Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

„SOS, SIE TÖTEN UNS“

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„So viel Angst haben sie vor uns?“ Mauer in Mexiko-Stadt (Foto: Itzel Plascencia)

Ein Wall aus Metall, an einigen Stellen über drei Meter hoch, umgab von einem Tag auf den anderen großflächig den Nationalpalast und weitere Gebäude in Mexiko-Stadt. Bereits am 5. März ließ Präsident Andrés Manuel López Obrador ihn aufbauen, um das Regierungsgebäude von dem Protest der Frauen zu trennen, die drei Tage später zum Internationalen Frauenkampftag auf die Straße gingen. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Noch am gleichen Tag twittert Patricia Olamendi Torres (ehemalige stellvertretende Staatsanwältin von Mexiko-Stadt) ein Foto der Mauer mit dem Satz „So viel Angst haben sie vor uns?“ und auch die mexikanische Investigativ-Journalistin Lydia Cacho fragte: „Kein Präsident hat die mexikanischen Frauen bisher so gefürchtet und die Einforderung unserer Menschenrechte. Vor was fürchten Sie sich, Präsident?“.
In mehreren seiner morgendlichen Pressekonferenzen diskreditierte López Obrador die Proteste und sprach von konservativen Gruppen, welche die feministischen Bewegungen unterwanderten, nur um ihn und seine Partei politisch zu schwächen. Die Frauen hätten jedes Recht protestieren zu gehen, Angst habe er nicht, er habe die Mauer nur gebaut, um die Aktivist*innen, die Polizei und die historischen Gebäude zu schützen.

Keine Mauer der Angst, sondern der Ignoranz


Bereits einen Tag nach dem Bau gestalteten feministische Kollektive die Mauer um: Sie verwandelten sie in einen Ort des Gedenkens an die in Mexiko ermordeten Frauen. In großen Lettern schrieben sie in weißer Farbe auf das dunkle Metall „Opfer von Feminiziden“ und darunter tausende Namen. Nachts wurden zudem leuchtende Forderungen auf den Nationalpalast projiziert, wie zum Beispiel „Legale Abtreibung, jetzt!“. Bislang gibt es diese nur in zwei Bundesstaaten.
Doch dabei blieb es nicht. Es folgten im Internet auf verschiedenen Plattformen Aufrufe, am darauf folgenden Nachmittag mit Blumen, Klebeband und lilafarbenem Papier vorbeizukommen. Die Teilnehmer*innen der Aktion steckten die Blumen an den Zaun, klebten sie zwischen die Namen, legten sie vor ihm ab. Eine beeindruckendes Meer aus Namen und Blumen entstand. Andere kamen zum Schauen, Lesen oder Gedenken vorbei. Am nächsten Tag, dem 8. März, gingen Fotos durch die Presse, wie Frauen auf der Demonstration diese Mauer schließlich eintraten.
Dieses Jahr gingen weit weniger Frauen auf die Straße als im vergangenen Jahr. Viele blieben zu Hause und protestierten online. So widmete sich beispielsweise das feministische Hacker*innen-Kollektiv Feminonymous México einer anderen Mauer: Sie hackten sich für einige Sekunden in den Twitter-Account der Regierungspartei Morena und tweeteten: „Nachricht an den Präsidenten López Obrador: Brich’ den Pakt, ansonsten wird brennen, was brennen muss! Wir sind böse, wir können noch schlimmer sein“. Die Nachricht war mit feministischen Hashtags und einem Link zu einem YouTube-Video versehen. In dem Video spricht eine vermummte Frau mit verzerrter Stimme, lilafarbenem Tuch und einer Anonymous-Maske auf dem Kopf. Sie droht unter anderem Informationen über weitere Morena-Kandidat*innen zu veröffentlichen, wenn López Obrador Felix Salgado Macedonio nicht seine Unterstützung entzieht. Letzterer ist als Morena-Kandidat Gouverneur für den Bundesstaat Guerrero. Mehrere Frauen beschuldigen ihn der Vergewaltigung, sexueller Übergriffe und/oder Gewalt an Frauen.

Mauer als Ort des Gedenkens an die in Mexiko ermordeten Frauen


Doch obwohl viele auch auf Grund der Covid-19-Pandemie zu Hause blieben, gingen immer noch tausende Frauen im ganzen Land auf die Straße. Einprägsame Bilder erinnern an diesen Tag. Im Fall von Mexiko-Stadt beispielsweise das zweier Frauen, die bereits vor Beginn der Demonstration an der Metro-Station Hidalgo von über 60 Polizist*innen eingekesselt werden. Sie umarmen sich fest, lassen sich nicht mehr los. Oder die Szene einer Frau, die während der Proteste auf dem zentralen Platz Zócalo steht und sieht, wie von der Polizei, die hinter dem Zaun steht, eine Rauchbombe auf die Demonstrant*innen geworfen wird. Sie rennt, lässt dabei den Wasserkanister los, den sie eben noch getragen hat, schnappt sich das rauchende Objekt, rennt wieder zu dem Metallzaun und wirft es zurück über die Absperrung. Die Frauen um sie herum jubeln. Im Netz wurde sie als #LaReinota (die große Königin) gefeiert.
Die polizeiliche Repression, die sich auch in diesen Situationen zeigt, hat nichts mehr mit der passiven und deeskalierenden Strategie bei den Protesten im August 2019 zu tun, als das erste Mal vermehrt Scheiben eingeschlagen und Monumente besprüht wurden. Diverse Verstöße seitens der Polizei wurden von unterschiedlichen unabhängigen Organisationen angeprangert. So fand die Brigada Humanitaria de Paz Marabunta (Humanitäre Brigade des Friedens Marabunta), welche seit mehreren Jahren zwischen Polizei und Demonstrierenden vermittelt, um Gewalt zu verhindern, auch Tränengas-Granaten, die vorherige Präsidenten eingesetzt hatten und von denen seitens der aktuellen Regierung versprochen wurde, sie nicht mehr einzusetzen. Für ihre Kritik am Polizeieinsatz wurde die zivile Organisation vom Präsidenten direkt verbal angegriffen.
Wie auch bereits bei den letzten Demonstrationen war der Fokus vieler Medien weder auf die Polizeigewalt noch auf die tanzenden und singenden Demonstrant*innen gerichtet, sondern auf den sogenannten autonomen schwarzen Block. Dieser lieferte, wie schon zuvor, medienwirksame Bilder: schwarz vermummte Frauen, mit Hämmern und Benzin ausgerüstet, schlugen Scheiben ein und legten Feuer. Spätestens seit August 2019 sind sie bekannt und stacheln jede feministische Demonstration an. Einige von ihnen besetzten im September mit Müttern von gewaltsam Verschwundenen die Menschenrechtskommission in der Hauptstadt. Aufgrund interner Differenzen verließen die Mütter den Ort, während der schwarze Block blieb und Frauen dort einen Zufluchtsort vor Gewalt anbietet.
Auch wenn die Demonstrant*innen immer wieder den schwarzen Block schützten („Wir waren es alle“), um sie vor Verhaftungen zu schützen, ist das Verhältnis zu den anderen feministischen Bewegungen nicht konfliktfrei. Ein großes Thema ist beispielsweise die Transfeindlichkeit des schwarzen Blocks. So lautete im März ein auf Instagram zirkulierender Aufruf: „Wir wollen keinen TRANSFEMINISMUS, weder deinen Papa, noch deinen Partner, noch deinen Freund etc. Wir möchten auch noch mal wiederholen, dass der Kampf für Frauen ist, DIE TRANS haben bereits ihren Kampf. Es wurde ihnen auf freundliche Art und wiederholt gesagt, dass sie nicht teilnehmen sollen, dies ist das letzte Mal, damit ihr uns die Scham erspart, euch bitten zu müssen zu gehen und euch rauszuhalten. Respektiert die RADIKALEN UND DEN SCHWARZEN BLOCK.“ Andere Feminist*innen, wie mehrere Mitglieder des feministischen Medienkollektivs Luchadoras (Kämpfer*innen), bedauerten und kritisierten diese Einstellung. Sie zeigten sich zum Tag der Transsichtbarkeit am 31. März solidarisch.

„Kinder sollten Träume haben, keine Särge tragen“


Allein zwischen dem Internationalen Frauenkampftag und dem Tag der Transsichtbarkeit zeigte sich wie wichtig die Proteste sind und wichtiger noch, ein entschiedener, schneller Wechsel der Politik in Bezug auf die Gewalt gegen Frauen nötig wäre. Am 22. März wurde der leblose Körper von Wendy (16) in Xonacatlán, im Bundesstaat Estado de México, in einem Abwasserkanal gefunden. Allein in diesem Jahr sollen nur in dem Bundesstaat bereits 39 Frauen ermordet worden sein, 26 davon werden als Feminizid eingestuft, berichtete in dem Zusammenhang die Wochenzeitung Proceso. Das Bild von mehreren Mädchen, die den Sarg ihrer Freundin Wendy zu Grabe trugen, ging durch die Medien und die Aktivistin Elvira Pablo kommentierte auf einer Veranstaltung der Vereinten Nationen bei der auch der französische Präsident Macron anwesend war: „Kinder sollten Träume haben, keine Särge tragen“. Nur wenige Tage später ging ein Video viral, das zeigt, wie die mexikanische Polizei in Tulum, im Bundesstaat Quintana Roo, auf offener Straße Victoria (36) ermordete. Sie war zweifache Mutter und Migrantin aus El Salvador mit Aufenthaltsstatus in Mexiko. Ihre Hände auf dem Rücken in Handschellen, lag sie bäuchlings auf der Straße im Staub während sich die Polizei auf sie stemmte, bis sie leblos am Boden lag. Später wurden in der Autopsie zwei gebrochene Halswirbel festgestellt.
Dies sind nur zwei von vielen Fällen von Feminiziden, die im März medial begleitet wurden und eine traurige Kontinuität vieler Fälle, die nicht diese Aufmerksamkeit bekamen.
Am 28. März haben die Kollektive, die schon vor den Demonstrationen feministische Parolen auf den Nationalpalast projizierten, wieder zu einer Aktion aufgerufen. Von 18 Uhr bis um 6 Uhr morgens des Folgetages kamen Freund*innen und Familien und lasen die Namen der seit 2010 über 4.000 gewaltsam Verschwundenen und/oder ermordeten Frauen vor. In leuchtenden Lettern waren die Namen und „SOS, sie töten uns“ auf der Fassade des Gebäudes zu lesen. Der Regierung und dem Präsidenten López Obrador wurden diese verzweifelten und wütenden Rufe nach Hilfe, die Aufforderung das Morden zu stoppen, wiederholt ins Gesicht gebrüllt. Doch die Regierung hat eine Mauer gebaut. Keine Mauer der Angst, sondern der Ignoranz. Das kostet in Mexiko jedes Jahr mehr Frauen das Leben. Im Durchschnitt werden am Tag zehn Frauen ermordet. Es ist zum Weinen. Es ist zum Schreien.

„WIR HABEN UNS DIE IDEE DES LEBENS ZU EIGEN GEMACHT“

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„Fuera el temor (Weg mit der Angst)” Gegen Angst und für kollektive Sorgearbeit: Javiera Manzi (Foto: privat)


LN: Auf was für Bedingungen trifft die Corona-Krise aktuell in Chile?

JM: Wir durchleben gerade nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern auch eine wirtschaftliche, politische und soziale Krise. In Chile im Besonderen erleben wir sie im Kontext eines Aufstands, eines offenen Prozesses. Der Großteil der Bevölkerung ist gegen die Vertiefung der neoliberalen Politik der letzten 30 Jahre und das Erbe der Diktatur, wie die Verfassung, aufgestanden. Vieles hat sich seitdem verändert: Der soziale Zusammenhalt ist wiederbelebt worden – das ist etwas sehr Starkes. In den Vierteln ist eine Zusammenarbeit über nachbarschaftliche Versammlungen, die asambleas, entstanden. Es gibt einen grundlegenden Wandel im gesellschaftlichen Leben und ein kritisches offenes Bewusstsein. Diese Art der politischen Organisierung greift sowohl direkt die Regierung von Sebastián Piñera als auch alle vorherigen Übergangsregierungen an. Über allem steht ein kritisches Bewusstsein gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens, der Bildung, der Renten, für die fehlende soziale Sicherheit. Das hat einem radikalen Protest den Weg bereitet. Es ist ein Aufstand gegen die Prekarisierung des Lebens. So sehen wir diesen kritischen Moment aus einer ganz eigenen Perspektive.

Im Interview mit der argentinischen Tageszeitung Página 12 hast du gesagt, dass die Maßnahmen der Regierung „Verachtung dem Leben gegenüber“ ausdrücken. Warum? 

Diese Verachtung bezieht sich auf das Leben der einfachen Leute. Nicht alle Leben sind es wert, in dieser Krise versorgt, geschützt oder anerkannt zu werden. Wir haben diese Regierung schon seit ihrem Antritt als kriminell bezeichnet – wegen der Menschenrechtsverletzungen, für die sie verantwortlich ist. Die Regierung und die Unternehmerschaft haben sich nochmal radikalisiert. Eine Koexistenz ihrer kapitalistischen Wirtschaft und einem Leben, in dem wir alle leben können, wird damit immer unmöglicher. Gleichzeitig werden andere Leben überproportional beschützt. Als feministische Bewegung haben wir nicht nur die Idee verfolgt, dass das Leben unser Kampf ist, wir haben uns die Idee des Lebens zu eigen gemacht.

Das Konzept des Lebens im Mittelpunkt ist grundlegend für lateinamerikanische Feminismen. Wie wird das in der Krise deutlich? 

Wir haben als 8. März-Bündnis die Frage nach dem Leben ausführlich besprochen. Unsere Demonstrationen drehen sich um die Prekarisierung des Lebens. Dabei sprechen wir nicht nur von Arbeit, sondern von einer breiteren Prekarisierung des Lebens in seiner Gesamtheit. Was wir in all den Jahren diskutiert haben, ist die Frage, wie wir unser Leben als politisches Problem greifbar machen, um uns Möglichkeiten vorzustellen, wie wir es verändern können. Welchen Wert nimmt das Leben in dieser Gesellschaft ein? Welche Alternative kann der Feminismus bringen?

Diese Fragen sind nun drängender geworden, viele unserer Befürchtungen werden nach und nach Wirklichkeit. Die Möglichkeit einer Alternative ist von einem Wunsch zu einer Notwendigkeit geworden. Heute konzentrieren wir uns darauf, wie wir eine strukturelle Veränderung verstehen, die das gut gelebte Leben in den Mittelpunkt stellt: Buen Vivir. Das stellt für uns notwendigerweise die kapitalistische und patriarchale Organisierung in Frage.

Vor diesem dunklen Panorama hat die Coordinadora 8M einen feministischen Notfallplan entwickelt. Wie kam es zu der Idee? 

Am 8. März haben wir die größte Demo in der Geschichte Chiles organisiert. Allein in Santiago waren wir zwei Millionen Menschen. Das ist wichtig, um sich klar zu machen, aus welcher Position wir diese möglichen Alternativen entwickeln und die Verantwortung, die wir dafür übernommen haben. Die Demo, die ein feministischer Generalstreik war, hatte drei zentrale Themen:

Zuerst die Idee der primera línea (erste Reihe der Demonstrationen, Anm. d. Red.) gegen den Staatsterrorismus. Die primera línea ist ein Puffer gegen die Polizeirepression. Ihre Kriminalisierung ist etwas sehr Mächtiges. Die Konfrontation, der direkte Kampf wurde von den sozialen Bewegungen eingefordert.

Die zweite Idee war die des Lebens als politisches Problem. In Chile haben wir den Feminismus in seiner Vielfalt aufgebaut, mit der Diversität unserer Körper, von dort aus, woher wir kommen. Für den Streik gibt es Sprecherinnen von Umweltbewegungen, aus dem Bildungssektor, dem Kampf der Mapuche, Transfrauen, Migrantinnen, Opfer von Polizeigewalt, die ihre Augen verloren haben.

Und drittens die Idee der Prekarisierung des Lebens. Am 8. März haben wir den Aufstand feministisch wiedereröffnet. Der Feminismus kann das schaffen. Ein paar Tage danach kam die Quarantäne. Ein Teil der Aufgaben des Notfallplans hat mit diesen drei direkten Verantwortungen zu tun.

Worum geht es in dem Plan genau?

Der Plan hat vier grobe Linien.

Die erste besteht im Aufbau von Sorgenetzwerken in den Nachbarschaften. Wir dürfen die vielen asambleas, die sich gegründet haben, jetzt nicht fallenlassen. Wir müssen vermeiden, dass die physische Distanz in soziale Isolierung übergeht.

Die zweite Linie verfolgt den Aufbau einer feministischen Vernetzung gegen patriarchale Gewalt. In Kürze starten wir dazu eine Kampagne. Wir wollen nicht nur die staatlichen Antworten, sondern vor allem die der sozialen Bewegungen in den Mittelpunkt stellen. Das schließt auch Formen der Gewalt ein, die der Staat nicht als politische Probleme sieht.

Drittens gibt es Maßnahmen, die wir „unsere Sorge gegen eure Profite“ genannt haben. Wenn gesellschaftliche Rechte mehr und mehr privatisiert werden, wie wir es in Chile erleben, werden sehr schnell Dinge zu Privilegien erklärt, die in Wirklichkeit fundamentale Rechte sind: ein gesicherter Arbeitsplatz, gesundheitliche und hygienische Bedingungen, der Zugang zu Wasser. Es gibt komplette Nachbarschaften ohne fließendes Wasser. Wie wäscht man sich da die Hände? Die Regierung versteht Sorge als individuelle Aufgabe und nicht im transformatorischen Sinn. Doch Sorge muss kollektiv gedacht werden, es ist Arbeit, die organisiert und sozialisiert werden muss.

Viertens braucht es ein radikales politisches Vorstellungsvermögen: Wie stellen wir uns Aktionen in der Krise vor? Normalerweise machen wir Demos, Straßenblockaden, Kochtopfproteste (cacerolazos). Aber im Lockdown? Jetzt müssen wir bedenken, dass der öffentliche Raum eingeschränkt ist und dass es Menschen gibt, die nicht in Quarantäne sein können, weil sie arbeiten müssen. Derzeit gibt es so viele Kündigungen, dass es schwierig ist, auf dem Arbeitsplatz überhaupt Forderungen zu stellen oder zu protestieren. Deswegen rufen wir zum Streik für das Leben auf.

Lauter Protest für die Würde Mit dem Kochtopf in der Hand (Foto: FM La Tribu)


Was wollt ihr bestreiken und wen ruft ihr dazu auf, Arbeiten niederzulegen?

Dieser Streik ist ein produktiver Streik, da die reproduktive Arbeit und Sorgearbeit nicht stillsteht. Es ist also mehr eine Unterbrechung nicht nur im produktiven Sinne der Arbeit, sondern auch in den Vierteln. Gerade arbeiten wir zusammen mit den asambleas, mit den organisierten Oberstufenschüler*innen, denen, die für die Befreiung von politischen Gefangenen kämpfen, Gesundheitsbewegungen und queeren Organisationen. Ein solches Netz ist erst durch den Aufstand möglich geworden. Wir haben Aktionen in sozialen Netzwerken organisiert, Kochtopfproteste von zu Hause aus und Nachrichten in die Fenster und Arbeitsstellen gehängt, damit dort minimale Hygienestandards gewährleistet werden. Während des Aufstandes gingen wir immer freitags auf die Plaza de la Dignidad („Platz der Würde“, ehemals Plaza Italia und liegt im Zentrum von Santiago, siehe LN 547, Anm.d.Red.). Würdevolle Zustände zu fordern bedeutet nicht nur „Quarantäne jetzt” zu sagen, sondern auch die Bedingungen dafür zu schaffen. Die Freitage sind noch immer die Tage der Demonstrationen, die Freitage für das Leben und die Freitage für die Würde.

An wen richtet sich der Notfallplan? 

In erster Linie soll der Plan kollektive Aktionen auslösen. Er dient auch uns selbst zur Orientierung. Wir suchen in unseren Nachbarschaften Strategien, um die gegenseitige Unterstützung und kollektive Sorgearbeit in der eigenen Umgebung anzustoßen. Wir haben es geschafft, dieses Netzwerk stetig zu vergrößern. Trotz aller Schwierigkeiten, die jetzt auf uns zukommen, wollen wir nicht das verlieren, was uns während des Aufstands vereint hat. Auch die Kämpfe gegen die Straflosigkeit und politische Haft sind immer noch aktuell. In den Versammlungen wird eine neue politische Stimme geschaffen.

Die asambleas sind sozialer Kitt, den es in Chile nicht mehr gab, seitdem die Diktatur und die Neoliberalisierung in den 90ern dieses Geflecht zerstört hatte. Wie werden nun diese asambleas zu Versammlungen von kollektiver Sorge? Als Feministinnen hinterfragen wir immer die Unterscheidung des Öffentlichen und des Privaten. Mit welchen Strategien können wir Sorgearbeit kollektivieren? Zum Beispiel, indem wir das Einkaufen, die Versorgung der Alten und Kinder oder die Beschaffung von Medikamenten gemeinsam organisieren. Wir wollen aus den asambleas Instanzen gegen die Bedrohungen machen, denen wir gegenüberstehen. Virtuell ist das schwierig, aufrechtzuerhalten. Die wichtigste Aufgabe ist, zu verhindern, dass wir uns wieder verlieren, jetzt, da wir uns gefunden haben.

Wo lang führt der Weg aus der Krise? 

Ich komme immer wieder zum Aufstand zurück, weil es für uns sehr wichtig ist, diese Kontinuität aufzuzeigen. Wir sehen uns heute global mit einer Situation konfrontiert, in der es kein Zurück gibt. Wir können diese Phase nicht einklammern oder zu einem Davor zurückkehren. Während des Aufstands haben wir gesagt: Die Normalität war schon immer das Problem. Der Notfallplan greift das auf. Wir müssen eine eigene Exitstrategie für diese Pandemie herausarbeiten und verbreiten, eine Strategie, die das Leben der Mehrheit der Bevölkerung ins Zentrum stellt, ganz besonders das Leben der am meisten Prekarisierten. Dafür müssen wir Alternativen aufbauen, die unsere langjährigen Formen der Produktion und Akkumulation radikal verändern. Im Notfallplan findet sich der tiefgreifende und radikale Wunsch wieder, dass wir ab jetzt die Bedingungen und Regeln verändern müssen – nicht nur in Chile, denn das hier ist eine globale Krise. Wir müssen die Art, wie sich der neoliberale Kapitalismus in diesen Jahren manifestiert hat, verändern. Am Ende verfolgt der Plan die Strategie, aus dem Aufstand heraus eine internationale feministische Zusammenarbeit zu schaffen, die grenzüberschreitend ist, einen feminismo transfronterizo (zum ersten grenzüberschreitenden Aufruf an diesem 8.März siehe LN 549, Anm.d.Red.). Dort sprechen wir mit feministischen Organisationen aus der ganzen Welt, vor allem aber aus Lateinamerika, über mögliche Formen der Organisierung, die es uns erlauben, gemeinsam aus dieser Krise herauszugehen, das System zu verändern und das Leben zu transformieren. Noch vor wenigen Tagen war die Frage, welche Möglichkeiten der Internationalismus dafür hat. Heute sehen wir, dass der Feminismus das stärkste Werkzeug ist, uns in diesem Moment zu organisieren.

 

HISTORISCH, ABER NICHT VORBEI

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Die Maskerade des Ausnahmezustands

Neuer Anstrich Die Erinnerungen an den Aufstand werden aus dem Stadtbild entfernt (Foto: Martin Yebra)

Die Spuren der fünfmonatigen Proteste wurden auf der Plaza de la Dignidad bereits beseitigt: Kein Mensch ist auf dem eingezäunten Platz unterwegs, die Statue des Militärchefs Manuel Baquedano wurde geputzt, neu angestrichen und die Denkmäler der Mapuche entfernt. All dies geschah am 19. März, lediglich Stunden nach Beginn des von Präsident Sebastián Piñera – eigentlich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – verhängten landesweiten Ausnahmezustands. Es symbolisiert nur allzu gut, welchen Effekt die Ausbreitung des Virus in Chile gerade hat.

Drei Wochen zuvor, als bereits die ersten Fälle der Lungenkrankheit Covid-19 im Land Schlagzeilen machten, gaben sich die Protestierenden noch gelassen. „Der wahre Virus heißt Piñera“, hieß es auf den Massendemonstrationen der ersten Märzhälfte. Inzwischen ist diese laxe Haltung bei den meisten der Vorsicht gewichen.

Vielen geht die Ausrufung des Ausnahmezustands inklusive des Versammlungsverbots und der Schließung von Einkaufszentren nicht weit genug. „Denkst du, der Staat will uns so schützen? Bleib‘ zu Hause!“, lautete die Antwort eines protestierenden Schülers auf die unzureichenden Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Virus – die Botschaft hinterließ er auf einem Schild auf der leeren Plaza de la Dignidad und postete ein Bild davon auf Twitter.

„Der wahre Virus heißt Piñera“

Mit diesem Aufruf blieb er nicht allein. Die Forderung nach der Einschränkung breiter Teile des öffentlichen Lebens kam von unten – teilweise auch von denen, die seit Monaten auf den Straßen protestierten. Viele von ihnen haben Angst vor dem drohenden Zusammenbruch des privatisierten Gesundheitssystems.

Insbesondere wegen der Unfähigkeit des chilenischen Gesundheitsministers Jaime Mañalich haben die Menschen geringes Vertrauen in den Umgang der Regierung mit der Pandemie (siehe LN 550). Auch in den Krankenhäusern wurde Kritik an den wenig zielführenden Maßnahmen der Regierung laut: „Wir müssen gesund sein, um unsere Patienten versorgen zu können. Quarantäne jetzt!“ und „Weniger Wasserwerfer und Panzer, mehr Beatmungsgeräte!“, hieß es auf den Transparenten, die Angestellte der Klinik San José in Santiago an den Eingängen des Krankenhauses befestigten.

Die nur langsam angelaufenen Maßnahmen der Regierung trotz sich häufender bestätigter Fälle von Covid-19 im Land sorgten auch in den chilenischen Gefängnissen, in denen bereits mehrere Infizierte gemeldet sind, für Protest. In zwei Haftanstalten in Santiago kam es zu Tumulten mit Verletzten, Gefangene legten Brände und forderten lautstark bessere Hygienemaßnahmen.

Amnesty International hat in einem offenen Brief an die chilenische Regierung Besorgnis über die Haftbedingungen in chilenischen Gefängnissen geäußert: Fast die Hälfte der Anstalten sei überfüllt, elf davon in kritischem Maße, die Gefangenen hätten außerdem keinen ständigen Zugang zu Wasser und notwendiger Hygiene. Dennoch sitzen derzeit auch 13 Angeklagte der primera línea (der ersten Reihe der Protestierenden), die bei den Protesten der letzten Monate festgenommen worden waren, in Untersuchungshaft.

Von unten verordnete Quarantäne

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Guillermo Silva, hatte gegenüber Radio Biobío betont: „Teil der ersten Reihe zu sein ist keine Straftat an sich.“ Ein Berufungsgericht entschied nun trotzdem, die Haft nicht durch Hausarrest zu ersetzen.

Die Coronakrise hat die Proteste zwar in ihrer bisherigen Form unmöglich gemacht, trotzdem herrscht weiter Unzufriedenheit über die Regierung. Und obwohl die Forderungen nach Ausgangssperren und physischer Distanzierung nicht aus der politischen Führungsriege kommen, profitiert gerade die von den nun möglich gewordenen Einschränkungen bürgerlicher Rechte.

Seit dem Eintritt des Katastrophenzustands und der nächtlichen Ausgangssperre im ganzen Land sind die Handlungsspielräume der Protestierenden begrenzt. Das Versammlungsverbot, der Einsatz des Militärs auf den Straßen – all das kommt Piñera nicht nur zur Eindämmung der Pandemie, sondern auch der Proteste gelegen. In einigen Kommunen des Landes gelten komplette Ausgangssperren – nur, wer einen Passierschein zum Einkaufen oder für den Arbeitsweg vorweisen kann, darf überhaupt die Wohnung verlassen.

Demonstrationen oder die Sitzungen der cabildos und asambleas – hunderte Bürger*innenversammlungen haben sich seit Oktober zusammengefunden – sind wegen der Ansteckungsgefahr im ganzen Land verboten. Manche finden trotzdem statt: in WhatsApp-Gruppen oder Videokonferenzen.

 

Ohne Abstand Als Demonstrationen und Proteste noch erlaubt waren (Foto: Martin Yebra)

Dabei war die breite gesellschaftliche Mobilisierung gegen Piñera unmittelbar vor der Coronakrise wieder stärker geworden: Den Sommer über mit dem Slogan „Wenn erst der März kommt“ angekündigt, kochten die Proteste zum Schul- und Unibeginn erneut hoch. Schon am ersten Tag des Monats waren im ganzen Land cacerolazos zu hören.

Als „März ohne Angst“ bezeichneten die Protestierenden das neue Kapitel der Bewegung – allen voran die in die Städte zurückgekehrten Schüler*innen. Wie schon im Oktober machten sie den Anfang, indem sie Schulen und Metrostationen in Santiago besetzten. Die Vereinigung der Sekundärschüler*innen ACES sprach von 30 besetzten Schulen im ganzen Land, an 150 Institutionen gab es dauerhaften Protest.

Das war nur der Vorgeschmack auf die Mobilisierung, die das ganze Land eine Woche später erfahren sollte. Zum Internationalen Frauentag gingen am 8. März so viele Menschen auf die Straße wie noch nie: Allein in Santiago waren es zwei Millionen – vor allem Frauen und Queers – die gegen Feminizide und machistische Gewalt, ungleiche Lebens- und Arbeitsverhältnisse und für mehr Rechte protestierten.

Ein historischer März

Históricas, „historisch“, stand es zwischen dem Menschenmeer auf der Plaza de la Dignidad in großen weißen Lettern, die bis heute zu sehen sind. Auch den 9. März nutzten Frauen zum Protest: Angestellte des Gesundheits- und Bildungssektors streikten, ihr Demonstrationszug zog auch am Präsidentenpalast La Moneda vorbei.

Erst Tage zuvor hatte eine unsägliche Äußerung von Präsident Piñera die Wut der feministischen Bewegung neu angefacht: In seiner Rede zur Verabschiedung des Ley Gabriela zur Erweiterung des Tatbestands Feminizid im Strafregister hatte er gesagt, es sei „manchmal nicht nur der Wille der Männer, zu missbrauchen, sondern auch die Rolle der Frauen, missbraucht zu werden“.

Gleichzeitig machen seit Monaten Berichte über die politisch motivierte sexualisierte Gewalt der Carabineros die Runde. Das chilenische Menschenrechtsinstitut INDH zählt in seinem Bericht vom 18. März bereits mehr als 200 Fälle sexualisierter Gewalt durch Angehörige der Sicherheitsbehörden, die seit Mitte Oktober 2019 zur Anzeige gebracht worden sind.

 

 

 

 

Feministischer Protest Am 8. und 9. März gingen so viele Menschen wie noch nie auf die Straße (Foto: Martin Yebra)

Kurze Zeit später, zum zweiten Jahrestag von Piñeras Amtsantritt am 11. März, protestierten vor allem junge Menschen im Zentrum von Santiago und brachten dort mit Molotowcocktails und Barrikaden den öffentlichen Verkehr weitestgehend zum Erliegen, wie Bio Bio Chile berichtete. Die Demonstration gegen Piñera war eine der letzten großen Protestveranstaltungen vor Beginn der Einschränkungen durch das Coronavirus.

Die Coronakrise überschattet die gesellschaftlichen Themen, die die Protestbewegung in den letzten Monaten vorgebracht hat. Auch der Prozess hin zu einer neuen Verfassung ist vorerst auf Eis gelegt. Das Abgeordnetenhaus hat das Plebiszit über die Ausarbeitung einer neuen Magna Charta auf den 25. Oktober verschoben. Noch Anfang März war der verfassungsgebende Prozess konkreter geworden: Beide Kammern einigten sich über eine Regelung, um die Geschlechterparität in der verfassungsgebenden Versammlung zu gewährleisten. Die Einigung sieht bei ungleicher Verteilung der Geschlechter einen Ausgleich vor.

„Wir werden

Millionen sein“

Ganz ersticken konnten die Beschränkungen der Coronakrise die Proteste jedoch nicht. Zum 29. März, dem Día del Joven Combatiente, an dem nun zum 35. Mal mit Protesten Opfern der Diktatur gedacht wird, gingen Menschen in Santiago und anderen Städten des Landes auf die Straßen. Mitten in der Ausgangssperre traten die Protestierenden den Carabineros entgegen und entzündeten Barrikaden, zwei Carabineros wurden verletzt. Andere begingen den Gedenktag mit einer Videokonferenz sowie Livestreams unter dem Motto „Auf dass das Gedenken die Quarantäne erleuchtet“.

Es gibt unterschiedliche Vorstellungen davon, wie der Protest in Zeiten der Krise weiterzuführen ist. Im Vordergrund steht jetzt die gegenseitige Unterstützung und Solidarität während der Pandemie sowie die Entwicklung klarer politischer Forderungen, wie sie etwa die feministische Koordinationsgruppe 8M in ihrer Notstandserklärung festgehalten hat: Nachbarschaftsstrukturen, die vor allem Frauen* und Kinder unter die Arme greifen; die Entwicklung von Strategien gegen die Zunahme häuslicher Gewalt in der Quarantäne; die Bestreikung nicht-systemrelevanter Arbeit und die Forderung nach ausreichender medizinischer Versorgung für alle.

Das Coronavirus hat die Proteste zwar eingeschränkt, sie jedoch keineswegs beendet, wie die Regierung es sich vielleicht erhofft hat. Die cacerolazos finden nun an den Fenstern und Balkonen der Städte statt, die Mobilisierung wird aus der Isolation heraus online weitergeführt. Unter #LaMarchaVirtual („Die virtuelle Demo“) teilen Nutzer*innen in den digitalen Netzwerken derzeit Fotos von den Demonstrationen der letzten Monate. Auf dem neu gestrichenen Denkmal auf der Plaza de la Dignidad prangt unterdessen ein neues Graffiti. In blauer Schrift steht dort: „Ich komme zurück und wir werden Millionen sein!“

 

ZEIT DER KRISE

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Wir befinden uns in einer „Zeit der Krise“, heißt es in dem diesjährigen Aufruf zum 8. März, dem ersten gemeinsamen und grenzüberschreitenden Aufruf aus vielen Ländern Lateinamerikas. Weltweit, so der Aufruf, stehen wir vor einem historischen Wendepunkt, an dem sich die möglichen Wege gabeln. Einer ist geprägt vom rechten Backlash, an dessen Ende der wiederaufkeimende Faschismus steht. Ein anderer zeigt auf, was eine feministische, transnationale und antirassistische Kraft bisher erschaffen konnte. Am Anfang dieses Weges steht der Entschluss, sich der Gewalt in all ihren Formen entgegenzustellen, an seinem Ende der gemeinsame Wunsch nach einem solidarischen, gemeinschaftlichen Leben.

Die Metapher der Weggabelung in dem Aufruf beschreibt das, was unsere Zeit heute prägt, dort wie hier: eine Situation, in der Dinge passieren, die gestern noch unvorstellbar waren. Progressive Entwicklungen und Errungenschaften stehen dabei auf der einen Seite: die gesellschaftlichen Aufstände der letzten Monate, die feministische Massenbewegung, Hambi bleibt, Ende Gelände oder die Enteignungsdebatte. Auf der anderen Seite stehen die Trumps, Bolsonaros und AfDs dieser Welt, die Angriffe auf als sicher scheinende Freiheiten und Rechte, der tödliche Hass und der zerstörerische Neoliberalismus. All diese Entwicklungen lassen viele verschiedene Szenarien einer Welt in fünf oder zehn Jahren offen, die ebenso möglich wie unmöglich vorstellbar sind. Wie die Welt tatsächlich aussehen wird, hängt davon ab, welche der beiden Richtungen wir an der Weggabelung einschlagen.

Die Verfasser*innen des diesjährigen lateinamerikanischen Aufrufs zum 8. März stehen an der gleichen Gabelung. Im sechsten Jahr der neuen feministischen Welle in Lateinamerika ist die Euphorie etwas getrübt. Gekämpft wird an vielen Fronten: Kirche und Rechte versuchen den Tag, der den arbeitenden Frauen gehört, mit eigenen Demonstrationen für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Spaltungen und Grabenkämpfe gehen durch viele Bewegungen. Was aus dem Süden aber auch kommt, ist die Hoffnung, dass Rebellionen doch möglich sind. Dass die Zeit, aufzustehen und sich zu widersetzen, endlich gekommen ist. Es ist das erste Mal, dass es einen kollektiven Aufruf gibt, in einer gemeinsamen Skype-Konferenz unter vielfältiger Beteiligung und trotz Differenzen ausgehandelt. Aus dem feministischen Epizentrum Lateinamerika kommend hat dieser Aufruf einen transnationalen und grenzübergreifenden Anspruch, ist erschreckend und zugleich logischerweise nah an dem, was auch hier bewegt: der Bedrohung zur Rückkehr des Faschismus etwas entgegenzusetzen. Der Aufruf handelt von der Notwendigkeit, feministische und antirassistische Kämpfe zusammen zu kämpfen.

Nicht zuletzt der Anschlag von Hanau hat wieder gezeigt, wie eng Antifeminismus, Antisemitismus und Rassismus miteinander verknüpft sind und wie tödlich diese Mischung ist. Auf fünf Seiten seines Bekennerschreibens offenbarte der Attentäter seinen Hass auf Frauen. Frauenhass ist oftmals der Auslöser für eine Radikalisierung nach rechts sowie einer der zentralen Bestandteile rassistischen Terrors und der Ideologie, die dahinter steht. Sexualisierte, patriarchale und politische Gewalt sind verschiedene Formen der Unterdrückung, hängen aber zusammen. Eine dieser Formen zu bekämpfen, bedeutet notwendigerweise auch, die anderen zu bekämpfen.

Deswegen zielt der Aufruf zum diesjährigen 8. März auch auf die in diesen Zeiten so bitter notwendige Einheit grenzüberschreitender Kämpfe ab: Kämpfe wider der Gewalt gegen Körper und Territorien, gegen Feminizide und Extraktivismus, gegen Militarisierung und Ausbeutung, gegen skrupellosen Neoliberalismus und gegen den totalitären Rechtsruck. Sie sind mehr als der Abwehrkampf gegen die Zumutungen unserer Zeit, sie verpflichten sich einem solidarischen Leben, für das wir Grenzen überschreiten müssen. Ein solidarisches Leben, in der die Aufhebung der Gewalt gegen Einzelne zur Voraussetzung für das bessere Leben aller wird.