REISE DER REBELLION

In internationalen Gewässern Das Segelschiff der Zapatistas ist auf dem Weg nach Europa (Foto: Enlace Zapatista)

Am 3. Mai ist eine siebenköpfige Delegation der zapatistischen Autonomiebewegung mit einem Segelschiff von Südmexiko in Richtung Europa aufgebrochen. Das Schiff erreichte am 11. Juni die Azoren. Doch die sieben Segler*innen sind nur die Vorhut, die gesamte Delegation soll aus über 150 Vertreter*innen der EZLN (Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung) und des CNI (Nationaler Indigener Kongress) bestehen. Mindestens drei Viertel von ihnen sollen Frauen und Queers sein. In Europa angekommen, werden sie in verschiedenen Konstellationen unterschiedliche Orte, soziale Bewegungen und Kämpfe „von unten und links“ besuchen. Ein zentraler Termin der Reise wird der 13. August in Madrid sein: 500 Jahre nach der Eroberung des Gebietes des heutigen Mexikos durch Spanien ist das Ziel dieses Stopps, symbolisch zu verdeutlichen, dass der indigene Widerstand gegen den Kolonialismus anhält. Die Zapatistas betonen, dass vor 500 Jahren damit begonnen wurde, die Menschen in den Amerikas zu kolonisieren, aber es nie geschafft wurde, sie zu unterwerfen.

Aber was ist das Besondere an dieser Reise? Eine Delegation indigener Aktivist*innen, die durch Europa fahren und soziale Bewegungen besuchen? Die Bilder von den Revolutionär*innen in Sturmhauben sind vom Süden Mexikos aus längst um die Welt gegangen und doch sind die Hintergründe ihres Kampfes für viele immer noch ein Mysterium. So hängt die Bedeutung dieser Reise eng mit der Geschichte der zapatistischen Bewegung, einem Vierteljahrhundert des Aufstands und der Strahlkraft ihres inspirierenden Charakters für soziale Bewegungen weltweit zusammen. Der Beginn dieses Aufstandes der EZLN fand nicht ohne Grund am 1. Januar 1994 statt, dem Tag des Inkrafttretens des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA). Es ist ein Aufstand, der sich nicht nur gegen die Marginalisierung der indigenen Bevölkerung richtet, sondern auch gegen den internationalen neoliberalen Kapitalismus, für den das NAFTA-Abkommen so exemplarisch steht.

Nach über zehn Jahren Vorbereitung hatten die bewaffneten Kämpfer*innen der EZLN am 1. Januar 1994 fünf Bezirkshauptstädte in Chiapas, einem Bundesstaat im südlichen Mexiko, besetzt und damit der mexikanischen Regierung den Krieg erklärt. Der Aufstand kam für internationale Beobachter*innen wie aus dem Nichts. Niemand hatte ihn vorhergesagt oder auch nur mit ihm gerechnet. Nach wenigen Tagen zogen sich die Zapatistas aus den Bezirkshauptstädten in die ländlichen Regionen zurück.

Der zapatistische Aufstand als „Einladung zur Rebellion“ weltweit

Unterstützt durch die mexikanische Zivilgesellschaft konnten sie nach zwölf Tagen eine Waffenruhe mit der mexikanischen Regierung erreichen. Die nach langen Verhandlungen 1996 im Vertrag von San Andrés vereinbarte Anerkennung der Rechte und Autonomie indigener Bevölkerungsgruppen wurde nie in die mexikanische Verfassung eingeschrieben. Trotzdem hat die EZLN im Osten Chiapas eine faktische Autonomie umgesetzt, doch bis heute sind die Zapatistas immer wieder Angriffen der mexikanischen Regierung und paramilitärischer Einheiten ausgesetzt (siehe LN 543/544). Die zapatistischen Gemeinden in den autonomen Gebieten zeichnen sich durch ihre basisdemokratische Selbstorganisation aus. Hier wird der Versuch gewagt, eine andere Form des Zusammenlebens auszuprobieren.

Für soziale Bewegungen weltweit sind das Erproben neuer Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens geschichtlich immer inspirierende Momente gewesen und auch die zapatistische Befreiung ist hier keine Ausnahme. Schon seit 1996 finden regelmäßig internationale Treffen in Chiapas statt und Menschen verschiedenster sozialer Bewegungen weltweit sind den Einladungen gefolgt. Zudem reisen immer wieder Menschen und Delegationen nach Chiapas, um beim Aufbau der Infrastruktur zu helfen. Zapatistischer Kaffee für die finanzielle Unterstützung ist quasi schon Pflicht für viele europäische Aktivist*innen.

„Finden, was uns gleich macht.“

Dass die Zapatistas bis heute einen so großen Einfluss auf diverse soziale Bewegungen haben, ist aber vor allem ihrem Politikverständnis anzurechnen. Sie verbinden feministische, ökologische, anti-koloniale und anti-neoliberale Perspektiven mit einem machtkritischen und zutiefst selbstreflexiven Verständnis. Dieses spiegelt sich auch in ihrem Motto „Fragend schreiten wir voran!“ wider: Der zapatistische Aufstand ist in seiner Idee nicht auf sich bezogen, sondern versteht sich vielmehr als „Einladung zur Rebellion“ auf der ganzen Welt, dem es nicht darum geht, die Macht über Institutionen oder den Staat zu übernehmen, sondern eine andere autonome gesellschaftliche Organisation des Alltags aufzubauen. Die Zapatistas wollen verschiedene Perspektiven nicht gegeneinander diskutieren, sondern diese solidarisch nebeneinander stellen, sich aufeinander beziehen lassen, ohne sich auszuschließen, auch wenn sie sich oft widersprechen. Es geht für die indigenen Revolutionär*innen darum, aus gemeinsamen Kämpfen „von unten und links“ zu lernen. Internationale Solidarität ist demnach nicht der einfache Blick auf die Orte widerständiger Kämpfe, sondern darüber hinaus eine Einladung zur gegenseitigen Inspiration.

Als am 5. Oktober vergangenen Jahres ein Kommuniqué der EZLN erschien, in dem sie ankündigten, alle fünf Kontinente zu bereisen und sich im April dieses Jahres Richtung Europa auf den Weg zu machen, löste das eine große Aufregung innerhalb europäischer sozialer Bewegungen aus. Inmitten einer Pandemie machten die Zapatistas wie so oft eine unerwartete Ankündigung: „Verschiedene zapatistische Delegationen aus Männern, Frauen und Anderen der Farbe unserer Erde werden die Welt bereisen. Wir werden gehen oder segeln, bis hin zu weit entfernten Ländern, Meeren und Himmeln. Wir wollen weder die Unterschiede suchen, noch die Überlegenheit oder die Konfrontation, noch viel weniger Vergebung und Mitleid. Wir werden finden, was uns gleich macht.“

In Europa laufen unterdessen die Vorbereitungen für eine Reise, die schwer zu planen ist und deren Realisierbarkeit Unterstützer*innenorganisationen schon in Frage gestellt hatten. Obwohl der erste Teil der Delegation bereits in See gestochen ist, sind viele Fragen zur Route und dem Ablauf der Veranstaltungen und Aktionen offen. Bis jetzt ist nur klar, dass die gesamte Delegation am 13. August in Madrid sein, sich im Laufe der Reise aber auf verschiedene Orte aufteilen wird.

Trotz dieser Herausforderungen und der geringen Planbarkeit sagt Uli vom Ya-Basta-Netz, einer deutschlandweit agierenden Unterstüt-*zer*innenorganisation: „Wir werden Vieles auf die Beine stellen und es sind unglaublich viele Menschen, die mitmachen wollen“. Bereits jetzt nähmen Hunderte an der Vorbereitung teil. Ya Basta geht davon aus, dass sich noch weitaus mehr interessierte Menschen mobilisieren lassen werden, wenn die Delegation erst einmal angekommen ist. Dass so viele Menschen in die Reise involviert sind, läge daran, dass es nicht nur um das Organisatorische, sondern auch darum geht, „zusammen zu kommen und trotz aller Unterschiede hier gemeinsam weiter zu machen“, erklärt Uli. An den verschiedenen Orten laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren und die Pläne verstetigen sich, je näher die Ankunft der Zapatistas rückt. Auch Bewegungen und Organisationen aus unterschiedlichen Ländern vernetzen sich dafür. Zu Themenfeldern wie Antirassismus, Feminismus und Klimagerechtigkeit haben sich sowohl lokal als auch überregional Arbeitsgruppen gebildet. Die Vorbereitungsgruppen achten insbesondere darauf, basisdemokratisch zu entscheiden und zu handeln.

Am Jahrestag des zapatistischen Aufstandes, am ersten Januar 2021, veröffentlichte die EZLN unter dem Titel „Eine Erklärung für das Leben“ ihr letztes von sechs Kommuniqués zur Reise – diesmal an der Seite internationaler Unterstützer*innenorganisationen. Im gemeinsamen Kommuniqué wird einmal mehr deutlich: Was diese Reise ausmacht, ist das Verständnis der zapatistischen Politik. Es geht den indigenen Revolutionär*innen nicht um das bloße Bereisen Europas und der sozialen Bewegungen vor Ort, sondern darum, einen Austausch mit den Menschen zu initiieren, zu inspirieren, selbst Inspiration einzuholen und aktiv gemeinsame Kämpfe zu führen. Die Zapatistas verstehen die Vielfalt und Widersprüchlichkeiten verschiedener linker Positionen als Stärke, in der sich Möglichkeiten für die einzelnen Kämpfe bieten. Sie wollen von den europäischen sozialen Bewegungen nicht glorifiziert werden. Vielmehr soll es für jene darum gehen, die Einladung zur „Rebellion für das Leben“ anzunehmen und mit den Zapatistas neue Impulse für gemeinsame Kämpfe zu finden.

Internationale Solidarität ist gegenseitige Inspiration

Es bleibt abzuwarten, was auf dieser Reise passieren wird und welche Herausforderungen auf die Zapatistas und die einladenden Gruppen zukommen. So sind nach wie vor eine Reihe von Ungereimtheiten offen, zum Beispiel bezüglich der Einreise in die EU oder die Frage, wie der gesamte Ablauf koordiniert werden kann.

Die Zapatistas werden auch auf dieser Reise für Überraschungen gut sein. Wenn sie in wenigen Wochen vor der Küste Spaniens anlegen, wird das Abenteuer, welches sie nach Europa tragen, erst richtig beginnen. Offen bleibt, welchen Einfluss dies auf die sozialen Bewegungen vor Ort haben wird. Wird eine neue Form der Zusammenarbeit, Organisation und des internationalen gemeinsamen Kampfes entstehen? Werden diese neue Stärke gewinnen und neue kreative Wege einschlagen? Vieles bleibt spannend, daher wird es sich lohnen, die Reise aufmerksam zu verfolgen. Die zapatistische Bewegung hat seit ihrem Beginn die sozialen und linken Bewegungen weltweit inspiriert. Es lässt sich vermuten, dass ihre Reise ein neues Kapitel der internationalen Solidarität aufschlagen wird.

„SIE ERMORDEN UNS WEITERHIN“

Sicherer Raum Zapatistische Frauen verteidigen ihr Treffen demonstrativ mit Bögen und Stöcken (Foto: Aline Juárez Contreras)

„Sie sagen, dass es Geschlechtergleichheit gibt, denn in den schlechten Regierungen gibt es gleichermaßen Männer wie Frauen, die herrschen, aber sie ermorden uns weiterhin. Mit mehr Brutalität, mit mehr Bösartigkeit, Wut, Neid und Hass. Und das immer ungestörter.“ Mit diesen Worten begannen die zapatistischen Frauen das Zweite Internationale Treffen der Frauen, die kämpfen, wie es übersetzt heißt. Teilnehmerinnen aus 50 Ländern kamen vom 26. bis 29. Dezember vergangenen Jahres ins Caracol Morelia, ein politisches Verwaltungszentrum der Zapatistas in den Bergen des südöstlichen mexikanischen Bundesstaates Chiapas.

Die einleitenden Worte zeigten den Widerspruch auf, der in Mexiko und allen Teilen der Welt zwischen Anspruch und Wirklichkeit hinsichtlich der Gleichberechtigung von Frau und Mann besteht. Denn natürlich gibt es vielerorts Fortschritte in den Gesetzgebungen und verschiedenste Initiativen für die Gleichstellung der Geschlechter. Gleichzeitig steigt aber die Zahl der gegen Frauen begangenen Gewalttaten unaufhörlich an. Besonders verheerend ist ihre Situation in Mexiko. Von Januar bis Dezember 2019 wurden in dem mittelamerikanischen Land 3.426 vorsätzliche Tötungsdelikte an Frauen registriert. Nur 890 (25 Prozent) werden als Femizide untersucht, obwohl verschiedene Frauen- und Menschenrechtsorganisationen darauf hinweisen, dass viele dieser Taten mit großer Brutalität und unter Anwendung von sexueller und körperlicher Folter begangen worden sind.
Besonders klar wurde auf dem Kongress, dass auch die Haltung der mexikanischen Mehrheitsgesellschaft mit ihrer Gleichgültigkeit und der Normalisierung des Problems zu der jetzigen Situation von Straflosigkeit und Ungerechtigkeit beigetragen hat.Trotz alledem hat die mexikanische Regierung bisher keinen konkreten Aktionsplan zum Thema vorgelegt. Zwar gibt es unzählige Beschwörungen von offizieller Seite, das Problem anzugehen und Mechanismen wie den Alarm zur Anzeige von Gewalt gegen Frauen (AVGM). Dieser Mechanismus existiert seit 2007 und kommt in den Regionen zum Einsatz, die zu Brennpunkten der Gewalt gegen Frauen geworden sind. Doch bisher hat der AVGM keinerlei Wirksamkeit gezeigt. Vor allem, da es nach der Auslösung des Alarms zu häufig bei der Erstellung von Berichten und Stellungnahmen von Expert*innen bleibt, während die dann vorgeschlagenen Maßnahmen kaum umgesetzt werden. Hinzu kommt, dass die zuständigen Sicherheitskräfte zumeist Teil des Problems sind und es an öffentlichen Stellen mangelt, die mit entsprechenden Kompetenzen für eine effektive Bekämpfung des Problems ausgestattet sind.

Drei Tage feministische Utopie

Und so ist auch die statistische Erfassung von Femiziden und anderen Gewalttaten gegen Frauen von Unklarheiten geprägt. Bundesstaaten wie Guanajuato, Baja California und Veracruz melden Morde an Frauen nicht als Femizide, sondern lediglich als vorsätzliche Tötungsdelikte. Ein weiterer Mechanismus, den die Behörden zur Verschleierung der Zahlen nutzen, ist die Tarnung des Mordes an Frauen als Selbstmord. Mütter von ermordeten Frauen erzählten, wie die Leichen ihrer Töchter auf der Straße oder in Häusern mit Anzeichen von Gewalt gefunden wurden, und doch heißt es im forensischen Bericht: Selbstmord.

Besonders betroffen von der täglichen Gewalt sind indigene Frauen. Bislang gibt es keine Angaben darüber, wie viele indigene Frauen verschwinden, getötet oder vergewaltigt werden. In den meisten Fällen wird der Mord, die Vergewaltigung oder das Verschwinden staatlichen Stellen gegenüber nicht gemeldet, da die Staatsanwaltschaften meilenweit von den Gemeinden entfernt sind und es keinen Übersetzungsdienst gibt, der den indigenen Frauen eine effektive Geltendmachung ihrer Rechte ermöglicht. Der Zugang zur Justiz ist im mexikanischen Staat eng mit dem sozialen Status und der ethnischen Zugehörigkeit verbunden.

Doch der Raum, den die zapatistischen Frauen auf dem Treffen eröffneten, machte keinen Unterschied zwischen Herkunft und sozialer Klasse. Und so nahmen auch indigene Frauen, persönlich oder im Kollektiv, das für alle offene Mikrofon in die Hand, um von der Gewalt zu berichten, die sie erleiden. Sie sagten, dass sie für ein Leben kämpfen, in dem keine Mädchen mehr verkauft oder zur Heirat und zum Kinderkriegen gezwungen werden. Ein Leben, in dem sie nicht geschlagen oder von ihren Ehemännern straffrei missbraucht werden können. Dabei erzählten sie auch von den Organisierungsprozessen, die sie in ihren Dörfern begonnen haben, um ihre Situation zu ändern.

Viele betonten, dass der zapatistische Aufstand vom 1. Januar 1994 eine tiefgreifende Veränderung für sie bedeutete, da sie sahen, wie auch Frauen zu den Waffen griffen und Seite an Seite mit den Männern für ein Ende von Ausbeutung und Unterdrückung kämpften. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der verschiedenen feministischen Kämpfe sehr unterschiedlich sind. Trotzdem war die Vernetzung und der Austausch zwischen den Teilnehmerinnen ein weiterer Schritt in Richtung eines gemeinsamen Prozesses, der bereits im März 2018 mit dem ersten zapatistischen Frauentreffen begonnen hatte.

Zum Abschluss erzählten die Zapatistinnen, dass es in ihren Territorien im Laufe des letzten Jahres keinen Femizid gegeben hatte. Und tatsächlich war es den zapatistischen Frauen gelungen, einen sicheren Ort inmitten der Gewalt zu schaffen. Immer wieder waren im Laufe des Frauentreffens Stimmen zu hören, die sagten, dass sie sich noch nie so sicher gefühlt haben wie in dem Caracol „Huellas del caminar de la Comandanta Ramona“, das für drei Tage zu einer konkreten feministischen Utopie wurde.

Es waren die zapatistischen Kämpferinnen, die mit ihren Bögen und Stöcken einen sicheren Raum für Denunziation, Kunst und Organisation boten, an dem sich mehr als viertausend Frauen beteiligten. Etwas, das die mexikanischen Regierungen seit 17 Jahren mit Militär, Polizei und ihren großkalibrigen Waffen in den meisten Teilen des Landes nicht schaffen.

„WIR BEREITEN UNS AUF DIE APOKALYPSE VOR“

Im Gespräch Marichuy (rechts), Subcomandante Marcos (mitte) und CIG-Ratsmitglied Lupta Vásquez (links) Foto: Alina Juárez

Wenn am 1.Juli 2018 knapp 90 Millionen Mexikaner*innen aufgerufen sind einen neuen Präsidenten zu wählen, wird die als „Marichuy” bekannte traditionelle Ärztin nicht auf den Wahlzetteln stehen. Maria de Jesus Patricio Martínez, wie sie mit vollem Namen heißt, war im Mai vergangenen Jahres vom Indigenen Regierungsrat (CIG) zu dessen Sprecherin gewählt worden. In den folgenden Monaten wurde sie zum Gesicht der neuesten Kampagne der Bewegungen, welche seit 1996 im Nationalen Indigenen Kongress (CNI) organisiert sind und nun versuchten, die Öffnung des mexikanischen Wahlrechts für parteiunabhängige Kandidat*innen zu nutzen. Da der Versuch einer Präsidentschaftskandidatur auf einen Vorschlag der zapatistischen Bewegung zurückgeht stieß er auf viel Verwunderung, weil die Zapatistas und andere antikapitalistisch-indigene Organisationen sich bisher streng von der institutionellen Politik Mexikos abgrenzten. Dennoch organisierten sich im ganzen Land schnell tausende Unterstützer*innen und sammelten überall Unterschriften.

Knapp 870.000 hätten es bis zum 19. Februar werden müssen. Erreicht wurden nur etwas mehr als 280.000. Doch von Anfang an hatte die Bewegung klargestellt, dass es ihnen nicht um die Ergreifung der Macht mittels Wahlen ging, sondern darum „sich in allen Winkeln und Ecken des Landes zu organisieren” und den Parteien und dem System „die Party zu verderben”. Eine Rätin des CIG, Lupita Vásquez aus Chiapas, fasste den Ansatz der Initiative so zusammen: „Wir wollen die Macht nicht. Die Macht ist schon verfault.”

Das Treffen vom 15. bis zum 25. April 2018 zur Auswertung der Kampagne fand auf Einladung der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) in San Cristóbal de las Casas vor dem Hintergrund steigender Unsicherheit und zunehmender Gewalt in Mexiko statt.
Die sechsjährige Amtszeit des amtierenden Präsidenten Enrique Peña Nieto ist gekennzeichnet durch eine Eskalation des “Kriegs gegen die Drogen”, der mit mehr als 25.000 Morden im vergangenen Jahr den blutigen Höhepunkt erreichte. Zudem werden gegen den Widerstand breiter Sektoren der Bevölkerung massive Privatisierungsprogramme durchgesetzt und soziale Bewegungen immer offener unterdrückt.
Diese Entwicklungen wurden durch zwei Ereignisse während des Kongresses verdeutlicht. Am 19. April wurde Catarino Márquez, ein Mitglied des Indigenen Regierungsrats, gemeinsam mit einem anderen Aktivisten von bewaffneten Männern im Bundesstaat Jalisco verschleppt. Nachdem Marichuy dies umgehend auf dem Treffen zur Sprache brachte und alle anwesenden mexikanischen Medien Meldungen dazu veröffentlichten, tauchten die beiden Männer am folgenden Tag unversehrt wieder auf.

Zudem kam es am 21. April zu bewaffneten Angriffen auf den Sitz der Organisation „Las Abejas de Acteal“ in der chiapanekischen Gemeinde Chenalhó, die sich für die Rechte der Opfer des Massakers von 1997 einsetzen. Die sechs Angreifer zerstörten ein Haus der Organisation und zerschossen die Straßenbeleuchtung, physisch verletzt wurde niemand.

Vor diesem Hintergrund konstatierte der indigene Aktivist und ebenfalls Mitglied des CIG Carlos González: „Die Völker Mexikos befinden sich in einem der schwierigsten Momente ihrer Geschichte.” Die Fragen, die viele in der Bewegung angesichts dieser Lage beschäftigte, stellte der Sprecher des EZLN Subcomandante Galeano – ehemals Subcomandante Marcos – zu Beginn des Treffens: „Waren es die Anstrengungen der vergangenen Monate wert?” und „Wie weiter?”.

Denn die indigenen Bewegungen trauen keinem der fünf Kandidat*innen für das Präsidentschaftsamt einen Wandel zu. „Es geht bei diesen Wahlen nicht um einen tiefgreifenden Wandel des Systems, sondern lediglich darum, wer den Neoliberalismus in Mexiko verwalten wird,” sagte Luis Hernández Navarro, Journalist der linken Tageszeitung La Jornada. Die Kampagne des CIG „hat das System nicht legitimiert, sondern demaskiert,” erklärte dazu Subcomandante Galeano. Besonders die Tatsache, dass die Kampagne des CIG die einzige Initiative für eine unabhängige Kandidatur war, bei der es nicht zu massiver Fälschung von Unterschriften gekommen war, was sogar das Nationale Wahlinstitut (INE) anerkannte, zeige den “kriminellen Charakter des mexikanischen Wahlsystems”.

Insgesamt zogen die Teilnehmer*innen, zu denen auch Aktivist*innen, Journalist*innen, Künstler*innen und Intellektuelle zählten, eine positive Bilanz der Kampagne. So hätten sich der CIG und der Indigene Kongress durch die Kampagne und vor allem durch die Reise Marichuys durch 26 mexikanische Bundesstaaten erheblich vergrößert und seine bereits existierenden Strukturen verfestigt.

Doch es gab auch kritische Stimmen. Viele Aktivist*innen beschrieben die Gratwanderung zwischen der institutionellen Logik des Sammelns von Unterschriften und der eigentlichen Idee, die Initiative als Plattfrom zur Organisierung zu nutzen. Andere berichteten von der Schwierigkeit die Kampagne des CIG, die eben nicht auf die Machtergreifung abzielte, einer Gesellschaft zu vermitteln, die Politik mit Korruption und Vetternwirtschaft verbindet und in der zudem Desinformation und Diffamierung sozialer und indigener Bewegungen an der Tagesordnung sind. Die Mixe-Aktivistin Yasnaya Aguilar aus dem Nachbarbundesstaat Oaxaca stellte die Grundausrichtung des CNI in Frage: Seit 1996 fordert er „Nie wieder ein Mexiko ohne uns”. Sie stellte den mexikanischen Nationalismus grundlegend in Frage und plädierte für eine strikt anti-staatliche Ausrichtung der indigenen Bewegungen, für ein „Wir ohne Mexiko”, was sie bereits in den Autonomiebestrebungen der Zapatistas und anderer indigener Völker angedeutet sieht.

Die kommunale und antisystemische Ausrichtung der gesamten Bewegung spiegelt sich schon im weiteren Prozess der Organisation wieder. Anstatt dass der Indigene Regierungsrat etwas verabschiedet, begeben sich die im Indigenen Kongress organisierten Völker in einen langwierigen Auswertungsprozess unter Beteiligung all ihrer Gemeinden sowie in enger Koordinierung mit den verschiedenen Unterstützungsgruppen im ganzen Land. Carlos González vom Regierungsrat stellte in Aussicht, dass dieser Prozess im Oktober abgeschlossen sein wird und der gesamte Kongress dann angesichts der Ergebnisse die nächsten Schritte beschließen wird. „Unser Horizont endet nicht am 1. Juli,” meinte dazu der Subcomandante Galeano. „Denn wir bereiten uns nicht auf eine Wahl, sondern auf die Apokalypse vor.”
Diese Einschätzung war ein wiederkehrendes Thema während des gesamten Kongresses. So hatte der Subcomandante Galeano zuvor schon erklärt, dass sich die zapatistische Bewegung im Kern nicht mehr in der klassischen linken Dichotomie des 20. Jahrhunderts verortet: „Weder Revolution noch Reform – sondern Überleben.” Und bereits der Slogan der Kampagne des CIG deutete diese Analyse an: „Unser Kampf ist für das Leben.”

Denn seit einigen Jahren spielt der „Sturm” (La Tormenta) eine immer wichtigere Rolle in der zapatistischen Weltsicht. Danach führe das Zusammentreffen von ökologischen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krisen im 21. Jahrhundert zum zunehmenden Zerfall von Staaten und Gesellschaften und zur Zunahme von Krieg, Landraub und Vertreibung. Dazu kommt laut EZLN und dem Indigenen Kongress der andauernde Vernichtungskrieg gegen die indigenen Völker Mexikos und der Welt, der sich in den vergangenen Jahren durch extraktivistische Prozesse weiter verschärft habe. Die Initiative des CIG sei laut dem Subcomandante Galeano eine Antwort auf die Dringlichkeit der Situation der indigenen Völker Mexikos gewesen, genau wie der Aufstand der EZLN vom 1. Januar 1994 eine Antwort auf die Verzweiflung der Völker Chiapas gewesen sei.

Angesichts dieser Herausforderungen verändert sich auch die zapatistische Bewegung. Der Subcomandante Galeano sprach dabei zum Beispiel von einem „Marichuy-Effekt”, der vor allem junge Frauen innerhalb der verschiedenen Organisationen verstärkt inspiriert und motiviert habe, sich einzubringen und patriarchale Strukturen auch innerhalb der Bewegung anzugreifen. Eine erste sichtbare Konsequenz davon war das erste internationale Frauentreffen, bei dem die Zapatistinnen zum diesjährigen Frauenkampftag im März drei Tage lang mehrere tausend Frauen aus aller Welt zum gemeinsamen Austausch einluden (s. LN 526). Unter anderen waren Frauen aus dem Standing Rock Widerstand aus den USA anwesend, eine indigene Widerstandsbewegung gegen eine Ölpipeline. Zudem deutete die Kommandantur der EZLN während des Treffens einen Generationswechsel an, der sich vor allem in der Aufnahme von vielen jungen Zapatistas in die politischen Gremien der Organisation zeigt.

Gleichzeitig hält der Zapatismus an seiner Doppelstrategie fest, bei der auf der einen Seite der Aufbau der Autonomie und Selbstverwaltung in den zapatistischen Gebieten Chiapas steht und auf der anderen der ständige Austausch mit anderen Bewegungen, etwa im Rahmen des CNI oder dem EZLN-Unterstützungsnetzwerk „La Sexta”, und der ständigen Intervention in aktuelle soziale Konflikte in Mexiko.
Dabei hat allerdings die Mobilisierungsfähigkeit der Zapatistas über den engeren Unterstützer*innenkreis erheblich abgenommen, etwa im Vergleich zur „Anderen Kampagne” im Jahr 2006. Das hat einerseits mit massiven Verleumdungskampagnen seitens aller institutionellen politischen Akteure und mit dem unverändert starken Rassismus gegen Indigene in Mexiko zu tun. Andererseits hat die Bewegung ihren Leuchtturmcharakter als „erste Revolution des 21. Jahrhunderts“ verloren und ist für viele Mexikaner*innen zu einer Sache des vergangenen Jahrtausends geworden.

Dennoch bleibt die Unterstützung der nationalen und internationalen Zivilgesellschaft für die zapatistische Bewegung essenziell. Symbolisch hierfür steht die Aufnahme des Soziologen und langjährigen Wegbegleiters der EZLN Pablo González Casanova als erstes nicht-indigenes Mitglied in das höchste zapatistische Gremium, das Revolutionäre Klandestine Indigene Komitee (CCRI). Der 96-jährige Intellektuelle war seit den ersten Tagen des Aufstands ein wichtiger Fürsprecher der Bewegung und steht damit für die enge Verbindung der EZLN mit zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Der Kampf zur Selbstverteidigung der Indigenen dauert bereits fünfhundert Jahre an und wird noch Generationen andauern. Auf die Zukunft der Bewegungen angesprochen, meinte Marichuy: „Es kommt, was kommt. Wir können nicht denken, dass wir schon etwas erreicht hätten, sondern müssen die Arbeiten verstärken, die wir ohnehin leisten. Es gibt noch viel zu tun.”

PARTEILOS, WEIBLICH, INDIGEN

Nach monatelangen Basisbefragungen in zahlreichen Regionen Mexikos hat der autonom und basisdemokratisch organisierte Nationale Indigene Kongress (CNI) beschlossen, eine indigene Frau aus den Reihen des CNI als Präsidentschaftskandidatin aufzustellen. Die Kandidatin wird explizit keiner politischen Partei angehören, sondern soll als Sprecherin und ausführende Kraft eines ebenfalls parteiunabhängigen Indigenen Regierungsrates fungieren, in dem Vertreter*innen aller 62 indigenen Bevölkerungsgruppen Mexikos vertreten sein sollen.

Konzentrierte Gesichter: Zapatistas sind bekannt für ihre ungewöhnlichen Strategien (Foto: Tejemedios)

Die zentralen Forderungen des CNI für das durch Gewalt, Korruption, Ausbeutung, Diskriminierung und Medienmanipulation zerrissene Land sind die Einhaltung aller Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit und Respekt für sexuelle Präferenz, die demokratische Selbstverwaltung in allen Gesellschaftssektoren, die Kontrolle der Produktionsmittel, der Ländereien und der Dienstleistungen durch die im jeweiligen Bereich arbeitenden Menschen, das Recht auf kostenlose laizistische Bildung, solidarische Gesundheitsversorgung, erschwinglicher Wohnraum, Glaubens- und Meinungsfreiheit sowie ein konsequenter Naturschutz.

Der CNI wurde 1996 auf Initiative der EZLN gegründet, er ist die einzige landesweite autonome Vernetzungsstruktur der Indigenen und verpflichtet sich radikaldemokratischen Prinzipien. Dies bedeutet, dass alle Funktionsträger*innen jederzeit ersetzt werden können, wenn sie ihre Arbeit nicht zur Zufriedenheit ihrer Basis ausführen. Der geplante Indigene Regierungsrat soll Ende Mai konstituiert werden und versteht sich keineswegs nur als Vertretung der indigenen, sondern aller marginalisierten Bevölkerungssektoren und hat eine klare linke und antikapitalistische Ausrichtung.

Bei den kommenden Präsidentschaftswahlen 2018 ist es zum ersten Mal möglich, parteilose Kandidat*innen ins Rennen zu schicken. Die Realisierung der Kandidatur einer Vertreterin des CNI ist allerdings nicht einfach. Es gibt bürokratische Hürden, in 120 Tagen mindestens 820.000 Unterschriften von Wahlberechtigten in mindestens 17 von 32 Bundesstaaten zu sammeln. Zudem ist seitens des Staates und der ökonomischen Eliten mit Repression sowie mit medialen Desinformationskampagnen zu rechnen. Auch wenn die Chancen auf einen Wahlsieg sehr gering sind, erhoffen sich die Aktivist*innen einen enormen Mobilisierungs- und Organisierungsschub für die mexikanische Linke jenseits der korrupten institutionellen Sozialdemokratie, eine bisher nicht dagewesene Sichtbarmachung zahlreicher sozialer und ökologischer Probleme im Land sowie eine Verbreitung basisdemokratischer Politikpraktiken. „Es ist an der Zeit, dass die Würde dieses Land und diese Welt regieren – und mit ihr werden Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit erwachsen“, so CNI und EZLN in ihrer Erklärung vom 1. Januar 2017.

Es ist mit Repression und Desinformation zu rechnen.

Die etablierten sozialdemokratischen Parteien reagierten mit harten Worten auf den Vorstoß von CNI und EZLN. John Ackermann, ehemaliger Weltbankberater und heute loyaler Unterstützer des mehrfach erfolglosen sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador (früher für Partei der Demokratischen Revolution PRD, heute Chef der Partei Bewegung zur Nationalen Erneuerung MORENA) bemühte einmal mehr Verschwörungstheorien: „Ist es nicht so, dass der Wechsel der Taktik der Zapatistas [die Aufstellung einer unabhängigen indigenen Präsidentschaftskandidatin, Anm. d. A.] eine Kontinuität ihrer langjährigen politischen Strategie darstellt, um die Linke zu spalten und mit den Mächtigen zu verhandeln?“ Vom CNI und der EZLN wurde mehrfach klargestellt, dass es beide Organisationen keine politische Partei werden und dass die Präsidentschaftskandidatin in keinem Falle von den Zapatistas gestellt wird, die weiterhin auf den Ausbau ihrer De-facto-Autonomie im südmexikanischen Chiapas setzen und beachtliche Verbesserungen der Lebensqualität in ihren rund 1.000 Gemeinden erreichen konnten.

Nationaler Indigener Kongress von CNI und EZLN streben mit eigener Präsidentschaftskandidatin antikapitalistische Basisdemokratie für ganz Mexiko an. Die zapatistische Bewegung unterstützt den Beschluss des CNI ausdrücklich. EZLN-Sprecher Subcomandante Moisés unterstrich in seiner abschließenden Rede, die auf tosenden Beifall stieß: „Der Kapitalismus plündert, zerstört und unterdrückt auf der ganzen Welt Mensch und Natur. Der CNI hat entschieden, auf zivile und friedliche Weise zu kämpfen. Seine Ziele sind gerecht und nicht zu leugnen. Wir als Zapatistas werden den CNI unterstützen.“

FALSCHMELDUNGEN ZU ZAPATISTAS

In ganz Mexiko beraten sich zurzeit indigene Gemeinden und Bewegungen, ob sie eine Präsidentschaftskandidatin für die Wahl 2018 aufstellen wollen. Die Kandidatin soll indigen sein, eine indigene Sprache sprechen und einen indigenen Rat repräsentieren. Es soll keine Partei gegründet werden und die Macht ist nicht das Ziel. Sondern vielmehr die Stärkung des Nationalen Indigenen Kongresses CNI, der indigenen Bewegungen, die noch immer unter starken Repressionen von Landvertreibung bis Mord leiden. Der Vorschlag kam von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung EZLN und wurde den Delegierten des 5. Nationalen Indigenen Kongress, welcher vom 9.-14. Oktober in Chiapas, Mexiko stattfand, unterbreitet. Er wurde dort diskutiert und am Ende entschieden sich die Delegierten, den Vorschlag in ihre Gemeinden zu tragen und den Kongress Ende des Jahres fortzuführen.

Dokumentation der Versammlung: Zapatistas haben eigene mediale und kommunikative Strategien (Foto: Mirjana Mitrovic)

Die Idee ist interessant und birgt eine Menge spannende Aspekte in sich. Zum einen ist es in einem machistischen Land wie Mexiko, das mit hohen Mordraten an Frauen zu kämpfen hat, so provokant wie wichtig, eine Frau als Präsidentschafts-*kandidatin vorzuschlagen. Zum anderen ist es interessant, dass die Asamblea – der Rat, in dem in vielen indigenen Gemeinden Entscheidungen getroffen werden – nun auf nationale Ebene gebracht werden soll. Auch wurde eine spannende Diskussion unter einigen Sympathisant*innen entfacht, inwieweit es unerwartet bis widersprüchlich ist, dass dieser Vorschlag aus der zapatistischen Bewegung kommt.
Bei so vielen interessanten Aspekten, die durch diesen Vorschlag aufkommen, ist es bedauerlich, dass die Meldung auch im deutschsprachigen Raum meist nur verkürzt und dann in einigen Fällen auch noch falsch dargestellt wurde. So verbreitete sich wie ein Lauffeuer die Meldung, die EZLN wolle bei der mexikanischen Präsidentschaftswahl in zwei Jahren mit einer eigenen Kandidatin antreten. Oder aber das Ergebnis des CNI sei, dass EZLN und CNI beschlossen hätten, sich an den Wahlen zu beteiligen. Anspielungen in Titeln und Bildunterschriften, ob es sich nicht um eine zapatistische Kandidatin handeln soll, finden sich zu Hauf. So schaffte es die Fehlinterpretation, die EZLN werde eine zapatistische Präsidentschaftskandidatin auf-*stellen, selbst auf die Titelseite der letzten LN, dabei stand in dem Artikel kein Wort davon. Die EZLN hat lediglich dem CNI den Vorschlag unterbreitet, eine indigene Frau als Kandidatin in die Präsidentschaftswahl 2018 zu schicken. Zudem wurde es fälschlicherweise oft als Fakt dargestellt, dass eine Kandidatin gestellt wird, tatsächlich wurde das noch gar nicht entschieden. Und es entscheidet auch nicht die EZLN, sondern der CNI, der wiederum bis Ende des Jahres seine Gemeinden befragt. Die viel interessanteren Informationen, dass sie keine Partei gründen werden und ihre antikapitalistische Einstellung beibehalten werden oder eben die Asamblea zur Entscheidungsfindung dienen soll – und welche von der  Kandidatin repräsentiert werden soll – werden oft weggelassen.
Die Zapatisten haben viel Gegenwind bekommen, auch im eigenen Land, auch aus dem eigenen Sympathisant*innenkreis. Auch in der spanischsprachigen Presse wird viel vermutet, gemunkelt, diskutiert. Auch dort gerieten Fehlinformationen in Umlauf. Daher baten bereits bei einer Debatte im Café Zapata Vive in Mexiko-Stadt Mitglieder des CNI darum, sich als erstes auf der Homepage der EZLN mit der Originalquelle auseinanderzusetzen, selbst die Kommuniqués durchzulesen und sich zunächst eine eigene Meinung zu bilden. Denn seit Oktober veröffentlichten die Zapatisten bereits mehrere Kommuniqués, bei denen sie auf Fragen und Anschuldigungen reagierten. Mal mit Witz, mal mit Wut, mal mit Erklärungen. So erschien am 17. November eines mit dem Titel „Eine Geschichte, um zu versuchen zu verstehen.“ Hierbei wird der Vorschlag bis ins kleinste auseinandergenommen, um alle Fragen zu klären und auch den letzten Zweifel zu beseitigen. Doch auch um ihrer Wut Luft zu machen: „All das wäre nicht nötig gewesen, zu klären oder nochmals zu erklären, wenn es eine aufmerksame Lektüre des Textes mit dem Titel, »Damit die Erde in ihren Zentren erbebe« – öffentlich gemacht am 14. Oktober 2016 – gegeben hätte.” Dabei gehen sie auch auf die Falschmeldungen ein: „Es ist ja auch nachvollziehbar, die Zeitungsnotiz: Der EZLN wird an den Wahlen mit einer zapatistischen Frau teilnehmen, lässt sich besser verkaufen als die Verbreitung der Wahrheit: Der CNI wird entscheiden, ob er mit einer eigenen Delegierten antritt oder nicht, und wenn ja, kann der CNI auf die Unterstützung des Zapatismus zählen.”
Die darauf folgende Meldung im deutschsprachigen Raum: „Bei der Präsidentenwahl in Mexiko wollen die Zapatistischen Streitkräfte der Nationalen Befreiung (EZLN) in zwei Jahren doch nicht mit einer eigenen Kandidatin antreten.” Anstatt einer Überprüfung der Quellen und einer darauf folgenden Richtigstellung, klingt es so, als ob die Zapatisten sich plötzlich umentschieden hätten. Den neuen Text scheinen sie in jedem Falle nicht gelesen zu haben, ansonsten hätten sie wohl nicht diese … wie sagen die Zapatistas? Schamlosigkeit besessen: „Aber dass Personen – die von sich sagen, sie sind gebildet und nachdenkend, von denen man annimmt, sie könnten lesen und schreiben, […] – nicht das gelesen haben, was das Dokument, »Damit die Erde in ihren Zentren erbebe«, klar ausdrückt, und alle Arten von dummen Zeug von sich gaben, tja, wie nennt man das – zart ausgedrückt? … Nun gut. Das ist Schamlosigkeit und Scharlatanerie.”
Es kann also interessant werden, wenn Ende des Jahres der CNI wieder zusammen kommt und am 1. Januar die Entscheidung verkündet wird und welche Schritte folgen werden. Denn selbst wenn sie sich gegen die Aufstellung einer Kandidatin entscheiden – was nicht erwartet wird –, werden neue Strategien gebraucht, um sich gegen die Repressionen zu schützen und zu verteidigen. Schlagzeilen werden mit Sicherheit folgen. Hoffentlich die richtigen.