„FÜR DAS LEBEN, DAS SIE UNS SCHULDEN“
„Für meine Oma, für meine Mama, für meine Schwester“ Der 8M-Demonstrationszug auf der Alameda (Foto: Josefa Jiménez)
«Manchmal reicht ein einziger Tag oder ein einziges Symbol aus
um zu verstehen, dass alles politisch ist; dass alles
äußerst politisch für die Frauen ist. Und dann werden wir
uns vielleicht eines Tages alle wieder treffen und lernen,
wie wir unsere künftigen Alleen füllen.»
Julieta Kirkwood (chilenische Soziologin und
feministische Aktivistin, 1936-1985)
Zwei Jahre nach Beginn der Pandemie, am 8. März 2022, versammelten wir uns wieder: Tausende von Frauen protestierten in den Straßen Lateinamerikas und füllten die Alleen. In Chile steht dieser 8. März im feministischen Kontext der vergangenen Jahre. Dazu gehört nicht nur die Pandemie, sondern auch die im Oktober 2019 von Schüler*innen begonnene Revolte und der feministische Mai im Jahr 2018, als Studierende ein Ende der sexuellen Belästigung von Frauen und der Vertuschung dieser in den Bildungseinrichtungen forderten (siehe LN 528).
Der März ist in Chile immer ein wichtiger Monat für die Politik und die sozialen Bewegungen, weil nach der Sommerpause Arbeits- und Schulalltag wieder anlaufen. In diesem Jahr begannen gleichzeitig die letzten Tage von Präsident Sebastián Piñera im Amt. Er gilt als der schlechteste Präsident Chiles seit der Rückkehr zur Demokratie.
Die systematischen Menschenrechtsverletzungen, vor allem die Gewalt gegen Studierende, Professor*innen und Arbeiter*innen während der Revolte (siehe LN 547), haben gezeigt, wie unfähig Piñera war, zu regieren. Sie haben außerdem klar gemacht, dass er ökonomische Interessen über das Leben, die Gesundheit, Arbeit, Bildung und Würde stellt. Genau deshalb lautet das Motto, das wir Feministinnen für diesen 8. März gewählt haben: Vamos por la vida que nos deben („Setzen wir uns für das Leben ein, das sie uns schulden“). In diesem Rahmen haben wir unseren Nicht-Präsidenten Piñera am 7. März mit der Aufführung der Performance „Ein Vergewaltiger auf deinem Weg“ des chilenischen Kollektivs LasTesis vor dem Präsidentenpalast La Moneda verabschiedet.
Am Nachmittag des 8. März stehe ich auf der Alameda, der zentralen Verkehrsader von Santiago de Chile. Die Demonstration soll um 17.30 Uhr losgehen und vier Kilometer von der Plaza Dignidad bis zur Straße Echaurren ziehen. Schon um 16 Uhr sind in dieser Gegend der Stadt Hunderte Frauen verschiedener Generationen auf den Straßen. Zuvor haben einige von ihnen vor Frauengefängnissen demonstriert, darunter auch Fabiola von der Frauenkooperative Manos Libres. Sie erzählt: „Am 6. März haben wir mit unterschiedlichsten feministischen Organisationen zum dritten Mal zu einer Kundgebung vor dem Frauengefängnis von San Joaquín aufgerufen. Es ging uns auch um eine dringende basisfeministische Positionierung gegen den Kapitalismus, die Gewalt des Staates und die politische Verfolgung aller, die kämpfen. Denn das Gefängnissystem ist ein patriarchales System und der Kampf hört erst dann auf, wenn wir alle frei sind“. Andere Frauen, die sich für das Recht auf ein Wohnen in Würde einsetzen, haben Straßen blockiert. Feministische Gruppen verteilen Zeitungen und Infomaterial über den 8. März und geschlechtsspezifische Gewalt. Unterschiedlichste Frauen demonstrieren an diesem Tag gemeinsam für ein Ende der sexualisierten patriarchalen Gewalt.
„Wir sind als Frauen und Arbeiterinnen zu dieser 8. März-Demo gekommen“, erzählt Verónica González. Sie ist Teil der Versammlung selbstorganisierter Arbeiterinnen des chilenischen Statistikinstituts INE. „Wir alle erleben die Ungerechtigkeiten, die es in unserem Land, in unserer Gesellschaft gibt. Dazu gehören zum Beispiel die ungleich verteilte Care-Arbeit und die daraus folgende doppelte Arbeitsbelastung für Frauen. Wir als Angestellte des Statistikinstituts wissen, welche Bedeutung eine geschlechtsspezifische Perspektive auf unsere Arbeit hat: Wir selbst erstellen Statistiken über Prekarisierung und die Feminisierung bestimmter Arten von Arbeit.“
Die wichtigsten Forderungen, die von den Universitätsbesetzungen im feministischen Mai 2018 und von der Revolte 2019 ausgingen, werden auch an diesem 8. März auf die Straßen getragen. Sie lauten: „Abtreibung ja, Abtreibung nein, das entscheide ich“, „Wir brauchen dringend eine feministische und queere Erziehung“, „Nein heißt Nein (No es No)! Welchen Teil hast du nicht verstanden, das N oder das O?“ und „Piñera soll sterben, nicht meine Freundin“.
Feministischer Druck auf die Institutionen – von innen und außen
Gleichzeitig musste die feministische Bewegung im vergangenen Jahr bereits gewonnene Rechte verteidigen. José Antonio Kast, ein patriarchaler, frauenhassender und machistischer Politiker, hat versucht, uns diese Rechte im Laufe des Wahlkampfes um die Präsidentschaft abzusprechen. Zum Beispiel wollte er das Ministerium für Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter abschaffen. Um zu verhindern, dass Kast Präsident wird, setzten wir uns zusammen mit anderen sozialen Bewegungen für den Kandidaten Gabriel Boric ein, der nun am 11. März das Präsidentenamt angetreten hat. Mit ihm ist Antonia Orellana als Frauenministerin in die Regierung eingezogen. Sie ist aktive Feministin und war lange im chilenischen Netzwerk gegen Gewalt gegen Frauen (siehe LN 549) aktiv.
Der feministische Wandel entrinnt uns, wenn er nicht in der neuen Verfassung verankert wird
Doch als feministische Bewegung heißt es, wachsam zu bleiben. „Zum 8. März gab es eine breite Mobilisierung. Das freut uns, denn es ist eine Art, zu zeigen, dass unsere Erfahrungen ernst genommen werden. So erreichen wir auch die neue Regierung, die sich selbst feministisch nennt“, meint auch Verónica González. Trotz allem: Auf der Straße, in den Haushalten, in Schulen und auf der Arbeit erfahren Frauen weiterhin Gewalt. Sie werden objektifiziert, für häusliche Arbeiten nicht bezahlt, man überlässt ihnen allein die Verantwortung für die Kinder und die Alten, während man weiterhin willkürlich über die Freiheit ihrer Körper entscheidet. Alle unsere zukünftigen institutionellen Erfolge sind also nur Schritte eines tiefgründigen feministischen Wandels. Und der droht uns durch die Finger zu entrinnen, wenn er nicht in der neuen Verfassung verankert wird.
Die Demonstration zum 8. März kommt in der Straße Echaurren zu ihrem Höhepunkt. Frauen und Queers gestalten zusammen mit vielen Künstler*innen die Abschlusskundgebung mit Reden, Performances und Musik. Camila Astorga von der feministischen Gruppe La Rebelión del Cuerpo ist zufrieden: „Seit der riesigen Demo im Jahr 2020, also noch vor Beginn der Pandemie, haben wir es nicht mehr geschafft, so viele Menschen, so viele Frauen zum 8. März auf die Straße zu bringen. Das war sehr gut, wunderschön und kraftvoll.“ Sie bemängelt nur, dass nach der Demo Frauen angegangen wurden: „Für die nächsten Demos sollten wir daher mit anderen Kollektiven sprechen und eine Art Sicherheitsgruppe organisieren, um uns zu schützen und auf Aggressionen reagieren zu können“, so die Aktivistin.
Die Zeit vergeht, der 8. März bleibt zurück, aber der feministische Kampf geht weiter und wir schreiben unsere Geschichte fort. Schon eine Woche später, am 15. März, entscheidet der chilenische Verfassungskonvent, freie, legale und kostenlose Schwangerschaftsabbrüche als grundlegendes Recht in der Verfassung zu verankern. Chile könnte damit das erste Land weltweit werden, das dieses Recht explizit in der Verfassung festhält. Die Chilen*innen müssen den Verfassungstext noch im Plebiszit annehmen. Aber wir haben Vertrauen. Vertrauen in uns, in die Veränderungen und darin, uns erneut auf den Straßen zu versammeln, wie wir es die letzten Jahre jeden 8. März getan haben und weiterhin tun werden – für das Leben, das sie uns schulden.
HÖRBUCH MIT DIASHOW
Foto: © Jeronimo Rodriguez
Bewertung: 3/5
Dieser Film, es lässt sich nicht anders sagen, ist ein ziemlich harter Brocken. Nach den ersten Aufnahmen von Hauseingängen und Reklametafeln, zu denen im chilenischen Film El Veterano (Der Veteran) der Beginn einer Geschichte erzählt wird, mag man noch an ein Stilmittel zum Einstieg denken. Doch schon bald wird klar: Viel anderes als unbelebte Gebäude- und Häuserfassaden, menschenleere Plätze und Straßen sowie weitgehend unbewegte Natur wird den Augen in den nächsten anderthalb Stunden auf der Leinwand nicht geboten. Umso wichtiger ist es, mit den Ohren aufmerksam dabeizubleiben. Denn die fiktive Geschichte, die Regisseur Jerónimo Rodríguez im Hintergrund dazu einspricht, ist durchaus interessant.
El Veterano erzählt – im wahrsten Sinne des Wortes – als essayistischer Dokumentarfilm von den beiden Filmemachern Gabriel und Julio. Diese machen sich auf die Suche nach Spuren von Thomas Maney, einem ehemaligen Soldaten der US-Armee, der im Süden Chiles als Priester einer evangelischen Glaubensgemeinschaft tätig war. Gerüchteweise soll er im zweiten Weltkrieg der Pilot des Flugzeugs gewesen sein, das die Atombombe über Hiroshima abgeworfen hat. Es entwickelt sich, allerdings weitgehend nur vor dem geistigen Auge, eine Schnitzeljagd zwischen verschiedenen Schauplätzen in Chile und den Vereinigten Staaten, die nicht nur einiges an Informationen über den mysteriösen Priester, sondern auch über das Verhältnis der beiden Filmemacher ans Licht bringt. Darüber hinaus erfahren die Zuhörer*innen Wissenswertes über die chilenische Geschichte und erhalten philosophische Denkanstöße. Zum Schluss schlägt die Erzählung noch einen Bogen zu den Protesten von 2019 gegen die chilenische Regierung. Die Schauplätze dazu liefert Rodríguez visuell, alles andere muss auf Basis des Gehörten in der Vorstellung stattfinden. Ein Hörbuch mit Diashow, wenn man so will.
Vermutlich werden nicht alle Menschen für eine solch spezielle Art des Filmemachens Verständnis aufbringen. Der cineastische Wert ist tatsächlich überschaubar: Ohne Ton würde wohl niemand das Geschehen freiwillig länger als zehn Minuten verfolgen. Trotzdem kann es sich lohnen, sich auf El Veterano einzulassen, denn die Idee dahinter funktioniert. Die eingesprochene Geschichte hat durchaus literarische Qualität und es erfordert Konzentration, beim Zuhören den Faden nicht zu verlieren. Zu hektische Bewegung auf der Leinwand wäre dabei kontraproduktiv. Und die Reflexionen von Jerónimo Rodríguez, der den Film als One-Man-Show selbst produziert hat (Regie, Drehbuch, Produktion, Kamera, Schnitt – alles aus einer Hand), würden bei der Darstellung durch Schauspieler*innen verloren gehen. Die Bilder von karger Landschaft, prachtvollen und schlichten Hauseingängen oder kleinen Läden und Universitätsgebäuden sind dagegen hilfreich zur Unterstützung der Vorstellungskraft. Insofern ist El Veterano kein Film für das durchschnittliche Kinoerlebnis. Wer aber akzeptiert, für eine gute Erzählung nur visuelle Anregungen statt einer kompletten Darstellung der Ereignisse zu bekommen, wird das Kino trotzdem nicht unzufrieden verlassen.
„DE FACTO EINE GROSSE KOALITION“
Hier soll sich bald einiges ändern Chiles neuer Präsident Boric bei seinem Vorgänger Piñera (Foto: Diego Reyes Vielma)
Bei dieser Stichwahl habe Chile den pinochetismo zum zweiten Mal abgewählt, meint die chilenische Politologin Marta Lagos. „Es passierte zweimal in der Geschichte: am 5. Oktober 1988 und am 19. Dezember 2021“, so Lagos in einem Interview mit dem argentinischen Sender AM 750. Der Wahlsieg des Linkskandidaten Boric habe also das „Nein“ zu Pinochet von 1988 bestätigt. Denn Borics Kontrahent José Antonio Kast, ein bekennender Anhänger der Pinochet-Diktatur, war bei der Wahl im Dezember fast zwölf Prozentpunkte hinter Borics Ergebnis von 56 Prozent der Stimmen zurückgeblieben.
Mitte Januar hat der gewählte Präsident Boric das Kabinett vorgestellt, mit dem er am 11. März sein Amt antreten will. Bei der Vorstellung im Nationalmuseum für Naturgeschichte beschrieb er die Vielfältigkeit des Regierungsteams: Es handele sich um eine Gruppe „mit politischer Pluralität, unterschiedlichen Standpunkten und einer starken Präsenz von Unabhängigen und Aktivisten politischer Parteien“. Vielfalt gebe es auch unter den vertretenen Regionen und Generationen.
Nach Ansicht der Politologin Lagos war Boric bei der Benennung des künftigen Kabinetts mutig. „Was er getan hat, war vor einem Monat noch undenkbar“, so die Gründerin der Nichtregierungsorganisation Latinobarometro. Borics Team habe stets argumentiert, dass eine Erneuerung erforderlich wäre, um die Fehler der traditionellen Mitte-Links-Koalition Concertación auszubügeln. Denn seit seiner Zeit als führender Aktivist der Studierendenbewegung galt Boric als Kritiker der Concertación, die die Jahrzehnte nach der Pinochet-Diktatur politisch geprägt hatte. Doch nun bezieht er Vertreter*innen der Seite ein, die er zuvor angegriffen hatte. Mit der Entscheidung habe Boric „de facto eine große Koalition gebildet – so, wie parlamentarische Regierungen eben gemacht werden“, erklärt die Analystin Lagos.
Da Boric mit dem Wahlversprechen angetreten ist, das während der Diktatur eingeführte neoliberale Modell abzulösen, wird er bei der Umsetzung von Strukturreformen sehr wahrscheinlich viel Gegenwind erhalten. Seine Regierungsziele beinhalten die Einführung eines öffentlichen Rentensystems und einer universellen Kranken- versicherung, eine Reform des Streikrechts, eine Steuerreform zur Finanzierung sozialer Projekte, mehr Anerkennung für Care-Arbeit und eine Strukturreform der Militärpolizei Carabineros: „Wir werden Schritt für Schritt alle von uns vorgeschlagenen Änderungen vornehmen, weil wir davon überzeugt sind, dass die große Mehrheit der Chilenen strukturelle Änderungen fordert“, sagte er am Tag des Wahlsiegs.
Zehn Jahre nach den Protesten von Studierenden sitzen mehrere Aktivist*innen in der Regierung
Tatsache ist, dass Boric Allianzen mit dem traditionellen Mitte-links-Lager benötigt, um Mehrheiten in den zwei Kammern des Nationalkongresses zu erreichen. Borics Wahlbündnis Apruebo Dignidad hat in der Abgeordnetenkammer nur 37 von 155 Sitzen und im Senat fünf von 50 Sitzen. Durch die Berufung parteiunabhängiger Minister*innen und Vertreter*innen von Parteien außerhalb des Bündnisses erweitert der künftige Präsident nun seine Koalition. Dazu gehören die Sozialistische Partei (PS), die Partei für Demokratie (PPD), Radikale Partei (PR) und Liberale Partei (PL).
„Die Zusammensetzung dieses Kabinetts ist in mehrfacher Hinsicht etwas Außergewöhnliches“, meint die chilenische Psychoanalytikerin Constanza Michelson. Es gehe vor allem darum, „das Ende einer Phase von Kämpfen zu besiegeln, in der der Feminismus am Rande der Macht stand, um nun an die Macht zu kommen“, so Michelson in einem Interview mit der argentinischen Tageszeitung Página 12. Mehrere Schlüsselressorts werden künftig Frauen übernehmen: Die Außenpolitik leitet ab März die parteiunabhängige Rechtsanwältin Antonia Urrejola. Verteidigungsministerin wird, fast 50 Jahre nach dem Militärputsch von 1973, die Allende-Enkelin Maya Fernández, die für die Sozialistische Partei in der Hauptstadtregion in die Abgeordnetenkammer gewählt wurde. Von Ministerinnen geführt werden außerdem die Ressorts für Arbeit und Soziales sowie Gesundheit und auch Bergbau: Die designierte Ministerin Marcela Hernando Pérez (PR) soll zwei wichtige Vorhaben in Bezug auf die Bergbaupolitik umsetzen, wie das chilenische Onlinemedium El Ciudadano berichtete. Zum einen die Einführung einer Steuer im Kupferbergbau, die Zusatzeinnahmen im Umfang von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts einbringen soll. Zum anderen die Gründung eines staatlichen chilenischen Lithiumunternehmens, bei dem die Interessen betroffener Gemeinden im Mittelpunkt stehen.
Mit der Benennung der parteiunabhängigen Klimatologin und Mitautorin des Sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats, Maisa Rojas, hat Boric eine Expertin in Sachen Klimawandel für das Amt der Umweltministerin benannt. Rojas‘ Nominierung deutet an, dass der Kampf gegen die Klimakrise – wie schon im Wahlkampf angekündigt – künftig einen hohen Stellenwert haben könnte. Im Interview mit The Guardian kündigte die Klimawissenschaftlerin, die die chilenische Regierung bereits bei der COP25 beraten hat, grundlegende Veränderungen an: „Wir müssen uns mit den strukturellen Elementen unserer Gesellschaft befassen, was auch bedeutet, dass wir unseren Pfad der Entwicklung ändern müssen.“
Auch drei der fünf Positionen im comité político (innerer Entscheidungszirkel im Kabinett, Anm. d. Red.) – Inneres, Finanzen, Frauen, Regierungssprecher*in und Generalsekretariat der Präsidentschaft – werden ab dem 11. März Frauen leiten. Als wichtigster Kabinettsposten gilt in Chile das Innenministerium. Diese Rolle fällt nun zum ersten Mal einer Frau zu, der künftigen Innen- und Sicherheitsministerin Izkia Siches. Sie leitete Borics Wahlkampagne und war von 2017 bis 2021 Vorsitzende des Berufsverbands der Ärzt*innen. Die künftige Ministerin für Frauen und Geschlechtergleichheit ist die Feministin und Journalistin Antonia Orellana von der Convergencia Social (CS), Gabirel Borics Partei. Karina Nohales, Vertreterin der feministischen Dachorganisation Coordinadora Feminista 8M, begrüßte ihre Benennung auf Twitter: „Sie ist eine engagierte Feministin, die sich für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, für das Recht auf legale, freie und sichere Abtreibung und würdevolle Arbeitsbedingungen einsetzt.“
59 Prozent sind laut Umfragen mit dem Kabinett Boric zufrieden
Doch auch zwei bekannte Gesichter aus der Studierendenbewegung hat Boric ins Kabinett geholt. Regierungssprecherin wird Camila Vallejo (Kommunistische Partei), Präsidentschaftssekretär wird Giorgio Jackson von der Partei Revolución Democrática, neben der CS die führende Partei im Parteienbündnis Frente Amplio. Beide Personen führten mit Boric die studentischen Proteste von 2011 und 2012 an, die bis dahin größten Demonstrationen in Chile seit Ende der Diktatur. Ihre nun zehn Jahre alten Forderungen nach bezahlbarem Studium für alle und ihre Kritik am privatisierten Bildungssystem sind noch heute aktuell. Als Mitglieder der neuen Regierung haben die drei ehemaligen Aktivist*innen nun die Möglichkeit, sie in die Tat umzusetzen.
Die künftigen Minister für Wohnen und Urbanistik (Carlos Montes), Verkehr und Telekommunikation (Juan Carlos Muñoz) sowie für Öffentliche Baumaßnahmen (Juan Carlos García) gelten alle als Experten auf ihrem Gebiet. Laut dem Magazin The Clinic seien die Erwartungen an diese Minister daher besonders hoch. García fordert etwa, das Zugnetz zu erweitern und die verschiedenen Verkehrsträger besser zu koppeln.
Mit Borics Wahlsieg und Kasts Niederlage erhält außerdem der aktuelle verfassunggebende Prozess Rückenwind. Für das Regierungsmandat Borics wird die Unterstützung des Verfassungskonvents eine wichtige Etappe zu Beginn der Amtszeit sein. Seine Präsidentschaft könnte den verfassunggebenden Prozess stützen. Bis Juli 2022 soll im Verfassungskonvent eine progressive, neue Verfassung erarbeitet werden. Wenn die Mehrheit der chilenischen Wähler*innen dafür stimmt, wird die alte Verfassung, ein Erbe aus Diktaturzeiten, nach vier Jahrzehnten abgelöst. Boric hat angekündigt, die Unabhängigkeit der Arbeit des Verfassungskonvents zu sichern und besuchte seine Mitglieder bereits kurz nach der Wahl, um ihnen seine Unterstützung auszusprechen.
Mit der Wahl Borics hat die Mehrheit der Chilen*innen gezeigt, dass sie sich entschlossen gegen den pinochetismo stellen. Eine Woche, nachdem der gewählte Präsident sein Regierungskabinett vorgestellt hatte, veröffentlichte das private chilenische Meinungsforschungsinstitut Cadem aktuelle Umfrageergebnisse. Demnach bewerteten 59 Prozent der Befragten die Personalauswahl als positiv. Es sind sieben Punkte mehr als beim vergangenen Kabinett Piñera (2018) und sogar 30 Punkte mehr als beim Kabinett Bachelet II (2014). Die Hoffnung der Bevölkerung auf einen Wandel scheint also da zu sein. Ob das Regierungsteam es schaffen wird, politische Mehrheiten zu erhalten und gleichzeitig seiner Linie, mit den Relikten der Vergangenheit aufzuräumen, treu zu bleiben? Die nächsten vier Jahre werden das zeigen.
KOLLEKTIVES EMPOWERMENT
Alis, Berlinale 2022 (Foto: © Casatarantula, deFilm, Pantalla Cines)
Bewertung: 5 / 5
Alis, das ist eine imaginäre Freundin, die sich zehn Jugendliche aus einem Internat für ehemalige Straßenkinder in Bogotá vorstellen sollen. Der Trick, den sich die kolumbianischen Filmemacher*innen Clare Weiskopf und Nicolás van Hemelryck ausgedacht haben, ist so einfach wie wirkungsvoll: Statt über sich selbst sprechen Luisa und Magaly, Shesley und Obando in ihren gefilmten Interviews über die Erfahrungen eines 15-jährigen fiktiven Mädchens, das neu zu ihnen in die Schule kommt. Was spielerisch mit der Beschreibung von Alis‘ Person beginnt – mal ist sie blond und groß, mal klein und gepierct, mal trägt sie schicke Kleidung und mal Baggy Pants – entwickelt sich schnell zu einer schonungslosen und brutal offenen Schilderung ihrer Erfahrungen auf der Straße. Spätestens nach den hochemotionalen Erzählungen von Schlägen und Verstoßung, von sexueller Gewalt, Drogenkonsum und Mord wird klar: Das hier kann sich niemand ausdenken, der es nicht selbst gesehen hat oder gar am eigenen Leib durchmachen musste. Alis funktioniert wie eine Projektionsfläche für alles, was die zehn Teenager*innen selbst erlebt haben. Ihre Erfahrungen werden durch das gemeinsame Erzählen zu einem kollektiven Narrativ, zur Anklage einer brutalen Gesellschaft, die sie ohne eigenes Verschulden misshandelt und ausgestoßen hat.
Aber Alis ist kein reiner Horrorfilm geworden und das ist das Wunderbare an der Dokumentation. Denn die Protagonist*innen behalten durch den Filter Alis immer die Kontrolle über das, was sie sagen und wie sie es sagen. Alis schützt sie davor, in eine reine Opferrolle zu rutschen und ermutigt sie, über ihre Hoffnungen und Träume zu sprechen. Tierärztin und Lehrerin wollen sie werden, Pilotin oder – warum klein denken? – Präsidentin von Kolumbien. Ob Alis Mutter werden will, wird David, der früher Xiomara hieß, gefragt. „Nein, Vater!“ kommt wie selbstverständlich die Antwort. An Nicol stellt die Interviewerin die etwas verdruckste Frage, wie die erste „intime Beziehung“ von Alis war, und bekommt prompt von ihr eine Lektion verpasst: „Intime Beziehung? Meinst du Sex? Sag‘s doch gleich so, damit ich dich auch verstehe!“ Später gibt es noch Tanz-Performances und Flirttipps, selbstgeschriebene Raps und Songs, die zwar melodisch komplett schräg, aber dafür mit umso beeindruckender Selbstsicherheit vorgetragen werden. Ein besseres Empowerment ist schwer vorstellbar.
Dass der Film trotz seines einfachen Aufbaus wie magnetisch in seinen Bann zieht, liegt natürlich vor allem an seinen Hauptdarsteller*innen, die mit entwaffnender Offenheit und Klarheit über ihre Erfahrungen sprechen, wobei sie fast nie den Blick von der Kamera wenden – Blicke, die niemanden kalt lassen. Es liegt aber auch an der großartigen Regiearbeit von Weiskopf und van Hemelryck, die das statische Setting der Einzelinterviews in der Umkleide der Schule mit Aufnahmen der Institution konterkarieren. Diese wirken zu Beginn des Films ebenso unbewegt, da sie menschenleere Räume zeigen. Während die Interviewten aber immer mehr auftauen, werden auch die anderen Filmszenen immer belebter. Am Schluss tanzen alle zusammen auf dem Schulhof Reggaeton.
Alis ist ein Film, der seine Zuseher*innen so schnell nicht loslässt und seine Preise auf der Berlinale 2022 (bester Jugendfilm, beste queere Dokumentation) völlig zu Recht gewonnen hat. Und offensichtlich auch das Leben der Teenager*innen im Film verändert hat. Denn auf die Frage, ob Alis denn nur eine Vorstellung war oder ob es sie wirklich gibt, ist die Antwort am Ende so eindeutig wie einstimmig: „Ja, Alis existiert!“
Alis, Berlinale 2022 (Foto: © Casatarantula, deFilm, Pantalla Cines)
Alis, Berlinale 2022 (Foto: © Casatarantula, deFilm, Pantalla Cines)
DIE ZWEITE HALBZEIT LÄUFT
Altes Gebäude, neue Ideen Das Plenum des Konvents muss bis Juli die neue Verfassung beschließen (Foto: LuisCG11 via Wikimedia Commons (CC-BY-SA-4.0))
Es ist Halbzeit: Anfang Juli 2021 konstituierte sich der chilenische Verfassungskonvent mit dem Auftrag, innerhalb von maximal zwölf Monaten eine neue Verfassung zu erarbeiten. Zwölf Monate – das ist wahrlich keine lange Zeit, um die Weichen für ein ganzes Land auf Jahrzehnte zu stellen. Bisher ging es im Verfassungskonvent jedoch vor allem um Verfahrens- und Abstimmungsregeln und die Wahl der Vorsitzenden. Erst am 18. Oktober 2021, genau zwei Jahre nach Ausbruch der Massenproteste, die den Prozess ins Rollen gebracht hatten, wurden die sieben Fachausschüsse ins Leben gerufen, in denen nun die ersten Abstimmungen über den Inhalt der neuen Verfassung begonnen haben.
Auf den Schultern der 155 gewählten Mitglieder liegt eine große Verantwortung. Mit der neuen Verfassung soll das neoliberale Kapitel in Chiles Geschichte beendet und ein neues aufgeschlagen werden. Die Hoffnungen auf ein sozial gerechteres, umweltfreundlicheres und progressiveres Chile sind groß. Die Wahl von Gabriel Boric zum Präsidenten (siehe den Infokasten zu diesem Artikel) gibt diesen Erwartungen noch einmal neuen Schwung. Doch noch ist nichts gewonnen. Sollte es dem Gremium bis Juli nicht gelingen, einen fertigen Text vorzulegen, ist das Verfassungsprojekt Geschichte.
Die zweite Halbzeit lief jedoch holprig an: Ganze neun Wahlgänge an zwei Tagen waren Anfang Januar für die Wahl der neuen Konventspräsidentin nötig, da sich die Mitte-Links-Delegierten nicht auf eine Kandidatur einigen konnten. Am Ende wurde María Elisa Quinteros mit den exakt nötigen 78 Stimmen ins Amt gewählt, ohne Unterstützung des Linksbündnisses Frente Amplio und der Sozialist*innen. Auch die Konsultationen der indigenen Gemeinschaften starteten aufgrund fehlender Finanzierung erst Ende Januar statt wie geplant schon im Dezember 2021. Die Öffentlichkeit fragte sich: Kriegen die das hin mit der neuen Verfassung?
Auf der Webseite des Konvents konnte die chilenische Bevölkerung in den vergangenen Wochen – und nach ebenfalls verspäteter Freischaltung – bereits selbst konkrete Vorschläge für den Verfassungstext einbringen und über die verschiedenen Initiativen abstimmen. Solche iniciativas populares, die mindestens 15.000 digitale Unterschriften erhalten haben, werden in den Abstimmungsprozess im Konvent aufgenommen. Über 6.000 Initiativen gingen ein, fast 2.500 standen nach Prüfung aller Voraussetzungen zur Abstimmung. Nur 38 hatten kurz vor Ablauf der Frist am 1. Februar die nötigen Unterschriften zusammen. “Wir haben anfangs nicht abgesehen, dass wir weder Zugang zu den Medien noch die Unterstützung der Regierung haben würden, um die Beteiligung zu erhöhen“, kommentierte der Delegierte Jorge Baradit gegenüber La Tercera die anfänglich schleppende Beteiligung.
Nur 5 Minuten Redezeit pro Verfassungsnorm im Grundrechteausschuss
Die Bandbreite der Initiativen mit mehr als 15.000 Unterschriften ist enorm. Die Forderungen reichen von einem Recht auf Eigentum über die Verstaatlichung der Bergbaukonzerne, einer autonomen Zentralbank und Tierrechten bis hin zu einer feministischen Bildung. Die tatsächliche Umsetzung einiger Initiativen in der neuen Verfassung gilt als fraglich. Trotzdem erreichte etwa die Initiative „Cárcel para Sebastián Piñera“ (Gefängnis für Sebastián Piñera, Chiles amtierenden Präsidenten) die Schwelle von 15.000 Unterschriften in weniger als einer Woche. Zum Teil sind die Forderungen auch widersprüchlich. So hat nicht nur die Initiative „Será Ley“ die nötige Unterstützung erhalten. Auch das Vorhaben „Derecho a la vida“ gegen das Recht auf Abtreibung hat rund 25.000 Unterschriften gesammelt. Beide Vorschläge werden jetzt im Grundrechteausschuss verhandelt, in der die Delegierten schon in der letzten Januarwoche nur fünf Minuten Redezeit zur Erläuterung jedes vorgeschlagenen Grundrechts hatten – geplant war ursprünglich je eine Stunde.
Natürlich können auch die 155 Mitglieder des Konvents Vorschläge einbringen. Sogenannte iniciativas convencionales, die von mindestens acht Konventsmitgliedern unterzeichnet wurden, werden vom Präsidium geprüft und an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet. Alle Initiativen, populares oder convencionales, werden zunächst in den Fachausschüssen diskutiert und abgestimmt. Erst nach dortiger erfolgreicher Abstimmung wandern die Verfassungsinitiativen ins Plenum, wo sie ab dem 8. Februar mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können. Am 27. April soll dann ein erster grober Verfassungsentwurf stehen. Da es noch Unstimmigkeiten und Widersprüche zwischen den einzelnen Teilen geben kann, nimmt dann ein Harmonisierungsausschuss seine Arbeit auf, der den endgültigen Entwurf ausarbeitet.
Die erste Verfassungsnorm wurde im Umweltausschuss angenommen. Sie sieht vor, die Erdatmosphäre als öffentliches Gut anzuerkennen und zu schützen. Außerdem hat der Ausschuss beschlossen, dass alle Konzessionen für Bergbau, Wasser- und Waldnutzung sowie andere Großprojekte in indigenen Gebieten annulliert und neu beantragt werden müssen, sofern sie nicht die vorgeschriebene Zustimmung der betreffenden indigenen Gruppen erhalten haben. Dies erregte einiges Aufsehen, der Unternehmensverband beklagte sogleich die daraus folgende Unsicherheit für Investitionen und dass der Konvent die juristische Ordnung missachten würde. Bis zur Abstimmung im Plenum ist jedoch noch nichts endgültig beschlossen.
Interessant sind dennoch auch die Beschlüsse zum politischen System. Der zuständige Ausschuss stimmte in allgemeiner Lesung zwar keineswegs radikalen, aber doch merklichen Änderungen zu. So wird es voraussichtlich beim bestehenden Präsidialsystem bleiben – fast alle Delegierten meinen, eine parlamentarische Demokratie entspreche nicht der Kultur und den Erwartungen der Bevölkerung. Stattdessen soll es künftig eine*n paritätisch besetzten Vizepräsident*in geben und das bisher schwache Parlament mehr Befugnisse erhalten. Das Parlament soll geschlechterparitätisch besetzt werden und reservierte Sitze für Indigene haben. Um den Gesetzgebungsprozess effizienter zu gestalten, soll es künftig nur noch aus einer Kammer bestehen. Der Ausschuss beschloss zudem, dass die Regionen mehr Autonomie bekommen und Chile als plurinationaler Staat definiert wird. Bevor die Beschlüsse dem Plenum vorgelegt werden, könnten sie in weiteren Lesungen jedoch noch Veränderungen erfahren.
„Der Prozess ist so weit weg für die Menschen“
Während die Verfassung langsam Gestalt annimmt, naht nicht nur die Abgabefrist, sondern auch das Plebiszit, bei dem sich voraussichtlich im August entscheiden wird, ob die neue Verfassung angenommen wird. Die Ausgangslage könnte besser sein: Laut Umfragen war fast die Hälfte der Bevölkerung mit der Arbeit des Konvents während der letzten Monate unzufrieden bzw. vertraute ihm nicht oder nur wenig. Nur 38 Prozent der Befragten kennen die Mechanismen für Bürgerbeteiligung wie die iniciativas populares.
Halbzeit benannte die neue Konventspräsidentin María Elisa Quinteros neben der Einbeziehung der indigenen Bevölkerung die bessere Information der Bevölkerung. „Der Konvent muss zu den Leuten zurückkommen, der ganze Prozess sollte sie einbeziehen und der ihrige sein. Bisher haben wir keine kraftvolle Kommunikation gehabt, es ist so weit weg für die Menschen. Nur die besonders Engagierten sind auf dem Laufenden“, sagte sie gegenüber Interferencia. „Wir müssen auch alle angemessen darüber informieren, was für einen Verfassungsvorschlag wir im Plenum beschließen – also mit genug Zeit und nicht erst eine Woche vor dem Plebiszit“.
Aber die Zweifel sind da, ob die Delegierten wirklich genug Zeit für die gründliche Ausarbeitung der neuen Verfassung haben und dafür, sie den Wähler*innen rechtzeitig zu erklären. „Wir rennen der Zeit hinterher“, so die sozialistische Delegierte Malucha Pinto kürzlich gegenüber El Mercurio Online. „Ab einem Moment war es unmöglich, die Normen noch zu lesen und zu analysieren. Wir haben angefangen, danach zu entscheiden, von wem sie kamen oder ob wir das Thema wichtig fanden. Ich denke, wir müssen versuchen, eine Verlängerung über Juli hinaus zu beantragen.“ Mit dieser Meinung ist sie nicht allein. Eine Verlängerung könnte jedoch nur der Kongress mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Ob die rechten Parteien im Parlament, die zum großen Teil gar keine neue Verfassung wollen, da mitmachen würden, ist allerdings unklar. Besser wäre es also, das Verfassungstor vor Ende der zweiten Halbzeit zu schließen.
DIE SOZIALEN BEWEGUNGEN UND DIE REGIERUNG BORIC
Boric wird Präsident Nach seiner Wahl müssen sich die sozialen Bewegungen neu positionieren (Foto: Diego Reyes)
Herr Grez, Sie beobachten die sozialen Kämpfe in Chile seit vielen Jahren. Wo stehen die Bewegungen nach dem Wahlsieg von Gabriel Boric?
Der hohe Stimmenanteil von knapp 56 Prozent und der sprunghafte Anstieg der Wahlbeteiligung vor allem in den ärmeren Schichten zeigen, dass seine Kandidatur bei einem großen Teil der Bevölkerung Hoffnung auf Veränderungen geweckt hat. Zwar gibt es darunter einen bedeutenden Prozentsatz von Linken, die ihn widerwillig gewählt haben, weil sie Boric neben der Gefahr, die von Kast ausging, für das „kleinere Übel“ hielten. Dennoch verkörpert er bis jetzt die Sehnsucht nach Wandel und der Überwindung des neoliberalen Modells. Das hat sich schon während des Wahlkampfes nicht nur in persönlichen Äußerungen, sondern auch in vielen Erklärungen sozialer Organisationen gezeigt.
Was bedeutet das konkret für die Zukunft der sozialen Bewegungen?
Vieles deutet darauf hin, dass die Organisationen und Bewegungen nun einige Zeit in Erwartungshaltung verharren werden. Noch ist nicht abzusehen, ob Borics Amtsantritt ihre Mobilisierungs- kraft hemmen oder im Gegenteil beflügeln wird – etwa um Druck auf die neue Regierung auszuüben, ihre Wahlversprechen schnell und umfassend zu erfüllen. Die Arbeit des Verfassungs-*konvents (siehe Artikel S. 6), der in einem großen Teil des Landes ebenfalls Hoffnungen geweckt hat, könnte ähnlichen Einfluss auf das weitere Handeln der Bewegungen haben.
Welche Rolle spielt die Zusammensetzung der neuen Regierung?
Das Verhalten bestimmter politischer Akteure ist ein wichtiger Faktor. Die Kommunistische Partei etwa hat Einfluss auf gesellschaftliche Organisationen, insbesondere auf die Gewerkschaften. Aus früheren Regierungsbeteiligungen der Partei wissen wir jedoch, dass sie die Kämpfe der Bevölkerung entweder einzudämmen oder zu beleben versucht – je nach politischer Situation und Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition. So war es während der Regierungen von González Videla (1946-1952), Allende (1970-1973) und Bachelet (2006-2010 & 2014-2018). Ähnlich dürfte es auch jetzt sein.
Auf große Teile der Bevölkerung haben parteipolitische Akteure aber wenig Einfluss. Vor allem auf diejenigen nicht, die am stärksten unter dem neoliberalen System leiden: prekär und informell Beschäftigte, Selbstständige (cuentapropistas), Men- schen in extremer Armut, Mapuche, Migranten und andere. Es gibt keine Garantie dafür, dass die neue Regierung diesen Teil der Gesellschaft zufriedenstellen wird. Daher ist es denkbar, dass ihre Mobilisierungen, die auch radikalisierte und außerinstitutionelle Formen annehmen können, weitergehen werden. Einige Mapuche-Gemeinschaften und -organisationen haben bereits angekündigt, dass es keinen „Waffenstillstand” mit der Regierung von Boric geben wird. Das deutet darauf hin, dass es in Wallmapu, das die Strategen des chilenischen Nationalstaates euphemistisch als Macrozona Sur bezeichnen, weiterhin zu Auseinandersetzungen kommen wird.
Wird sich für diese Gruppen etwas ändern?
Ein Faktor, der die Basisorganisation mittelfristig fördern könnte – wenn auch stärker reguliert und kontrolliert – ist eine versprochene Reform des Streikrechts. Borics Programm zufolge sollen Streiks und Tarifverhandlungen künftig auch nach Produktionszweigen möglich sein, bisher waren nur firmeninterne Tarifverhandlungen zulässig. Diese und andere Faktoren mit noch unklaren Auswirkungen deuten auf ein komplexes und unvorhersehbares Szenario hin, insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden gravierenden sozialen Probleme. Das konkrete Handeln der politischen Akteure wird also entscheidend sein. Denn nach den allgemeinen Aufforderungen an die Bewegungen, Boric bei der Wahl zu unterstützen und möglichst „keine Wellen zu schlagen“, ist die Frage aus ihrer Sicht jetzt nicht mehr, wie die Menschen Boric unterstützen werden, sondern, wie Boric ihre Kämpfe unterstützt und die Forderungen zu ihrer Zufriedenheit erfüllt.
Was kommt nach dem aktuellen Verharren in Erwartungshaltung?
Ich glaube, die sozialen Kämpfe werden in einigen Monaten, wenn Borics Gnadenfrist – wie sie die Präsidenten zu Beginn ihrer Amtszeit oft begleitet – verflogen ist, ihren gewohnten Lauf nehmen und ungelöste Widersprüche unweigerlich an die Oberfläche bringen. Genaueres vorherzusehen ist unmöglich. Denn wir wissen weder, wie handlungsfähig diese Kämpfe sein werden, noch, inwieweit die Regierung Boric Repression einsetzen wird, um soziale Forderungen einzudämmen. Daher müssen die Bewegungen ihre Autonomie bewahren und sich auf allen Ebenen stärken. Die schwierigen vor uns liegenden Zeiten erfordern es.
Wie hat der verfassungsgebende Prozess die Mobilisierung beeinflusst?
Mit der sogenannten Vereinbarung für den sozialen Frieden und die neue Verfassung vom 15. November 2019 wollte die politische Klasse die Macht der Revolte auf einen harmlosen Weg lenken, nämlich den eines verfassungsgebenden Prozesses, der vom Parlament geregelt wird. So wurde eine gänzlich freie und souveräne verfassungsgebende Versammlung verhindert, die die wichtigsten Interessen, die das neoliberale Modell aufrechterhalten, gefährdet hätte. (Der Verfassungskonvent ist in dem Sinne nicht frei und souverän, da Entscheidungen eine Zweidrittelmehrheit benötigen und er internationale Abkommen nicht antasten darf, die das Parlament verabschiedet hat – beispielsweise Freihandelsabkommen, Anm. d. Red.). Mit dem Abkommen war die erste Phase der Revolte vom 18. Oktober 2019 zu Ende gegangen. Im Großen und Ganzen hat dieses politische Manöver die erhofften Ergebnisse erbracht: Es ist gelungen, viele Menschen zu demobilisieren, die glaubten, dass der ihnen angebotene verfassungsgebende Prozess ihren Wünschen entsprechen würde. Aber es reichte nicht aus, um zu der gewünschten „Normalität“ zurückzukehren.
Stattdessen gingen die Proteste weiter …
Ja, am 8. März 2020 zum Internationalen Frauentag erreichten sie ihren Höhepunkt. Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie in Chile veranlasste die Regierung jedoch, den Ausnahmezustand zu verhängen, der von Quarantänen, einer Ausgangssperre im ganzen Land und anderen Maßnahmen begleitet wurde, die zur Demobilisierung beitrugen. Zu Beginn des Frühjahrs, als die pandemische Lage sich etwas entspannte, belebte die Aussicht auf das Plebiszit am 25. Oktober 2020, das den verfassungsgebenden Weg genauer bestimmen sollte, die sozialen Mobilisierungen insbesondere in politischer Hinsicht wieder.
Der 25. Oktober war ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Institutionalisierung des Konflikts und des verfassungsgebenden Prozesses, wie in der Vereinbarung vom 15. November vorgesehen. Die Bemühungen, Energien und Ressourcen zahlreicher Aktivisten, Versammlungen, Räte und sozialer Organisationen, die in diesem neuen Kontext reaktiviert wurden, konzentrierten sich hauptsächlich auf die Kampagne zur Wahl der Delegierten für den Verfassungskonvent. Aus heutiger Perspektive können wir erkennen, dass die Revolte Mitte März 2020 erlosch. Dazu hatten das Abkommen vom 15. November, dann die Folgen der Pandemie, die eigene Zersplitterung und die politischen Beschränkungen geführt. Stattdessen wurde nun ein von der politischen Klasse geregelter und kontrollierter verfassungsgebender Prozess umgesetzt.
Werden die Bewegungen an die Revolte von 2019 anknüpfen können?
Nach Borics Wahl könnte der gegenwärtige Zeitpunkt als Beginn einer neuen Phase der Mobilisierungen nach der Revolte betrachtet werden – mit allen Unklarheiten und Unsicherheiten, die eine solche Definition mit sich bringt. Denn obwohl die Revolte schon vor einiger Zeit zu Ende gegangen ist, sind viele der subjektiven Elemente des sogenannten octubrismo (Ethos und Erzählung der ersten Tagen der Revolte im Oktober 2019, Anm. d. Übers.) in der Vorstellung, in den Sehnsüchten und politischen Ausdrucksformen noch immer präsent. Zwar gibt es Proteste zu bestimmten Themen – für die Freiheit der politischen Gefangenen des Aufstands sowie für verschiedene wirtschaftliche und soziale Forderungen. Aber sie sind nicht mehr Teil der Revolte.
Welche Rolle spielten die Wahlen in diesem Zusammenhang?
Die zahlreichen Wahlen des vergangenen Jahres (zum Verfassungskonvent, Gouverneurs-, Kommunal-, Parlaments- und Regionalratswahlen) haben zur „Normalisierung“ und Institutionalisierung der Konflikte beigetragen. Auch die Präsidentschaftswahl 2021 hat, trotz ihrer Dramatik, nichts geändert. Die Revolte war nicht in der Lage, eine eigene Alternative aufzustellen, die es ihr ermöglicht hätte, in diesem Wahlkampf autonom aufzutreten. Der einzige Aspekt, in dem sich der octubrismo hier zeigt, ist das bemerkenswerte Wahlergebnis von Fabiola Campillai zur Senatorin in Santiago (die Fabrikarbeiterin Campillai, die durch den Beschuss mit einer Tränengaskartusche der Polizei ihr Augenlicht verloren hat, wurde im November 2021 als unabhängige Kandidatin zur Senatorin gewählt, Anm. d. Red.).
Auch wenn es nicht möglich ist, den Verlauf weiterer Mobilisierungen vorherzusagen, so ist doch sicher, dass die kommenden Proteste nicht als Teil der Revolte vom Oktober 2019 betrachtet werden können, sondern als Teil eines neuen Kontextes, der, wie ich vermute, über das Plebiszit über die neue Verfassung hinaus andauern wird. Doch der gesamte verfassungsgebende Prozess wird von den politischen Kräften des „Abkommens für sozialen Frieden und die neue Verfassung“ vom 15. November 2019 kontrolliert.
LAUFEN GELASSEN
„Hier sind sie – Schluss mit dem Schweigepakt“ Angehörige von Verschwundenen fordern Aufklärung (Foto: Jorge Soto)
Bis 2004 lebte Reinhard Döring in der Colonia Dignidad. Dann verließ er die deutsche Sektensiedlung in Chile, in der Freiheitsberaubung, sexualisierte Gewalt und Zwangsarbeit zum Alltag gehörten, und die eng mit der Diktatur Augusto Pinochets kooperierte. Seit 2004 lebt der heute 75-Jährige weitgehend unbehelligt im nordrhein-westfälischen Gronau.
Seit 2005 ermittelt die chilenische Justiz wegen der Beteiligung an der Entführung und dem Verschwindenlassen der 1976 verschleppten politischen Gefangenen Juan Maino, Elizabeth Rekas und Antonio Elizondo gegen Döring und erließ einen internationalen Haftbefehl. Er soll als Kontaktperson der Colonia Dignidad zum chilenischen Geheimdienst DINA fungiert haben. Dieser hatte nach dem Putsch von 1973 ein Lager auf dem Gelände der deutschen Sektensiedlung eingerichtet, in dem Hunderte Oppositionelle gefoltert und Dutzende ermordet wurden. Diese wurden in Massengräbern auf dem Gelände der Colonia Dignidad verscharrt, ihre Leichen später wieder ausgegraben und verbrannt. Das belegen Aussagen von Angehörigen der deutschen Siedlung.
Döring selbst hatte bei einer Vernehmung in Deutschland 2009 gestanden, Gefangene bewacht zu haben. Außerdem soll er nach Aussagen, die ein anderer ehemaliger Angehöriger der Colonia Dignidad bei polizeilichen Vernehmungen 2005 in Chile gemacht hatte, als Fahrer auch Gefangene an einen abgelegenen Ort auf dem Siedlungsgelände zur Exekution transportiert haben. In einer früheren Vernehmung hatte Döring bestätigt, Waffen und Motoren – mutmaßlich von Autos von politischen Gefangenen – auf dem Gelände der Colonia Dignidad versteckt zu haben .
Wegen seiner deutschen Staatsangehörigkeit liefert Deutschland Döring nicht nach Chile aus. Ein 2016 eröffnetes eigenständiges Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft Münster 2019 wieder ein. Es läge kein hinreichender Tatverdacht vor, hieß es damals (siehe LN 536). Andreas Schüller vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) kritisiert, wichtige Zeugen, die das ECCHR benannt habe, seien nicht vernommen worden. Es habe keinen ausreichenden Willen zur Aufklärung gegeben.
Bei einer Urlaubsreise in die Toskana wurde Döring am 22. September 2021 in der Kleinstadt Forte dei Marmi aufgrund eines Interpol-Haftersuchens festgenommen. Seitdem saß er dort in Haft. Einem Auslieferungsabkommen zwischen Chile und Italien entsprechend überstellte der Oberste Gerichtshof Chiles am 12. November fristgerecht einen Auslieferungsantrag für Reinhard Döring, der am 18. November in Italien ankam und am 19. bereits dem italienischen Justizministerium vorlag.
Doch ebenfalls am 18. November befand ein Berufungsgericht in Florenz, Dörings Gesundheitszustand sei „mit der Haft unvereinbar“. Deshalb solle seine Haft durch „weniger schwere Maßnahmen“ ersetzt werden. Kurzum: Döring wurde unter der Auflage, sich täglich einmal bei der Polizei in Lucca in der Toskana zu melden, aus dem Gefängnis entlassen.
Dieser Beschluss wurde bemerkenswerterweise vier Tage vor Ablauf der Frist zur Einreichung eines Auslieferungsantrags gefällt, und zwar unter Verweis darauf, dass die Voraussetzungen für die Haft sowieso am 22. November auslaufen würden. „Nach Informationen aus dem Justizministerium liegen keine Hinweise darauf vor, dass die chilenischen Justizorgane einen Auslieferungsantrag gestellt oder die entsprechenden Dokumente übergeben haben“, heißt es im Beschluss des Berufungsgerichts.
Ein „unentschuldbarer Fehler“
Die Frist zur Einreichung eines Auslieferungsantrags nicht einzuhalten, sei ein „unentschuldbarer Fehler“, sagt die Rechtsanwältin Mariela Santana. Sie vertritt die Schwestern des in Chile 1976 Verschwundenen Juan Maino, Margarita und Mariana Maino.
Santana kritisiert auch fehlendes Engagement der chilenischen Regierung. Der Außenminister müsse erklären, warum nicht direkt nach Dörings Verhaftung eine anwaltliche Vertretung des chilenischen Staates im italienischen Auslieferungsverfahren benannt wurde. Diese hätte aktiv für die Interessen des chilenischen Staates eintreten können.
„Es gab einen Haftbefehl, aber die Staaten haben nicht kooperiert, jetzt ist Döring entkommen“, sagt Mariana Maino. Sie kritisiert, Italien sei dafür verantwortlich, dass Döring entkommen konnte, Chile müsse nun reagieren. Und in Deutschland fehle es im Kontext der Colonia Dignidad insgesamt an einem Sinn für Gerechtigkeit. Tatsächlich ist Döring kein Einzelfall. Der in Chile rechtskräftig zu fünf Jahren Haft verurteilte frühere Leiter des Krankenhauses der Colonia Dignidad, Hartmut Hopp, lebt unbehelligt in Krefeld. Auch gegen ihn hatte die chilenische Justiz im Fall der Entführung von Juan Maino u.a. ermittelt – bis es ihm gelang, sich nach Deutschland abzusetzen (siehe LN 540).
HÜRDEN FÜR DEN UMBRUCH
VICENTE PAINEL
ist Historiker und Philosoph. Er ist Mitbegründer einer genossenschaftlichen Gemeinschaftsbank der Mapuche zur Förderung einer endogenen Wirtschaft, basierend auf der genossenschaftlichen Organisation der Unternehmen. Im Mai 2021 war er Regionalgouverneurskandidat für die Araucanía, diese Region war jedoch die einzige, in der ein rechter Kandidat gewann. Für die Wahl am 21. November kandidiert Painel für den Regionalrat der Araucanía.
(Foto: privat)
Wie bewerten Sie die Situation, in der sich die chilenische Regierung aktuell befindet?
Wir befinden uns in einer Situation der politischen Unregierbarkeit. Das beunruhigt nicht nur die Menschen, die auf die Straße gehen und mehr soziale Sicherheit, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte fordern, sondern auch die Wirtschaft. Eigentlich befinden sich die Unternehmen in einer sehr vorteilhaften Situation. Der Anstieg des Dollarpreises, der im Mai bei 700 Pesos lag und jetzt bei 800 Pesos, und die Erwartungen für den Export von Rohstoffen verlaufen zu ihren Gunsten, die Preise steigen. Wäre da nicht die politisch instabile Lage, für die auch die Geschäftswelt Piñera verantwortlich macht.
Der Präsident befindet sich in einer sehr schwachen und isolierten Position, er ist praktisch allein, da er dem Land keine Stabilität bringt und innerhalb der Bevölkerung sehr diskreditiert ist. Zudem könnte er wegen der Menschenrechtsverletzungen und Korruptionsfälle, in die er verwickelt ist, im Gefängnis landen. Dies ist in Peru der Fall, wo fast alle ehemaligen Präsidenten im Gefängnis sitzen, oder in Argentinien, wo gegen Mauricio Macri wegen ähnlicher Vorfälle ermittelt wird. Damit könnte ein Kreislauf der Straflosigkeit beendet werden, der in Chile seit mehreren Jahrzehnten besteht. Außerdem hat er praktisch keine Chance, politische Reformen anzustoßen, um aus der Situation heraus zu kommen.
Wie ist die Regierung in diese Situation geraten?
Es ist ein Teufelskreis: Jede Maßnahme, die Piñera ergreift, stößt auf Proteste, und das einzige, was die Regierung tut, ist zu unterdrücken und die Menschenrechte zu verletzen, was wiederum noch mehr Feindseligkeit erzeugt. Das grundlegende Problem ist aber die drohende soziale Krise der privaten Haushaltsschulden. Im Zuge der Rückkehr zur Demokratie versuchte die Concertación por la Democracia, die Koalition der demokratischen Parteien mit Ausnahme der Kommunistischen Partei, die Unzufriedenheit und Armut zu bekämpfen, indem sie die Konsumfähigkeit der Bevölkerung durch deren Verschuldung erhöhte. Dieser Mechanismus schuf ein Gefühl des wirtschaftlichen Wohlstands, das sich seit 2010 in einer ständigen Krise befindet. Diese kann auf herkömmliche Weise bekämpft werden, indem die Einkommen etwas besser verteilt werden, etwa durch eine höhere Steuer auf den Bergbau und mehr Sozialhilfe, oder indem das Wirtschaftsmodell durch eine vierte industrielle Revolution geändert wird, also durch den Übergang zu einer auf künstlicher Intelligenz basierenden Produktionsweise. Das würde aber bedeuten, dass wir in Innovation investieren müssten.
Zu Beginn des Jahres hat die Regierung mehrere Sozialleistungen eingeführt, wie das Familiennotstandsgeld (IFE), das eine Art universelles Grundeinkommen auf sehr niedrigem Niveau ist, oder auch Lohnsubventionen. Warum funktioniert das nicht?
Der IFE wurde gemeinsam mit den Parteien der Ex-Concertación konzipiert und ist eine Antwort auf die Art und Weise, wie die Regierung von Michelle Bachelet die soziale Krise lösen oder abfedern wollte. Etwa durch Boni, die das Wirtschaftsmodell nicht berühren, sondern nur den Rückgang des Konsums ersetzen. Der IFE ist jedoch ein schwaches Instrument, und seine Wirkung nimmt aufgrund der steigenden Inflation ab. Heute ist ein starker Anstieg der Ölpreise zu verzeichnen, der sich mittelfristig auf alle Bereiche der Wirtschaft auswirken wird.
Anstatt sich auf diese Krise zu konzentrieren, hat die Regierung kürzlich den Ausnahmezustand in der Araucanía ausgerufen und das Militär in das Mapuche-Gebiet geschickt, um Brandanschläge auf Forstunternehmen zu bekämpfen. Dabei wurden unlängst Zivilist*innen durch Schüsse des Militärs umgebracht.
Der Ausnahmezustand und die Entsendung des Militärs dienen einerseits der Einschüchterung der Mapuche-Bevölkerung der Region. Andererseits kam es seit der Entsendung des Militärs zu weiteren Anschlägen auf Forstmaschinen und sogar auf einen Zug, der Zellulose transportierte. Er hat also nicht zu mehr Kontrolle über das Gebiet geführt, und die Regierung weiß das. In ihren Erklärungen spricht sie deshalb von einem „erhöhten Sicherheitsgefühl“, das die militärische Präsenz vermitteln soll. Gleichzeitig sind die chilenischen Offiziere in einigen Fällen erfahrener als die Regierung selbst. Aus ihrer Zeit als Blauhelme in Haiti sind sie mit dem Völkerrecht vertraut und wissen, dass Menschenrechtsverletzungen auf internationaler Ebene verfolgt werden können. Daher sind ihre Aktivitäten in der Region recht gering. Mit Ausnahme der Marine, die bislang nicht an Auslandseinsätzen teilgenommen hat. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die Schüsse auf zivile Personen an einem Kontrollposten von Marinesoldaten kamen.
Seit dem Mord an Camilo Catrillanca im Jahr 2018 behauptet die Regierung, dass der einzige Grund für die Gewalt die ausländische Intervention, der sogenannte „Drogenterrorismus“ und „überideologisierte Mapuche“ seien. Damit verschleiert sie die wahren Probleme: Solange es Armut gibt, wird es Rebellion geben. Das ist für mich eine historische Tatsache. Immer, wenn es große Armut und Ungleichheit gibt, gibt es auch kriminelle Aktivitäten und politische Gewalt gegen diese Situation. Die Araucanía ist die ärmste Region in Chile: Es fand eine militärische Besetzung statt, den Mapuche wurden ihre Ländereien mit Gewalt genommen. Zusätzlich scheiterten bislang alle Wirtschaftsprojekte für die Siedler. Seit der Militärdiktatur herrscht eine Politik, die die Araucanía unterentwickelt, Unternehmen der lokalen Entwicklung schliesst und sie zu einem Lieferanten von Zellulose herabsetzt.
Zurzeit tagt der Verfassungskonvent, der eine neue Verfassung ausarbeiten soll, um die aus der Militärdiktatur abzulösen. Wie kommt er seiner Aufgabe bislang nach?
Der Konvent hat keinen staatsgründenden Charakter und wird durch geltende Gesetze und internationale Verträge eingeengt. Dennoch macht er Fortschritte. Allein die Tatsache, dass eine Mapuche-Frau Präsidentin ist, bedeutet etwas. Nun hängt es davon ab, ob die Delegierten in der Lage sind, zumindest einige der Erwartungen zu erfüllen, die in den Konvent gesteckt wurden. Ein Problem ist jedoch, dass seine Mitglieder ohne klare politische Strategie gewählt wurden und viele von ihnen politisch wenig erfahren sind. Sie bedienen vielmehr eine emotionale Unzufriedenheit.
Der Konvent wird derzeit von einer neofaschistischen Rechten angegriffen, die offen eine diktatoriale Politik vorschlägt. Ihr Präsidentschaftskandidat, José Antonio Kast will die Möglichkeit eines Ausnahmezustands einführen, bei dem es klandestine Gefängnissen geben soll, und fordert den Austritt aus der UNO, um nicht mehr für Menschenrechtsverletzungen belangt zu werden. Wie schätzen Sie diesen rechten Flügel ein?
Der rechte Flügel ist isoliert und spielt seine letzten Karten aus, um die eigenen Privilegien zu erhalten. Er hat nicht nur keine mehrheitsfähige Unterstützung, sondern ist auch in mehreren Wahllisten gespalten, was nach dem derzeitigen Wahlsystem dazu führen wird, dass sie noch mehr Sitze verlieren werden. Das wird eine Katastrophe für die Rechte sein. Der Kandidat der weniger extremen Rechten, Sebastián Sichel, der die meisten Spenden aus der Wirtschaft erhalten hat, aber kaum in der Lage ist, die Wahlen zu gewinnen, überließ es den Abgeordneten seiner Koalition, für andere Kandidaten zu stimmen und Werbung zu machen. Für die Wirtschaft bedeutet dies, dass die christdemokratische Kandidatin Yasna Provoste dem Land offenbar mehr Stabilität und Regierbarkeit verheißt als der rechte Flügel. Dieser Ausschluss könnte die Rechte jedoch in eine terroristische Rechte verwandeln. Mit direkten Angriffen auf die Bevölkerung wird sie versuchen, Veränderungen zu verhindern. Dies wird eine echte Gefahr für die künftige Regierung darstellen.
Es besteht eine gute Chance, dass der Kandidat Ihres Parteienbündnisses, Apruebo Dignidad, diese Wahlen gewinnt. Sie vertreten jedoch einen Sektor, der den Kandidaten der Kommunistischen Partei, Daniel Jadue, bevorzugt hätte, weil er die Programmvorschläge des aktuellen Kandidaten Gabriel Boric zu moderat findet.
Es ist gut möglich, dass Boric die Wahlen im November gewinnt. Er gehört zu einem Sektor, der sich immer dafür eingesetzt hat, dass die ehemalige Concertación ihr eigenes Demokratisierungsprogramm erfüllt, das sie am Ende der Diktatur vorgeschlagen hatte. In diesem Sinne steht er für eine erneuerte Concertación und wird wahrscheinlich mit dem von ihm vorgeschlagenen Programm konsequent sein. Auf jeden Fall ist es wichtig, dass Boric oder die Christdemokratin Provoste an die Macht kommen, denn mit ihnen haben wir die Gewissheit, dass der Konvent seine Arbeit friedlich beenden kann. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die nächste Regierung nur zwei Jahre Bestand haben wird, denn mit Annahme der neuen Verfassung, mitsamt einer neuen Regierungsform, weniger präsidial, weniger zentralistisch, werden vermutlich Neuwahlen angesetzt.
Wenn Sie sagen, dass der Konvent nur mit zwei der Präsidentschaftskandidat*innen in der Lage sein wird, seine Arbeit reibungslos zu erledigen, bedeutet dies, dass der rechte Flügel den Prozess boykottieren wird.
Der rechte Flügel hat sich derzeit mit 20 bis 30 Prozent der Wählerstimmen etabliert. Die faschistische Rechte wurde in der chilenischen Geschichte nur einmal gestoppt, und zwar in den Dreißigerjahren von der traditionellen Rechten, die damals von Präsident Arturo Alessandri vertreten wurde. Darüber hinaus, sei es während der Regierung der Unidad Popular von Allende oder während der Militärdiktatur, war der Staat nicht in der Lage, ihr entgegenzutreten. Während der Diktatur agierte sie sogar im Sinne des Staates. Ich denke, die radikale Rechte muss zurückgedrängt werden, um die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen zu können. Aber die Carabineros sind genauso unfähig, sich mit diesem Thema zu befassen, wie die Kriminalpolizei PDI. Auch die Streitkräfte werden die extreme Rechte nicht unterdrücken. Um diese Aufgabe zu bewältigen, wäre eine Strukturreform notwendig. Deshalb gibt es keinen anderen Ausweg, als auf die Selbstverteidigung zu setzen.
Sie selbst treten bei der Wahl im November als Kandidat für den Regionalrat der Araucanía an. Der Regionalrat ist ein eher unbedeutendes Gremium, das vor allem über die Verteilung bestimmter Gelder entscheidet. Warum diese Position?
Der Regionalrat ist, anders als viele glauben, einer der wichtigsten Erfolge der Dezentralisierungspolitik der letzten zehn Jahre. In den kommenden Jahren wird eine Reihe von Zuständigkeiten an die neuen Regionalgouverneure übertragen, die im Mai 2021 zum ersten Mal gewählt wurden. Hier wird der Regionalrat eine große Bedeutung für die Stärkung der Regionen gegenüber der Zentralmacht haben. Es gibt eine Vielzahl von Herausforderungen, vor allem auf regionaler Ebene, wie etwa die Förderung einer endogenen Entwicklung, die nicht vom Zentralstaat oder der Ausbeutung natürlicher Ressourcen abhängt. Von der Region aus können wir am besten die Umgestaltung vorantreiben und neue Institutionen schaffen, zum Beispiel eine Föderation der Regionalgouverneure, die die Dezentralisierung weiter vorantreiben würde. Ich glaube, dass von diesem Ort aus ein noch radikalerer Wandel möglich ist, als vom verfassungsgebenden Prozess aus.
FREI WIE DER ALBATROS
Widerständig Das „Anti-Denkmal“ in Puerto Resistencia (Foto: Remux via Wikimedia Commons – CC BY-SA 4-0)
Auf dem Bildschirm taucht zuerst Nahuel auf: Sein Bild zeigt ein schlicht eingerichtetes Zimmer, irgendwo in Santiago de Chile. Ein junger Typ mit dunklen Locken, Brille und Ohrringen fängt an zu erzählen:
Nahuel: Hey, ich bin Nahuel Herane, 19 Jahre alt. Ich war bei der Revolte vom 18. Oktober 2019 in der primera línea dabei. Am 21. Dezember des gleichen Jahres – ich war 17 – haben mich sieben Schrotkugeln der Carabineros getroffen. Sechs auf den Körper und eine ins Auge. Bis heute kann ich auf dem linken Auge nichts mehr sehen.
Inzwischen ist auch Rolando Quintero da. Sein Bild wackelt, er ist auf dem Fahrrad in Puerto Resistencia unterwegs. Die Kreuzung war einer der zentralen Orte des kolumbianischen Nationalstreiks in Cali und ist heute ein Ort der Selbstorganisation von unten. Hier ist Rolando besser als El Profe (Der Lehrer) bekannt.
Profe: Hallo, ich bin Rolando, viele nennen mich el Profesor Papas oder el Profesor P. Ich habe an der Universidad del Valle Politikwissenschaften und Konfliktlösung studiert. Hier an dieser Kreuzung, früher Puerto Rellena und heute Puerto Resistencia genannt, habe ich mich am 28. April 2021 dem Generalstreik angeschlossen.
Der Profe ist an einer großen Baustelle angekommen. Hier entstehe ein riesiges Infrastrukturprojekt, erzählt er. Auf der Mitte des Platzes ragt eine große Hand in die Höhe – das „Anti-Denkmal der primera línea“, wie er es nennt.
LN: Wie kam es eigentlich dazu, dass ihr in der primera línea seid?
Nahuel: Ist es okay, wenn ich anfange, Profe?
Profe: Na klar, erzähl!
Nahuel: Also zu Beginn der Revolte war ich noch in der Oberstufe. Schon meine Familie hat eine sehr politische Geschichte: Mein Großvater war vor der Diktatur bei der Ermittlungspolizei PDI und 1973 als Personenschützer von Präsident Allende im Regierungspalast. Auch in der Diktatur waren meine Familienangehörigen in Widerstandsorganisationen wie der MIR aktiv. Mein politisches Bewusstsein hat in der Mittelstufe angefangen, also mit 14 oder 15. Ich fand die Politik der Regierungen schlecht, ging auf die Demos der Studierenden und Schüler und fand mich in einer anderen Welt wieder. Und dann kam der estallido social (so wird in Chile der Beginn der Revolte im Oktober 2019 bezeichnet, Anm. d. Red.). Erst da lernte ich die primera línea kennen. Die Tage nach dem 18. Oktober 2019 liefen immer gleich ab: Aufstehen, etwas essen und zur Plaza de la Dignidad, dem zentralen Ort der Proteste, laufen. Am späten Nachmittag kam ich nach Hause, habe gechillt und etwas gegessen, dann ging es auch schon wieder los zur Digni: zum Material suchen, andere Dinge vorbereiten. Es waren die chaotischsten Tage meines Lebens. Das ging zwei Monate, bis das mit dem Auge geschah. Von da an übernahm ich ruhigere Aufgaben.
Profe: Oft erwacht das Bewusstsein über gesellschaftliche, politische oder wirtschaftliche Zusammenhänge ja an der Uni oder am Arbeitsplatz. In meinem Fall war das an der Universidad del Valle. Dort wurde mir die soziale Ungerechtigkeit in Kolumbien bewusst, die an vielen Orten unseres Subkontinents eine systematische Geschichte hat, die mit den Interessen nationaler und transnationaler Akteure zusammenhängt. Aus diesem Bewusstsein entwickelte sich in meiner Studienzeit ein Kampf – zuerst sehr persönlich. Schließlich habe ich beschlossen, dass dieser Kampf mein Platz in der Welt zum Sein, zum Denken und zum Fühlen ist. Das alles war vor dem 28. April 2021. An diesem Tag haben uns die Indigenen eine große Lektion erteilt: Dass Dinge geschehen, wenn man sie selbst in die Hand nimmt. Die Indigenen haben für das Niederreißen der Statue des sogenannten Gründers von Cali, Santiago de Cali, gesorgt. In dem Moment, als diese Statue fiel, fingen wir an, unser Anti-Denkmal, die Hand der Würde, zu errichten. Mit allem, was wir heute tun, knüpfen wir an die Kämpfe unserer indigenen Vorfahren an, die wir niemals begraben und vergessen können. Puerto Resistencia ist heute zu unserem Territorium geworden, auf dem wir diese Erfahrungen gemeinsam mit kämpferischen Menschen säen und düngen.
Wer sind die Leute links und rechts von euch, wenn ihr in der primera línea steht?
Nahuel: Die Revolte haben wir Oberstufenschüler angefangen, indem wir über die Drehkreuze der U-Bahn gesprungen sind und das ganze Land aufgeweckt haben. Aber in der primera gibt es alles. Oft sehen wir uns gegenseitig nur vermummt. Da weißt du nicht viel über die anderen – nur, dass die anderen Gefährten im Leben und im Kampf sind. Man riskiert sein Leben füreinander und denkt trotzdem kaum darüber nach, mit wem man dort ist. Oft sind es junge Menschen wie ich, aber es gibt auch Ältere, Arbeiter und so weiter. Von den Leuten, mit denen ich organisiert bin, kann ich sagen, dass wirklich alle mitmachen, auch Frauen, Queers, trans Personen, nicht-binäre Personen.
Profe: Das war in den Tagen von Puerto Resistencia auch so. In der primera línea verbündeten sich frühere Feinde, bauten gemeinsam dieses Anti-Denkmal auf und errichteten Barrikaden. Es gab eine 500 Meter lange Barrikade, die sich weder die Polizei noch andere Sicherheitsorgane zu durchbrechen trauten, weil dahinter so viele Menschen waren: 24 Stunden am Tag, 90 Tage lang. Da gab es Leute, die endlich die T-Shirts feindlicher Gruppen ablegten und beschlossen, ihre gewalttätigen oder sogar tödlichen Auseinandersetzungen beiseite zu lassen, um Puerto Resistencia aufzubauen.
Und natürlich dürfen wir den Beitrag der Mütter und Tanten in der Küche, beim Kochen und bei der Wäsche nicht vergessen. [Zeigt auf ein kleines Haus] Dort in diesem Häuschen hatten wir unsere improvisierte Krankenstation. Da gab es alles von Notfallsanitätern bis hin zu ausgebildeten Ärzten, sogar Chirurgen. Besonders bemerkenswert war die Hilfe der Bauarbeiter: Statt nach 14-Stundenschichten nach Hause zu gehen, kamen sie danach zu uns und halfen beim Bauen.
Wände machen Mut „Halte durch, primera línea!“ (Foto: Ute Löhning)
Und wie versteht ihr euch mit den Protestierenden außerhalb der primera línea?
Nahuel: Das kommt sehr auf die Protestierenden an. Mich nervt es, wenn Leute auf Demos Alkohol trinken oder kiffen. Das ist nicht der richtige Ort dafür. Manchmal gab es auch nervige Diskussionen um Gewalt. Und trotzdem sorgt man sich natürlich um die Menschen hinter einem: um die Kinder, die Eltern, die alten Leute. Denn auch sie sind ja Gefährten im Kampf. Oft bilden sie die zweite Reihe und sind in den kritischen Momenten für uns da.
Profe: Also in Puerto Resistencia gibt es diese Unterscheidung gar nicht. Die primera línea sind wir alle, primera línea steht für Gemeinschaft. In der primera línea kommen alle zusammen, die für den Kampf um Würde und soziale Gerechtigkeit aus dem Schatten getreten sind. Da wird nicht zwischen den einen und den anderen unterschieden. Und wenn es Gewalt bei Aktionen gab, dann weil sie zur Verteidigung nötig war.
War das schon immer so?
Profe: Die Geschichte der primera línea begann dem Mythos nach vor ungefähr fünf Jahren an der Universidad Nacional de Colombia, der größten Uni des Landes. Dort haben sich ein paar junge Typen ohne militärische Ausbildung und ohne Erfahrung mit Gewalt und Konfrontation zusammengetan, um die Demos zu schützen: gegen die Waffengewalt des Staates, ganz besonders gegen die ESMAD. Die primera línea hatte Gasmasken, Schilder und Bleche dabei – und war gewillt und naiv genug, ihre Leute, die Protestierenden, zu schützen. Damals wurden sie belächelt wie der Albatros im Gedicht von Baudelaire. Heute, nach fünf Jahren, fliegt die primera línea wie ein freier Albatros. Heute werden wir mit Respekt behandelt und die Vertreter von Unternehmen verhandeln mit uns. Wir haben die Vermummung abgenommen. Deshalb sagen wir auch offen, dass wir alle primera línea sind. Stimmts?
Junge aus dem Off: Ich bin primera línea!
Profe: Der Freund hier ist gerade mal 15 Jahre alt und schon unser Menschenrechtskoordinator. Als Mensch, der das alles am eigenen Leib erlebt hat, erfüllt er alle Voraussetzungen, die es für diese Arbeit braucht. Dazu muss er heute unsere Verfassung nicht verstehen oder irgendwelche Artikel lesen – das kommt mit der Zeit. Ich verstehe das als zweite Phase unseres Widerstands: Heute nimmt fast die ganze primera línea an Kursen zu Menschenrechten und politischer Mitbestimmung teil, holt ihre Abschlüsse nach.
Aber habt ihr keine Angst vor Repression?
Profe: Wir haben die Angst verloren. Denn unsere Träume von einem Leben in Würde fliegen hoch wie der Albatros, von dem ich vorhin sprach – zu hoch für die Angst. Das heißt nicht, dass es keine Repression gibt. Wir beobachten, dass Leute aus der primera línea verschwinden oder für Taten verurteilt werden, für die es gar keine Beweise gibt. Manchmal landen sie auch ohne Verurteilung im Gefängnis. Wir aus Puerto Resistencia haben angesichts der willkürlichen Hinrichtungen der Staatsgewalt die Garantie unserer Rechte gefordert – aber das hat zu nichts geführt, denn Präsident Duque ist eine Marionette des Uribismus. Und vom Uribismus kennen wir die Stimmen der 6.402 falsos positivos – unschuldige Jugendliche, die entführt, ermordet und als angebliche von der Armee getötete Guerrilla-Kämpfer dargestellt wurden. Diese Art staatlicher Gewalt gibt es nur in Kolumbien.
Ich selbst bin schon drei Mal Opfer der Staatsgewalt geworden: Meine Freundin wurde von Militärs ermordet, mein Vater von Paramilitärs, weil er Gewerkschafter war. Und im Juni wurde mein Neffe von Polizisten in den Rücken geschossen, als er mit seinem Roller bei Rot über eine Ampel fuhr. Ihm geht es langsam besser, aber eine Zeit lang war er vom Nacken abwärts gelähmt. Trotz dieser Erfahrungen steht für meine Familie fest: Wir werden weiterhin unser Gesicht zeigen und unsere Geschichten erzählen. [Zeigt auf eine Ecke des Platzes] Guckt mal, da drüben sitzt die ESMAD. Sie spielen dort rund um die Uhr auf ihren Smartphones. Der einzige Grund, warum sie hier sind, ist, dass es eine angebliche Bedrohung der öffentlichen Sicherheit gibt. Die ESMAD ist eine systematisch mörderische und kriminelle Institution, die zur Unterdrückung von Protesten geschaffen wurde. Selbst hohe Richter in diesem Land geben zu, dass sie Gewalttäter und Mörder sind. Aber trotzdem wurde bisher keiner von ihnen verurteilt. Warum? Weil sie alle die gleiche schwarze Uniform tragen und es nicht möglich sei, zu sagen, wer von ihnen genau für die grausamen oder sogar tödlichen Handlungen gegen Protestierende verantwortlich ist. Da kommt es zu Gewaltexzessen: Die Leute verlieren ihre Augen oder Gliedmaßen.
Nahuel: Ja, so wie ich. Sie standen auch schon vor meiner Tür und wollten mich festnehmen. Das Justizsystem in Chile ist das Letzte. Und die Bullen werden immer mehr und die Demonstrierenden weniger. Sie haben auch neue Kampfmittel, riesige Wasserwerfer, gigantische LKWs, da wird die Repression immer stärker. Aber wir bleiben trotzdem auf der Straße, das sehen wir als unsere Pflicht den Menschen gegenüber an.
Was erhofft ihr euch davon für die Zukunft?
Nahuel: Ich setze absolut keine Hoffnung mehr in die politischen Parteien dieses neoliberalen Systems. Der wichtigste linke Kandidat für die kommenden Präsidentschaftswahlen ist Gabriel Boric. Das war der, der während der Revolte Piñeras Präsidentschaft gerettet hat, als er mit der Rechten paktiert hat. Und auch im Verfassungskonvent sitzen die gleichen, all das wird in Chile nichts ändern. Deshalb ist meine Hoffnung, dass die Leute wieder auf die Straße gehen und Chile wieder erwacht. Mit dieser Regierung, mit der Rechten werden wir nicht verhandeln, denn sie und ihre neuen Gesetze sind dafür verantwortlich, dass unsere Freunde im Knast sitzen. Also müssen wir wieder auf die Straße – es ist das einzige Mittel, das uns bleibt.
Profe: Das ist hier ein bisschen anders. Wir stellen sogar Kandidaten für den Jugendstadtrat auf und werden unsere Unterstützung für bestimmte Kandidaten öffentlich machen. Eigentlich sind sich alle Widerstandsorganisationen, nicht nur hier in Cali, sondern in ganz Kolumbien, darin einig, dass sie die Präsidentschaftskandidatur von Gustavo Petro und die Koalition Pacto Histórico unterstützen, also die Parteien, Bewegungen und Organisationen, die sich gegen das uribistische System stellen. Damit will ich nicht sagen, dass ganz Puerto Resistencia Petro- oder Pacto Histórico-Anhänger ist, aber dass sich die Menschen hier am ehesten mit den politischen Vorschlägen und progressiven humanistischen Ideen identifizieren können, die Gustavo Petro vorbringt. Wir wollen in dieser politischen Debatte nicht schweigen, denn es geht um unsere Zukunft.
REPRESSION OHNE GRENZEN
„Gerechtigkeit“ Die Gesichter der Opfer von Menschenrechtsverletzungen an einer Hauswand in Santiago (Foto: Ute Löhning)
Eine Folge der Repression gegen die sozialen Proteste in Chile seit Oktober 2019 waren Tote und Verletzte, viele Menschen erlitten Augenverletzungen, es gibt Berichte über Folter durch Polizeikräfte. Wie haben Sie bei CODEPU diese Zeit erlebt?
Die Menschen kannten CODEPU noch aus Zeiten der Diktatur, als wir, wie auch die Vicaría de la Solidaridad, uns der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen annahmen. Nach dem Beginn der Revolte 2019 kamen sofort zahllose von Polizeiübergriffen Betroffene zu uns. Wir besuchten Festgenommene in Polizeidienststellen und Verletzte in den Krankenhäusern. Wir begannen die Informationen zu systematisieren und errichteten eine eigene – informelle – Gesundheitsstation, in der wir Verletzte betreuten und an Krankenhäuser weiterleiteten. Diese Arbeit führen wir bis heute fort. Wir haben bislang etwa 200 Strafanzeigen wegen Menschenrechtsverletzungen gestellt. Und wir vertreten etwa 60 Menschen anwaltlich, die während der Proteste verhaftet wurden.
Wie verlaufen die Strafverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen, die von Angehörigen der staatliche Sicherheitskräfte begangen wurden? Gibt es Verurteilungen?
Seit dem 19. Oktober 2019 wurden tausende Strafanzeigen gestellt. Bislang gibt es erst vier verurteilte Polizisten. Eine dieser Verurteilungen – wegen Folter an einem Demonstranten aus Lo Hermida – haben wir erreicht. Doch die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Wir stellen leider fest, dass die Staatsanwaltschaft mit zweierlei Maß misst: Bei Vorwürfen gegen Protestierende wird schnell und eingehend ermittelt, es gab zahlreiche Verurteilungen und viele Beschuldigte sitzen über lange Zeit in Untersuchungshaft.
Bei Ermittlungen gegen Angehörige der staatlichen Sicherheitskräfte ziehen sich dagegen die Verfahren in die Länge, etwa 40 Prozent der Untersuchungen wurden eingestellt. Staatliche Stellen, die diese Verfahren unterstützen sollten, wie das gerichtsmedizinische Institut SML, wurden personell nicht aufgestockt und sind überfordert. So werden beispielsweise bei Foltervorwürfen notwendige forensische Gutachten verzögert. Das erschwert die Beweis-*führung, führt zu Frustration bei den Betroffenen und einem Glaubwürdigkeitsverlust des Justizsystems.
Sitzen mutmaßliche Täter*innen aus den Reihen der Polizei in Untersuchungshaft?
Einige Wenige. Beispielsweise führen wir Nebenklage im Fall eines am 23. Oktober 2019 in Buin verhafteten Demonstranten, Mario Acuña. Er wurde nach seiner Festnahme von sechs Polizisten schwer verletzt und gefoltert. Seit März dieses Jahres befinden sich nun drei Beschuldigte in Untersuchungshaft. Das ist ein großer Erfolg, denn wir beobachten, dass in vielen sehr bekannten Fällen, wie Gustavo Gatica oder Fabiola Campillay, die ihr Augenlicht verloren haben, die Beschuldigten unter Auflagen auf freiem Fuß sind. Wir hoffen, dass im Fall von Mario Acuña bei der anstehenden Haftprüfung die Untersuchungshaft der Beschuldigten aufrecht erhalten wird. Sie sind eine Gefahr für die Gesellschaft, sie haben im Verfahren nachweislich gelogen und die Ermittlungen behindert. Im Moment sind sie zumindest vom Polizeidienst suspendiert.
Wie viele der verhafteten Demonstrant*innen sitzen derzeit in Untersuchungshaft?
Es gab bis vor einiger Zeit um die 2500 politische Gefangene. Die Anzahl ist nun zurückgegangen, gegenwärtig sitzen noch etwa 70 politische Gefangene in Untersuchungshaft. Von den Gefangenen, die CODEPU vertritt, sind im Moment noch zwei inhaftiert. Wir haben vielfach eine Aufhebung der Untersuchungshaft beantragt. Doch obwohl keinerlei Beweise gegen sie vorliegen, sitzen sie weiterhin im Gefängnis. Das sind keine Einzelfälle: Viele Beschuldigte werden trotz fehlender Beweise nicht aus der Untersuchungshaft entlassen.
Auf politischer Ebene wird derzeit über ein Amnestiegesetz für die politischen Gefangenen debattiert. Wie steht CODEPU dazu?
Wir unterstützen die Forderungen nach einer Amnestie. In einer Stellungnahme haben wir den verfassungsgebenden Konvent dazu aufgefordert, die Problematik der politischen Gefangenschaft zu behandeln. Das Parlament hat eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf für eine Amnestie bislang immer wieder verzögert. Formell handelt es sich bei dem Gesetzesentwurf um eine Begnadigung. Es sollen jedoch sowohl bereits Verurteilte wie auch Beschuldigte einbezogen werden, es handelt sich also letztlich um eine Amnestie. Vor einigen Tagen haben Angehörige der politischen Gefangenen einen Hungerstreik begonnen, der so lange aufrechterhalten werden soll, bis das Parlament darüber abstimmt. Ursprünglich gab es weitreichende Unterstützung im Parlament. Jetzt sieht es so aus, als würde eine Abstimmung bis nach den Wahlen hinausgezögert, das wäre kein gutes Zeichen.
Was bedeutet das für die politischen Gefangenen?
Die Gefangenen leiden körperlich und psychisch unter den schlechten Haftbedingungen, die internationalen Standards zuwiderlaufen. Es ist ein Wunder, dass es unter diesen Umständen noch zu keinen Corona-Erkrankungen unter ihnen kam. Viele der Gefängnisse in Chile werden von privaten Unternehmen verwaltet, die Mindeststandards nicht einhalten. Wir haben beim Rechnungshof eine Beschwerde eingereicht, damit der Staat regulierend eingreift und menschenwürdige Haftbedingungen garantiert.
Im vergangenen Juli waren Sie als Vertreterin von CODEPU Teil der internationalen Beobachtungsmission SOS Colombia, die während der sozialen Proteste in Kolumbien begangenen Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und darüber einen Bericht verfasst hat. Wie waren Ihre Erfahrungen in Kolumbien?
Vor SOS Colombia haben andere Beobachter*innen Kolumbien besucht: Eine Delegation der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) sowie eine argentinische und eine katalanische Delegation. Sie besuchten einzelne Regionen und waren nur wenige Tage im Land. Unsere Delegation bestand aus 41 Mitgliedern aus 14 Ländern und war vom 3. bis 23. Juli in elf Regionen Kolumbiens unterwegs. Dort konnten wir an geschützten Orten etwa 180 Zeug*innen befragen.
Während der drei bis vier vorangegangenen Monate waren etwa 7.000 Menschen Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden. 8.500 wurden festgenommen, mehr als 800 Menschen sind verschwunden oder ihr Aufenthaltsort war zeitweilig nicht bekannt. Wenn dieses Ausmaß an Staatsterrorismus anhält, kann das zu hunderttausenden von Opfern führen.
Sowohl in Kolumbien als auch in Chile wurden die Proteste von staatlicher Seite als „Krieg“ bezeichnet und von internen Feinden gesprochen. Welche Unterschiede und Parallelen gibt es bei der Repression gegen die sozialen Proteste in beiden Ländern?
Bei den Menschenrechtsverletzungen in Chile und Kolumbien gibt es ähnliche Verhaltensmuster der Sicherheitskräfte. Es ist beispielsweise kein Zufall, dass es in Kolumbien, Chile und auch in Ecuador zahlreiche Augenverletzungen gab. In Chile gab es in den beiden vergangen Jahren 500 Opfer von Augenverletzungen. In Kolumbien waren es in drei Monaten bereits 114 Opfer. Auch in Ecuador wurden während der sozialen Proteste mehr als 80 Menschen an den Augen verletzt.
Ich denke, es gibt eine Politik des Staatsterrorismus, die darauf abzielt, die Demonstrierenden zu bestrafen, um die Proteste einzudämmen. In Zeiten der Diktatur sollten die Proteste ganz unterbunden werden. Heute geht es darum, die Zahl der Protestierenden zu verringern, indem ihnen Schmerzen zugefügt werden, indem sie verängstigt werden. Durch jede*n verletzte*n Demonstrierende*n wird Angst geschürt und weniger Menschen beteiligen sich am Protest.
Gibt es auch strukturelle Gemeinsamkeiten?
Chile und Kolumbien erhalten ihre Waffen von denselben Firmen und es sind Sicherheitskräfte aus diesen beiden Ländern, die Schulungen für Polizeikräfte in der gesamten Region durchführen. In beiden Ländern gab es bisher keine Polizeireform. In Chile agiert heute dieselbe Polizei wie zu Zeiten der Pinochet-Diktatur. Die ESMAD (Aufstandsbekämpfungseinheit der kolumbianischen Polizei, Anm. der Red.) wird auf der Grundlage eines Diskurses des „inneren Feindes“ für die Aufstandsbekämpfung instruiert.
Beide Organisationen werden nicht dafür ausgebildet, friedliche soziale Proteste zu begleiten. Ich denke, der Ursprung dieser Haltung liegt in der Escuela de las Américas (Schulungszentrum der USA für lateinamerikanische Polizeikräfte während der lateinamerikanischen Diktaturen, Anm. d. Red.) und dass diese Kooperation in den 1990er Jahren vertieft wurde.
Waren an den Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und Chile extralegale Gruppen beteiligt, wie Paramilitärs oder andere bewaffnete Einheiten?
Ja, es gibt neben der Nationalpolizei und der ESMAD eine Reihe weiterer extralegaler Gruppen, die in Koordination mit Mitgliedern der Polizei Aktivist*innen einschüchtern und bedrohen. Das gibt es auch in Chile, zum Beispiel die paramilitärische Gruppe APRA, eine faschistische Gruppe, die vor allem in Wallmapu – den Mapuche-Territorien – aktiv ist. Die Aktivitäten solcher Gruppen haben sich dem Beginn der Revolte verstärkt, sie versuchen, Selbstjustiz zu üben, bleiben meist straflos und werden von Polizeikreisen gedeckt.
In Kolumbien sind solche extralegalen Gruppen noch weiter verbreitet. Letztlich agiert die Regierung dort gegen die Bürger*innen und die Institutionen funktionieren schlechter als in Chile. Beispielsweise gibt es in Kolumbien im Bezug auf gewaltsames Verschwindenlassen ein Warn- und Suchsystem. Dieses hat jedoch während der Proteste bei mehr als 800 Fällen von Verschwundenen vollständig versagt. Auch die Staatsanwaltschaften wurden nicht aktiv. Was die Institutionen angeht, sind wir in Chile einen Schritt weiter.
Es heißt, dass sich viele neue soziale Akteur*innen an den Protesten beteiligen. Welche Menschen gehen in Chile und Kolumbien auf die Straße?
Es gibt eine Reihe von neuen sozialen Akteur*innen in diesen Protestbewegungen, die nicht alle gleichermaßen von staatlicher Gewalt betroffen sind. Zu den wichtigsten Akteur*innen zählen in beiden Ländern die Aktivist*innen der primera línea, die besonderer Gewalt und Verfolgung ausgesetzt waren und sind. Unter den Opfern von Menschenrechtsverletzungen in beiden Ländern gab es viele Schüler*innen und Studierende, auch viele politisierte Fußballfans. Die Repression richtete sich gegen queere Menschen, gegen Migrant*innen, gegen medizinische Versorgungsposten auf den Demonstrationen. Besonders stigmatisiert und kriminalisiert wurden auch unabhängige Journalist*innen, die Übergriffe dokumentierten. Ihre Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen war oft nützlich für Strafanzeigen und Ermittlungen. Hier in Chile gab es fünf Fotograf*innen beziehungsweise Kamaraleute, die ein Auge verloren haben.
Der Abschlussbericht von SOS Colombia enthält eine Reihe von Empfehlungen. Welche würden Sie hervorheben?
Zu den besonders dringlichen Empfehlungen gehört die Demilitarisierung der Polizei. Sie sollte nicht mehr dem Verteidigungsministerium unterstehen. Außerdem sollten reale Verhandlungen zwischen dem kolumbianischen Staat und den an den Protesten beteiligten Gruppen geführt werden. Es gab bislang etwa elf Dialogrunden, die ergebnislos beendet wurden. Ebenfalls dringlich sind ein besserer Zugang zur Justiz, eine umfassende Entschädigung der Opfer sowie Garantien, dass sich das Vorgehen nicht wiederholt. Es sollte eine Untersuchungskommission zur Straflosigkeit von Akteur*innen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, gegründet werden. Ausländische Investor*innen sollten zur Bedingung machen, dass die staatliche Gewalt endet und die Arbeitsgesetze eingehalten werden. Und als internationale Gemeinschaft sollten wir die Menschenrechtsverletzungen sichtbar machen, um Druck auf die kolumbianische Regierung auszuüben.
PANDORA PAPERS BELASTEN POLITIKER MEHRERER LÄNDER
14 ehemalige und amtierende Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika stehen nach der Veröffentlichung der Pandora Papers unter Verdacht, einen Teil ihres Vermögens in Briefkastenfirmen vor der Öffentlichkeit versteckt zu haben. Darunter sind die amtierenden Präsidenten Sebastián Piñera (Chile), Guillermo Lasso (Ecuador) und Luis Abinader (Dominikanische Republik). Auch Regierungsmitglieder anderer Länder sind von den Enthüllungen betroffen, wie der brasilianische Wirtschaftsminister Paulo Guedes oder der mexikanische Staatssekretär für Kommunikation und Transport Jorge Arganis Díaz Leal.
Ein Zusammenschluss von mehr als 600 Journalist*innen aus 117 Ländern hatte in einer geheimen Recherche fast 12 Millionen vertrauliche Dokumente ausgewertet. Die Daten wurde dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) von einer anonymen Quelle zugespielt. Am 3. Oktober wurden die Ergebnisse ihrer Analysen unter dem Namen Pandora Papers weltweit veröffentlicht. Namhafte internationale Medien wie BBC, die Washington Post oder El País beteiligten sich an den Analysen und deren Veröffentlichung.
Die vertraulichen Dokumente stammen von 14 sogenannten Offshore-Providern. Diese Firmen helfen ihren Kunden dabei, in Steueroasen Briefkastenfirmen zu gründen. Der Besitz einer Offshore-Firma ist nicht illegal, wird aber häufig zur Geldwäsche oder Steuerhinterziehung genutzt. Gerade bei Regierungsmitgliedern wird der Versuch, dem Staat Steuern zu entziehen, als unethisch betrachtet, oft auch gesetzlich sanktioniert.
Brasilien: Wirtschaftsminister besitzt Briefkastenfirma
Paulo Guedes, seit 2019 „Superminister“ für Wirtschaft und Finanzen und neoliberaler Hardliner, wird von den investigativen Recherchen der Pandora Papers belastet. Er wird als Besitzer der Offshore-Firma Dreadnoughts International Group genannt, die in der Steueroase der Britischen Jungferninseln angesiedelt ist. Die Zeitschrift Piauí berichtete am 3. Oktober 2021, dass die Briefkastenfirma im September 2014 eröffnet wurde. Mitgesellschafterin von Guedes war seine Tochter Paula Drumond Guedes. Beide zahlten insgesamt 8 Millionen US-Dollar auf ein Konto der Crédit Suisse in New York ein, indem sie 50.000 mal den Betrag von 160 US-Dollar überwiesen. Bis August 2015 wurde die Einlage auf 9,5 Millionen US-Dollar erhöht.
Nach Aussagen seiner Anwälte verließ Guedes das Management seiner Offshore-Firma im Dezember 2018, bevor er das Amt als Minister antrat. Seither habe er auf jegliche Beteiligung an den finanziellen Entscheidungen des Unternehmens verzichtet und weder Überweisungen auf, noch Abhebungen von Konten im Ausland getätigt. Durch die Abwertung des Real während seiner Amtszeit stieg sein Vermögen in der Landeswährung allerdings von 35 auf 51 Millionen Reais.
In Brasilien ist der Besitz einer Offshore-Firma – auch in Steueroasen – nicht illegal, solange der Besitz der Steuerbehörde gemeldet wird. Dies ist laut Guedes der Fall. Die Opposition spricht jedoch von einem potenziellen Interessenkonflikt, da sich der Wirtschaftsminister indirekt durch seine Politik bereichert haben könnte. Am 6. Oktober wurde im Parlament entschieden, dass der Finanzminister dazu vor dem Plenum und vor zwei Kommissionen Stellung nehmen muss. Gegenüber Journalist*innen sagte Guedes, er sei „sehr gelassen“ und habe nie privat von seinem Amt profitiert.
Am 7. Oktober fanden vor dem Wirtschaftsministerium mehrere Proteste gegen Guedes statt. Morgens regnete es dort Dollar-Spielgeld mit dem Gesicht des Ministers, am Nachmittag wurde das Gebäude mit Slogans wie „Guedes im Paradies und das Volk in der Hölle“ oder „Guedes verdient am Hunger“ besprüht.
Chile: Transaktionen bedrohen Naturschutzgebiet
In Chile deckten die Pandora Papers neue Details zu Geschäften von Präsident Piñera im Zusammenhang mit der geplanten Eisen- und Kupfermine Minera Dominga auf. Der Milliardär Piñera war zu Beginn seiner ersten Amtszeit Hauptaktionär des Projekts, verkaufte jedoch Ende 2010 seine Anteile für 152 Millionen US-Dollar an seinen Schulfreund Carlos Alberto Délano. Davon wurden 138 Millionen mittels einer Transaktion auf den Britischen Jungferninseln bezahlt, einer Steueroase in der Karibik. Der Betrag sollte in drei Raten bezahlt werden, die letzte Rate war jedoch nur fällig, sofern das für das Projekt vorgesehene Küstengebiet nahe der Stadt La Higuera nicht zu einem Naturschutzgebiet erklärt würde. Darauf hatte Piñera als Präsident maßgeblichen Einfluss.
Die Region um La Higuera gilt als Hotspot der Biodiversität. Dort, wo für die geplante Mine ein eigener Hafen gebaut werden soll, befindet sich ein wichtiges Brutgebiet der vom Aussterben bedrohten Humboldt-Pinguine, auch Wale und Delfine leben dort. Piñera ignorierte jedoch die Umweltbewegung, die letzte der drei Raten wurde bezahlt und im August 2021 genehmigte die zuständige Behörde das Bergbauprojekt.
Der Präsident bestreitet einen Interessenskonflikt und beruft sich darauf, dass seine Beteiligung an dem Projekt bereits im Jahr 2017 Gegenstand von Ermittlungen gewesen sei, die zu seinem Freispruch führten. Da die Bedingung für die Zahlung der dritten Rate damals jedoch nicht untersucht wurde, hat die Staatsanwaltschaft nun die Wiederaufnahme von Ermittlungen beschlossen. Die Oppositionsparteien haben angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
Ecuador: Das Geld zieht um
In Ecuador gibt es seit einem Referendum im Februar 2017 ein Gesetz, welches es politischen Funktionsträgern verbietet, Geld in Steueroasen zu haben. Die Pandora Papers weisen dem amtierenden Präsidenten des Landes, Guillermo Lasso, die Nutzung von 14 verschiedenen Offshore-Firmen nach. Etwa drei Monate nach Erlass des genannten Gesetzes wurden im US-amerikanischen Bundesstaat South Dakota zwei Trusts gegründet, auf die die Anteile der meisten von Lasso angeblich aufgelösten Unternehmen überschrieben wurde. Lasso verteidigte sich damit, keinerlei Besitz, Kontrolle, Nutzen oder Interesse an diesen Einrichtungen zu haben und behauptet, sich immer an geltendes ecuadorianisches Recht gehalten zu haben.
Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 3. Oktober 2021 berichtete, hatte Lasso für die Konten in South Dakota keine Adresse in Ecuador, sondern in Florida (USA) angegeben. Mit diesem „Umzug“ nach South
Dakota war Lasso laut SZ in gewisser Weise auch Vorreiter für andere, die nach den Enthüllungen Panama Papers ihre Gelder aus Steueroasen in den US-Bundesstaat brachten.
Aus den in den Pandora Papers enthaltenen Dokumenten soll nicht hervorgehen, wer die Begünstigten der Trusts sind. Sollte Lasso allerdings noch immer Verbindungen zu dem Geld haben, könnte es ungemütlich für ihn werden. Die für Steuerfragen zuständige Kommission im ecuadorianischen Parlament kündigte Untersuchungen gegen Lasso an.
Peru: Ex-Präsident Kuczynski kaufte Offshore
Der Name des neoliberalen peruanischen Ex-Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski (2016-2018) taucht ebenfalls in den Pandora Papers auf. Kuczynski (PPK) hatte im Jahr 2004, als er das Amt des Finanzministers unter Alejandro Toledo innehatte, die Offshore-Firma Dorado Asset Management auf den britischen Jungferninseln erworben. Diese soll nicht nur als Holding für Immobilien fungiert haben, sondern auch Finanzberatung zum Ziel gehabt haben, wie das Investigativportal Convoca schreibt.
In die Ermittlungen gegen PPK wegen Geldwäsche im Rahmen von Schmiergeldzahlungen durch das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht war Dorado bereits 2019 einbezogen worden. Von Odebrecht als Beratungshonorare getarnte Gelder an PPKs Beraterfirma Westfield Capital sollen von Dorado zum Kauf zweier Immobilien in PPKs Besitz verwendet worden sein. Seit 2019 befindet sich PPK im Hausarrest, die betroffenen Immobilien wurden beschlagnahmt.
Nach Ansicht des zuständigen Staatsanwaltes Domingo Pérez ist das bisher unbekannte Ziel des Unternehmens, die Verschleierung des wahren Zwecks „eindeutig ein Verhalten, das mit Geldwäsche zu tun hat“, wie er gegenüber Convoca angab. Man werde nun weitere Transaktionen von Dorado aus dem Zeitraum von 2004-2014 prüfen. 2014 hatte PPK die Firma unter verändertem Namen nach Peru transferiert.
HOLPRIGER EPOCHENWECHSEL
Gegen die Straflosigkeit Alejandro Muñoz setzt sich für die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für die Augenverletzungen der Demonstrierenden ein (Foto: Caterina Muñoz)
Transpis und Plakate hängen an der Wand, am Eingangstor ein großes Schild: „Kein Zutritt für Parteien, Abgeordnete des Verfassungskonvents und die Presse“. Gleich daneben: „Micco tritt zurück!“. Das zentrale Büro des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH) in Santiago, welches die Einhaltung der Menschenrechte in Chile überwachen soll, ist seit knapp zwei Monaten besetzt und Sergio Micco, der Direktor, steht im Zentrum der Kritik.
Während nur wenige Fahrradminuten entfernt, im ehemaligen Parlamentsgebäude, der Verfassungskonvent tagt und von der Geburt eines neuen Chile spricht, ist hier das alte Chile in der Krise. Es geht um die Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte seit Oktober 2019, aber auch um jene der 30 Jahre zuvor, die demokratische Regierungen nicht verhindern konnten. Das Symptom vom Ende einer historischen Epoche, oder doch mehr vom Gleichen?
Auch nach zwei Jahren gibt es noch keine Verurteilungen
Mit der Besetzung wollen die Betroffenen auf ihre Situation aufmerksam machen. Knapp zwei Jahre nach den ersten Vorkommnissen gibt es noch immer keine Verurteilungen im Zusammenhang der Menschenrechtsverletzungen seit Oktober 2019, und nur circa ein Prozent aller Anzeigen gegen Staatsbeamte führte zur Identifizierung eines möglichen Schuldigen.
Gleichzeitig sitzen laut Medienberichten mindestens 77 Personen aufgrund von Festnahmen im Zusammenhang mit der Revolte im Gefängnis, 51 warten immer noch auf ein rechtskräftiges Urteil, zum Teil sind sie seit Ende 2019 in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Molotowcocktails geworfen oder öffentliche Unruhe gestiftet zu haben. Für Muñoz und die Besetzenden sind es politische Gefangene. Die langsamen Verfahren, die lange Untersuchungshaft und Skandale, die auf die Manipulation von Beweisen hinweisen, belegen das aus ihrer Sicht.
„Die Kämpfenden werden von den politischen Prozessen ausgeschlossen, ins Gefängnis gesperrt und gefoltert“, ist sich Muñoz sicher. Der verfassungsgebende Prozess sei eine Farce ohne Perspektive. Während Politiker*innen unter sich um die Zukunft des Landes streiten, seien die betroffenen Menschen fallen gelassen worden. Viel Hoffnung setzt Muñoz nicht in die politischen Veränderungen: „Ich glaube nicht, dass das klappt, ich vertraue den politischen Institutionen nicht“, meint er.
Im Institut für Menschenrechte halten sie zusammen. Die Besetzung wird von der Coordinadora, einer Organisation von Gefangenen der Revolte sowie der linksrevolutionären Schüler*innenorganisation ACES (Asamblea Coordinadora de Estudiantes Secundarios) getragen, um weiterhin für Gerechtigkeit zu kämpfen. Konkret bedeute das, „Präsident Sebsatián Piñera muss ins Gefängnis“, fasst Muñoz zusammen.
Gegen hohe Polizeigeneräle und Politker*innen der Regierung laufen derzeit mehrere nationale und internationale Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen. Doch für diese braucht es Beweise – Beweise, die durch Mitarbeiter*innen des Instituts für Menschenrechte zusammengetragen wurden. Doch anstatt sie zu veröffentlichen, beschönigte der christdemokratische Direktor, Sergio Micco, die brutale Staatsgewalt Ende 2019. Deshalb soll auch er zurücktreten, so die Besetzer*innen.
Der INDH-Direktor beschönigte die Gewalt
Ganz im Gegenteil dazu haben sich die organisierten Angestellten des INDH an die Besetzenden gewandt und ihre Solidarität bekundet. Sie sehen sich in der Kritik an der Institutsleitung bestätigt. Während sie die Repression am eigenen Leib erleben mussten, lässt das Institut nicht nur die Opfer, sondern auch die eigenen Angestellten fallen. Mehrere Arbeiter*innen, die Beweise für die Menschenrechtsverletzungen in einem Buch veröffentlichten, wurden vor mehr als einem Jahr entlassen.
Luis Guerrero arbeitet weiterhin im INDH. Er ist der Präsident einer von zwei Gewerkschaften, in denen sich die Arbeiter*innen des INDH organisieren, Anwalt und eigentlich für die Lohnzahlungen und Arbeitsverträge im Institut verantwortlich, doch während der Revolte führte die Arbeit auch ihn auf die Straße: Er und seine Kolleg*innen beobachteten die Demonstrationen, besuchten Verletzte in den Krankenhäusern und begutachteten die Situation der Gefangenen. All das sind Kernpunkte der Arbeit des INDH.
Das Institut wurde 2010 gegründet und soll als von der Regierung unabhängige staatliche Institution die Situation der Menschenrechte in Chile überwachen und für deren Einhaltung und Verbesserung einstehen. Es stellt in der damaligen Logik ein wichtiges Element dar, um das versprochene „Nie Wieder“ der Menschenrechtsverletzungen der Diktatur einzuhalten. Doch die Geschichte kam anders.
Die Vertreter*innen des INDH konnten während der Revolte ihre Arbeit durchführen und das Institut veröffentlichte zu Beginn die genauesten Zahlen zu Verletzten, Gefolterten oder Inhaftierten. Dabei wurden die Mitarbeiter*innen auch selbst Opfer der Gewalt. Guerrero wurde am 6. Dezember 2019 von einer Granate am Oberarm getroffen, als er damit sein Gesicht schützte. Nur durch Glück wurde weder sein Arm gebrochen noch er im Gesicht getroffen. Wie in den allermeisten Fällen ist bis heute kein Polizist für diesen Angriff angeklagt.
„Tritt zurück!“ Plakate am Tor des besetzten INDH in Santiago kritisieren die Säumnisse seitens des Leiters (Foto: Malte Seiwerth)
Der Gewerkschafter Guerrero benennt ein allgemeines Problem: „Obwohl wir eine große Anzahl an Übergriffen feststellen konnten, beteiligt sich das Institut nur bei rund einem Drittel der Anklageschriften.“ Der Grund: Das Institut ist bis heute vom Ausmaß der Gewalt überfordert und kann seine Funktion aufgrund fehlender Mitarbeiter*innen nicht vollständig erfüllen.
Nur die vom INDH Vertretenen wurden jedoch in späteren Berichten des INDH zur offiziellen Zahl der Gewalttaten. Das Institut habe ab Anfang 2020 begonnen, die Situation der Menschenrechte zu beschönigen. „Wir konnten einen gezielten Angriff der Polizei auf Demonstrierende und gezielte sexuelle Gewalt gegenüber jungen, demonstrierenden Frauen feststellen, aber anstatt das so darzustellen, spricht der offizielle Bericht von ‚breiter Gewalt‘.“ Er schlussfolgert: „Damit werden der Angriff auf die demonstrierende Zivilbevölkerung, der Bruch des Versprechens eines ‚Nie Wieder‘ und die Menschenrechtsverletzungen im Allgemeinen weniger klar dargestellt.“ Diese Beschönigung helfe einzig und allein der Regierung, so Guerrero.
Eine mögliche Erklärung für diese Vorgänge ist der Aufbau des Instituts, das von einem Rat aus elf Mitgliedern geleitet wird. Von diesen werden zwei direkt durch den Präsidenten ernannt, jeweils zwei durch die beiden Parlamentskammern, eines durch die Universitäten und vier durch anerkannte Menschenrechtsorganisationen. Das führe, so Guerrero, zu einem politischen Patt. „Heute haben wir sechs Mitglieder, die der rechten Regierung nahestehen und zum Teil nicht einmal auf Menschenrechte spezialisiert sind. Das untergräbt die politische Autonomie des Instituts.“
Die Logik des politischen Patts war während der vergangenen 30 Jahre in Chiles Politik allgemein bestimmend. Das binominale Wahlsystem, das zum letzten Mal im Jahr 2013 angewandt wurde, führte dazu, dass die erst- und zweitstärksten Parteienbündnisse fast unabhängig von dem tatsächlichen Wähler*innenanteil jeweils um die 50 Prozent der Sitze im Parlament erhielten. Diese politische Situation verunmöglichte tiefgreifende Reformen und gab Stabilität auf Basis eines künstlich geschaffenen politischen Gleichgewichtes zwischen den demokratischen Kräften und den diktaturnahen rechten Parteien.
Tiefsitzende Probleme, wie die Struktur der Polizei und des Militärs, konnten daher nicht angepackt werden. Das muss sich nun ändern. Der politische Wind des Wandels, bisher nur im Verfassungskonvent repräsentiert, aber in der Hoffnung von Guerrero nach den Wahlen vom November auch im Parlament und in der Regierung, muss den Übergang zur Demokratie vollenden. Dazu gehört für Guerrero die Gründung einer neuen zivilen Polizei und eine Reform des INDH.
„Wir leben weiterhin in einem Ausnahmezustand“
Camila Zárate ist eine der Abgeordneten. Die Frau mit den roten Haaren war noch vor kurzem Mitglied der Lista del Pueblo, einer Wahlliste, die sich aus sozialen Bewegungen und Persönlichkeiten der Oktoberrevolte zusammensetzt und damals drittstärkste Kraft im Konvent wurde.
Mittlerweile steht die Liste kurz vor der Auflösung. Zuerst brach ein Streit um die Beteiligung an der kommenden Präsidentschaftswahl aus, später um die oder den Kandidaten für das höchste Amt. Am 26. August lehnte die Wahlbehörde die Kandidatur von Diego Ancalao, dem offiziellem Kandidaten der Liste ab. Mehr als die Hälfte der nötigen Unterstützer*innenunterschriften wurden von einem Notar beglaubigt, der 2018 in Rente ging und Anfang 2021 gestorben war. Die Unterschriften waren vermutlich gefälscht.
Mittlerweile sind mit zwei Ausnahmen alle Delegierten der Lista del Pueblo aus dem Bündnis ausgetreten, Zárate war eine der ersten. Sie schloss die Beteiligung an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen als einem politischen Prozess, der immer noch durch die Verfassung der Diktatur aus dem Jahr 1980 geprägt ist, von Beginn an aus. Zárate hat dazu eine klare Meinung: „Ich möchte dem alten System keine Legitimität geben, wenn wir hoffentlich in ein bis zwei Jahren eine politische Neuordnung haben.“ Deswegen ist sie im Verfassungskonvent, möchte aber keine Energie auf die kommenden Wahlen „verschwenden“, wie sie es sagt. Zárate meint, in der Umweltbewegung MAT, der sie angehört, hätten sie seit Jahrzehnten für eine neue Verfassung gekämpft. Nach dem Oktoberaufstand habe sich die einmalige Möglichkeit eröffnet, eine neue, demokratische Verfassung zu schreiben. Dies sei ein Eingeständnis der politischen Elite gegenüber der Bevölkerung, die im Oktober 2019 das Land lahmlegte.
Die Besetzung des INDH zeige laut Zárate vor allem eines: „Wir leben weiterhin in einem Ausnahmezustand.“ Nicht nur, dass die Menschenrechtsverletzungen bislang nicht aufgeklärt sind, auch die Forderungen der Bewegung von damals sind noch nicht umgesetzt.
Während das Parlament über ein Amnestiegesetz für die im Zusammenhang von Demonstrationen Verhafteten diskutiert, verabschiedete der Konvent als einen seiner ersten Amtsakte im Juli eine Erklärung, die die Freilassung der „politischen Gefangenen“ und die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen forderte. Ende August verlangte die Menschenrechtskommission des Konvents die Auflösung der aktuellen Militärpolizei, Carabineros de Chile, und die Neugründung einer zivilen Sicherheitskraft. Doch all das sind bislang Vorschläge, die von der rechten Regierung scharf kritisiert werden.
Erneute Demonstrationen gegen die andauernden Probleme bleiben bisher klein und haben mit Polizeirepression zu rechnen. Auch eine nächtliche Ausgangssperre, eigentlich zur Bekämpfung der Coronapandemie eingeführt, bleibt trotz derzeit tiefer Fallzahlen in Kraft. Das Militär patrouilliert bis heute mit Radwagenpanzern durch die nächtliche Stadt und kontrolliert die Grenzen zwischen den einzelnen Regionen des Landes.
Die Gebäude des Verfassungskonvents sind mit Zäunen umringt, öffentliche Plätze in der Nähe gesperrt und jede noch so kleine Protestgruppe wird sofort von der Polizei kontrolliert. Für Zárate geht es um die Entscheidung zwischen zwei möglichen Wegen: Eine Neugestaltung des Landes über die Institutionen oder eine „Aneignung des Prozesses durch die Bevölkerung“. Zárate spricht sich für die zweiten Weg aus, die Bevölkerung soll an der Entscheidungsfindung teilnehmen. Dazu gehören Abstimmungen über umstrittene Artikel und wenn nötig Demonstrationen, um bestimmte Punkte in der Verfassung zu verankern. Eine Strategie, die die Regierung mithilfe der Polizei verhindern will.
Doch die stärksten Proteste beginnen vermutlich erst im Oktober, denn bislang hat der Verfassungskonvent lediglich die eigene Geschäftsordnung geschrieben. Schon dort zeigten die rechten Abgeordneten ihren Anspruch, den Konvent zu boykottieren. Regelmäßig behaupten sie, die Mehrheit im Konvent sei „totalitär“, wenn sie beispielsweise die Leugnung von Menschenrechtsverletzungen oder das Verbreiten von Fake-News verbieten will.
Zárate kümmern diese Äußerungen wenig, „sie sollen sagen, was sie wollen“, meint sie dazu. Schließlich sind die anderen Kräfte in der Mehrheit und die Rechte verteidige einzig ihre Position: die Verhinderung des politischen Wandels. Wenn der Konvent erstmals über den Inhalt der neuen Verfassung diskutiert und im November ein neues Parlament und ein*e neue*r Präsident*in gewählt wird, gibt es sicher neuen Konfliktstoff.
CHILENISCHE DICHTER
Foto: © Suhrkamp Verlag
Ein kleiner Junge steht auf einem Parkplatz mit einem großen Bündel Luftballons in seiner Hand. Hinter ihm spiegeln sich Strahlen der untergehenden Sonne in den Fenstern der Autos. Schön nostalgisch, wären da nicht die Augen des Jungen. Fast ein Vater heißt der Roman des Chilenen Alejandro Zambra, von dessen Cover uns dieser Junge etwas verloren anschaut. Aber wo ist sein Vater?
Zu Beginn des Romans geht es um den Dichter und Dozenten Gonzalo, der seine Jugendliebe Carla wiedertrifft. Sie hat bereits ein Kind und bald formen die drei eine kleine Familie. Obwohl sich seine Beziehung zu ihrem Sohn Vicente vertieft, hadert Gonzalo immer wieder mit seiner (Stief-)Vaterrolle. Und auch in der eigenen Familie kann er sich nicht auf Vorbilder stützen: in einer – sehr unterhaltsam geschriebenen – Szene, besucht Gonzalo auf ausdrücklichen Wunsch seiner Mutter den Geburtstag seines Großvaters, den dessen zahlreiche Töchter und Söhne organisierten. Bei keiner seiner vielen Frauen ist der alte Patriarch lange geblieben. Gonzalo begegnet dem selbstherrlichen Großvater voller Verachtung. Doch wird es ihm selbst gelingen, ein besserer Vater für seinen Stiefsohn Vicente zu sein?
Im dritten Teil des Buches ist der nun erwachsene Vicente die Hauptperson. Gerade mit der Schule fertig geworden, will er Dichter werden, obwohl ihn sein biologischer Vater immer wieder dazu drängt, zur Uni zu gehen. Doch dann verliebt sich Vicente in die schöne US-amerikanische Journalistin Pru. Sie ist durch einen Zufall in der falschen Stadt gelandet und ebenso zufällig findet sie zu ihrem neuen Reportage-Thema: Die chilenische Dichterwelt. Dafür trifft sie sich, feiert und trinkt mit vielversprechenden jungen Poet*innen sowie etablierten Dichter*innen des Landes. Seine Perspektive von außen erlaubt es dem Autor, ein paar Witzeleien über die Szene einzufügen: Zum Beispiel beobachtet Pru, dass die von ihr Befragten Mundgeruch hätten und alle, auch die Frauen, versuchten, mit ihr zu flirten. Auch unter den Freigeistern finden sich verkrustete Männlichkeitsbilder. Der spanischsprachige Titel des Buches Poeta chileno ruft dabei noch mehr die Assoziationen zu Chiles vergangenen Dichtergrößen wie Pablo Neruda hervor, der nicht eben als guter Vater bekannt war.
Zambra begegnet dem chilenischen Dichter*innendasein mit viel Witz, wirft jedoch besonders in Bezug auf Vaterschaft einen gesellschaftskritischen Blick darüber hinaus: Warum geben viele Väter nach einer Trennung den Kontakt zu ihren Kindern auf? Warum kämpfen sie nicht energischer, dieses besondere Band nicht zu verlieren? Und was bedeutet eigentlich eine stille Geburt für einen Vater? Fragen wie diese umkreist der Autor elegant mit seinen vielschichtigen Figuren, ohne dabei in zu einfache Erklärungen abzurutschen. Zambra, der bisher vor allem für schmale Romane bekannt war, ist auch mit diesem, mit mehr als 400 Seiten, ein mitreißendes und dazu sehr aktuelles Werk gelungen.
ZUM ZWEITEN MAL GEFLOHEN, ZUM ZWEITEN MAL GEFASST
In Chile gesucht, von der argentinischen Polizei gefasst Der Ex-Offizier Walther Klug (Foto: Policía Federal Argentina
Nach dem Putsch unter General Pinochet 1973 hatte Klug in den Pferdeställen des 3. Infanterieregiments von Los Ángeles im Süden Chiles ein Folterlager eingerichtet. Hunderte Gefangene wurden dort misshandelt, viele von ihnen ermordet. Überlebende Gefangene beschreiben den damals 23-jährigen Oberleutnant als besonders brutal und sadistisch. Die chilenische Menschenrechtsanwältin Patricia Parra, die Familienangehörige von Opfern gegen Klug vertritt, bezeichnet ihn als einen der Hauptverantwortlichen für Folter und Mord in diesem Militärstützpunkt.
Trotz der von ihm begangenen Verbrechen konnte Klug seine Karriere auch nach dem Ende der Diktatur 1990 fortsetzen und stieg bis zum Oberst auf. Erst im Oktober 2014, kurz nach seiner Pensionierung, verurteilte der Oberste Gerichtshof Chiles ihn im sogenannten Fall Endesa rechtskräftig zu einer Haftstrafe von zehn Jahren. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Klug 1973 am Mord von sieben und dem Verschwindenlassen von 14 weiteren Arbeitern beteiligt war, die in den Wasserkraftwerken El Toro und El Abanico der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft Endesa in der Nähe der Stadt Los Ángeles tätig waren.
Schon bald nach seiner Verurteilung entzog sich Klug der chilenischen Justiz und seiner Haftstrafe, indem er sich nach Deutschland absetzte. Möglich machte das ein deutscher Reisepass, den Klug, dessen Großvater aus Deutschland stammte, im November 2014 in der deutschen Botschaft in Santiago de Chile erhielt. Auf die Frage, ob die Botschaft die Ausgabe des Reisepasses an Klug hätte verweigern können, heißt es aus dem Auswärtigen Amt, die Auslandsvertretungen prüften, „ob der Antragsteller im deutschen Fahndungsbuch gelistet ist“, da nur das einen Hinderungsgrund für die Ausstellung oder Ausgabe eines Passes darstellen könne. Mit Fahndungslisten der Gastländer finde hingegen kein Abgleich statt.
2014 in Deutschland angekommen, lebte Klug bis 2019 unbehelligt in der beschaulichen Kleinstadt Vallendar am Rhein, wie seine damalige Vermieterin bestätigte, und pflegte auch Kontakt zur dort ansässigen katholischen Schönstattbewegung.
In Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes ist festgeschrieben, dass deutsche Staatsangehörige nicht an Staaten außerhalb der EU ausgeliefert werden. So fand der Doppelstaatler Klug in Deutschland ein sicheres Rückzugsgebiet und ist dabei kein Einzelfall. Als weitere prominente Fälle sind der Arzt der Colonia Dignidad, Hartmut Hopp (siehe LN 533), und der deutsch-argentinische Folterer Luis Esteban Kyburg (siehe LN 557) bekannt.
In den Jahren von 2014 bis 2019 wurden gegen Klug auch keine eigenständigen strafrechtlichen Ermittlungen seitens der deutschen Justiz eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte im März 2016 zwar die Aufnahme von Ermittlungen gegen Klug geprüft – diese aber verworfen. Laut Oberstaatsanwalt Rolf Wissen habe damals nur ein Interpol-Festnahmeersuchen für Klug im Zusammenhang mit einem anderen laufenden Gerichtsverfahren vorgelegen. Dabei ging es um den Fall des verschwundenen Studentenführers Luis Cornejo, und es habe geheißen, „dass der Gesuchte 1973 in Chile ein Lager geleitet haben soll, in das eine Person verbracht worden sei, die danach nicht wieder aufgetaucht sei“. Diese Tatvorwürfe seien nach deutschem Recht aber verjährt; nur ein Mordvorwurf wäre es nicht. Dafür habe es jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte gegeben, so der Oberstaatsanwalt, „da nicht klar ist, ob, wo, wie und durch wen die in Chile verschwundene Person umgebracht worden ist“.
So wurde der über Interpol gesuchte Ex-Offizier erst 2019 bei einer Reise nach Italien verhaftet und 2020 nach Chile ausgeliefert. Diese Auslieferung galt zunächst allerdings nicht für die rechtskräftige Verurteilung zu zehn Jahren Haft im Fall Endesa, sondern nur für das noch laufende Gerichtsverfahren wegen des verschwundenen Studenten Luis Cornejo. Deswegen kam Klug dann in Chile für ein Jahr in Untersuchungshaft, wurde zwischenzeitlich aber mit Meldeauflagen und einem Ausreiseverbot auf freien Fuß gesetzt.
Als „grob fahrlässig“ bezeichnet das der Menschenrechtsanwalt Francisco Bustos, denn spätestens seit Klugs Flucht nach Deutschland 2014 sei klar gewesen, dass Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr in seinem Fall dringend geboten sei. „Das war wie die Chronik eines angekündigten Todes, es war abzusehen, dass er wieder fliehen wollte“, erklärt Anwältin Patricia Parra, „wir haben ein Problem fehlender Koordination. Richter und verschiedene Instanzen kommunizieren nicht ausreichend“.
Sie kritisiert, dass Chile über Jahre keinen internationalen Haftbefehl wegen Klugs rechtskräftiger Verurteilung zu zehn Jahren Haft im Fall Endesa erwirkt hatte. Da die Antwort Italiens auf das zweite Auslieferungsverfahren für diesen Fall noch ausstand, musste Klug diese Haftstrafe in Chile immer noch nicht antreten. Das änderte sich am 26. Mai 2021, als Italiens Oberster Gerichtshof schließlich Klugs Auslieferung an Chile auch für den Fall der ermordeten Arbeiter grundsätzlich zustimmte und die chilenischen Behörden darüber informierte.
Wie einer inzwischen auf Twitter veröffentlichten Recherche des Journalisten Luis Narváez zu entnehmen ist, ließen das chilenische Außenministerium und der Oberste Gerichtshof kostbare Zeit verstreichen. Klug wurde weder inhaftiert noch wurden sonstige Maßnahmen ergriffen, die seine erneute Flucht verhindert hätten.
Klugs Verteidiger hatten ihren Mandanten vermutlich viel schneller über den italienischen Auslieferungsbeschluss informiert. Jedenfalls floh der agile 70-Jährige schon Ende Mai aus Chile über die grüne Grenze Richtung Argentinien. Der immer gut gekleidete, mit deutschem Pass reisende Klug, der als pensionierter Offizier eine staatliche Pension von monatlich rund 1.500 Euro plus Zulagen erhält, versuchte, den Wettlauf mit der Zeit zu gewinnen. Nach Informationen von Página 12 soll er bereits am 1. Juni versucht haben, über den Flughafen von Buenos Aires nach Madrid und weiter nach Deutschland zu fliegen, das ihm ja bereits von 2014 bis 2019 ein sicheres Rückzugsgebiet geboten hatte.
Dass der Ex-Offizier bei der Flucht aus Chile keinen offiziellen Grenzübergang passiert und somit keine Einreisebestätigung nach Argentinien erhalten hatte, wurde ihm dabei zum Verhängnis. Bei einer Kontrolle am Flughafen-Check-In Richtung Europa stoppten argentinische Migrationsbeamte Klug wegen fehlender Einreisedokumentation und wegen eines alten Interpolvermerks. Sie konnten ihn nicht verhaften, aber seitdem hatten argentinische Polizeieinheiten ihn auf dem Radar, konnten seine Unterkunft identifizieren und ihn beobachten.
In Chile schlugen die Menschenrechtsorganisationen rund um den Gedenkort des früheren Folterzentrums Londres38 Alarm. Sie informierten ab dem 8. Juni via Twitter über Klugs Flucht. Anwält*innen und Medienvertreter*innen schlossen sich an, es kam zu einer breiten Mobi-*lisierung über Social Media. „Da musste sich auch die chilenische Justiz bewegen“, erklärt die Rechtsanwältin der Nebenklage Patricia Parra. Am 9. Juni erwirkte die zuständige Richterin Paola Plaza einen internationalen Haftbefehl, der über Interpol verbreitet wurde.
Mit diesem wurde Klug am 12. Juni schließlich auch in Buenos Aires festgenommen und nach einer Verzögerung durch eine Infektion mit SARS-CoV-2 am 28. Juni nach Chile überstellt. Dort befindet er sich momentan in der Kaserne des Heeresregiments „Chacabuco“ nahe Concepción in Südchile. Er habe erneut den Status eines Untersuchungshäftlings im Verfahren um den verschwundenen Studenten Luis Cornejo und genieße als Ex-Offizier in der Kaserne privilegierte Haftbedingungen, erklärt Opferanwältin Parra sarkastisch. Da die schriftliche Begründung Italiens für den Auslieferungsbeschluss der chilensichen Justiz bisher nicht vorliege, könne die zehnjährige Strafe im Fall Endesa immer noch nicht gegen Klug vollstreckt werden, so Parra weiter. Dass er darum nochmals herumkommt, scheint dennoch ausgeschlossen.
Schon 2005 hatte die argentinische Polizei den flüchtigen Anführer der Colonia Dignidad, Paul Schäfer, festgenommen. Mit Klugs Verhaftung ist es nun wieder die argentinische Polizei, die für den chilenischen – und in gewisser Weise auch für den deutschen – Justiz- und Polizeiapparat die Kohlen aus dem Feuer holt.
Deutschland als sicheres Rückzugs-gebiet für Diktaturverbrecher
Von Deutschland fordert der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen die Einführung eines eigenen Straftatbestandes für das Ver-*schwindenlassen von Menschen. Laut einer 2010 in Kraft getretenen Konvention stellt die systematische Praxis des Verschwindenlassens ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. „Deutsch-*land hat als Vertragspartei der Konvention die zentrale Verpflichtung, einen eigenen Straftatbestand einzuführen“, sagt Barbara Lochbihler. Die frühere Grünen-Europapolitikerin ist seit 2019 Mitglied im UN-Ausschuss.
Im Juni 2020 legte die Bundesregierung den UN einen Bericht über die Fortschritte auf diesem Gebiet vor. Demnach vertritt das Justizministerium allerdings die Auffassung, „dass die bestehenden deutschen Straftatbestände und sonstigen Gesetze ausreichen, um Fälle von Verschwindenlassen angemessen aufzuklären und zu ahnden“.
Barbara Lochbihler bezeichnet das als „das falsche rechtspolitische Signal“. Sie kritisiert, das würde die Glaubwürdigkeit Deutschlands beschädigen. Denn die deutsche Regierung sei „sich schon bewusst, da sie ja sehr aktiv ist in internationalen Menschenrechtsgremien, dass es wichtig ist, dass man eine Konvention auch umsetzt, wenn man sie ratifiziert. Das hat auch eine Vorbildwirkung für andere Staaten, von denen man ja auch fordert, dass sie sie ordentlich umsetzen.“
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