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ALS HORIZONT DIE WELT

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Zapatistas demonstrieren in Madrid (Foto: Timo Dorsch)

Ein Schiff ist auf dem heißen Madrider Asphalt unterwegs. Bunt geschmückt, stehen an der Reling sieben Indigene aus Mexiko. Sie winken der Menge hinter und neben ihnen zu, werfen ihnen Papierflieger entgegen. Das Thermometer zeigt, auch am frühen Abend noch, Temperaturen weit über der 40 Grad-Marke an. Es ist Freitag der 13. und es ist kein gewöhnlicher Unglückstag. Ein halbes Jahrtausend zuvor wurde an diesem Datum die Unterwerfung Mexikos durch die Spanische Krone besiegelt. Dass die sieben Indigenen, allesamt Zapatistas, in der spanischen Hauptstadt Präsenz zeigen, ist Ergebnis einer Verkettung von Unmöglichkeiten sowie einer langen Geschichte des Widerstandes.

Denn Widerstand kennt viele Gesichter. Er lebt von der Kreativität und der Fähigkeit, sich neu zu erfinden. Ganz besonders der Widerstand der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN). Deren Repertoire des politischen Kampfes reicht von der klandestinen Vorbereitung auf den bewaffneten Aufstand gegen die mexikanische Regierung, der Ausarbeitung eines landesweiten Gesetzespaketes im Austausch mit der mexikanischen Regierung, bis zur Umsetzung eines umfassenden Autonomieprojektes auf befreitem zapatistischem Gebiet fernab der mexikanischen Regierung. Das jüngste Element im Widerstandsrepertoire der Massenbewegung ist die seit Herbst letzten Jahres öffentlich geplante Reise für das Leben.

Es ist Oktober 2020, als die EZLN ankündigte, eine zapatistische Delegation in die Welt entsenden zu wollen. Erstes Ziel sollte Europa werden, andere Kontinente würden später bereist werden. Der Reise zugehörig ist eine Delegation des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI), wovon die EZLN Teil ist, wie auch Mitglieder des regionalen Widerstandsnetzwerkes Frente De Pueblos Morelos Puebla Tlaxcala. Nebst der Verbindung zum früheren antikolonialen Widerstand jährt sich gegenwärtig der zapatistische Marsch der Farbe der Erde, der im Jahr 2001 insgesamt 1.111 Zapatistas nach Mexiko-Stadt führte, zum zwanzigsten Mal.

Sodann wurde am 1. Januar 2021, dem 27. Jahrestag des zapatistischen Aufstandes, eine Erklärung für das Leben veröffentlicht. Unterschrieben wurde sie von tausenden Gruppen, Organisationen, Einzelpersonen und Zusammenhängen weltweit. Ihrer Analyse der mexikanischen und globalen Verhältnisse folgend, zuletzt umfassend dargelegt auf dem 2015 stattgefundenen EZLN-Kongress angesichts der kapitalistischen Hydra, kann der Kampf gegen die kapitalistische Verwüstung der Welt kein partikularer, sondern allein ein universeller Kampf sein.

Die EZLN beabsichtigt zeitversetzt in mehreren Gruppen insgesamt 501 Zapatist*innen auf den Weg gen Europa zu schicken. Die erste Gruppe, ungefähr 150 Personen stark, besteht zu 80 Prozent aus Zapatistinnen. Alle Generationen des zapatistischen Kampfes sollen vertreten sein. Auf der Erkundungstour sollen primär Zusammenkünfte und Treffen mit hiesigen Gruppen, Zusammenhängen und Organisationen erfolgen, die unter den europäischen Bedingungen eigene Formen des politischen Kampfes erproben. Denn, so die Zapatist*innen: „Das Andere zu sehen und zu hören, wird uns vielleicht helfen auf unserem Weg – oder auch nicht. Das Andere zu kennen, ist jedoch auch Teil unseres Kampfes und Unterfangens – unserer Menschlichkeit.“

Der Vorschlag der EZLN mündete in der Gründung landesweiter Vorbereitungsstrukturen, so auch in Deutschland. Er führte dazu, dass unabhängig von der politischen Ausrichtung und Strömung all jene zusammenkamen, die sich an der Ermöglichung dieser Reise beteiligen wollen. Ähnlich zu den zapatistischen internationalen Frauentreffen der letzten Jahre, bei denen mehrere tausend Frauen und Queers aus aller Welt teilnahmen, ist auch dieses Mal erstaunlich, über welches Anrufungspotential die EZLN auch heute noch verfügt.

Eigentlich sollte die Delegation im Juli per Flugzeug in Paris eintreffen. Doch eine verzögerte Passausgabe in Mexiko aus rassistischen Gründen, restriktive Einreiseregelungen seitens Frankreichs und die allgemeine Corona-Lage (Mexiko ist weltweit auf Platz vier bezüglich der absoluten Todeszahlen) verhinderten dies. Am Internationalen Tag der Verschwundenen, dem 30. August, gab die Organisation schließlich bekannt, dass sie am 14. September in Wien landen werden.

An diesem Freitag jährte sich also zum 500. Mal das Massaker, das am 13. August 1521 die Spanische Krone an der Bevölkerung von Tenochtitlán, dem heutigen Mexiko-Stadt, verübt hatte. In jener Nacht wurden, so die Schätzung, 80.000 Aztek*innen von den Spaniern massakriert. Das Massaker markiert die Unterwerfung des damaligen Aztek*innen-Reiches gegenüber der Spanischen Krone und damit auch die Eroberung des heutigen Mexikos. Ähnlich zu Oktober 1992, dem 500. Jahrestag seit Beginn der Eroberung Amerikas durch Spanien, steht dieses Datum symbolisch für Kolonialisierung wie auch für Widerstand.

Widerstand lebt von der Kreativität und der Fähigkeit, sich neu zu erfinden

Und wie zum jetzigen 500. Jahrestag hatten sich die Zapatist*innen auch 1992 öffentlich politisch geäußert. Sie beteiligten sich damals am 12. Oktober – noch nicht unter der öffentlichen Flagge der EZLN, sondern lediglich in Form einzelner Mitglieder – an einer Demonstration in der Kolonialstadt San Cristóbal de las Casas, die sie am 1. Januar 1994 militärisch einnehmen würden. Auf dieser Demonstration wurde die Statue des spanischen Eroberers Diego de Mazariegos gestürzt und geköpft.

Die EZLN schickte dieses Jahr, noch vor der eigentlichen Delegation, eine Vorhut, das Geschwader 421, um auf maritimen Weg Europa zu erreichen. Nach fünf Wochen Atlantiküberfahrt auf dem umgetauften deutschen Segler Stahlratte, Baujahr 1903, erreichte die Gruppe am 20. Juni europäisches Festland. Das Geschwader 421 besteht aus vier Frauen, zwei Männern, und einer*einem Anderer*m bzw. otroa im zapatistischen Sprech. Marijosé, die*der otroa, betrat als erste*r Zapatista europäischen Boden. Marijosé war die*der erste*r Zapatista, die*der das Wort ergriffen hat. Dass eine*r Andere*r diesen zentralen Platz in dieser zapatistischen Kampagne einnimmt, ist kein taktisches Manöver. Die EZLN steht seit ihrem öffentlichen Auftreten für einen Gesellschaftsanspruch, der Identitäten über alle Grenzen hinweg einschließt, divers und offen ist. Ausgehend von der eigenen Marginalisierung als Indigene hat die EZLN stets versucht, Brücken des Kampfes zu bauen, die Situation der Ausgeschlossenen zu thematisieren und das Gemeinsame zu betonen.

Weltweit unterzeichneten Gruppen die Erklärung für das Leben der Zapatistas


Auch wenn das historische Datum des 13. Augustes vor neun Monaten seitens der EZLN als Tag einer europaweiten Demonstration gesetzt wurde, fanden sich an diesem frühen Abend weniger Menschen ein als erwartet. Geschätzte 3000 Sympathisant*innen der zapatistischen Bewegung kamen und liefen dem Schiff hinterher. Zwischen ihnen marschierte eine Polizei-Kette, die es zuvor geschafft hatte, Demonstrationszug und Schiff ohne jeglichen Widerspruch voneinander zu trennen. Die Dekoration des Schiffes, mit bunten Luftballons und Wimpeln, wirkte eher karnevalesk und weniger wie ein politisches Statement. Das lag auch daran, dass die Bedeutung genau dieses Schiffes nicht deutlich wurde.

Es war nicht irgendein Schiff. Das Schiff ist Ausdruck eines utopischen Gedankens, eines unmöglichen Wunsches. Das Schiff ist Teil der Madrider politischen Geschichte, entsprungen aus dem Arbeiter*innenviertel Vallecas, wo 1981 eine Gruppe junger Menschen am Rande eines katholischen Festes eine Wasserschlacht organisierte. Aus dieser Schlacht entsprang der Wunsch nach einem eigenen Hafen. Und das in einer Stadt, die weit entfernt von einem großen Fluss, geschweige denn vom Meer liegt. Die Wasserschlacht wird alljährlich begangen, ihr politisches Motto variiert jeden Sommer: sei es gegen den Machismus oder auch gegen die Klimakrise. Begleitend zur Wasserschlacht wurde ein Schiff gebaut. Der Regierung missfiel es, sie verbot in den 1990er Jahren das „Fest von unten“, musste jedoch eingestehen, dass der Wunsch größer als die Repression war, die ihn nicht befrieden konnte. Die Feierlichkeiten gibt es noch immer. Auf diesem Schiff ohne Meer fand sich die zapatistische Delegation ein. Kurzum: Auf diesem unmöglichen Schiff standen unmögliche Rebell*innen, die sich auf einer unmöglichen Reise befinden.

Die Demonstration endete am Kolumbus-Platz. Hier fand sich die Menge ein, ihnen gegenüberstehend die zapatistische Vorhut. Die Rede, die sie hielt, trägt den Titel „Erst 500 Jahre später“. Jede*r von ihnen verlas einen Teil der Rede. An zwei Stellen sprachen sie gemeinsam. Die Rede, neben einer fundamentalen Kritik gegenüber den Negativfolgen der Moderne, beinhaltet eine erneute Betonung dessen, worauf es ihnen in ihrem Kampf gegen den Kapitalismus und für die Menschheit ankommt: „Denn zu leben, bedeutet nicht nur, nicht zu sterben, bloß zu überleben. Als Menschen zu leben, bedeutet, in Freiheit zu leben. Leben ist Kunst, ist Wissenschaft, ist Freude, Tanz, ist Kampf.“ Anders als andere Befreiungsbewegungen beansprucht die EZLN in diesem Kampf keine dominante oder alles bestimmende Position. Auch 25 Jahre nach ihrer vierten Erklärung aus dem lakandonischen Dschungel sind diese Sätze noch immer gültig: „Für alle das Licht. Alles für alle. Für uns der Schmerz und die Angst, für uns die freudige Rebellion, für uns die verweigerte Zukunft, für uns die rebellische Würde. Für uns nichts.“

REISE DER REBELLION

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In internationalen Gewässern Das Segelschiff der Zapatistas ist auf dem Weg nach Europa (Foto: Enlace Zapatista)

Am 3. Mai ist eine siebenköpfige Delegation der zapatistischen Autonomiebewegung mit einem Segelschiff von Südmexiko in Richtung Europa aufgebrochen. Das Schiff erreichte am 11. Juni die Azoren. Doch die sieben Segler*innen sind nur die Vorhut, die gesamte Delegation soll aus über 150 Vertreter*innen der EZLN (Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung) und des CNI (Nationaler Indigener Kongress) bestehen. Mindestens drei Viertel von ihnen sollen Frauen und Queers sein. In Europa angekommen, werden sie in verschiedenen Konstellationen unterschiedliche Orte, soziale Bewegungen und Kämpfe „von unten und links“ besuchen. Ein zentraler Termin der Reise wird der 13. August in Madrid sein: 500 Jahre nach der Eroberung des Gebietes des heutigen Mexikos durch Spanien ist das Ziel dieses Stopps, symbolisch zu verdeutlichen, dass der indigene Widerstand gegen den Kolonialismus anhält. Die Zapatistas betonen, dass vor 500 Jahren damit begonnen wurde, die Menschen in den Amerikas zu kolonisieren, aber es nie geschafft wurde, sie zu unterwerfen.

Aber was ist das Besondere an dieser Reise? Eine Delegation indigener Aktivist*innen, die durch Europa fahren und soziale Bewegungen besuchen? Die Bilder von den Revolutionär*innen in Sturmhauben sind vom Süden Mexikos aus längst um die Welt gegangen und doch sind die Hintergründe ihres Kampfes für viele immer noch ein Mysterium. So hängt die Bedeutung dieser Reise eng mit der Geschichte der zapatistischen Bewegung, einem Vierteljahrhundert des Aufstands und der Strahlkraft ihres inspirierenden Charakters für soziale Bewegungen weltweit zusammen. Der Beginn dieses Aufstandes der EZLN fand nicht ohne Grund am 1. Januar 1994 statt, dem Tag des Inkrafttretens des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA). Es ist ein Aufstand, der sich nicht nur gegen die Marginalisierung der indigenen Bevölkerung richtet, sondern auch gegen den internationalen neoliberalen Kapitalismus, für den das NAFTA-Abkommen so exemplarisch steht.

Nach über zehn Jahren Vorbereitung hatten die bewaffneten Kämpfer*innen der EZLN am 1. Januar 1994 fünf Bezirkshauptstädte in Chiapas, einem Bundesstaat im südlichen Mexiko, besetzt und damit der mexikanischen Regierung den Krieg erklärt. Der Aufstand kam für internationale Beobachter*innen wie aus dem Nichts. Niemand hatte ihn vorhergesagt oder auch nur mit ihm gerechnet. Nach wenigen Tagen zogen sich die Zapatistas aus den Bezirkshauptstädten in die ländlichen Regionen zurück.

Der zapatistische Aufstand als „Einladung zur Rebellion“ weltweit

Unterstützt durch die mexikanische Zivilgesellschaft konnten sie nach zwölf Tagen eine Waffenruhe mit der mexikanischen Regierung erreichen. Die nach langen Verhandlungen 1996 im Vertrag von San Andrés vereinbarte Anerkennung der Rechte und Autonomie indigener Bevölkerungsgruppen wurde nie in die mexikanische Verfassung eingeschrieben. Trotzdem hat die EZLN im Osten Chiapas eine faktische Autonomie umgesetzt, doch bis heute sind die Zapatistas immer wieder Angriffen der mexikanischen Regierung und paramilitärischer Einheiten ausgesetzt (siehe LN 543/544). Die zapatistischen Gemeinden in den autonomen Gebieten zeichnen sich durch ihre basisdemokratische Selbstorganisation aus. Hier wird der Versuch gewagt, eine andere Form des Zusammenlebens auszuprobieren.

Für soziale Bewegungen weltweit sind das Erproben neuer Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens geschichtlich immer inspirierende Momente gewesen und auch die zapatistische Befreiung ist hier keine Ausnahme. Schon seit 1996 finden regelmäßig internationale Treffen in Chiapas statt und Menschen verschiedenster sozialer Bewegungen weltweit sind den Einladungen gefolgt. Zudem reisen immer wieder Menschen und Delegationen nach Chiapas, um beim Aufbau der Infrastruktur zu helfen. Zapatistischer Kaffee für die finanzielle Unterstützung ist quasi schon Pflicht für viele europäische Aktivist*innen.

„Finden, was uns gleich macht.“

Dass die Zapatistas bis heute einen so großen Einfluss auf diverse soziale Bewegungen haben, ist aber vor allem ihrem Politikverständnis anzurechnen. Sie verbinden feministische, ökologische, anti-koloniale und anti-neoliberale Perspektiven mit einem machtkritischen und zutiefst selbstreflexiven Verständnis. Dieses spiegelt sich auch in ihrem Motto „Fragend schreiten wir voran!“ wider: Der zapatistische Aufstand ist in seiner Idee nicht auf sich bezogen, sondern versteht sich vielmehr als „Einladung zur Rebellion“ auf der ganzen Welt, dem es nicht darum geht, die Macht über Institutionen oder den Staat zu übernehmen, sondern eine andere autonome gesellschaftliche Organisation des Alltags aufzubauen. Die Zapatistas wollen verschiedene Perspektiven nicht gegeneinander diskutieren, sondern diese solidarisch nebeneinander stellen, sich aufeinander beziehen lassen, ohne sich auszuschließen, auch wenn sie sich oft widersprechen. Es geht für die indigenen Revolutionär*innen darum, aus gemeinsamen Kämpfen „von unten und links“ zu lernen. Internationale Solidarität ist demnach nicht der einfache Blick auf die Orte widerständiger Kämpfe, sondern darüber hinaus eine Einladung zur gegenseitigen Inspiration.

Als am 5. Oktober vergangenen Jahres ein Kommuniqué der EZLN erschien, in dem sie ankündigten, alle fünf Kontinente zu bereisen und sich im April dieses Jahres Richtung Europa auf den Weg zu machen, löste das eine große Aufregung innerhalb europäischer sozialer Bewegungen aus. Inmitten einer Pandemie machten die Zapatistas wie so oft eine unerwartete Ankündigung: „Verschiedene zapatistische Delegationen aus Männern, Frauen und Anderen der Farbe unserer Erde werden die Welt bereisen. Wir werden gehen oder segeln, bis hin zu weit entfernten Ländern, Meeren und Himmeln. Wir wollen weder die Unterschiede suchen, noch die Überlegenheit oder die Konfrontation, noch viel weniger Vergebung und Mitleid. Wir werden finden, was uns gleich macht.“

In Europa laufen unterdessen die Vorbereitungen für eine Reise, die schwer zu planen ist und deren Realisierbarkeit Unterstützer*innenorganisationen schon in Frage gestellt hatten. Obwohl der erste Teil der Delegation bereits in See gestochen ist, sind viele Fragen zur Route und dem Ablauf der Veranstaltungen und Aktionen offen. Bis jetzt ist nur klar, dass die gesamte Delegation am 13. August in Madrid sein, sich im Laufe der Reise aber auf verschiedene Orte aufteilen wird.

Trotz dieser Herausforderungen und der geringen Planbarkeit sagt Uli vom Ya-Basta-Netz, einer deutschlandweit agierenden Unterstüt-*zer*innenorganisation: „Wir werden Vieles auf die Beine stellen und es sind unglaublich viele Menschen, die mitmachen wollen“. Bereits jetzt nähmen Hunderte an der Vorbereitung teil. Ya Basta geht davon aus, dass sich noch weitaus mehr interessierte Menschen mobilisieren lassen werden, wenn die Delegation erst einmal angekommen ist. Dass so viele Menschen in die Reise involviert sind, läge daran, dass es nicht nur um das Organisatorische, sondern auch darum geht, „zusammen zu kommen und trotz aller Unterschiede hier gemeinsam weiter zu machen“, erklärt Uli. An den verschiedenen Orten laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren und die Pläne verstetigen sich, je näher die Ankunft der Zapatistas rückt. Auch Bewegungen und Organisationen aus unterschiedlichen Ländern vernetzen sich dafür. Zu Themenfeldern wie Antirassismus, Feminismus und Klimagerechtigkeit haben sich sowohl lokal als auch überregional Arbeitsgruppen gebildet. Die Vorbereitungsgruppen achten insbesondere darauf, basisdemokratisch zu entscheiden und zu handeln.

Am Jahrestag des zapatistischen Aufstandes, am ersten Januar 2021, veröffentlichte die EZLN unter dem Titel „Eine Erklärung für das Leben“ ihr letztes von sechs Kommuniqués zur Reise – diesmal an der Seite internationaler Unterstützer*innenorganisationen. Im gemeinsamen Kommuniqué wird einmal mehr deutlich: Was diese Reise ausmacht, ist das Verständnis der zapatistischen Politik. Es geht den indigenen Revolutionär*innen nicht um das bloße Bereisen Europas und der sozialen Bewegungen vor Ort, sondern darum, einen Austausch mit den Menschen zu initiieren, zu inspirieren, selbst Inspiration einzuholen und aktiv gemeinsame Kämpfe zu führen. Die Zapatistas verstehen die Vielfalt und Widersprüchlichkeiten verschiedener linker Positionen als Stärke, in der sich Möglichkeiten für die einzelnen Kämpfe bieten. Sie wollen von den europäischen sozialen Bewegungen nicht glorifiziert werden. Vielmehr soll es für jene darum gehen, die Einladung zur „Rebellion für das Leben“ anzunehmen und mit den Zapatistas neue Impulse für gemeinsame Kämpfe zu finden.

Internationale Solidarität ist gegenseitige Inspiration

Es bleibt abzuwarten, was auf dieser Reise passieren wird und welche Herausforderungen auf die Zapatistas und die einladenden Gruppen zukommen. So sind nach wie vor eine Reihe von Ungereimtheiten offen, zum Beispiel bezüglich der Einreise in die EU oder die Frage, wie der gesamte Ablauf koordiniert werden kann.

Die Zapatistas werden auch auf dieser Reise für Überraschungen gut sein. Wenn sie in wenigen Wochen vor der Küste Spaniens anlegen, wird das Abenteuer, welches sie nach Europa tragen, erst richtig beginnen. Offen bleibt, welchen Einfluss dies auf die sozialen Bewegungen vor Ort haben wird. Wird eine neue Form der Zusammenarbeit, Organisation und des internationalen gemeinsamen Kampfes entstehen? Werden diese neue Stärke gewinnen und neue kreative Wege einschlagen? Vieles bleibt spannend, daher wird es sich lohnen, die Reise aufmerksam zu verfolgen. Die zapatistische Bewegung hat seit ihrem Beginn die sozialen und linken Bewegungen weltweit inspiriert. Es lässt sich vermuten, dass ihre Reise ein neues Kapitel der internationalen Solidarität aufschlagen wird.

OTRO MUNDO ES POSIBLE

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Nosotras sembramos organización para vivir sin miedo Acción solidaria con lxs Zapatistas el día 8 de marzo (Foto: Santiago Arau)

¿Qué significa el 8 de marzo 2020 para los colectivos Mujeres y la Sexta y Mujeres que Luchan “Porque Acordamos Vivir” de los cuales forma parte?
Es una fecha muy, muy importante, porque justo pone de relieve la importancia del trabajo de las mujeres desde la perspectiva de la lucha contra el patriarcado. Para nosotros es el Día de la Mujer, pero no sólo es el día de la mujer que lucha. Para nosotros no es una fiesta, tampoco un recordatorio de todo lo que nos falta en la lucha. Más bien es un día para rememorar a todas nuestras compañeras que han caído en la lucha, pues últimamente se ha llevado a muchas. La violencia hacia las mujeres no sólo afecta a las que están en una lucha política franca, abierta y militante, sino a todas las mujeres. Vemos una descomposición social en donde un macho percibe a una mujer como su posesión y, por lo tanto, cree que tiene el derecho a hacerle lo que quiera, sea su novia, compañera, amiga o una desconocida en la calle. Esto se ve sobre todo este último tiempo en México en la violencia hacia la mujer y con el aumento de los feminicidios.

2019 fue el año con más feminicidios en la historia reciente de México
La situación se volvió una epidemia. En este momento hay un promedio de 10 asesinatos de mujeres por día. Es algo francamente grave. Esto les sucede a mujeres de diferentes edades, sobre todo a mujeres entre 20 y 40 años. Pero también hay muchos casos de niñas desaparecidas, probablemente para el comercio de órganos. Para nosotros es muy importante este despertar colectivo para darnos cuenta de que el patriarcado no son los impulsos de un loco, sino que es un problema sistémico que está acabando con nosotras. El miedo nos confina a estar en casa, a no reclamar la participación en la vida pública. Nos niega el derecho a la vida. Las compañeras zapatistas nos han enseñado que tenemos que perder el miedo para poder tomar nuestro lugar en la sociedad. Una nueva sociedad sin patriarcado.

¿Por qué cree que aumentaron los feminicidios en los últimos años?
Empieza con la imagen de la mujer en los medios de comunicación, donde se muestra a la mujer como un objeto sexual y siempre subordinada al hombre. De ahí viene esta idea de que las mujeres tienen que obedecer y los hombres pueden hacer con ellas lo que quieran.  Así pasa en el ámbito político y puede pasar hasta en un sindicato donde los compañeros aparentemente dicen ser muy de izquierdas y luchar mucho.

La desvalorización de la mujer, una exacerbación del machismo, la impunidad plena de los crímenes contra las mujeres es fruto y germen del capitalismo y pone a la mujer en esta condición tan frágil. La explotación en el capitalismo y el neoliberalismo son de alguna manera la base de la explotación de la mujer, cuyo trabajo en muchos casos no es renumerado y ni siquiera se lo considera como explotación.

Las mujeres indígenas son probablemente el grupo más vulnerable en México. ¿Cómo se trata en la lucha contra la violencia hacia las mujeres la discriminación social y el racismo que viven algunos grupos? ¿Cómo garantizan en su lucha que todas las mujeres sean visibilizadas?
La lucha contra la violencia hacia las mujeres y el patriarcado en México no es homogénea. Las compañeras de los pueblos originarios, como las mujeres zapatistas, lo hacen como colectivo y no es una búsqueda individual. No hay una que se quede atrás. Las compas zapatistas siempre han sido muy fuertes y nos han dado muchas lecciones. Se unieron muchos pueblos, indígenas tzotziles, tzeltal, chol, mam y muchos otros. Los zapatistas lograron superar diferencias y luchar por valores más grandes, como justicia, democracia y libertad. Los pueblos originarios han sufrido mucho por los malos gobiernos mexicanos y los poderes coloniales. Ellos les han impuesto esta forma de vida, de explotación y abuso, de desprecio, de despojo, de represión y rivalidades entre ellos. Haber superado este condicionamiento tan fuerte es algo realmente digno de admirar. Los zapatistas no están buscando la venganza o la revancha sobre el patriarcado, lo están transformando cada día. Resulta muy hermoso ver que existe otra forma de ver la vida, fuera del capitalismo e individualismo. Otra manera de interpretar lo que debe ser una visión del futuro. Yo creo en esa visión del futuro, creo que otro mundo es posible.

Más manifestantes que jamás antes Protestas en contra de la violencia sexualizada el día 8 de marzo en la Ciudad de México (Foto: Finja Henke)

¿Fue diferente el Día Internacional de la Lucha de las Mujeres este año en comparación con años pasados?
Este año la marcha era mucho más grande que en los años anteriores. Éramos 250.000 mujeres en la Ciudad de México, y en otras ciudades también había manifestaciones. Fue como un despertar. No quiere decir que todas las que estábamos ahí estamos luchando contra el patriarcado. Pero sí están luchando por tener más seguridad, porque no las maten, para poder ir a la calle y estar seguras. Para muchas era la primera vez que marchaban.

No sólo la ruta oficial de la marcha, sino también muchas otras calles cercanas estaban llenas de mujeres en la Ciudad de México. Aparte de la manifestación había muchas otras actividades, como danza y música.

El 9 de marzo muchas mujeres organizaron un paro nacional en México. ¿Cuál era su intención?
El paro era una idea más del exterior, de otros países, que se planteaba aquí. Y el paro se ha hecho más en zonas urbanas. Yo creo que el comunicado de los compañeros zapatistas que se sumaron a este paro dio un impulso muy grande para otros sumarse también. Luego también el Gobierno y las grandes empresas fingieron ser partícipes de estas luchas. Pero era más bien dentro del discurso del machismo con comentarios del tipo: a la mujer hay que admirarla, hay que cuidarla mucho, porque es nuestra reinita preciosa, nuestra princesa adorada y bella y hermosa y suave. Están otra vez tergiversando nuestra lucha contra el patriarcado y nuestra búsqueda de una nueva sociedad. Pero vimos a las compas zapatistas hermosísimas. Salieron a las carreteras con sus veladoras a exigir el freno de la violencia a la mujer, el freno de la violencia a las comunidades indígenas con miras a los enormes megaproyectos. Entonces fue algo muy hermoso.

¿Qué hay que hacer para avanzar en la lucha contra la violencia hacia las mujeres?
Si lográramos autonomía, podríamos estar más cerca de lograrlo como colectivo. Pensamos en la autonomía, porque hemos visto como están viviendo las comunidades zapatistas en este pacto social. Viven en gran tolerancia, donde se aprecia a todos los que se entregan, cualquier sea su sexo o conocimiento. Esto realmente da una igualdad. En nuestra sociedad actual no hay esta autorregulación, porque el patriarcado está tan profundamente enraizado que los mismos hombres que cometieron actos de violencia y asesinatos, pueden celebrarlo después. Entonces la educación es el elemento fundamental.

También habrá que estudiar qué podemos aprender de sociedades que no tienen este flagelo de feminicidios. Pero otro elemento es, desatarnos de este sistema judicial de impunidad y desarrollar otras normas y sanciones que impidan la violencia y los casos de reincidencia.

La autonomía no se puede separar del sistema capitalista en que estamos hoy. Es muy utópico, no es fácil. Hay que empezar como un musgo que crece bajo la tierra y va expandiéndose. Eso depende de los enlaces que vamos formando entre diferentes formas de resistencias. Se trata de la colectividad, de la solidaridad, de negar patrones de discriminación y de no reproducirlos. La lucha de las mujeres es punta de lanza también, porque si no acabamos con el patriarcado, no vamos a poder construir ningún otro tipo de sociedad. Tenemos que marchar en condiciones de equidad y, a partir de eso, sí firmes para el otro mundo posible. El mundo que también nuestros compañeros zapatistas anhelan.

„SIE ERMORDEN UNS WEITERHIN“

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Sicherer Raum Zapatistische Frauen verteidigen ihr Treffen demonstrativ mit Bögen und Stöcken (Foto: Aline Juárez Contreras)

„Sie sagen, dass es Geschlechtergleichheit gibt, denn in den schlechten Regierungen gibt es gleichermaßen Männer wie Frauen, die herrschen, aber sie ermorden uns weiterhin. Mit mehr Brutalität, mit mehr Bösartigkeit, Wut, Neid und Hass. Und das immer ungestörter.“ Mit diesen Worten begannen die zapatistischen Frauen das Zweite Internationale Treffen der Frauen, die kämpfen, wie es übersetzt heißt. Teilnehmerinnen aus 50 Ländern kamen vom 26. bis 29. Dezember vergangenen Jahres ins Caracol Morelia, ein politisches Verwaltungszentrum der Zapatistas in den Bergen des südöstlichen mexikanischen Bundesstaates Chiapas.

Die einleitenden Worte zeigten den Widerspruch auf, der in Mexiko und allen Teilen der Welt zwischen Anspruch und Wirklichkeit hinsichtlich der Gleichberechtigung von Frau und Mann besteht. Denn natürlich gibt es vielerorts Fortschritte in den Gesetzgebungen und verschiedenste Initiativen für die Gleichstellung der Geschlechter. Gleichzeitig steigt aber die Zahl der gegen Frauen begangenen Gewalttaten unaufhörlich an. Besonders verheerend ist ihre Situation in Mexiko. Von Januar bis Dezember 2019 wurden in dem mittelamerikanischen Land 3.426 vorsätzliche Tötungsdelikte an Frauen registriert. Nur 890 (25 Prozent) werden als Femizide untersucht, obwohl verschiedene Frauen- und Menschenrechtsorganisationen darauf hinweisen, dass viele dieser Taten mit großer Brutalität und unter Anwendung von sexueller und körperlicher Folter begangen worden sind.

Besonders klar wurde auf dem Kongress, dass auch die Haltung der mexikanischen Mehrheitsgesellschaft mit ihrer Gleichgültigkeit und der Normalisierung des Problems zu der jetzigen Situation von Straflosigkeit und Ungerechtigkeit beigetragen hat.Trotz alledem hat die mexikanische Regierung bisher keinen konkreten Aktionsplan zum Thema vorgelegt. Zwar gibt es unzählige Beschwörungen von offizieller Seite, das Problem anzugehen und Mechanismen wie den Alarm zur Anzeige von Gewalt gegen Frauen (AVGM). Dieser Mechanismus existiert seit 2007 und kommt in den Regionen zum Einsatz, die zu Brennpunkten der Gewalt gegen Frauen geworden sind. Doch bisher hat der AVGM keinerlei Wirksamkeit gezeigt. Vor allem, da es nach der Auslösung des Alarms zu häufig bei der Erstellung von Berichten und Stellungnahmen von Expert*innen bleibt, während die dann vorgeschlagenen Maßnahmen kaum umgesetzt werden. Hinzu kommt, dass die zuständigen Sicherheitskräfte zumeist Teil des Problems sind und es an öffentlichen Stellen mangelt, die mit entsprechenden Kompetenzen für eine effektive Bekämpfung des Problems ausgestattet sind.

Drei Tage feministische Utopie

Und so ist auch die statistische Erfassung von Femiziden und anderen Gewalttaten gegen Frauen von Unklarheiten geprägt. Bundesstaaten wie Guanajuato, Baja California und Veracruz melden Morde an Frauen nicht als Femizide, sondern lediglich als vorsätzliche Tötungsdelikte. Ein weiterer Mechanismus, den die Behörden zur Verschleierung der Zahlen nutzen, ist die Tarnung des Mordes an Frauen als Selbstmord. Mütter von ermordeten Frauen erzählten, wie die Leichen ihrer Töchter auf der Straße oder in Häusern mit Anzeichen von Gewalt gefunden wurden, und doch heißt es im forensischen Bericht: Selbstmord.

Besonders betroffen von der täglichen Gewalt sind indigene Frauen. Bislang gibt es keine Angaben darüber, wie viele indigene Frauen verschwinden, getötet oder vergewaltigt werden. In den meisten Fällen wird der Mord, die Vergewaltigung oder das Verschwinden staatlichen Stellen gegenüber nicht gemeldet, da die Staatsanwaltschaften meilenweit von den Gemeinden entfernt sind und es keinen Übersetzungsdienst gibt, der den indigenen Frauen eine effektive Geltendmachung ihrer Rechte ermöglicht. Der Zugang zur Justiz ist im mexikanischen Staat eng mit dem sozialen Status und der ethnischen Zugehörigkeit verbunden.

Doch der Raum, den die zapatistischen Frauen auf dem Treffen eröffneten, machte keinen Unterschied zwischen Herkunft und sozialer Klasse. Und so nahmen auch indigene Frauen, persönlich oder im Kollektiv, das für alle offene Mikrofon in die Hand, um von der Gewalt zu berichten, die sie erleiden. Sie sagten, dass sie für ein Leben kämpfen, in dem keine Mädchen mehr verkauft oder zur Heirat und zum Kinderkriegen gezwungen werden. Ein Leben, in dem sie nicht geschlagen oder von ihren Ehemännern straffrei missbraucht werden können. Dabei erzählten sie auch von den Organisierungsprozessen, die sie in ihren Dörfern begonnen haben, um ihre Situation zu ändern.

Viele betonten, dass der zapatistische Aufstand vom 1. Januar 1994 eine tiefgreifende Veränderung für sie bedeutete, da sie sahen, wie auch Frauen zu den Waffen griffen und Seite an Seite mit den Männern für ein Ende von Ausbeutung und Unterdrückung kämpften. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der verschiedenen feministischen Kämpfe sehr unterschiedlich sind. Trotzdem war die Vernetzung und der Austausch zwischen den Teilnehmerinnen ein weiterer Schritt in Richtung eines gemeinsamen Prozesses, der bereits im März 2018 mit dem ersten zapatistischen Frauentreffen begonnen hatte.

Zum Abschluss erzählten die Zapatistinnen, dass es in ihren Territorien im Laufe des letzten Jahres keinen Femizid gegeben hatte. Und tatsächlich war es den zapatistischen Frauen gelungen, einen sicheren Ort inmitten der Gewalt zu schaffen. Immer wieder waren im Laufe des Frauentreffens Stimmen zu hören, die sagten, dass sie sich noch nie so sicher gefühlt haben wie in dem Caracol „Huellas del caminar de la Comandanta Ramona“, das für drei Tage zu einer konkreten feministischen Utopie wurde.

Es waren die zapatistischen Kämpferinnen, die mit ihren Bögen und Stöcken einen sicheren Raum für Denunziation, Kunst und Organisation boten, an dem sich mehr als viertausend Frauen beteiligten. Etwas, das die mexikanischen Regierungen seit 17 Jahren mit Militär, Polizei und ihren großkalibrigen Waffen in den meisten Teilen des Landes nicht schaffen.

ÜBERRASCHUNG IN ZEITEN DER MILITARISIERUNG

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„Schwierige Zeiten“ seien es in Chiapas, hört man dort seit Amtsantritt des neuen Präsidenten allenthalben. Während Mitglieder seiner Partei MORENA im Zentrum des Landes hin und wieder Projekte realisieren, welche von der Bevölkerung nicht als ausschließlich negativ aufgefasst werden, sieht sich der Bundesstaat Chiapas noch immer mit dem seit Jahren vorherrschenden Mantra konfrontiert: „Entwicklung“ durch mehr Wirtschaft und Wirtschaft in Form des Dreiklangs Infrastrukturausbau, Extraktivismus und Tourismus. Sinnbildlich für diese Politik stehen nicht nur verstärkte Abholzung, Fracking und 99 Minenkonzessionen, sondern vor allem der Ausbau einer Schnellstraße von der archäologischen Fundstätte Palenque in die touristische Kolonialstadt San Cristóbal de las Casas sowie der umstrittene Bau einer Zuglinie mit dem Namen Tren Maya (Maya-Zug). Diese soll die Halbinsel Yucatán mit der Pyramidenstadt Palenque verbinden. Drei Millionen Tourist*innen sollen dadurch ab 2023 jährlich in den Bundesstaat gelockt werden. Doch Straßen und Schienen eignen sich natürlich auch für den Warentransport. Beides bereitet der lokalen Bevölkerung Sorgen, welche die Probleme des Bundesstaates nicht in einem Mangel an Tourismus und Wirtschaft sieht. Umweltzerstörung und Landraub sind eine Folge dieser auf wirtschaftliches Wachstum ausgelegten Politik, das vermehrte Auftreten der organisierten Kriminalität eine andere. Wo das Interesse an Land und Ressourcen wächst, verbindet sich beides in einer explosiven Mischung. Seit drei Jahren gibt es im Hochland von Chiapas wieder massive und extrem gewaltvolle Vertreibungen der indigenen Bevölkerung (siehe LN 524). Die Konflikte wurzeln im Allgemeinen entweder in Korruption bei der Vergabe von Regierungsgeldern oder in ungeklärten Besitzverhältnissen von Land, ausgelöst durch bundesstaatliche Grenzverschiebungen der Landkreise. Auffallend ist, dass hochbewaffnete Akteur*innen mit Verbindungen zu den lokalen Kartellen dabei häufig mit lokalen Autoritäten kollaborieren.

Präsident Obrador steht den Zapatistas zweispältig gegenüber


Beim Amtsantritt des neuen Präsidenten und des neuen Gouverneurs der regierenden Partei MORENA in Chiapas, Rutilio Escandón Cadenas, waren alle gespannt, wie diese mit den gravierenden Menschenrechtsverletzungen und der Straflosigkeit umgehen würden. Schnell zeigte sich, dass sie eine ähnliche Politik wie ihre Vorgänger verfolgen. Medienwirksam inszenierte Friedensverträge zwischen Lokalpolitiker*innen ohne realen Einfluss bei ausbleibender Strafverfolgung sowie Entwaffnung, wie vom lokalen Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba), gefordert, führten bisher nicht zur Lösung der Konflikte. Stattdessen wurde eine Militarisierung durch die neu geschaffene Nationalgarde im Bundesstaat vorangetrieben. Ursprünglich zur Bekämpfung der Kartelle geschaffen, wird sie in Chiapas vorwiegend zur Migrationsabwehr eingesetzt. Einige ihrer Basen sind auffallend nah an den zapatistischen Territorien, was Erinnerungen an die Aufstandsbekämpfungsstrategien der 1990er Jahre aufkommen lässt. Auch die militärischen Straßensperren und -kontrollen jener Zeit sind zurückgekehrt.
Neu ist die Rhetorik. Während Ex-Präsident Enrique Peña Nieto die Existenz der Zapatistas weitgehend ignorierte, schenkt AMLO ihnen zwiespältige Aufmerksamkeit. Hin und wieder twittert er ein Foto auf dem er unter anderem mit dem Subcomandante Galeano zu sehen ist und bekundet Verständnis für Anliegen und Autonomie der Zapatistas. Gleichzeitig verleumdet er sie sowie den Nationalen Indigenen Kongress (CNI) und andere lokale indigene und ländliche Organisationen als „zurückgeblieben“, wenn diese sich gegen gigantische Projekte wie den „tren maya“ oder spezifische Regierungsprogramme wenden. Sie würden nicht anerkennen, dass es sich nun um eine ganz andere Politik handele und wären in alten anti-neoliberalen Argumentationsmustern verfangen. Ähnliches erwiderte er, als die Zapatistas öffentlich die Militarisierung im Bundesstaat kritisierten, welche auch von Frayba dokumentiert wurde, und bezichtigte beide Akteur*innen der Lüge.
Die ersten Monate der MORENA-Regierung beförderten in weiten Teilen von Chiapas somit nicht gerade optimistische Erwartungen für die Zukunft. Die Zapatistas schienen diesen Tenor zu bekräftigen. Zum Jahreswechsel betitelten sie ihr Kommuniqué mit „Wir sind alleine“.
Um so überraschender traf am 17. August die letzte Erklärung einer Serie von Kommuniqués ein. Der Titel ist vielversprechend: „Wir haben die Belagerung durchbrochen“. Zuvor waren auf gewohnt amüsante, gleichzeitig analytische Art die aktuelle Situation, Kritik an der Regierung und deren Projekten sowie mögliche dystopische Szenarien beschrieben worden. Subcomandante Insurgente Moisés, Sprecher der Kommandantur der EZLN, gab schließlich bekannt, dass die Zapatistas trotz allem ihr Territorium massiv ausweiten konnten. Sie erfüllen damit die Grundsatzentscheidung des Nationalen Indigenen Kongress von 2016, in die Offensive zu gehen. Die bisherigen fünf caracoles, zapatistische lokale Verwaltungszentren und Sitz der rotierenden Autoritäten (Räte der Guten Regierung), werden auf insgesamt 12 Lokalregierungen erweitert. Zudem wurden vier neue autonome zapatistische Landkreise zu den bestehenden 27 ausgerufen.
Die Zapatistas haben es damit geschafft ihren Aktionsradius zu erweitern, während viele soziale Organisationen und widerständige Gruppen momentan damit beschäftigt sind, wenigstens bestehende Handlungsspielräume zu erhalten. Besonders wird in der Erklärung die wichtige Rolle der Frauen und jugendlichen Zapatistas hervorgehoben, die den Prozess entscheidend vorangetrieben haben, und all das ganz ohne den Einsatz von Waffen und Gewalt. Angesichts der steigenden Präsenz des Militärs und organisierter Kriminalität in Chiapas wäre alles andere auch ein Himmelfahrtskommando gewesen. Dennoch ist das im Kommuniqué beschriebene kleinteilige Vorgehen mit „tausend Gemeindeversammlungen“ und dem tausendmaligen unbemerkten Passieren der Militärposten auch als Schlappe der staatlichen Strategie zu werten. „Wie ein schmutziger Fleck blieben die Belagerer zurück, eingeschlossen in einem jetzt ausgedehnteren Gebiet, einem Gebiet, das mit Rebellion ansteckt.“ Das ist das Ziel: Den Zugang zu einer „anderen“ Regierung ermöglichen. Schon lange profitieren viele Regionen vom zapatistischen Gesundheits- und Justizsystem. Auch viele Parteianhänger*innen suchen statt staatlicher Einrichtungen wegen ihrer Unbestechlichkeit und Kenntnis der indigenen Sprache und Kultur bei Problemen die zapatistischen Räte auf. Es ist bekannt, dass es in den Gebieten der Zapatistas kaum Frauenmorde, weniger Gewaltverbrechen und weniger Präsenz der organisierten Kriminalität gibt. Ein Erfolg, den das Militär nicht verbuchen kann, ganz im Gegenteil. Somit ist es eine gute Nachricht, dass einige der neuen Zentren in Landkreisen wie Chicomuselo, Tila oder Motocintla sind. Gebiete, in denen sich die Situation aufgrund von bevorstehenden Extraktivismusprojekten und militärischer Migrationsabwehr monatlich zuspitzt.
Dass AMLO, nachdem er die Zapatistas zuletzt als rückständig beschrieben hat, die neuesten Entwicklungen begrüßt, klingt wie ein Eingeständnis, dass die autonome Praxis der Zapatistas mehr zur Sicherheit beträgt, als seine von Militarisierung begleitete Rhetorik um Transformation. Dies ist aber eher im Rahmen der gewohnten Doppelzüngigkeit zu verstehen, die er gegenüber seinen Kritiker*innen an den Tag legt.
Interessanter ist, wie es nun weitergeht: Die Zapatistas laden zu zahlreichen internationalen thematischen Treffen und zur Unterstützung beim Aufbau der neuen Strukturen ein. Die internationale Solidarität ist also in Chiapas, wie immer, herzlich willkommen.

 

„WIR BEREITEN UNS AUF DIE APOKALYPSE VOR“

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Im Gespräch Marichuy (rechts), Subcomandante Marcos (mitte) und CIG-Ratsmitglied Lupta Vásquez (links) Foto: Alina Juárez

Wenn am 1.Juli 2018 knapp 90 Millionen Mexikaner*innen aufgerufen sind einen neuen Präsidenten zu wählen, wird die als „Marichuy” bekannte traditionelle Ärztin nicht auf den Wahlzetteln stehen. Maria de Jesus Patricio Martínez, wie sie mit vollem Namen heißt, war im Mai vergangenen Jahres vom Indigenen Regierungsrat (CIG) zu dessen Sprecherin gewählt worden. In den folgenden Monaten wurde sie zum Gesicht der neuesten Kampagne der Bewegungen, welche seit 1996 im Nationalen Indigenen Kongress (CNI) organisiert sind und nun versuchten, die Öffnung des mexikanischen Wahlrechts für parteiunabhängige Kandidat*innen zu nutzen. Da der Versuch einer Präsidentschaftskandidatur auf einen Vorschlag der zapatistischen Bewegung zurückgeht stieß er auf viel Verwunderung, weil die Zapatistas und andere antikapitalistisch-indigene Organisationen sich bisher streng von der institutionellen Politik Mexikos abgrenzten. Dennoch organisierten sich im ganzen Land schnell tausende Unterstützer*innen und sammelten überall Unterschriften.

Knapp 870.000 hätten es bis zum 19. Februar werden müssen. Erreicht wurden nur etwas mehr als 280.000. Doch von Anfang an hatte die Bewegung klargestellt, dass es ihnen nicht um die Ergreifung der Macht mittels Wahlen ging, sondern darum „sich in allen Winkeln und Ecken des Landes zu organisieren” und den Parteien und dem System „die Party zu verderben”. Eine Rätin des CIG, Lupita Vásquez aus Chiapas, fasste den Ansatz der Initiative so zusammen: „Wir wollen die Macht nicht. Die Macht ist schon verfault.”

Das Treffen vom 15. bis zum 25. April 2018 zur Auswertung der Kampagne fand auf Einladung der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) in San Cristóbal de las Casas vor dem Hintergrund steigender Unsicherheit und zunehmender Gewalt in Mexiko statt.
Die sechsjährige Amtszeit des amtierenden Präsidenten Enrique Peña Nieto ist gekennzeichnet durch eine Eskalation des “Kriegs gegen die Drogen”, der mit mehr als 25.000 Morden im vergangenen Jahr den blutigen Höhepunkt erreichte. Zudem werden gegen den Widerstand breiter Sektoren der Bevölkerung massive Privatisierungsprogramme durchgesetzt und soziale Bewegungen immer offener unterdrückt.
Diese Entwicklungen wurden durch zwei Ereignisse während des Kongresses verdeutlicht. Am 19. April wurde Catarino Márquez, ein Mitglied des Indigenen Regierungsrats, gemeinsam mit einem anderen Aktivisten von bewaffneten Männern im Bundesstaat Jalisco verschleppt. Nachdem Marichuy dies umgehend auf dem Treffen zur Sprache brachte und alle anwesenden mexikanischen Medien Meldungen dazu veröffentlichten, tauchten die beiden Männer am folgenden Tag unversehrt wieder auf.

Zudem kam es am 21. April zu bewaffneten Angriffen auf den Sitz der Organisation „Las Abejas de Acteal“ in der chiapanekischen Gemeinde Chenalhó, die sich für die Rechte der Opfer des Massakers von 1997 einsetzen. Die sechs Angreifer zerstörten ein Haus der Organisation und zerschossen die Straßenbeleuchtung, physisch verletzt wurde niemand.

Vor diesem Hintergrund konstatierte der indigene Aktivist und ebenfalls Mitglied des CIG Carlos González: „Die Völker Mexikos befinden sich in einem der schwierigsten Momente ihrer Geschichte.” Die Fragen, die viele in der Bewegung angesichts dieser Lage beschäftigte, stellte der Sprecher des EZLN Subcomandante Galeano – ehemals Subcomandante Marcos – zu Beginn des Treffens: „Waren es die Anstrengungen der vergangenen Monate wert?” und „Wie weiter?”.

Denn die indigenen Bewegungen trauen keinem der fünf Kandidat*innen für das Präsidentschaftsamt einen Wandel zu. „Es geht bei diesen Wahlen nicht um einen tiefgreifenden Wandel des Systems, sondern lediglich darum, wer den Neoliberalismus in Mexiko verwalten wird,” sagte Luis Hernández Navarro, Journalist der linken Tageszeitung La Jornada. Die Kampagne des CIG „hat das System nicht legitimiert, sondern demaskiert,” erklärte dazu Subcomandante Galeano. Besonders die Tatsache, dass die Kampagne des CIG die einzige Initiative für eine unabhängige Kandidatur war, bei der es nicht zu massiver Fälschung von Unterschriften gekommen war, was sogar das Nationale Wahlinstitut (INE) anerkannte, zeige den “kriminellen Charakter des mexikanischen Wahlsystems”.

Insgesamt zogen die Teilnehmer*innen, zu denen auch Aktivist*innen, Journalist*innen, Künstler*innen und Intellektuelle zählten, eine positive Bilanz der Kampagne. So hätten sich der CIG und der Indigene Kongress durch die Kampagne und vor allem durch die Reise Marichuys durch 26 mexikanische Bundesstaaten erheblich vergrößert und seine bereits existierenden Strukturen verfestigt.

Doch es gab auch kritische Stimmen. Viele Aktivist*innen beschrieben die Gratwanderung zwischen der institutionellen Logik des Sammelns von Unterschriften und der eigentlichen Idee, die Initiative als Plattfrom zur Organisierung zu nutzen. Andere berichteten von der Schwierigkeit die Kampagne des CIG, die eben nicht auf die Machtergreifung abzielte, einer Gesellschaft zu vermitteln, die Politik mit Korruption und Vetternwirtschaft verbindet und in der zudem Desinformation und Diffamierung sozialer und indigener Bewegungen an der Tagesordnung sind. Die Mixe-Aktivistin Yasnaya Aguilar aus dem Nachbarbundesstaat Oaxaca stellte die Grundausrichtung des CNI in Frage: Seit 1996 fordert er „Nie wieder ein Mexiko ohne uns”. Sie stellte den mexikanischen Nationalismus grundlegend in Frage und plädierte für eine strikt anti-staatliche Ausrichtung der indigenen Bewegungen, für ein „Wir ohne Mexiko”, was sie bereits in den Autonomiebestrebungen der Zapatistas und anderer indigener Völker angedeutet sieht.

Die kommunale und antisystemische Ausrichtung der gesamten Bewegung spiegelt sich schon im weiteren Prozess der Organisation wieder. Anstatt dass der Indigene Regierungsrat etwas verabschiedet, begeben sich die im Indigenen Kongress organisierten Völker in einen langwierigen Auswertungsprozess unter Beteiligung all ihrer Gemeinden sowie in enger Koordinierung mit den verschiedenen Unterstützungsgruppen im ganzen Land. Carlos González vom Regierungsrat stellte in Aussicht, dass dieser Prozess im Oktober abgeschlossen sein wird und der gesamte Kongress dann angesichts der Ergebnisse die nächsten Schritte beschließen wird. „Unser Horizont endet nicht am 1. Juli,” meinte dazu der Subcomandante Galeano. „Denn wir bereiten uns nicht auf eine Wahl, sondern auf die Apokalypse vor.”
Diese Einschätzung war ein wiederkehrendes Thema während des gesamten Kongresses. So hatte der Subcomandante Galeano zuvor schon erklärt, dass sich die zapatistische Bewegung im Kern nicht mehr in der klassischen linken Dichotomie des 20. Jahrhunderts verortet: „Weder Revolution noch Reform – sondern Überleben.” Und bereits der Slogan der Kampagne des CIG deutete diese Analyse an: „Unser Kampf ist für das Leben.”

Denn seit einigen Jahren spielt der „Sturm” (La Tormenta) eine immer wichtigere Rolle in der zapatistischen Weltsicht. Danach führe das Zusammentreffen von ökologischen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krisen im 21. Jahrhundert zum zunehmenden Zerfall von Staaten und Gesellschaften und zur Zunahme von Krieg, Landraub und Vertreibung. Dazu kommt laut EZLN und dem Indigenen Kongress der andauernde Vernichtungskrieg gegen die indigenen Völker Mexikos und der Welt, der sich in den vergangenen Jahren durch extraktivistische Prozesse weiter verschärft habe. Die Initiative des CIG sei laut dem Subcomandante Galeano eine Antwort auf die Dringlichkeit der Situation der indigenen Völker Mexikos gewesen, genau wie der Aufstand der EZLN vom 1. Januar 1994 eine Antwort auf die Verzweiflung der Völker Chiapas gewesen sei.

Angesichts dieser Herausforderungen verändert sich auch die zapatistische Bewegung. Der Subcomandante Galeano sprach dabei zum Beispiel von einem „Marichuy-Effekt”, der vor allem junge Frauen innerhalb der verschiedenen Organisationen verstärkt inspiriert und motiviert habe, sich einzubringen und patriarchale Strukturen auch innerhalb der Bewegung anzugreifen. Eine erste sichtbare Konsequenz davon war das erste internationale Frauentreffen, bei dem die Zapatistinnen zum diesjährigen Frauenkampftag im März drei Tage lang mehrere tausend Frauen aus aller Welt zum gemeinsamen Austausch einluden (s. LN 526). Unter anderen waren Frauen aus dem Standing Rock Widerstand aus den USA anwesend, eine indigene Widerstandsbewegung gegen eine Ölpipeline. Zudem deutete die Kommandantur der EZLN während des Treffens einen Generationswechsel an, der sich vor allem in der Aufnahme von vielen jungen Zapatistas in die politischen Gremien der Organisation zeigt.

Gleichzeitig hält der Zapatismus an seiner Doppelstrategie fest, bei der auf der einen Seite der Aufbau der Autonomie und Selbstverwaltung in den zapatistischen Gebieten Chiapas steht und auf der anderen der ständige Austausch mit anderen Bewegungen, etwa im Rahmen des CNI oder dem EZLN-Unterstützungsnetzwerk „La Sexta”, und der ständigen Intervention in aktuelle soziale Konflikte in Mexiko.
Dabei hat allerdings die Mobilisierungsfähigkeit der Zapatistas über den engeren Unterstützer*innenkreis erheblich abgenommen, etwa im Vergleich zur „Anderen Kampagne” im Jahr 2006. Das hat einerseits mit massiven Verleumdungskampagnen seitens aller institutionellen politischen Akteure und mit dem unverändert starken Rassismus gegen Indigene in Mexiko zu tun. Andererseits hat die Bewegung ihren Leuchtturmcharakter als „erste Revolution des 21. Jahrhunderts“ verloren und ist für viele Mexikaner*innen zu einer Sache des vergangenen Jahrtausends geworden.

Dennoch bleibt die Unterstützung der nationalen und internationalen Zivilgesellschaft für die zapatistische Bewegung essenziell. Symbolisch hierfür steht die Aufnahme des Soziologen und langjährigen Wegbegleiters der EZLN Pablo González Casanova als erstes nicht-indigenes Mitglied in das höchste zapatistische Gremium, das Revolutionäre Klandestine Indigene Komitee (CCRI). Der 96-jährige Intellektuelle war seit den ersten Tagen des Aufstands ein wichtiger Fürsprecher der Bewegung und steht damit für die enge Verbindung der EZLN mit zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Der Kampf zur Selbstverteidigung der Indigenen dauert bereits fünfhundert Jahre an und wird noch Generationen andauern. Auf die Zukunft der Bewegungen angesprochen, meinte Marichuy: „Es kommt, was kommt. Wir können nicht denken, dass wir schon etwas erreicht hätten, sondern müssen die Arbeiten verstärken, die wir ohnehin leisten. Es gibt noch viel zu tun.”

MÄNNERFREIE ZONE

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Revolutionärinnen Die Zapatistas kämpfen seit Beginn ihres Aufstandes für die Rechte indigener Frauen (Foto: Hazel Zamorra/CIMAC)

Die Einladung war überraschend und in knappen Worten gehalten auf der Webseite der Zapa­tistas erschienen. „Wenn du keine Angst vor dem schlechten System hast, das uns ausbeutet, unterdrückt, beraubt und verachtet, oder wenn du Angst hast, sie aber kontrollierst, dann laden wir dich herzlich ein”, schrieben die compañeras. „Und wenn du ein Mann bist, kannst du gleich wieder aufhören zu lesen, denn du bist nicht eingeladen”.

In ihrer Radikalität haben die zapatistischen Frauen die Sympati­sant*innen aus der Stadt nicht das erste Mal überrascht. Schon 1994, gleich zu Beginn des Aufstands der EZLN (Nationale Zapatistische Befreiungsarmee), veröffentlichten die Zapatist­*innen das „Revo­lu­tio­­näre Gesetz der Frauen”, das die indigenen Frauen in vielen Sitzungen durchgesetzt hatten. Es beinhaltet unter anderem die Forderung, dass die Frauen selbst entscheiden sollten, wen sie heiraten und wie viele Kinder sie haben wollten. Das war in den indigenen Gemeinschaften, in denen Frauen teilweise noch nicht einmal das öffentliche Wort erteilt wurde, im wahrsten Sinne des Wortes revolutionär.

In dieser Tradition verstanden sich auch die Gastgeberinnen, die sich monatelang lokal und über die Grenzen der caracoles, der autonomen Bezirke, hinweg auf das Treffen im März vorbereitet hatten. Dass sie allerdings solch durchschlagenden Erfolg haben und mehr als 5.000 Teilnehmerinnen von außerhalb anreisen würden, damit hatten sie selbst nicht gerechnet. „Lasst es euch nicht noch einmal einfallen, eine Null wegzulassen!”, ermahnte Alejandra aus dem Caracol Realidad in ihrer Abschlussrede, denn angemeldet hatten sich nur 650 Frauen. Es spricht für die Organisation der zapatistischen Frauen, die gemäß ihrer Ideologie immer in Gemeinschaft gestemmt wurde, dass keine Teilnehmerin ohne Essen blieb und immer genug Wasser für Duschen und Klos da war.

An das Schlange stehen mussten sich die Gäste allerdings von Beginn an gewöhnen – das ging schon vor dem großen, gusseisernen Tor los, welches von vermummten Soldatinnen der EZLN bewacht wurde. Sie kontrollierten peinlich genau die Akkreditierungen der Eingeladenen. Männern war der Eintritt ab diesem Punkt verboten. Hinter dem Tor standen Zapatistinnen in Grüpp­­chen versprengt und schwatzten den Besucherinnen freundlich all ihre Gepäckstücke, Zelte und Schlafsäcke ab, um sie dann zum auserkorenen Schlafplatz zu tragen. Nicht nur auf den grünen Hügeln der Umgebung hatten sie Willkommenstransparente gemalt, sondern auch die zahlreichen murales, die farbenfrohen Wand­bilder, mit feministischen Motiven erneuert.

„Wir sind alle verschieden. Aber die Gewalt, die sich in diesem Land gegen Frauen richtet, eint uns.“

Der Takt des Festivals wurde von den Indigenen vorgegeben: Viele Feministinnen aus der Stadt waren erst mit dem letzten Bus um drei Uhr morgens angerollt, wurden am ersten Tag aber um sechs Uhr morgens von Bassklängen geweckt. Die vierköpfige Band Dignidad y Resistencia (Würde und Widerstand) stimmte zünftige rancheras (traditionelle Lieder) an, bis sich unter die zahlreichen Sturmhauben auf dem Sportplatz auch die ersten Besucherinnen aus anderen mexikanischen Bundesstaaten wie Michoacán und Sonora, sowie international aus Argentinien, Guatemala, Frankreich und anderen Ländern mischten.

Dann folgte die erste Lektion in militärischer Disziplin. Die Eröffnungsveranstaltung zog sich bis zum Mittag und die Zapatistinnen waren die einzigen, die es – noch dazu unter ihren Sturm­hauben – in der brütenden Hitze bis dahin aushielten, während die Feministinnen aus der Stadt sich alle in den Schatten flüchteten.

Kommandantin Erika von der EZLN erklärte, wie das Treffen in den Bergen von Chiapas zustande gekommen war. Einerseits wollten die Zapatistinnen damit die Kandidatur von Patricio Martínez, auch Mari­chuy genannt, unterstützen, zum anderen ein Signal gegen Gewalt gegen Frauen setzen. Denn, so Erika, „wir sind alle verschieden. Aber die Gewalt, die sich in diesem Land gegen Frauen richtet, eint uns. Egal ob Wissenschaftlerin, Ärztin, Künstlerin oder Lehrerin.”

Bis zum Ende des Tages hatten die Gastgeber­innen auch noch mehrere Theaterstücke auf­geführt und ein weiteres Konzert gegeben und Teilnehmerinnen wie Katharina Theissing aus Münster tief beeindruckt: „Es ist so krass, was sie auf die Beine gestellt haben!”

So wie Katharina sind viele Ausländerinnen gekommen, die vorher schon in Mexiko waren oder den Besuch des Festivals mit einer Reise verbunden haben. Die Argentinierinnen gehen keinen Schritt ohne ihre Thermoskannen und Matebecher. Eine Gruppe indigener Kak’chikel aus Guatemala zeigt, wie sie Blusen weben. Und viele Hippies haben am Rand des Sportplatzes Decken ausgelegt, auf denen sie selbstgemachten Schmuck anbieten.

Männer müssen draußen bleiben Frauen aus aller Welt sind willkommen (Foto: Sonja Gerth)

Dann gibt es noch die Workshops und Dar­bie­tungen, über 350 an zwei Tagen. So informieren die Mütter von Verschwundenen und Opfern von Feminiziden über ihren Kampf gegen die Straf­losigkeit. „Die Staatsanwaltschaft will unsere Akte in diesem Jahr schließen”, berichtet Hilda Hernández, die Mutter eines der Verschwun­denen von Ayotzinapa. „Dabei ist bisher noch keiner ihrer Körper gefunden worden! Dass die 43 auf einer Müllhalde ver­brannt worden sein sollen, ist eine Lüge, und es müssen erst ausländische Experten kommen, um das zu beweisen!” „Ayotzi vive!”, Ayotzinapa lebt, ruft eine Frau aus dem Publikum, und „La lucha sigue”, der Kampf geht weiter, antworten automatisch die Frauen in der Mitte.

Vielen im Publikum kommen die Tränen, als sie die Geschichten der Mütter von ermordeten Frauen hören. So wie die von Aracely Osorio, der Mutter von Lesvy Berlín, die im vergangenen Jahr auf dem Campus der Universität UNAM in Mexiko-Stadt ermordet wurde, mutmaßlich von ihrem Freund. Sie war mit dem Kabel einer öffentlichen Telefonzelle erwürgt worden. „Trotzdem hat uns die Polizei mitgeteilt, dass es sich um einen Selbstmord handelt und deswegen nicht weiter ermittelt wird.” Erst nach einer Pressekampagne wurde die Akte wieder geöffnet und der Freund ins Visier genommen, von dem Videobilder aus der Nähe des Tatorts auftauchten. In Mexiko werden nach Angaben der UN sieben Frauen am Tag ermordet, weil sie Frauen sind. Die Straflosigkeit liegt bei 99 Prozent.

„Jede von uns nimmt einen kleinen Funken Kampfgeist mit nach Hause, darum geht es ja.“

Aracely Osorio fühlt sich, wie viele der Mütter von Verschwundenen oder Mordopfern, politisch Marichuy verbunden. Das Vertrauen in den Staat, die „schlechte Regierung” wie die Zapatistinnen sagen, haben sie längst verloren. Marichuy ist ebenfalls auf dem Festival, ergreift aber nicht das Wort, schließlich sei sie nur Gast der Zapa-tistinnen, wie es heißt. Sie und viele der concejalas, der Mitglieder im indigenen Regie­rungs­rat CIG, besuchen wie andere einfach die Workshops, auch wenn sie stets von einer Traube Bewunderinnen verfolgt werden. Eine der anwesenden concejalas ist Bettina Cruz Velásquez, sie repräsentiert im CIG die Binni’zaa (Zapoteken). Die zapatistischen Frauen sind für sie ein Vorbild: „Mit dem Umbruch durch die zapatistische Bewegung hat sich auch die Art und Weise radikal geändert, in der sich die Frauen einbringen. Hier durften die indigenen Frauen ja noch nicht mal auf dem selben Bürgersteig gehen wie ein Weißer. Und heute sind es Rebellinen, Kämpfer­innen, Frauen die sich gegen die Herrschaft derjenigen auflehnen, die ihre Arbeitskraft ausbeuten. Und auch gegen die Rollenverteilung, die der Kapitalismus ihnen auferlegt hat. Das ist wichtig, und wir dürfen dabei sein, zuschauen was sie machen und daraus lernen.”

Marichuys Kandidatur war im Februar geschei­tert. Sie hatte nur rund ein Drittel der vom Wahlinstitut geforderten 866.593 Stimmen für von Parteien unabhängige Kandidat*innen sammeln können und wird daher am 1. Juli nicht auf dem Wahlzettel stehen. Dennoch ist der CIG zuversichtlich, dass die Stimme des Protests künftig lauter sein wird. „Schauen Sie sich dieses großartige Frauen­treffen an! Meiner Ansicht nach haben wir schon vieles erreicht. Auch Gleichgesinnte aus dem Ausland wollen jetzt wissen, wie unser Programm aussieht. Jede von uns nimmt einen kleinen Funken Kampfgeist mit nach Hause, darum geht es ja. Wenn wir uns organisieren, können wir die schlechte Regierung bekämpfen, und dann wird es auch Veränderung geben”, meint Maricela Mejía, Repräsentantin der indigenen Otomí im CIG.

In Rock und Sturnhaube Zapatisstinnen beim Fußballspiel mit den internationalen Gästen (Foto: Hazel Zampora/CIMAC)

Der Widerstand gegen Minen und Wasser­kraftwerke, der Kampf um Land und natürliche Ressourcen sind einige der Themen, die verstärkt in den hunderten Workshops vertreten sind. Dennoch spiegelt sich darin auch die Vielfalt der Teilnehmerinnen wider, die diese anbieten: Es geht von der feministischen Bewegung in Frankreich, afrikanischem Tanz, der Entdeckung des Körpers und einem Lachworkshop bis zu weiblichen Gottheiten und libertären Gebär­müttern. In den Worten der Zapatistinnen: „seltsame Dinge”. Mit Begeisterung stürzen sich aber auch Volleyballerinnen, Basket- und Fussballer­innen in ihre Turniere, sprinten in der Mittagshitze durch das Sägemehl in Richtung Tor. So mancher Ball landet dabei auf einem der Zelte, die aus Platzmangel bis an die Außenlinie herangebaut worden sind.

Sinaira aus Oventic sitzt am Eingang hinter dem Tisch, an dem Beschwerden hinterlassen werden können. „Es ist beeindruckend, die tausenden Frauen zu sehen, die gekommen sind”, sagt sie, und erzählt von den Vorbereitungen. „Als die Männer gehört haben, dass wir das Treffen alleine machen wollen, haben sie gesagt, macht ruhig! Und wir haben gedacht, mal gucken wie weit wir kommen. Es ist ja so, dass wir gehört haben, dass viele Frauen leiden. Und keiner sagt ihnen, wie das Leiden auszuhalten ist. Deshalb haben wir gesagt, wir machen das Treffen, damit sie ein bisschen frei sein können von den Männern.” Zwischendurch wird sie von ihrer compañera Esmeralda auf Tzotzil ergänzt, die zu schüchtern ist, um ein Interview zu geben.

Noch immer sprechen viele indígenas in der Region nur ihre eigene Sprache, wie Tzeltal, Tojolabal und andere – ein Grund, warum sie zum Beispiel im Gesundheitswesen immer noch starker Diskriminierung ausgesetzt sind. Viele jüngere Zapatistas beherrschen Spanisch jedoch fließend, und auch in den Workshops proto­kollieren sie, die überwiegend die autonomen Schulen bis zur sechsten Klasse besucht haben, in sauberer Schrift mit. Die Texte, die zu Beginn und zum Abschluss vorgetragen werden, und die gemeinsam von Vertreterinnen der fünf Bezirke verfasst wurden, sind poetisch und kämpferisch. Alejandra, eine junge Frau aus dem Caracol Realidad, liest die Abschiedsrede vor. „Wenn jemand euch hinterher fragt, was die Ergebnisse des Treffens sind, dann sagt: ‘Wir haben ver­einbart, am Leben zu bleiben und zu kämpfen’, was haltet ihr von diesem Vorschlag? Denn was wirklich nötig ist, ist dass nie wieder eine Frau auf der Welt, egal welche Hautfarbe sie hat, welche Größe, welches Alter, welche Sprache sie spricht, aus welcher Kultur sie kommt, Angst haben muss. Seid ihr ein­ver­standen?” Da recken die Feministinnen aus aller Welt die Fäuste in die Höhe und schreien mit Tränen in den Augen: „Ja!”

FRAUEN AN DIE MACHT?

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Unterschriften sammeln gegen das System: Um als Präsidentschaftskandidatin antreten zu können, braucht die Indigene Marichuy einige hunderttausend Unterstützer*innen. Außerdem muss sie viele bürokratische Hürden über­winden. Doch es geht um viel mehr.

Fotos: Thomas Zapf

Es ist kurz vor halb sechs nachmittags. Die Dämmerung setzt ein an diesem Freitag den 13. Oktober, als sich die Karawane langsam in Bewegung setzt. Sie besteht aus Delegiert*innen des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI), seinem frisch gewählten Regierungsrat (CIG) und seiner Sprecherin María de Jesús Patricio Martínez, meist Marichuy genannt. Langsam, denn es gilt, neun PKW und zwölf Busse durch die Stadt San Cristóbal de Las Casas zu führen, vom indigenen Ausbildungszentrum CIDECI, das den Zapatisten nahe steht, am nordöstlichen Stadtrand zum anderen Ende der Stadt, wo die Fernstraßen beginnen. Wie noch öfter in den folgenden Tagen bleiben einige Busse zeitweise zurück. Für diesen ersten Streckenabschnitt, der den Großteil der Karawane in zwei weitere Städte des Bundesstaats Chiapas im südlichen Mexiko führt, braucht sie statt der gewöhnlichen zwei Stunden drei Mal so lange, bis Mitternacht.

Fast auf den Tag genau ein Jahr zuvor, als die fünfte Versammlung des CNI tagte, hatte die Generalkommandantur der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) dem indigenen Kongress den Vorschlag unterbreitet, einen Indigenen Regierungsrat zu gründen und durch eine von diesem ernannte Sprecherin an den Präsidentschaftswahlen 2018 teilzunehmen. Der Vorschlag zur Beteiligung am politischen System der „schlechten Regierung“ durch eine Kandidatur verursachte viel Aufregung unter den anwesenden Delegierten des CNI und den Beobachter*innen. Schließlich wurde er im Dezember 2016 aber mehrheitlich angenommen (siehe LN 510). Was einfach klingt, stellt sich bei genauer Betrachtung als komplizierter heraus. Es gehe nämlich, wie subcomandante Galeano im November 2016 in einem Kommuniqué erläuterte, nicht vornehmlich darum, die Wahlen zu gewinnen, sondern die mögliche Teilnahme daran im Vorfeld zu nutzen, sich zu organisieren und den CNI mit seinem Regierungsrat zu einer ernst zu nehmenden Kraft zu machen, damit die Stimme der indigenen Bevölkerung wieder Gehör finde.

Am nächsten Morgen wird schon um 4.30 Uhr aufgestanden in den Räumen der kleinen katholischen Kirche in Las Margaritas, wo der Tross um Marichuy übernachtet hat. Schließlich muss genug Zeit für mehrere hundert Leute und den Einstieg in die Busse sein, bis es kurz vor Sonnenaufgang losgeht in den Lakandonischen Urwald. An diesem Samstag geht es bis nach Guadalupe Tepeyac zur ersten Kundgebung auf zapatistischem Gebiet. Die Wahl des Ortes hat symbolischen Wert. Hier begann vor etwas mehr als 23 Jahren, im August 1994, mit dem „Nationalen Demokratischen Konvent“ der Austausch der EZLN mit der Zivilgesellschaft.

Ein erster, ungeplanter Halt der Karawane ereignet sich schon kurz nach der Abfahrt. Im Dorf El Encanto haben sich Einwohner*innen versammelt, um Marichuy und den Regierungsrat zu empfangen. Als es weitergeht, wird die Karawane vom „Zapatistischen Motorisierten Geschwader“ flankiert, dessen Motorradfahrer*innen mit ihren komplett schwarzen Helmen einen recht futuristischen Eindruck machen. Das Geschwader wächst auf dem Weg bis nach Guadalupe Tepeyac. Einen Kilometer vor Ortseingang wird es von einer Reiterstaffel abgelöst, die Marichuy bis zum Versammlungsplatz begleitet. Dort warten schon über tausend Zapatistas und Sympathisant*innen aus den Dörfern der Region auf die Karawane.

Die Kundgebung findet auf einem Basketballplatz unter dem Schutz eines riesigen Wellblechdaches statt, wie es die chiapanekische Regierung in tausenden Dörfern bauen ließ. „Die Situation heute ist schlimmer als vor 23 Jahren“, erklärt Comandanta Everilda im Namen der Generalkommandantur der EZLN. „Die Ausbeutung, die Demütigung, die Verachtung, das Vergessen, die Marginalisierung und der Tod dauern an.“ Ausführlich erklärt sie den Zusammenhang zwischen dem kapitalistischen System und der Rolle der Regierung als Hand­langerin, berichtet von der Umweltverschmutzung und aktuellen Formen der Ausbeutung und Bedrohung, die dies für die Indigenen sowie Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, aber auch für die ärmeren Schichten in den Städten darstellt. „Auf dem Land und in der Stadt ist die Situation für uns Frauen noch viel schlimmer“, fährt sie fort. „Als Frauen, Indigene und Arme leiden wir dreifach. Es ist das kapitalistische System, das diese Situation gegen uns geschaffen hat. Wir leiden doppelt an seiner Gewalt, denn durch seine Adern fließt das Blut der machistischen Gewalt, der Ausbeutung und Verfolgung von uns Frauen“.

Der Kampf findet nun auch innerhalb des Systems statt, zumindest was die Teilnahme Marichuys an den Präsidentschaftswahlen angeht. Eine Wahlrechtsreform unter Präsident Calderón (2006-2012) ermöglicht seit 2014, dass sich jede*r Mexikaner*in ab einem bestimmten Alter als unabhängige*r Kandidat*in für ein öffentliches Amt registrieren lassen kann, wenn eine bestimmte Anzahl an Unterschriften zur Unterstützung der Kandidatur gesammelt werden. Außerdem muss ein Verein gegründet werden, über den die Buchhaltung und Abrechnungen laufen und der beim Finanzamt wie eine Partei behandelt wird. Am 6. August gab der Indigene Kongress bekannt, dass mit der Gründung eines Vereins auch diese Hürde genommen worden war. Ihm gehören bekannte Intellektuelle wie Pablo González Casanova und Magda Gómez, oder auch Musiker*innen wie die Band Panteón Rococó und El Mastuerzo an. Zudem hat sich schon im Vorfeld der Karawane ein Unterstützungsnetzwerk für den indigenen Regierungsrat und Marichuy gebildet, das es sich zur Aufgabe macht, im Verlauf der Karawane Unterschriften für ihre Kandidatur zu sammeln.

Nach der Kundgebung leert sich der Platz schlagartig, was bei den tropischen Temperaturen des Urwalds nach mehreren Stunden des Wartens und Zuhörens kein Wunder ist. Anschließend bringt ein kurzer Schauer ein wenig Abkühlung, bevor bei Einbruch der Dunkelheit sich der Platz wieder mit Dorfbewohner*innen füllt, die noch bis tief in die Nacht zu Musik tanzen.
Bereits der erste Tag dieser Rundreise durch zapatistisches Gebiet macht auf verschiedene Weisen deutlich: Es ist die Stunde der Frauen. So wird die Karawane von einer Frau koordiniert. Nicht allen Männern fällt es leicht, sich ihr unterzuordnen. Begleitet wird Marichuy auf der ganzen Rundreise von einer Delegation von elf Comandantas der EZLN. Bei allen politischen und kulturellen Auftritten ist auf der Bühne nur Platz für die Frauen des Regierungsrates, nicht aber für den männlichen Teil des Rates. Und wie in Guadalupe Tepeyac werden auch auf den folgenden Stationen in den Caracoles, den zapatistischen Verwaltungszonen von Morelia, La Garrucha und Roberto Barrios, in Palenque sowie im Caracol von Oventik ausschließlich Frauen das Wort ergreifen. Und das hat es in sich.

„Unsere Großmütter waren noch nicht frei.“

In Morelia, wo der Tross mit sieben Stunden Verspätung ankommt und trotzdem einen begeisterten Empfang erfährt, ist es Comandantatin Miriam, die im Namen der EZLN spricht. Sie erinnert daran, dass die Großeltern der heutigen Generationen von Zapatistas noch die Zeiten des Landguts „Finca“ mit ihren Großgrundbesitzern erlebt haben, als ganze Familien unter sklavenähnlichen Bedingungen für den Besitzer arbeiten mussten. Als sie sich der Unterdrückung bewusst wurden, flohen die meisten. „Aber unsere Großmütter waren noch nicht frei. Denn unsere Großväter hatten das Denken des Großgrundbesitzers übernommen und gelernt, wie diese die Frauen behandelten. Die Männer respektieren die Frauen nicht, sondern misshandeln sie, schlagen sie, verachten sie“. Erst als die Frauen begannen sich zu organisieren, veränderte sich diese Situation. Comandanta Rosalinda weist im Caracol von La Garrucha auf die erreichten Fortschritte der zapatistischen Frauen hin: „Wir haben unsere Ausbilderinnen für Gesundheit, Hebammen, Lehrerinnen und auch Ausbilderinnen für Lehrer. Wir üben Ämter aus, als Gemeinderätinnen, lösen Probleme bei Landkonflikten und sind Teil der Räte in den Autonomen Landkreisen. Wir zapatistischen Frauen diskutieren, analysieren, äußern unsere Meinung, machen Vorschläge und treffen Entscheidungen, so wie auch die Männer“.

Ab Montag, den 16. Oktober ist es möglich, Unterschriften für die Teilnahme unabhängiger Kandidat*innen zu registrieren. An jenem Tag durchquert die Karawane die Kreisstädte Altamirano und Ocosingo auf dem Weg vom Caracol Morelia ins Caracol von La Garrucha. Bereits in Altamirano war festzustellen, dass die Funknetze, die für die Registrierung der Stimmen über eine App notwendig sind, nicht zur Verfügung standen. Als die Unterstützer*innen von Marichuy in Ocosingo auf den gleichen Umstand treffen, ist für sie klar, dass es sich nicht um Zufälle handelt, sondern die Sammlung und Registrierung der Unterschriften sabotiert werden. Hinzu kommt, wie Marichuy in ihrer Rede in Palenque am 18. Oktober anprangert, dass vom INE als geeignet eingestufte Smart­phones nicht zur Sammlung von Unterschriften taugen. Zudem beklagen die Helfer*innen, dass die Registrierung nicht die genannten viereinhalb Minuten dauere, sondern oft um ein vielfaches mehr an Zeit beansprucht. Deutlich wird daran, dass diese Form der Beteiligung nicht für Kandidat*innen wie Marichuy gedacht ist, die den Zuspruch bei den Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie Indigenen suchen und nicht in einer der großen Metropolen leben. Dennoch lassen sie sich nicht davon abbringen, weiter Unterschriften zu sammeln, so auch am 19. Oktober in Oventik.

Dichter Nebel liegt über dem Ort und so ist es unmöglich, aus 30 Metern einen Blick auf die Bühne zu erhaschen. Trotz der schlechten Sicht ist es mit über fünftausend Teilnehmer*innen die meistbesuchte Kundgebung dieser ein­wöchigen Reise.
Comandanta Hortencia macht bei ihrer Rede den Unterschied zu anderen „Unabhängigen“ deutlich: „Es gibt Frauen, die eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen anstreben. Aber diese Frauen haben das gleiche Interesse an Macht und Geld wie die korrupten Männer, Mörder, Diebe, die jahrelang das Land schlecht regiert haben. Diese Frauen da oben reden wie machistische Männer, denken, schauen und hören wie machistische Männer“.

Es ist eine Anspielung auf Margarita Zavala Gómez del Campo, die Ehefrau von Ex-Präsident Calderón. Ihretwegen hatte das INE die Anmeldefrist für Kandidat*innen im Oktober um eine Woche verlängert. Sie kann nun auf Strukturen zurück greifen, die es ihr leichter als anderen Kandidat*innen machen, die notwendigen Unterschriften zu sammeln.

Marichuys Stolz liegt hingegen in dem Anspruch auf politische Bewegung von unten. Seit Anfang November bereist sie in kleinem Kreis die verschiedensten Winkel des Landes. Angefangen in Pijijiapan an der Pazifikküste von Chiapas, geht es in verschiedene kleine Ortschaften sowie die Metropolen. Nach anfänglich großem medialen Interesse hat seit Mitte November die Auf­merksamkeit der kommerziellen Medien ab­genommen, wenngleich vereinzelt Radio- und Fernsehsender und große Printmedien Interviews mit Marichuy führen. So bleibt es den alternativen, unabhängigen Medienkollektiven vorbehalten, die Rundreise im Rahmen ihrer Möglichkeiten so gut und ausführlich wie möglich zu begleiten und in die Öffentlichkeit zu tragen.

Am 28. November tritt Marichuy auf dem Campus der Nationalen Autonomen Universität Mexikos (UNAM) auf. Dort ruft sie zur „Dekolonisierung des kapitalistischen, individualistischen und patriarchalen Denkens“ auf, damit die Wissenschaft wieder zu Diensten der Bevölkerung, und nicht zugunsten kapitalistischer Interessen betrieben werde. In Guadalajara spricht sie sich am 5. Dezember gegen das im Parlament diskutierte „Gesetz der Inneren Sicherheit“ aus, mit dem „die schlechte Regierung die Diktatur und die Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Militär“ legalisieren würde. Das Gesetz sieht unter anderem den Einsatz von Militär im Landesinnern vor.

Sollte Marichuy das Ziel der knapp 870.000 Unterschriften bis zum 19. Februar 2018 nicht erreichen, könnte ihre Rundreise durchs Land doch der notwendige Anstoß zur Organisation gewesen sein. Wie sie selbst bei einer Kundgebung in San Cristóbal am 8. November hervorhebt, werden „die Probleme immer größer und von oben ist keine Lösung zu erwarten. Wir müssen uns organisieren, uns anschauen und gemeinsam überlegen, was wir tun können, um das wieder aufzubauen, was dieses System des Todes zerstört“.

DIE KANDIDATIN DER ANDEREN

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„Es ist wichtig teilzunehmen – und das ohne den Anspruch nach oben, an die Macht, zu gelangen“, sagte María de Jesús Patricio Martínez mit Blick auf ihre Präsidentschaftskandidatur der Journalistin Carmen Aristegui. Ein Novum ist nicht nur ihre Kandidatur als Indigene, sondern auch dass sie unterstützt wird von der Zapatistischen Nationalen Befreiungsarmee (EZLN). Diese führte 1994 einen bewaffneten Aufstand im Bundesstaat Chiapas durch und legte später die errungene Autonomie in die Hände einer zivilen zapatistischen Regierung.

Foto: Animal Político

Die Zapatistas möchten explizit nicht am mexikanischen politischen System teilhaben und organisieren ihre Basisdemokratie außerhalb staatlicher Strukturen auf der Grundlage indigener Räte und eines eigenen Wertesystems. Dennoch kam der Vorschlag an den CNI, eine Präsidentschaftskandidatin für 2018 aufzustellen, von der EZLN. Mit diesem Kunstgriff bleiben die Zapatistas vom politischen System autonom und platzieren gleichzeitig ihre Themen für die Präsidentschaftswahlen 2018 (LN 512).

Der CNG wurde im Mai 2017 gegründet und die 57-Jährige Martínez zu seiner Sprecherin und ersten Präsidentschaftskandidatin gewählt. Die von ihren Anhänger*innen auch Marichuy genannte Martínez gehört zur größten indigenen Gruppe Mexikos, den Nahua, und engagiert sich seit zwei Jahrzehnten für indigene Rechte. Anfang der 1990er Jahre gründete sie in ihrer Heimatstadt Tuxpan im Bundesstaat Jalisco ein Haus der traditionellen Medizin.

Im Oktober beriet sich der Regierungsrat mit der Basis des indigenen Kongresses und stellte sich anschließend mit ihrer Sprecherin in den fünf zapatistischen Verwaltungszonen in Chiapas vor. Dem CNG gehören derzeit 156 Ratsmitglieder aus 63 indigenen Regionen an. „Wir möchten klarstellen, dass unser Vorschlag anders ist. Es ist ein kollektiver Vorschlag, der nicht dem Konzept entspricht, in dem eine Person spricht, entscheidet und gemacht wird, was diese sagt“, hob Martínez bereits am Tag ihrer offiziellen Registrierung Anfang Oktober hervor. Zum Abschluss der Rundreise betonte sie, dass es an der Zeit sei, sich zu organisieren. Die Stunde „all derer von unten“ sei gekommen. Sie erwähnte ebenfalls die Leiden der Familien von Verschwundenen und ihren Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit. Ihre Kandidatur steht damit nicht nur für die Interessen der indigenen Gruppen Mexikos, sondern auch für eine antikapitalistische linke Politik.

Mit ihrer parteiunabhängigen Präsidentschaftskandidatur im Auftrag des CNI vetritt Martínez die Interessen vieler Ausgegrenzter und stellt eine interessante Wahlalternative im verkrusteten politischen System dar – jedoch ohne Aussicht auf einen Wahlsieg. Bis zu einer tatsächlichen Kandidatur müssen noch mehr als 800.000 Unterschriften in 120 Tagen gesammelt werden. Keine leichte Aufgabe, zumal die Stimmabgabe über Handy weitaus aufwändiger ist als von der Wahlbehörde angegeben und nach Aussagen von Martínez auch behindert wird.

 

PARTEILOS, WEIBLICH, INDIGEN

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Nach monatelangen Basisbefragungen in zahlreichen Regionen Mexikos hat der autonom und basisdemokratisch organisierte Nationale Indigene Kongress (CNI) beschlossen, eine indigene Frau aus den Reihen des CNI als Präsidentschaftskandidatin aufzustellen. Die Kandidatin wird explizit keiner politischen Partei angehören, sondern soll als Sprecherin und ausführende Kraft eines ebenfalls parteiunabhängigen Indigenen Regierungsrates fungieren, in dem Vertreter*innen aller 62 indigenen Bevölkerungsgruppen Mexikos vertreten sein sollen.

Konzentrierte Gesichter: Zapatistas sind bekannt für ihre ungewöhnlichen Strategien (Foto: Tejemedios)

Die zentralen Forderungen des CNI für das durch Gewalt, Korruption, Ausbeutung, Diskriminierung und Medienmanipulation zerrissene Land sind die Einhaltung aller Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit und Respekt für sexuelle Präferenz, die demokratische Selbstverwaltung in allen Gesellschaftssektoren, die Kontrolle der Produktionsmittel, der Ländereien und der Dienstleistungen durch die im jeweiligen Bereich arbeitenden Menschen, das Recht auf kostenlose laizistische Bildung, solidarische Gesundheitsversorgung, erschwinglicher Wohnraum, Glaubens- und Meinungsfreiheit sowie ein konsequenter Naturschutz.

Der CNI wurde 1996 auf Initiative der EZLN gegründet, er ist die einzige landesweite autonome Vernetzungsstruktur der Indigenen und verpflichtet sich radikaldemokratischen Prinzipien. Dies bedeutet, dass alle Funktionsträger*innen jederzeit ersetzt werden können, wenn sie ihre Arbeit nicht zur Zufriedenheit ihrer Basis ausführen. Der geplante Indigene Regierungsrat soll Ende Mai konstituiert werden und versteht sich keineswegs nur als Vertretung der indigenen, sondern aller marginalisierten Bevölkerungssektoren und hat eine klare linke und antikapitalistische Ausrichtung.

Bei den kommenden Präsidentschaftswahlen 2018 ist es zum ersten Mal möglich, parteilose Kandidat*innen ins Rennen zu schicken. Die Realisierung der Kandidatur einer Vertreterin des CNI ist allerdings nicht einfach. Es gibt bürokratische Hürden, in 120 Tagen mindestens 820.000 Unterschriften von Wahlberechtigten in mindestens 17 von 32 Bundesstaaten zu sammeln. Zudem ist seitens des Staates und der ökonomischen Eliten mit Repression sowie mit medialen Desinformationskampagnen zu rechnen. Auch wenn die Chancen auf einen Wahlsieg sehr gering sind, erhoffen sich die Aktivist*innen einen enormen Mobilisierungs- und Organisierungsschub für die mexikanische Linke jenseits der korrupten institutionellen Sozialdemokratie, eine bisher nicht dagewesene Sichtbarmachung zahlreicher sozialer und ökologischer Probleme im Land sowie eine Verbreitung basisdemokratischer Politikpraktiken. „Es ist an der Zeit, dass die Würde dieses Land und diese Welt regieren – und mit ihr werden Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit erwachsen“, so CNI und EZLN in ihrer Erklärung vom 1. Januar 2017.

Es ist mit Repression und Desinformation zu rechnen.

Die etablierten sozialdemokratischen Parteien reagierten mit harten Worten auf den Vorstoß von CNI und EZLN. John Ackermann, ehemaliger Weltbankberater und heute loyaler Unterstützer des mehrfach erfolglosen sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador (früher für Partei der Demokratischen Revolution PRD, heute Chef der Partei Bewegung zur Nationalen Erneuerung MORENA) bemühte einmal mehr Verschwörungstheorien: „Ist es nicht so, dass der Wechsel der Taktik der Zapatistas [die Aufstellung einer unabhängigen indigenen Präsidentschaftskandidatin, Anm. d. A.] eine Kontinuität ihrer langjährigen politischen Strategie darstellt, um die Linke zu spalten und mit den Mächtigen zu verhandeln?“ Vom CNI und der EZLN wurde mehrfach klargestellt, dass es beide Organisationen keine politische Partei werden und dass die Präsidentschaftskandidatin in keinem Falle von den Zapatistas gestellt wird, die weiterhin auf den Ausbau ihrer De-facto-Autonomie im südmexikanischen Chiapas setzen und beachtliche Verbesserungen der Lebensqualität in ihren rund 1.000 Gemeinden erreichen konnten.
Nationaler Indigener Kongress von CNI und EZLN streben mit eigener Präsidentschaftskandidatin antikapitalistische Basisdemokratie für ganz Mexiko an. Die zapatistische Bewegung unterstützt den Beschluss des CNI ausdrücklich. EZLN-Sprecher Subcomandante Moisés unterstrich in seiner abschließenden Rede, die auf tosenden Beifall stieß: „Der Kapitalismus plündert, zerstört und unterdrückt auf der ganzen Welt Mensch und Natur. Der CNI hat entschieden, auf zivile und friedliche Weise zu kämpfen. Seine Ziele sind gerecht und nicht zu leugnen. Wir als Zapatistas werden den CNI unterstützen.“

„WISSENSCHAFT FÜR DAS LEBEN“

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Das Treffen sei auf Wunsch der zapatistischen Basis organisiert worden, dort gebe es einen großen Wissensdurst nach tiefgründiger Bildung, so EZLN-Sprecher Subcomandante Moisés, es gehe um „eine Wissenschaft für das Leben, nicht für den Kapitalismus“. Besonderes Charakteristikum des Kongresses war, dass ausschließlich 100 zapatistische Schülerinnen und 100 zapatistische Schüler unterschiedlichen Alters Fragen an die Vortragenden stellen durften. Die Aufgabe dieser 200 Delegierten ist, ihre Eindrücke in ihren Heimatgemeinden weiterzugeben. Weit über 1.000 Interessierte aus Mexiko und aller Welt nahmen darüber hinaus am Treffen teil und tauschten sich aus. Viele neue Kontakte entstanden.
Neben der Wissensvermittlung prangern viele der Vortragenden die fehlende Ethik der Wissenschaft an. Sie stehe meist im Dienste der Eliten und nicht des Allgemeinwohls, wie die Mathematikerin Pilar Martínaz hervorhob: „Viele Wissenschaftler sind fest überzeugt, die Wissenschaft werde in einem neutralen Umfeld praktiziert. Doch Konzerne wie Bayer und Monsanto verbreiten genetisch modifiziertes Saatgut, das von Leuten wie uns entwickelt wird, um die ursprünglichen Sämereien zu verdrängen. Unser Wissen wird auch zur Produktion von Waffen verwendet. Viele Wissenschaftler kümmern sich mehr um ihre Publikationen als um die Studierenden. Die Zapatistas haben uns mehrfach gesagt, dass die kapitalistische Hydra alles zerstören wird. Wir haben hier dazu wissenschaftliche Erkenntnisse beigetragen. Die Zapatistas brauchen eine kritische Wissenschaft, um die Arche zu konstruieren, die uns retten kann.“
Beim feierlichen Kongressabschluss im Auditorium fasste eine Schülerin die Eindrücke der Zapatistas zusammen: „Viele Worte, die wir in diesen Tagen gehört haben und durch die wir gelernt haben, haben mehr Fragen als Erkenntnisse aufgeworfen. Eure Worte haben große Zweifel und Beunruhigung erzeugt. Eure Worte sind sehr groß, aber wir empfinden sie als sehr hart. Nicht, weil sie beleidigen, sondern weil es uns nicht immer gelingt, sie zu verstehen.“ Die patriarchale Praxis im Mainstream kritisierte sie hart: „In der sogenannten wissenschaftlichen Community werden die Beiträge und Forschungen der Frauen nicht anerkannt. Hier regiert der Machismo.“ Die Sprecherin betonte gleichzeitig, dass vieles in diversen Fachbereichen gelernt werden konnte und auch konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Status Quo gemacht wurden.
Das Treffen endete in konstruktiver Stimmung, den Vortragenden wurde herzlich gedankt. Subcomandante Moisés kündigte an, dass ein langer gemeinsamer Weg begonnen habe und es weitere Treffen geben wird, um wirklich unabhängige, kapitalismus- und herrschaftskritische Wissenschaften zu fördern und zugänglich zu machen, zum Beispiel durch den Aufbau autonomer Hochschulen. Ende 2017 wird der nächste Wissenschaftskongress stattfinden.

ZAPATISTAS LASSEN ERDE BEBEN

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Fotos: Mirjana Mitrovic

„Ich werde nicht zapatistischer sein als die Zapatisten“, sagt einer der mexikanischen Sympathisanten der zapatistischen Befreiungsarmee EZLN. Er spricht sich damit gegen den Vorwurf aus, die Bewegung habe mit dem Vorschlag, eine indigene Frau als Präsidentschaftskandidatin für die Wahl 2018 in Mexiko aufzustellen, ihre Prinzipien verraten. Die kleine internationale Runde von freien Medienschaffenden und Anhänger*innen der Sexta, eines Zusammenschlusses von Organisationen, die sich mit der EZLN solidarisieren, schaut sich an und lacht. Die angespannte Diskussion wird kurz unterbrochen und auf der quirligen Vergnügungsmeile Real de Guadalupe von San Cristóbal de las Casas mit einem Feierabendbier angestoßen. Doch es ist und bleibt das Thema, egal wo die Gruppe von Kongressteilnehmenden aus Italien, Deutschland, Spanien und Mexiko am 11. Oktober hingeht. Überall wird über die Neuigkeit diskutiert. Auch an den folgenden Tagen, denn der Vorschlag hat die Gemüter der Teilnehmenden erbeben lassen.

Es ist bereits der zweite Tag des 5. Nationalen Indigenen Kongresses (CNI), doch begonnen hat er für die Sympathisant*innen erst heute. Die über 300 Delegierten der indigenen Gemeinden und Bewegungen waren am Tag zuvor von dem Vorschlag der Zapatist*innen überrascht worden. Die darauffolgende, lang andauernde Diskussion bringt den Zeitplan bereits zu Beginn des Kongresses durcheinander. So warten die Sympathisant*innen den ganzen Tag über auf dem Gelände des Indigenen Zentrums zur integralen Ausbildung (CIDECI-Unitierra). Eigentlich werden hier die Bewohner*innen, vor allem aus der Region, in verschiedenen Arbeitsbereichen der Landwirtschaft und im Handwerk geschult. An diesem Tag stehen die Kongressteilnehmenden nun in Grüppchen zwischen Decken, auf denen Kunsthandwerk wie bunte Schals oder Zapatistapuppen auf Stoffpferden angeboten werden. Obwohl einige bereits des Wartens müde sind, will sich niemand darüber ärgern. Am Nachmittag werden sie dann unter anderem von Subcomandante Moisés, Sprecher der EZLN, gebeten, am nächsten Tag wiederzukommen. Vielen Dank für die Geduld. Es wird nicht verkündet, welcher Vorschlag gemacht wurde, nur dass er wegweisend für die zukünftige Arbeit des CNI sei. Die Spannung steigt.

Als der Kongress dann am nächsten Tag für alle beginnt, berichten die Delegierten an vier verschiedenen Tischen über Repressionen, die sie erleiden und von ihren Strategien des Widerstandes. Erstere entstehen in vielen Gemeinden oft durch die Durchsetzung von Megaprojekten oder die industrielle Ausbeutung der natürlichen  Ressourcen. Auch die vom Staat vorangetriebene Vermarktung indigener Kultur und der Naturreservate, in denen sie leben, wird oft als Verdrängung und Ausbeutung empfunden. Gleichzeitig bleibt die Diskriminierung wegen ihrer traditionellen Kleidung, Sprache und Kultur bestehen. Viele berichten aber auch von Gewalttaten, Inhaftierung, Verschwindenlassen und Mord. Die Drangsalierungen den Gemeinden gegenüber ähneln sich. Die Taktiken des Widerstandes sind vielfältig, vor allem eine starke Tendenz zur Autonomie sowie Beschluss- und Handelsfähigkeit durch Versammlungen ist erkennbar. Die Selbstorganisation der Sicherheit, aber auch der Elektrizität und der Müllentsorgung spielen eine wichtige Rolle. Der juristische Weg, ob national oder international, wird meist als gescheitert betrachtet. Als dritter Punkt steht die Bilanz des CNI auf der Tagesordnung und zum Schluss die Beratung über den Vorschlag, der für so viel Aufregung gesorgt hat: Die EZLN schlägt dem CNI vor, sich auf die Suche nach einer indigenen Frau zu machen, um diese als unabhängige Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2018 aufzustellen. Diese Neuigkeit verbreitet sich wie ein Lauffeuer und wird im Saal von Ohr zu Ohr geflüstert. Vor den Gebäuden des Kongresses sind die Diskussionen in vollem Gange. Während der eine sich einen Energieschub durch einen frischgepressten Organgensaft besorgt, holt sich die andere noch einen biologischen Zapatistenkaffee. Je nach gusto gibt es den aus der Thermo oder aus der Espressomaschine – zumindest wenn der selbsthergestellte Strom läuft. In den unterschiedlichen Gesprächsgruppen wirken viele überrascht, die wenigsten sprechen laut Kritik aus. Doch es ist immer wieder zu vernehmen, dass mit diesem Vorschlag die zapatistische Bewegung eine 180-Grad-Wende ihrer Einstellung zu den Präsidentschaftswahlen und somit zum Staat vollzogen hat. Dabei wird auch an „la otra campaña“ („die andere Kampagne“) vor der Präsidentschaftswahl 2006 erinnert. Damals zog die EZLN durch Mexiko und rief dazu auf, eine alternative Politik von unten links aufzubauen und sich von den staatlichen Wahlinstitutionen zu distanzieren.

Der Vorwurf des Prinzipienverrats wird nicht nur von einigen aus dem Unterstützer*innenkreis gemacht. Auch der damalige Präsidentschaftskandidat der Par­tei der Demokratischen Revolution  (PRD), Andrés Manuel López Obrador, bezieht sich auf „la otra campaña“. Er reagiert bereits einen Tag nach dem öffentlichen Kommuniqué am Ende des Kongresses und twittert, die EZLN habe „dazu aufgerufen nicht zu wählen und jetzt werde sie eine unabhängige Kandidatin stellen“. Von den Befürworter*innen des Vorschlages wird daraufhin in der Presse betont, dass nie zum Wahlboykott aufgerufen wurde. Subcomandante Marcos, heute Galeano, sprach sich bereits während der Tour der Kampagne gegen die Verurteilung von Wahlwilligen aus. Auch Subcomandante Moisés äußerte sich dazu im April 2015 in einem Kommuniqué: „Als Zapatist*innen die wir sind, rufen wir weder zum Nichtwählen noch zum Wählen auf. Als Zapatist*innen die wir sind, ist das, was wir machen – so oft es möglich ist – den Menschen zu sagen, dass sie sich organisieren sollen um zu widerstehen, um zu kämpfen, um das zu erreichen, was nötig ist.” Mit der erstmaligen Möglichkeit, 2018 mit 800.000 Unterschriften auch unabhängige Kandidat*innen stellen zu können, wird eine neue Strategie der Organisation geschaffen.

Doch soweit denkt an diesem Abend noch niemand, zumindest nicht die kleine Unterstützer*innengruppe beim Feierabendbier. Die Nachricht ist noch frisch und es fehlt an Informationen. Vielleicht noch immer. Und noch bis Dezember. Perfekt, um hitzig darüber zu diskutieren, ob die EZLN sich damit gerade selbst zerlegt und wie groß der Verrat an den Prinzipien der Bewegung ist. Während die europäische Fraktion sich am meisten aufregt, bleibt die Mehrheit der mexikanischen Unterstützer*innen erstaunlich ruhig. Sie finden, es müsse erst abgewartet werden, welche Erklärung und welcher Plan hinter diesem Vorschlag stecken. Abwarten und Tee trinken also. In diesem Fall statt Tee Mezcal, der im Laufe des Abends dafür sorgt, dass eine Liste von Herzschmerzliedern erstellt wird, diese an den Barkeeper übergeben wird, um sich den Liebeskummer dann voller Inbrunst von der Seele zu singen.

Am nächsten Tag wird die Enttäuschung und Wut, vom Kater etwas überlagert, bei einem Fest im Caracol Oventik abgekühlt. Es ist eines der zapatistischen Verwaltungszentren und liegt ungefähr eine Stunde entfernt von San Cristóbal de las Casas, hoch in den Bergen. Mit dem Kombi wird bei der Fahrt nach oben die Wolkendecke durchbrochen. Der Tag ist ungewöhnlich sonnig, es herrscht Ausflugsstimmung. Die über 1.000 Teilnehmer*innen wurden von den Zapatist*innen eingeladen, zusammen mit hunderten Frauen, Männern und Kindern unter schwarzen Skimasken das 20-jährige Jubiläum des Kongresses zu feiern. Die Besucher*innen schlendern den stark abfallenden Weg zwischen Häusern, die bunt mit zapatistischen Motiven bemalt sind und in denen allerlei Ware bereit zum Verkauf liegt, hinunter zum Sportplatz. Dort gibt es ein ebenso buntes Programm aus Reden, Theater- und Tanzstücken und Musik. Der Nebel, der sich im Laufe des Nachmittags bildet und mit dem Wind über die Bühne fegt, wirkt wie bestellt. Der Platz ist umringt von im Matsch knienden Männern in khakifarbener Militärkleidung, ausgestattet mit Schlagstöcken und den berühmten schwarzen Masken. Daneben hängen Blumen zum Jubiläum des CNI. Paradoxe Erscheinungsbilder der zapatistischen Bewegung, die wohl bei diesem Kongress ihren Höhepunkt finden.

„Die Frauen nach vorne, die Männer dahinter“

Mit viel Applaus wird vor allem der Auftritt zum Thema Frauenrechte bedacht. Es ist eine Tanzaufführung von Frauen und Männern, bei der die Frauen von ihren Rechten singen. Der Refrain, der schnell zum Ohrwurm wird, lautet „Die Frauen nach vorne, die Männer dahinter“. Dabei beziehen sie sich auf das revolutionäre Gesetz der Frauen, welches 1993 von den Zapatist*innen verabschiedet wurde, also bereits vor dem ersten großen Auftritt der EZLN. Es zeigt die Bedeutung dieses Themas bei den Zapatist*innen, welches sich in der Entscheidung um die Aufstellung einer Kandidatin wiederspiegelt. Frauen leiden besonders unter Gewalt und Unterdrückung – auch in den indigenen Gemeinden. Doch von den wenigsten Delegierten wird dies erwähnt. Da scheint es noch das kleinste Problem zu sein, dass einige Delegierte andere darauf hinweisen müssen, von der Kandidatin und nicht von dem Kandidaten zu sprechen. Weshalb ausgerechnet eine indigene Frau als Präsidentschaftskandidatin aufgestellt werden soll, erklärt der wortgewandte Subcomandante Galeano  am nächsten Tag wie gewohnt einfach: „Die Kerle und Mestizen haben bewiesen, dass sie nicht regieren können.“ Doch es lässt sich mehr hinter dem Gedanken vermuten, ausgerechnet auf eine Kandidatin zu bestehen. Gerade angesichts der aktuellen Situation von Frauen in Mexiko. Nur eine Woche nach dem Kongress, am 19. Oktober,  sind lateinamerikaweit Frauen auf die Straße gegangen, um auf ihre dramatische Lage aufmerksam zu machen. Der Aufruf kam aus Argentinien. Der Auslöser war der Fall der minderjährigen Lucía Pérez, die vergewaltigt, misshandelt und anschließend ermordet wurde (s. Seite 29.). Mexiko hat die traurige Berühmtheit erlangt, eine alarmierend hohe Gewalt- und Mordrate an Frauen vorweisen zu können. Laut der Organisation Oberservatorio Nacional de Feminicidios wurden im Jahr 2015 im Durchschnitt täglich sieben Frauen in Mexiko umgebracht. Da dieses Verhalten mit einem tiefverankerten Machismo und diskriminierenden Frauenbild zusammenhängt, riefen auch Frauen in mexikanischen Städten zum Widerstand auf.

Am selben Tag des Kongresses folgt erneut eine Erklärung Subcomandante Galeanos bezüglich der wahnwitzigen Idee, bei den Wahlen mitzumischen: „Es muss dort angegriffen werden, wo die Party stattfindet: in der Politik.“ Es folgt die Darlegung des Schlachtplans und der Ziele. Es geht nicht darum zu gewinnen, es geht nicht um die Macht. Die indigene Frau soll das Gesicht eines indigenen Rates sein, welcher aus je einer Frau und einem Mann aus jeder Gemeinde besteht. Es soll keine Partei gegründet und auch nicht mit den etablierten Parteien zusammengearbeitet werden. Die antikapitalistische Zielrichtung bleibt bestehen. In erster Linie soll diese Aktion zur Stärkung des CNI beitragen und dafür sorgen, die Themen, Probleme und Kämpfe der indigenen Bewegungen wieder in die Öffentlichkeit zu bringen. Damit sich die mexikanische Gesellschaft wieder mit ihnen verbündet und sie dabei unterstützt, aus der oft prekären Lage zu entfliehen.

Die Delegierten des CNI stimmen am Ende des Kongresses zu, den Vorschlag in ihre Gemeinden zu tragen, dort zu diskutieren und Ende des Jahres den Kongress fortzuführen. Es scheint kein einfacher Schritt zu sein, denn bis zum Ende ist eine Spaltung deutlich. Einige Delegierte sprechen der zapatistischen Bewegung ihr Vertrauen aus, während andere viele Zweifel hegen. Es sind in jedem Fall noch einige Fragen offen. Einige Teilnehmer*innen verstehen, dass die indigene Kandidatin nur symbolisch aufgestellt wird, während andere gehört haben wollen, dass bereits überlegt wird, wie die 800.000 Unterschriften besorgt werden können, um die Kandidatin offiziell als Präsidentschaftskandidatin aufzustellen zu können. Die Teilnehmenden verlassen den Kongress mit gemischten Gefühlen.

An dieser Ambivalenz wird sich voraussichtlich bis zum 30. Dezember nichts ändern.

An dieser Ambivalenz wird sich voraussichtlich bis zum 30. Dezember, wenn der Kongress fortgesetzt wird, nichts ändern. Am 28. Oktober luden nun bereits einige Delegierte des CNI zum Gespräch mit den indigenen Gemeinden in Mexiko-Stadt ein. Viele Fragen sind die gleichen geblieben. Das Café Zapata Vive öffnet seine Türen, damit die Delegierten ihre Meinungen vortragen können und um das Publikum zu Wort kommen zu lassen. Der Frauenanteil der vortragenden Delegierten ist im Vergleich zum Kongress stark gestiegen: Es sind drei Frauen und ein Mann des CNI vor Ort. Zudem ein Überlebender des Falles Ayotzinapa. Letzterer übernimmt mit Genuss die Rolle des Provokateurs. So betont er, dass neben den indigenen Gemeinden viele andere Sektoren unsichtbar gemacht werden und sich die Frage stellt, ob der Vorschlag der EZLN eine Lösung für alle sei. Zudem sagt er, dass durch die Aufstellung einer indigenen Kandidatin natürlich die Linke geteilt werde und dadurch López Obrador, welcher dieses mal für die Initiative der Bewegung für nationale Regeneration (Morena) antritt, Stimmen „geklaut“ würden.

Die weiblichen Delegierten betonen vor allem, die Dringlichkeit etwas zu unternehmen. Dulce García bezieht sich auf Berta Nava, eine der Mütter der 43 verschwundenen Student*innen aus Ayotzinapa, um aufzuzeigen, dass es nichts zu verlieren gibt: „Was ist das Heiligste, was sie uns nehmen können, wenn sie unsere Söhne, unsere Studenten töten? Was haben wir zu verlieren, wenn sie unsere Töchter morden?“ Und Maria Marcario Salvador, auch Mitglied des CNI, sieht bereits den ersten positiven Effekt des Vorschlages: die mediale Aufmerksamkeit. „Sie drehen sich zu uns herum, um uns, um die indigenen Gemeinden anzusehen und insbesondere die Frauen, die wir so geringschätzig behandelt wurden.“ Die Schlagzeilen der vergangenen Tage geben ihr Recht. Der heute einzige männliche Delegierte, Juan Bobadilla, kritisiert die Fokussierung auf die indigene Kandidatin. Der Rat, der dahinter stehen soll, müsse seiner Meinung nach in den Vordergrund gerückt werden. Zudem kritisiert er, dass „etwas diskutiert wird, von dem wir bisher nicht wissen ob die Gemeinden ja oder nein sagen.“ Und dass das „kein einfacher Schritt“ sei, da viele indigene Gruppen Arbeit in die Autonomie und Unabhängigkeit vom Staat gesteckt haben. Wichtig ist ihm auch: „Wenn die Gemeinden nein sagen, dann werden wir es nicht machen.“ Die Entscheidung muss von unten kommen.

Auch wenn es einige kritische Stimmen zu hören gibt, wird vom CNI keine Ablehnung des Vorschlages erwartet. Die Türen im CIDECI-Unitierra stehen am 30. und 31. Dezember wieder offen, um mit den Entscheidungen der Gemeinden weiter zu diskutieren und zu planen. Am 1. Januar sind alle eingeladen, den 22. Jahrestag der Zapatist*innen mit ihnen im Caracol Oventik zu verbringen. Die Einladung der EZLN, das kommende Jahr gemeinsam anzugehen, ist symbolisch für einen gemeinsamen Weg zu sehen. Die meisten Mitglieder der kleinen Unterstützer*innengruppe werden die Einladung vorraussichtlich wieder annehmen. Doch falls der CNI den Vorschlag tatsächlich annimmt, werden, zumindest nach eigenen Aussagen, nicht alle die Aktion unterstützen. Da die Unterstützung der nationalen wie internationalen Sympathisant*innen aber schon immer wichtig war, wird es in jedem Fall spannend zu sehen, wer mit der EZLN und dem CNI die Erde erbeben lässt und wer zapatistischer als die Zapatist*innen ist.

OBERWASSER FÜR DIE ZAPATISTISCHE BEWEGUNG

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Die Lage im indigen geprägten südmexikanischen Bundesstaat Chiapas ist komplex: Die deutliche Mehrheit der dortigen, vor allem ländlichen, Bevölkerung ist über lokale Machthaber*innen seit Jahrzehnten in die Parteien- und Regierungsstrukturen eingebunden. Eine gut organisierte Minderheit, rund 1.000 Dörfer und Siedlungen, verstehen sich als Basis der linksgerichteten Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN. In diesen Gemeinden, die teils nicht zu 100 Prozent zapatistisch sind, unterstützen die indigenen Kleinbauern und -bäuerinnen der EZLN das Autonomiekonzept ihrer Organisation und akzeptieren keinerlei Regierungsgelder, um sich vor Korruption, politischer Abhängigkeit von den Eliten sowie zweifelhaften „Entwicklungsprojekten“ wie Ölpalmen-Monokulturen, Bergbau, Großstaudämmen, Privatautobahnen oder Luxustourismus zu schützen.
Für Aufsehen sorgen derzeit neue Untersuchungen der EZLN. In mehreren Kommuniqués wird über die soziale Situation der ländlichen Gemeinden berichtet. Der Regierung werden Aggressionen, Willkür, Korruption, Landraub, Einschüchterung, sexuelle Übergriffe sowie ein völliges Versagen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik vorgeworfen.
Seit Beginn des zapatistischen Aufstands zum Jahresbeginn 1994 legt die Regierung, begleitet von großen Medieninszenierungen, so genannte Hilfsprogramme auf, um ihre Anhänger*innen mit Agrarförderung, Baumaterialien, Sozialmaßnahmen oder Geld bei der Stange zu halten und gleichzeitig Zapatistas aus dem Widerstand „herauszukaufen“. Die EZLN erkannte früh, dass diese Programme keine Hilfe, sondern Disziplinierungs- und letztendlich Ausbeutungsmaßnahmen darstellen – frei nach dem Motto: „Wenn Ihr weiter Regierungsgelder bekommen wollt, müsst Ihr diese störenden Zapatistas vertreiben, die unsere Entwicklungsprojekte verhindern.“
Tatsächlich ließen sich so viele Regierungs-anhänger*innen dazu drängen, gewaltsam gegen Oppositionelle vorzugehen. Doch die Enttäuschung vieler Regierungsunterstützer*innen ist heute groß, wie nicht wenige von ihnen der EZLN nun anvertrauten.
Die EZLN-Subcomandantes Moisés und Galeano fassten einige Zeug*innenaussagen jüngst zusammen: „In der Gegend von La Realidad erhielten die Leute ein Viehzuchtprojekt der schlechten Regierung. Alle erhielten Rinder, nicht als Gemeinschaft, jeder einzeln. […] Wie Sie sich vorstellen können, waren die Menschen sehr zufrieden. Sogar Poster und T-Shirts hatten sie, auf denen stand, dass die Regierung die Versprechungen einhält. Und die Politiker ließen sich fotografieren und bezahlten den kommerziellen Medien viel Geld, damit sie die große Nachricht veröffentlichten: ›In den Dörfern der Parteianhänger gibt es Fortschritt, den Zapatistas geht es gleich oder schlechter als 1994‹. […]
Der verfluchte Regierungsinspektor kam wieder und rief alle Dorfmitglieder zusammen. Da sagt er allen, während er Papiere herauszieht und den Menschen zeigt: ›Das ist die Liste über alles, was ihr schon von der Regierung bekommen habt. Daher gehört das Land jetzt nicht mehr Euch, Ihr müsst von hier weggehen. Und es ist besser, wenn Ihr im Guten geht, wenn nicht, wird es für Euch schlecht aussehen.‹ […] Das heißt, während die Menschen – vergnügt über die Unterstützung der schlechten Regierung – ihr Vieh betreuten, waren sie in Wirklichkeit Knechte, da das Vieh ihnen nicht gehörte. Alle Papiere, die sie unterschrieben, bedeuteten nichts anderes als den üblen Verkauf ihrer Ländereien, ohne dass sie das wussten. […] Da plötzlich gefror ihnen das Lächeln und das Lamentieren begann, die Trauer, der Schmerz und die Wut. Denn dort handelt es sich um eine Tourismuszone, da, wo der Jataté-Fluss wunderschöne kleine Inseln formt. Darauf sind sie aus, die Herren Trittbrettfahrer der Geldscheine.“
Offenbar schrecken Teile des Staatsapparates auch nicht vor sexueller Gewalt zurück: „In zwei Gemeinden wollten die Frauen ihre Projektgelder erhalten. Die Regierung sagte, dass auch die Mädchen kommen müssten. Das Treffen war in Tuxtla Gutiérrez, der Hauptstadt von Chiapas […]. Als sie nach Tuxtla kamen, trennten sie die Mädchen von den Frauen. Aber eine Erwachsene gelangte irrtümlich in die Gruppe der Mädchen. Sie nahm mit ihrem Mann Verbindung auf und sagte ihm, dass sie drei Stunden in einem Haus festgehalten wurden. Die Mädchen berichteten, dass sie zu sexuellen Handlungen gezwungen wurden. Heute wird in der Gemeinde erzählt, was die Beamten machen: Im Gegenzug für das Projekt zwingen sie sie zum Sex. […] Das heißt, die schlechte Regierung kehrt in den Gemeinden der Parteianhänger wieder zur Praxis des Rechts der ersten Nacht zurück. Wenn ein Mädchen vor der Heirat stand, hatte der Großgrundbesitzer das Recht, diese Frau zu vergewaltigen.“
Den autoritären Staatsstrukturen setzen die Zapatistas ihre Autonomie entgegen. Im direkten Gespräch berichtet eine Vorsitzende des zapatistischen »Rates der Guten Regierung« von Morelia, der mehrere 10.000 Menschen verwaltet, sichtlich zufrieden über die Situation in der Zone: „Das kapitalistische Tourismusprojekt von Agua Azul liegt auf Eis. Unsere Leute sind von Vertreibung bedroht, aber wir haben dort noch immer die Kontrolle.“
Ein Kollege ergänzt: „Es fehlt noch einiges. Aber wir haben vieles erreicht, in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Frauenrechte, Kollektivarbeit, Agrarökologie, Selbstversorgung, Medien und Rechtsprechung. Häufig kommen Parteianhänger, um sich Schiedssprüche von uns einzuholen, weil sie ihrer offiziellen Regierung nicht mehr vertrauen.“
In ihren Verlautbarungen betont die EZLN, das besonders die Projekte der Frauen gut vorankommen. „Aufgeben kommt nicht in Frage, wir machen weiter“, betont die Ratssprecherin aus Morelia selbstbewusst.
Ein älterer indigener Busfahrer, ein Kenner der Aufstandsregion im Osten von Chiapas – mitnichten Zapatist – bestätigt die Einschätzungen der EZLN im Gespräch: „Seitdem es diese Regierungsprogramme gibt, gehen die Leute nicht mehr auf den Feldern arbeiten. Das war früher anders! Viele Jugendliche hängen herum, sie gehen nicht einmal mehr zur Schule. Und dann fängt es manchmal mit der Kriminalität an. Aber da, wo die Leute noch mit Herzblut ihre Felder bearbeiten, geht es den Dörfern gut.“
Laut Angaben der EZLN in ihren Kommuniqués wächst die zapatistische Bewegung trotz widriger Umstände derzeit, vor allem Jugendliche treten ein. Ein zapatistischer Kaffee-Produzent berichtet im direkten Gespräch: „Zumindest einige der Regierungsanhänger kapieren jetzt, dass sie vom Staat schon lange und immer wieder verarscht werden. Wir hören, dass einige von ihnen deswegen Zapatistas werden wollen. Aber nicht wenige holen sich noch immer ihren Schnaps vom Regierungsgeld. Sie sind schlecht informiert. Sie machen sich keine Gedanken. Und daher bleiben sie bei der Regierung. Sie lassen sich für Almosen kaufen, damit sie bei den Wahlen schön brav ihre Stimmen abgeben.“
Nach den Analysen der EZLN steht die Welt vor einer äußerst schwierigen Situation in den Themenkomplexen gesellschaftlicher und ökologischer Verwerfungen. Verantwortlich dafür ist nach Einschätzung der EZLN das kapitalistische System als Ganzes sowie seine jeweiligen Profiteure. Die Zapatistas rufen daher für Sommer, Herbst und Winter 2016 zu drei rebellischen weltweiten Treffen zu den Themen Kunst und Kultur, indigener und Unterklassen-Widerstand sowie kritische Wissenschaften in Chiapas auf.

Selbstorganisiert gegen die Hydra

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Eigentlich war alles ganz anders geplant. Als im März 2014 der spanisch-mexikanische Philosoph Luis Villoro starb, kündigte die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) ein Gedenktreffen für den Intellektuellen sowie das einwöchige Seminar „Die Ethik angesichts des Raubs“ für Juni desselben Jahres an. Dann jedoch wurde der zapatistische Lehrer Galeano am 2. Mai 2014 von Mitgliedern der paramilitärischen Bauernorganisation CIOAC-Histórica in seinem Dorf La Realidad in einen Hinterhalt gelockt und umgebracht. Die EZLN sagte daraufhin das Gedenken an Villoro ab und lud zu einer Ehrung Galeanos in das Caracol von La Realidad, eines der fünf zapatistischen autonomen Verwaltungszentren. Dort gab Subcomandante Insurgente Marcos sein eigenes Verschwinden bekannt, um als Subcomandante Insurgente Galeano wiederzukehren (siehe LN 480).
Am 2. Mai dieses Jahres, dem Jahrestag der Ermordung Galeanos, fand nun das Gedenken an Luis Villoro und an den Getöteten im Caracol von Oventik statt. Über eintausend Sympathisant*innen der EZLN sowie tausende Zapatistas aus den fünf autonomen Regionen nahmen daran teil. Als Gäste waren Familienangehörige der Geehrten, zwei Eltern der 43 gewaltsam verschwunden gelassenen Studenten von Ayotzinapa sowie der EZLN nahestehende Intellektuelle geladen. Zunächst sprachen der Sohn von Luis Villoro, Juan Villoro, und seine Witwe Fernanda Navarro. Juan Villoro zeichnete ein sehr menschliches Bild seines Vaters und hob hervor, dass jener Wert darauf gelegt habe, dass kritisches Denken nicht zur Doktrin oder zum Dogma verkommen dürfe. Fernanda Navarro beschrieb die Wertschätzung, die ihr verstorbener Mann der zapatistischen Bewegung entgegengebracht habe, und die gemeinsamen Erlebnisse in Chiapas seit dem Aufstand der EZLN im Jahr 1994. Lisbeth und Mariano, zwei der Kinder Galeanos, erzählten ihrerseits von den Lehren, die ihnen ihr Vater über den Kampf der Zapatistas mitgegeben hatte, sowie über ihre eigenen Erfahrungen im Widerstand.
Einen Großteil der Zeit aber sprach Subcomandante Insurgente Galeano über die Toten. Er machte der Familie Villoros das „Geschenk“, von „Don Luis, dem Zapatisten“ zu erzählen. Der Text, noch von Subcomandante Marcos geschrieben, berichtet von einer Begegnung zwischen Marcos und Villoro, als letzterer um Aufnahme in die Reihen der EZLN bat. Marcos habe ihm daraufhin all die Schwierigkeiten erklärt, die mit dem Leben in den Bergen und im Widerstand verbunden wären, doch Villoro habe am Ende nur gesagt: „Ich bin bereit“. Seit jenem Treffen sei Villoro Teil der EZLN gewesen, ohne Tarnnamen und Vermummung.

 

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Die Pfeife ist geblieben. Subcomandante Galeano (früher Marcos) Foto: Thomas Zapf

Im Gedenken an den „Maestro Galeano“ sprach der Subcomandante gleichen Namens von der Grausamkeit, mit der ersterer ermordet worden war. Erneut verurteilte er die Berichterstattung durch einige kommerzielle Medien, die die Ermordung als Zusammenstoß zwischen Zapatisten und Mitgliedern der paramilitärischen CIOAC-Histórica dargestellt hatten (siehe LN 491). Dann las er aus den Notizen des Lehrers, die einen beeindruckenden Einblick in dessen Erlebnisse und Erfahrungen vor und nach dem Aufstand gaben. Zum Abschluss des Gedenkens sprach Subcomandante Insurgente Moisés, der die Wichtigkeit der Selbstorganisation betonte, um gegen das System kämpfen zu können.
Damit nahm er bereits den Grundtenor vorweg, der die nächsten sieben Tage prägen sollte. Diese standen im Zeichen des Seminars „Kritisches Denken angesichts der kapitalistischen Hydra“ – einer treffenden Analogie des bestehenden ökonomischen Systems zu jenem Ungeheuer der griechischen Mythologie, dem immer neue Köpfe nachgewachsen waren, wenn ihm einer abgeschlagen wurde. Eröffnet wurde das Seminar am Vormittag des 3. Mai noch im Caracol von Oventik, am Nachmittag desselben Tages und für die anschließenden Tage war die alternative Universität CIDECI-Unitierra am Rande von San Cristóbal de Las Casas Gastgeberin der Vortragenden und Teilnehmer*innen. Je eine drei- bis vierstündige Sitzung am Vor- und Nachmittag, unterbrochen von einer dreistündigen Mittagspause, brachten insgesamt über 2.500 Interessierte zusammen, um die verschiedenen Beiträge zu hören. Der Sechsten Kommission der EZLN, also den Subcomandantes Moisés und Galeano, war es vorbehalten, abwechselnd mit ihren Beiträgen die Sitzungen zu schließen.
In einem seiner ersten Beiträge wies Galeano die Zuhörenden darauf hin, dass sie der Anwesenheit einer „unterirdischen Drohne“ in Gestalt von Moisés beiwohnten, der „von unten“ über die Entwicklung des Zapatismus berichten würde. Eingeteilt in die Themen „Politische Ökonomie in den Gemeinden“ und „Widerstand und Rebellion“, gab Moisés sehr anschaulich und ausführlich Zeugnis vom zapatistischen Alltag, den Schwierigkeiten und Erfolgen der Bewegung. Immer wieder betonte er die Wichtigkeit, sich zu organisieren: „Wir Männer und Frauen mussten uns organisieren, um uns [das Land] zurückzuholen“, erinnerte er an den bewaffneten Aufstand der Zapatisitas 1994. Auch hob Moisés den Anteil der zapatistischen Frauen am Aufstand hervor, die sich nicht länger mit den Almosen der Regierung zufrieden geben wollten. Ebenso wehrte er sich gegen Kritik von außen, die den Zapatistas Inkonsequenz im Alltag – zum Beispiel das Trinken von Coca-Cola – vorwirft: „Ihr idealisiert uns. Ihr denkt, alles, was wir sagen, ist bereits so. Nein, compañeras und compañeros, Brüder und Schwestern. Aber wir sind organisiert.“
Galeano seinerseits sprach von der politischen Krise, in der Mexiko zurzeit steckt, mit dem Verschwinden der 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa als deren deutlichstem Ausdruck. Wie schon in früheren Kommuniqués sparte er auch diesmal nicht mit Kritik und Spott über die politische Klasse und die „Bezahl-Medien“, wie die Zapatistas die kommerziellen Medien nennen.

 

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Stärke zeigen. Die militärische Basis der Zapatistas (Foto: Thomas Zapf)

Galeano erinnerte daran, dass alle Vortragenden zum auch semillero (Brutstätte) genannten Seminar eingeladen wurden, weil die EZLN sich von ihnen „Provokationen zum Nachdenken“ erwarte. In einem seiner letzten Beiträge ging Galeano auf die zapatistische Perspektive der globalen Krise ein: „Der Kapitalismus, laut dem Zapatismus, ist Krieg. […] Der einzige Gegner des Kapitalismus ist die Menschheit.“ Mehrfach bezog er sich auf Marx, als er über die Krise der Wertschöpfungskette und die (fast) alles dominierende Rolle des Finanzsystems in der aktuellen Phase des Kapitalismus referierte.
Insgesamt kamen neben den Zapatistas mehr als 60 Aktivist*innen, Akademiker*innen und Vertreter*innen indigener Gruppen zu Wort. Dazu gehörten unter anderen so unterschiedliche Beiträge wie der von Havin Güneser von der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) über die Situation der Kurd*innen im Widerstand oder der der mexikanischen Soziologie-Koryphäe Pablo González Casanova über die aktuellen internationalen Krisen. Zapatismus-Theoretiker John Holloway erklärte, dass „wir die Krise des Kapitalismus“ seien, indem sich die Zapatistas dessen Logik verweigern würden. Der mexikanische Sozialwissenschaftler Daniel Inclán sprach von der „Pädagogik des Achtgebens“, der kolumbianische Mediziner Manuel Rozental wies auf die Ähnlichkeiten der Entwicklung seines Landes mit der von Mexiko in Bezug auf Gewalt und Vertreibung der ländlichen Bevölkerung zugunsten wirtschaftlicher Großprojekte hin. Carlos González vom Nationalen Indigenen Kongress (CNI) wiederum las zwei der „30 Spiegel“ vor. In diesem Dokument hat der CNI verschiedene Situationen von Vertreibung, Landraub und Repression seiner Mitglieder festgehalten hat.
Kurz vor Schluss einer der Sitzungen, in der verschiedene Feminist*innen sprachen, ergriffen fünf Zapatistinnen das Wort. Die Comandantas Miriam, Rosalinda und Dalia, Teil der politisch-militärischen Führung der EZLN, sowie Lizbeth und Selena wussten von unterschiedlichen Erfahrungen innerhalb des zapatistischen Kampfes zu berichten, repräsentierten sie doch drei Generationen zapatistischer Frauen. Miriam etwa sprach von der Zeit vor dem Aufstand auf den Fincas, als „der verdammte patrón uns behandelte, als ob wir sein Eigentum wären“. Anschließend berichteten Rosalinda und Dalia von der Phase, als die Frauen sich zu organisieren begannen und sich dem militärischen Teil der Bewegung anschlossen. Als Teil der dritten Generationen erklärten Lizbeth und Selena, wie ihre Beteiligung an den Aufgaben innerhalb der zivilen zapatistischen autonomen Strukturen aussieht, die sie „schon als Teil unserer Kultur“ sehen.

 

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Gedenken an den Vater. Der Sohn des ermordeten Galeano (Foto: Thomas Zapf)

Die Sechste Kommission der EZLN betonte auf dem Seminar mehrfach, dass Theorie und Praxis zusammengehören. Zwar gab es seit 1994 immer Aggressionen, doch in der letzten Zeit ist in einigen zapatistischen Regionen eine deutliche Zunahme der Einschüchterungen und Übergriffe durch regierungstreue Gruppierungen erkennbar. Das in Chiapas ansässige Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba) veröffentlichte kurz nach dem Seminar einen zehnseitigen Bericht über die Situation in der Region des Caracols La Realidad. Unter dem doppeldeutigen Titel „La Realidad, Kontext des Krieges“ listet das Menschenrechtszentrum darin Bedrohungen, Übergriffe und Einschüchterungen im Rahmen der Aufstandsbekämpfung von Anfang 2014 bis heute auf. Erkennbar wird ein Handlungsmuster, bei dem Vetternwirtschaft, territoriale Kontrolle sowie eine Zermürbungstaktik gegen Zapatistas sowie mit ihnen sympathisierende Kleinbäuerinnen- und bauern eine zentrale Rolle spielen. Im Fall des Mordes am „Maestro Galeano“ gab es zwar zwei Verhaftungen, weitere Täter wurden jedoch nicht festgenommen, was den Schluss nahelegt, dass auch hier die Straflosigkeit über die Gerechtigkeit siegen wird.
Da sich an dieser Situation vermutlich auf absehbare Zeit nicht viel ändern wird, liegt vor den Aufständischen in Chiapas weiterhin ein beschwerlicher Weg in einem Umfeld, das ihnen alles andere als freundlich gesinnt ist. Worauf sie allerdings bauen können, sind 30 Jahre Selbstorganisation und mehr als 20 Jahre Erfahrung im offenen Widerstand.

Die Wut der Straße

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„1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17… ”. Die nicht enden wollende Zahlenreihe schallt über den abendlichen Zócalo in Mexiko-Stadt, mit jeder Nummer stimmen mehr Menschen in den Sprechchor ein. Zehntausende drängen sich auf dem riesigen Platz zwischen der Kathedrale, dem Nationalpalast und dem Rathaus, Hunderttausende in den umliegenden Straßen. „18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28. 29, 30, 31…“. Papierne Himmelslaternen steigen auf und erhellen für kurze Zeit die Umstehenden, vor dem Nationalpalast explodieren Böller und Raketen, zwischen improvisierten Konzerten, Theaterperformances, und spontanen Sit-ins ergießt der schier endlose Demonstrationszug sich weiter über den Platz. „32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43… ¡Justicia! ¡Justicia! ¡Justicia!“
Jede dieser Zahlen steht für einen der 43 von mexikanischen Polizisten und Mafiamitgliedern entführten Studenten der pädagogischen Fachhochschule Ayotzinapa, für den die Menge Gerechtigkeit fordert. Am 26. September wurde eine Gruppe von Lehramtsstudenten in der im Bundesstaat Guerrero gelegenen Stadt Iguala brutal attackiert. Bei dem Angriff und darauf folgenden Tötungsaktionen starben sechs Menschen, dem 22-jährigen Studenten und Familienvater Julio César Mondragón wurde vor seiner Hinrichtung die Gesichtshaut abgezogen (LN 485 und 486). Die Überlebenden wurden verschleppt, ihr Schicksal hat seitdem Woche für Woche mehr Menschen dazu bewegt, auf die Straße zu gehen. In den ersten Wochen waren diese Proteste zumindest in Mexiko-Stadt und anderen großen Städten noch stark studentisch geprägt. Den Eltern und Mitschülern der Verschwundenen sowie den Studierenden der großen Universitäten ist es zu verdanken, dass der mexikanische Staat dieses Verbrechen nicht, wie andere zuvor, hat vertuschen können. Auf den bisher größten Demonstrationen am 20. November, bei denen allein in der Hauptstadt etwa eine halbe Millionen Teilnehmer*innen marschierten, trat jedoch offen zu Tage, dass die Proteste mittlerweile von ganz verschiedenen Sektoren getragen werden.
Gewerkschafter*innen und LGBT-Aktivist*innen, progressive Katholik*innen neben Künstlerkollektiven und Studierenden, Unterstützungsgruppen der Zapatistas und eine nicht eben kleine Vereinigung von weißgekleideten Kundalini-Yoga-Anhänger*innen, dazwischen Tausende, die alleine, mit ihrer Familie oder anderen Menschen aus ihrem engsten Umfeld gekommen sind: Insbesondere in Mexiko, wo politische Mobilisierung traditionell zumeist über bestehende zivilgesellschaftliche oder parteipolitische Strukturen funktioniert, ist diese Zusammensetzung der Proteste ein Novum. Zum einen zeugt sie davon, dass sich eine häufig als sehr persönlich wahrgenommene Betroffenheit und Unzufriedenheit ihren Weg in den kollektiven öffentlichen Raum gebahnt hat: die Angst, die Wut, aber auch etwaige Lösungsansätze, die bislang systematisch individualisiert wurden, werden von mehr und mehr Menschen als gesellschaftliche, politische Probleme verstanden. Zum anderen stellt die Heterogenität der Bewegung, die bisher kein Akteur für sich in Beschlag nehmen konnte, sowohl ihre große Stärke dar, als auch eine ihrer größten Schwierigkeiten.
Jahrzehnte neoliberaler Umstrukturierung und polizeilich-militärischer Repression haben die mexikanische Gesellschaft in vieler Hinsicht fragmentiert. Es ist kein Zufall, dass die Antworten auf die andauernde, vom mexikanischen Staat und den Kartellen ausgehende Gewalt stets lokaler oder regionaler Natur waren – von der „Bewegung für den Frieden mit Gerechtigkeit und Würde“ um den Dichter Javier Sicilia einmal abgesehen. Die Forderung „Wir wollen sie lebend zurück!“ hat nun über Monate hinweg eine Art kleinsten gemeinsamen Nenner hergestellt. Über diesen konnten sich sehr verschiedene politische Projekte zumindest punktuell artikulieren. An der Frage, wie es weiter gehen soll, entzweien sich jedoch schnell die Geister – und das nicht zuletzt, weil es im Allgemeinen ein klares Bekenntnis zur Pluralität der Bewegung und zur Notwendigkeit des Dialogs zwischen Verschiedenen gibt. Selten hat der zapatistische Traum einer „Welt, in die viele Welten passen“ einen so konkreten Ausdruck bis in die gesellschaftliche Mitte hinein gefunden.
Auch in anderer Hinsicht fühlt man sich an die Hochzeiten der zapatistischen Bewegung erinnert: die Institutionen und Repräsentant*innen des Staates nämlich werden von diesem Dialog bisher radikal ausgeschlossen. Das ist nicht nur eine Lehre aus dem Scheitern der Bewegung von Javier Sicilia, der sich völlig überstürzt auf Verhandlungen mit den Vertreter*innen des Staates einließ und so rasch seine Legitimität verspielte. Vielmehr leben die derzeitigen Mobilisierungen von der kollektiv erstellten Diagnose, dass Mexikos politisches System als solches von Grund auf verfault ist, weswegen Appelle an die Herrschenden oder Verhandlungen mit ihnen keine politische Option sind. Diese Einsicht kommt in den zentralen Slogans wie „Fue el Estado“ („Es war der Staat“, bezogen auf das Verbrechen an den Studenten) oder „Que se vayan todos“ („Sie – die Politiker*innen – sollen sich alle zum Teufel scheren“) überdeutlich zum Ausdruck.
Das Verbrechen an den Studenten aus Ayotzinapa wird nunmehr als ein weiterer, wenn auch besonders abscheulicher Moment in einer langen Serie von Staatsverbrechen, staatlichem Versagen und Korruption wahrgenommen. Immer wieder wird auf den Demonstrationen an die vom Staat oder parastaatlichen Akteuren verübten Massaker erinnert: am 2. Oktober 1968 erschoss das mexikanische Militär Hunderte Student*innen; im Juni 1995 ermordeten Polizisten in Guerrero 17 Bauern; 1997, zwei Tage vor Weihnachten, eröffneten Paramilitärs in Acteal das Feuer auf Mitglieder der indigenen Organisation Las Abejas und töteten 45 Menschen; und gerade einmal zweieinhalb Monate vor den Vorkommnissen in Iguala massakrierte das Militär 22 junge Menschen im Bundesstaat Mexiko, ohne dass dieses Ereignis nennenswerte Aufmerksamkeit erhalten hätte.
Auch die parallel zu den großen, zentralen Demonstrationen stattfindenden Kämpfe im Bundesstaat Guerrero stellen eine Antwort auf die Gewalt und die hermetische Abgeschlossenheit des mexikanischen Staates gegenüber der Bevölkerungsmehrheit dar. Die politische Analystin Raquel Gutiérrez erklärt, dass die dortigen, vor allem von Lehrergewerkschaften vorangetriebenen Mobilisierungen „gewisse Charakteristika der historischen Bauernkämpfe Mexikos aufweisen: In etwa 20 Munizipien rund um Ayotzinapa, im Bergland Guerreros, und bis zur Region der Costa Chica, die am Pazifik endet, wurden die politischen Autoritäten entmachtet und damit begonnen, andere Regierungsstrukturen aufzubauen. Es geht dabei darum, autonome politische Entscheidungen treffen zu können. Also um den Aufbau von politischen Mechanismen, die nicht der perversen Logik des Neoliberalismus mexikanischer Prägung unterworfen sind“. Für Aufsehen auf nationaler Ebene sorgten bisher aber vor allem die zentralen Proteste in Acapulco oder Chilpancingo, während derer die Demonstrant*innen unter anderem den Kongress von Guerrero, die Büros der Staatsanwaltschaft sowie diverser politischen Parteien attackierten und niederbrannten.
Im Zentrum der derzeitigen Krise stehen allerdings fraglos die Repräsentanten der Bundesregierung. Nachdem die Pressekonferenz, auf der der Bundesstaatsanwalt Murillo Karam die Ergebnisse seiner bisherigen Ermittlungsarbeit vorstellte, zu massiven Protesten geführt hatte (siehe LN 486), gewann seine Version in den letzten Tagen an Aufwind. Karam hatte behauptet, die Studenten seien von Polizisten an die Mafiagruppe „Guerreros Unidos“ übergeben worden, welche sie dann ermordet, verbrannt und ihre Asche schließlich in einen Fluss geschüttet hätte. Die mit der Untersuchung der im Fluss gefundenen Reste beauftragte Medizinische Universität Innsbruck hat nun bekannt gegeben, dass sie Knochenteile sowie einen Backenzahn eines der verschwundenen Studenten, Alexander Mora, identifizieren konnte. Allerdings stellten die argentinischen Forensiker*innen, welche das Vertrauen der Familien der Verschwundenen genießen, klar, dass sie beim Fund der Reste nicht anwesend waren. Die Familien unterstreichen außerdem, dass die Identifizierung von Alexander Mora nicht bedeutet, dass Murillos Version der Wahrheit entspricht.
Die Reaktionen auf die Verlautbarungen der Regierungsmitglieder sind, ebenso wie die Attacken auf öffentliche Gebäude, Anzeichen einer allgemeinen Diskreditierung der politischen Klasse die, zumindest unter den Protestierenden, total ist: Als sich Cuahtémoc Cárdenas, Gründervater, dreimaliger Präsidentschaftskandidat und „moralische Autorität“ der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) auf einer der ersten Demonstrationen blicken ließ wurde er von einer aufgebrachten Menge unsanft davon gejagt. Noch bis 2006, als sie erstmals mit Andrés Manuel López Obrador als Präsidentschaftskandidaten antrat, galt die als linksliberal gehandelte Partei vielen als Hoffnungsträger. Nach Jahren des Verfalls scheint die PRD, der sowohl der mittlerweile abgetretene Gouverneur von Guerrero als auch der als Hauptverantwortliche für das Verbrechen an den Studenten geltende Bürgermeister von Iguala und seine Ehefrau angehören, endgültig am Ende zu sein. Auf nationaler Ebene verspielte sie ihre Glaubwürdigkeit unter anderem damit, Teil des parteiübergreifenden „Paktes für Mexiko“ zu werden. Mit dessen Hilfe verwirklichte der Präsident Enrique Peña Nieto sein heftig kritisiertes Reformpaket, das auch die Teilprivatisierung der Erdölindustrie umfasst. Die Rolle der PRD in Guerrero zeigt zudem in aller Deutlichkeit, dass die Partei, genau so wie ihre Konkurrentinnen, auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene vor allem ein Instrument in der Hand von antidemokratischen Akteuren darstellt, mit dem diese Positionen im Staatsapparat besetzen – je näher sie den Drogenkartellen dabei stehen, desto besser. In den letzten Novembertagen zog Cárdenas die persönliche Notbremse und gab seinen Austritt aus der Partei bekannt. Selbst hochrangige PRD-Mitglieder erklärten die Partei daraufhin für moribund und dachten laut darüber nach, es ihm gleich zu tun.
Auf parteipolitischer Ebene könnte damit einzig die vom aus der PRD geschassten López Obrador gegründete Bewegung der Nationalen Erneuerung (MORENA) Kapital aus den Protesten schlagen. Doch entgegen den abenteuerlichen Beteuerungen aus dem Dunstkreis der regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI), dass ihr Erzfeind López Obrador für die Demonstrationen verantwortlich sei, hält MORENA sich auf den großen Demonstrationen auffällig im Hintergrund – wohl nicht zuletzt, weil mit dem ehemaligen Gesundheitsminister von Guerrero auch einer der ihren aufgrund der Kontakte zu den Hauptverdächtigen zurücktreten musste. Eine Kanalisierung des kollektiven Unmuts in bestehenden Parteistrukturen ist zu diesem Zeitpunkt also nicht absehbar. Vielmehr scheint das Gegenteil der Fall zu sein: bemüht, die Schuld an der allgemeinen Misere auf ihre jeweiligen politischen Gegner abzuwälzen, scheint es oft so, als ob Mexikos Politiker*innenkaste sich ihr eigenes Grab schaufele. Denn die andauernde Diskreditierung der anderen Parteien, die parteipolitisch betrachtet eventuell Sinn ergibt, höhlt gleichzeitig die Legitimität des Parteiensystems als solches zunehmend aus.
Präsident Enrique Peña Nieto sah sich ob der nicht abreißenden Proteste und Rücktrittsforderungen schließlich genötigt, eine politische Antwort auf den öffentlichen Druck zu geben. Mit einem Ende November vorgestellten 10-Punkte-Plan versucht die Regierung der PRI nun, wieder die Oberhand über die politische Agenda zu gewinnen. Der Plan sieht unter anderem vor, die lokalen und häufig von kriminellen Gruppen kontrollierten Polizeieinheiten aufzulösen und sie durch zentrale bundesstaatliche Einheiten zu ersetzen. Außerdem sollen die Autoritäten in vom Zentralstaat als korrumpiert geltende Munizipien entmachtet und die Institutionen der direkten Kontrolle des Staates unterstellt werden können. Hinzu kommt eine Klärung der häufig widersprüchlichen Kompetenzen der verschiedenen staatlichen Ebenen in Fragen der öffentlichen Sicherheit, sowie die Schaffung von speziellen Entwicklungszonen in den Bundesstaaten Oaxaca, Guerrero und Chiapas. Schließlich kündigte der Präsident zudem die Entsendung von 10.000 Bundespolizisten in die als Tierra Caliente („Heißes Land“) bekannten Regionen in Michoacán und Guerrero an.
Wie so oft in den letzten Monaten reagierte die Öffentlichkeit, bis hinein ins rechtsliberale Spektrum, auch auf diese Regierungsinitiative ablehnend. Dem Präsidenten wird nicht nur vorgeworfen, an seiner bisherigen Politik festzuhalten und keine konkreten Schritte zur Verbesserung der Situation anzubieten; die Kritiker*innen bemängeln am Programm Peña Nietos vor allem, dass es nicht der Tatsache Rechnung trägt, dass die Verstrickungen mit der organisierten Kriminalität bis weit in die bundes- und zentralstaatlichen Institutionen hinein reichen. Ein weiterer Vorstoß der PRI stieß jedoch auf noch stärkere Ablehnung: um wieder Herr der Lage auf den Straßen des Landes zu werden zauberten Abgeordnete der Regierungspartei gemeinsam mit ihren Kolleg*innen der Partei der Nationalen Aktion (PAN) ein Projekt zur Reformierung des Mobilitätsgesetzes aus der Schublade. Die Gesetzesvorlage, welche eine staatliche Durchsetzung des Rechts auf „freie Beweglichkeit“ vorsieht, stammt vom April 2014, und wurde schon damals für seine etwaigen Auswirkungen auf das Demonstrationsrecht gerügt (siehe Infokasten S. 12). Dass das Projekt nun inmitten der größten Proteste, die Mexiko seit Jahrzehnten erlebt hat, wieder aufgelegt wird, ist ein weiteres Anzeichen für die Fortsetzung der autoritären Politik des mexikanischen Staates.
Trotz der Versuche der staatlichen Akteure, die Proteste irgendwie in den bestehenden Strukturen zu kanalisieren: derzeit sind es die Protestierenden, welche die Zeiten und die Agenda der mexikanischen Politik bestimmen. Ob es ihnen gelingen wird, das derzeitige Aufbäumen in stabilere zivilgesellschaftliche Mechanismen und Organisationszusammenhänge zu übersetzen und so Mexikos kriminellem Staat das Wasser abzugraben, entscheidet sich aber höchstwahrscheinlich nicht in einem heroischen Moment gesellschaftlicher Katharsis, sondern in mühsamer politischer Arbeit an vielen verschiedenen Stellen. Die derzeitigen Proteste stellen damit eher einen Moment des Sich-Gewahr-Werdens der von staatlicher und parastaatlicher Gewalt durchzogenen mexikanischen Gesellschaft dar – und das ist, fraglos, die notwendige Basis für die tiefgreifenden Transformationen, die Mexiko nötig hat.