Alte Wunden, junge Wut

Protest gegen Fujimoristas in Peru (Foto: FotosDeLucha / Kevin Puelles C.)

Die Sicherheitssituation war zuletzt so schlimm, dass sogar öffentliche Schulen bedroht und erpresst wurden und am 8. Oktober in Lima ein Attentat auf Agua Marina, eine der bekanntesten Musikgruppen Perus, verübt wurde. Bei der Schießerei wurden sechs Menschen verletzt. Die Proteste und das Attentat auf die beliebte Band führten zu einem politischen Kipppunkt: Am Freitagabend, den 9. Oktober, wurde die Interimspräsidentin Dina Boluarte (parteilos, vormals Perú Libre) per Amtsenthebungsverfahren durch den Kongress abgesetzt – mit einer Mehrheit von 122 Stimmen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen.
Boluarte hatte im Dezember 2022 nach der Amtsenthebung gegen Ex-Präsident Pedro Castillo durch den Kongress das Amt übernommen. Ihre Amtszeit wurde durch eine Koalition von rechten bis ultrarechten Parteien und besonders der Partei des Fujimorismo, Fuerza Popular, getragen. Sie war von Korruptionsskandalen, eskalierender organisierter Gewalt und einer sich drastisch verschlechternden Sicherheitslage geprägt. Zehntausende Menschen in verschiedenen Teilen Perus hatten daher immer wieder, besonders von Dezember 2022 bis März 2023, ihre Absetzung und Neuwahlen gefordert. Im Kontext dieser Proteste und Blockaden wurden unter Boluartes Regierung 60 Personen getötet.

Nach sechs Versuchen wurde Boluarte nun als Interimspräsidentin abgesetzt. Grundlage ihrer Absetzung war die Klausel der „dauerhaften moralischen Unfähigkeit“, welche bereits im Falle Castillos 2022 und Amtsenthebungsverfahren gegenüber weiteren Ex-Präsidenten genutzt wurde. Aber warum wurde Boluarte, die mit 94 Prozent Ablehnung als die unbeliebteste Regierungschefin Lateinamerikas gilt, nicht schon früher abgesetzt? Dabei handelte es sich nicht um einen plötzlichen Sinneswandel, der den Kongress überraschte, sondern schlicht um politisches Kalkül. Der Vorgang signalisiert weder ein Ende des Autoritarismus noch eine Änderung der Machtstrukturen. Vielmehr offenbart er eine hartnäckige Machterhaltungsstrategie einer korrupten Elite.

Schließlich wurde am 10. Oktober der Parlamentspräsident José Jerí Oré der Partei Somos Perú als Präsident vereidigt. Er eröffnete seine Antrittsrede mit dem Versprechen, „eine Regierung des Übergangs, der Empathie und einer breit angelegten nationalen Versöhnung zu führen“ und wendete sich mit diesem Versprechen direkt an die jungen Menschen, die protestieren.
Doch trotz der großen Worte gehen die Proteste mit voller Kraft weiter. Denn Jerí sehen die Menschen auf den Straßen nicht als Alternative. Die „Generación Z Perú“ erklärt ihre kategorische Ablehnung von Jerí als Präsidenten aufgrund seines „fragwürdigen und widerwärtigen Rufs”, insbesondere wegen Korruptionsvorwürfen, seiner Zustimmung zu Gesetzen, die Kriminalität begünstigen und vor allem wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Sie fordern seinen Rücktritt und die Übernahme seines Amtes durch ein Kongressmitglied, das nicht den Fraktionen angehört, die Boluarte unterstützt und das Verbrechen begünstigt haben.

Protest gegen Fujimoristas in Peru (Foto: FotosDeLucha / Kevin Puelles C.)

Gegen Jerí laufen Verfahren wegen Ungehorsam gegenüber der Obrigkeit und mutmaßlicher illegaler Bereicherung; ein Verfahren wegen mutmaßlicher Vergewaltigung wurde eingestellt. Einer gerichtlichen Anordnung zur Wahrnehmung psychologischer Behandlung aufgrund von pathologischem Sexualverhalten kam er nicht nach. Viele Nutzerinnen der sozialen Medien in Peru bringen ihre Ablehnung vor allem aufgrund der Vergewaltigungsvorwürfe zum Ausdruck. So auch die bekannte Pop-Andino Sängerin Milena Warthon: „Wir Peruanerinnen fühlen uns nicht sicher mit einem Präsidenten, der der Vergewaltigung angeklagt war.“

Der Journalist César Hildebrandt kritisiert in seiner Kolumne der Zeitung La República: „Der neue Präsident José Jerí, der Mann aus dem Gelage, das in einer Vergewaltigung endete. Das ist der perfekte Mann, damit der Kongress der Unterwelt weiter regieren kann.“ Denn auch der Kongress verzeichnete laut einer Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Ipsos Perú zuletzt Ablehnungswerte von 89 Prozent.

Tatsächlich richtet sich die Ablehnung gegen den Kongress, auch wenn sie nicht immer bewusst artikuliert wird. Der Politikwissenschaftler Omar Coronel spricht hier von einer Ablehnung einer „autoritären Koalition“. Gemeint ist damit ein Bündnis aus rechten, konservativen und teilweise auch opportunistischen linken Parteien, welches systematisch die Demokratie schwächt: Es untergräbt die Gewaltenteilung, kontrolliert zentrale Institutionen und sichert sich gleichzeitig Straffreiheit. Bereits zu Beginn umfasste diese autoritäre Koalition die Armee, das Verfassungsgericht, die Staatsanwaltschaft und große Teile der Medien in Lima. Später wurden auch die Ombudsstelle (Defensoría del Pueblo) sowie die Nationale Richter- und Staatsanwalt-Kommission (Junta Nacional de Justicia) einbezogen. Durch die Vereinnahmung dieser Institutionen konnte das Parlament Macht konzentrieren und wirksame Kontrollmechanismen erheblich schwächen. So wurden Gesetze und Reformen vorangetrieben, die die informelle Wirtschaft und organisiertes Verbrechen begünstigen. Insofern lässt sich der drastische Anstieg der Kriminalität auch als Ausdruck einer Erosion staatlicher Autorität verstehen.

Indes reißen die Proteste nicht ab. Nachdem am 6. Oktober ein weiterer Streik durch die Transportgewerkschaftlerinnen ausgerufen worden war, welche besonders von der steigenden Unsicherheit, Erpressungen und Bedrohungen betroffen sind und seit September 2024 immer wieder umfangreichen Protest mobilisieren, zeigte sich in den letzten Wochen mehr und mehr die Präsenz weiterer Akteur*innen: die Generation Z. Während es nicht neu ist, dass die sogenannte Generation Z auf die Straße geht und die Proteste mitträgt, ist doch die Identifikation als eine eigenständige Gruppe eine neue und gleichzeitig transnationale Entwicklung.

Generation Z ruft zu Protesten auf

Lose organisiert und mit One Piece-Piratenflaggen ziehen die Protestierenden selbst die Verbindung zu Protesten in Nepal, Madagaskar, Serbien und Marokko – Proteste, die auch vor allem von der jungen Generation getragen werden. Im Namen „Generación Z Perú“ werden offizielle Erklärungen gemacht, jedoch bleibt der Ton anarchistisch. So versteht sich beispielsweise das Colectivo Dignidad als Teil der Bewegung, aber schreibt, sie lehnen „jede Möglichkeit ab, dass sich jemand als Anführer oder Vertreter der Generation Z oder der Protestbewegung versteht”.

Die Generation Z ist das bislang sichtbarste Gegengewicht zur autoritären Elite. Die Forderungen sind pragmatisch und im Vordergrund stehen vor allem Sicherheit, ein Ende der Korruption und saubere Wahlen. Doch die Bewegung bleibt heterogen: Während einige Jugendliche demokratische Prinzipien betonen, sehnen sich andere nach einer „harten Hand“ gegen Kriminalität – ein Nährboden für autoritäre Versuchungen nach dem Vorbild eines „peruanischen Bukele“. Trotz dieser Spannungen zeigen die Proteste, dass die Zivilgesellschaft in Peru noch handlungsfähig ist. Gelingt es der Jugendbewegung, weiter Druck auszuüben, ohne sich vereinnahmen zu lassen, könnte sie nicht nur die autoritären Muster durchbrechen, sondern auch eine Erneuerung der politischen Kultur einleiten.

Seit Mitte September ziehen die Protestierenden immer wieder durch die Avenida Abancay in Lima und vor den Kongress der Republik, ebenso in anderen Städten wie Chiclayo, Ayacucho, Cusco, Huaraz, Arequipa, Iquitos, Chimbote. Sie stellen sich Sicherheitskräften entgegen, die immer stärkere Gewalt gegen Protestierende anwenden.

Protest gegen Fujimoristas in Peru (Foto: FotosDeLucha / Kevin Puelles C.)

Ein Toter durch Schüsse der Polizei

Am Abend des 15. Oktober wurde der Rapper Trvko während der Proteste durch einen Schuss getötet. Trvko, mit vollem Namen Eduardo Mauricio Ruiz Sanz, war Teil des „Hip-Hop Blocks“ der Demo. Mittlerweile ist bestätigt, dass es sich bei dem Täter um einen Polizisten in Zivil handelte. Der getötete 32-jährige Rapper aus San Martin de Porres in Lima hatte gemeinsam mit dem Kollektiv für kommunitäre Kunst „SMP 01“ sozialkritischen Rap gemacht und hinterlässt ein neunjähriges Kind. Die Eskalation spitzte sich zu: ein Todesopfer, mindestens 100 Verletzte sowie der Fall eines unbeteiligten kleinen Mädchens, das durch eine Tränengasgranate am Oberkörper getroffen und schwer verletzt wurde. Die Forderung nach Gerechtigkeit angesichts der Polizeigewalt reißt nicht ab.

Auch in Berlin, tausende Kilometer entfernt, ist der Ruf nach Gerechtigkeit zu hören. Auf Einladung des Berliner Kollektivs Todas Las Sangres versammelten sich am 13. Oktober zahlreiche Mitglieder der peruanischen Community im Ballhaus Prinzenallee. Darüber hinaus sammelt das Kollektiv Spenden, um die sogenannten „Brigadas Solidarias“ zu unterstützen – Freiwilligengruppen, die in Peru an vorderster Front Erste Hilfe leisten und Verletzte der Proteste versorgen. Doch ihre Mittel schwinden: Masken, Verbandsmaterial, Kochsalzlösung – vieles fehlt. Umso wichtiger wird jede einzelne Geste der Unterstützung.

Unter diesem Zeichen stand die Solidaritätsveranstaltung in Berlin im Oktober. Bunt verzierte retablos stehen auf der Bühne, während der Duft von pachamanca, einem typischen peruanischen Gericht aus verschiedenen Wurzelgemüsen, Kartoffeln und Fleischsorten, in der Luft liegt und peruanische Musik das Stimmengewirr begleitet. Ziel war es, die peruanische Community zusammenzubringen, einen Austausch zu ermöglichen und ein Bewusstsein für die dramatische Lage in Peru zu schaffen. Einer der Organisatoren, Manu Benza, betont: „Auch wir Peruanerinnen und Peruaner im Ausland sind von dieser Realität nicht unberührt. Unsere Familien leben dort und leiden Tag für Tag unter der Gleichgültigkeit eines korrupten Systems – eines Systems, das nicht begreift, wie dringend ein Wandel nötig ist.”

Am 22. Oktober ruft der neue Präsident als Maßnahme gegen die organisierte Gewalt den Ausnahmezustand in Lima und Callao aus. Auch unter Boluarte wurde dieser mehrmals mit der Begründung der Bekämpfung der steigenden Gewalt im öffentlichen Raum ausgerufen. Allerdings taugt die Ausrufung des Ausnahmezustands wenig, um das strukturelle Problem der Unsicherheit zu lösen und stellt zudem einen Eingriff in die Rechte der Bürger*innen dar.

Ein halbes Jahr vor den Wahlen steht Peru erneut vor einem politischen Wendepunkt – und doch scheint vieles beim Alten zu bleiben. Seit den Verfassungsreformen von 2020 hat sich das Machtgefüge im Staat drastisch verschoben: Der Kongress agiert heute als faktische „Supermacht“. Hinzu kommt eine tiefe Repräsentationskrise. Bereits bei den Wahlen 2021 blieben rund 60 Prozent der Stimmen im Parlament unberücksichtigt – ein Rekordwert. Gesellschaftlich ist das Land gespalten: Während politische Lager zunehmend polarisiert agieren, wächst in der Bevölkerung Gleichgültigkeit und Resignation. Viele Peruaner*innen haben das Vertrauen in die demokratischen Institutionen verloren. Die Wahl 2026 könnte so weniger ein Aufbruch als eine erneute Bewährungsprobe für eine fragile Demokratie werden.

Die entscheidende Frage ist nun, ob die politische Elite Perus einer elektoralen, demokratischen Logik folgt, also Wahlen respektiert, transparente Verfahren garantiert und politische Teilhabe ermöglicht. Oder folgt sie autoritären Machtinteressen, indem sie die Wahlen durch Anfechtung der Ergebnisse delegitimiert, Oppositionskräfte einschränkt und auf Repression oder mediale Propaganda setzt? Ein unabhängiger Wahlprozess ist unerlässlich. Ohne ihn droht eine weitere Verschärfung der politischen und sozialen Krise, die letztlich den endgültigen Zusammenbruch der Demokratie herbeiführen könnte.

Es geht ums Ganze – um den sozialen Zusammenhalt und die Wiederherstellung eines Mindestmaßes an Empathie, das in der peruanischen Gesellschaft durch tief verwurzelten Rassismus und Klassismus massiv beschädigt wurde. Abende der Begegnung wie im Ballhaus Prinzenallee sind dabei einer von vielen wichtigen Bausteinen.


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“Expulsaron a 300 policías”

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Activistas en Los Angeles muestran fotos de sus familiares (Foto: Canek Hernández)

Las redadas ilegales de principios de junio en el Fashion District y Home Depot, así como las escenas de pobladores de Los Ángeles por centenas, haciendo retroceder policías y tanquetas, fueron para muchas personas sorprendentemente esperanzadoras. ¿En qué contexto sucedieron estas acciones?
[El movimiento] nos ha sorprendido a todos, pero no es nuevo. No es que la gente esté de la noche a la mañana saliendo a la calle. Hay una historia de autodefensa, de defensa de las mismas comunidades. De hecho, una de las organizaciones más potentes aquí en Los Ángeles es la Coalición Comunitaria de Autodefensa (Community Self Defence Coalition).
Hay capas, o diferentes dimensiones, en el movimiento: Por una parte están las organizaciones no gubernamentales, con una tarea de enlace y de cabildeo con el gobierno local o federal. Tenemos organizaciones civiles que hoy están jugando un papel muy importante con estrategias legales directas. Por ejemplo, la Coalición por los Derechos Humanos de los Inmigrantes (CHIRLA), que está abogando en términos formales y legales en diferentes casos por diferentes comunidades migrantes.
En otra capa están las organizaciones civiles que no necesariamente están registradas como organizaciones no gubernamentales. Por ejemplo, esta coalición que se formó, la Coalición Comunitaria de Autodefensa. En esta coalición están, por ejemplo, Homies Unidos, Unión del Barrio, juntos con aproximadamente 50 organizaciones de base de Los Ángeles. Son educadores, educadoras, que también han participado en el movimiento por el cese al fuego en Gaza. Este combo de organizaciones tienen una red de comunicación con las familias, con diferentes comunidades sobre todo en el este, sur y toda la periferia de Los Ángeles.

¿Cómo opera en campo esta articulación, por ejemplo, cuando se consigue impedir el secuestro de una persona migrante?
La coalición se formó tres meses antes del primer operativo [de deportación], entonces ya hay un antecedente. El primer día ocurrieron las redadas más grandes en el Fashion District, que son maquiladoras de ropa. En un principio se registraron alrededor de 60 federales, que rodearon varios edificios. Ahí había gente adentro que empieza a enviar mensajes de texto a familiares. Por ejemplo, un trabajador del pueblo zapoteca texteó a uno de sus familiares y esa persona, a una compañera, también zapoteca. Luego, estas personas se comunican con alguna de las organizaciones de la coalición, por ejemplo, con Homies Unidos con Unión del Barrio.
Eso no lo esperaban los federales: en un lapso más o menos de una hora ya había comunicación en primer lugar con familiares, amigos, vecinos y, en un segundo grado, con las organizaciones. Llegaron primero algunas como Unión del Barrio, pero también llegó gente del sindicato más importante de trabajadores quizá en todo California, y luego llegaron vecinos. Hay, más o menos, entre vecinos, activistas, defensores o incluso abogados o gente del sindicato, entre 300 y 500 personas que están como observadoras. Llevan megáfonos, están en la puerta, informando: “No den sus datos, tienen que permanecer en silencio, no pueden llevárselos de forma legal y formal sin una orden, no pueden entrar sin una orden de cateo”. Pero llegó un momento en el que no se respetó más ningún protocolo legal.
Entonces los vecinos se empezaron a colocar frente a las filas de coches de las seis agencias federales. No es una estrategia como las del sindicato, donde se sientan en filas de 5 a 8 personas, y las fuerzas federales los van retirando uno por uno, los llevan a detención y ya los está esperando ahí un abogado. No: esta fue resistencia civil espontánea. Los cerca de 300 elementos federales que iban con el objetivo de detener a alrededor de mil personas, fueron expulsados y obligados a irse con 43 detenciones. Estamos hablando de 43 familias que literalmente están destruidas por cinco, diez, quince años. Pero simultáneamente, si lo ves desde afuera, fracasaron. Es decir: 43 personas no es ni el 10 porciento de lo que ellos se habían propuesto, y de acuerdo con mi compañera Michelle, que estaba ahí, fueron los vecinos quienes “los corrieron”.

Parece que lo que describes es una victoria de la comunidad. Quizás parcial, pero sí muy importante ante las detenciones ¿Fue también significativa a nivel simbólico?
Sí, es muy importante. Yo no quiero hablar de modelos, pero creo que lo que se está replicando es llamar a los familiares, llamar a las organizaciones, ya sean no gubernamentales o civiles… Si se hace muy público, lo que pasa es que sí sale un combo de vecinos, de organizadores, de periodistas. Lo que se está diciendo en diferentes talleres que hemos participado es que tenemos que grabar todos. Esto es muy importante porque lo que estamos viendo en Gaza, respecto de cómo nos llega la información más importante, más cruel, más desgarradora, es a través de gente que tiene un celular. Por eso, la idea aquí es grabar, grabar, grabar.

¿Hay más elementos en la estrategia? ¿Se están replicando ya?
En cada lugar donde sucede un operativo, donde hay deportaciones, a la tarde ya están convocando formalmente rallies, manifestaciones, y después asambleas de las juntas de gobierno local.
Por ejemplo, hay un caso en Downey. Se detecta que hay federales, salen los vecinos, se comunican por SMS, sale en las redes sociales. Los vecinos los expulsan. No detienen las detenciones, valga la redundancia, pero lo que sí consiguen es detener ya el operativo. Luego, se convocan manifestaciones para hacer público que los vecinos no están de acuerdo, y ya hay varias en Santa Ana, en Downey, en diferentes ciudades. Después se convoca a juntas del concejo municipal, adonde van los vecinos y exponen. Allí, básicamente la solicitud es es que los concejales y jefes del gobierno local de estas ciudades tengan que, por lo menos, declarar que no están a favor y realizar alguna acción. Por ejemplo, se ha logrado en Pasadena aprobar el día de hoy (28 de junio) un lineamiento para que los agentes federales no puedan usar máscara, tienen que descubrirse el rostro.

Mencionaste que la solidaridad en el grupo zapoteco de Michelle es comunitaria, es de su pueblo, no institucional. Me interesa tu perspectiva sobre la articulación o desarticulación de distintas formas de lucha, por ejemplo la zapoteca pero también otra, como la lucha negra, que tiene sus propias particularidades.
Esta pregunta es muy importante. Te lo puedo decir de esta forma: hay diferentes bloques sociales que siempre han participado, que son por ejemplo las diversidades sexuales y un grupo muy grande que se fortalece después de Vietnam. Hay diferentes grupos, tanto civiles como organizaciones políticas, de afroamericanos, y también hay algunas organizaciones que tienen que ver con trabajadores donde confluyen todos los anteriores, los sindicatos. También hay organizaciones religiosas de diferentes denominaciones. Es muy importante saber que en este momento están confluyendo.
Históricamente ha habido diferencias, pero son diferencias construidas artificialmente. Yo te puedo decir dos cosas muy concretas: yo participo de una coalición que se llama Community Coalition, y literalmente somos Black and Brown Unity. Aquí en el sur de Los Ángeles hay muchos mexicanos, y dentro de los mexicanos hay nahuas, hay zapotecas, hay mixes. También hay gente de Belice, mucha gente de Belice que es afrodescendiente; mucha gente que yo pensaba que era de Belice, pero que son del Caribe, son mexicanos, afrodescendientes de El Salvador, de Guatemala. De México: de Nayarit, de Michoacán, de Jalisco, mixes, choles, gente que habla diferentes lenguas. Entonces esto de “latinos” también ya se ha convertido en un eufemismo cuando ves que son todos estos pueblos.
Pero pasa otra cosa muy relevante en términos antropológicos, y es que toda la ciudad de Los Angeles está siendo afectada por la filiación o parentesco. Aproximadamente la mitad de la población tenemos en primero o segundo grado un parentesco consanguíneo o político con alguien migrante.
Acabo de ir a dos reuniones familiares y resulta que en estas dos familias que son de güeros (nota de la redacción: estadounidenses blancos), como diríamos, ya tienen familiares, ya tienen nietos, ya tienen una esposa de Guerrero. La otra familia que también visité allá es judía, no es militante de nada pero que está muy afectada, porque las amigas de sus niñas de esta familia son mexicanas.
Toda esta gente diversa, sobre todo desde las organizaciones, ha empezado a ver como un problema fundamental del Estado. No es un problema que nace ahora con Trump. Desde los grandes medios de comunicación se intenta instigar lo que llaman una “guerra tribal” de diferencias, pero de nuestro lado tenemos la apuesta de disolver estas diferencias construidas.


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„300 Polizisten wurden rausgeschmissen“

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Zerissen Aktivist*innen zeigen Bilder ihrer Familie (Foto: Canek Hernandez)

Nach den illegalen Razzien Anfang Juni im Fashion District und bei Home Depot waren die Szenen der Bewohner*innen von Los Angeles, die zu Hunderten die Straßen besetzten und Polizei und Panzer zurückdrängten, für viele Menschen überraschend hoffnungsvoll. In welchem Kontext fanden diese Aktionen statt?
Die Proteste haben uns alle überrascht, aber sie kommen dennoch nicht aus dem Nirgendwo. Die Leute gehen nicht über Nacht auf die Straße. Es gibt eine Geschichte der gemeinschaftlichen Selbstverteidigung. Eine der wichtigsten Organisationen hier in Los Angeles ist die Koalition für gemeinschaftliche Selbstverteidigung (Community Self Defence Coalition). Es gibt in der Bewegung mehrere langfristig aufgebaute Ebenen der politischen Organisierung, welche die Grundlage der aktuellen Proteste sind: Auf der einen Seite gibt es Nichtregierungsorganisationen (NGOs), deren implizite Aufgabe es ist, mit lokalen oder föderalen Regierungen in Verbindung zu treten und Lobbyarbeit zu betreiben. Dazu gehören zivile Organisationen, die heute mit direkten juristischen Strategien eine sehr wichtige Rolle für die Bewegung spielen, wie zum Beispiel die Koalition für Migrant*innenrechte (CHIRLA). Diese setzt sich in verschiedenen Fällen formal und rechtlich für Migrant*innen ein. Auf einer anderen Ebene gibt es kleinere zivile Organisationen, die nicht als NGOs registriert sind, wie zum Beispiel die gemeinschaftliche Selbstverteidigungskoalition Los Angeles. Teil dieser Koalition sind unter anderem die Gruppen Homies Unidos und Unión del Barrio, zusammen mit circa 50 weiteren Basisorganisationen. Das sind Pädagogen und andere, die sich auch an der Bewegung für einen Waffenstillstand in Gaza beteiligt haben. Diese Kombination von Organisationen verfügt über ein Kommunikationsnetzwerk mit Familien und verschiedenen communities, vor allem im Osten, im Süden und in der gesamten Peripherie von Los Angeles.

Wie funktioniert die Koalition in der Praxis, zum Beispiel in Fällen, in denen die Festnahme einers Migrantenin verhindert wurde?
Die Koalition wurde etwa drei Monate vor der ersten massiven Abschiebeaktionen gegründet, es gab also Vorbereitungszeit. Die ersten großen Razzien im Juni fanden im Fashion District in den Bekleidungsfabriken statt. Zunächst waren etwa 60 Bundesbeamte im Einsatz, die mehrere Gebäude umstellten. Dort haben die Leute angefangen, ihren Familienmitgliedern SMS mit Warnungen zu schreiben und schon zuvor bestehende Zusammengehörigkeiten und die Organisierung von communities zu nutzen. Zum Beispiel schrieb ein zapotekischer Arbeiter (Indigenes Volk aus Südmexiko, Anm. d. Red.) einem seiner Verwandten eine SMS, und dieser wiederum schrieb einem Kollegen, ebenfalls Zapoteke – was zeigt, wie wichtig von zuhause mitgebrachte, gemeinschaftliche Netzwerke als Basis sind. Dann kommunizierten diese Leute mit einigen der Koalitionsorganisationen, zum Beispiel mit Homies Unidos oder Unión del Barrio. Damit hat die Bundespolizei nicht gerechnet: Innerhalb von etwa einer Stunde gab es bereits Kommunikation mit der Familie, mit Freunden, mit Nachbarn und mit den Organisationen. Zuerst kamen einige Organisationen wie Unión del Barrio, aber auch Leute von der vielleicht wichtigsten Arbeitergewerkschaft in Kalifornien, und dann kamen Nachbarn, Aktivisten, Anwälte, insgesamt etwa 300 bis 500 Leute, die vor allem als Beobachter auftraten. Sie brachten Megafone mit, und informierten die Leute an den Gebäudeausgängen: „Geben Sie keine Auskunft, Sie dürfen schweigen, die Polizei kann Sie nicht legal und formell festnehmen, sie können Sie nicht ohne Durchsuchungsbefehl mitnehmen, sie können nicht ohne Durchsuchungsbefehl eindringen.“ Doch es kam der Moment, in dem kein rechtliches Protokoll mehr von den Beamten eingehalten wurde. Also begannen die Anwohner, sich vor die Wagenreihen der sechs Bundesbehörden zu stellen. Es handelt sich dabei nicht um eine Strategie wie die der Gewerkschaft, bei der sie in Reihen von 5 bis 8 Personen sitzen und dann von den Bundesbehörden einer nach dem anderen abgeführt werden, um sie in Gewahrsam zu nehmen. Dort wartet dann bereits ein Anwalt auf sie. Nein, dies war spontaner ziviler Widerstand. Die etwa 300 Bundespolizisten, die mit dem Ziel anreisten, etwa tausend Menschen zu verhaften, wurden vertrieben und gezwungen, mit 43 Festnahmen zu gehen. Wir sprechen hier von 43 Familien, die buchstäblich für fünf, zehn, fünfzehn Jahre zerstört sind. Aber gleichzeitig sind sie gescheitert. 43 Personen sind nicht einmal 10 Prozent dessen, was sie sich vorgenommen hatten. Und es waren die Nachbarn, die sie zusammen „verjagt“ haben.

Es scheint, dass das, was du beschreibst, ein Sieg der Gemeinschaft ist – vielleicht ein teilweiser, kein endgültiger, aber dennoch ein sehr bedeutender im Hinblick auf die Festnahmen an diesem Tag. War das auch auf symbolischer Ebene wichtig?
Ja, das ist sehr wichtig. Ich möchte nicht von Vorbild- oder Modellcharakter sprechen, aber ich denke, dass Einiges nun fortgeführt wird, weil es funktioniert hat. Dazu gehört es, die Angehörigen sofort anzurufen, die Organisationen anzurufen, egal ob es sich um NGOs oder andere zivile Organisationen handelt. Ein weiterer Punkt ist, alles zu filmen. Wir wissen, dass das essenziell ist, denn auch aus Gaza erreichen uns die grausamen und erschütternden Informationen mitunter über mit Handys gefilmten Videos. Daher werden auch wir immer alle Maßnahmen und jeden Beamten sofort aufnehmen.

Gibt es weitere Strategien? Und werden sie bereits nachgeahmt oder fortgeführt?
Überall dort, wo Abschiebemaßnahmen stattfinden sollen, werden noch am selben Tag Kundgebungen, Demonstrationen und Treffen mit den lokalen Behörden organisiert. Wenn zum Beispiel in Downey jemand bemerkt, dass Bundespolizisten in der Nachbarschaft sind, schicken die Leute SMS, verbreiten die Info über soziale Netzwerke und die Nachbar*innen kommen raus und vertreiben die Beamten. Sie stoppen die Maßnahme, noch bevor Verhaftungen beginnen. Anschließend gibt es Demonstrationen, um sichtbar zu machen, dass die Gemeinschaft das nicht akzeptiert. Es gibt inzwischen mehrere solcher Fälle, etwa in Santa Ana, Downey oder anderen Städten. Auch Stadtratssitzungen werden einberufen, bei denen die Anwohner fordern, dass sich die Lokalpolitik positioniert. In Pasadena wurde so am 28. Juni eine Richtlinie durchgesetzt: Bundesagenten dürfen keine Masken mehr tragen, sie müssen ihr Gesicht zeigen. Ein kleiner, aber symbolischer Erfolg – denn so wirken sie weniger unantastbar.

Wie werden in den Protesten und in der politischen Arbeit der Koalitionen verschiedene Kämpfe, zum Beispiel der Zapoteken, aber auch anderer, wie der Afrobevölkerung, mit ihren Besonderheiten zusammengedacht?
Das ist eine sehr wichtige Frage. Ich würde sagen: Es gibt verschiedene soziale Blöcke, die schon immer Teil der Kämpfe um soziale Gerechtigkeit waren, z.B. queere Gruppen und eine sehr große Gruppe, die im Kontext des Vietnamkriegs stärker wurde. Es gibt sowohl zivile als auch politische Organisationen von Afroamerikanern, und es gibt auch einige Arbeiterorganisationen, Gewerkschaften sowie religiöse Organisationen verschiedener Konfessionen. Historisch gab es immer Unterschiede zwischen diesen Gruppen – künstliche Trennungen, denn in Wirklichkeit überschneiden sie sich. Ich bin beispielsweise Mitglied einer Koalition, die sich Community Coalition nennt, und wir sind buchstäblich Black and Brown Unity; (dt. Schwarze und Braune Einheit, Braun als Selbstbezeichnung rassifizierter Personen, Anm. d. Red.). Wir sind eine Einheit, auch wenn wir nicht gleich sind. Damit meine ich folgendes: Hier in Süd-Los Angeles gibt es viele Mexikaner, doch unter ihnen gibt es Angehörige der Nahuas, es gibt Zapoteken, es gibt Mixes… Es gibt auch Leute aus Belize, viele davon afrikanischer Abstammung oder Afromexikaner, die aus der Karibik kommen, aus Nayarit, aus Michoacán, aus Jalisco, Choles, oder auch Afrosalvadorianer, Afroguatemalteken und so weiter. All diese Menschen sprechen unterschiedliche Sprachen. Der Begriff Latino verschleiert dies. Er ist zu einem verallgemeinernden Euphemismus geworden, wenn man sieht, dass dahinter auch all diese Völker stehen, die unsichtbar bleiben. Doch gleichzeitig ist die gesamte Stadt Los Angeles in irgendeiner Form durch familiäre Bande von der aktuellen Situation betroffen. Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung ist entweder direkt oder politisch in erstem oder zweitem Grad verwandt mit einem Migranten. Ich habe gerade an zwei Familientreffen teilgenommen, und es hat sich herausgestellt, dass es auch in diesen beiden weißen US-amerikanischen Familien mexikanische Verwandte gibt, die von den Abschiebungen betroffen sind. Eine andere Familie, die ich kürzlich besuchte, ist eine jüdische Familie, die in keiner Weise politisch aktiv ist, aber sehr bestürzt ist, weil die Freunde ihrer Kinder Mexikaner sind. Viele sehr unterschiedliche Menschen, vor allem jene, die organisiert sind, beginnen festzustellen, dass dieses Problem ein fundamentales Problem des Staats ist. Es hat auch nicht erst mit Trump begonnen. Wir setzen im Gegensatz zu den von den Medien oft aufgebauschten sogenannten „Stammeskämpfen“ verschiedener, ausdifferenzierter Identitätspositionen darauf, konstruierte Differenzen aufzulösen und an einem Strang zu ziehen.


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// Beharrlich gegen die Grausamkeit

In Paramount, Kalifornien, gehen seit dem 7. Juni große Gruppen von Einwohner*innen auf die Straße und drängen Panzer der Einwanderungspolizei (ICE), des FBI und anderer Repressionsbehörden zurück. Zu Hunderten umzingeln sie die Einsatzfahrzeuge und verhindern zumindest, dass die Polizei einen Teil der Menschen, die sie verhaften will, mitnimmt – rund 70.000 Migrant*innen, wurden in diesem Jahr bereits abgeschoben. Vor kurzem hat die ICE in Donald Trumps verzweifeltem Bemühen, die Zahl der Abschiebungen früherer Präsidenten zu erreichen, die Strategie übernommen, Personen ohne Haftbefehl zu ergreifen. Verhaftet werden Eltern, die ihre Kinder gerade zur Schule bringen, Personen, die einen Termin in Bezug auf ihren Visumsprozess wahrnehmen, zur Arbeit erscheinen oder in die Kirche gehen. In Paramount, wo sich 80 Prozent der Bevölkerung als latino identifizieren, haben die Menschen unter dieser verschärften Verfolgung nichts mehr zu verlieren. Und sie haben genug.

Die Proteste sind zwar keine organisierte Kampagne, sondern entstanden relativ spontan, doch Zusammenhalt und Widerstand war in den migrantischen und rassifizierten communities der USA auch schon in den letzten Monaten zu beobachten. Seit Trumps Amtsantritt organisierte sich beispielsweise eine Koalition aus 60 Latino-, Schwarzen, asiatischen und jüdischen Organisationen, um ihre Gemeinden auf die Anwesenheit von ICE-Patrouillen aufmerksam zu machen und Migrant*innen ihre Rechte über Lautsprecher aus Handbüchern vorzulesen. Dem Zusammenschluss der Nachbar*innen gelang es, die Apathie zu durchbrechen, die ansonsten vielerorts um sich griff. Das steckt an: Die von Latinx Migrant*innen in Los Angeles angeführten Protestaktionen des zivilen Ungehorsams und der direkten Gegenwehr breiteten sich in wenigen Tagen auf 40 weitere Städte aus.

Auf der anderen Seite des Atlantiks wurden währenddessen die 12 Besatzungsmitglieder der Madleen Freedom Flotilla entführt. Die Flotilla ist ein Protestschiff, das die Blockade der humanitären Hilfe in der jüngsten Phase des völkermörderischen Besatzungskrieges Israels gegen Palästina durchbrechen wollte. Nachdem die israelische Armee das Schiff in internationalen Gewässern illegal gekapert hatte, wurden die Besatzungsmitglieder angeklagt, bei der Einreise gegen das Gesetz verstoßen zu haben, obwohl sie gegen ihren Willen nach Israel gebracht wurden. Nur wenige Tage später bereitete sich der Soumoud-Konvoi, eine massive Karawane von mehr als 1.500 Menschen, die von Tunis aus in Richtung der ägyptischen Grenze zum Gazastreifen startete, darauf vor, die Blockade auf dem Landweg zu durchbrechen, mit einer geplanten Ankunft am 15. Juni.

Überall auf der Welt mobilisieren sich insbesondere rassifizierte Bevölkerungsgruppen und durchbrechen die verkrusteten Schichten der Normalisierung der Grausamkeit. Die Migrant*innen in Los Angeles und im Rest der USA wissen, dass, wie in Warsan Shires Gedicht, niemand sein Zuhause verlässt, es sei denn, das Zuhause ist das Maul eines Hais. Doch was, wenn es keinen sicheren Ort mehr gibt, an den man gehen kann?

Nichts an der Gewalt, die wir dieser Tage sehen ist normal. Schiffe, Karawanen, Lautsprecheraktionen, Rechtsklagen und Mobilisierungen auf der Straße sind nur einige Arten, wie Menschen dies nach wie vor erkennen und sich dagegen in Bewegung setzen. Und wir brauchen noch viel mehr Formen der Solidarität mit widerständigen Völkern, der Kämpfe gegen die Entmenschlichung, der Gegenwehr angesichts zunehmend autoritärer Manöver. Wir müssen weiterhin beharrlich auf unser aller Menschlichkeit bestehen und angesichts von Grauen, Frustration und Schmerz Gemeinschaft organisieren.


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Ni una menos

Illustration: Maria Victoria Rodríguez García

Die Bewegung der letzten 10 Jahre hat Unmengen an Gesetzesveränderungen erreicht und eine starke Gemeinschaft aufgebaut. „Auch wenn die Bewegung in Argentinien begann, umfasst sie doch eine Problematik, die in ganz Lateinamerika existiert. Was diese Bewegung so besonders macht, ist, dass unsere Stimmen immer dann viel lauter sind, wenn sie geeint sind“, sagte Amy Ramirez, Demo-Teilnehmerin der ersten Stunde von Ni Una Menos, im Interview mit LN 2016.
Heute sehen sich Ni Una Menos und die breitere feministische Bewegung in vielen lateinamerikanischen Ländern und anderswo auf der Welt mit einem rechten Backlash konfrontiert. Errungenschaften wie das Recht auf Schwangerschaftsabbruch oder Selbstbestimmungsrechte für queere Personen werden wieder abgeschafft, Sozialkürzungen betreffen FLINTA* strukturell meist besonders stark.
Doch Feminist*innen sind geübt darin, Widerstand unter widrigsten Umständen zu leisten. Sie gehen nicht nur gegen patriarchale Gewalt auf die Straßen, sondern stehen auch in den vordersten Reihen der Kämpfe gegen Autokratisierung und Faschismus und schlagen Brücken zu anderen Kämpfen, wie zuletzt wieder zum Rentner*innen-Protest in Buenos Aires, bei dem die Aktivist*innen zusammen mit den protestierenden Rentner*innen und Pensionär*innen zur Mittwochsdemo aufriefen (siehe LN 608).
Bis die Angst wieder die Seiten wechselt!


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Hinter den Masken die Stimme des Volkes

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Djab Rouj beim Karneval 2025 Am dritten Tag der Feierlichkeiten verkleiden sich die Festivalbesucher*innen als Teufel (Fotos: Privat)

Der Karneval auf Martinique hat seine Wurzeln in einer der dunkelsten Perioden seiner Geschichte: der Kolonialisierung. Er entstand in Saint-Pierre, der damaligen Hauptstadt der weißen Kolonialbourgeoisie, und ist das Ergebnis des Zusammentreffens europäischer und afrikanischer Kulturen. Während die Kolonialherren den burlesken Überspanntheiten, die sie aus dem fernen Mutterland importiert hatten, mit Empfängen, gigantischen Buffets und allerlei Unterhaltung freien Lauf ließen, entstand auf der anderen Seite der Plantage ein anderer Karneval. Die versklavten Menschen nutzten diese Momente, um ihre Gegenpartys zu veranstalten, die sich im Laufe der Jahrhunderte zu dem Karneval entwickelten, den wir heute kennen.

Nachdem sie sich nach 1848 von ihren Ketten befreiten, verankerten die Bewohner*innen von Martinique diese Praxis endgültig in ihren Sitten. Nach dem Dreikönigsfest beleben jedes Jahr an den Wochenenden Umzüge die Insel und bereiten sich auf die opulenten Tage vor, die das Herzstück des Karnevals bilden. In dieser Zeit versammeln sich die Bewohner*innen Martiniques aus allen Bevölkerungsschichten im öffentlichen Raum und feiern ausgelassen. Jeder Tag der Feierlichkeiten folgt festen Regeln und zieht die Menschen in einem fast rituellen Ablauf in seinen Bann. Der Faschingssonntag markiert den Beginn der Feierlichkeiten. Der Montag ist den burlesken Hochzeiten gewidmet, bei denen die Festbesucherinnen für einen Tag die Codes eines anderen Geschlechts annehmen und so mit den gesellschaftlichen Konventionen spielen. Der Dienstag, der beliebteste Tag, ist dem Djab Rouj (kreolisch für „Roter Teufel“) gewidmet, einer Symbolfigur, die aus senegalesischen Initiationsriten hervorgegangen ist. Der Aschermittwoch markiert schließlich das Ende der Feierlichkeiten. An diesem Tag wird der Vaval eingeäschert, ein symbolträchtiges Maskottchen, das jedes Jahr neugestaltet wird, um zu aktuellen Ereignissen zu passen.

Wiederaneignung kolonialer Codes

Der Karneval auf Martinique ist von herausragender kultureller Bedeutung. Er ist seit jeher ein Synonym für das Zusammenleben, für überschwängliche Geselligkeit und unabdingbare Solidarität. Alle versammeln sich auf den Straßen, um in der Gemeinschaft zu singen, zu schreien, zu tanzen und zu lachen.

Es ist deshalb nicht ungewöhnlich, den eigenen Chef im Stringtanga zwischen zwei Fußgruppen tanzen zu sehen – zu den Musikgruppen, die mit traditionellen Trommeln für Unterhaltung sorgen. Diese Gruppen werden immer von ihren Tänzerinnen begleitet und singen scherzhafte Lieder, die auch Gruppen von außerhalb anlocken. Die Schönheit des Karnevals in Martinique kommt hier zum Ausdruck: Er ist einer der wenigen Karnevals auf der Welt, an dem jeder kostenlos teilnehmen kann, ohne Barrieren bezüglich Alter, Geschlecht, Aussehen, sozialem Status oder Einkommen.

Diese Zeit des Feierns bietet eine willkommene Auszeit vom Alltag und seinen einschränkenden Zwängen. Während des Karnevals kann sich jeder frei ausdrücken – innerhalb eines kreativen Raums, der fernab von gesellschaftlichen Normen und Urteilen liegt. Die Karnevalszeit ist somit auch eine privilegierte Zeit für die queere Gemeinschaft Martiniques, die hier einen Ort findet, in dem sie ihre Codes ohne die Angst vor den Repressionen der normalen Zeit leben kann. Während des Karnevals 2024 fand beispielsweise der erste Ballroom (siehe Infokasten) der Französischen Antillen statt, ein historisches Ereignis auf der Insel.

Eine Zeit für Ablenkung und politische Botschaften

Seit dem 17. Jahrhundert ist der Karneval nicht nur ein Fest, sondern auch eine Bühne für Forderungen und politischen Widerstand. Es ist eine Zeit der Euphorie und selbstbewussten Fröhlichkeit. Ähnlich wie die Zeit der Ablenkung, die den versklavten Menschen gewährt wurde, um ihre Revolte zu zerstreuen, ist der heutige Karneval eine Zeit der Entspannung angesichts der oft schwierigen Realität. Doch der Karneval ist weit davon entfernt, die Menschen ruhig zu stellen, wie es sich einst die Kolonisatorinnen und heute gewisse Politikerinnen wünschen. Er eröffnet eher unendliche Möglichkeiten für Forderungen, deren Formen sich im Laufe der Epochen immer wieder erneuern. Die Musik spielt in dieser Zeit eine große Rolle. Traditionalistinnen beschweren sich oft über die expliziten Texte moderner Karnevalslieder, denn diese dienen als Mittel der Mobilisierung und des politischen Protests.

Die Art der Beziehungen, die Martinique bis heute mit seiner ehemaligen Metropole verbinden, verweist auf die anhaltende neokoloniale Haltung, die nicht offen ausgesprochen wird. Die lokale Bevölkerung lebt dort unter Bedingungen, die auf dem französischen Festland undenkbar wären, zum Beispiel die Vergiftung der meisten landwirtschaftlichen Flächen – und ihrer Bewohner*innen – mit Chlordecon. Dieses Pestizid hat den traurigen Weltrekord für Prostatakrebs auf den französischen Antillen begründet. Zu diesem Skandal kommt noch die tägliche Last des „vie chère“ (teures Leben): Ein lokaler Ausdruck für die exorbitanten Preise in einem Gebiet, in dem die Einkommen zu den niedrigsten in Frankreich gehören. Die Preise in Martinique sind im Durchschnitt 40 Prozent höher als in Frankreich. Als sich die Bevölkerung Ende 2024 zum x-ten Mal gegen diese Ungerechtigkeit auflehnte, war die Antwort des französischen Staates Repression. Die französische Regierung setzte die Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS) ein. Diese Spezialeinheiten waren seit 1959 auf dem Territorium von Martinique verboten, nachdem sie den Tod von drei jungen Martinikanern bei Demonstrationen verursacht hatten, die bereits damals schon bessere Lebensbedingungen forderten.

Vaval wird passend zu aktuellen Themen gestaltet

Der Karneval ist eine Gelegenheit, um diese Forderungen in den öffentlichen Raum zu tragen, ohne Angst vor einer gewalttätigen Reaktion der Behörden. Darüber hinaus drückt sich die Kreativität auch und vor allem in offen zur Schau getragenen politischen Kostümen aus, die diese Situationen sowie die der sexistischen und sexualisierten Gewalt aufzeigen. Das jährlich thematisch gestaltete Maskottchen, der Vaval, verkörpert diese politischen, sozialen und wirtschaftlichen Realitäten. Der Karneval ist jedes Jahr ein starkes Symbol für die Bekräftigung der lokalen Identität. Die Organisierung eines wilden Karnevals im Jahr 2021 unter den restriktiven Bedingungen der Pandemie hat sowohl den nationalen Behörden in Paris wie auch den lokalen Behörden auf Martinique eine klare Botschaft übermittelt: Der Ausdruck der martinikanischen Identität ist grenzenlos und der Protestcharakter des Karnevals unveränderlich. Als wahre kulturelle Seele der Blumeninsel (der ursprüngliche Name für die Insel, Madinina, bedeutet Blumeninsel und wird auch heute noch häufig verwendet, Anm. d. Red.) katalysiert diese Zeit große Herausforderungen in Vergangenheit und Gegenwart und stellt die Weichen für die Zukunft eines Volkes, das sich ständig mobilisiert.


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Chemischer Kolonialismus

Wiederstand gegen Pestizide Umweltaktivist*innen demonstrieren gegen die Agrarindustrie (Foto: Leonard Mikoleit)

Für den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist die Beseitigung des Hungers in Brasiliens erklärte Priorität und auch ein Thema, das er ganz oben auf die Agenda der aktuellen brasilianischen G20-Präsidentschaft gesetzt hat. Der Welternährungstag am 16. Oktober war daher ein wichtiges Datum: An diesem Tag gab Lula den Startschuss für eine strategische Initiative zur Förderung der nachhaltigen Produktion von ökologischen und agroökologischen Lebensmitteln (PLANAPO).

„Es ist unzumutbar, dass Pestizide, die in Europa und anderswo auf der Welt verboten sind, hier frei gehandelt werden. Das gefährdet die Gesundheit unserer Bevölkerung“, so äußerte sich der Leiter des Generalsekretariats der Präsidentschaft Brasiliens, Márcio Macêdo, am Welternährungstag gegenüber CNN Brasil.

Dies ist jedoch keine neue Erkenntnis. Bereits 2017 veröffentlichte die brasilianische Forscherin Larissa Mies Bombardi einen Atlas, in dem sie die Auswirkungen des Pestizideinsatzes in Brasilien und dessen internationale Verflechtungen mit der EU umfassend untersucht (siehe LN 572). Sie dokumentiert verschiedene Pestizide, die in der EU verboten, in Brasilien aber zugelassen sind, und vergleicht die zulässigen Rückstandshöchstwerte beider Märkte. Ein besonders alarmierender Fall ist das Herbizid Glyphosat, das in der EU zwar erlaubt ist, aber in viel geringerem Ausmaß. In Brasilien liegen die Rückstandsgrenzwerte bei Soja 200-mal, bei Zuckerrohr 20-mal und bei Kaffee 10-mal höher als in der EU. Nach einem aktuellen Bericht des Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) gelangen Rückstände dieser Pestizide über importierte Lebensmittel auch in die europäische Ernährung. So sind beispielsweise Länder wie Deutschland, Italien und Belgien nach wie vor wichtige Importeure von Kaffee aus Brasilien, obwohl bei dessen Anbau von den 121 in Brasilien zugelassenen Pestiziden 30 in der Europäischen Union verboten sind. Ein weiteres Beispiel ist Soja: 35 der 150 in Brasilien verwendeten Pestizide sind in der EU verboten, dennoch sind die Niederlande, Deutschland und Frankreich weiterhin wichtige Exportziele. Laut einer Untersuchung der Landlosenbewegung (MST) werden die meisten dieser Schadstoffe von Unternehmen aus China, Indien und Deutschland hergestellt, die von der Schwäche der brasilianischen Vorschriften profitieren.

Für Larissa Mies Bombardi offenbart der Pestizideinsatz in Brasilien im Vergleich zu den Vorschriften der EU eine Form von modernem kolonialen Handel, wie sie in ihrem Buch Colonialismo quimico e Agrotoxicos („Chemischer Kolonialismus und Pestizide“) erläutert.

Die schädlichen Auswirkungen des Pestizideinsatzes betreffen verschiedene Teile der brasilianischen Bevölkerung unterschiedlich stark und verdeutlichen die Anfälligkeit bestimmter Bevölkerungsgruppen, insbesondere historisch marginalisierter Gruppen. Darüber hinaus ist die Landwirtschaft ein Sektor, in dem in Brasilien immer noch ein hoher Anteil der Arbeitskräfte in sklavereiähnlichen Bedingungen beschäftigt wird. Diese alarmierende Situation spiegelt nicht nur Menschenrechtsverletzungen wider, sondern hängt auch mit dem Einsatz von Pestiziden und umweltschädlichen Praktiken in der brasilianischen Landwirtschaft zusammen. Die Gewalt gegen Indigene Menschen und Umwelt­aktivist­*innen in Brasilien ist ein Beispiel dafür, wie die Agrarindustrie nicht nur Kontrolle über Land und Ressourcen ausübt, sondern auch über das Leben der Menschen, die sich diesem Modell der Ausbeutung widersetzen.

Diese Realität verschärft sich bei Landkonflikten, wie dem jüngsten Angriff auf die Avá-Guarani-Gemeinschaft im Indigenen Gebiet Tekoha Guasu Guavira in Guaíra (Paraná). Nach Angaben der Guarani Yvyrupa Kommission (CGY) wurde die Gemeinde am 17. Oktober von Großgrundbesitzern gewaltsam angegriffen. Zwei Mitglieder der Avá-Guarani-Gemeinschaft wurden verletzt. An dem Angriff waren mit Gift beladene Lastwagen und Traktoren beteiligt, die ein Großgrundbesitzer geschickt hatte, um die Indigenen Bewohner*innen aus dem Gebiet zu vertreiben, wie das Onlinemagazin Brasil de Fato berichtet. Die CGY wies darauf hin, dass die Gemeinschaft durch den Widerstand der Landbesitzer gegen die Legalisierung ihrer Gebiete ständig bedroht sei.

Dennoch gibt es kleine rechtliche Fortschritte, wie der Fall des Aktivisten José Maria Filho, bekannt als Zé Maria do Tomé, zeigt. Zé Maria wurde im April 2010 in Ceará mit 25 Schüssen ermordet. Er hatte sich seit Ende der 1990er Jahre gegen das Versprühen von Pestiziden aus der Luft eingesetzt, nachdem er entdeckt hatte, dass mit Pestiziden verseuchtes Wasser zu Hautvergiftungen bei seiner Tochter führte. Der Fall ist emblematisch und war der Auslöser für die Verabschiedung des Gesetzes 16.820/19, bekannt als das Zé Maria do Tomé-Gesetz, das das Sprühen von Pestiziden aus der Luft im Bundesstaat Ceará verbietet. Am 9. Oktober wurde nun einer der Angeklagten des Verbrechens, das zum Tod von Zé Maria do Tomé führte, vor ein Geschworenengericht gestellt und zu 16 Jahren Haft verurteilt.

Eine weitere aktuelle Entwicklung könnte ebenfalls Auswirkungen auf die Zukunft der Pestizide in Brasilien haben. Präsident Lula kündigte in einer Rede in Mexiko-Stadt an, dass er hoffe, die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union während des G20-Gipfels im November in Rio de Janeiro abschließen zu können. Diese Erwartung der Unterzeichnung des Abkommens ist nicht ohne Kritik und Bedenken (siehe LN 603/604). Der Abbau von Handelshemmnissen könnte klimagefährdende landwirtschaftliche Praktiken in Brasilien fördern und damit Probleme wie Abholzung und Umweltzerstörung verschärfen. Es wird befürchtet, dass die steigende Nachfrage nach brasilianischen Agrarprodukten zu einem verstärkten Einsatz von Pestiziden und einem noch größeren Druck auf die lokalen Böden und Gemeinden führen könnte. Das würde den Zielen des PLANAPO, die Produktionsketten für ökologische und agroökologische Produkte zu stärken und die familiäre Landwirtschaft zu fördern, zuwiderlaufen.


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Hochschulen im Fadenkreuz

Landesweite Mobilisierung Studierende im Kampf gegen Mileis Sparkurs (Foto: Aurelia Tens)

In den vergangenen Monaten fügte der argentinische Präsident Javier Milei seiner langen Liste von Feinden einen weiteren wichtigen Sektor des Landes hinzu: die staatlichen Universitäten. Mit ständigen Beleidigungen und Angriffen nahm der Staatschef die Hochschulen ins Visier, indem er ihnen zunächst einen Budgetkrieg und danach einen eher symbolischen Krieg erklärte. Im Rahmen dieser Kampagne behauptete er in den Medien, dass die Universitäten unregelmäßig geführt würden und ordnete an, diese zu überprüfen − obwohl dies gesetzlich bereits seit vielen Jahren geschieht. Als Reaktion darauf, und auf eine mögliche Blockade eines Gesetzes, welche die Finanzierung von öffentlichen Hochschulen sichern sollte, begannen Behörden, Lehr- und Verwaltungspersonal sowie Studierende mit Streiks, landesweiten Demonstrationen und Unterrichtsstunden (auf der Straße), um ein Zeichen im Kampf für öffentliche Bildung zu setzen.

Im April 2024 begann das erste Kapitel dieses Konflikts: Die Universitätsgemeinschaft − wegen fehlenden Budgets in die Enge getrieben − beschloss, in allen Provinzen Straßenproteste zu organisieren. In Buenos Aires, dem Zentrum der Proteste, nahmen schätzungsweise 800.000 Menschen teil. Die Forderung richtete sich dagegen, dass die Regierung die Betriebsausgaben (das, was der Staat den Universitäten zur Deckung aller Kosten außer Gehältern überweist) auf dem Stand von Januar 2023 eingefroren hatte. Das bedeutete, dass die Universitäten immer noch den gleichen Betrag wie im Vorjahr erhielten, jedoch bei einer mittlerweile auf 300 Prozent angestiegenen Inflationsrate.

Neben dem Streit um den Haushalt folgten weitere um die Finanzierungsanpassung der Universitäten.. Entschlossen, den Staat zu zerstören sowie alle öffentlichen und kostenlosen Dienstleistungen, haben die Angriffe des Präsidenten ein klares Ziel: Die öffentlichen Institutionen zu delegitimieren, die er als „Kostenfaktor” betrachtet. So kam es Anfang Oktober zu einer erneuten Massenmobilisierung in allen Provinzen, und die Studierenden beschlossen, mehr als hundert Fakultäten im ganzen Land zu besetzen. Ein bedeutsames Ereignis in einem Land, das für seine hohe Bildungsqualität und den universellen Zugang zu diesem Recht bekannt ist.

Zwischen Universität und Volk besteht eine enge Verbundenheit

„Dies beweist, dass die Regierung die öffentlichen Universitäten schließen will. Sie will sie verkaufen und möchte keine kostenlose und hochwertige Bildung für alle. Aber das kann sie nicht direkt sagen, weil es sehr unpopulär ist“, erklärt Luki Grimson, Student der Politikwissenschaft an der Universidad de Buenos Aires, der größten des Landes, gegenüber LN. Grimson weiter: „Wir wollen mehr öffentliche Bildung, damit junge Menschen, die heute unter der Armutsgrenze leben, dank der Universität an eine bessere Zukunft denken können. Milei hingegen will sie privatisieren und dem Markt überlassen.“

Die Regierung weist solche Ziele zurück. LN gegenüber antwortete der stellvertretende Staatssekretär für Universitätsangelegenheiten, Alejandro Álvarez, dass weder ein Plan zur Schließung oder Verkleinerung des Studienangebots existiere noch eine Privatisierung vorgesehen sei. Aus seiner Sicht habe die Regierung bei Amtsantritt ein System vorgefunden, das daran gewöhnt sei, ohne jegliche Maßstäbe zu wirtschaften und sich mehr auf die Beschaffung eines höheren Budgets für die Bürokratie konzentriere, anstatt die Abschlussquoten zu verbessern. Auf die Frage, wie die Regierung das nationale Universitätssystem gestalten wolle, antwortete der Beamte, man müsse qualitativ hochwertige Abschlüsse in kürzerer Zeit erreichen und das System effizienter gestalten.

Doch einige Fakten widersprechen dieser Darstellung: Wenn das Ziel darin besteht, die Studiendauer zu verkürzen, warum hat die Regierung dann ein Gesetz blockiert, das eine Gehaltsanpassung für Lehrkräfte und nicht-akademische Universitätsmitarbeiter*innen vorsah? Warum sieht das Bildungsbudget für 2025 den niedrigsten Anteil am Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen zehn Jahren vor? Und warum beleidigt und delegitimiert der Präsident die 66 staatlich geführten Universitäten?

Belén Sotelo, Vorsitzende der Gewerkschaft der Lehrkräfte an der Universidad de Buenos Aires, teilt Grimsons Ansicht und glaubt ebenfalls, dass eine Absicht bestehe, das Terrain für eine Kommerzialisierung der Hochschulbildung vorzubereiten. Zu den positiven Aspekten der vergangenen Monate zählt sie die breite Unterstützung durch die Gesellschaft: „Die Menschen unterstützen uns, weil die Universitäten historisch gesehen in unserem Land für sozialen Aufstieg stehen und tief im Bewusstsein der Bevölkerung verwurzelt sind. Zwischen der Universität und dem Volk besteht eine Verbundenheit, die schwer zu brechen ist.“

Unis stehen für sozialen Aufstieg

Es besteht zudem eine Kontroverse darüber, welche Institution die interne Kontrolle über die Hochschulen ausüben soll. Die Universitäten fordern, dass dies im Rahmen der Regelungen zur Hochschulautonomie geschieht, und lehnen die von Milei vorgeschlagene Behörde ab. Milei nutzt dies, um das Narrativ zu verbreiten, dass die Institutionen unrechtmäßige Geschäfte betreiben und keine Rechenschaft ablegen wollen. „Wir werden sie prüfen. Die Diebe werden in Argentinien keinen Frieden haben, denn wer Unrecht tut, zahlt dafür. Ich werde sie ins Gefängnis bringen“, erklärte er in den vergangenen Wochen. Seine Position ist jedoch nicht sehr populär: Laut einer Umfrage betrachten 86,4 Prozent der Befragten die öffentlichen Universitäten als Stolz des Landes.


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„Dem Wahlergebnis fehlt Glaubwürdigkeit”

Wie beurteilen Sie die vom Nationalen Wahlrat verkündeten Wahlergebnisse?
Wir sind der Meinung, dass völlige Intransparenz und ein Mangel an Glaubwürdigkeit in den offiziellen Ergebnissen des CNE vorherrschen. Der Versuch von Präsident Maduro, beim Wahlausschuss des Obersten Gerichtshofs (TSJ) einen Antrag zu stellen, um angeblich die Ergebnisse zu prüfen, hat dieses Ziel nicht erreicht. Im Gegenteil, es hat nur noch mehr Unklarheit über den gesamten Prozess geschaffen.

Warum bezweifeln Sie die Glaubwürdigkeit der vom CNE verkündeten Ergebnisse und das Urteil des TSJ?
Zunächst einmal ist es nicht die Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, die Wahlergebnisse offiziell bekannt zu geben, sondern die des CNE selbst. Der Oberste Gerichtshof hat lediglich ein Bulletin des CNE unterstützt, dessen Zahlen jedoch nicht durch konkrete Belege oder die Ergebnisse, die die Menschen an den Wahlurnen sahen, gestützt werden. Zudem wurden nicht alle Prüfungssysteme des venezolanischen Wahlsystems angewandt – ein System, das allgemein für seine Zuverlässigkeit und die verschiedenen digitalen Kontrollen und Prüfungen anerkannt ist. Diese elektronischen Systeme wurden vom TSJ nicht genutzt, um die Ergebnisse zu bestätigen.
Wir glauben nicht, dass dieses juristisch-politische Manöver mehr Transparenz über den Prozess gebracht oder die großen Zweifel, die heute über die Wahlergebnisse bestehen, ausgeräumt hat. Der CNE blieb praktisch verschlossen, er schloss seine Türen nach dem ersten Bulletin in den frühen Morgenstunden, ohne dass alle Auszählungsprotokolle vollständig zusammengestellt worden waren.
Es gibt auch andere empirische Beweise: Menschen aus den ärmeren Schichten, die lange Zeit die Hochburgen der chavistischen Wählerschaft waren, geben offen zu, dass es eine massive Abstimmung gegen die Regierung von Maduro gab. Die Menschen wissen, was an den Wahlurnen passiert ist und haben ihre Unzufriedenheit mit den verkündeten Ergebnissen durch eine Reihe von Protesten und anderen Formen zum Ausdruck gebracht.

Wie verliefen die Proteste nach den Wahlen?
Die Proteste, die nach den Wahlen stattfanden, hatten zwei wesentliche Merkmale. Erstens waren es Massenproteste mit einer bedeutenden Mobilisierung jener Bevölkerungsgruppen, die traditionell die Hochburgen des Chavismus waren. Zweitens waren sie friedlich. Wir leugnen nicht, dass es bei einigen von ihnen zu Gewalt kam, aber die Mehrheit der Proteste war friedlich. Empörte Menschen, die wussten, was in vielen dieser Wahllokale abgelaufen war, wo der Unterschied zugunsten der Opposition überwältigend war, und die spürten, dass die offiziellen Ankündigungen des CNE diesen Willen missachteten, gingen auf die Straßen und demonstrierten auf friedliche Weise.
Die Venezolanische Beobachtungsstelle für soziale Konflikte berichtet, dass es in den ersten zwei Tagen, dem 29. und 30. Juli, 915 Proteste gab, von denen nur 138 gewalttätig waren. Das heißt, über 80 Prozent der Proteste waren friedlicher Natur.

Wie reagierte die Regierung auf die Proteste?
Die Reaktion der Regierung bestand darin, alle Proteste zu kriminalisieren und das Recht auf freie und friedliche Demonstrationen zu negieren. Sie nutzen die Repressionsmittel des Staates, um die Proteste zu unterdrücken. Die vom Präsidenten selbst anerkannten Zahlen sprechen von über 2.000 Festnahmen innerhalb einer Woche. In den Reden der Regierung hieß es, dass alle Demonstranten bezahlte, unter Drogen stehende Personen seien, die von der Opposition instrumentalisiert würden.
Hier bestätigt sich eine langjährige Praxis des Justizsystems, die wir immer wieder anprangern, da wir Fälle von jungen Menschen aus armen Vierteln begleiten, die ohne gerichtlichen Beschluss verhaftet, isoliert und von Rechtsanwälten und ihren Familienangehörigen ferngehalten werden. Ihnen werden schwere Straftaten wie Terrorismus, kriminelle Verschwörung, Hochverrat oder Anstiftung zum Hass vorgeworfen. Insbesondere die Gesetze zur Anstiftung zum Hass und zum Terrorismus sind relativ neue Gesetze, die hohe Strafen zwischen 10 und 30 Jahren vorsehen.

Wer findet sich auf der Anklagebank wieder?
Viele der Fälle, die derzeit angeklagt werden, betreffen Menschen mit Behinderungen, Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren, die des Terrorismus beschuldigt werden, obwohl sie lediglich protestiert haben und vielleicht sogar einen Stein geworfen haben, aber nicht Teil einer terroristischen Struktur sind. Dennoch werden sie nach diesen Gesetzen angeklagt.
Es stimmt auch, dass es gezielte Festnahmen von Oppositionsführern gab, die derzeit inhaftiert sind. Diese gezielteren Verhaftungen wurden auch in den Bezirken durchgeführt, in denen der Unmut über die verkündeten Ergebnisse des CNE besonders groß war.
Es gibt auch Berichte von Menschen, die auf der Straße von Polizeibeamten festgenommen wurden, die offen ihre Telefone überprüften und sie auf Grundlage dessen, was sie auf WhatsApp fanden, festnahmen. Dies ging einher mit einer Reihe von Entlassungen im öffentlichen Dienst, bei denen Menschen entlassen wurden, weil sie protestiert oder nicht gewählt hatten. Ebenso wurden mehrere wichtige Journalistinnen und Journalisten festgenommen.

Wie beeinflusst diese Reaktion der Regierung das tägliche Leben im Land?
Die Menschen leben in Angst. Neben der Repression durch die staatlichen Sicherheitskräfte, woran sowohl die Polizei als auch die Nationalgarde beteiligt sind, gibt es auch bewaffnete Zivile, die sowohl einschüchtern als auch häufig Menschen festnehmen, die an Protesten beteiligt sind. Das sorgt dafür, dass die Menschen sehr eingeschüchtert sind und die Proteste auf der Straße nach zwei oder drei Tagen nach den Wahlen aufgehört haben.

Gibt es derzeit noch Festnahmen?
Ja, die Festnahmen, die derzeit stattfinden, sind eher gezielte Festnahmen. Sie sind nicht mehr so massiv wie in der ersten Woche, in der sie im Kontext von Protesten stattfanden, sondern es handelt sich um gezielte Festnahmen, die auch in den Wohnungen der Betroffenen durchgeführt werden.

Nichtregierungsorganisationen sprechen von über 20 Toten als Folge der Proteste nach den Wahlen. Können Sie uns mehr darüber erzählen?
Wir führen eine Aufzeichnung der Todesfälle und zählen bis heute [26. August] 26 Todesfälle bei Protesten. Bei den meisten gibt es keinen identifizierten Täter. Mindestens 38 Prozent dieser Todesfälle gehen jedoch auf das Konto von staatlichen Organen oder bewaffneten Zivilen, die im Namen des Staates gehandelt haben. Dies ist eine sehr ungefähre Zahl, da wir davon ausgehen können, dass viele der nicht identifizierten Todesfälle auf staatliche Akteure zurückzuführen sind.
Die Aussagen des Generalstaatsanwalts, der alle Todesfälle während der Proteste der Opposition zuschreibt, sind also nicht wahr. In diesem Moment wäre es erforderlich, dass all diese Todesfälle gründlich und unabhängig untersucht werden, um die Verantwortlichen zu ermitteln und entsprechende Sanktionen zu verhängen.
Man muss auch sagen, dass es unter den Oppositionsgruppen, wie es in solchen Fällen immer vorkommt, sehr gewalttätige Aktionen gegeben hat. Es wurden zwei Frauen, Gemeindeführerinnen der Strukturen der PSUV (der Partei von Präsident Maduro), ermordet. Es gab auch andere Gewaltakte, wie zum Beispiel den versuchten Lynchmord in einem kommunalen Radiosender. Diese Vorfälle zeigen, dass es Gewalt gegeben hat, die jedoch nicht die Mehrheit der Proteste ausmacht. Es sind Fälle, die aufgetreten sind, angeprangert und untersucht werden müssen, die aber nicht das allgemeine Bild der Proteste prägen.

Es sind noch vier Monate bis zum 10. Januar, dem Beginn der neuen Amtszeit des Präsidenten. Was erwarten Sie bis dahin?
Die Missachtung des Volkswillens ist schwerwiegend und lässt sich nicht so einfach beenden. Es werden schwierige Monate sein, in denen die Herausforderungen des Alltags für die Menschen weiterhin bestehen bleiben. Es gibt keine Aussicht auf eine Verbesserung der Löhne, der öffentlichen Dienstleistungen, der Gesundheitsversorgung oder der Bildung. Die Ergebnisse lassen nicht darauf schließen, dass sich die Lebensbedingungen der Menschen verbessern werden.


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„Ein Weckruf an die internationale Solidarität“

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Anti-Milei-Monat unterm Fernsehturm: Protestaktion in Berlin (Foto: ASA)

Wie kam es dazu, dass ihr einen Anti-Milei-Monat organisiert habt?
Lucio Piccoli (LP): Dieses Bündnis ist aus einer Initiative der Asamblea sowie anderer NRO und Vereine aus Berlin und Hamburg entstanden, die schön länger zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur arbeiten. Mileis Reise war eine Möglichkeit, strategische Bündnisse zu vertiefen. Und so entstand die Idee für einen Anti-Milei-Monat mit verschiedensten Veranstaltungen: Diskussionen, Filme, Seminare, eine Kunstausstellung in Kassel, außerdem Protestaktionen und Demos.

Was wolltet ihr mit dem Anti-Milei-Monat erreichen?
LP: Wir hatten zwei Ziele: Erstens wollten wir auf die Gefahren des Mercosur-Freihandelsabkommens hinweisen. Zweitens ging es darum, die Verbindungen zwischen Mileis Regierung und dem ganzen Panorama an sogenannten neuen Rechten in den Mittelpunkt zu stellen. Wir sind uns sicher: Man kann sich Mileis Regierung nur erklären, wenn man ihre verheerenden Maßnahmen in Argentinien mit einem internationalen Programm in Verbindung bringt – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch-ideologisch.

Was meint ihr damit?
LP: Wenn man eine internationale Perspektive einnimmt und auf die konkreten Verbindungen von Milei nach Europa und in die USA schaut, ergibt vieles einen Sinn. Einerseits hat die Hälfte seines Kabinetts in den USA studiert und Kontakte zu großen internationalen Finanzunternehmen. Andererseits zeigen Mileis Reisen nach Israel und in europäische Länder in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit, zu welchen Schlüsselfiguren er intensiven Kontakt pflegt: so besuchte er eine Wahlkampfveranstaltung der ultrarechten VOX in Spanien, an der auch Marine Le Pen, André Ventura aus Portugal, José Antonio Kast aus Chile, der ungarische Präsident Viktor Orbán, Amichai Chikli aus Israel und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni teilnahmen. Zusätzlich erhielt Milei drei Auszeichnungen neoliberaler Thinktanks in Prag, Madrid und Hamburg. Und das alles, während in Argentinien die sozialen Institutionen des Staates zerlegt werden. Mit dem Anti-Milei-Monat wollten wir vor allem zeigen, dass Milei nicht nur für das steht, was in Argentinien passiert: Die Ereignisse in Argentinien sind von Grund auf verbunden mit der politischen Entwicklung, die wir gerade in Europa erleben.

Was bedeutet das Treffen von Milei und Bundeskanzler Scholz in diesem Kontext?
LP: Das Treffen steht vor allem in einem strategischen Zusammenhang um die Verhandlungen über das Mercosur-Freihandelsabkommen. Das Interesse an diesem Projekt, dessen Geschichte über 25 Jahre zurückreicht, hat durch Investitionsvorhaben beider Regierungen im Cono Sur neuen Aufschwung bekommen. In Argentinien sind die Zoll- und Devisenvorteile des Sonderinvestitionsregimes für Großunternehmen (RIGI) des kürzlich verabschiedeten Ley Bases Grundlage. Auf deutscher Seite stehen nicht nur die klassischen Interessen der Auto- und Petrochemieindustrie im Vordergrund, sondern auch die an den Lithiumreserven im sogenannten Lithium-Dreieck, eines der größten Vorkommen der Welt, das von grundlegender Bedeutung für die sogenannte Energiewende ist. Im Zusammenhang mit Mileis Reise nach Deutschland haben wir aber auch sein Verhältnis mit AfD, CDU, Werteunion und gewissen Teilen der FDP wie der Friedrich-Naumann-Stiftung öffentlich angeprangert. Wenn Mileis Programm in Argentinien Erfolg hat, dient das als Grundlage für die Programmentwicklung rechter Politiker an anderen Orten. Deshalb schicken wir einen Weckruf an die internationale Solidarität.

Ihr habt euch auch mit anderen Städten auf Mileis Europareise vernetzt …
Marina Yaya (MY): Auf den Aufruf der Asamblea hin haben sich Leute in anderen Städten organisiert. Jede Stadt hat ihre Eigenheiten, ihre Kämpfe und Bedürfnisse. Das Netzwerk ist mit der Idee entstanden, nicht nur lokal Einfluss zu nehmen. Das ist eine recht neue Erfahrung, aber sie hat enormes Potenzial: Das Netzwerk wächst viel schneller, als wir dachten. Unser wichtigstes Mittel sind dabei die sozialen Netzwerke. Wir denken, dass unsere Aktionen so viel mehr gebracht haben, als hätten wir sie allein organisiert.

Das erinnert teilweise sehr an die internationale Solidarität der 70er und 80er Jahre. Seht ihr euch in dieser Tradition?
LP: Der Beitrag, den migrantische Menschen während der Diktaturen im Cono Sur damit geleistet haben, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, war entscheidend für den politischen Kurswechsel. Viele Mitglieder der Asamblea finden sich gern in dieser Tradition wieder, ja. Ganz konkret haben wir zwei sehr erfolgreiche Spendenaktionen für die Opfer des Lesbizids in Barracas (siehe LN 600) gestartet. Diese traditionelle Art der Solidarität mit Lateinamerika ist sehr wichtig und hat in Berlin eine lange und produktive Geschichte, aber wir wollen weiter gehen: Wir versuchen nicht nur daran zu denken, was die Menschen in Argentinien brauchen. Wir wollen auch die Menschen hier anhand ihrer konkreten Bedürfnisse politisieren. Europa ist für viele Menschen in Argentinien eine wichtige Projektionsfläche, eine Art Ausweg, in dem die Probleme und Sorgen, die es in Argentinien gibt, verschwinden. Uns ist es wichtig, diese Vorstellung kritisch zu bearbeiten. Wenn man es schafft, in Hamburg eine Demonstration mit 400 Leuten zu organisieren, während Milei seine Medaille überreicht bekommt, oder, wenn es „Nazis, wir kommen euch holen“ schallt, wenn Milei die Hand von Scholz schüttelt, hat das ein symbolisches Gewicht, das bis Argentinien widerhallt. In diesem Sinne war der Anti-Milei-Monat sehr erfolgreich: Es gab ein großes Medienecho, welches insbesondere die antidemokratischen Tendenzen der argentinischen Regierung beleuchtet hat und Raum für kritische Stimmen innerhalb des offiziellen deutschen politischen Spektrums geschaffen. Daher denken wir, dass unsere Interviews und Aktionen ein wichtiger Faktor dafür waren, dass die geplanten militärischen Ehren zurückgezogen und die Dauer des Besuchs verkürzt wurden.

Seit wann gibt es euch als Asamblea?
LP: Der Bloque Latinoamericano hat im Dezember 2023 zur ersten Versammlung aufgerufen. Wir haben ein strategisches, politisches und ideologisches Interesse daran, Initiativen wie die Asamblea zu begleiten: Ihre Entwicklung bedeutet den Ausbau einer Gegenmacht, die Migrant*innen als Subjekte gesellschaftlicher Transformation begreift.

MY: Die Asamblea ist in der hitzigen Zeit des Amtsantritts von Mileis Regierung als basisdemokratische Organisation entstanden. Ich habe darin nach fünf Jahren in Berlin meinen Ort für politisches Handeln gefunden. Wir treffen uns einmal im Monat, die Asamblea ist eine sehr dynamische, partizipative und bewegte Organisation.

Heißt das, eure Mitglieder sind auch sehr unterschiedlich?
LP: Im Vergleich mit anderen lateinamerikanischen Politgruppen würde ich sagen, dass es eine eher jüngere Gruppe ist: Die meisten Personen haben keine Kinder, arbeiten und leben unter prekärem Wohn- und Aufenthaltsstatus. Dieses Publikum, das erst nach dem Macrismus nach Berlin gekommen und zum Beispiel eher für Feminismus und Geschlechterthemen sensibilisiert ist, beeinflusst die Dynamik der Asamblea.

MY: Dennoch sind über die vergangenen sechs Monate sehr unterschiedliche Personen Teil der Asamblea gewesen: verschiedene Generationen mit verschiedenen Geschichten, manche länger, manche kürzer in Deutschland. Zum Beispiel Leute von HIJOS Alemania (Vereinigung von Angehörigen von in der Diktatur Verschwundenen, Anm. der Red.) oder von lateinamerikanischen Organisationen aus Zeiten der Pinochet-Diktatur. Die Asamblea ist überzeugt von der internationalen Solidarität, deshalb rufen wir auch alle aus Argentinien, migrantische Menschen oder Menschen jeder Nationalität auf, ihren Kummer und Ärger einzubringen, um eine Plattform für politischen Aktivismus zu schaffen.

Was sind auf diesem Weg eure nächsten Schritte?
MY: Bei der absurden politischen Agenda in Argentinien ist es vor allem aus der Ferne schwierig, nächste Schritte festzulegen. Langfristig wollen wir aus der Asamblea eine politische Plattform machen, die nicht nur auf das aktuelle Geschehen reagiert. Milei wird irgendwann gehen, aber die Katastrophen in Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und die Vernetzung der globalen Rechten sind etwas viel Größeres als diese Person. Wir müssen die vorübergehenden Fragen überwinden, um einen Raum für widerständige internationale Politik zu schaffen und weitere Solidaritätsnetzwerke zu spannen: heute mit Argentinien, vielleicht morgen mit Bolivien, anderen lateinamerikanischen Ländern und Palästina. Wenn wir es schaffen, uns als Plattform zu halten, sind uns keine Grenzen gesetzt.

LP: Wir werden auch weiterhin mit deutschen Organisationen zusammenarbeiten. Besonders bei der Arbeit zum Vormarsch der Rechten in Europa oder dem Antiextraktivismus, der direkt mit den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in Verbindung steht, können wir uns gegenseitig stärken. Wenn man sich auf solche Dinge konzentriert, eröffnet sich ein ganzes Spektrum mittelfristiger Möglichkeiten. Das ist nicht ganz einfach für uns, denn die meisten von uns sind emotional stark davon mitgenommen, was in Argentinien passiert. Wir wollen am liebsten immer direkt reagieren, aber wissen auch, dass wir unsere politische Praxis auf nachhaltige Sicht vorantreiben müssen.


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Erwachen in Chile

© Felipe Morgado MAFI

„Chile ist aufgewacht“ schreien Aktivist*innen nachdem Chile sich für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung gestimmt hat. Sie schwenken Flaggen: die chilenische, die der Mapuche und die Wiphala-Flagge. Die Mehrheit der chilenischen Bevölkerung hat sich gerade entschieden, eine historische Veränderung auf den Weg zu bringen. Doch dass eine neue Verfassung kein punktuelles Event ist, wird klar, wenn man sich die Dokumentation Oasis von Tamara Uribe und Felipe Morgado ansieht. Die angebliche „Oase“ Lateinamerikas, wie Chile wegen seiner lange Zeit relativ stabilen wirtschaftlichen Lage genannt wurde, wurde deswegen jahrelang von heftigen Protesten und Diskussionen erschüttert.

Der Film beginnt mit den Protesten gegen die Fahrpreiserhöhung für U-Bahn-Tickets in der Hauptstadt Santiago. Durch die rasant steigenden Preise angeheizt, schwappen sie von dort bis auf die Straßen Chiles. Die Reaktion des Präsidenten Piñera ist harsch: Erstmals seit der Diktatur Pinochets lässt er das Militär wieder patrouillieren. Es kommt zu vielen Toten und Verletzten. Doch durch die wochenlangen Proteste ist das Undenkbare plötzlich möglich: Ein Referendum für oder gegen eine neuen Verfassung findet statt. Und Chile stimmt dafür.

Oasis folgt diesen Prozessen kommentarlos, lässt Bilder und Akteur*innen für sich selbst sprechen. Auch im bittersten Moment für die Demonstrant*innen: Als die neue Verfassung endlich ausgearbeitet ist, stimmt Chile nochmals ab, über das Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung. Die Diskussionen schlagen erneut hoch, Angst und Ungewissheit sind genauso wie Freude und Hoffnung groß. Schließlich wird die neue Verfassung von einer knappen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Ihre Einführung ist damit vorerst verhindert.

Tamara Uribe und Felipe Morgado nehmen die Zuschauer*innen in Oasis mit mit auf eine Reise über den Zeitraum von drei Jahren, von den Protesten in Santiago 2019 bis zum Scheitern der neuen Verfassung 2022. Sie dokumentieren die Bewegungen in den Metropolen und aus der Peripherie, berichten von feministischen und indigenen bis hin zu konservativen und militanten Kämpfen. Eine Reise, die aus Momentaufnahmen entsteht, so nah, so ungefiltert, so harsch und doch so weich. Die Personen werden porträtiert ohne sie zu protagonisieren. Und gerade wenn man denkt, einen festen Gedanken gefasst zu haben, kommt schon der nächste Moment, die nächste Aufnahme, die sprachlos macht. Manchmal sind es Landschaftsaufnahmen, an anderen Stellen ist es Gewalt. Es gibt keine*n Sprecher*in zur Einordnung, doch trotzdem – oder vielleicht gerade deswegen – erzählen die für sich stehenden Bilder überzeugend ihre eigene Geschichte.

So zeichnet Oasis ein eindrückliches Bild von den Gesichtern des Aktivismus, den Emotionen des Protests, der Gespaltenheit und Verbundenheit innerhalb eines Landes. Und davon, wie ungewiss die Zukunft, die wir zu gestalten versuchen, ist – in Chile und überall.

LN-Bewertung: 5/5 Lamas


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“Die Revolution und die Sterne”

Quilapayún live in concert Eduardo Carrasco ist seit 1969 musikalischer Leiter der Gruppe (Foto: Johann Lopez)

Warum habt Ihr Euch damals den Namen Quilapayún gegeben?
Der Name kommt aus dem Mapudungun, der Sprache der chilenischen Indigenen. Wir haben versucht damit eine Verbindung mit den Wurzeln unseres Volkes zu schaffen. Den Namen haben wir in einem Wörterbuch gefunden. Wir suchten die Worte „drei“ („quila“) und „bärtige“ („payún“), weil die drei, die wir damals waren, Bärte trugen. Daher kommt der gutklingende und schöne Name Quilapayún.

Wie veränderte sich im Laufe der Jahrzehnte Eure Rolle als politisch engagierte Musiker?
Das hat mit der politischen Entwicklung zu tun, nicht nur der Gruppe, sondern der Welt. Was mit dem real existierenden Sozialismus geschah, der Fall der Mauer, die Niederlage, die wir in Chile erlitten hatten, 15 Jahre Exil in Frankreich – all das hat uns verändert. Wir waren immer aufrichtig und versuchten unsere Gedanken auf die Bühne zu bringen. Die Welt hatte sich verändert. Wir hatten in den 1960er Jahren angefangen, als die Volks-, Gewerkschafts- und Studierendenbewegung in Chile auf ihrem Höhepunkt war. Wir waren Teil dieser Bewegungen. Es herrschte der Kalte Krieg und der wirkte sich auf alle Länder aus. In Chile gab es Diskussionen über den bewaffneten Kampf sowie Salvador Allendes demokratischen und friedlichen Weg zum Sozialismus. Wir bezogen Position in Form unserer Lieder. Sie waren Agitation, sehr militant und wir standen einer politischen Partei sehr nahe. Dann kamen die Niederlage, Exil und Pinochet. Das änderte unsere Orientierung. Wir entdeckten den revolutionären Wert in der Kunst an sich und sahen die Kunst nicht mehr nur als Instrument einer Revolution, die vor allem eine sozioökonomische war. Die Kunst selbst war revolutionär, ein Faktor des Wandels. Einfach auf die Bühne zu steigen und mit dem Publikum Gemeinschaft zu erleben hatte einen revolutionären Wert. Für uns war eine neue Zeit angebrochen und wir nannten sie Die Revolution und die Sterne. Die Revolution war nicht nur ökonomisch, nicht nur Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie. Sie war komplexer. Viel mehr Forderungen spielten eine Rolle. Diese Einsicht hatten wir im Exil. Wir befanden uns in einem Land, das nicht nach unserem Rhythmus tanzte. Gleichzeitig war die politische Situation in Chile unter Pinochet sehr unüberschaubar. Wir verloren etwas den Kontakt, aber wir machten irgendwie weiter. Nach dem Ende der Diktatur hatten wir auf einmal das Problem, dass nicht alle Mitglieder der Gruppe aus dem Exil zurückkehren wollten. Einige blieben aus familiären Gründen in Frankreich. Es gab dann eine Zeit mit weniger Aufführungen. 2003 kam es dann in Chile zu einer Wiederbelebung von Quilapayún. Wir nahmen unseren Platz wieder ein. Unsere Lieder hatten wieder eine Verbindung zum Publikum und unsere Botschaften wurden viel besser verstanden. Seitdem haben wir eine umfangreiche Arbeit geleistet, um an der Idee der Revolution und der Sterne anzuknüpfen und uns einen Weg zu bahnen als professionelle Künstler, in Chile und Lateinamerika, ohne dabei die Dinge aufzugeben, die wir in Europa vor allem in Frankreich und Spanien entwickelt haben. Dort ist unsere Musikgruppe anerkannt und hat einen festen Platz in der Erinnerung vieler Menschen.

Wie erlebte die Gruppe das Exil in Frankreich, wie war es dort Lieder zu schreiben, weit weg von dem, was in Chile geschah?
Das war ein schwieriger Prozess, denn wir waren weit weg von unserer Heimat. Wir lebten in einem Land, wo unsere Sprache nicht gesprochen wurde. Also mussten wir Künstler werden, die attraktiv für das dortige Publikum waren. Zu dieser Zeit reisten wir viel nach Deutschland, wir tourten durch die Niederlande, Belgien, Italien und vor allem nach Spanien. In dieser Phase legte die Gruppe viel mehr Wert auf das Künstlerische, weniger Agitation. Das Publikum war sehr anspruchsvoll. Solidarität allein reichte nicht aus, wir mussten etwas spielen, was die Menschen bewegte und interessierte. Wir komponierten viele verschiedene Lieder, immer mit der Erinnerung an Chile und der Solidarität, wir mussten aber unterhaltsam, interessant und einfallsreich sein. Poesie war immer wichtig für uns. So gut wir konnten übersetzten wir sie in die Sprachen der Länder, wo wir auftraten. Auch in Deutschland hatten wir ein sehr schönes Konzert im Berliner Ensemble. Wir waren geleitet von unserer Idee der Revolution und der Sterne und verbanden unseren Auftritt mit Elementen des Theaters. Das war witzig und gefiel den Leuten. Da gab es Affenpuppen, die Pinochet und seine Frauen darstellen sollten. Wir hatten sie mitten ins Publikum gesetzt und machten Scherze mit ihnen. Es war eine kreative Zeit, die uns aber gleichzeitig ein bisschen von Chile entfernte.

Hattet Ihr sehr großes Heimweh zu dieser Zeit?
Nicht so viel. Chile war wie der Mond, unendlich weit weg, denn uns war die Einreise verboten. Und wir hatten unsere Familien, Kinder und unser Leben in Frankreich, deshalb übertrug sich das Heimweh auf Frankreich. Als wir in Japan tourten dachten wir an den Champs Elysée und den Eiffelturm. Das macht das Exil mit einem. Wir lernten Frankreich und Europa lieben. Wir stellten uns dem Leben dort in diesem Moment.

Was bedeutet der Jahrestag des Putschs von Pinochet für Euch und wie wird er in Chile begangen?
Für uns ist der Jahrestag des Putsches etwas Essenzielles in unserem Leben, denn wir sind als Musikgruppe tief mit dieser Geschichte verbunden. Wir werden im Präsidialpalast in Santiago, der Moneda, singen, nach Frankreich reisen, wo wir zu einer Hommage für Salvador Allende im Rathaus von Paris auftreten. Außerdem fahren wir nach Österreich, Spanien und auch in die Schweiz. Es finden viele Gedenkveran-staltungen statt. Auf der anderen Seite erlebt Chile eine eigenartige Phase, die wir selbst nicht richtig verstehen, eine Art Regression. Ein Wieder-aufleben des Pinochetismus. Die Leute wollen wieder eine harte Hand und eine starke Regierung, die mit der Kriminalität aufräumt. Die politischen Themen in Chile haben sich nach rechts verschoben, ohne dass man sagen kann, die Bevölkerung wäre rechts. Aber ohne Zweifel erfährt die Rechte in Chile zurzeit eine große Unterstützung.

Der Präsident ist links und das Parlament rechts.
Seit längerer Zeit haben wir ein Land, das etwas desorientiert ist. Nach einer linken Präsidentin Bachelet folgte Piñera – und dann wieder Bachelet und ein weiteres Mal Piñera. Mal gewinnt die Rechte in den Wahlen und dann wieder die Linke. Ein reines Durcheinander, es ist eine Art Maschinerie der Konfusion, getrieben von Enttäuschung über die Politik. Die Politik hat es nicht geschafft die wichtigsten Probleme der Leute zu lösen. Das bedeutet, dass wir uns in einer instabilen Zeit befinden. Man kann nicht sagen, nur weil die Rechte Wahlen gewonnen hat, dass alle Wähler rechts wären. Vor allem weil die Leute nicht mehr in den Kategorien rechts und links wählen. Sie wählen in Funktion ihrer unmittelbaren Interessen und deshalb fällt es plötzlich zu einer Seite und nach zwei Jahren zur anderen Seite. Diese Instabilität ist beunruhigend und ärgerlich. Es ist nicht angenehm in diesem Moment in Chile zu sein. Die Politik ist zurzeit keine Sache, die einen begeistert. Aber wir machen weiter und versuchen an Salvador Allende, Victor Jara, Pablo Neruda und das zu erinnern, was damals geschehen ist. Wir sind Linke, wir werden uns nicht ändern. Wir bewahren das historische Gedächtnis und vor allem wollen wir zeigen, dass in unseren Werten die wahre Zukunft unseres Landes liegt. Nicht in der Leugnung, das wäre verwerflich. Wir leben in einer verwirrenden Zeit, auch in den USA und Europa erstarken die Ultrarechten. Hoffen wir, dass bald eine verständnisvollere und positivere Zeit anbricht, ausgehend von den demokratischen und den Menschenrechten, welche uns antreiben.

Was wünschst Du Dir für Chile und Lateinamerika?
Mein Traum ist der gleiche, den Allende hatte, von einem demokratischen Sozialismus, der die Menschenrechte achtet, das Recht auf Gestaltung, Freiheit, die individuellen Rechte respektiert und außerdem in der Lage ist seinem Volk ein würdiges Leben zu geben mit einer soliden Wirtschaft, die sich nicht nur auf ausländische Investitionen stützt, sondern auch auf das, was wir kreieren und erfinden können mit dem, was wir an Ressourcen haben. Das würde ich mir wünschen.


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Weisses Feuer

Zuerst waren die Lehrer*innen sichtbar. Seit dem 5. Juni gingen Lehrkräfte in der Provinz Jujuy in einen unbefristeten Streik, da ihre Gehälter kaum zum Leben reichen. Einer ihrer Slogans lautete „Rauf mit den Löhnen, nieder mit der Reform!“ Denn im Hintergrund bereitete der rechte Noch-Gouverneur Gerardo Morales eine Änderung der Verfassung der Provinz vor. In dieser waren drastische Einschränkungen des Demonstrationsrechts und Änderungen zur Regelung von Landbesitz vorgesehen.

Der undurchsichtige und undemokratische Prozess hinter dieser in wenigen Wochen durchgepeitschten Verfassungsänderung trieb viele weitere Menschen auf die Straßen. Gesundheitspersonal, Angestellte im öffentlichen Dienst, vor allem aber Mitglieder indigener Gemeinden schlossen sich dem Ruf der streikenden Lehrer*innen an: „Hoch mit den Wiphala, nieder mit der Reform!“ Die Wiphala, eine siebenfarbige Flagge, die viele indigene Gemeinschaften der Anden repräsentiert, flatterte an erste Linie in den Straßensperrungen. Eben diese Form des Protests soll in der neuen Verfassung explizit verboten werden. Die Antwort von Morales war ebenso kompromisslos wie seine Verfassungsänderung. Er ließ die Provinzpolizei mit Tränengas und Gummigeschossen auf die Demonstrierenden losgehen.

Jujuy, eine der ärmsten Provinzen Argentiniens, ist ein Teil des sogenannten Lithium-Dreiecks, das das Land mit Bolivien und Chile bildet. Hier sollen sich ungefähr 65 Prozent der weltweiten Lithiumvorkommen befinden. Das Leichtmetall Lithium, auch weißes Gold genannt, wird bei der Herstellung von Akkus benötigt und ist im Rahmen der Elektromobilität ein zentraler Rohstoff der „Energiewende“ des Globalen Nordens. Besonders der hohe Wasserverbrauch der Lithiumgewinnung ruft in einer bereits stark von Wasserknappheit betroffenen Region große Besorgnis hervor.

Trotz der entschlossenen Proteste wurde die Verfassung am 20. Juni von den anwesenden Abgeordneten einstimmig verabschiedet. Zwei der am meisten kritisierten Artikel der Verfassung waren kurz zuvor aus dem Entwurf herausgenommen worden. Diese schwammig formulierten Artikel hätten es erleichtert, Personen, die keinen Besitzanspruch auf das von ihnen bewohnte Land vorweisen können, zu vertreiben. Armando Quispe, Sprecher der indigenen Gemeinschaft Kolla gibt gegenüber der argentinischen Zeitung Página 12 an, dass nur zwölf Prozent der über 400 indigenen Gemeinden Titel über ihren Grundbesitz haben. Angesichts der drastischen Einschränkungen ihrer Rechte erklärten sie den dritten Malón de Paz. Das aus aus dem Mapudungun entlehnte Wort Malón bezeichnete Überraschungsangriffe von Indigenen Gruppen auf Kolonialsiedlungen. Wie bereits 1946 zum ersten friedlichen Malón reisten auch diesmal Vertreter*innen indigener Gemeiden nach Buenos Aires.

Gouverneur Morales will sich mit Härte profilieren

Geblieben sind Artikel zur Bewahrung des sozialen Friedens, die die Teilnahme an Straßenblockaden sowie das Besetzen öffentlicher Gebäude unter Strafe stellen. Und die Repression setzt sich fort: Mitte Juli wurden gegen 40 Personen wegen des Vorwurfes des Aufruhrs Haftbefehle ausgestellt und ihre Wohnungen durchsucht. Die Menschenrechtsorganisation CELS wies darauf hin, dass davon vor allem Aktivist*innen von sozialen, indigenen, politischen Organisationen und Gewerkschaften betroffen waren. Auch mehrere Anwält*innen wurden festgenommen.

Die Unterdrückung sozialer Bewegungen durch Gerardo Morales ist dabei nichts Neues. Bereits mit seinem Amtsantritt 2015 kündigte er an, entschlossen gegen soziale Organisationen vorzugehen. 2016 wurde die Aktivistin Milagro Sala der Organisation Túpac Amaru nach einem dubiosen Prozess zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Dabei wurde ihr auch das Engagement in sozialen Organisationen verboten (siehe LN 512). Sala wurde 2019 erneut verurteilt und sitzt bis heute im Gefängnis.

Die Härte, die Morales an den Tag legt, hängt auch mit seinen politischen Ambitionen zusammen. Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Buenos Aires, Horacio Rodríguez Larreta, möchte Morales für die oppositionelle Koalition Juntos por el Cambio als Kandidat für die Vizepräsidentschaft antreten. Larreta und Morales gelten noch als moderates Duo gegen Patricia Bullrich, Macris berüchtigte Sicherheitsministerin und ihren Vize Luis Petro. Dieser bezeichnete Morales‘ Umgang mit den Protesten als „zu weich“. Dabei äußerte die interamerikanische Menschenrechtsorganisation CIDH bereits am 20. Juni Besorgnis über die Situation in Jujuy.

Repression erinnert an die Diktatur

Die Repression rief vielfach Erinnerungen an die Militärdiktatur (1976-83) hervor. So wurden etwa während Festnahmen, die eher Entführungen ähnelten, Menschen von nicht gekennzeichneten bewaffneten Sicherheitskräften auf zivile Pick-ups gezerrt. Festgenommene verschwanden zunächst, vielen wurde das Recht auf anwaltliche Vertretung verweigert. Videos auf den sozialen Medien zeigen, wie Personen mit deutlichen Missbrauchsspuren aus der U-Haft entlassen werden. Wie die chilenischen Carabineros schoss auch die argentinische Polizei mit Gummigeschossen auf Augenhöhe, mindestens drei Demonstrierende verloren dadurch die Sehkraft auf einem Auge.

Um sein Vorgehen zu rechtfertigen, veröffentlichte Morales auf seinem Twitter-Account interne juristische Dokumente, aus denen die Vorstrafen der Festgenommenen ersichtlich werden sollen. Zudem sollen Ausschreitungen und Plünderungen nach der Verabschiedung des Verfassungsentwurfes durch Sicherheitskräfte inszeniert worden seien. Nur gegenüber den Polizeikräften, die unrechtmäßig in die Universität von Jujuy eindrangen, kündigte Morales Konsequenzen an.

In einem Essay in der Onlinezeitung Revista Anfíbia weist die Anthropologin Rita Segato auf koloniale Kontinuitäten hin. Sie sieht in Morales’ Handeln eine Fortführung der Aneigungsbestrebungen, in der er selbst zum Kolonialherren wird. Und betont die Rolle der vor allem indigenen Frauen, die einen Kampf anführen, der nicht erst seit ein paar Monaten, sondern seit über 500 Jahren geführt wird.

Für den 20. Juli rufen Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, sowie Abgeordnete zu einer landesweiten Demonstration für Jujuy auf. Das Datum hat historischen Bezug: 1976, in Zeiten der Militärdiktatur, wurde in der Noche del Apagón (Nacht des Blackouts) ein Stromausfall provoziert, um unauffälliger Personen verschwinden lassen zu können. Trotzdem oder gerade deswegen wird kräftig für den 20. Juli mobilisiert. Das dritte Malón de Paz kündigte an, die Straßenblockaden aufrecht zu erhalten, bis die Verfassungsreform zurückgenommen wird und indigene Rechte respektiert werden. So hat Morales auf seinem rücksichtslosen Weg zur Ausbeutung des weißen Goldes ein weißes Feuer entfacht, das große Teile der Bevölkerung Jujuys im Kampf vereint.


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Der Süden lehnt sich auf

(Foto: Victor Hübotter)

Nur wenige Meter von den jahrtausendealten Mayatempeln im mexikanischen Biosphärenreservat Calakmul entfernt entsteht ein riesiger Komplex für Tourist*innen. Das Sekretariat für Nationale Verteidigung schützt die Bauarbeiten und verwaltet das bis heute nicht genehmigte Projekt. 1989 wurde Calakmul zum Naturschutzgebiet, die Maya im Schatten der Pyramiden ihrer Ahnen wurden vertrieben. Dabei lebten diese im Einklang mit dem Wald. Das neue Massentourismushotel steht für das Gegenteil und die Reservatsbildung offenbart sich als kolonialer Landraub.

Dieser ist Teil einer „territorialen Neuordnung” im gesamten Südosten des Landes, den die aktuelle Regierung des Präsidenten López Obrador durch zwei Infrastrukturprojekte vorantreibt: Den „interozeanischen Korridor” im Isthmus von Tehuantepec und das seitens der Regierung als „Maya-Zug“ bezeichnete Projekt, das durch die gesamte Yucatánhalbinsel bis nach Chiapas führt. Die beiden Projekte sind miteinander verbunden und öffnen den gesamten Südosten Mexikos für einen „Fortschritt“, der nur Wenigen dient: Über die großen Häfen an beiden Ozeanen, die ausgebaut und gekoppelt werden, und neue Straßen, (Güter-) Zugstrecken und Flughäfen vernetzen sich große Industrieparks mit Fabriken und Raffinerien, Monokulturen und Energieparks, Massentourismus und -tierhaltung. Dort, wo dutzende indigene Gruppen bis heute einige der artenreichsten Ökosysteme der Welt schützen.

An einem Aprilmorgen dieses Jahres versammeln sich hunderte Menschen auf einem besetzten rancho bei Pijijiapan und brechen auf zur Karawane „Der Süden widersteht”: An der geplanten Strecke der beiden Megaprojekte entlang, durch die Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca, Veracruz, Tabasco, Campeche, Yucatán und Quintana Roo, teilen sie ihren Schmerz über die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen – und die Hoffnung ihres Widerstands.

Den Fracking- und Gaspipelines stellt sich der Consejo Autónomo in El Progreso entgegen. In Oaxaca organisiert sich der Ort Puente Madera, um einen der fünf geplanten Industrieparks des interozeanischen Korridors zu stoppen, der den heiligen, ertragreichen cierro Pitayal in eine Asphalt- und Fabrikwüste verwandeln würde. Hunderte Menschen aus zahlreichen Gemeinden versammeln sich hier, um Erfahrungen und Strategien auszutauschen: gegen die Windparkanlagen, die der indigenen Bevölkerung in einem perfiden Beispiel des Kolonialismus im „grünen Kapitalismus“ ihr Land stehlen, um anschließend Billigstrom an die großen Fabriken der Textil- oder Lebensmittelindustrie zu liefern, während die Gemeinden kein Licht haben; zerstörerischen Bergbau; Pipelines; Monokulturen; die Zerstörung des Chimapala-Regenwaldes; wasserstehlende Staudämme und die Verschmutzung der letzten gesunden Flüsse, Seen und Meere.

Die kapitalistische Erschließung des Territoriums geht mit einer massiven Militarisierung und der extremen Zunahme organisierter Kriminalität einher, denn in den neuerschlossenen Gebieten spielen Drogen-, Menschen-, Waffen- und Tierhandel plötzlich eine Rolle. Beide Akteure gehen zudem mit entmenschlichender Brutalität gegen die Migrant*innen vor, die vor Leid und Zerstörung aus der Karibik, Süd- und Mittelamerika fliehen und dieses umkämpfte Gebiet zum größten Migrationskorridor der Welt machen. Für sie bedeuten die Großprojekte der Armee einen rassistischen Filter. Manche werden aufgehalten, andere eingesperrt, andere ermordet und wieder andere als Billigarbeitskräfte auf den Baustellen ausgebeutet, genauso wie die indigene Bevölkerung, die in den Hotels putzen soll, während man ihre Kultur den Tourist*innen tot in den alten Pyramiden präsentiert.

In Oteapan im Bundesstaat Veracruz wehren sich die Menschen gegen Minen, riesige Müllhalden, die Lager hochgiftiger Restbestände der Ölraffinerien auf ihrem Land, die Privatisierung ihres Wassers und weitere Industrieparks. In der Gemeinde El Bosque am Golf von Mexiko hat der Klimawandel das kleine Fischerdorf bereits verschluckt, doch der Widerstand der Menschen ist nicht untergegangen. Sie sind Zeug*innen der (Klima-)Ungerechtigkeit. Hier haben sie am wenigsten zum Anstieg des Meeresspiegels beigetragen, sind aber vor allen anderen die Opfer der in ihre ehemaligen Wohnzimmer, Schulen und Kirchen schwappenden Wellen. Wir reden von dem von Hurricanes und Überschwemmungen heimgesuchten Küstenabschnitt, an dem im Zuge des interozeanischen Korridors und des „Maya-Zugs“ neue Ölplattformen und Hotelanlagen im Meer oder wenige Meter vor dem Meer entstehen sollen.

„Wir steigen auf diesen Zug des Fortschritts nicht auf“

Der Südosten Mexikos ist begehrt als neuer Knotenpunkt der Weltwirtschaft: Die Deutsche Bahn, die sich selbst als „Deutschlands schnellster Klimaschützer“ bezeichnet, beteiligt sich am „Maya-Zug“. Der französische Konzern Alstom („Mobility by Nature“) baut die Wagons, Bundespräsident Steinmeier bittet um Flüssiggas, deutsche Konzerne beliefern die Raffinerien, kanadische Konzerne graben die Landschaft um, spanische Ingenieur*innen planen die Zerschneidung des Regenwaldes, italienische Konzerne bauen die Häfen aus, chinesische wie US-amerikanische Unternehmen verbinden die Strecken.

Die deutsche Bundesregierung und die Deutsche Bahn geben auf Nachfrage an, dass Bedenken bezüglich Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen im Falle des „Maya-Zugs“ aufgrund der Einbindung zahlreicher UN-Institutionen in das Projekt unbegründet seien. Doch genau jene Institutionen, unter ihnen das Hochkommissariat für Menschenrechte, kritisieren den „Maya-Zug“, insbesondere die mangelhafte Umsetzung der geforderten Konsultationen der indigenen Gemeinden.

Andere der angeführten UN-Abteilungen sind derweil in Korruptionsskandale verstrickt, da sie für Geld von der Umweltverträglichkeit des „Maya-Zugs“ sprechen. Sie sind mitverantwortlich für einen Ökozid. Die Megaprojekte bedrohen die letzten großen Regenwälder Amerikas, das zweitgrößte Korallenriff der Welt, die Mangroven und das größte Süßwasservorkommen des Landes – Territorien mit der höchsten Artenvielfalt Mexikos, dem Land mit der fünftgrößten Biodiversität des Planeten, Territorien, bewohnt und beschützt von indigenen Gemeinschaften, den Vorkämpfer*innen für Artenvielfalt und gegen die Klimakatastrophe.

Und diese wehren sich: „Wir steigen auf diesen Zug des Fortschritts nicht auf, weil wir wissen, dass seine Stationen Dekadenz, Krieg, Zerstörung und seine Endstation die Katastrophe sind“, verkünden Delegierte des nationalen indigenen Kongresses auf der Abschlusskundgebung der Karawane in Palenque, zurück in Chiapas, dort, wo der „Maya-Zug“ beginnen soll.

Die Katastrophe trifft viele dann, wenn sie sich gegen ebendiese aufzulehnen versuchen. Die Karawane hört vom unschuldig inhaftierten und gefolterten Zapatista Manuel Vasquez, der nun bereits seinen 21. und 22. Geburtstag im Gefängnis verbringen musste. Die Gesandten aus Guerrero berichteten von vierzig Ermordeten und zwanzig Verschwundenen in den letzten Jahren, während die indigenen Tzeltal aktuelle Folter und vergangene, unbestrafte Massaker verurteilen. Dutzende Teilnehmende des „Südens, der widersteht“ erhalten Morddrohungen oder werden mit ungerechtfertigten Haftbefehlen gesucht. Im Protestcamp „Tierra y Libertad“ gedachte die Karawane dem Mord an Bety Cariño und dem sie begleitenden Menschenrechtsbeobachter Jyri Jaakkola. Nur wenige Stunden nach diesem Besuch stürmten schwer bewaffnete und vermummte Einheiten von Militär, Nationalgarde und Polizei diesen Ort indigener Selbstverwaltung. Die Antwort auf die Schläge, Verwüstung und die Verschleppung von sechs compas war eine Welle der nationalen und internationalen Solidarität, die zur Freilassung der Festgenommenen führte.

Die Blockade des interozeanischen Korridors ist nicht nur Verteidigung gegen lokalen Landraub, Militarisierung und Umweltzerstörung. Es ist das Auflehnen gegen ein System, welches, den Abgrund bereits vor Augen, noch einmal schneller auf diesen zufährt. Es ist unsere Pflicht, als die, die im Schatten der verantwortlichen Konzernzentralen leben, Teil dieser Auflehnung zu sein, statt von Vereinigung von „Wohlstand und Klimaschutz“ oder „grünem Kapitalismus“ zu reden, während El Bosque (und Italien, und das Ahrtal…) im Wasser versinkt, anderswo das Wasser verschwindet, und diejenigen, die bereits jetzt ihre Lebensgrundlage verloren haben, im Wasser ermordet und sterben gelassen werden.


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BLUMEN FÜR DEN ZUGANG ZUM EIGENEN LAND

Fotos: Pedro Ramos/LAVACA

Es war um 11:52 Uhr am Montag, dem 20. September, als ein Traktor zu brummen begann und sich der Himmel eines grauen Tages in Buenos Aires allmählich grün färbte: Hunderte von Händen reckten Salate, Mangold, Spinat, Rote Bete und Radieschen in die Höhe. Die Landarbeiter*innengewerkschaft UTT hatte die biologischen Lebensmittel aus kooperativer Landwirtschaft für einen verdurazo (also eine Protestaktion mit Gemüse, das in Massen aufgefahren und später verschenkt wird) bereitgestellt, der das zweitägige Protestcamp vor dem argentinischen Kongress einläuten sollte.

Unter Gesängen von Alerta, alerta, alerta que camina / la lucha campesina por América Latina („Achtung, Achtung, der bäuerliche Kampf zieht durch Lateinamerika“) zog der Traktor einmal um jenes Gebäude, in dem das Gesetzesprojekt für das Ley de Acceso a la Tierra verhandelt werden soll. Das Gesetzesvorhaben wurde dem Kongress bereits drei Mal vorgelegt. Es geht dabei nicht etwa um eine Landwirtschaftsreform, vielmehr sieht das Vorhaben die Schaffung eines Treuhandfonds vor, um bäuerlichen Familien einfacher Kredite gewähren zu können. Diese könnten die Mittel nutzen, um eigenes Land zu kaufen, ihre Wohnhäuser zu renovieren oder ihre Infrastruktur zu verbessern. Das Projekt sieht außerdem vor, dass ungenutzte landwirtschaftliche Flächen, die sich im Staatsbesitz befinden, für die Produktion von Lebensmitteln aus biologischer Landwirtschaft bestimmt werden, so wie es bereits in unterschiedlichen Landkreisen des argentinischen Staates gang und gäbe ist.

Während des Spaziergangs erzählt Agustín Suárez, einer der Vertreter*innen von 20.000 bäuerlichen Familien, warum das Projekt so wichtig ist: „Das Gesetz ist sehr simpel und so konzipiert, dass es ohne große Diskussionen angenommen werden kann. Es sieht einen Mechanismus vor, der auf einen Zuwachs hinauswill – einen ländlichen Zuwachs. Kleinproduzenten, Bauern und Kooperativen können so Kredite für den Kauf von Land und anderen Mitteln, ihre Infrastruktur und die Verbesserung ihrer Produktion aufnehmen. Außerdem stellt das Gesetz die Gebiete in Frage, die dem Staat gehören. Viele von ihnen werden gar nicht genutzt. Mit dem Gesetz sollen sie der biologischen Landwirtschaft für die Gründung neuer Siedlungen zugewiesen werden.“

Wie die UTT erklärt, wurde das Vorhaben dem Kongress im Oktober 2020 bereits zum dritten Mal vorgelegt, nachdem es schon zwei Mal von der parlamentarischen Tagesordnung gerutscht war. Im Mai berieten die Kommissionen für Landwirtschaft und rechtliche Belange zwar darüber, kamen jedoch zu keinem Ergebnis.

„Wir müssen sie wachrütteln“, so formuliert es Rosalía Pellegrini, eine der Gründer*innen der Landarbeiter*innengewerkschaft. „Bei dem Gesetz geht es um einen strategischen Gedanken wie eben den Zugang zu Lebensmitteln mitten in einer Welt in einer Pandemie. Wir müssen jetzt ein Modell für die Industrie zur Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte entwickeln, das uns wirklich mit Essen versorgt. Jetzt ist der Moment, und es muss mit diesem Kongress geschehen. Auch wenn es nur die Vorwahlen waren, so haben wir doch gesehen, dass ein politischer Sektor an Kraft gewinnt, der Gesetzesprojekte wie dieses nicht mehr unterstützen wird (siehe Artikel auf Seite 6). Außerdem fühlen wir uns betrogen, denn alle politischen Kräfte erzählen dir, wie gerecht es doch sei. Aber am Ende eines jeden Jahres entwickelt es sich dann in eine Richtung, die den Errungenschaften der Menschen schadet. Also: Jetzt ist der Moment und es ist dringend.“

Nachdem die Menschenmenge gemeinsam mit dem Traktor das Kongressgebäude umrundet hat, folgt am ersten Tag des Protestcamps ein verdurazo und ein yerbatazo, bei dem verschiedenste Kräuter aufgefahren, verkauft oder verschenkt werden. Während Hunderte Kisten mit Gemüse ausgeladen werden, bildet sich am Camp eine lange Schlange. An Holztischen gibt es biologische Produkte aus kooperativer Landwirtschaft zu kaufen: Gebäck, Oliven, Dulce de Leche und Matetee für 360 Peso (etwa 3,15 Euro das Kilo) – der Renner des Tages. Verschiedene Gruppen halten ihre Versammlungen ab, das Consultorio Técnico Popu-lar, eine technikversierte Gruppe von Landarbeiter*innen, gibt einen Gemüsegarten-Workshop.

Am folgenden Tag organisiert das Protestcamp für Besucher*innen eine offene Radiosendung, wieder Unmengen von Gemüse und ein Meer aus Blumen zum Frühlingsanfang am 21. September. Verschiedene Netzwerke und Plattformen bieten Workshops und Diskussionsveranstaltungen über Ernährung und genveränderte Weizensorten an. Zum Abschluss des Protestcamps gibt es Kunst und Musik.

„In Argentinien sind nur 13 Prozent des Landes in den Händen kleiner Produzenten. Die produzieren aber trotzdem mehr als 60 Prozent der Lebensmittel für den internen Markt. Währenddessen kontrolliert nur ein Prozent der Landwirtschaftsunternehmen ganze 36 Prozent des Kulturlandes“, heißt es in einem Text der UTT, der auf dem Camp zirkuliert.

Vor dem Kongress führt Lucas Tedesco, Lebensmittelproduzent und UTT-Mitglied, aus: „Dieses Modell führt dazu, dass wir in den Gemüseladen, die Bäckerei oder das Lebensmittelgeschäft gehen und die Preise sehen, die es heute gibt. Wir haben immer weniger Fläche, um Lebensmittel zu produzieren. (…) Und wenn es etwas gibt, was sich in diesen Jahren verstärkt hat, dann ist es das landwirtschaftlich-industrielle Modell. Es ist das gleiche, wie mit dir zu diskutieren, ob Giftstoffe über einer Schule versprüht werden dürfen, während die Kinder im Klassenzimmer sitzen. Wir sind hier, um innerhalb der Vorschriften des Kapitalismus darum zu bitten, einfach nur einen zugänglichen Kredit abbezahlen zu können. Deswegen wollen wir den Menschen bewusst machen, dass dieses Gesetz allen nützt: Verbrauchern und Produzenten.“

Die Landreform als Schreckgespenst der Rechten

Der Artikel 1 des Gesetzesprojektes schlägt die Schaffung eines öffentlichen Treuhandfonds für die familiäre Landwirtschaft vor, der von der staatlichen Banco Nación verwaltet werden soll. Es wäre der Anfang einer Politik für den ländlichen Raum, die das Recht auf Wohnraum, eine würdige Wohnumgebung und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung stärkt.

Der Gewerkschafter Suárez betont, dass das Gesetz keine Landwirtschaftsreform vorsieht. Denn letztere ist ein Schreckgespenst, vor dem der gesamte Wirtschaftssektor Angst hat. „Davon sind wir weit entfernt. Niemand kann gegen das Gesetz sein, denn es ist ein Mechanismus, der Kredite für den Sektor schafft. Einzig beim Thema der Anbauflächen im staatlichen Besitz könnte es Diskussionen geben. Aber bereits heute werden staatliche Flächen zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt. Und wir können zeigen, dass es funktioniert, dass es ein würdiges Leben und gesunde Lebensmittel für die Menschen ermöglicht. Wenn wir die Produktion verbessern, können wir den Menschen noch mehr gesunde Lebensmittel anbieten“, so Suárez.

„Hier gibt es viel Land in wenigen Händen“

Zu den Auswirkungen des Gesetzes meint der Gewerkschafter: „90 Prozent des bäuerlichen Sektors und der Kleinproduzenten produzieren die Gemüsesorten, die hier zu sehen sind. Und mehr als 90 Prozent von ihnen hat kein eigenes Land. Das Gesetz hätte darauf große Auswirkungen. Wie groß genau, wissen wir noch nicht, weil es vom Fonds abhängt, aber es wäre sehr symbolisch für den Sektor. Das ist in Argentinien etwas Strukturelles: Hier gibt es viel Land in wenigen Händen. Und nun gibt es die Aussicht auf Umverteilung und darauf, dass die staatlichen Flächen für kooperative Landwirtschaft genutzt statt verkauft werden könnten.“

Rosalía Pellegrini deutet auf einen weiteren Aspekt hin: „All diese Familien zahlen monatlich 15.000 Pesos (ca. 130 Euro) pro Hektar. Stell dir vor, was es für sie heißt, Zugang zu eigenem Land zu haben, etwas riskieren zu können, ein würdiges Zuhause aus gutem Material bauen zu können. Heute leben sie sehr schlecht, in prekären Behausungen. Und das, obwohl wir Familien sind, die biologische Lebensmittel zu fairen Preisen produzieren! Wir sind mehr als 20.000 Familien, die sich organisiert und gezeigt haben, dass es möglich ist. Und trotzdem gibt es keine Politik, die etwas verspricht und es auch ernst meint.“

Pellegrini gibt ein Beispiel: „Um die Preise zu besprechen, treffen sie sich nur mit den Großen. Und das Einzige, was sie machen, ist, Vereinbarungen mit den Supermärkten zu treffen, damit die für ein paar Tage die Preise einzelner Produkte senken und anschließend wieder erhöhen.“

Es gebe viele Gründe dafür, warum die Bearbeitung des Gesetzes sich immer weiter verzögert, so heißt es: Covid-19, die Wahlen, die aktuelle politische und institutionelle Krise im Land. UTT-Gründerin Pellegrini meint: „Wir erleben eine schwere Krise der politischen Repression. Es erscheint uns, als wäre die Politik auf der anderen Seite. (…) Auf eine gewisse Weise muss man doch zuhören. Genau diese Möglichkeit gibt uns die Demokratie: Dass den Menschen zugehört werden kann. Heute geht der Großteil eines Lohns fürs Tanken, die Mobilität und fürs Essen drauf – super wichtige Dinge. Die Frage der Lebensmittelpreise zu lösen bedeutet, das Modell der Lebensmittelindustrie infrage zu stellen: Zugang zum eigenen Land, nachhaltige Landwirtschaft, Finanzierung von Kooperativen, die Entwicklung einer sozialverträglichen Wirtschaft in den Lebensmittelgeschäften, im direkten Verkauf und auf Märkten. Alles, was in der Politik über Ernährungssouveränität geredet wird, ist Quatsch, denn damit sind nicht die Familien gemeint, die direkt verkaufen, was sie produzieren.“


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