Argentinien | Nummer 561 - März 2021

DAS PATRIARCHAT TÖTET WEITER

Auch unter Präsident Alberto Fernández versagt der Staat bei der Verhinderung von Feminiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt

Ein bereits wegen Missbrauchs angezeigter Täter, die Suche nach Unterstützung über Justiz, Freund*innen, Familie und auf sozialen Medien – alles vergeblich. Der Feminizid an Úrsula Bahillo legt auf vielen Ebenen das Versagen eines Staates offen, dessen neu geschaffene Strukturen gegen geschlechtsspezifische Gewalt die unfassbar hohe Zahl an Morden an Frauen und Queers nicht zu stoppen vermögen.

Von Susanne Brust & Jakob Frey-Schaaber

Wir sind alle Úrsula Der Feminizid an der 18-jährigen Úrsula Bahillo hat ganz Argentinien erschüttert (Fotos: Daniela Cilli)

„Wenn ich nicht zurückkomme, dann legt alles in Schutt und Asche“, schrieb die 18-jährige Úrsula Bahillo wenige Tage vor ihrem Tod auf Instagram. Und sie kam nicht zurück. Am 8. Februar wurde sie von ihrem Ex-Freund, dem Polizisten Matías Ezequiel Martínez, nahe der im Nordosten der Provinz Buenos Aires gelegenen Kleinstadt Rojas auf offenem Feld mit mehreren Messerstichen ermordet. Nach der Tat fügte sich Martínez selbst schwere Verletzungen zu und versuchte dennoch zu fliehen, als erste Einsatzkräfte den Tatort erreichten. Früher am selben Tag war er von der Hilfsstaatsanwaltschaft in Rojas darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass er sich seiner Ex-Freundin nicht auf weniger als 200 Meter annähern darf. Es war nicht das erste gegen ihn ausgesprochene Annäherungsverbot, aber es blieb auf dramatische Weise ebenso wirkungslos.

Der Fall Úrsula Bahillo zeigt mit erschreckender Klarheit die Stellen auf, an denen bereits vor Jahren eingeführte Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in Argentinien nicht ausreichend in die Praxis umgesetzt wurden. Mindestens drei Anzeigen hatte die Betroffene allein in diesem Jahr gegen Martínez erstattet. Nachdem er das erste im Januar gegen ihn verhängte Annäherungsverbot mehrmals missachtet hatte, bat Bahillo den Friedensrichter Luciano Callegari um einen Antipanik-Knopf – ein kleines Gerät, welches bei Aktivierung automatisch einen Notruf sendet, die GPS-Daten übermittelt und das Geschehen aufnimmt. Jedoch war kein funktionierendes Gerät verfügbar. Bahillos Ersuchen wurde erst zwei Tage nach ihrer Ermordung stattgegeben. Callegari forderte damals auch ein psychologisches Gutachten von Bahillo an und trug so seinen Teil zu ihrer Reviktimisierung bei.

In der Zeitschrift Anfibia heißt es, Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt würden bei dem Versuch, dem Teufelskreis machistischer Gewalt zu entkommen, in den nächsten Teufelskreis, den der institutionellen Gewalt, geraten. Und so auch hier: „Ich hätte nie gedacht, dass ich jemanden wegen geschlechtsspezifischer Gewalt anzeigen würde“, schrieb Bahillo auf ihrem Twitter-Profil, „Ich will die Letzte sein, die das tun muss.“ Polizei und Justiz nahmen die zahlreichen Anzeigen gegen ihren Ex-Freund nicht ernst; verzögerten ihre Arbeit; erkannten nicht einmal, dass der Täter bereits wegen anderer Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt hätte verurteilt werden müssen. Úrsula Bahillos Tod hätte, wie der so vieler Frauen und Queers, verhindert werden können.

Die politischen Maßnahmen sehen nur auf dem Papier gut aus

Hier zeigt sich, dass die politischen Maßnahmen der vergangenen Jahre auf dem Papier gut aussehen mögen, die zahlreichen Feminizide jedoch nicht stoppen. 59 Frauen und Queers sind laut der Nichtregierungsorganisation Observatorio contra la violencia patriarcal Lucía Pérez im Januar und Februar 2021 ermordet worden. Die Zahlen der Beobachtungsstelle MuMaLá belegen auch, dass bisherige Präventionsmaßnahmen nicht immer greifen: 17 Prozent der im Januar 2021 ermordeten Frauen und Queers hatten ein Annäherungs- oder Kontaktverbot gegen den Täter erlassen, nur vier Prozent hatten einen Antipanik-Knopf.

Schon frühere Regierungen hatten sich das Ziel gesetzt, der machistischen Gewalt ein Ende zu bereiten. Noch unter dem damaligen Präsidenten Mauricio Macri trat im Januar 2019 das Ley Micaela in Kraft, das jährliche verpflichtende Sensibilisierungsschulungen für Staatsangestellte auf allen Ebenen vorsieht, 2020 wurde jedoch nur etwa die Hälfte der Beamt*innen geschult.
Das unter Präsident Alberto Fernández gegründete Ministerium für Frauen, Geschlechter und Diversität rief 2020 einen zweijährigen Aktionsplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt ins Leben, der finanzielle Unterstützung für Betroffene und Angehörige, die Schaffung neuer Schutzeinrichtungen, Sensibilisierungsprogramme und die Modernisierung der Hilfshotline 144 vorsieht.
Nach der historischen Entscheidung des argentinischen Parlaments zur Legalisierung von Abtreibungen Ende vergangenen Jahres (siehe LN 560) verkündete Fernández gar, „dem Patriarchat ein Ende bereitet“ zu haben. Die Bilanz der gerade einmal zwei Monate, die seitdem vergangen sind, und die Einzelheiten des Falls Úrsula Bahillo offenbaren das Gegenteil.

Es reicht! Landesweit wird gegen Feminizide protestiert

Dass Úrsula Bahillos Ex-Freund Martínez gewaltbereit ist, war schon lange bekannt – ohne Folgen. Möglicherweise war er zum Zeitpunkt von Bahillos Tod nur noch auf freiem Fuß, weil er Polizist war – wenn auch seit September 2020 suspendiert. Während Ermittlungen der Innen­revision wegen der Bedrohung einer Vorgesetzten wurde der Behörde bekannt, dass gegen Martínez zusätzlich eine Anzeige wegen der Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens vorlag.

Der Mord an Úrsula hätte verhindert werden können

Die Innenrevision gab ein medizinisch-psychiatrisches Gutachten in Auftrag und entzog dem 25-Jährigen das Recht, eine Schusswaffe zu tragen. Im Fall der Vergewaltigung der 14-Jährigen hatte der Staatsanwalt zweimal die Verhaftung Martínez‘ beantragt. Der erste Versuch im Januar wurde gerichtlich kassiert, auf ein zweites Ersuchen vom 4. Februar war nicht reagiert worden. Und während Martínez wegen des Feminizids an Úrsula Bahillo in Untersuchungshaft saß, verurteilte ein Gericht in Junín ihn am 22. Februar in einem anderen Fall geschlechtsspezifischer Gewalt an seiner Ex-Freundin Belén Miranda zu vier Jahren Haft. Die Beziehung der beiden, während der Martínez Miranda misshandelte und sie auch mit seiner Dienstwaffe bedrohte, lag da schon vier Jahre zurück.

Dass Polizisten gegenüber Frauen und Queers gewalttätig werden, ist keine Ausnahme. Landesweit wird laut einem Bericht des Dokumentationszentrums Correpi jeder fünfte Feminizid von Sicherheitskräften verübt. Weil viele Beamte die Dienstwaffe mit nach Hause nähmen, sei die Gefahr, als (Ex-)Partner*in eines Polizisten ermordet zu werden, 50 Prozent höher als im Durchschnitt. Bereits im Dezember erließ die Regierung ein Dekret, demzufolge Polizisten, die wegen geschlechtsspezifischer Gewalt angezeigt wurden, keine Waffen mehr tragen dürfen.

Jeder fünfte Feminizid wird von Sicherheitskräften verübt

Ohnehin fällt die hohe Zahl der Anzeigen gegen Polizisten ins Auge. Laut Recherchen des Portals Perycia, die sich auf behördliche Daten berufen, sind aktuell in der Provinz Buenos Aires knapp 6.000 Polizeibeamte im Dienst, die in den vergangenen sieben Jahren mindestens einmal wegen geschlechtsspezifischer Gewalt angezeigt wurden – also einer von neun Polizisten. 22 von ihnen arbeiten derzeit in Polizeiwachen, die auf ebenjene Form der Gewalt spezialisiert sind. In 80 Prozent führten die internen Ermittlungen lediglich zu einer kurzen Suspendierung vom Dienst.

Seit dem 8. Februar muss sich die Regierung dem Thema und dem Druck von Angehörigen wieder stärker stellen. Präsident Fernández zeigte sich erschüttert über den Feminizid an Úrsula Bahillo. Wenige Tage danach empfing er ihre Eltern im Präsidentenpalast und berief ein Treffen der Gouverneur*innen ein, um Pläne für eine nun angekündigte Bundesstelle für die Prävention und den Umgang mit Feminiziden, Travestiziden und Transfeminiziden zu schmieden.
Die politische Reaktion auf den Feminizid an Úrsula Bahillo ist gleichzeitig eine Antwort auf die bislang unerwiderten Fragen und Forderungen zahlreicher Angehöriger ermordeter Frauen und Queers. Organisiert im Colectivo Familiares Sobrevivientes de Femicidios haben sie seit Fernández‘ Amtsantritt im Dezember 2019 sechs offene Briefe mit der Bitte um Audienz an den Präsidenten geschickt. Ihre zentralen Forderungen wiederholen sich dabei immer wieder: volles Strafmaß und keine vorzeitige Entlassung für die Täter, finanzielle und unmittelbare Hilfe für die Angehörigen, die Umsetzung bestehender Maßnahmen. Zuletzt steht die Forderung nach staatlicher Anerkennung der Familien der Opfer. „Dieser Staat ist blind, taub und bestechlich. Wir sind es müde, dass all diese Fälle straflos bleiben. Und die Liste wächst weiter. […] Wir sind heute hier, aber wir wollen nicht, dass es auf diesem Platz noch mehr Angehörige werden“, so Marisa Rodríguez, die Mutter der 2017 ermordeten Luna Ortiz, gegenüber dem Nachrichtenportal lavaca.

„Dieser Staat ist blind, taub und bestechlich.“

Nach Úrsula Bahillos Tod füllten sich die Plätze und Straßen im ganzen Land. Schon als Familie und Freund*innen von Bahillos Tod erfahren hatten, waren sie spontan protestierend durch Rojas gezogen und vor der Polizeiwache durch die Beamt*innen angegriffen worden. Einige Tage nach dem Feminizid protestierten Tausende Menschen landesweit vor den Gerichten.

Die strukturelle Dimension der Verbrechen und das Versagen auf staatlicher Ebene sind klare Kritikpunkte der Protestierenden. Immer wieder wird gemahnt, dass Úrsula Bahillos Tod hätte verhindert werden können. So zitiert lavaca Alfredo Barrera, den Vater der 2019 ermordeten Carla Soggiu, bei einer Protestaktion: „Das mit Úrsula hätte nicht geschehen müssen und das mit meiner Tochter auch nicht. […] Hoffen wir, dass dies hier eine Wende ist und die bestehenden Gesetze jetzt angewandt werden.“ Soggiu hatte einen Antipanik-Knopf, sie betätigte ihn, doch keine Maßnahmen folgten.

Viele der Protestierenden gehen in ihren Forderungen noch weiter. So meint Mónica Ferreyra, Mutter von Araceli Fulles, deren Körper im Jahr 2017 erst Wochen nach ihrem Verschwinden aufgefunden wurde: „Ich fordere eine feministische Justizreform. Es ist vier Jahre her, dass sie meine Tochter ermordet haben und seitdem haben wir keine Gerechtigkeit.“ Dem schließen sich auch Hunderte von Aktivist*innen – darunter die Abuelas de Plaza de Mayo Nora Cortiñas und Estela de Carlotto sowie die Anthropologin und Feministin Rita Segato – in einem offenen Brief an Präsident Fernández an. Darin zeigen sie die Notwendigkeit konkreter Schritte im Kampf gegen sexualisierte Gewalt auf: die Erklärung des landesweiten Notstands und die sofortige Freigabe von Geldern für Betroffene und Behörden, eine bessere Zusammenarbeit zwischen juristischen Institutionen, den Sicherheitsbehörden und Verwaltungen zur besseren Informationsübertragung und Verknüpfung von Fällen. Weiterhin fordern sie besondere Schulungen für alle Beamt*innen und ein zentrales Melde- und frühzeitiges Alarmsystem für Anzeigen, das Betroffene 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche besser schützen soll. Hinter diesen konkreten Forderungen und Ideen zum Schutz von Frauen und Queers stehe jedoch die Forderung nach einer Justizreform unter Einbezug einer Geschlechterperspektive, so der offene Brief.

Für eine feministische Justizreform

Damit sprechen die Unterzeichner*innen auch das grundlegende Problem an. Härtere Strafen, effizientere Erfassung der Fälle und frühere Prävention können das Problem geschlechtsspezifischer Gewalt – wenn überhaupt – nur kurzfristig angehen. Langfristig lösen kann es nur breites gesellschaftliches Umdenken. So hält es auch Marisa Rodríguez, Mutter von Luna Ortiz, fest: „Wir brauchen eine Gesellschaft, die uns unterstützt.“ Eine Gesellschaft, in der Frauen und Queers sich sicher fühlen und selbstbestimmt leben und lieben können. Ohne Antipanik-Knopf, ohne die inzwischen so selbstverständlich von sich sorgenden Freund*innen und Angehörigen gestellte Frage „Bist du gut nach Hause gekommen?“, ohne Feminizide.

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