„SIE ERMORDEN UNS WEITERHIN“

Sicherer Raum Zapatistische Frauen verteidigen ihr Treffen demonstrativ mit Bögen und Stöcken (Foto: Aline Juárez Contreras)

„Sie sagen, dass es Geschlechtergleichheit gibt, denn in den schlechten Regierungen gibt es gleichermaßen Männer wie Frauen, die herrschen, aber sie ermorden uns weiterhin. Mit mehr Brutalität, mit mehr Bösartigkeit, Wut, Neid und Hass. Und das immer ungestörter.“ Mit diesen Worten begannen die zapatistischen Frauen das Zweite Internationale Treffen der Frauen, die kämpfen, wie es übersetzt heißt. Teilnehmerinnen aus 50 Ländern kamen vom 26. bis 29. Dezember vergangenen Jahres ins Caracol Morelia, ein politisches Verwaltungszentrum der Zapatistas in den Bergen des südöstlichen mexikanischen Bundesstaates Chiapas.

Die einleitenden Worte zeigten den Widerspruch auf, der in Mexiko und allen Teilen der Welt zwischen Anspruch und Wirklichkeit hinsichtlich der Gleichberechtigung von Frau und Mann besteht. Denn natürlich gibt es vielerorts Fortschritte in den Gesetzgebungen und verschiedenste Initiativen für die Gleichstellung der Geschlechter. Gleichzeitig steigt aber die Zahl der gegen Frauen begangenen Gewalttaten unaufhörlich an. Besonders verheerend ist ihre Situation in Mexiko. Von Januar bis Dezember 2019 wurden in dem mittelamerikanischen Land 3.426 vorsätzliche Tötungsdelikte an Frauen registriert. Nur 890 (25 Prozent) werden als Femizide untersucht, obwohl verschiedene Frauen- und Menschenrechtsorganisationen darauf hinweisen, dass viele dieser Taten mit großer Brutalität und unter Anwendung von sexueller und körperlicher Folter begangen worden sind.
Besonders klar wurde auf dem Kongress, dass auch die Haltung der mexikanischen Mehrheitsgesellschaft mit ihrer Gleichgültigkeit und der Normalisierung des Problems zu der jetzigen Situation von Straflosigkeit und Ungerechtigkeit beigetragen hat.Trotz alledem hat die mexikanische Regierung bisher keinen konkreten Aktionsplan zum Thema vorgelegt. Zwar gibt es unzählige Beschwörungen von offizieller Seite, das Problem anzugehen und Mechanismen wie den Alarm zur Anzeige von Gewalt gegen Frauen (AVGM). Dieser Mechanismus existiert seit 2007 und kommt in den Regionen zum Einsatz, die zu Brennpunkten der Gewalt gegen Frauen geworden sind. Doch bisher hat der AVGM keinerlei Wirksamkeit gezeigt. Vor allem, da es nach der Auslösung des Alarms zu häufig bei der Erstellung von Berichten und Stellungnahmen von Expert*innen bleibt, während die dann vorgeschlagenen Maßnahmen kaum umgesetzt werden. Hinzu kommt, dass die zuständigen Sicherheitskräfte zumeist Teil des Problems sind und es an öffentlichen Stellen mangelt, die mit entsprechenden Kompetenzen für eine effektive Bekämpfung des Problems ausgestattet sind.

Drei Tage feministische Utopie

Und so ist auch die statistische Erfassung von Femiziden und anderen Gewalttaten gegen Frauen von Unklarheiten geprägt. Bundesstaaten wie Guanajuato, Baja California und Veracruz melden Morde an Frauen nicht als Femizide, sondern lediglich als vorsätzliche Tötungsdelikte. Ein weiterer Mechanismus, den die Behörden zur Verschleierung der Zahlen nutzen, ist die Tarnung des Mordes an Frauen als Selbstmord. Mütter von ermordeten Frauen erzählten, wie die Leichen ihrer Töchter auf der Straße oder in Häusern mit Anzeichen von Gewalt gefunden wurden, und doch heißt es im forensischen Bericht: Selbstmord.

Besonders betroffen von der täglichen Gewalt sind indigene Frauen. Bislang gibt es keine Angaben darüber, wie viele indigene Frauen verschwinden, getötet oder vergewaltigt werden. In den meisten Fällen wird der Mord, die Vergewaltigung oder das Verschwinden staatlichen Stellen gegenüber nicht gemeldet, da die Staatsanwaltschaften meilenweit von den Gemeinden entfernt sind und es keinen Übersetzungsdienst gibt, der den indigenen Frauen eine effektive Geltendmachung ihrer Rechte ermöglicht. Der Zugang zur Justiz ist im mexikanischen Staat eng mit dem sozialen Status und der ethnischen Zugehörigkeit verbunden.

Doch der Raum, den die zapatistischen Frauen auf dem Treffen eröffneten, machte keinen Unterschied zwischen Herkunft und sozialer Klasse. Und so nahmen auch indigene Frauen, persönlich oder im Kollektiv, das für alle offene Mikrofon in die Hand, um von der Gewalt zu berichten, die sie erleiden. Sie sagten, dass sie für ein Leben kämpfen, in dem keine Mädchen mehr verkauft oder zur Heirat und zum Kinderkriegen gezwungen werden. Ein Leben, in dem sie nicht geschlagen oder von ihren Ehemännern straffrei missbraucht werden können. Dabei erzählten sie auch von den Organisierungsprozessen, die sie in ihren Dörfern begonnen haben, um ihre Situation zu ändern.

Viele betonten, dass der zapatistische Aufstand vom 1. Januar 1994 eine tiefgreifende Veränderung für sie bedeutete, da sie sahen, wie auch Frauen zu den Waffen griffen und Seite an Seite mit den Männern für ein Ende von Ausbeutung und Unterdrückung kämpften. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der verschiedenen feministischen Kämpfe sehr unterschiedlich sind. Trotzdem war die Vernetzung und der Austausch zwischen den Teilnehmerinnen ein weiterer Schritt in Richtung eines gemeinsamen Prozesses, der bereits im März 2018 mit dem ersten zapatistischen Frauentreffen begonnen hatte.

Zum Abschluss erzählten die Zapatistinnen, dass es in ihren Territorien im Laufe des letzten Jahres keinen Femizid gegeben hatte. Und tatsächlich war es den zapatistischen Frauen gelungen, einen sicheren Ort inmitten der Gewalt zu schaffen. Immer wieder waren im Laufe des Frauentreffens Stimmen zu hören, die sagten, dass sie sich noch nie so sicher gefühlt haben wie in dem Caracol „Huellas del caminar de la Comandanta Ramona“, das für drei Tage zu einer konkreten feministischen Utopie wurde.

Es waren die zapatistischen Kämpferinnen, die mit ihren Bögen und Stöcken einen sicheren Raum für Denunziation, Kunst und Organisation boten, an dem sich mehr als viertausend Frauen beteiligten. Etwas, das die mexikanischen Regierungen seit 17 Jahren mit Militär, Polizei und ihren großkalibrigen Waffen in den meisten Teilen des Landes nicht schaffen.

 

PARTEILOS, WEIBLICH, INDIGEN

Nach monatelangen Basisbefragungen in zahlreichen Regionen Mexikos hat der autonom und basisdemokratisch organisierte Nationale Indigene Kongress (CNI) beschlossen, eine indigene Frau aus den Reihen des CNI als Präsidentschaftskandidatin aufzustellen. Die Kandidatin wird explizit keiner politischen Partei angehören, sondern soll als Sprecherin und ausführende Kraft eines ebenfalls parteiunabhängigen Indigenen Regierungsrates fungieren, in dem Vertreter*innen aller 62 indigenen Bevölkerungsgruppen Mexikos vertreten sein sollen.

Konzentrierte Gesichter: Zapatistas sind bekannt für ihre ungewöhnlichen Strategien (Foto: Tejemedios)

Die zentralen Forderungen des CNI für das durch Gewalt, Korruption, Ausbeutung, Diskriminierung und Medienmanipulation zerrissene Land sind die Einhaltung aller Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit und Respekt für sexuelle Präferenz, die demokratische Selbstverwaltung in allen Gesellschaftssektoren, die Kontrolle der Produktionsmittel, der Ländereien und der Dienstleistungen durch die im jeweiligen Bereich arbeitenden Menschen, das Recht auf kostenlose laizistische Bildung, solidarische Gesundheitsversorgung, erschwinglicher Wohnraum, Glaubens- und Meinungsfreiheit sowie ein konsequenter Naturschutz.

Der CNI wurde 1996 auf Initiative der EZLN gegründet, er ist die einzige landesweite autonome Vernetzungsstruktur der Indigenen und verpflichtet sich radikaldemokratischen Prinzipien. Dies bedeutet, dass alle Funktionsträger*innen jederzeit ersetzt werden können, wenn sie ihre Arbeit nicht zur Zufriedenheit ihrer Basis ausführen. Der geplante Indigene Regierungsrat soll Ende Mai konstituiert werden und versteht sich keineswegs nur als Vertretung der indigenen, sondern aller marginalisierten Bevölkerungssektoren und hat eine klare linke und antikapitalistische Ausrichtung.

Bei den kommenden Präsidentschaftswahlen 2018 ist es zum ersten Mal möglich, parteilose Kandidat*innen ins Rennen zu schicken. Die Realisierung der Kandidatur einer Vertreterin des CNI ist allerdings nicht einfach. Es gibt bürokratische Hürden, in 120 Tagen mindestens 820.000 Unterschriften von Wahlberechtigten in mindestens 17 von 32 Bundesstaaten zu sammeln. Zudem ist seitens des Staates und der ökonomischen Eliten mit Repression sowie mit medialen Desinformationskampagnen zu rechnen. Auch wenn die Chancen auf einen Wahlsieg sehr gering sind, erhoffen sich die Aktivist*innen einen enormen Mobilisierungs- und Organisierungsschub für die mexikanische Linke jenseits der korrupten institutionellen Sozialdemokratie, eine bisher nicht dagewesene Sichtbarmachung zahlreicher sozialer und ökologischer Probleme im Land sowie eine Verbreitung basisdemokratischer Politikpraktiken. “Es ist an der Zeit, dass die Würde dieses Land und diese Welt regieren – und mit ihr werden Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit erwachsen”, so CNI und EZLN in ihrer Erklärung vom 1. Januar 2017.

Es ist mit Repression und Desinformation zu rechnen.

Die etablierten sozialdemokratischen Parteien reagierten mit harten Worten auf den Vorstoß von CNI und EZLN. John Ackermann, ehemaliger Weltbankberater und heute loyaler Unterstützer des mehrfach erfolglosen sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador (früher für Partei der Demokratischen Revolution PRD, heute Chef der Partei Bewegung zur Nationalen Erneuerung MORENA) bemühte einmal mehr Verschwörungstheorien: „Ist es nicht so, dass der Wechsel der Taktik der Zapatistas [die Aufstellung einer unabhängigen indigenen Präsidentschaftskandidatin, Anm. d. A.] eine Kontinuität ihrer langjährigen politischen Strategie darstellt, um die Linke zu spalten und mit den Mächtigen zu verhandeln?“ Vom CNI und der EZLN wurde mehrfach klargestellt, dass es beide Organisationen keine politische Partei werden und dass die Präsidentschaftskandidatin in keinem Falle von den Zapatistas gestellt wird, die weiterhin auf den Ausbau ihrer De-facto-Autonomie im südmexikanischen Chiapas setzen und beachtliche Verbesserungen der Lebensqualität in ihren rund 1.000 Gemeinden erreichen konnten.

Nationaler Indigener Kongress von CNI und EZLN streben mit eigener Präsidentschaftskandidatin antikapitalistische Basisdemokratie für ganz Mexiko an. Die zapatistische Bewegung unterstützt den Beschluss des CNI ausdrücklich. EZLN-Sprecher Subcomandante Moisés unterstrich in seiner abschließenden Rede, die auf tosenden Beifall stieß: „Der Kapitalismus plündert, zerstört und unterdrückt auf der ganzen Welt Mensch und Natur. Der CNI hat entschieden, auf zivile und friedliche Weise zu kämpfen. Seine Ziele sind gerecht und nicht zu leugnen. Wir als Zapatistas werden den CNI unterstützen.“

FALSCHMELDUNGEN ZU ZAPATISTAS

In ganz Mexiko beraten sich zurzeit indigene Gemeinden und Bewegungen, ob sie eine Präsidentschaftskandidatin für die Wahl 2018 aufstellen wollen. Die Kandidatin soll indigen sein, eine indigene Sprache sprechen und einen indigenen Rat repräsentieren. Es soll keine Partei gegründet werden und die Macht ist nicht das Ziel. Sondern vielmehr die Stärkung des Nationalen Indigenen Kongresses CNI, der indigenen Bewegungen, die noch immer unter starken Repressionen von Landvertreibung bis Mord leiden. Der Vorschlag kam von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung EZLN und wurde den Delegierten des 5. Nationalen Indigenen Kongress, welcher vom 9.-14. Oktober in Chiapas, Mexiko stattfand, unterbreitet. Er wurde dort diskutiert und am Ende entschieden sich die Delegierten, den Vorschlag in ihre Gemeinden zu tragen und den Kongress Ende des Jahres fortzuführen.

Dokumentation der Versammlung: Zapatistas haben eigene mediale und kommunikative Strategien (Foto: Mirjana Mitrovic)

Die Idee ist interessant und birgt eine Menge spannende Aspekte in sich. Zum einen ist es in einem machistischen Land wie Mexiko, das mit hohen Mordraten an Frauen zu kämpfen hat, so provokant wie wichtig, eine Frau als Präsidentschafts-*kandidatin vorzuschlagen. Zum anderen ist es interessant, dass die Asamblea – der Rat, in dem in vielen indigenen Gemeinden Entscheidungen getroffen werden – nun auf nationale Ebene gebracht werden soll. Auch wurde eine spannende Diskussion unter einigen Sympathisant*innen entfacht, inwieweit es unerwartet bis widersprüchlich ist, dass dieser Vorschlag aus der zapatistischen Bewegung kommt.
Bei so vielen interessanten Aspekten, die durch diesen Vorschlag aufkommen, ist es bedauerlich, dass die Meldung auch im deutschsprachigen Raum meist nur verkürzt und dann in einigen Fällen auch noch falsch dargestellt wurde. So verbreitete sich wie ein Lauffeuer die Meldung, die EZLN wolle bei der mexikanischen Präsidentschaftswahl in zwei Jahren mit einer eigenen Kandidatin antreten. Oder aber das Ergebnis des CNI sei, dass EZLN und CNI beschlossen hätten, sich an den Wahlen zu beteiligen. Anspielungen in Titeln und Bildunterschriften, ob es sich nicht um eine zapatistische Kandidatin handeln soll, finden sich zu Hauf. So schaffte es die Fehlinterpretation, die EZLN werde eine zapatistische Präsidentschaftskandidatin auf-*stellen, selbst auf die Titelseite der letzten LN, dabei stand in dem Artikel kein Wort davon. Die EZLN hat lediglich dem CNI den Vorschlag unterbreitet, eine indigene Frau als Kandidatin in die Präsidentschaftswahl 2018 zu schicken. Zudem wurde es fälschlicherweise oft als Fakt dargestellt, dass eine Kandidatin gestellt wird, tatsächlich wurde das noch gar nicht entschieden. Und es entscheidet auch nicht die EZLN, sondern der CNI, der wiederum bis Ende des Jahres seine Gemeinden befragt. Die viel interessanteren Informationen, dass sie keine Partei gründen werden und ihre antikapitalistische Einstellung beibehalten werden oder eben die Asamblea zur Entscheidungsfindung dienen soll – und welche von der  Kandidatin repräsentiert werden soll – werden oft weggelassen.
Die Zapatisten haben viel Gegenwind bekommen, auch im eigenen Land, auch aus dem eigenen Sympathisant*innenkreis. Auch in der spanischsprachigen Presse wird viel vermutet, gemunkelt, diskutiert. Auch dort gerieten Fehlinformationen in Umlauf. Daher baten bereits bei einer Debatte im Café Zapata Vive in Mexiko-Stadt Mitglieder des CNI darum, sich als erstes auf der Homepage der EZLN mit der Originalquelle auseinanderzusetzen, selbst die Kommuniqués durchzulesen und sich zunächst eine eigene Meinung zu bilden. Denn seit Oktober veröffentlichten die Zapatisten bereits mehrere Kommuniqués, bei denen sie auf Fragen und Anschuldigungen reagierten. Mal mit Witz, mal mit Wut, mal mit Erklärungen. So erschien am 17. November eines mit dem Titel „Eine Geschichte, um zu versuchen zu verstehen.“ Hierbei wird der Vorschlag bis ins kleinste auseinandergenommen, um alle Fragen zu klären und auch den letzten Zweifel zu beseitigen. Doch auch um ihrer Wut Luft zu machen: „All das wäre nicht nötig gewesen, zu klären oder nochmals zu erklären, wenn es eine aufmerksame Lektüre des Textes mit dem Titel, »Damit die Erde in ihren Zentren erbebe« – öffentlich gemacht am 14. Oktober 2016 – gegeben hätte.” Dabei gehen sie auch auf die Falschmeldungen ein: „Es ist ja auch nachvollziehbar, die Zeitungsnotiz: Der EZLN wird an den Wahlen mit einer zapatistischen Frau teilnehmen, lässt sich besser verkaufen als die Verbreitung der Wahrheit: Der CNI wird entscheiden, ob er mit einer eigenen Delegierten antritt oder nicht, und wenn ja, kann der CNI auf die Unterstützung des Zapatismus zählen.”
Die darauf folgende Meldung im deutschsprachigen Raum: „Bei der Präsidentenwahl in Mexiko wollen die Zapatistischen Streitkräfte der Nationalen Befreiung (EZLN) in zwei Jahren doch nicht mit einer eigenen Kandidatin antreten.” Anstatt einer Überprüfung der Quellen und einer darauf folgenden Richtigstellung, klingt es so, als ob die Zapatisten sich plötzlich umentschieden hätten. Den neuen Text scheinen sie in jedem Falle nicht gelesen zu haben, ansonsten hätten sie wohl nicht diese … wie sagen die Zapatistas? Schamlosigkeit besessen: „Aber dass Personen – die von sich sagen, sie sind gebildet und nachdenkend, von denen man annimmt, sie könnten lesen und schreiben, […] – nicht das gelesen haben, was das Dokument, »Damit die Erde in ihren Zentren erbebe«, klar ausdrückt, und alle Arten von dummen Zeug von sich gaben, tja, wie nennt man das – zart ausgedrückt? … Nun gut. Das ist Schamlosigkeit und Scharlatanerie.”
Es kann also interessant werden, wenn Ende des Jahres der CNI wieder zusammen kommt und am 1. Januar die Entscheidung verkündet wird und welche Schritte folgen werden. Denn selbst wenn sie sich gegen die Aufstellung einer Kandidatin entscheiden – was nicht erwartet wird –, werden neue Strategien gebraucht, um sich gegen die Repressionen zu schützen und zu verteidigen. Schlagzeilen werden mit Sicherheit folgen. Hoffentlich die richtigen.