que Fritz —ya purgado hacía tiempo— apareció en un buen proyecto vecino del Mehringhof.

Caos constructivo

El trabajo de la redacción era algo descoordinado. Ya en aquel entonces, cada edición tenía una nueva coordinación. Sin embargo, por lo general, todo se mantenía abierto hasta el último minuto; por ello, ya en aquel tiempo, las noches de producción se extendían hasta altas horas de la madrugada.

Por un buen tiempo, lo más caótico fue la situación financiera. Tras el golpe de Estado en Chile, la revista recibió muchas suscripciones de individuos, grupos y librerías. Pero nadie tenía tiempo para ocuparse de las cuentas pendientes. La revista se encontraría pronto al borde de la ruina  —hasta que alguien tuvo la idea de llamar a las y los suscriptores a saldar sus deudas—. El excedente fue tal que la redacción decidió ofrecer una revista similar en idioma español a las personas refugiadas chilenas en Berlín Occidental para sus pares en Europa. Bajo el nombre “CHILE COMBATIENTE” y “SÍ, COMPAÑERO” se publicaron un par de ejemplares, hasta que conflictos partidarios dentro de los grupos de refugiados y refugiadas complicaron cada vez más el trabajo. El dinero tampoco habría alcanzado para mucho más.

A mediados de los setenta quedó claro que, si bien Chile representaba un caso especialmente flagrante de combinación de gobierno militar autoritario y políticas económicas ultraliberales, los demás países sudamericanos seguían cada vez más su ejemplo. En Uruguay, los militares habían asumido el poder casi simultáneamente. Brasil y Perú ya eran dictaduras militares.A más tardar con el golpe en Argentina en 1976 se hizo evidente que se trataba de  una tendencia generalizada que debía interesar a la redacción de las CHILE-NACHRICHTEN. Como resultado, se publicaban cada vez más artículos sobre los vecinos de Chile, hasta que eventualmente se encontraron ante la decisión de ampliar fundamentalmente tanto el contenido como el título de la revista. Como todos los cambios fundamentales en la historia de la publicación, la discusión al respecto fue intensa; pero con el número 51, y con el inicio del quinto año de publicación en el verano de 1977, el momento había llegado. A partir de ese momento, la revista se llamaría LATEINAMERIKA NACHRICHTEN; el nombre CHILE-NACHRICHTEN se mantuvo once años más como subtítulo y aparecía con un dejo de vergüenza en el Impressum, la declaración legal de autoría y propiedad. Las CHILE-NACHRICHTEN se volvieron parte de la historia. Ahora la redacción está conformada por jóvenes que no habían nacido cuando ya se había sepultado el nombre CHILE-NACHRICHTEN. Eso es digno de celebración.

¡Chile Sí, Junta No!

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Ausschnitt aus dem Cover der Chile-Nachrichten 17 Spektakuläre Solidaritätsbekundung im Stadion

Die Fußballweltmeisterschaft 1974 in der BRD war aus zwei Gründen nicht nur ein sportliches, sondern auch ein politisches Ereignis: Zum ersten Mal qualifizierte sich die DDR für die Endrunde einer Fußballweltmeisterschaft. Sie schloss nicht nur die erste Finalrunde als Gruppensieger ab, sondern konnte durch das legendäre Tor von Jürgen Sparwasser auch dem „Klassenfeind“ aus der BRD eins auswischen. 1:0 stand es nach Abpfiff am 22. Juni 1974 im Berliner Olympiastadion.
Aber für einige politisch Aktive in Berlin war etwas anderes wichtiger: Nur neun Monate nach dem blutigen Putsch vom 11. September 1973 in Chile gegen die Volksfrontregierung des demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende, trat die chilenische Nationalmannschaft ebenfalls in der Endrunde der WM an und spielte in der 1. Finalrunde gegen die BRD, die DDR und Australien. Das erste Spiel dieser Gruppe bestritt Chile am 14. Juni gegen die BRD. Schon Monate vorher wurde in der Soli-Szene ausgiebig diskutiert: Dieses Ereignis konnte unmöglich stattfinden, ohne die Anwesenheit der chilenischen Spieler und die Medienaufmerksamkeit dazu zu nutzen, die Situation in Chile an zu prangern und sich mit den von der Militärjunta brutal Unterdrückten in Chile solidarisch zu zeigen. Nicht nur im Chile-Komitee (schon im August 1973 in West-Berlin von Chile-Rückkehrern gegründet), sondern auch in vielen anderen politisch aktiven Gruppen in West-Berlin wurden Aktionen diskutiert und geplant. Auch viele „undogmatische Gruppen“ an den Universitäten beteiligten sich. Nicht jedoch die Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) und die ihr nahe stehenden Studierendenvereinigungen. Der „diplomatische“ Triumph der Teilnahme einer endlich hoffähigen DDR-Mannschaft an der Weltmeisterschaft sollte nicht durch ungeordnete Politaktionen gestört werden. Damit vertraten sie ungewollt einen ähnlichen Standpunkt wie die Pinochet-Regierung in Chile: Diplomatische Reputation geht über alles. Chile sollte der Weltöffentlichkeit nicht als Folter- und Unterdrückungsstaat, sondern als Fußballnation vorgeführt werden.

Jenseits juristischer Grenzen

Den „Spontis“ aus der Solidaritätsszene, die die diplomatischen Verrenkungen der Realsozialisten nicht mitmachen und die die Militärjunta öffentlich brandmarken wollten, juckte es in den Fingern, eine spektakuläre Aktion zu planen. Schnell wurde im Chile-Komitee die richtige Losung gefunden: „¡Chile Sí, Junta No!“ Das versteht jede und jeder, und damit auch diejenigen, die kein Spanisch sprechen. Es sollte jeder Eindruck vermieden werden, dass gegen Chile oder die ChilenInnen demonstriert wurde. Im Gegenteil sollte gerade für und mit ihnen gegen die Verbrechen der Militärjunta protestiert werden. Schnell wurde klar, dass spektakuläre Aktionen nur gelingen konnten, wenn die Grenzen des „rechtlich Zulässigen“ überschritten wurden. Um das Chile-Komitee als Organisation nicht angreifbar zu machen, bildete sich im Umfeld des Komitees eine Arbeitsgruppe von zehn bis fünfzehn Personen. Beteiligt waren Mitglieder des Sozialistischen Arbeitskollektivs vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin (SAK-JUR) und andere „undogmatische Linke“.
Sie wollten eine Aktion vorbereiten, für die es bisher kein Vorbild gab: Während des Spiels und somit mitten in der weltweiten Fernsehübertragung sollten mehrere Personen mit chilenischen Flaggen, auf denen deutlich „¡Chile Sí, Junta No!“ zu lesen war, auf das Spielfeld stürmen. Hierzu brauchte es einige logistische Vorbereitung: Die Gruppe inspizierte mehrmals das Olympiastadion, um zu erkunden, wie der Graben und die Plexiglaswand, die das Spielfeld von den Zuschauerrängen trennten, überwunden werden konnten. 1974 gab es noch keine nennenswerten Hooliganauftritte in deutschen Stadien, die Sicherheitsmaßnahmen waren noch sehr lückenhaft. Später zeigte sich im Spiel, dass auch die Ordner nicht flächendeckend gleich dicht postiert waren, so dass die Akteure die Lücken ausnützen konnten.

Sprung über die Barriere

Erst einmal musste jedoch fleißig trainiert werden. Hierzu stellte Winni, damals Jurastudent, seine im Süden von West-Berlin gelegene „Datsche“ zur Verfügung. „Es war wie auf dem Hundeübungsplatz“, so einer der Beteiligten. Jedenfalls waren die Akteure, heute in die Jahre gekommen, damals noch athletisch genug, um den Sprung über die Barriere schaffen zu können. Dann mussten noch etliche chilenische Flaggen besorgt werden. Nicht besonders schwer zu bewerkstelligen, da wegen der in dieser Zeit häufig stattfindenden Chile-Solidaritätsdemonstrationen fast jede Wohngemeinschaft eine chilenische Fahne zu Hause hatte. Fleißige KünstlerInnen verzierten die Fahnen mit Farbe, manche nähten sogar den Slogan „¡Chile Sí, Junta No!“ auf die Fahnen.
Eintrittskarten für das erste Spiel der Gruppe I zu bekommen, war im Jahr 1974 kein Problem, allerdings sehr teuer für das Budget der meisten AktivistInnen. Es gelangten ungefähr 150 bis 200 Personen, ChilenInnen wie Deutsche aus der Solidaritätsbewegung, ins Stadion. Sie verteilten sich auf mehrere Zuschauerblöcke: Jeweils kleinere Einsatzgruppen Gruppen von circa drei bis vier Personen aus den Vorbereitungsgruppen waren in jedem Block präsent. Darunter auffällig viele schwangere Frauen, deren Bauch aus chilenischen Fahnen bestand. Wegen der Gefahr von härteren Repressalien für chilenische AktivistInnen nach der Aktion wurde verabredet, dass die Aktion auf dem Spielfeld nur von Deutschen durchgeführt werden sollte. Die Kontrollen konnten problemlos passiert werden und zum verabredeten Zeitpunkt zum Ende der ersten Halbzeit ging es los: Mehrere Gruppen machten sich von ihren Stehplätzen auf – das Berliner Olympiastadion war 1974 noch nicht so luxuriös ausgebaut wie heute – um den Barrikadensprung zu wagen und in die Geschichte der Solidaritätsbewegung mit Chile mit einer der sympathischsten Aktionen einzugehen. Die Gruppe, die sich gegenüber der Haupttribüne einquartiert hatte, schaffte es zuerst auf das Spielfeld. Die anderen hatten ihre Plätze auf den oberen Rängen und mussten sich erst durch viele vor ihnen stehenden Fußballfans durchwühlen.

Gelebte Solidarität

Mindestens drei Personen aus den Gruppen, die das Feld stürmen wollten, schafften es tatsächlich auf das Spielfeld. Das Ziel war, in den Mittelkreis zu laufen und dabei die Fahne mit dem Nein zur Junta, aber dem Ja zu Chile zu schwenken. Wie reagierten die Spieler? Sie blieben einfach stehen und spielten nicht weiter. Von den Rängen skandierten die mitgekommenen UnterstützerInnen fleißig: „¡Chile Sí, Junta No!“, aber schon damals wollte weder der Deutsche Fußballbund (DFB) noch das Fernsehen der BRD von „Politik“ etwas hören oder wissen: Die Mikrofone an diesen Blöcken wurden herunter gedreht, obwohl im Stadion selbst die Rufe gut zu hören waren. Auch in der Fernsehübertragung wurde von den deutschen Kameras versucht, die Fahnen schwenkenden Menschen auf dem Spielfeld möglichst nicht vor der Linse zu haben. Anders bei den ausländischen Fernsehsendern: Die Bilder wurden nicht zensiert und gingen um die Welt. Nach circa einer Minute war auch der letzte der Fahnenschwenker von den Ordnern überwältigt und vom Platz gezerrt.
Diejenigen, die auf das Spielfeld gerannt waren, wurden kurzzeitig festgenommen, ihre Personalien aufgenommen. Eine halbe Stunde nach dem Spiel wurden sie jedoch wieder freigelassen. Keinem, soweit bekannt, brachte die Aktion letztendlich juristischen Ärger ein. Zu später Stunde versammelten sich alle in der verabredeten Kneipe, um eine Bilanz der Aktion zu ziehen. Später erfuhren alle Beteiligten, dass in Chile die Aktion während der Übertragung des Fußballspiels ganz kurz zu sehen war, bevor das chilenische Fernsehen ausblendete, bis die „Störung“ beseitigt war.
Einer der damals Aktiven erinnert sich: „Wir wollten mit der Aktion verschiedene Dinge erreichen: Uns war es wichtig klar zu stellen, dass unsere Protestaktion sich nicht gegen Chile, sondern gegen die Militärjunta richtete – und dass diese Botschaft ganz besonders in Chile und Lateinamerika so ankam. Wir wollten ein öffentliches Signal der Solidarität gegen die Diktatur setzen. Hinterher haben wir erfahren, dass unsere Botschaft auch genau so angekommen ist.“
Die Fußballweltmeisterschaft 1974 erlebte einen kurzen, großen Moment, der nichts mit Fußball zu tun hatte: Mitten in der finstersten Zeit der chilenischen Geschichte eine knappe Minute gelebter internationaler Solidarität mit Chile.

Alte Texte neu gelesen – dieser Text erschien in LN 382 (April 2006) und wurde in der Jubiläumsausgabe 588 zu 50 Jahren LN erneut abgedruckt.

Und jeden Monat ein kleines Wunder

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Hier fing alles an “Die Wiese” in Hessen, auf der die Idee für die Chile-Nachrichten entstand (Foto: Jan-Holger Hennies)

Es war ein sonniger Maientag des Jahres 1973, als sich fünfzehn bis zwanzig junge Leute, die alle erst vor kurzem aus dem aufgeregten politischen Klima Chiles nach Deutschland zurückgekehrt waren, auf einer grünen Wiese unter einem Kirschbaum im Hessischen versammelten, um gemeinsam darüber nachzudenken, wie man durch aufklärende Informationen (Vorträge, Artikel?) und praktische Unterstützung (Fahrräder zum Beispiel?) den unter der schwierigen Situation leidenden Volksmassen und der Regierung der Unidad Popular helfen könnte. Die Stimmung war gut und sogar optimistisch, bedenkt man die meistens schlechten Nachrichten, die über den Atlantischen Ozean kamen: politische Attentate, von extrem rechten Gruppen organisiert, rasch ansteigende Inflation, Versorgungsengpässe an allen Ecken und Enden. Trotzdem konnte sich die muntere Runde nicht vorstellen, daß das »Experiment« einer gründlichen Umwälzung mittels einer gewählten Regierung scheitern könnte. Und so wurde denn ein Komitee »Solidarität mit Chile« gegründet, das es sich zur Hauptaufgabe machte, praktische Hilfe für die im chilenischen Winter noch mehr darbenden Massen zu organisieren. Mehr für die interne Kommunikation des Kreises als für die Aufklärung der westdeutschen Gesellschaft wurde beschlossen, alle 14 Tage ein paar Seiten mit den wichtigsten Informationen aus Chile und Tips in praktischen Fragen zusammenzustellen. Die kurzen Texte sollten »erst einmal« in (West-)Berlin zusammengestellt werden.

Die Anfänge

Am 28. Juni 1973, einem Donnerstag wie immer seither, war es dann so weit. Gegen sieben Uhr abends kamen sechs – oder sieben? – Leute zusammen und planten den Inhalt der Seiten der ersten Nummer: erst einen kurzen Bericht »Über die Ereignisse in Chile«, dann Hinweise auf Informationsmaterial, Veranstaltungen etc., schließlich auch die Namen und Adressen der Beteiligten. Nach der Bohnensuppe, die für Monate zu einer ständigen Einrichtung am Produktionsabend wurde, ging es an die Arbeit, und nach drei Stunden waren alle Texte geschrieben und sorgfältig auf sieben Ormig-Matritzen getippt. Die Nachrichten von einem mißlungenen Putschversuch am Vortag in Chile konnten gerade noch berücksichtigt werden. Am nächsten Morgen wurden von jeder Matritze 50 Abzüge gemacht, sortiert, in Briefumschläge gepackt und zur Post gebracht. Außer den Mitgliedern des Komitees wurden noch ein paar Freunde bedacht, von denen man für die Produktionskosten Spenden erbat, die dann auch schnell und reichlich eintrafen.

Die Existenz dieser Informationsquelle sprach sich schnell herum, und schon bei der fünften Nummer – zwei Monate später – mußten von den Matritzen 200 Exemplare abgezogen werden, um die Nachfrage zu befriedigen. Das war aber auch das Äußerste, was die Matritzen damals hergaben.
Die Zahl der Mitarbeitenden wurde auch ziemlich schnell größer. Bald kamen zehn, fünfzehn, zwanzig Interessierte, um zu helfen. Eine zusätzliche Sitzung an dem bisher »freien« Donnerstag wurde zur Vorbereitung der nächsten Nummer nötig. Natürlich waren alle davon überzeugt, daß der Verfassungsschutz in unseren Reihen mit dabei war; trotzdem wurden die Namen der Beteiligten tapfer abgedruckt. Von der Nummer 3 sollten die chilenischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Weltjugendfestival in (Ost-) Berlin einige Exemplare überreicht bekommen; aber die Volkspolizei am Grenzübergang Heinrich-Heine-Straße war wachsam und beschlagnahmte die kleine Informationsbroschüre nach länger dauernder Kontrolle des Inhalts. Bei der Rückreise wurden die Exemplare zurückgegeben, denn geschenkt haben wollte die Volkspolizei sie auch nicht.
Ein Versuch, mit den Leuten aus Chile vom Festival eine Informationsveranstaltung in Westberlin zu machen, scheiterte daran, daß das nur gemeinsam mit der FDJW (der Freien Deutschen Jugend Westberlin) möglich gewesen wäre, und die stellte die Bedingung, daß auf einer solchen Veranstaltung nicht diskutiert werden dürfe: Lieber gar keine Veranstaltung als eine unkontrollierte.

Wer heute die Texte der ersten fünf Nummern der CHILE-NACHRICHTEN liest, wird finden, daß sie in aller Klarheit die Unausweichlichkeit eines Putsches der Rechten in Chile aufzeigen. Das war nicht Absicht – im Gegenteil. Beim Diskutieren und Schreiben waren alle mehr oder weniger optimistisch, daß sich das Blatt noch wenden ließe. Es schien zu ungeheuerlich, daß die Welt es wagen sollte, den Putsch gegen eine gewählte Regierung zu dulden.

Umso größer war der Schock, als der Putsch dann am 11. September 1973 doch unternommen wurde. Für die CHILE-NACHRICHTEN bedeutete das sofort eine sehr stark wachsende Nachfrage und die Verarbeitung von immer mehr Nachrichten, Informationen, Solidaritätskundgebungen. Jetzt mußte richtig gedruckt werden. Im November lag die Auflage schon bei 6000 Exemplaren, deren Produktion finanziell wegen reicher Spenden kein Problem war. Die Nummer 10 erschien mit einem erheblich erweiterten Umfang; ein englischer Freund rief danach während einer Redaktionssitzung aus London an: »Ihr seid varrickt! Sixty pages!«

Ende 1973 wurde sehr schnell deutlich, daß die 14-tägige Erscheinungsweise nicht zu halten war. Die kleine Zeitschrift, die nun immer dicker wurde und bald zu Dokumentationszwecken um – zunächst kostenlose – Sonderhefte erweitert wurde, konnte nur noch monatlich hergestellt werden. Studium, Unterricht, Forschung, Schauspiel, kurz: das normale Leben konnte ja nicht völlig der Arbeit an dem Blatt untergeordnet werden.

Das Archiv

Weil sich die Wohnungen der Redaktionsmitglieder mit wichtigen Daten und Dokumenten füllten, die niemand wegwerfen wollte, mußte ein Archiv eingerichtet werden. Ohne die tatkräftige Mithilfe und die Infrastruktur der Evangelischen Studentengemeinde an der Technischen Universität wäre das wohl niemals möglich gewesen. Als gemeinnütziger Verein um das Archiv herum wurde dann bald das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile – Lateinamerika (FDCL) gegründet, dessen Aktivitäten sich später stark ausgeweitet haben.

Je genauer die Informationen über die Menschenrechtsverletzungen durch die Militärjunta, über den verbrecherischen Charakter des Pinochet-Regimes an sich, über die rücksichtslose Wirtschaftspolitik der Chicago Boys und über relativ gute Beziehungen zu wichtigen Figuren aus Wirtschaft und Politik der Bundesrepublik wurden, desto wichtiger empfanden die Redaktionsmitglieder ihre Arbeit im Dienst von Information und Solidarität.

Wachsende Solidarität

Neben den CHILE-NACHRICHTEN (oder über ihnen? oder um sie herum?) war in Westberlin schon gleich nach dem Putsch das Chile-Komitee entstanden, von dem aus Demonstrationen, Proteste und Hilfsaktionen für die nach Berlin gekommenen Flüchtlinge organisiert wurden. Unvergessen bleibt – trotz der zermürbenden Vorverhandlungen mit den Westberliner Kommunisten von der SEW – die große Demonstration der 30.000 am 4. November 1973; unvergessen bleibt auch, wie während der Fußball-WM 1974 beim Spiel Chile gegen Deutschland in der Pause auf dem Platz eine große chilenische Flagge erschien mit der Aufschrift: »CHILE SI – JUNTA NO«.

Natürlich war das Chile-Komitee auch Ort heftiger politischer Debatten, in denen die CHILE-NACHRICHTEN nicht nur gelobt wurden. Die anfangs noch stärker beteiligten Jungsozialisten betrachteten zwar die Zeitschrift mit einer Art altväterlichem Wohlwollen, aber die über weite Strecken tonangebenden Spontis hielten die Redaktion für eher zu wenig radikal und verlangten häufig eine stärkere Berücksichtigung der entschieden revolutionären Strömungen in Chile wie etwa der »Linksrevolutionären Bewegung« (MIR), auch wenn diese Strömungen mit Spontis absolut nichts im Sinn hatten. Am liebsten wäre manchen im Komitee gewesen, wenn die Zeitschrift regelrecht zum Organ des Komitees geworden wäre; da das aber viel Arbeit für die Kontrolleure bedeutet hätte, blieb die Unabhängigkeit der Redaktion immer erhalten. Im Kern war sie ebenso locker organisiert und spontan wie das Komitee. Die Mitarbeit war absolut freiwillig und dazu noch anonym, weil niemand dem chilenischen Geheimdienst die Namen der Mitarbeitenden verraten wollte.

Ideologische Auseinandersetzungen

Ein Komiteeteilnehmer trat immer wieder unbeirrbar für eine Straffung der Arbeit durch klare Organisationsprinzipien ein. Dieser offizielle Abgesandte der Liga gegen den Imperialismus, einer Frontorganisation der maoistischen KPD, fand aber mit seinen Vorschlägen für die Wahl eines Vorstandes und die Einrichtung eines Sekretariats keinerlei Gegenliebe. Die konkurrierenden Maoisten vom KBW ließen sich etwas anderes einfallen. Sie entsandten einen Genossen, nennen wir ihn Fritz, in die Redaktion der CHILE-NACHRICHTEN, wo er sich durch Fleiß und Umsicht Freunde zu machen wußte. Eines Tages erklärte Fritz, er könnte erst einmal drei Wochen lang nicht erscheinen, weil er ein Dokument zu studieren habe. Nach drei Wochen brachte er einen Genossen mit, und beide begannen mit dem Versuch, der Redaktion klarzumachen, daß die CHILE-NACHRICHTEN objektiv der Konterrevolution dienten, weil sie nicht konsequent gemäß der Linie der Volksrepublik China die Dritte Welt – einschließlich Pinochet – gegen den Imperialismus unterstützten. Die beiden KBW-Leute beantragten, alle aus der Redaktion zu entfernen, die der korrekten Linie nicht folgen wollten, unterlagen aber mit zwei gegen achtzehn Stimmen, verschwanden und wurden lange Zeit nicht mehr gesehen, bis Fritz – inzwischen längst geläutert – bei einem sehr vernünftigen Nachbarprojekt im Mehringhof auftauchte.

Konstruktives Chaos

Die eigentliche Arbeit der Redaktion verlief einigermaßen unkoordiniert. Für jede Ausgabe wurde schon damals eine neue Leitung bestimmt. Im übrigen aber blieb alles meistens bis zur letzten Minute offen; deshalb dauerten die Produktionsnächte schon damals bis in die Morgenstunden.

Am chaotischsten war nach einiger Zeit die Finanzlage. Nach dem Putsch in Chile waren sehr viele Abonnementsbestellungen von Personen, Gruppen und Buchhandlungen eingegangen. Aber niemand hatte Zeit, sich um das Eintreiben der Außenstände zu kümmern. Die Zeitschrift stand relativ bald vor dem Ruin, bis jemand auf den Gedanken kam, die Abonnenten einfach zur Bezahlung ihrer Schulden aufzufordern. Darauf ergab sich ein solcher Überschuß, daß beschlossen wurde, den chilenischen Flüchtlingen in Westberlin die Herausgabe einer ähnlichen Zeitschrift in spanischer Sprache für ihresgleichen in Europa anzubieten. Unter den Namen »CHILE COMBATIENTE« und »SI, COMPAÑERO« sind dann auch tatsächlich ein paar Nummern erschienen, bis Parteienstreitigkeiten unter den Flüchtlingsgruppen die Arbeit immer mehr erschwerten. Das Geld hätte auch nicht viel weiter gereicht.

Mitte der siebziger Jahre wurde deutlich, daß Chile zwar einen besonders krassen Fall der Kombination von autoritärer Militärherrschaft und ultraliberaler Wirtschaftspolitik bedeutete, daß aber die anderen südamerikanischen Länder diesem Beispiel immer stärker folgten. In Uruguay hatten die Militärs die Herrschaft fast gleichzeitig übernommen. Brasilien und Peru waren schon Militärdiktaturen gewesen.
Spätestens mit dem Putsch in Argentinien 1976 wurde deutlich, daß es sich um eine allgemeine Tendenz handelte, für die sich nun die Redaktion der CHILE-NACHRICHTEN interessieren mußte. Das Ergebnis waren immer mehr Artikel über Chiles Nachbarländer, bis dann irgendwann die Entscheidung anstand, den Inhalt und den Titel grundsätzlich zu erweitern. Wie jede der grundsätzlichen Veränderungen in der Geschichte der Zeitschrift war auch diese heiß umkämpft; aber mit Nummer 51 und dem Beginn des fünften Jahrgangs im Sommer 1977 war es dann soweit. Von jetzt ab hieß das Blatt LATEINAMERIKA NACHRICHTEN; der Name CHILE-NACHRICHTEN hielt sich noch elf Jahre als Untertitel und erscheint nur noch ganz schamhaft im Impressum. Die CHILE-NACHRICHTEN sind Teil der Geschichte geworden. Heute arbeiten in der Redaktion junge Leute, die noch nicht geboren waren, als der Name CHILE-NACHRICHTEN schon begraben wurde. Das gilt es zu feiern.

Alte Texte neu gelesen – dieser Text erschien zum 25. Jubiläum der in LN 289/290 (Juli/August 1998) und wurde in der Jubiläumsausgabe 588 zu 50 Jahren LN erneut abgedruckt.

50 Jahre Lateinamerika Nachrichten

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„Amerika den Amerikanern“ formulierte der US-amerikanische Präsident James Monroe vor 200 Jahren und meinte doch nur „Lateinamerika den USA“. Der Aufstieg der USA zur neuen Hegemonialmacht in Lateinamerika vollzog sich in wenigen Jahrzehnten, schon Anfang des 20. Jahrhunderts war der Kontinent fest in den Händen der USA.
Auch die Gründung der Lateinamerika Nachrichten vor nunmehr 50 Jahren verdankt sich, zumindest indirekt, dieser Doktrin. Die Rolle der USA bei der wirtschaftlichen Destabilisierung der Unidad Popular-Regierung in Chile und beim Militärputsch gegen Präsident Salvador Allende mag heute längst nicht mehr allen bekannt sein. Für die Aktiven des Komitees „Solidarität mit Chile“, die am 28. Juni 1973 die erste Ausgabe der Chile-Nachrichten (seit Nummer 51: Lateinamerika Nachrichten) produzierten, war der Kampf gegen den US-Imperialismus jedoch ein wichtiges Motiv für ihr politisches und journalistisches Engagement.
Der Diktator ging, die Lateinamerika Nachrichten blieben. Nur mäßig konnte uns zu unserem Silberjubiläum im Jahre 1998 der Abgang von Augusto Pinochet erfreuen: Den Oberbefehl über die chilenischen Streitkräfte tauschte er damals mit einem Senatorenposten auf Lebenszeit. Und auch sonst boten uns eher die Kontinuität der eigenen Arbeit, denn die Verhältnisse in Lateinamerika Anlaß zu Optimismus.
Das waren überhaupt komische Zeiten damals, als sich das Jahrtausend dem Ende zuneigte. Die Zauberworte Neoliberalismus und Globalisierung bestimmten die Regierungspolitik in fast allen Ländern des Kontinents. Fast: Wie ein gallisches Dorf trotzte nur Kuba den Römern, die damals in Washington residierten. Und als ob auch er als Kind in einen Zaubertrank gefallen wäre, zeigte sich Fidel Castro Jahrzehnt um Jahrzehnt unschlagbar: In der westlichen Hemisphäre hält er noch heute den Rekord für die längsten Ansprachen – unterbrechen ließ er sich meist nur, wenn auf der Zuckerinsel mal wieder der Strom abgestellt wurde. Vor Yankees hatte er nur auf dem Baseball-Platz Respekt, die Blockade konnte Kuba nicht in die Knie zwingen (für jüngere LeserInnen: die USA versuchten bis nach der Jahrtausendwende, Kuba durch Wirtschaftsblockade und politische Isolierung in die Knie zu zwingen – was sich ja bekanntlich erst änderte, als vor fünfzehn Jahren die kurz zuvor eingebürgerte Ex-Präsidentin Brasiliens, Benedita da Silva, ins Weiße Haus gewählt wurde).
Lange Zeit war Politik ja eine Angelegenheit korrupter Männer, die mit Militärs kungelten und Phantasie nur zeigten, wenn sie für ihre Wiederwahl mal wieder eine Verfassungsänderung durchsetzten – in Peru durfte damals nur noch zum Präsidenten gewählt werden, wer japanische Vorfahren, und in Argentinien, wer syrische Vorfahren hatte. Brasilien konnte nur regieren, wer Großgrundbesitzer war und ein Soziologie-Diplom sein eigen nannte.
Die Wende in Lateinamerika brachten bekanntlich die ZapatistInnen und die Landlosenbewegung MST. Der erste Präsident mit Skimütze in Mexiko und die Vergabe eines Landtitels an die letzte landlose Bäuerin in Brasilien – das waren bewegende Momente, die auch uns wieder optimistisch in die Zukunft blicken ließen.
Denn während unsere Freunde und Freundinnen in Lateinamerika die Verhältnisse zum Tanzen brachten, wurde es in Deutschland immer eisiger. Die Grünen stritten mal wieder, ob es der Bevölkerung zuzumuten sei, den Benzinpreis um drei Prozent zu erhöhen, während Joschka Fischer als Verteidigungsminister den Parteiausschluß von Jürgen Trittin verlangte, weil der sich noch immer weigerte, an den wöchentlichen öffentlichen Rekrutengelöbnissen vor dem Reichstag teilzunehmen.
Grund zur Freude hatten wir erst wieder, als Jamaica 2006 Fußballweltmeister wurde und Berti Vogts durchsetzte, daß Gras endlich auch in Deutschland legalisiert wird. Die Cannabis-Pflanze statt dem Bundesadler auf der Schwarz-Rot-Goldenen Flagge und „Keine Macht für niemand“ von den Scherben als Nationalhymne – das hat sich vor 25 Jahren niemand in der Redaktion zu träumen gewagt. Auch nach 50 Jahren Lateinamerika Nachrichten – wir machen weiter: „Get up, stand up for your rights“.

Alte Texte neu gelesen – dieses Editorial erschiet in LN 289/290 (Juli/August 1998) und wurde in der Jubiläumsausgabe 588 zu 50 Jahren LN erneut abgedruckt.

Die Revolte nicht verwelken lassen

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In Flammen Foto aus dem Herzen der Revolte (Foto: Real Fiction Filmverleih)

Am Ende seines letzten Dokumentarfilms Die Kordillere der Träume hatte der chilenische Regisseur Patricio Guzmán einen Wunsch geäußert: Chile möge seine Kindheit und seine Freude wiederfinden. Wenige Monate, nachdem der Film 2019 in Cannes Premiere feierte, sprangen Hunderte Schüler*innen über die Drehkreuze der U-Bahnhöfe in Santiago de Chile und lösten damit eine Revolte aus, die das Land von einem Tag auf den anderen umkrempeln sollte. „Chile hatte sein Gedächtnis wiedergefunden“, so beschreibt es Guzmán. Sein Wunsch schien in Erfüllung zu gehen.

Ein Jahr nach Beginn der Revolte fliegt der in Frankreich lebende Regisseur nach Chile und beginnt die Arbeit am Dokumentarfilm Mi País Imaginario – Das Land meiner Träume, der ab Mitte April auch in deutschen Kinos zu sehen ist. Obwohl er auf einen Umbruch in Chile gehofft hat, haben die Revolte und ihre Form Guzmán überrascht: Es gebe „keine Anführer, keine Ideologie, das ist neu“. Anders als in Guzmáns Naturtrilogie stehen diesmal auch nicht die eindrucksvollen Naturelemente metaphorisch für die komplexe Geschichte des Landes, sondern das Hier und Jetzt in der in Schutt und Asche liegenden Hauptstadt Santiago und die Menschen im Mittelpunkt. „Diese Bewegung trägt die Stimme und das Gesicht der Frauen“, heißt es im Film. Und wohl aus einer bewussten Entscheidung heraus, aber ohne es groß betonen zu müssen, hat Guzmán für Das Land meiner Träume ausschließlich Frauen interviewt. Neben intellektuellen Chileninnen, Verfassungsdelegierten und dem Performance-Kollektiv LasTesis kommen vor allem die zu Wort, die bei den Protesten in erster Reihe standen. „Mit der Revolte bin ich aufgeblüht“

Da ist zum Beispiel die Fotografin Nicole Kramm, die nach Beschuss mit einem Gummigeschoss der Carabineros die Sicht auf einem Auge fast gänzlich verloren hat. Guzmán begleitet eine Rettungssanitäterin, die sich im Straßenkampf um Verletzte kümmert und eine Landbesetzerin, an deren Beispiel die gesellschaftliche Ungleichheit in Chile wohl am stärksten deutlich wird. Besonders bleibt aber das einleitende Gespräch mit einer protestierenden Mutter im Gedächtnis. Es ist die Selbstverständlichkeit, mit der sie trotz aller Gefahren auf die Straße geht, ihr Hass auf Parteien und Institutionen und ein Satz, der einen an die ersten Tage der Proteste im Oktober 2019 erinnert: „Mit der Revolte bin ich aufgeblüht.“

Gemeinsam Krach machen Die Revolte brachte zu Hochzeiten mehrere Millionen Menschen auf Santiagos Straßen (Foto: Real Fiction Filmverleih)

Das Land meiner Träume bleibt ein typischer Guzmán-Film. Im Oktober 2020 sind die Bürgersteige von Santiago abgetragen und zu kleineren und größeren Steinbrocken zerklopft, die Polizei rast mit Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen durch die Stadt, Tausende Menschen üben sich in kreativen Protestformen und klopfen mit allem Möglichen im gemeinsamen Rhythmus an Mauern und Wände. Guzmán gelingt es, diese Atmosphäre filmisch einzufangen: Zuschauer*innen blicken entweder aus nächster Nähe oder aus der Luft auf die Masse der Protestierenden und das Geschehen. Die grundlegenden und radikalen Forderungen der Straßenkämpfer*innen verbindet er mit den ruhigen Einordnungen der Interviewten. Vereinzelt werden Schwarzweißfotos aus dem Alltag in Santiago eingeblendet, auch die Pandemie findet so Einzug in den Film. Dazu gesellt sich die Stimme des Regisseurs, der seine persönlichen Eindrücke verarbeitet.

Die Geschehnisse wecken in Guzmán, der selbst zu Beginn der Diktatur im September 1973 15 Tage lang als politischer Gefangener im Nationalstadion eingesperrt war, die Angst vor staatlicher Repression und dem Ausgang der Ereignisse. Vor allem machen ihm die Revolte, der anschließende verfassunggebende Prozess und der Amtsantritt von Gabriel Boric aber Hoffnung. Nicht nur in seinen Schilderungen werden Parallelen zur Allende-Zeit gezogen: Auf Archivaufnahmen sieht man Allende; die Menschenmassen um ihn genauso wie 2022 um Gabriel Boric; das ehemalige Kongressgebäude, in dem der Verfassungskonvent tagt. So stehen am Ende der Dokumentation die Zeichen wieder auf Veränderung und Aufbau, Guzmán sieht „allmählich ein neues imaginäres Land“ – das Land seiner Träume.

„Was wäre das Schlimmste, das passieren könnte?“, fragt der Regisseur die Verfassungsdelegierte Damaris Abarca. Sie antwortet: „Dass die neue Verfassung abgelehnt wird und die Rechte in der Politik wieder erstarkt“. Wer die Ereignisse in Chile weiter verfolgt hat, weiß, dass dieser schlimmste Fall heute eingetreten ist, und wird Guzmáns neuen Film voller Träume und Hoffnungen daher mit Wehmut ansehen. Angesichts aktueller Entwicklungen scheint statt dem hoffnungsvollen Fazit eine im Film aufgeworfene Frage passender: „Ich sorge mich um den Ausgang dieses Kampfes. Wer wird zu den Verlierern und wer zu Siegern werden?“

Dass der schon vergangenes Jahr fertiggestellte Film erst jetzt in die deutschen Kinos kommt, tut der Tatsache keinen Abbruch, dass Guzmán der Revolte mit Das Land meiner Träume ein sehr gefühlvolles Zeitdokument geschaffen hat. Es bleibt zu hoffen, dass dieses auch hierzulande ein großes Publikum finden und berühren kann. Vielleicht hilft der Film auch dabei, sich auf die ursprüngliche Kraft der Revolte zurückzubesinnen. Denn angesichts des aktuellen Stillstands scheint es unerlässlich, dass der Druck der Straße zurückkommt und die Revolte wieder aufblüht.

Desde arriba

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(Foto: René Lescornez/Dip. via Flickr , CC BY-NC-ND 2.0)

“Mirar el proceso actual es bastante decepcionante”, dice Lucio Cuenca. Él es un reconocido socio ambientalista y fue asesor ad honoren de Camila Zárate, convencionalista electa al constituyente de 2020 por el Movimiento por las aguas y los territorios (MAT Chile). Cuenca dice que es un proceso que fue cooptado por el sistema político: “El sistema político chileno es parte del problema, es parte de la crisis que estamos viviendo, por lo tanto, el apropiarse e instalar este proceso, tiene en su ADN una cuestión no resuelta, que es sobretodo de legitimidad”. Sobre todo, critica la fuerte recaída en lo institucional. Esto ha llevado a los partidos conservadores, de derecha, pero también a los de la antigua Concertación (centroizquierda), que gobernó el país ininterrumpidamente entre 1990 y 2010, a adoptar el resultado del plebiscito del 4 de septiembre y a establecer ahora un proceso estrictamente limitado.

Los tres órganos del nuevo proceso constituyente tendrán una conformación paritaria. Lo más cuestionado por los sectores de la sociedad civil y movimientos sociales es la Comisión Experta que, con 24 integrantes, será elegida por los partidos con representación en el congreso, es decir, será proporcional a la cantidad de diputados por partido, lo que en Chile se denomina “cuoteo político” o repartición de cargos, sin elección popular, ni concurso público. “Es un eufemismo esto de los expertos, porque finalmente no hay expertos que sean inocuos, son expertos que representan posiciones políticas o corrientes políticas determinadas y a través de ellos, se van a plasmar en la redacción de la nueva constitución”, constata Cuenca. Por lo tanto, el proyecto de la nueva Constitución estará dominado por la opinión del Parlamento actual, pero no por la opinión del pueblo de Chile.

A finales de  enero, el Senado y la Cámara de Representantes  propuso 12 expertos cada uno para la comisión. La Comisión Experta, con representación paritaria, se reunirá por primera vez el 6 de marzo. Su tarea consiste en elaborar un primer borrador de la nueva Constitución, que luego se entregará al Consejo Constitucional, y será elegido en las elecciones fijadas para el domingo 7 de mayo de 2023. El Consejo Constitucional estará integrado por 50 personas, con carácter paritario y con representación supernumeraria de representantes de pueblos indígenas. La ley aprobada por el Congreso Nacional chileno y publicada en el Diario Oficial dice: “El Consejo Constitucional es un órgano que tiene por único objeto discutir y aprobar una propuesta de texto de nueva Constitución”. Lo que significa, que discutirán el anteproyecto producido por la Comisión Experta, en otras palabras, un texto que por su génesis (nace de un órgano acordado por Ley), pondrá los límites de la discusión.

La Comisión Experta, no tiene derecho al voto en el Consejo Constitucional, pero claramente influirá en la discusión que se lleguen a suceder cuando el Consejo Constitucional sesione, puesto que será de su autoría el anteproyecto constitucional. “Adicionalmente, está el otro Comité de Admisibilidad, que va a hacer integrado por 14 abogados, también nombrados por el parlamento, y que finalmente será una especie de contraloría que va a determinar si los artículos que apruebe el consejo elegido (Consejo Constitucional), están o no, dentro del marco de los 12 puntos o principios acordados como límites para la nueva constitución”. Estos límites tienen de base los 12 principios que la Ley considera base en  la nueva carta fundamental, estableciendo, entre otros, que Chile es un Estado unitario, social y de derecho, donde también se consagra los tres poderes autónomos del Estado: Poder Judicial, Legislativo y Ejecutivo. Así, el  concepto de un país plurinacional, con un sistema judicial que se democratiza en su estructura, considerando entre otros elementos, una justicia que dé cuenta  a los pueblos originarios y a su cultura, queda excluido.

Para Lucio Cuenca y otros, los aspectos más críticos de este nuevo proceso, que busca superar la constitución pinochetista, se centra en estos límites establecidos. En su opinión, establecen la mantención de puntos críticos, que reproducen los pilares de la constitución del 80, para esta nueva constitución. Según él, eso es estratégico, “porque aceptar ese nivel de límites, es prácticamente cercenar la posibilidad de tener una constitución efectivamente democrática”.

Muchos de los principios de la anterior propuesta, discutidos democráticamente en la Convención Constituyente, no estarán presentes en la discusión. Por eso también es que la percepción que Cuenca tiene del proceso constitucional fallido es que fue quizá el más democrático que ha tenido Chile en estos procesos de construcción de una nueva constitución. Él evalúa que en el actual momento político se está con menos posibilidad de incidir desde el mundo social y la movilización social. Rescata sí, que las propuestas específicas del mundo socio ambiental, tuvieron importante presencia en el texto propuesto por la Convención Constitucional anterior (2021-2022). Particularmente, de 388 artículos 74 hacían mención a  “temas de la naturaleza y distinta institucionalidad y estaba instalado el tema ecológico desde el artículo Nº 1, cuando se define el carácter del Estado. Para nosotros, lo que se logró en la Convención Constitucional es de alto valor porque allí concurren distintas visiones del mundo socioambiental”.

La derrota sufrida del   ‘Apruebo’ el 4 de septiembre de 2022, ha tenido costos importantes en la legitimidad que puedan adquirir ciertos conceptos y principios que hablaban de un país más democrático, de la política y culturalmente. Poco de esto se reflejará en el nuevo proyecto de Constitución.

Se ha fijado un calendario preciso para el nuevo proceso constitucional: El Consejo Constitucional a partir del 7 de junio tiene un plazo de cinco meses para presentar una nueva propuesta constitucional. El plebiscito de apruebo o rechazo al nuevo texto se realizará el domingo 17 de diciembre de 2023, entonces es una vez más Apruebo (Sí) o Rechazo (No) a la nueva constitución. 

El signo de este acuerdo, expresa que Chile vuelve a los cauces netamente institucionales, donde es prerrogativa de los consejeros trabajar sobre un anteproyecto propuesto por una comisión de expertos nombrada a dedo. En este sentido, en nada se asemeja al proceso que, producto del estallido social, presenciamos desde el año 2019 en adelante. Se vuelve a la democracia “de las alturas”, dejando a la ciudadanía y los movimientos sociales como meros espectadores. 

Lo más grave está en la generación de los Consejeros: quienes quieran proponerse para candidatos/as a consejeros/as constitucionales, deben pertenecer a un partido legalmente inscrito y donde no se admiten candidaturas de independientes o representantes de movimientos sociales. Las elecciones de estos Consejeros, está dado por la norma que elige habitualmente a los senadores, donde el criterio de proporcionalidad propio de las elecciones de diputados/as, no se consideró: Ocurrirá, por ejemplo, que en la zona de la Araucanía, donde el conflicto entre mapuches, el Estado y las empresas forestales está en pleno desarrollo, se elegirán 5 consejeros, igual número que la Región Metropolitana, donde viven 8 millones de personas respecto del casi 1 millón de la Araucanía. Ninguna forma proporcional concurrirá en esa elección, más bien es retornar a las formas del antiguo sistema binominal, que estructuró las elecciones hasta 2013, lo que en la práctica a reponer las formas de alianzas, sobre la cuenta matemática de  quien concentre más votos tendrán mayor opción de elegir consejeros, perdiéndose los criterios de pluralismo y diversidad, donde candidatos con porcentajes menores, pueden optar a un sillón.

Si bien, los que “redacten” la constitución van a ser consejeros cien por ciento electos, la realidad de las cosas es que este consejo constitucional, es una entidad mixta que los chilenos rechazaron en el plebiscito de 2020. “El voto en ese momento fue un voto en contra de la participación del parlamento en el proceso,” dice Cuenca. 

Cabe señalar que la totalidad de los partidos con representación parlamentaria acordaron esta nueva modalidad para superar la constitución heredada de Pinochet. Con la excepción del Partido Republicano, asociado a la extrema derecha y el Partido de la Gente, nuevo conglomerado que se ubica en la centro-derecha populista.Los partidos impulsores del “Acuerdo por Chile” pretenden poner fin al legado de Pinochet con la nueva Constitución. Que esto vaya a tener éxito y que la nueva Constitución haga que Chile sea finalmente más democrático y más justo es algo que se pone en duda, especialmente en los círculos cercanos al movimiento. El “Acuerdo por Chile” es un acuerdo diseñado para que el parlamento redacte la nueva constitución. Y eso nos deja en una situación de mucha precariedad, desde el punto de vista del ejercicio de la soberanía de los pueblos. Es decepcionante las características del modelo y de los actores que ahora están tomando decisiones en este proceso”, concluye Lucio Cuenca.

Schmerzhafte Hingabe

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Was bleibt von einem Menschen, wenn er sich an nichts mehr erinnern kann? Schon oft haben sich  Filmemacher*innen dieser Frage gewidmet und die Antwort war meist ein ernüchterndes: Nicht viel. In fiktionalen Werken wie Memento oder Die Bourne Identität lässt der Erinnerungsverlust Menschen zu getriebenen, empathielosen Kampfmaschinen werden. Wie Angehörige von Alzheimer-Patient*innen wissen, hat das mit der (nicht weniger schwierigen) Realität kaum etwas zu tun. Ein besonders schmerzhaftes Beispiel aus dem echten Leben hat die chilenische Filmemacherin Maite Alberi mit The Eternal Memory jetzt dokumentarisch verarbeitet.

© Micromundo, Fabula

The Eternal Memory folgt dem früheren chilenischen Fernsehjournalisten Augusto Góngora, der heute an Alzheimer leidet und pflegebedürftig ist und seiner Frau Paulina Urrutia, ehemalige Kulturministerin Chiles, die sich liebevoll um ihn kümmert. Das Besondere an Góngora ist – oder vielmehr war -, dass er sein Lebenswerk der Erinnerung gewidmet hat. Einer Erinnerung, die sich während und nach der Diktatur Pinochets mit deren Verbrechen und ihrer Aufarbeitung beschäftigt hat. Tragischerweise verliert gerade dieser Mann, der sein Leben der Erinnerungskultur gewidmet hat, nun nach und nach sein Gedächtnis.

Finanziell geht es dem Paar nicht schlecht, sie wohnen in einem hübschen Häuschen im Grünen, wo sich der Film auch zum großen Teil abspielt – unterbrochen nur von Archivmaterial, das kurze Flashbacks auf Augustos Leben und Arbeit wirft. Sein Zustand, das ist deutlich zu erkennen, verschlechtert sich im Laufe der Dreharbeiten des Films rapide. Herrschen am Beginn noch Lebensfreude und Optimismus vor („Ich möchte nicht sterben!“), schwindet diese im weiteren Verlauf der Dokumentation immer mehr. So liebenswert der alte Mann auch ist, es lässt sich nicht übersehen, dass er Dinge, die Paulina, seine Hauptbezugsperson ihm erzählt, nur noch wiederholt und nicht wirklich weiß, worüber er spricht. Am Bittersten ist, dass irgendwann das Gefühl entsteht, er sage gewisse Dinge nur, um ihr zu gefallen. Denn sie, die ihn nach wie vor sichtbar liebt (und ihn erst kurz vor Ausbruch seiner Krankheit nach 20-jähriger Beziehung geheiratet hat) reibt sich im Kontakt mit ihm völlig auf, versucht verzweifelt, ihm glückliche Tage ins Gedächtnis zu rufen („An was möchtest du dich heute erinnern?“), verliert fast die Fassung, als er sie eines Tages nicht mehr erkennt. Dass Augusto sich manchmal sogar für seinen Zustand entschuldigt, bestärkt noch das Gefühl einer schmerzhaften beiderseitigen Abhängigkeit.

Maite Alberi bleibt in ihrem filmischen Porträt sehr nahe an ihren beiden bekannten Protagonist*innen. Augusto und Paulina sind bis auf die Rückblenden aus Góngoras Leben und einem kurzen Besuch seiner Tochter die einzigen Personen, die im Film zu sehen sind. Dadurch entstehen große Intimität und viele berührende Momente, die angesichts der Privatheit des Gezeigten manchmal aber an der Grenze zum Voyeurismus stehen. Wenn Augusto in einem Anfall von Verzweiflung völlig die Orientierung verliert und bemerkt, er möchte nun nicht mehr lange leben, fragt man sich beim Zusehen, ob er wohl selbst seine Zustimmung dafür gegeben hätte, in so einem Moment potenziell von Millionen von Menschen beobachtet zu werden. Zudem macht die isolierte Fokussierung auf die Zweierbeziehung von Augusto und Paulina die Bewertung des Films zur Geschmackssache. Für die einen kann der Film als bewegendes Dokument von Liebe und Hingabe unabhängig von den Lebensumständen gesehen werden. Für andere könnte wegen des Verzichts auf eine externe Einordnung der Krankheit (beispielsweise durch  eine*n medizinische*n Expert*in) am Ende des Films nicht mehr als Schmerz und das Gefühl bleiben, dass der Kampf gegen Alzheimer selbst bei liebevollster Pflege ein hoffnungsloser Kampf gegen Windmühlen ist.

LN-Bewertung: 3/5 Lamas

SCHOLZ IM ADLERHORST

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Es wirkte wie ein Klimatreffen. Am 30. Januar 2023 traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit chilenischen Unternehmer*innen, darunter die deutsch-chilenische Handelskammer und die chilenische Industriekammer, kurz SOFOFA. In einer langen Rede beschwor der Kanzler gemeinsame demokratische Werte, zirkuläre Wirtschaft, Umweltschutz, den gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel und internationale Solidarität. Nachdem er zuvor von chilenischen Studierenden sprach, die während der Militärdiktatur in Deutschland studieren konnten, meinte er: „Heute teilen wir unsere demokratischen Werte und die Überzeugung, dass individuelle Freiheit und soziale Sicherheit Hand in Hand gehen. […] Und noch etwas teilen wir: Wie viele Gesellschaften sind wir mit dem Ziel verbunden, unsere Wirtschaft neu auszurichten, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen und klimaneutral zu produzieren.“

„Von einem SPD-Mitglied hätten wir mehr erwartet“

Zuvor hatte Scholz bereits angekündigt, den Aufbau einer Gedenkstätte in der ehemaligen Colonia Dignidad zu unterstützen. Es wirkt wie ein Tapetenwechsel: Wo einst knallharte wirtschaftliche Interessen galten, sind es heute Menschenrechte und Umweltschutz. Doch der Schein trügt. Hinter der Tapete versteckt sich weiterhin das Fundament einer interessengeleiteten Außenpolitik, in deren Zentrum die Familien geflohener Nazis stehen. So war der Besuch von Scholz der große Auftritt für Christoph Schiess − ein Unternehmer, der wenig in die chilenische Öffentlichkeit tritt. Er empfing den Bundeskanzler auf dem neuen, firmeneigenen Gelände in Vitacura. Der Komplex der Firma Tánica, einst Transoceánica, ist der sichtbarste Teil des Imperiums von Schiess, das vor allem im Immobiliensektor tätig ist. Regelmäßig taucht das Unternehmen in Konflikten auf, bei denen sich Anwohner*innen gegen Neubauten durch die Tánica wehren.

Das erklärte Ziel der deutschen Regierung war es, die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken. Derzeit will man vor allem Kupfer und Lithium aus Chile importieren, in Zukunft soll Chile „grüne“ Energie in Form von Ammoniak und Wasserstoff nach Deutschland liefern. Chile selbst sieht sich nach eigenem Bekunden als den zukünftig weltweit größten Wasserstoffexporteur, der aufgrund seiner vorteilhaften Lage – viel Sonne und direkt am Meer – den weltweit günstigsten Wasserstoff produzieren kann. Scholz seinerseits bekundete mehrmals, dass die wirtschaftlichen Beziehungen sich ändern müssten: Die Herkunftsländer der Rohstoffe müssten vom erwirtschafteten Reichtum profitieren. Hier witterten die Unternehmer*innen beim Treffen in der Tánica gute Geschäfte. Unter der Moderation von Cristoph Schiess’ Ehefrau, Jeanette von Wolffersdorff, sprach man gemeinsam über eine grüne Zukunft, in der zirkuläre Wirtschaft auf der Tagesordnung stehe. Doch wer steht hinter dem grünen Stelldichein der deutsch-chilenischen Wirtschaft? Es sind zum Teil kleine Unternehmer*innen, die sich im Bereich der Energie- und Minenwirtschaft betätigten. Doch präsidiert werden ihre Organisationen von alten deutschen Familien und deren Freund*innen. Es sind zum großen Teil die Nachfahren von Deutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg vor der Justiz der Alliierten flohen, beginnend bei Christoph Schiess. Relativ wenig bekannt ist über den Vater von Christoph und Gründer der Transoceánica: Wilhelm Schiess. Nach eigenen Angaben kam er im Jahr 1948 mit 23 Jahren nach Valparaíso, nachdem er es geschafft hatte, aus der Gefangenschaft der Roten Armee zu fliehen. Neben Schiess steht die Familie von Appen, die derzeit mit dem 55-jährigen Richard von Appen die chilenische Industriekammer präsidiert. Der Vater von Richard, Julio Alberto von Appen, kam als Spion für das NS-Regime erstmals im Jahr 1937 nach Chile. Nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte er sich in Santiago. Zudem war auch Victor Ide in Vertretung der deutsch-chilenischen Handelskammer anwesend. Ide gilt als enger Bekannter des Unternehmers Horst Paulmann. Paulmann kam als Kind nach Chile, nachdem sein Vater, der unter dem NS-Regime Richter war, nach Lateinamerika geflüchtet war. All diese Nazis gründeten in den 50er Jahren ihre Unternehmen, die vor allem während der Militärdiktatur stark wuchsen, – auch dank der guten Kontakte zum Militär.

Auch heute unterstützen die Unternehmer*innen stramm rechte Positionen. Cristoph Schiess sponsorte während der Wahlperiode die rechtsextreme Constanza Hube vom neoliberalen Thinktank Libertad y Desarrollo (Freiheit und Entwicklung). Paulmann war ein guter Bekannter des verstorbenen Paul Schäfer, des Gründungsvaters der berüchtigten Colonia Dignidad, sagt Winfried Hempel, der in der Colonia Dignidad aufgewachsen ist und derzeit als Anwalt die Opfer der Colonia vertritt. Für ihn ist das Händeschütteln des Kanzlers mit Nazifamilien „ein Affront“, wie er gegenüber LN sagte. Denn obwohl der Besuch von Bundeskanzler Scholz im Museum für Erinnerung und Menschenrechte in Santiago de Chile begann und Menschenrechtsthemen offiziell im Mittelpunkt seiner Reise standen, gab es laut Hempel wenig Konkretes: „Von einem SPD-Mitglied hätten wir mehr erwartet.“ Es fanden weder Treffen mit Opferorganisationen der Colonia Dignidad statt noch waren die entsprechenden staatlichen Stellen zum Staatstreffen eingeladen. Während sich die chilenischen Finanz- und Energieminister mit ihren deutschen Partner*innen trafen, fehlten der Justizminister und die Staatssekretärin für Menschenrechte gänzlich – eine Prioritätensetzung, die für Hempel ein Sinnbild der deutschen Politik ist: „Nach außen gibt sich der deutsche Staat als Paradebeispiel für Menschenrechte, doch in der Realität haben wirtschaftliche Interessen weitaus mehr Priorität.“ Der Anwalt erinnert daran, dass es lange brauchte, bis sich deutsche Staatsvertreter*innen für die Unterstützung der Colonia Dignidad entschuldigten. Es gibt Berichte, wonach das Auswärtige Amt aktiv versuche, Staatsbesuche vor Ort zu verhindern. So etwa als Bodo Ramelow im Oktober 2022, als Präsident des deutschen Bundesrates, einen Besuch in der Colonia Dignidad vornahm. Ramelow hatte anschließend das Verhalten des Auswärtigen Amtes heftig kritisiert, da ihm Informationen vorenthalten worden seien und sich Vertreter*innen des Amtes abschätzig ihm und den Opfervertreter*innen gegenüber verhalten hätten.

Nazis gründeten in den 1950ern Unternehmen, die vor allem während der Militärdiktatur stark wuchsen

Die nun angekündigte Gedenkstätte sei keineswegs neu, meint Hempel, „das Konzept steht seit mehr als acht Jahren.“ Es sei gut, dass nun auch von oberster staatlicher Stelle das Projekt unterstützt werde, doch „wenn Kanzler Scholz das Projekt würde vorantreiben wollen, hätte er während seines Besuchs den ersten Stein legen können.“ So blieb es nur eine weitere Ankündigung. Andere Projekte laufen deutlich schneller: Bei dem Besuch wurden zwei Wirtschaftsverträge unterzeichnet: einer mit dem chilenischen Bergbauministerium über eine deutsch-chilenische Partnerschaft für Bergbau, Rohstoffe und Kreislaufwirtschaft, ein zweiter zur Kooperation der Hamburger Kupferraffinerie Aurubis mit der chilenischen staatlichen Kupfermine Codelco. Außerdem haben Porsche und Siemens bereits in die Testproduktion von synthetischen E-Fuel-Kraftstoffen in Chile investiert.

GABRIEL BORIC UND CHILES NEUE LINKE

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Die Erde verteidigen Graffiti in Santiago de Chile gegen Holzraubbau in den Mapuche-Gebieten (Foto: Ute Löhning)

Umweltschutz, Feminismus, soziale Gerechtigkeit: Die Wahlversprechen von Gabriel Boric klangen verheißungsvoll. Nach Jahrzehnten des Neoliberalismus sollte Chile nun endlich die Kehrtwende schaffen. Dies- und jenseits des Atlantiks jubelte die Linke nach seiner Wahl zum Präsidenten im Dezember 2021. Endlich: das Ende der privatisierten Sozialsysteme, der extremen ökonomischen Ungleichheit und des umweltzerstörenden Extraktivismus. Stattdessen: der Anfang einer sozial-, umwelt- und geschlechtergerechten Gesellschaft und die Versöhnung mit den indigenen Bevölkerungsgruppen. So die Hoffnung.

Der jüngste Staatschef der Welt repräsentiert eine neue lateinamerikanische Linke, die mit den AMLOs und Lulas nur wenig und mit den Ortegas und Maduros gar nichts gemein hat. Als ehemaliger Studierendenanführer kommt Boric aus den sozialen Bewegungen. Auch wenn er schon vor einigen Jahren in die institutionelle Politik wechselte, haftet ihm dieses Image noch immer an. Und er macht sich auch wenig Mühe, es abzulegen – im Gegenteil. Statt in den Präsidentenpalast zog er in ein deutlich bescheideneres Haus in einem Mittelschichtsstadtteil Santiagos und auch sein Äußeres ist legerer, als man es sich jemals von einem chilenischen Präsidenten hätte vorstellen können: tätowiert, hemdsärmelig, ungekämmt. Anders als bisherige Präsidenten gibt Boric sich nahbar und sucht den Kontakt mit der Bevölkerung.

Von Anfang an war eine gewisse Enttäuschung jedoch insofern vorprogrammiert, als Borics Regierung sich nicht auf eine parlamentarische Mehrheit stützen kann: Sein linkes Parteienbündnis Apruebo Dignidad verfügt lediglich über 37 von 155 Abgeordneten sowie über 6 von 50 Senator*innen. Boric sah sich daher genötigt, die Basis seiner Regierung zu verbreitern. Infolge nahm er Mitte-Links-Parteien der ehemaligen Concertación (mit Ausnahme der Christdemokrat*innen) in seine Regierung auf. Als „Socialismo Democrático“ spielen diese Parteien eine zunehmend wichtige Rolle in der Regierung. Doch selbst dieses Bündnis hat keine eigene Parlamentsmehrheit und ist darauf angewiesen, mit anderen Kräften Kompromisse zu finden, im Senat sogar mit den Mitte-Rechts-Parteien.

Eines der ersten Projekte der neuen Regierung ist eine Steuerreform, die Boric und Finanzminister Mario Marcel bereits im Juli präsentierten. Marcel war zuvor Direktor der chilenischen Zentralbank und an allen Regierungen der Concertación beteiligt. Seine Ernennung brachte Boric reichlich Kritik ein, die Steuerreform mag jedoch manche überraschen. Laut Regierung hätten 97 Prozent der Steuerzahler*innen keine Erhöhungen zu befürchten, diese würden nur die oberen drei Prozent treffen. Das klingt nach wenig, laut dem Weltungleichheitsbericht 2022 verfügt das einkommensstärkste Prozent der Haushalte in Chile jedoch über rund 50 Prozent und die wohlhabendsten zehn Prozent sogar über mehr als 80 Prozent des Reichtums. Zentrale Bestandteile der geplanten Reform sind eine höhere Besteuerung von Vermögen, Kapitaleinkommen und hohen Einkommen, die Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung sowie die Einführung von Abgaben für den Kupferbergbau.

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren könnte außerdem eine Finanztransaktionssteuer hinzukommen. Mittlere Einkommen sollen durch Freibeträge für Mieten oder Pflege entlastet werden. Ein leicht reduzierter Steuersatz für Unternehmen soll Investitionen fördern.

Geplant ist, durch die Reform das Steueraufkommen um rund 12 Millionen US-Dollar (4 Prozent des BIP) zu erhöhen und so gut die Hälfte von Borics Regierungsprogramm zu finanzieren. Das aktuelle Aufkommen von 21 Prozent des BIP sei zu wenig, um die nötigen Sozialausgaben, etwa in den Bereichen Gesundheit und Bildung, zu tätigen, meint auch die OECD. Dort hält man die geplante Reform für „ambitioniert, aber machbar“. Nun wird es darauf ankommen, die nötigen Mehrheiten dafür zu gewinnen.

Eines der ersten Projekte der neuen Regierung ist eine Steuerreform Eine Ahnung, in welche Richtung die Politik von Gabriel Boric gehen wird, gibt der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2023. Geplant sind Mehrausgaben in Höhe von 4,2 Prozent. Ein Schwerpunkt sind Investitionen in die „Infrastruktur für wirtschaftliche Entwicklung“ und in die Schaffung von Arbeitsplätzen. Ein zweiter Schwerpunkt ist die öffentliche Sicherheit. Der Fokus liegt hier auf zusätzlichen Mitteln für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, unter anderem durch die uniformierte Polizei Carabineros, die wegen Menschenrechtsverbrechen während der Proteste 2019 des estallido social (der „sozialen Explosion“) in der Kritik stehen. Dritter Schwerpunkt ist die soziale Sicherheit mit Mehrausgaben von 8 Prozent, etwa für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, Gesundheitsversorgung und Sozialhilfen. Nach einem durch und durch linken Projekt klingt das zwar nicht, dafür aber nach einem mehrheitsfähigen.

Und Mehrheiten im Kongress sind für Boric überlebenswichtig, das gilt auch für die für seine Regierung zentrale Rentenreform. Nachdem das Gesetzgebungsverfahren auf die Zeit nach dem Verfassungsplebiszit verschoben wurde, kommt nun wieder Bewegung in die Sache: Medienberichten zufolge soll das bisherige System der privaten Rentenfonds (AFP) abgeschafft und durch ein öffentliches System ersetzt werden – eine der Hauptforderungen des estallido social. Die Regierung kündigte an, die Reform noch im Oktober 2022 in den Kongress einzubringen. Aber auch hier ist die Regierung auf Zustimmung aus der Opposition und möglicherweise auf Kompromisse angewiesen.

Auch außenpolitisch gibt sich Boric kompromissbereit. Immer wieder betont er in Interviews die Notwendigkeit einer stärkeren regionalen Integration und des Brückenbauens – ob zum linken Evo Morales in Bolivien oder zum rechten Guillermo Lasso in Ecuador. Gleichzeitig kritisierte er wiederholt entschieden Menschenrechtsverletzungen der autoritären Regime von Daniel Ortega in Nicaragua, Nicolás Maduro in Venezuela und Miguel Diaz-Canel in Kuba. Diese deutliche Beanstandung der Politik anderer linker Regierungen der Region bringt ihm einerseits Kritik ein, verleiht ihm aber auch Glaubwürdigkeit und spricht dafür, dass er nicht in das alte Rechts-Links-Schema passt, sondern einen neuen Typus progressiver Regierung vertritt.

Die privaten Rentenfonds sollen abgeschafft werden

Am Transpazifischen Partnerschaftsabkommen TPP-11 entzündet sich der neueste Konflikt innerhalb der Regierung. Die Parteien von Apruebo Dignidad lehnen es aufgrund seiner umstrittenen Mechanismen zur Konfliktlösung mittels Schiedsgerichten ab, auch Boric stimmte als Abgeordneter einst dagegen. Die Parteien des Socialismo Democrático befürworten jedoch die Ratifizierung. Anstatt eine Ablehnung des Abkommens in seiner Koalition durchzusetzen, versucht Boric nun, in Nebenabreden zum Abkommen die Konfliktlösungsmechanismen abzumildern, um ihm zustimmen zu können – ein weiteres Zeichen seiner Kompromissbereitschaft. Bei dem absehbaren Ringen um Kompromisse hatte die neue Regierung eigentlich auf Rückenwind durch die neue Verfassung gehofft – und dies auch öffentlich erklärt, denn die neoliberale Verfassung von Pinochet steht vielen ihrer politischen Ziele im Wege. Mit der Ablehnung des Verfassungsentwurfs im Plebiszit ist es mit dieser Hoffnung nun vorbei. Zudem ist Boric politisch geschwächt, denn seine Regierung und die Verfassung wurden allgemein als miteinander verbunden wahrgenommen.

Boric war nur wenige Wochen im Amt, da begann eine rechte Kampagne, den Verfassungsentwurf –und damit auch ihn und seine Regierung – erfolgreich und nachhaltig zu diskreditieren. Diese lancierte Falschbehauptungen über künftig angeblich unsichere Renten, enteignete Wohnungen oder kollabierende Krankenhäuser. Gleichzeitig lenkten die rechten Medien den Fokus auf seinen vermeintlichen Schwachpunkt: die Sicherheitspolitik. Meldungen über gestiegene Kriminalität in den Großstädten häuften sich, während die Polizei nach Ermittlungen in Sachen Polizeigewalt Boric misstrauisch gegenüberstand. Die neue Regierung ist somit von Anfang an in der Defensive und muss reagieren, anstatt sich auf eigene politische Projekte konzentrieren zu können. Da nur begrenzt politisches Kapital zur Verfügung steht, muss sie sich überlegen, für welche Anliegen sie dieses am besten einsetzt. Die Befreiung der politischen Gefangenen des estallido social gehörte beispielsweise nicht dazu. Das Innenministerium trat weiterhin als Klägerin gegen Gefangene der Proteste auf, Teile der Regierung halten die Gefangenen nun für normale Straftäter*innen. Und nach dem neuen Haushaltsentwurf wird nun eben sogar jene Polizei finanziell aufgestockt, die für illegale Verhaftungen und die massive Polizeigewalt verantwortlich ist.

Auch in der Causa Mapuche hält Boric nicht sein Wort. Im Wahlkampf hatte er noch angekündigt, den von seinem Vorgägner Piñera verhängten Ausnahmezustand in der Region Araucanía nicht verlängern zu wollen. Angesichts von sich häufenden Meldungen über dortige Zusammenstöße und Straßenblockaden sah er sich aber schließlich doch dazu gezwungen, wenn auch die Rolle des Militärs dabei auf die Sicherung der Straßen begrenzt wurde. Das brachte seiner Regierung den ersten internen Streit ein, da die linken Parteien die Verlängerung eigentlich nicht mittragen wollten. Stattdessen verspricht Boric nun höhere Investitionen in den Plan Buen Vivir für bessere Lebensbedingungen in den südchilenischen, indigen geprägten Regionen – und erweckt damit den Eindruck, die misslungene Politik seiner Vorgänger*innen im Umgang mit den Forderungen der Mapuche fortzuführen.

“Confort” ist alle Nach dem Misserfolg des Verfassungsreferendums macht die Pinochet-Verfassung der bekannten Klopapiermarke Confort leider noch keine Konkurrenz (Foto: Ute Löhning)

Um die Verfassung noch zu retten, bewegte Boric die Mitte-Links-Parteien in letzter Minute dazu, für den Fall der Annahme Abschwächungen der Verfassung zuzusagen – ein weiteres Zugeständnis an die Rechte. Es half jedoch nichts, der Ausgang des Referendums zwang ihn zu noch mehr Kompromissbereitschaft. Er ersetzte seinen Weggefährten Giorgio Jackson im Kabinett durch die Bachelet-Vertraute Ana Lya Uriarte und berief mit Carolina Tohá eine Veteranin der Concertación zur Innenministerin, in Chile der wichtigste Kabinettsposten. So setzt sich ein Prozess fort, der schon mit seiner Unterschrift unter die Verfassungsvereinbarung 2019 sichtbar begonnen hatte: Boric ist mit der Zeit immer moderater geworden. Inzwischen erscheint er vielen Linken immer mehr als Wiedergeburtshelfer der Concertación, eine Art Bachelet 2.0.

Auf der einen Seite scheint die Abkehr von linken Positionen innerhalb kürzester Zeit – Boric ist erst ein halbes Jahr im Amt – darauf hinzuweisen, dass die anfänglichen Hoffnungen in seine Regierung womöglich überhöht waren. Eine Rolle dabei mag auch die geringe Regierungserfahrung von Borics Bündnis Apruebo Dignidad, vieler seiner Minister*innen und des Präsidenten selbst spielen, der noch im Jahr 2020 versicherte, sich für die Übernahme des höchsten politischen Amtes nicht bereit zu fühlen. Andererseits befindet er sich bei all seinen politischen Entscheidungen in mehr oder weniger vorhersehbaren Zwangslagen: einerseits die Pandemie, andererseits Wirtschaftskrise und Inflation infolge des kurz vor seiner Amtsübernahme begonnenen Kriegs in der Ukraine. Nicht zuletzt schränken die fehlenden politischen Mehrheiten den Handlungsspielraum der Regierung ein. Der aktuelle Kontext ist geprägt durch eine Sicherheits- und Wirtschaftskrise, mit sinkenden Einkommen und dem Verlust von Arbeitsplätzen, die anhaltende Bedrohung durch Corona, die Unsicherheit im Zusammenhang mit Kriminalität und Drogenhandel etwa durch Gruppen des organisierten Verbrechens wie dem Tren de Aragua, sowie den Herausforderungen durch die hohe Migration, vor allem aus Venezuela. Der Vergleich mit Michelle Bachelet hinkt insofern, als dass die Ex-Präsidentin mit vielen Problemen in diesem Ausmaß nie konfrontiert war und mit ihren Parteienbündnissen Concertación und Nueva Mayoría stets über parlamentarische Mehrheiten verfügte.

Es bleibt also zu hoffen, dass Boric und seine Regierung die immensen Herausforderungen bewältigen, ohne dabei durch ständige Kompromisse völlig die Glaubwürdigkeit zu verlieren. Denn besonders in Chile gibt es für Politiker*innen weder lange Schonfristen noch mildernde Umstände.

Dieser Artikel erschien in unserem Dossier “Sein oder Schein? – Die neue progressive Welle in Lateinamerika”. Das Dossier lag der Oktober/November-Ausgabe 2022 bei und kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

MAPUCHE UND INDIGENE AUTONOMIE

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Foto: Periódico Resumen via Flickr (CC BY-NC 2.0)

Innerhalb der Mapuche-Gemeinden auf chilenischem Staatsgebiet gibt es verschiedene Konzepte rund um das Thema Autonomie. All diese können jedoch aufgrund der restriktiven chilenischen Gesetzgebung, die jeden Anflug von Autonomie im Rahmen eines zentralistischen Einheitsstaates unterdrückt, in der Praxis nur schwer umgesetzt werden. Da es keine einheitliche Vertretung der Mapuche gibt, gibt es auch keinen Konsens wie Autonomie umgesetzt werden sollte.

Im Rahmen der Verfassungsdebatte wurde auch in der chilenischen Öffentlichkeit über das Konzept der Plurinationalität diskutiert. Diese Debatte war jedoch für viele Mapuche lebensfern und wurde darüber hinaus an den Wahlurnen abgelehnt. Das Konzept stellte lediglich einen institutionellen Ausweg dar, um das Recht der indigenen Bevölkerungen anzuerkennen, ihr Schicksal als „Nation“ zu bestimmen.

Ein weiterer Vorschlag stammt von der Organisation Wallmapuwen, die in der Vergangenheit versucht hat, sich als politische Partei zu etablieren. Wallmapuwen schlägt regionale Autonomien vor, in denen die Mapuche auf der Grundlage von Regionalparlamenten vertreten sein könnten. Der Versuch eine politische Kraft zu werden scheiterte jedoch.

Gänzlich außerhalb staatlicher Institutionen verfolgen Organisationen wie die Coordinadora Arauco-Malleco (CAM) de-facto-Landrückgewinnungs-Prozesse mittels Besetzungen von angestammten Territorien, die von Unternehmen bewirtschaftet, bzw. von Siedlern bewohnt waren. Dieses Vorgehen bedeutet, über die Ausübung „territorialer Kontrolle“, das Land in einen produktiven Raum zu verwandeln, der auf den Traditionen der Mapuche basiert und somit die „Entwicklung“ des Territoriums neu definiert. Zusammengefasst argumentiert die CAM, dass es ohne Territorium keine echte Autonomie geben kann.

Dieser Artikel erschien in unserem Dossier “Sein oder Schein? – Die neue progressive Welle in Lateinamerika”. Das Dossier lag der Oktober/November-Ausgabe 2022 bei und kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

LYRIK AUS LATEINAMERIKA

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Illustration: Sarah Gödde

Habla la roca: No quiero más, dice.
Habla la mano en la pintura escrita.
Habla el metal mujer lo injusto el niño.
Todo habla pero el ojo ya no ve.

Es spricht das Gestein: Ich will nicht mehr, sagt es.
Es spricht die Hand in der geschriebenen Malerei.
Es spricht das Metall Frau das Ungerechte das Kind.
Alles spricht, aber das Auge sieht nicht mehr.

ES GEHT VON VORNE LOS

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Es hat nicht gereicht Kundgebung von Verfassungsbefürworter*innen (Foto: Lucas Benavente)

Es war die große Chance, das autoritäre und neoliberale Erbe der Diktatur (1973-1990) abzuschütteln: Nach der breiten Protestbewegung, die Chile ab Oktober 2019 erfasst hatte, stimmten bei einem Referendum im Oktober 2020 rund 78 Prozent für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Diese sollte die aktuelle, 1980 verfasste und nicht demokratisch legitimierte Verfassung ablösen. Denn darin ist das unter Diktator Augusto Pinochet eingeführte neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell festgeschrieben.

Doch es kam anders als linke Kräfte erwartet hatten. 62 Prozent stimmten für das Rechazo („Ich lehne ab“) und damit gegen die Annahme des Verfassungsentwurfs, nur 38 Prozent für das Apruebo („Ich stimme zu“). In allen 16 Regionen Chiles ergibt sich ein einheitliches Bild, lediglich in acht Kommunen gewann das Apruebo. Denn auch diejenigen, auf die sich die Verfassungsbefürworter*innen gestützt hatten, und die im Dezember 2021 bei der Stichwahl um die Präsidentschaft entscheidend waren für den Sieg Gabriel Borics gegen den extrem rechten José Antonio Kast, stimmten nun überwiegend gegen die neue Verfassung: die unter 33-Jährigen, die Frauen. Bei der Aufschlüsselung nach sozio-ökonomischem Status wird deutlich, dass die schwächsten Sektoren am stärksten für das Rechazo stimmten, mit bis zu 75 Prozent.

Bei dem Referendum herrschte Wahlpflicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 86 Prozent, im Gegensatz zu 40 bis maximal 57 Prozent bei den Wahlen 2020 und 2021. Das Wahlverhalten derjenigen, die nie zuvor gewählt hatten, war schwer kalkulierbar. „Wir haben es nicht geschafft, die ärmsten Sektoren der Gesellschaft zu erreichen“, sagt Manuela Royo, Sprecherin der Umweltschutzorganisation MODATIMA. „Dabei hätten sie von den sozialen Rechten profitiert.“

Im Vorfeld des Referendums hatten Umfragen und Prognosen bereits einen Vorsprung des Rechazo vorhergesagt. Jedoch legte das Apruebo-Lager im Wahlkampf einige große Kundgebungen hin, zuletzt kamen am 1. September rund 500.000 Menschen zur Kundgebung auf der Alameda, der zentralen Promenade Santiagos zusammen. Zu zwei Wahlkampfveranstaltungen des Rechazo kamen derweil nur jeweils einige Hundert Personen.

Medienkampagne mit Fake News und ökonomischer Überlegenheit

„Der Verfassungskonvent stand weiter links als der Querschnitt der Bevölkerung“, sagt Karina Nohales, Sprecherin der feministischen Dachorganisation 8M. Die Rechte habe sich in dem Gremium nicht durchsetzen können. Sie habe die Kampagne gegen den Verfassungsentwurf schon zu Beginn der Arbeit des Konvents gestartet. Währenddessen waren die linken und unabhängigen Kräfte noch mit der Ausarbeitung der Artikel beschäftigt.

(Foto: Ute Löhning)

Die mediale Übermacht der Werbekampagne gegen die neue Verfassung war in Printmedien, im Rundfunk und im Internet erdrückend. Dabei traten die führenden Köpfe der rechten Parteien kaum in Erscheinung. Stattdessen warben politisch nicht vorbelastete Personen mit Schlagworten wie Inklusion und Liebe für das Rechazo. Zum Repertoire der Kampagne gehörte aber auch der massive Einsatz von Drohungen gegen meist weibliche Konventsmitglieder und von Fake News. „Fast alle Falschmeldungen über Mitglieder des Verfassungskonvents und über Artikel des Verfassungsentwurfs, die wir gesammelt haben, sind der Rechazo-Kampagne zuzuordnen“, sagt der Kommunikationswissenschaftler Marcelo Santos von der Universidad Diego Portales in Santiago. „Das Ziel ist es, negative Emotionen hervorzurufen, Verwirrung und Angst zu schaffen“, so Santos. Niemand solle mehr eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus besitzen dürfen, war einer der mächtigsten Mythen des Rechazo. Obwohl Artikel 78 des Verfassungsentwurfs das Recht auf Privateigentum garantierte und Verfassungsbefürworter*innen solchen Falschaussagen entgegentraten, war die Verunsicherung der Bevölkerung nicht mehr einzufangen und die linken Kräfte waren mit Abwehrkämpfen beschäftigt.

Radio- und Fernsehkanäle sind privat finanziert und gehören oft großen Unternehmen. 75 Prozent der Wahlwerbung stammte aus dem Rechazo-Lager, allen voran von Angehörigen der reichsten Familien Chiles. Im Netz kursierten unzählige gut gemachte Videos von rechten Organisationen und Thinktanks. Darunter finden sich auch die von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung geförderten Instituto Res Publica und Fundación IdeaPaís und die von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützte Fundación para el Progreso, die Thinktanks Horizontal und Libertad y Desarrollo.

Starke Ablehnung rief bei vielen Menschen auch das im Verfassungsentwurf festgeschriebene Konzept der Plurinationalität hervor. Dieses sollte Chile als einheitlichen, unteilbaren Staat definieren, der aber die Rechte der zehn indigenen Gemeinschaften Chiles auf Land, Sprache und Selbstbestimmung garantierte. Auch hierzu gab es ein Set von Falschaussagen, zum Beispiel, dass die nationalen Symbole wie Flagge, Wappen und Hymne verboten werden sollten, und dass Chile in mehrere Einzelstaaten zerfallen würde. Die Rechazo-Kampagne verstärkte nationalistische Gefühle, indem Indigene als Gefahr für die nationale Identität dargestellt wurden, erklärt auch Kommunikationswissenschaftler Santos. Diese mischen sich mit anti-kommunistischen oder allgemein anti-linken Positionen.

Viele können mit Plurinationalität nichts anfangen

So sagt Felipe Nuñez, Teilnehmer einer Pro-Rechazo-Kundgebung am 1. September: „Chile kann nicht nach verschiedenen Ethnien geteilt werden. Das Projekt der neuen Verfassung bedroht die Lebensweise aller Chilenen. Sie zwingt uns ein System auf, das vom Foro de São Paulo und der Grupo Puebla entwickelt wurde, aber nicht zu unserem Land passt.“ Diesen lateinamerikanischen Linksbündnissen wird vorgeworfen, hinter linken Protestbewegungen zu stehen.

Foto: Ute Löhning

Eine Umfrage des Investigativmediums CIPER unter 120 Bewohner*innen sozio-ökonomisch schwacher Sektoren Santiagos sowie eine Studie des Instituts Feedback zeigen als erste Auswertungen nach der Wahl, dass viele Rechazo-Wähler*innen vor allem Angst hatten, sie würden durch die Annahme der neuen Verfassung ihre Wohnung oder in die privaten Rentenfonds eingezahlte Gelder verlieren, oder Chile als Staat würde geteilt werden.

Doch auch die mangelnde Kommunikation des Verfassungskonvents wird kritisiert. Dieses paritätisch mit Männern und Frauen besetzte Gremium, in dem indigene Gruppen reservierte Sitze hatten und in das soziale Bewegungen über partei-unabhängige Listen Einzug hielten, arbeitete den Entwurf für die neue Verfassung zwischen Juli 2021 und Juli 2022 aus. Die Sitzungen wurden zwar im Internet übertragen, doch es war schwer, den abstrakten Debatten zu folgen.

Die Konventsmitglieder seien zu wenig nach außen gegangen, sagt der Journalist Leonel Yañez Uribe. „Sie haben eine sehr technische Sprache verwendet, wie sie sonst auch von Politikern verwendet wird und sie haben sich auch institutionalisiert.“Die Identifikation mit den in Chile mit großer Skepsis betrachteten politischen Parteien und der Regierung Boric war ein weiterer Faktor für die Ablehnung der Arbeit des Verfassungskonvents. Der von Anfang an festgelegte Wechsel der Präsidentschaft des Konvents nach einem halben Jahr von den eloquenten und integrativen Elisa Loncón (Präsidentin) und Jaime Bassa (Vizepräsident) an die weniger erfahrenen María Elisa Quinteros und Gaspar Domínguez in einer holprigen Wahl mit sieben Wahlgängen Anfang 2022 habe der Vermittlung nicht gutgetan, erklärt Yañez. Zur Delegitimierung des Gremiums trugen auch Skandale bei, wie die Wahl des Konventsmitglieds Rodrigo Rojas Vade, der zur spendenbasierten Finanzierung seines Wahlkampfs eine Krebserkrankung vortäuschte und später sein Amt niederlegen musste.

Neben der politischen Rechten bezog auch die Gruppierung Los Amarillos („Die Gelben“) Position gegen den aktuellen Verfassungsentwurf. Sie speiste sich aus Teilen der Christdemokratie und aus anderen im Zentrum zu verortenden Parteien. Sie lehnen eine neue Verfassung nicht grundsätzlich ab und warben mit dem Slogan „Esa no“ („Diese nicht“).

Nach der Ablehnung des aktuellen Verfassungsentwurfs will die Regierung Boric einen neuen verfassunggebenden Prozess anstoßen und beruft sich auf das überwältigende Votum jener 78 Prozent, die vor zwei Jahren dafür gestimmt hatten, eine neue Verfassung zu schreiben. Voraussichtlich wird ein neuer Verfassungskonvent aus den Reihen der Abgeordneten gebildet, diesmal ohne die Beteiligung von partei-unabhängigen Personen aus den sozialen Bewegungen.

„Bald werden wir wieder aufstehen“

Derweil steht die Regierung nach dem deutlichen Votum gegen den Verfassungsentwurf selbst unter Druck. Denn sie hatte den verfassunggebenden Prozess unterstützt.
Am 6. September kam es zu einer lange erwarteten Umbildung der Regierung, mit der diese sich durch weitere Kompromisse mit dem Mitte-inks-Spektrum der ehemaligen Concertación stabilisieren will. Wichtigster Punkt: Carolina Tohá, früher Ministerin unter Präsidentin Michelle Bachelet, löst Izkia Siches als Innenministerin ab. Giorgio Jackson, bisher Leiter des Präsidialamtes, wird Sozialminister. Seinen früheren Posten übernimmt eine enge Vertraute Bachelets: Ana Lya Uriarte.

Währenddessen protestieren Schüler*innen in der Woche nach dem Referendum täglich im Zentrum Santiagos: für gute und kostenlose Bildung und für die Freilassung der politischen Gefangenen der Revolte. Die Polizei ging mit Tränengas gegen sie vor und verhaftete bereits mehrere Personen, darunter auch Minderjährige. Inzwischen rufen auch die Studierendenvereinigungen zu Demos auf. Das Bündnis sozialer Bewegungen für die neue Verfassung erklärte schon am Abend nach dem verlorenen Referendum, es gehe dabei um eine Wahlniederlage, aber nicht um die Niederlage eines in die Zukunft gerichteten Projekts: „Bald werden wir wieder aufstehen. Denn kein Bedürfnis, keine Notwendigkeit, kein soziales Problem, das zu diesem politischen Prozess geführt haben, wurde mit der heutigen Entscheidung gelöst.“

,,FUE UNA PELEA DURÍSIMA”

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Die LN sprechen mit der Verfassungsdelegierten Manuela Royo über die neue Verfassung Chiles.

Manuela Royo (Foto: privado)

Durante todo este año trabajó en la nueva constitución, ¿cómo evalúa este proceso? 

Creo que logramos avanzar harto. Además de escribir una constitución, también se transformó a la Convención en una plataforma de expresión política de debate. Porque nosotras no llegamos a la convención para disputar el poder con ellos, con la derecha o con los varones, bueno quizás algunas sí. Nosotras llegamos para que Chile sea más justo, para vivir en una sociedad mejor, y en ese camino sí tenemos que asumir responsabilidad, pero no es desde los liderazgos personales.

¿Y estos valores también se pudieron transferir al trabajo en la Convención?

Las constituciones finalmente establecen bienes jurídicos constitucionales, como el orden público y la seguridad, temas que políticamente han sido super relevantes. Poner la soberanía alimentaria, las semillas y los ríos al mismo nivel que otras cosas que históricamente han sido centrales, es también una pelea que estamos levantando. Es también poner los cuidados en el mismo plano como algo que sale de la casa y que se sitúa por un lado en la no-violencia y en el respeto. En este plano logramos generar conciencia a muchas personas.

¿Han podido convencer a otres constituyentes de estas perspectivas en las negociaciones?

Fue un camino difícil. Pero de a poco hablando, convenciendo, negociando también logramos que se aprobaran normas. Por ejemplo, una idea más tradicional de la izquierda es que la única forma de financiar los derechos sociales es a partir de la explotación de los recursos naturales, y nosotros ni siquiera hablamos de recursos naturales. En la Comisión de Medio Ambiente primero nos rechazaron todo. Los diarios se rieron de nosotros ridiculizando las ideas como post-extractivistas o de decrecimiento, como si fuésemos puros hippies.

Y ahí peleamos por dos lados: por un lado, con la derecha conservadora, con este negacionismo respecto al cambio climático. Pero, por otro lado, y eso fue lo más triste, nos tocó pelear con gente de izquierda que consideraba que esto era producto de creencias místicas, pachamámicas, a las cuales había que decirles que esto es un hecho científico y no un acto de fe. Que se esté acabando el agua no es un invento de nadie, es real. Y eso fue una pelea durísima. Obviamente hubo traiciones, deslealtad y todo, fue difícil. Pero finalmente se logró y yo siento que se logró una legitimidad dentro del proceso.

El medio ambiente fue el enfoque de su trabajo en la convención. ¿Qué importancia tiene la naturaleza en la nueva constitución?

Es super importante. Desde el artículo primero de la constitución establecimos que el Estado de Chile es un Estado ecológico que dentro de sus valores fundamentales reconoce el respeto por los derechos de la naturaleza y la interdependencia. Ese concepto plantea que la naturaleza no es un recurso natural respecto al cual podemos obtener un provecho económico para el crecimiento del país, sino que tiene derechos que deben ser respetados y garantizados por el Estado y por las personas. Nosotros somos parte de la naturaleza y no podemos vivir sin ella. Por lo tanto, cosas tan sencillas como la alimentación y el agua son tan importantes como la estabilidad económica. Eso fue una lucha super relevante que dimos. Y al final, es verdad, cuando uno dice que es la primera constitución escrita en cambio climático.

Luego se establecen principios ambientales y estatutos constitucionales sobre bienes comunes naturales que hacen una distinción entre bienes comunes apropiables e inapropiables. Los inapropiables son el agua y el aire. Entre los apropiables se encuentran el bosque nativo y los humedales entre otros, y respecto a estos el Estado tiene un deber de tutela. Es decir, yo puedo ser dueña de un bosque, puedo comprar un terreno que tenga bosque nativo, pero yo no puedo llegar y talarlo porque eso afecta a la naturaleza. 

¿Cómo se plasman estos principios en lo concreto?

Hay normas que nos hablan de la protección de los humedales, de los bosques nativos, del ciclo hidrológico, de la conectividad hídrica, y que protegen los glaciares que son las fuentes desde donde nace el agua, excluyendo la actividad minera desde ahí.

También se lograron normas sobre ordenamiento territorial. La mayoría de los usos del suelo son destinadas a la actividad extractiva como minería, forestales y energía. La redistribución de los usos del suelo es muy importante porque va a permitir la recuperación de los ecosistemas y la recuperación de los ríos y de la naturaleza.

Pero también asumimos esa crítica hacia la constitución del Ecuador o de Bolivia: Pese a que en Ecuador se consagran los derechos de la naturaleza, en la práctica el Amazonas está lleno de pozos petroleros. En Bolivia se reconocieron los derechos de la Pachamama, no obstante lo primero que pasó fue la Guerra del Agua. Lo importante, por un lado, es una institucionalidad que orgánicamente proteja a la naturaleza y también no quedarnos en lo declarativo, porque eso también puede ser muy peligroso. No sólo consagrar derechos y principios, sino también una bajada práctica, reglas concretas. 

¿Cómo se plantea esa institucionalidad en la constitución?

Por un lado, planteamos la justicia ambiental, que hace una bajada constitucional a la participación ambiental, a la democracia ambiental y la toma de decisiones y la participación en estas materias. Junto con ello se crean tribunales ambientales en todas las regiones, porque en Chile solamente existían tres. Si te contaminan el río, el agua para beber, para vivir, para poder litigar en estos tribunales hasta ahora uno no tenía derecho a tener una asistencia jurídica gratuita y eso vulnera muchos derechos.

Queremos que eso no dependa de la voluntad de una ONG o de un abogado en particular, sino que sea el Estado quien, tal como evalúa y acepta proyectos, también defienda la naturaleza y las comunidades. Por eso se crea la defensoría de la naturaleza, una institución autónoma pública encargada de representar judicial y extrajudicialmente de forma gratuita a quienes vean vulnerado sus derechos. Esta institución también puede representar a la naturaleza en el evento de que sea necesario judicializar las vulneraciones a sus derechos.

¿Qué rol tiene en la constitución el agua en particular?

El agua es donde más trabajamos. Consagramos un estatuto constitucional del agua en el cual se establece que el agua es incomerciable y que respecto de ella van a existir derechos de uso que tienen que cumplir una función social y una ecológica. Allí se garantiza el derecho humano al agua y la protección de los ecosistemas.

Desarrollamos una institucionalidad que se va a hacer cargo de la distribución de los usos de agua en base a estos principios y se crean consejos de cuencas como instancias comunitarias y participativas respecto a la toma de decisiones sobre el agua. Además, se protege el agua potable rural. En Chile la mayoría de las comunidades rurales no tienen agua y no hay alcantarillados. Entonces se crean cooperativas de agua rurales que se distribuyen comunitariamente en el sector del campesino. 

Incluso con la derecha teníamos el mismo diagnóstico con respecto al agua, pero con enfoques distintos. Nosotros venimos mucho más desde la ecología, y ellos desde la política más tradicional, de infraestructura. Es una disputa super importante que tenemos que dar desde la izquierda. Porque el medio ambiente puede ser capitalismo verde, no? Bueno, en Europa saben lo que es (se ríe)… o puede significar pensar en la redistribución desde una perspectiva mucho más socialista, de cómo nos vinculamos con la naturaleza, superando esa lógica de apropiarse de todo.

¿En qué condiciones trabajaron en la Convención?

Fue un proceso rápido y autogestionado, porque de verdad el gobierno (de Sebastián Piñera, nota de redacción) a nosotros no nos dio nada, ni un lápiz, ni un escritorio. Por ejemplo, teníamos una sala de unos tres por cuatro metros para doce equipos, sin aire acondicionado, ni calefacción. Los constituyentes no tenían ningún lugar donde sentarse, hacer reuniones, ni trabajar. Había algunas salas comunes que se pudieron reservar, pero estaban más lejos y en otro edificio. Se habló mucho en un comienzo de que ojalá pueda ser un proceso que toma en cuenta los cuidados, que pueda haber una guardería para niños y niñas… no había nada.

Resulta que este proceso tenía unos costos personales gigantescos. Mucha gente contó que los hijos estaban mal, deprimidos, que no veían nunca a sus madres y padres, hasta hubo intentos de suicidio entre los hijos e hijas. Todo eso con una presión mediática encima, la presión de los poderes políticos, trabajando hasta las dos de la mañana todos los días. Pasamos de la pandemia a la Convención, entre el nivel de trabajo y la precariedad que teníamos, poco apoyo, mucho estrés, mucha violencia. 

¿Violencia?

Sí. Durante el proceso constituyente me tocó vivir mucha violencia. Me amenazaban por las redes sociales que me iban a matar, que iban a ir a mi casa. Por ejemplo por twitter suben nombres de personas izquierdistas y entonces tú puedes recibir 300 mensajes diarios, gente que te da miedo. Hace un par de meses recibí una amenaza de muerte. Fue horrible porque se hacía referencia a que me iban a violar y descuartizar y mandaron fotos de mujeres violadas y descuartizadas.

Siempre he presentado denuncias y una vez presenté una querella, pero la fiscalía no hace nada. Aún cuando identifiqué a la persona, un pinochetista. Al final lo que buscan es que uno se quede callado. Pero yo no, al revés. Salí a los medios de comunicación, publiqué el nombre del tipo. Hacer público lo que se vive es una forma también de defenderse. Esto te da un resguardo.

¿Qué estrategias utiliza la derecha ahora mismo para impedir que se apruebe la nueva constitución?

Hay gente que está haciendo campaña generando desconfianza, como antes hicieron contra las vacunas. Uno pasea por las calles y ve propaganda escrita con noticias falsas sobre la Convención. En las calles de Santiago hay afiches en las paredes que dicen cosas como “La constitución es una mentira.” Lo peor es que la derecha sabe que mentir le sale más barato. Por ejemplo, el senador Felipe Kast del partido Evópoli (un partido de derecha, nota de redacción) dijo en la radio que la constitución va a permitir el aborto hasta los nueve meses. Está mintiendo descaradamente. Y así es todos los días. Es una guerra psicológica.

¿Cuál es su perspectiva hacia el plebiscito? ¿Qué es lo que esperan?

Nuestra apuesta es movilizar a las bases. Esperamos que en estos dos meses que quedan haya una gran movilización social. La gente que ha estado tradicionalmente organizada, los sindicatos, Modatima, las verdaderas redes sociales, que existen, no las que están inventando ahora. Era difícil hacer campaña antes de que el texto estuviera listo. No podíamos decir “si, está todo bien” si nos faltaban cosas por votar. La derecha empezó desde antes a decir que estaba todo mal.

Ahora hay un proceso donde hay que informar a la gente, hay que ir a las calles y a los territorios. Para la campaña, las zonas más importantes son las comunas más populares de Santiago donde se concentra la mayor cantidad de votos. Yo vivo en la Araucanía, pero ahora estoy en Santiago. Por la campaña voy a estar en los dos lugares.  Para llegar a las zonas rurales, lo más certero es por la radio.

¿Créen que se va a aprobar la nueva constitución?

En Chile hay mucha gente de derecha, pero en verdad la votación histórica, el plebiscito de salida de Pinochet, fue aproximadamente un 60 por ciento para la izquierda y un 40 por ciento para la derecha, y ahora con Boric fue la misma proporción. La apuesta es movilizar a esta gente. Hay un gran centro de indecisos que todavía no sabe qué va a votar y nosotros creemos que cuando vean el contenido de la constitución esas personas van a darnos su aporte. Pero nos queda muy poco tiempo y tenemos poca plata.

WARTEN AUF DIE FREIHEIT

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Foto: Vanessa Rubilar

Verónica Verdugo ist erschöpft. Eigentlich ist sie eine energische Frau, aber ihr Körper drückt Trauer und Enttäuschung aus. Seit mehr als zwei Jahren kämpft sie für die Freilassung jener, die während der Massenproteste, die im Oktober 2019 anfingen, gefangen genommen worden sind, unter anderem auch ihr Sohn. Der Aufstand sollte der Anfang einer neuen Geschichtsschreibung in Chile sein. Teil dieser neuen Ära ist die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, über die am 4. September abgestimmt wird. Außerdem setzte sich bei den Wahlen im Dezember eine linksreformistische Regierung durch, die von den ehemaligen Sprecher*innen der Studierenden Giorgio Jackson, Camila Vallejo und dem heutigen Präsidenten Gabriel Boric geführt wird. Alle versprachen, dass mit ihnen der Neoliberalismus in Chile begraben werde und die Menschenrechtsverletzungen der vorherigen Regierung ein Ende finden würden. Aber vier Monate nach Amtsantritt ist die Stimmung getrübt. Es fehlen konkrete Reformen, mehr als 200 Menschen sind im Zuge der Massenproteste noch immer inhaftiert, und auch die Gewalt konnte im Land noch nicht gestoppt werden.

Es sind vor allem Frauen, die sich im Zentralgebäude der chilenischen Industriegewerkschaft in Santiago an einem Abend Ende Mai treffen. Sie planen die nächsten Schritte, um die Gefangenen freizubekommen. Aber ihre Stimmung ist getrübt, denn noch immer klagen sie über viele Dutzende, die bis heute im Gefängnis sitzen, ein Großteil in Präventivhaft. Meistens wird ihnen Brandstiftung oder Plünderung vorgeworfen, oft ohne schwerwiegende Beweise. Familienangehörige beschuldigen die Staatsanwaltschaft, die Präventivhaft als Mittel der politischen Repression einzusetzen. Da solche Prozesse sich in Chile über Jahre hinziehen, sprach Verónica Verdugo sich im vergangenen Jahr zusammen mit Parlamentarier*innen der heutigen Regierung für ein Amnestiegesetz aus.

Damals hoffte Verdugo, dass das Gesetz bis Ende 2021 verabschiedet werden würde. Doch auf dem Weg veränderten Parlamentarier*innen der Mitte-Parteien die Vorlage so stark, dass kaum eine Person aus dem Gefängnis entlassen worden wäre. Auch ihr 21-jähriger Sohn Nicolas Rios nicht. Er saß über ein halbes Jahr in U-Haft, danach mehr als ein Jahr in Hausarrest und wurde im Februar schließlich entlassen. Das Verfahren gegen ihn – er soll angeblich Molotowcocktails geworfen haben – dauert noch immer an. Die Beweislage gegen ihn ist dünn. Es gibt einzig Aussagen von Polizist*innen.

Seit Nicolas Rios ins Gefängnis kam, drehte sich das Leben seiner Mutter nur noch um seine Freilassung. Einst glaubte sie, die Tortur habe mit der neuen Regierung ein Ende. Doch dem ist nicht so. „Die Regierung hat uns verraten“, meint sie. „Als wir im Sommer einen Hungerstreik durchführten, hat uns Giorgio Jackson besucht und versprochen, die neue Regierung würde nicht mehr als Klägerin auftreten. Aber das stimmt nicht.“

Enttäuscht von der Regierung Der Rechtsanwalt Oscar Castro vor dem obersten Gerichtshof in Santiago de Chile (Foto: Vanessa Rubilar)

Auch der Rechtsanwalt Oscar Castro ist von der neuen Regierung enttäuscht. Er hat mehrere Gefangene der Massenproteste verteidigt und ist gleichzeitig Mitkläger wegen Menschenrechtsverletzungen gegen den ehemaligen rechten Präsidenten Sebastián Piñera. Castro ist davon überzeugt, dass in Chile politische Haft angewandt werde und es der neuen Regierung am Willen fehle, diese anhaltende Ungerechtigkeit zu stoppen.

Er erzählt, dass er mehrere Personen verteidigt habe, die eine U-Bahnstation angezündet haben sollen. „Videoaufnahmen zeigten eindeutig, wie meine Klienten gegen die Drehkreuze der Station treten, aber diese nicht in Brand stecken. Auf den gleichen Aufnahmen ist eine dritte Person zu sehen, die, ohne vermummt zu sein, Feuer zündet.“ Die Staatsanwaltschaft habe sich aber nie um diese dritte Person gekümmert. In Castros Fall, der noch unter Piñera verhandelt wurde, traten sowohl die staatliche U-Bahn als auch das Innenministerium als Klägerin auf. Nach mehr als 18 Monaten in U-Haft sprach das Gericht die Angeklagten frei. „Niemand wird diesen Aufenthalt im Gefängnis entschädigen“, sagt Castro. „Die Personen haben unheimlich viele Probleme, ihr Leben wieder aufzubauen.“

Neben Anklagen gegen Protestierende seien Verfahren gegen brutale Polizist*innen und Militärs kaum vorangebracht worden, kritisiert der Anwalt zudem. Auch mit der neuen Regierung habe es keine Veränderung gegeben. „Die neue Regierung hätte vom ersten Tag an die Staatsanwaltschaft anweisen können, ihre Praxis zu ändern oder gar die Führungspersonen aus Zeiten der Regierung Piñera auszuwechseln“, kritisiert er. Stattdessen agiere das Innenministerium weiterhin als Klägerin gegen Gefangene der Proteste und obwohl während der Wahlkampagne von politischen Gefangenen gesprochen wurde, hält nun ein Großteil der Koalition die Gefangenen für normale Straftäter*innen.

Die Stimmung ist getrübt Seit den Massenprotesten sind noch immer mehr als 200 Menschen inhaftiert (Foto: Vanessa Rubilar)

Nach knapp drei Monaten Amtszeit hält Castro viele Amtshandlungen für längst überfällig. Neben dem Auswechseln wichtiger Führungspersonen hätte ein Dekret aus Zeiten der Diktatur aufgehoben werden können, das Demonstrationen nur mit Bewilligung der militarisierten Polizei, Carabineros de Chile, zulässt. Castro sagt, dass einer Institution, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, noch immer diese Aufgabe überlassen werde, sei beschämend. Auch fehlen bis heute konkrete Zusagen für eine Wiedergutmachung nach unrechtmäßigen Haftstrafen, ebenso wie Gefolterte und die mehr als 400 Personen, die durch Polizei und Militärschüsse blind wurden, auf eine Entschädigung warten.

Der Kritik ist sich die neue Regierung durchaus bewusst. Sie kündigte am 25. Mai eine „Agenda für Menschenrechte“ an. Gemeinsam mit der Staatssekretärin für Menschenrechte, Haydee Oberreuter, erklärte der Präsident, es gehe ihm um „Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen“ während der Massenproteste. Mit Oberreuter hat die Regierung eine langjährige Aktivistin ins Amt geholt. Sie wurde während der Militärdiktatur von Augusto Pinochet festgenommen und gefoltert, wobei sie ihr ungeborenes Kind verlor. Seitdem kämpft die Aktivistin für eine rechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.

Noch fällt diese Agenda der Regierung denkbar unkonkret aus. Zwar zeigt sie sich gewillt, die rechtliche Verfolgung voranzutreiben und will auch zwei Kommissionen gründen: Eine zur Wiedergutmachung und eine zweite, um Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Menschenrechtsverletzungen vorzubereiten. Für Castro ist das aber zu wenig. „Noch hat die Regierung nichts gemacht“, meint er. „Sie liebt das Symbolische, und darin ist sie gut. Boric und seine Leute glauben, dass Sprache eine neue Realität schaffen würden. Doch so ist es eben nicht.“

Denn längst gibt es neue Gewalttaten. „Wir erleben derzeit eine Kollaboration zwischen kriminellen Banden und der Polizei“, sagt Castro und spricht damit die Vorfälle vom 1. Mai an. Als es bei der Demonstration zum Arbeiter*innen-Kampftag zu Ausschreitungen kam, griffen bewaffnete Straßenhändler*innen die Demonstrierenden und die anwesende Presse mit Schlagstöcken, Messern und Schusswaffen an. Eine Fotografin wurde dabei erschossen. Verheerend sei gewesen, dass die Polizei nicht eingegriffen und sich zudem mit den kriminellen Banden verständigt habe, meint Castro. „Hierbei handelt es sich um Menschenrechtsverletzungen, bei denen externe Gruppen beauftragt werden, Gewalt durchzuführen“, ist sich der Anwalt sicher. Die Regierung verurteilte daraufhin zwar die Gewalt und bedauerte den Tod der Journalistin. Doch sie kritisierte mit keinem Wort das Handeln der Polizei. Eine angeordnete interne Untersuchung blieb folgenlos. Auch organisierte Schüler*innen beklagen, dass es bei ihren Demonstrationen zu ähnlichen Vorfällen gekommen sei.

Gerne hätten wir die Meinung der Subsekretärin für Menschenrechte zu diesem Thema eingeholt. Ein bereits zugesagtes Interview wurde allerdings drei Stunden vor dem Treffen abgesagt. Man habe vergessen, beim Außenministerium um Erlaubnis zu bitten, lautete die Begründung. Diese Praxis ist bei Interviews mit der ausländischen Presse durchaus üblich. Die Pressesprecherin lehnte es daraufhin ab, einen neuen Interviewtermin zu finden. Bei Fragen rund um Menschenrechtsverletzungen schweigt sich die aktuelle Regierung derzeit aus. Es bleiben nur offizielle, beschwichtigende Statements.

Im Haus der Gewerkschaft treffen sich Familienangehörige der Gefangenen mit dem kommunistischen Abgeordneten Borris Barrera, der Verständnis für das Verhalten der Regierung zeigt. „Sie ist sich bewusst, dass sie nicht nur für diese Initiative, sondern für alle Reformprojekte keine Mehrheiten in den beiden Parlamentskammern hat.“ Die ursprüngliche Regierungskoalition Apruebo Dignidad besitzt in der unteren Kammer lediglich ein Drittel der Sitze und in der Oberen gerade einmal sechs von 50 Sitzen. Genau deshalb musste sie schon zu Beginn der Regierung Parteien der ehemaligen Mitte-Links Koalition Concertación in ihr eigenes Bündnis aufnehmen. Doch noch immer fehlt eine Mehrheit in den Kammern, so dass die christdemokratische Partei das Zünglein auf der Waage ist. Deren Vertreter*innen sind zum Teil mächtige Unternehmer*innen und schwanken politisch zwischen linken und rechten Positionen. Barrera sagt, man plane eine tiefgreifende Rentenreform, ein neues universelles Gesundheitssystem und eine Steuerreform. Für diese Reformen müsse man den Oppositionsparteien positive Signale senden, um sie davon zu überzeugen, zumindest für einen Teil der Projekte zu stimmen. Bei der Freilassung der Gefangenen klappe das aber nicht. Zu sehr sind sie mittlerweile durch die Medien als Verbrecher*innen gebrandmarkt.

Barrera gibt sich solidarisch mit den Familienangehörigen. „Ich gehöre jenem Sektor innerhalb der Regierungskoalition an, der überzeugt von der Freilassung ist und weiterhin Druck ausüben wird.“ Schließlich seien diese Menschen in einem Kontext gefangenen genommen worden, der die heutigen Reformen überhaupt erst ermöglicht habe. Der politische Kampf sei richtig gewesen, meint er. Unabhängig von den damit im Zusammenhang gebrachten Straftaten.

Teil des gesellschaftlichen Wandels in Chile soll eine neue Verfassung sein, die mittlerweile ausgearbeitet ist. Im Gegensatz zu den Parlamentskammern hatte die Regierungskoalition im Verfassungskonvent eine deutliche Mehrheit. In ihr sind viele der Reformen verankert, welche die Regierung durchsetzen will. Doch auch hier ist Barrera skeptisch. „Und wer setzt die Verfassungsartikel um?“, fragt er rhetorisch. „Das sind die Parlamentskammern, und hier fehlt uns erneut die Mehrheit.“

Mittlerweile ist aber selbst der Beschluss der Verfassung gefährdet. Umfragen sprechen von einer knappen Mehrheit für jene, die bei der endgültigen Abstimmung am 4. September die neue Verfassung ablehnen. Verónica Verdugo betrübt diese Aussicht: „Man muss jetzt dafür kämpfen, dass zumindest sie angenommen wird.“ Der Abgeordnete Barrea glaubt, die Entscheidung über die neue Verfassung sei für die Regierung ohnehin eine Frage über Leben und Tod. Ohne sie sei gar kein Wandel möglich, die Regierung würde scheitern, und für die nächste Amtsperiode würde das nichts Gutes bedeuten. Angesichts dieses Szenarios ist die Freilassung der Gefangenen nicht mehr das größte Problem in Chile.

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