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DAS PATRIARCHAT TÖTET WEITER

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Wir sind alle Úrsula Der Feminizid an der 18-jährigen Úrsula Bahillo hat ganz Argentinien erschüttert (Fotos: Daniela Cilli)

„Wenn ich nicht zurückkomme, dann legt alles in Schutt und Asche“, schrieb die 18-jährige Úrsula Bahillo wenige Tage vor ihrem Tod auf Instagram. Und sie kam nicht zurück. Am 8. Februar wurde sie von ihrem Ex-Freund, dem Polizisten Matías Ezequiel Martínez, nahe der im Nordosten der Provinz Buenos Aires gelegenen Kleinstadt Rojas auf offenem Feld mit mehreren Messerstichen ermordet. Nach der Tat fügte sich Martínez selbst schwere Verletzungen zu und versuchte dennoch zu fliehen, als erste Einsatzkräfte den Tatort erreichten. Früher am selben Tag war er von der Hilfsstaatsanwaltschaft in Rojas darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass er sich seiner Ex-Freundin nicht auf weniger als 200 Meter annähern darf. Es war nicht das erste gegen ihn ausgesprochene Annäherungsverbot, aber es blieb auf dramatische Weise ebenso wirkungslos.

Der Fall Úrsula Bahillo zeigt mit erschreckender Klarheit die Stellen auf, an denen bereits vor Jahren eingeführte Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in Argentinien nicht ausreichend in die Praxis umgesetzt wurden. Mindestens drei Anzeigen hatte die Betroffene allein in diesem Jahr gegen Martínez erstattet. Nachdem er das erste im Januar gegen ihn verhängte Annäherungsverbot mehrmals missachtet hatte, bat Bahillo den Friedensrichter Luciano Callegari um einen Antipanik-Knopf – ein kleines Gerät, welches bei Aktivierung automatisch einen Notruf sendet, die GPS-Daten übermittelt und das Geschehen aufnimmt. Jedoch war kein funktionierendes Gerät verfügbar. Bahillos Ersuchen wurde erst zwei Tage nach ihrer Ermordung stattgegeben. Callegari forderte damals auch ein psychologisches Gutachten von Bahillo an und trug so seinen Teil zu ihrer Reviktimisierung bei.

In der Zeitschrift Anfibia heißt es, Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt würden bei dem Versuch, dem Teufelskreis machistischer Gewalt zu entkommen, in den nächsten Teufelskreis, den der institutionellen Gewalt, geraten. Und so auch hier: „Ich hätte nie gedacht, dass ich jemanden wegen geschlechtsspezifischer Gewalt anzeigen würde“, schrieb Bahillo auf ihrem Twitter-Profil, „Ich will die Letzte sein, die das tun muss.“ Polizei und Justiz nahmen die zahlreichen Anzeigen gegen ihren Ex-Freund nicht ernst; verzögerten ihre Arbeit; erkannten nicht einmal, dass der Täter bereits wegen anderer Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt hätte verurteilt werden müssen. Úrsula Bahillos Tod hätte, wie der so vieler Frauen und Queers, verhindert werden können.

Die politischen Maßnahmen sehen nur auf dem Papier gut aus

Hier zeigt sich, dass die politischen Maßnahmen der vergangenen Jahre auf dem Papier gut aussehen mögen, die zahlreichen Feminizide jedoch nicht stoppen. 59 Frauen und Queers sind laut der Nichtregierungsorganisation Observatorio contra la violencia patriarcal Lucía Pérez im Januar und Februar 2021 ermordet worden. Die Zahlen der Beobachtungsstelle MuMaLá belegen auch, dass bisherige Präventionsmaßnahmen nicht immer greifen: 17 Prozent der im Januar 2021 ermordeten Frauen und Queers hatten ein Annäherungs- oder Kontaktverbot gegen den Täter erlassen, nur vier Prozent hatten einen Antipanik-Knopf.

Schon frühere Regierungen hatten sich das Ziel gesetzt, der machistischen Gewalt ein Ende zu bereiten. Noch unter dem damaligen Präsidenten Mauricio Macri trat im Januar 2019 das Ley Micaela in Kraft, das jährliche verpflichtende Sensibilisierungsschulungen für Staatsangestellte auf allen Ebenen vorsieht, 2020 wurde jedoch nur etwa die Hälfte der Beamt*innen geschult.
Das unter Präsident Alberto Fernández gegründete Ministerium für Frauen, Geschlechter und Diversität rief 2020 einen zweijährigen Aktionsplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt ins Leben, der finanzielle Unterstützung für Betroffene und Angehörige, die Schaffung neuer Schutzeinrichtungen, Sensibilisierungsprogramme und die Modernisierung der Hilfshotline 144 vorsieht.
Nach der historischen Entscheidung des argentinischen Parlaments zur Legalisierung von Abtreibungen Ende vergangenen Jahres (siehe LN 560) verkündete Fernández gar, „dem Patriarchat ein Ende bereitet“ zu haben. Die Bilanz der gerade einmal zwei Monate, die seitdem vergangen sind, und die Einzelheiten des Falls Úrsula Bahillo offenbaren das Gegenteil.

Es reicht! Landesweit wird gegen Feminizide protestiert

Dass Úrsula Bahillos Ex-Freund Martínez gewaltbereit ist, war schon lange bekannt – ohne Folgen. Möglicherweise war er zum Zeitpunkt von Bahillos Tod nur noch auf freiem Fuß, weil er Polizist war – wenn auch seit September 2020 suspendiert. Während Ermittlungen der Innen­revision wegen der Bedrohung einer Vorgesetzten wurde der Behörde bekannt, dass gegen Martínez zusätzlich eine Anzeige wegen der Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens vorlag.

Der Mord an Úrsula hätte verhindert werden können

Die Innenrevision gab ein medizinisch-psychiatrisches Gutachten in Auftrag und entzog dem 25-Jährigen das Recht, eine Schusswaffe zu tragen. Im Fall der Vergewaltigung der 14-Jährigen hatte der Staatsanwalt zweimal die Verhaftung Martínez‘ beantragt. Der erste Versuch im Januar wurde gerichtlich kassiert, auf ein zweites Ersuchen vom 4. Februar war nicht reagiert worden. Und während Martínez wegen des Feminizids an Úrsula Bahillo in Untersuchungshaft saß, verurteilte ein Gericht in Junín ihn am 22. Februar in einem anderen Fall geschlechtsspezifischer Gewalt an seiner Ex-Freundin Belén Miranda zu vier Jahren Haft. Die Beziehung der beiden, während der Martínez Miranda misshandelte und sie auch mit seiner Dienstwaffe bedrohte, lag da schon vier Jahre zurück.

Dass Polizisten gegenüber Frauen und Queers gewalttätig werden, ist keine Ausnahme. Landesweit wird laut einem Bericht des Dokumentationszentrums Correpi jeder fünfte Feminizid von Sicherheitskräften verübt. Weil viele Beamte die Dienstwaffe mit nach Hause nähmen, sei die Gefahr, als (Ex-)Partner*in eines Polizisten ermordet zu werden, 50 Prozent höher als im Durchschnitt. Bereits im Dezember erließ die Regierung ein Dekret, demzufolge Polizisten, die wegen geschlechtsspezifischer Gewalt angezeigt wurden, keine Waffen mehr tragen dürfen.

Jeder fünfte Feminizid wird von Sicherheitskräften verübt

Ohnehin fällt die hohe Zahl der Anzeigen gegen Polizisten ins Auge. Laut Recherchen des Portals Perycia, die sich auf behördliche Daten berufen, sind aktuell in der Provinz Buenos Aires knapp 6.000 Polizeibeamte im Dienst, die in den vergangenen sieben Jahren mindestens einmal wegen geschlechtsspezifischer Gewalt angezeigt wurden – also einer von neun Polizisten. 22 von ihnen arbeiten derzeit in Polizeiwachen, die auf ebenjene Form der Gewalt spezialisiert sind. In 80 Prozent führten die internen Ermittlungen lediglich zu einer kurzen Suspendierung vom Dienst.

Seit dem 8. Februar muss sich die Regierung dem Thema und dem Druck von Angehörigen wieder stärker stellen. Präsident Fernández zeigte sich erschüttert über den Feminizid an Úrsula Bahillo. Wenige Tage danach empfing er ihre Eltern im Präsidentenpalast und berief ein Treffen der Gouverneur*innen ein, um Pläne für eine nun angekündigte Bundesstelle für die Prävention und den Umgang mit Feminiziden, Travestiziden und Transfeminiziden zu schmieden.
Die politische Reaktion auf den Feminizid an Úrsula Bahillo ist gleichzeitig eine Antwort auf die bislang unerwiderten Fragen und Forderungen zahlreicher Angehöriger ermordeter Frauen und Queers. Organisiert im Colectivo Familiares Sobrevivientes de Femicidios haben sie seit Fernández‘ Amtsantritt im Dezember 2019 sechs offene Briefe mit der Bitte um Audienz an den Präsidenten geschickt. Ihre zentralen Forderungen wiederholen sich dabei immer wieder: volles Strafmaß und keine vorzeitige Entlassung für die Täter, finanzielle und unmittelbare Hilfe für die Angehörigen, die Umsetzung bestehender Maßnahmen. Zuletzt steht die Forderung nach staatlicher Anerkennung der Familien der Opfer. „Dieser Staat ist blind, taub und bestechlich. Wir sind es müde, dass all diese Fälle straflos bleiben. Und die Liste wächst weiter. […] Wir sind heute hier, aber wir wollen nicht, dass es auf diesem Platz noch mehr Angehörige werden“, so Marisa Rodríguez, die Mutter der 2017 ermordeten Luna Ortiz, gegenüber dem Nachrichtenportal lavaca.

„Dieser Staat ist blind, taub und bestechlich.“

Nach Úrsula Bahillos Tod füllten sich die Plätze und Straßen im ganzen Land. Schon als Familie und Freund*innen von Bahillos Tod erfahren hatten, waren sie spontan protestierend durch Rojas gezogen und vor der Polizeiwache durch die Beamt*innen angegriffen worden. Einige Tage nach dem Feminizid protestierten Tausende Menschen landesweit vor den Gerichten.

Die strukturelle Dimension der Verbrechen und das Versagen auf staatlicher Ebene sind klare Kritikpunkte der Protestierenden. Immer wieder wird gemahnt, dass Úrsula Bahillos Tod hätte verhindert werden können. So zitiert lavaca Alfredo Barrera, den Vater der 2019 ermordeten Carla Soggiu, bei einer Protestaktion: „Das mit Úrsula hätte nicht geschehen müssen und das mit meiner Tochter auch nicht. […] Hoffen wir, dass dies hier eine Wende ist und die bestehenden Gesetze jetzt angewandt werden.“ Soggiu hatte einen Antipanik-Knopf, sie betätigte ihn, doch keine Maßnahmen folgten.

Viele der Protestierenden gehen in ihren Forderungen noch weiter. So meint Mónica Ferreyra, Mutter von Araceli Fulles, deren Körper im Jahr 2017 erst Wochen nach ihrem Verschwinden aufgefunden wurde: „Ich fordere eine feministische Justizreform. Es ist vier Jahre her, dass sie meine Tochter ermordet haben und seitdem haben wir keine Gerechtigkeit.“ Dem schließen sich auch Hunderte von Aktivist*innen – darunter die Abuelas de Plaza de Mayo Nora Cortiñas und Estela de Carlotto sowie die Anthropologin und Feministin Rita Segato – in einem offenen Brief an Präsident Fernández an. Darin zeigen sie die Notwendigkeit konkreter Schritte im Kampf gegen sexualisierte Gewalt auf: die Erklärung des landesweiten Notstands und die sofortige Freigabe von Geldern für Betroffene und Behörden, eine bessere Zusammenarbeit zwischen juristischen Institutionen, den Sicherheitsbehörden und Verwaltungen zur besseren Informationsübertragung und Verknüpfung von Fällen. Weiterhin fordern sie besondere Schulungen für alle Beamt*innen und ein zentrales Melde- und frühzeitiges Alarmsystem für Anzeigen, das Betroffene 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche besser schützen soll. Hinter diesen konkreten Forderungen und Ideen zum Schutz von Frauen und Queers stehe jedoch die Forderung nach einer Justizreform unter Einbezug einer Geschlechterperspektive, so der offene Brief.

Für eine feministische Justizreform

Damit sprechen die Unterzeichner*innen auch das grundlegende Problem an. Härtere Strafen, effizientere Erfassung der Fälle und frühere Prävention können das Problem geschlechtsspezifischer Gewalt – wenn überhaupt – nur kurzfristig angehen. Langfristig lösen kann es nur breites gesellschaftliches Umdenken. So hält es auch Marisa Rodríguez, Mutter von Luna Ortiz, fest: „Wir brauchen eine Gesellschaft, die uns unterstützt.“ Eine Gesellschaft, in der Frauen und Queers sich sicher fühlen und selbstbestimmt leben und lieben können. Ohne Antipanik-Knopf, ohne die inzwischen so selbstverständlich von sich sorgenden Freund*innen und Angehörigen gestellte Frage „Bist du gut nach Hause gekommen?“, ohne Feminizide.

DREI TODE FÜR GERECHTIGKEIT

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Nicht vergessen Aktivist*innen erheben ihre Stimme für Rubi und Marisela. Illustration: Vásquez, F. (2020). Instagram: @frifritura

Zunächst galten sie als „die verschwundenen“, schnell aber als „die ermordeten Frauen von Ciudad Juárez“: Spätestens seit Mitte der 1990er Jahre hatte die Stadt an der US-amerikanischen Grenze den Ruf, weltweit die tödlichste Gegend für Frauen zu sein. Auch der Begriff „Feminicidio“ wurde in diesem Kontext geprägt. Noch heute ist Ciudad Juárez vor Tijuana und Monterrey die gefährlichste Stadt in ganz Mexiko – und das unabhängig davon, welche Regierungspartei an der Macht oder wer Gouverneur des Bundestaats Chihuahua ist, welche neuen Gesetze verabschiedet oder welche auf die Sicherheit von Mädchen und Frauen spezialisierten Institutionen ins Leben gerufen werden.

Im ganzen Land werden im Durchschnitt jeden Tag zehn Frauen ermordet, davon werden nur drei Fälle offiziell als Feminizid gezählt (seit 2012 Strafbestand in Mexiko). Es sind ungeheuerliche Zahlen. Hinter dieser kalten Statistik verbergen sich tausende Schicksale. Eines dieser Schicksale macht nun die von Vice und Scorpio produzierte und auf den Ermittlungen der Journalistin Karla Casillas Bermúdez basierende Dokumentation „Die drei Tode der Marisela Escobedo“ sichtbar, die auf Netflix gestreamt wird.

„Die drei Tode der Marisela Escobedo“ erzählt von der gleichnamigen Aktivistin aus Ciudad Juárez: 2008 wird deren 16-jährige Tochter Rubí Marisol Fraire Escobedo von Rubís Lebensgefährten und Vater ihrer Tochter ermordet – Mariselas erster Tod. Vor Gericht wird der mutmaßliche Mörder trotz erdrückender Beweislast freigesprochen – der zweite Tod. Der dritte ist, am 16. Dezember 2010 der Mord an Marisela Escobedo Ortiz selbst, mutmaßlich durch die Hand des Bruders des Mannes, der ihre Tochter umgebracht hatte.

„Ich habe keine Angst mehr“, sagt die Aktivistin zu Beginn der Dokumentation auf einer alten Videoaufnahme. „Nicht vor dem Tod, und der ist das Schlimmste, was mir passieren kann. Ich habe mich mit den Behörden und dem Gouverneur angelegt, mit allem und jedem.“ Marisela, das ist klar, hatte sich keine Illusionen gemacht: Sie wusste, wohin sie ihr Kampf für ein bisschen mehr Gerechtigkeit in einem Land wie Mexiko bringen würde.

Ihren Anfang nimmt die tragische Geschichte der Familie Escobedo, als sich im Jahr 2005 die damals 13-jährige Rubí in einen acht Jahre älteren Mann verliebt, der sie gekonnt von der Familie isoliert und mit dem sie später ein Kind hat. 2008 ist Rubí wie vom Erdboden verschluckt. Ihr Freund behauptet, sie habe ihn für einen anderen verlassen, doch Rubís Mutter Marisela und ihre Geschwister glauben nicht daran. Zu Recht: Ein Jahr später werden nach der Aussage eines Zeugens die verbrannten Überreste von Rubí auf einer Mülldeponie am Rande von Ciudad Juárez gefunden.

Ihr Mörder aber wird vor Gericht freigesprochen und taucht unter. Marisela Escobedo setzt alles daran zu verhindern, dass ihre Tochter mehr als nur eine weitere Zahl in der Statistik wird. Sie will Gerechtigkeit für sie und dafür sorgen, dass andere Mädchen und Frauen nicht das gleiche Schicksal ereilt. Marisela organisiert Demonstrationen und Protestmärsche durch das halbe Land. Ihr gelingt es, überregional große Aufmerksamkeit auf ihr Anliegen zu ziehen. Viele solidarisieren sich mit ihr. Und dann fordert sie die Mächtigsten heraus, bemüht sich um ein Gespräch mit dem damaligen Präsidenten Felipe Calderón und kampiert vor dem Regierungspalast ihres Bundesstaates, wo Javier Duarte, von 2010 bis 2016 Gouverneur von Chihuahua (und heute wegen Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Organisation hinter Gittern), gerade sein Amt aufgenommen hat.

Wahrscheinlich ihr Todesurteil, wie Mariselas Sohn, Juan in der Doku sagt. „Wenn man die Fehler der Regierung und des Systems aufdeckt und die Verbindung zwischen der Regierung und den Kartellen, ist man in Lebensgefahr.“ Auch Gabino Gómez, ein Anwalt der Familie Escobedo, ist davon überzeugt: „Marisela unterschieb ihr eigenes Todesurteil, als sie die Aussage im Büro des leitenden Staatsanwaltes machte. Ich glaube, das war der Moment, als man entschied, sie auszuschalten und ihr Wissen mit ihr zu begraben.“

Auch wenn „Die drei Tode der Marisela Escobedo“ auf dem momentanen Höhepunkt des True-Crime-Fiebers veröffentlicht wurde, folgt die Doku, unaufgeregt und aus der Perspektive der Angehörigen erzählt, einem anderen Muster. Zwar steht ebenfalls ein Mord – beziehungsweise zwei – im Mittelpunkt. „Marisela Escobedo“ dient aber nicht der Unterhaltung der Zuschauer*innen, die sich sicher zu Hause einkuscheln und schaurig-schön mit echten Kriminalfällen berieseln lassen, sondern bewirkt gleich zweierlei: Die Dokumentation gibt dem Schicksal einer Familie ein Gesicht, das dem Schicksal so vieler anderer Familien in ganz Mexiko ähnelt. Dabei transportiert der Film eine weitere Botschaft: „Die drei Tode der Marisela Escobedo“ zeigt die strukturelle Gewalt, die hinter den Morden an Rubí und Marisela steht, das Zusammenspiel von Feminiziden, Kartellen und Politiker*innen, die wegschauen, für Straflosigkeit sorgen oder im schlimmsten Fall sogar selbst involviert sind.

Zehn Jahre nach dem Mord an Marisela hat sich in Mexiko nichts verbessert. Über 97 Prozent der Feminizide bleiben ohne Strafe, auch die Fälle von Rubí und Marisela sind ad acta gelegt. Öffentlich auf dieses Thema aufmerksam zu machen, ist also nach wie vor von enormer Bedeutung (siehe LN-Dossier 18 ¡Vivas nos queremos!). Denn, wie die Doku weiß: „Es gibt noch immer viele Mädchen wie Rubí überall im Land.“ Mädchen und Frauen, die Tag für Tag spurlos verschwinden oder ermordet werden. Alles verloren also? Nein. Am Schluss macht die Dokumentation ein wenig Hoffnung dank der „vielen Mariselas, die jeden Tag für Gerechtigkeit auf die Straße gehen“. Auch wenn Marisela Escobedo für ihren Aktivismus mit dem Leben bezahlen musste, ist sie einer der Funken, der andere Frauen dazu bewegt, sich laut und mutig zu engagieren.

„SICH NICHT ZUM SCHWEIGEN BRINGEN LASSEN“

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„La Negra“ wurde ermordet! Wahrheit und Gerechtigkeit für Macarena Valdés
Illustration: Coordinadora de Justicia para Macarena Valdés, @justiciaparamacarenavaldes


Wie kam es dazu, dass du in feministischen Kontexten im Allgemeinen und speziell in der Koordinationsgruppe „Gerechtigkeit für Maca-*rena Valdés“ arbeitest?
So wie viele andere Frauen habe ich zuerst im Haus von Rubén, dem Partner von Macarena Valdés, geholfen. Das war ungefähr vor vier Jahren. Mit der Zeit wurde ich Teil der Gruppe, die Arbeiten im Haus und die Betreuung der Kinder übernimmt. Auch das war für mich schon Teil des Kampfes für die Gerechtigkeit für Maracena, seitdem gehöre ich zur Koordinationsgruppe.

Welche Bedeutung hatte diese gegenseitige Unterstützung in einer schwierigen Zeit?
Wir in der Gemeinde sind glücklich, dass Macarenas Familie so viel Unterstützung bekommen hat. Die größte Sorge in der Gemeinde war, dass Rubén und die Kinder allein dastehen würden. Ich persönlich glaube, dass die Kinder am wichtigsten sind, Macarenas Söhne. Mit der Zeit habe ich eine Art Mutterrolle für sie eingenommen, sie aufgezogen und mich um sie gekümmert. Es fühlt sich so an, als wären sie meine Kinder. Ich bin Teil ihres Kampfes geworden, aber auch Teil ihres Schmerzes. Ich habe ihnen dabei geholfen, nach und nach zu heilen. Ich denke, das war das Wichtigste nach Macarenas Tod: ihren Kindern bei der Heilung zu helfen. Auch in der Gemeinde waren viele sehr verletzt nach Macarenas Tod.

Woran arbeitet eure Gruppe aktuell?
Die Koordinationsgruppe versucht, dem Fall mehr Aufmerksamkeit zu geben. Dieses Jahr haben wir zum vierten Todestag von Macarena viele virtuelle Aktionen gestartet. Generell verbreiten wir das ganze Jahr über Illustrationen und die Arbeiten unserer Unterstützer*innen.

Hat die Pandemie eure Arbeit verändert?
Kaum. Aber die Krise hat uns dahingehend getroffen, dass wir uns nicht mehr ins Gesicht schauen können. Eine virtuelle Unterhaltung ist nicht das Gleiche, es fehlt die Wärme. Und das, was wir sagen, fühlt sich durch so einen digitalen Apparat manchmal sehr kalt an.

Was bedeutet der Tod von Macarena Valdés im Zusammenhang mit der Gewalt gegen Frauen in der Region?
Für uns in der Gemeinde ist es sehr deutlich, dass ihr Tod eine Warnung war. Die Warnung, dass uns das gleiche passieren kann, wenn wir weiterhin unsere Stimme erheben. Sie wollten Angst stiften, haben aber nicht gemerkt, dass Macarena bereits einen Samen des Widerstands in jeder Frau gesät hatte. Auch wenn sie sie getötet haben, so erblüht er jetzt in jeder von uns. Für Macarenas Familie und ihre Freundinnen war es ein großes Leid, aber aus der Wut heraus konnten sie Kräfte sammeln, um für sie zu kämpfen. Für sie und gegen die Straflosigkeit.

Das heißt, Macarenas Tod hat euch Frauen keine Angst gemacht?
Nein, im Gegenteil! Die Frauen in der Gemeinde sammelten daraus noch mehr Kraft, um zu demonstrieren und für ihre Rechte einzustehen. Sie wollen sich angesichts all dieser Ungerechtigkeiten nicht zum Schweigen bringen lassen.

Macarena war Frau, Mapuche und Umweltaktivistin. Wie ist das miteinander verbunden?
Bei den Mapuche ist die Frau diejenige, die am stärksten mit der Erde verbunden ist. Deswegen verstehe ich sehr gut, dass Macarena ihre natürliche Umgebung und den Fluss als gleichwertiges Wesen verteidigen wollte. Sie war Mapuche, aber eben auch Frau und Mutter. Deswegen hat sie für eine bessere Zukunft für ihre Kinder und Enkel gekämpft. Zu ihrer Vorstellung von dieser Zukunft gehörten keine Wasserkraftwerke. Macarena wollte nicht, dass die Erde als ökonomisches Gut ausgebeutet wird.

Welche Formen von Gewalt erleben Frauen in deiner Umgebung?
Die Mapuche erleben von Kindesbeinen an Gewalt: Rassismus, Diskriminierung, die Vertreibung vom eigenen Land, die Polizeigewalt. Der chilenische Staat deckt all das. Und das erleben Frauen, Kinder und Männer – alle gleich.

Wie wehrt ihr euch gegen diese Gewalt?
Wir Frauen kümmern uns gegenseitig um uns und unterstützen Frauen, die Gewalt erfahren haben. Gleichzeitig versuchen wir, Selbstverteidigungskurse zu organisieren. Wenn es nötig ist, habe ich zumindest irgendeine Art von Waffe dabei, um mich zu verteidigen. Ich laufe immer mit einem Messer herum, es ist mein Schutz. Ich musste es aber noch nie benutzen.

Welche Art von Selbstverteidigung lernt ihr?
Wir haben ein paar Mal zusammen mit anderen Frauen die Mapuche-Kampfsportart kollellaullin geübt. Auch Macarenas Söhne trainieren darin.

Gibt es in der Gemeinde eigene Wege, um mit Fällen von Gewalt gegen Frauen umzugehen?
Als Macarena noch lebte, fanden in ihrem Haus Kurse für Menschen aus der Gemeinde statt, die die Schule nicht abgeschlossen hatten. Viele brauchten den Abschluss jedoch für die Arbeit, um den Führerschein zu machen oder für andere Angelegenheiten. Wenn Macarena in diesem Zusammenhang davon mitbekam, dass manche Männer ihren Frauen und der Beziehung nicht die angemessene Bedeutung zukommen ließen, gingen sie das Thema aus der Perspektive der Kosmovision der Mapuche an. Dabei waren sie immer darum bemüht, die Identität und Integrität der Frau zu bewahren.

Was kritisiert ihr an der juristischen Aufarbeitung des Falles von Macarena Valdés?
Bis jetzt hat die chilenische Justiz nichts, aber auch gar nichts unternommen. Sie hat nicht einmal ein Blatt Papier bewegt. Im Gegenteil: Sie wollten die Untersuchungen abschließen, schon drei Mal sind die Berichte der Autopsie verloren gegangen. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, uns zu widersprechen, obwohl internationale Gutachten zeigen, dass Macarena umgebracht wurde.

Was fordert oder erwartet ihr von den chilenischen Gerichten und der Polizei?
Wir fordern, dass es Gerechtigkeit gibt und dass die Mörder von Macarena gefunden und für ihr brutales Verbrechen bestraft werden. Und natürlich hoffen wir, dass unser Kampf dazu führt, dass sich so etwas nicht wiederholt. Eigentlich fordern wir ja nur, dass der chilenische Staat und seine juristischen Institutionen ihre Arbeit machen – schließlich werden sie dafür bezahlt.

 

VENEZUELA

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Illustration: Paulyna Ardilla, @paulyna_ardilla

In der Nacht vom 3. September 2018 wurde die 29-Jährige Mayell Hernández in ihrer Wohnung ermordet. Freund*innen und Familie berichteten, dass der mutmaßliche Täter ihr Ex-Partner war. Er wurde von der Polizei festgenommen und gleich darauf wieder freigelassen. Die Straflosigkeit und Untätigkeit der Justiz im Fall von Hernández’ Ermordung brachten mehrere feministische Basisgruppen zusammen, um öffentlich Gerechtigkeit zu fordern.

Seit 2007 hat Venezuela ein dem Anschein nach progressives Gesetz für das Recht der Frauen auf ein Leben ohne Gewalt. Das Gesetz benennt 21 Arten von Gewalt und soll Frauen dabei unterstützen, Fälle zur Anklage zu bringen. Im Jahr 2014 wurde das Gesetz reformiert, um Femizid als Straftat einzuschließen. Trotzdem mangelt es an der Durchsetzung des Gesetzes im Justizsystem, bei der Polizei und den Regierungsbehörden. Die Polizei hindert Frauen oft daran, Anzeige zu erstatten, wenn sie zum Beispiel die „falsche Kleidung“ tragen. Zudem gibt es keine begleitenden Richtlinien, so dass Entscheidungen oft willkürlich getroffen werden und Betroffene nicht die Unterstützung bekommen, die ihnen das Gesetz zusichert.

Eine weitere Kritik an der Gesetzgebung und der Situation im Land ist die fehlende Erwähnung von LGBTQ+ Personen, die grundsätzlich aus dem Justizsystem herausfallen. Trans Frauen dürfen keine Anzeige aufgrund des Gesetzes von 2007 stellen. Ihre einzige legale Möglichkeit ist, auf die Artikel 20 und 21 der Verfassung zurückzugreifen, die jegliche Form der Diskriminierung verbieten.

2016 war das letzte Jahr, in der die venezolanische Regierung offizielle Zahlen zu Femiziden veröffentlicht hat: 122 Fälle waren es damals. Die sinkende Transparenz zeigt einen starken Rückschritt seit dem Gesetz von 2007. Für aktuelle Daten hat die Anthropologin Aimee Zambrano einen Femizid-Monitor gegründet, der Zahlen zu Femiziden auf Grundlage von Medienberichten sammelt. Ihre Statistik zählt 167 Femizide im Jahr 2019, davon drei Transfemizide. Von Januar bis Juni 2020 zählte sie bereits 137 Femizide. Die Zahlen sind nicht vollständig, da nicht alle Fälle in den Medien vorkommen. Daher geht es ihr darum, nicht nur die Zahlen zu dokumentieren, sondern auch die Geschichten der Personen, die sich dahinter verbergen. Mayell Hernández ist eine von den ermordeten Frauen. Nach den Protesten, die in ihrem Namen stattgefunden haben, wurde ihr Ex-Partner zu einer 30-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt, die Höchststrafe in Venezuela. Eine Ausnahme, denn viele Femizide bleiben weiterhin straflos (siehe Text auf Seite 34).

 

URUGUAY

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Illustration: Magda Castría, @magdacastria

Im Jahr 2017 wurde in Uruguay eine Änderung des Strafgesetzbuches durchgesetzt, die Femizid als erschwerenden Straftatbestand zum Mord einführte (Gesetz Nr. 19.538). Im selben Jahr wurde auch ein integrales Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen (19.580) verabschiedet. Kritisiert wird allerdings die mangelhafte Umsetzung des letzteren, da es nicht mit angemessenem Budget ausgestattet ist und es noch keine entsprechenden Instanzen in der Justiz gibt, die auf die Rechtsprechung hinsichtlich geschlechtsspezifischer Gewalt spezialisiert sind. Darüber hinaus bemängelt die Organisation Red Uruguaya contra la Violencia Doméstica y Sexual eine Reviktimisierung der Frauen, die Fälle zur Anzeige bringen. Sie kritisieren, dass oftmals polizeiliche Schutzmaßnahmen dazu führen, dass die betroffenen Frauen zu „Gefangenen in ihren eigenen Häusern“ würden, während ihre Aggressoren frei herumlaufen können.

Im Jahr 2018 wurde die juristische Figur des Femizids erstmals in einem Urteilsspruch angewendet, da Verachtung, Geringschätzung und Hass auf Frauen im Tatmotiv durch psychologische Gutachten nachgewiesen werden konnten. Ein „historisches“ Urteil, so die Aktivistin Andrea Tuana, angesichts des tief in der Kultur verwurzelten Machismus. Sie und andere Feministinnen drängen auf einen „kulturellen Wandel“ durch Bildung und die konsequente Aufnahme von Geschlechtergerechtigkeit in die Lehrpläne. „Natürlich kann ein Gesetz das Problem von geschlechtsspezifischer Gewalt nicht lösen; es ist eine notwendige Voraussetzung, aber das reicht nicht aus“, so die Anwältin Alicia Deus. Denn trotz umfassender Gesetzgebung gehört Uruguay laut UN Women zu den Ländern mit den höchsten Zahlen häuslicher Gewalt in der Region.

Seit 2015 zählen feministische Organisationen 35 bis 39 Feminizide jährlich bei dreieinhalb Millionen Einwohner*innen. Als Reaktion auf die hohen Fallzahlen geschlechtsspezifischer Gewalt rief der damalige Präsident Tabaré Vázquez Ende 2019 einen nationalen Notstand aus – was von der Zivilgesellschaft längst eingefordert worden war. Zudem führen feministische Organisationen wie Minervas oder die Coordinadora de Feminismos sogenannte Alertas Feministas („Feministische Alarme“) durch. Kurz nach Bekanntwerden neuer Feminizide gehen sie in die Öffentlichkeit mit Schildern mit den Namen und Fotos der ermordeten Frauen, mit Performances, bei denen sich die Teilnehmer*innen symbolisch für jede getötete Frau auf den Boden legen und wo die Namen aller im Jahr getöteten Frauen verlesen werden. So wird immer wieder die Aufmerksamkeit auf die andauernde tödliche Gewalt gegen Frauen gerichtet.

 

PERU

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Zusammen sind wir die Flamme
 Illustration: Valeria Araya, @onreivni

Laut dem peruanischen Ministerium für Frauen und schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen wurden von Januar bis August 2020 85 Femizide registriert. In Peru wurde Femizid im Jahr 2011 dem Artikel 107 des Strafgesetzbuchs hinzugefügt, jedoch erst im Jahr 2013 mit dem Gesetz Nr. 30068 als eigener Straftatbestand eingeführt. Im Kontext häuslicher Gewalt, Nötigung, sexueller Belästigung, Machtmissbrauch oder jeder anderen Art der Diskriminierung aufgrund des Frauseins beträgt die Gefängnisstrafe für Femizide mindestens 20 Jahre. Im Kontext schwerer Straftaten wie Missbrauch von Minderjährigen, Schwängerung, sexueller Ausbeutung mit vorheriger Vergewaltigung oder Verstümmelung beträgt die Strafe mindestens 30 Jahre. Das Kollektiv vereinigter Familien für die Gerechtigkeit: Nicht eine Ermordete mehr ist in diesem Kontext die wichtigste Organisation. Sie wurde im September 2019 gegründet und setzt sich aus Familien von Opfern von Femiziden zusammen, die fortwährend Gerechtigkeit einfordern. Eine ihrer größten Errungenschaften ist der Erlass des Notfalldekrets 005-2020, welches hinterbliebenen Kindern oder abhängigen Familienangehörigen alle zwei Monate eine finanzielle Unterstützung von 600 Soles (ca. 145 Euro, Anm. d. Red.) gewährt.

Einige emblematische Fälle sind die von Solsiret Rodríguez, Mutter und feministische Aktivistin, die im Jahr 2016 verschwand und 2020 ermordet aufgefunden wurde. Sheyla Torres, eine neunzehnjährige angehende Hebamme, wurde von ihrem Ex-Partner erstochen. Und Eyvi Ágreda, eine 22-jährige wurde in einem Bus von ihrem Stalker lebendig verbrannt. Der wohl aktuellste Fall ist der von Lesly Vicente, einer 19-Jährigen, die nach Tingo María gekommen war, um dort Bauingenieurswesen zu studieren und in einem gemieteten Zimmer wohnte. Sie wurde am Morgen des 15. Juli dieses Jahres ermordet. An diesem Tag drangen eine oder mehrere Personen in ihr Zimmer ein, schlugen sie mit einem Vorschlaghammer, stachen mehrmals auf sie ein, schnitten ihren Hals und Teile ihres Gesichts durch. Bis heute gibt es weder Verdächtige noch Verurteilte.

Transfemizide werden bisher nicht als eigenständige Straftat eingestuft. Das ist alarmierend, da dieses Jahr bereits vier trans Frauen gewaltsam ermordet wurden. Das waren Angie Mimbela del Águila (26 Jahre alt und auf offener Straße enthauptet); die 52-Jährige Cristal Romero, die geschlagen und erstochen wurde; Brenda Venegas, ebenfalls 52 Jahre alt und erhängt, und die 46-Jährige Gabriela Cruz, die mit Handschellen auf dem Rücken gefesselten Armen aufgefunden und vor ihrem Tod gefoltert wurde. Leider respektiert der Staat auch im Tod nicht ihre Geschlechtsidentität, sondern bezeichnet sie weiterhin als Männer.

Femizide und Transfemizide sind zwar etwas Alltägliches, jedoch ist es wichtig einzugrenzen, dass sie nicht in allen sozialen Klassen geschehen. Meist sind die Opfer prekarisierte und rassifizierte Frauen, die die Konsequenzen einer frauenfeindlichen, rassistischen und kapitalistischen Gesellschaft erleiden, in der die Familienangehörigen jahrelang unermüdlich für Gerechtigkeit und gegen die Gleichgültigkeit des Frauenministeriums und der Justiz kämpfen müssen. Wir werden weiterhin für eine bessere Zukunft für unsere Schwestern kämpfen, damit morgen nicht eine weitere von ihnen fehlt. Für unsere Toten, nicht eine Minute des Schweigens, sondern ein ganzes Leben des Kampfes!

 

PANAMA

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Wir sind vereinigt! Mein Körper, meine Entscheidung
Illustration: Paulyna Ardilla, @paulyna_ardilla

Nach mehreren Anläufen im panamaischen Parlament wurde Feminizid im Jahr 2013 durch das Gesetz Nr. 82 als eigener Tatbestand eingeführt. Das Mindeststrafmaß liegt mit 25 bis 30 Jahren Haft höher als das für Mord.

Seitdem sind Feminizide laut offizieller Statistik auf landesweit etwa 20 bis 30 im Jahr zurückgegangen. Feministinnen beklagen eine höhere Dunkelziffer und dass Feminizide zuletzt grausamer geworden sind: In diesem Jahr wurde die 33-jährige schwangere Bellin Flores zusammen mit sechs Kindern von einer evangelikalen Sekte entführt und ermordet. In einem weiteren Fall wurde die 38-jährige Karen Velásquez von ihrem ehemaligen Partner in einem mit Benzin präparierten Auto angezündet.

Stehen die Täter später vor Gericht, kommt es mit der Staatsanwaltschaft oft zu Absprachen über das Strafmaß. Ein neuer Gesetzesentwurf versucht nun, dies zu verbieten.

Als weiteres Problem benennen feministische Organisationen, dass die meisten Opfer von Feminiziden Mütter sind und der Staat ihre traumatisierten Kinder weder systematisch erfasst, noch unterstützt.

Mehrere staatliche Organisationen wie die Ombudsstelle (Defensoría del Pueblo) oder das 2008 gegründete nationale Fraueninstitut bieten betroffenen Frauen rechtliche, psychologische und soziale Hilfe an. Darüber hinaus verfügt das Gesetz von 2013, dass es in jeder Provinz ein staatliches Frauenhaus geben müsse, in der Hauptstadtprovinz sogar vier – tatsächlich wurden jedoch landesweit erst zwei eingerichtet. Auch weitere gesetzliche Bestimmungen, wie die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Sicherheitsmaßnahmen für bedrohte Frauen sowie eine Sensibilisierung für das Thema im Schulunterricht werden bisher nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Feministische Aktivistinnen beklagen zudem eine chronische Unterfinanzierung von Institutionen und Programmen zum Schutz von Frauen.

Transfemizide werden in der offiziellen Statistik nicht gesondert aufgeführt. In der machistisch geprägten Gesellschaft Panamas fehlt es bislang nicht nur an einem Bewusstsein für Feminizide, sondern auch an Sensibilität gegenüber trans Personen. Das zeigte sich auch an der während der Covid-19-Pandemie verhängten monatelangen Ausgangssperre nach Geschlecht, die vielfach zu Diskriminierung führte.

Immer wieder gibt es feministische Protestaktionen in Panama, Demonstrationen mit hunderten Teilnehmer*innen finden regelmäßig statt. Bewegungen wie #NiUnaMenos haben dort auch ihre Ableger. In der neuesten Protestbewegung #LasOllasVacías („Die leeren Töpfe“) protestieren Frauen symbolisch gegen ihre in der Pandemie noch verstärkte strukturelle Benachteiligung. Neben Aktionen zum 8. März fand in den letzten Jahren außerdem die Solidaritätskampagne Abrazo feminista für Frauenrechte oder die von der Künstlerin Elina Chauvet aus dem mexikanischen Ciudad Juárez übernommene Installation roter Schuhe auf öffentlichen Plätzen statt.

 

NICARAGUA

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Schwangerschaftsabbrüche legalisieren
Illustration: Paulyna Ardilla, @paulyna_ardilla

Zu Beginn der 1990er Jahre war der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen zentrales Thema der damaligen feministischen Bewegung, die im Laufe der Zeit nicht nur Aufmerksamkeit für das Thema generierte, sondern heute auch auf institutionelle Errungenschaften blicken kann. So wurden staatliche Kommissionen für Frauen und Kinder gegründet, Richter*innen für geschlechtsspezifische Gewalt sensibilisiert und 2012 trat schließlich auf Druck der Zivilgesellschaft ein umfassendes Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen, das Gesetz 779, in Kraft. Insgesamt ein vergleichsweises umfangreiches und progressives Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt. Das Gesetz 779 führt unter anderem Femizide als eigenen Straftatbestand, die mit bis zu 30 Jahren Haft geahndet werden können. Darin war ein Femizid zunächst definiert als die Ermordung von Frauen im Kontext asymmetrischer Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen sowie die Verletzung der physischen, sexuellen, psychischen und patrimonialen Integrität von Frauen. Somit ist es juristisch möglich, im Falle einer Tötung von einer Frau, die Umstände der Tat und den Kontext der Beziehung von Opfer und Täter stärker einzubeziehen.

Mit einer Gesetzesreform wurde die Definition von Femiziden 2014 geändert, in einen Mord an einer Frau durch ihren Ehemann oder Partner. Damit bezieht sich der Straftatbestand nur auf häusliche Gewalt, obwohl durchschnittlich bei etwa der Hälfte aller in Nicaragua registrierten Femizide kein persönliches Verhältnis zwischen Täter und Opfer vorliegt. 2019 wurden in Nicaragua offiziell 63 Femizide registriert.Viele der Fälle wurden bisher nicht aufgeklärt. Straflosigkeit ist wie in vielen anderen Ländern das zentrale Problem bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt.
Das Gesetz 779 ist auch heute noch gültig, wenngleich es aufgrund einiger einschneidender Reformen deutlich regressiver ist als noch vor einigen Jahren. Feminist*innen kritisieren, dass seit der Wiederwahl des aktuellen Präsidenten Daniel Ortega und seiner Ehefrau, der Vizeministerin Rosario Murillo, im Jahr 2006 Initiativen für Schutz und Selbstbestimmung von Frauen deutlich geschwächt wurden.

Denn bereits 2013 kam es zu einer Gesetzesreform, die im Falle sexualisierter Gewalt in privaten Beziehungen eine Mediation vorsieht, bei der Betroffene ihren Tätern gegenübertreten müssen. Frauenorganisationen geben an, dass Mediationen heute ein zentraler Grund sind, dass Frauen keine Anzeige erstatten, wenn sie sexualisierte Gewalt erleben. Mediationen waren zuvor explizit verboten, da solche Situationen nicht nur zu einer Reviktimisierung führen können, sondern die Ursachen von sexualisierter Gewalt verkennen. Denn eine Mediation suggeriert, dass es einen individuellen Konflikt zu lösen gäbe, wohingegen sexualisierte Gewalt auf Machtstrukturen basiert, die nicht einfach durch Aussprachen zwischen Täter und betroffener Person überwunden werden können. Es scheint als diene das noch vor acht Jahren so fortschrittliche Gesetz weniger dem Schutz von Frauen vor Gewalt als der Stärkung der traditionellen Kleinfamilie, so die zentrale Kritik daran.

 

MEXIKO

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Heute schreiben wir Geschichte!
Illustration: Magda Castría, @magdacastria

In Mexiko gibt es das Allgemeine Gesetz für den Zugang von Frauen zu einem Gewaltfreien Leben. Es definiert neben physischer Gewalt auch psychische, ökonomische und sexualisierte Gewalt und klassifiziert Feminizide als die extremste Form von geschlechtsspezifischer Gewalt. Das mexikanische Bundesstrafgesetzbuch benennt in Artikel 325 verschiedene Kriterien dafür, ob ein Mord an einer Frau aufgrund ihres Geschlechts verübt wurde und damit als Feminizid strafrechtlich verfolgt wird. Feministische Organisationen kritisieren, dass auf Ebene der Bundesstaaten teilweise andere Kriterien und entsprechend unterschiedliche Rechtsprechungen gelten. Seit August dieses Jahres wird jedoch eine bundesweite Gesetzgebung mit einheitlichen Kriterien und einem Strafmaß von 40 bis 60 Jahren Haft diskutiert.

Das zentrale Problem ist die generelle Straflosigkeit und die fehlende Umsetzung der Gesetzesgrundlagen in Mexiko. Die Aufklärung von Feminiziden wird verschleppt, vertuscht oder die Fälle gar nicht erst als solche registriert. Es wird von sieben bis zehn Fällen täglich ausgegangen, die Zahlen variieren je nach Statistik. 2020 gab es von Januar bis Juli 2.240 getötete Frauen, darunter offiziell 566 Feminizide. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 gab es offiziellen Zahlen zufolge 1.012 Feminizide. Eine unabhängige Dokumentation von Feminiziden unter Berücksichtigung der aktuellen Pandemiesituation käme wahrscheinlich auf noch höhere Zahlen.

In der Regel bezieht die mexikanische Staatsanwaltschaft sexuelle Orientierung und Geschlecht nicht in ihre Ermittlungen ein. Laut der Nichtregierungsorganisation Letra S wurde 2019 jeden dritten Tag eine LGBTIQ-Person ermordet, wobei die tatsächliche Zahl sehr viel höher vermutet wird. Mehr als die Hälfte der Ermordeten waren trans Frauen. Nur in wenigen Fällen wurden Hassverbrechen als ein mögliches Tatmotiv benannt.

2015 erließ der Oberste Gerichtshof Mexikos das Urteil im Fall von Mariana Lima Buendía und schuf damit einen Präzedenzfall: Das Gericht verfügte, dass alle gewaltsamen Todesfälle von Frauen aus einer geschlechtsspezifischen Perspektive zu untersuchen seien. Anfang des Jahres forderte unterdessen der Generalstaatsanwalt von Mexiko-Stadt, den Straftatbestand des Feminizids aus dem Gesetzbuch zu streichen, da die Behörden damit überfordert seien, die geschlechtsspezifischen Merkmale einer Straftat nachzuweisen (siehe Onda Info 479).
Landesweit kommt es immer wieder zu Protesten gegen Feminizide. Am 3. September 2020 besetzten Feminist*innen die Menschenrechts-kommission in Mexiko-Stadt, um auf die verheerende Situation aufmerksam zu machen (siehe LN 557).

 

KUBA

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Schluss damit Lass diese toxische Beziehung hinter dir
Illustration: Emmalyn González, @eg_atelier

In Kuba leben Frauen auch nach der Revolution von 1959 weiter unter einer patriarchalen und männlich-chauvinistischen Regierung, ohne dass es einen grundlegenden positiven Wandel für sie gegeben hätte. Derzeit sind die sozialen Rollen zwischen Mann und Frau weder im Gleichgewicht noch gibt es Harmonie.

Es gibt in Kuba keine staatlichen Institutionen, die auf den Schutz von Frauen spezialisiert sind, die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt werden. Weder gelten Gesetze, die betroffene Frauen schützen noch wird Feminizid im Strafgesetzbuch als Tatbestand anerkannt oder von sonstigen Tötungsdelikten unterschieden. Am 20. Dezember 2019 legte die kubanische Nationalversammlung ein breit angelegtes Gesetzespaket von 107 Rechtsnormen vor, die bis 2028 umgesetzt werden sollen. Eine Reaktion auf geschlechtsspezifische Gewalt in Kuba kommt darin nicht vor. Die kubanische Regierung hat trotz wiederholter Anfragen von Bürger*innen und obwohl sie in offiziellen Erklärungen die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt zur Priorität erklärt hat, nicht angegeben, wie sie das Problem konkret angeht. Der Erlass eines möglichen Schutzgesetz wird also mindestens bis 2028 dauern, wenn die kubanische Nationalversammlung neue Rechtsnormen bestimmt.
Derzeit wird ungefähr alle 28 Tage eine Frau ermordet. Da viele Fälle nicht erfasst werden und die offizielle Presse über Feminizide Stillschweigen bewahrt, sind es möglicher Weise noch deutlich mehr.

Viele Aktivist*innen, Künstler*innen und unabhängige Journalist*innen erheben ihre Stimme, um die Befreiung der Frauen und ihre Rechte einzufordern, aber sie werden zum Schweigen gebracht, mit Geld- und oft auch mit Haftstrafen belegt. Eine feministische Bewegung in Kuba zu gründen oder zu stärken ist aufgrund der gesellschaftlichen Strukturen eine große Herausforderung.

Auch wenn noch keine grundlegende Verbesserung für die gesellschaftliche Stellung der Frauen erreicht wurde, so konnten Feminist*innen durch ihre Zusammenarbeit doch verborgene Tatsachen sichtbar machen, die viele Beobachter*innen überrascht haben. So sind die ländlichen Gebiete in den östlichen Provinzen am anfälligsten für Fälle von häuslicher Gewalt und Frauenmord. Aktuellster Fall: Maria de los Angeles Anzardo Ramos, 29 Jahre alt, wurde am Morgen des 28. September 2020, in Rio Cauto, Provinz Granma, von ihrem Partner ermordet.

 

KOLUMBIEN

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Illustration: Xueh Magrini Troll, @xuehka

Kolumbien blickt auf eine vergleichsweise lange Geschichte der juristischen Verankerung von Feminiziden zurück. Das 2015 erlassene Gesetz Rosa Elvira Cely gilt als eines der progressivsten weltweit – wird de facto jedoch zu wenig angewendet.

Im Jahr 2008 wurde dem Artikel 104 des kolumbianischen Strafgesetzbuches, der strafverschärfende Umstände zum Tatbestand Mord behandelt, ein elfter Absatz hinzugefügt. Er sollte zur Geltung kommen, wenn der Mord an einer Frau begangen wurde, weil sie eine Frau ist. Einer der wenigen Fälle, bei denen dieser Absatz herangezogen wurde, landete 2015 prompt vor dem Obersten Gerichtshof: Ein Gericht in Medellín hatte den Absatz 11 und somit ein geschlechtsspezifisches Tötungsmotiv in einem Mordfall ausgeschlossen. Die Frau wurde von ihrem ehemaligen Partner erstochen, nachdem dieser sie in den Jahren zuvor mehrfach lebensgefährlich verletzt und mit Mord gedroht hatte. In dritter Instanz urteilte die Richterin des Obersten Gerichtshofs, dass der Ausschluss des Absatzes 11 ein Gesetzesbruch gewesen sei und die Entscheidung unter anderem ein Verstoß gegen die kolumbianische Verfassung. Daraufhin wurde im Juli desselben Jahres nach massivem Druck seitens und Mitarbeit feministischer Organisationen ein eigenständiges Gesetz für den Tatbestand Feminizid entwickelt: das Gesetz Rosa Elvira Cely, benannt nach einer Frau, die im Mai 2012 in Bogotá von einem Mitschüler vergewaltigt und gepfählt wurde. Der Artikel 104 A hält nun fest, dass „wer den Tod einer Frau aufgrund ihres Status als Frau oder aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität verursacht“ mit einer Gefängnisstrafe von 250 bis 500 Monaten bestraft werden soll. Trans Frauen werden somit explizit eingeschlossen, eine eigene juristische Kategorie für Transfeminizide existiert jedoch nicht.

In einem separaten Artikel 104 B werden zudem zahlreiche strafverschärfende Umstände aufgeführt. Wenn der Feminizid beispielsweise an einer Frau verübt wurde, die Vertreibung oder rassistischer, klassistischer oder homophober Diskriminierung ausgesetzt war, wird das Strafmaß auf bis zu 600 Monate Freiheitsentzug angesetzt, also maximal 50 Jahre. Es stellt somit das einzige Feminizid-Gesetz in dieser Übersicht dar, das explizit intersektionale Komponenten berücksichtigt.

Wie so oft scheitert es jedoch an der Umsetzung: Die fehlende spezielle juristische Bildung, der Mangel an begleitenden kriminalpolitischen Maßnahmen, zu wenige Ressourcen in der Staatsanwaltschaft und keine ganzheitliche Erfassung von Fallzahlen führen zu einer lediglich sporadischen Anwendung des Gesetzes und zu statistischem Chaos. Das Nationale Institut für Rechtsmedizin zählte im Jahr 2018 beispielsweise 960 ermordete Frauen, offiziell werden aber nur 73 Fälle als Feminizide geführt. Die tatsächlichen Fallzahlen erfassen bisher nur feministische Organisationen. Das Observatorio Feminicidios Colombia zählte 663 Feminzide im Jahr 2018, 571 im darauffolgenden 2019.

 

HONDURAS

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Zusammen sind wir stark Zusammen sind wir Feuer
Illustration: Paulyna Ardilla, @paulyna_ardilla

Obwohl es in Honduras kein spezifisches Gesetz gibt, das sich umfassend mit geschlechtsspezifischer Gewalt befasst, hat das mittelamerikanische Land 2013 den Straftatbestand des Femizids in sein Strafregister aufgenommen. Er wurde in Artikel 118 A (Dekret 23/2013) als Sondergesetz integriert. Die Strafen wurden auf 30 bis 40 Jahre festgelegt, wobei diese durch die Reform des Strafgesetzbuches von 2018, die 2020 in Kraft getreten ist, auf 20 bis 30 Jahre reduziert wurden. Länder, die wie Honduras keine umfassenden Gesetze haben, stehen vor der Schwie-*rigkeit, dass sie nur den Aspekt der Kriminalisierung berücksichtigen, aber keine Vorkehrungen zur Prävention, zum Schutz, zur Untersuchung und zur Wiedergutmachung für die Opfer treffen.

Im Zeitraum von 2012 bis 2019 gab es 4.427 Gewaltverbrechen an Frauen in Honduras. Davon wurden seit der Einführung des Straftatbestands vor sieben Jahren nur 15 Fälle zur Verurteilung als Femizide zugelassen. In den offiziellen Statistiken gab es 2019 insgesamt 319 Morde an Frauen. Im Durchschnitt wurde laut den Daten der Beobachtungsstelle für Gewalt der Nationalen Autonomen Universität Honduras 2020 alle 16 Stunden eine Frau ermordet. Die Fälle ereignen sich in einem Justizsystem, das in geschlechtsspezifischer Gewalt wenig ausgebildet ist und mit einer Gesetzgebung arbeitet, die die Strafdauer tendenziell verringert. Frauen, die es wagen, häusliche Gewalt anzuzeigen, werden nicht rechtzeitig betreut und sind nicht sicher vor Bedrohung und Diskriminierung.

In Honduras gibt es keine Gesetze, die die Menschenrechte der LGBTIQ*-Bevölkerung garantieren (siehe auch LN 504). Gegenwärtig sind die einzigen juristischen Ressourcen, über die sie verfügen, Artikel 321 des Strafgesetzbuches und das Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Multiplikator*innen und Mitarbeiter*innen der Justiz, das nur diejenigen schützt, die als Menschenrechtsverteidiger*innen zertifiziert wurden.

 

GUATEMALA

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Das Patriarchat soll brennen!
Illustration: Agustina Di Mario, @aguslapiba

Seit 2008 gibt es in Guatemala das Gesetz gegen Femizide und andere Formen der Gewalt gegen Frauen. Laut diesem Gesetz begeht einen Femizid, wer „im Rahmen des ungleichen Machtverhältnisses zwischen Männern und Frauen eine Frau ermordet“. Als Anzeichen dafür gilt unter anderem, dass vorher erfolglos versucht wurde, eine Beziehung mit dem Opfer einzugehen oder eine „Verachtung des Körpers des Opfers zur Befriedigung sexueller Instinkte“ als Motiv vorliegt. Anders als in vielen anderen Ländern schließt das guatemaltekische Gesetz auch Taten, die außerhalb von Beziehungen begangen werden, mit ein. Ein Femizid wird mit 25 bis 50 Jahren Gefängnis bestraft. Dass diese Strafe nicht reduziert werden kann, wurde 2018 vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Das Gesetz sieht zudem die Einrichtung einer auf Gewalt gegen Frauen spezialisierte Staatsanwaltschaft, spezialisierte Rechtsprechungsorgane, Fortbildungsprogramme für Beamt*innen und Unter-*stützungsprogramme für Überlebende vor.

12 Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes ist die Straflosigkeit immer noch hoch und die geplanten behördlichen Strukturen nehmen nur langsam Form an. In einer aktuellen Recherche legt das guatemaltekische Onlinemedium Agencia Ocote dar, dass es oft an Zufällen und der Arbeit Angehöriger liegt, ob ein Mord als Femizid verhandelt wird und ob es überhaupt zu einer Verurteilung kommt. Seit 2016 gibt es zwar eine auf Femizide spezialisierte Staatsanwaltschaft, doch deckt diese nur zwei der 340 Gemeinden ab. In acht der 22 Verwaltungsbezirke gibt es spezialisierte juristische Einrichtungen. Viele Fälle werden, wenn sie denn überhaupt vor Gericht kommen, von nicht spezialisierten Staatsanwaltschaften bearbeitet.

Die offiziellen Statistiken zu Femiziden und Verurteilungen sind uneindeutig und kaum vergleichbar. Laut dem Nationalen Institut für Forensik (INACIF) kamen von 2008 bis 2019 8.468 Frauen gewaltsam zu Tode. Die feministische Organisation GGM, die seit 1988 gegen geschlechtsspezifische Gewalt kämpft, wertet diese Daten jährlich aus und identifiziert meist 50 Prozent der Fälle als Feminizide, 2018 ganze 338 von 661 Fällen. Das für Strafverfolgung zuständige Ministerio Público eröffnete seit 2008 3.314 als Femizid geführte Ermittlungen. Laut der Recherche von Ocote kam es dabei in 572 Fällen zu Verurteilungen wegen eines Femizids.

Für 2020 beklagen Aktivist*innen einen Anstieg Verschwundengelassener und der Gewalt vor allem gegen Mädchen und Jugendliche. Gleichzeitig sei es für viele Betroffene durch die Corona-Pandemie besonders schwer, Gewalt zur Anzeige zu bringen. Die Ermordung der jungen Frauen Litzy Cordón und Laura Hernández Ende September und Anfang Oktober löste landesweite große Betroffenheit und Wut aus. Am 10. und 11. Oktober protestierten in vielen Städten Hunderte für ein Ende der geschlechtsspezifischen Gewalt und der Straflosigkeit.

 

EL SALVADOR

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Zusammen schaffen wir es, Illustration: Emmalynn González, @eg_atelier

El Salvador ist das Land mit der höchsten Feminizidrate weltweit, obwohl es über eine umfassende Gesetzgebung für den Umgang mit sexualisierter Gewalt verfügt. Im Jahr 2012 trat das Sondergesetz für ein gewaltfreies Leben für Frauen (LEIV) in Kraft, das erstmals Feminizide und andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt kriminalisierte. Allerdings ist dieses nicht im Strafgesetzbuch verankert. Theoretisch sollte diese Gesetzgebung dazu dienen, Gewalt gegen Frauen zu verhindern und zu bestrafen.

Dekret 520 des LEIV zielt darauf ab, das Recht der Frauen auf ein gewaltfreies Leben zu begründen, anzuerkennen und zu garantieren. Um ihr Recht auf Leben, körperliche und moralische Unversehrtheit zu schützen, verfügt die Generalstaatsanwaltschaft der Republik El Salvador (FGR) über sechs spezialisierte Betreuungseinheiten für Frauen, die Justiz hat sechs Sondergerichte und eine Kammer für ein Leben ohne Gewalt und Diskriminierung für Frauen.

2019 wurden offiziell 230 Feminizide in El Salvador gezählt, was im Verhältnis zu den 386 Frauenmorden, die 2018 registriert wurden, einem Rückgang von 40 Prozent entspricht. Bis Mitte August 2020 zählte die Beobachtungsstelle für Gewalt gegen Frauen (ORMUSA) 71 Feminizide. Somit wurden in den letzten acht Jahren mehr als 3.000 Frauen in El Salvador ermordet, weil sie Frauen waren. Doch bis Ende 2019 hat die Justiz nur 259 Verurteilungen wegen Feminizids ausgesprochen. Die geringe Zahl der Verurteilungen spricht nach Ansicht von Expert*innen für eine Leugnung des Phänomens seitens der Behörden. All das in einem Land, in dem machistische Strukturen an der Tagesordnung sind und in dem mehr als die Hälfte der Fälle ungestraft bleibt. Seit 2016 gab es einen allmählichen Rückgang der Feminizide, was jedoch nicht verhinderte, dass El Salvador laut der Beobachtungsstelle für Geschlechtergleichstellung (ECLAC) im Jahr 2019 zum gewalttätigsten Land für Frauen in Lateinamerika wurde. Trotz der Tatsache, dass das LEIV die Justizbehörden verpflichtet, Feminizide streng zu bestrafen, hat die Staatsanwaltschaft jedoch nur in einem Drittel der Fälle Verurteilungen erreicht. In den meisten Fällen stehen die Morde statistisch nicht in direktem Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt. El Salvador erhebt keine Statistik der Tötungsdelikte aufgrund des Geschlechts, der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung.

 

ECUADOR

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Schwesterlichkeit „Wir Frauen sind die Kriegerinnen undeser Gemeinschaft“
Illustration: Shawna Pancarita Farinango, @shawnaf

Daten der ökumenischen Kommission für Menschenrechte (CEDHU) zufolge wurden in Ecuador zwischen dem ersten Januar und dem 18. November 2019 95 Feminizide begannen. Dies entspricht einem Feminizid alle 70 Stunden. In drei der 95 Fälle hatten die Frauen schon eine sogenannte boleta de auxilio bei den Behörden beantragt. Diese Notfallkarte soll es Betroffenen häuslicher Gewalt erleichtern, in Notsituationen polizeiliche Hilfe zu erhalten.

Einem Bericht der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen von 2019 zufolge hat Ecuador in Bezug auf die Gesetzeslage in den letzten Jahren deutliche Fortschritte zu verzeichnen. Im Strafgesetzbuch wird Gewalt gegen Frauen und andere Mitglieder der Familie je nach Schwere kriminalisiert. Neben dem Feminizid als maximalem Ausdruck von Gewalt gegen Frauen sind dort auch andere Formen von Gewalt einschließlich physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt festgehalten. Als direkte Kritik an diesem Gesetz nennt die UN-Sonderberichterstatterin Dubravka Šimonović die Definition des Begriffs der Vergewaltigung, der nur auf der Anwendung von Gewalt beruht, nicht auf dem Fehlen von Konsens. Des Weiteren solle die Verjährungsfrist für die Anzeige von Vergewaltigungen verlängert werden, um die effiziente Einleitung von Strafverfahren zu ermöglichen, nachdem das Opfer volljährig geworden ist.

Weitere Kritikpunkte an der Gesetzeslage sind die Kriminalisierung von Abtreibung und die unzureichende Bereitstellung finanzieller Ressourcen zur Umsetzung der bestehenden Gesetze.

Anfang 2019 kam es in mehreren ecuadorianischen Städten zu Massenprotesten gegen sexualisierte Gewalt, Feminizide und Rassismus. Anlass für die Proteste waren zwei Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt, die sich in derselben Woche ereignet hatten. Die 35-Jährige Martha wurde Opfer einer Massenvergewaltigung in einer Bar im Norden von Quito. Martha sagte später aus, dass sie von drei befreundeten Männern betäubt und gefoltert worden war. Die 24-jährige Schwangere Diana wurde von ihrem venezolanischen Partner erstochen. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Verbrechens gab Präsident Lenín Moreno auf seinem Twitter-Account bekannt, dass er „Brigaden“ zur Kontrolle der Venezolaner in Ecuador angeordnet habe. Aktivist*innen verurteilten die rassistischen Äußerungen des Präsidenten, welche die Herkunft des Täters in den Vordergrund rückten, anstatt Gewalt gegen Frauen als solche anzuerkennen und den Opfern die Würdigung entgegenzubringen, die sie verdienen.