Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

HAITIS ZIVILGESELLSCHAFT LÄSST NICHT LOCKER

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Proteste in Port-au-Prince Erst auf starken Druck hin hat Präsident Moïse Parlamentswahlen angesetzt (Foto: Aljazeera via Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0)

Haitis Präsident Jovenel Moïse hat eine exklusive Sicht auf die Dinge: „Der Demokratie geht es gut in Haiti.“ Dieses Bild versuchte er bei seiner Rede vor dem Weltsicherheitsrat in New York zu vermitteln, wo er am 22. Februar zum Rapport antreten musste. Dabei musste er sich unangenehme Kritik anhören: „Die Verantwortlichen für die Massaker von La Saline und Bel Air müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Ich stelle auch fest, dass die Ermittlungen zur Ermordung von Monferrier Dorval (Präsident der Anwaltskammer von Port-au-Prince, Anm. d. Red.) nicht vorankommen. Der Kampf gegen die Straflosigkeit muss die Priorität der Behörden sein“, brachte die UN-Botschafterin Frankreichs, Nathalie Broadhurst, ihren Unmut über die Entwicklung in der ehemaligen Kolonie zum Ausdruck. Die Massaker in La Saline am 13. November 2019 und in Bel Air am 1. September 2020 mit mehr als 70 Toten sind die traurigen Höhepunkte der Repression in der Amtszeit von Präsident Jovenel Moïse, gegen den seit Mitte 2018 immer wieder Massenproteste stattfinden. Sie richten sich gegen Korruption und Straflosigkeit, aber auch gegen die zunehmende Gewalt im Land und die Einmischung von außen.
Seit einem Jahr regiert Moïse per Dekret, denn das Parlament ist seit dem 13. Januar 2020 nicht mehr funktionsfähig – die Neuwahlen stehen seit 2018 aus. Für die Opposition ist Moïses Amtszeit am 7. Februar abgelaufen. Sie beruft sich dabei auf die Verfassung, die eine fünfjährige Amtszeit vorsieht – und im Februar 2016 gab Präsident Michel Martelly die Amtsgeschäfte ab. Martellys Gefolgsmann Moïse rechnet anders und datiert den Beginn seiner Amtszeit auf den Zeitpunkt seiner Vereidigung im Februar 2017. Moïse hat vor dem Weltsicherheitsrat nochmals bekundet, dass er die Regierung an den Gewinner der Wahlen im Oktober 2021 übergeben und nicht zurücktreten werde, bis seine Amtszeit im Februar 2022 ausläuft. Sekundiert wird Moïse von der US-Regierung unter dem neuen Präsidenten Joe Biden. Die Administration in Washington sagte, dass ein neu gewählter Präsident Moïse nachfolgen sollte, „wenn seine Amtszeit am 7. Februar 2022 endet.“

Es sind vor allem junge Leute, die heute auf die Straße gehen

Der 7. Februar war in Haiti ein weiteres Mal geschichtsträchtig. An jenem Tag endete 1986 durch die Flucht von Jean-Claude „Baby Doc“ Duvalier ins französische Exil die Duvalier-Diktatur; sie hatte 1957 durch einen Militärputsch begonnen, der „Baby Docs“ Vater François Duvalier an die Macht brachte. Genau 35 Jahre später überschlugen sich die Ereignisse: Seit jenem Sonntag hat Haiti zwei Präsidenten. Neben dem 52-jährigen Jovenel Moïse, den 72-jährigen Richter Joseph Mécène. Er ist der älteste Richter am Obersten Gerichtshof, der von der Opposition unterstützt, aber von der internationalen Gemeinschaft ignoriert wird. Er legte den Amtseid allein in einem Raum ab, der mit der haitianischen Flagge geschmückt war. Dokumentiert wurde die Zeremonie über sein Facebook-Konto.
Verschanzt in seiner Residenz in Kenscoff, in den kühlen Bergen hoch über Port-au-Prince, sprach Moïse per Videobotschaft von einem Staatsstreich, ließ vermeintliche Verschwörer festnehmen und erklärte, eine Gruppe von Oligarchen wolle die Macht übernehmen. Laut Regierung wurden 23 Verdächtigein Haitis Hauptstadt Port-au-Prince verhaftet. Sie sollen geplant haben, Moïse umzubringen und die Regierung zu stürzen.

Pays lòk, blockiertes Land – so wird die Lage in Haiti auf den Punkt gebracht


Auf den Straßen ging die Polizei derweil mit Tränengas gegen Demonstrant*innen vor, die den Rücktritt von Moïse forderten. In der ersten Februarwoche hatten die Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen, Port-au-Prince war teilweise völlig lahmgelegt. Pays lòk, blockiertes Land – so wird die Lage in Haiti oft auf den Punkt gebracht. Die Haitianer*innen protestierten gegen die dauerhaft angespannte Sicherheitslage. Sogar Schulen bleiben teilweise geschlossen. Nicht wegen der Corona-Pandemie, sondern um Lehrkräfte und Schüler*innen vor möglichen Entführungen zu schützen. Die haitianische Menschenrechtsorganisation Défenseurs Plus hat rund 1000 Entführungen allein im vergangenen Jahr registriert. Moïse werden enge Verbindungen zu kriminellen Banden vorgeworfen.
Für die 2018 abgesagten Parlamentswahlen hatte Moïse lange keinen neuen Termin angesetzt. Angesichts des zunehmenden Drucks der Opposition hat er im Januar schließlich die Termine für die nächsten Präsidenten- und Parlamentswahlen verkündet. Im September und November soll nun gewählt werden.
Zuvor soll jedoch am 25. April ein Verfassungsreferendum abgehalten werden. Moïse strebt eine Stärkung der Position des Präsidenten einschließlich der Möglichkeit einer zweiten Amtszeit an, auf die er selbst, wie er hochheilig versichert hat, aber verzichten wolle. Das Amt des Ministerpräsidenten soll zudem abgeschafft werden. Bis jetzt ähnelt Haitis politisches System in dieser Beziehung dem System Frankreichs. Die Opposition hält das Referendum für verfassungswidrig, weil gemäß der Verfassung von 1987 Änderungen nicht per Plebiszit, sondern über Parlament und Senat in die Wege geleitet werden müssten.

Die Wut der Haitianer*innen richtet sich nicht nur gegen Moïse


Es sind vor allem junge Leute, die heute auf die Straße gehen mit Forderungen nach einer Verfassunggebenden Versammlung, nach einem neuen, gesellschaftlichen Konsens. „80 Prozent der Bevölkerung wollen nicht nur einen Regierungswechsel, sondern eine grundlegende Reform von Staat und Gesellschaft“, sagte Wirtschaftsprofessor Alrich Nicolas von der Universität in Port-au-Prince den Lateinamerika Nachrichten. Die sogenannte Core Group unterstütze die Forderungen der Zivilgesellschaft nicht. Dabei seien die Forderungen ja nicht revolutionär, sondern klassisch: Zugang zu öffentlichen Gütern, freie Wahlen, Sicherheit.
Die ehemalige Besatzungsmacht USA betrachtet den neoliberalen Unternehmer Jovenel Moïse als Garantie dafür, dass in Haiti keine linken Experimente stattfinden. So ist der Totalprivatisierung, die der Bauernführer Jean-Baptiste Chavanne befürchtet, Tür und Tor geöffnet: „Die vergangenen Regierungen haben schon privatisiert. Nun gibt es den Plan der totalen Privatisierung, bis hin zum Gesundheits- und Bildungssektor.“
Die Wut der Haitianer*innen richtet sich daher nicht nur gegen Moïse, sondern ist gemischt mit einer bitteren Enttäuschung über die internationale Gemeinschaft. „Die Haitianer fragen sich, warum das, was in fast aller Welt gilt, nicht auch für sie gilt“, analysiert Alrich Nicolas. Eine Antwort der „Core Group“ steht aus.

 

PANDEMIE, PROTESTE UND POLIZEIGEWALT

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Die Unzufriedenheit in Kolumbien äußert sich in Protesten, Foto: Medios Libres Cali, Kolumbienkampagne

Am 9. September gingen Bilder durchs Land, die zeigen, wie zwei Polizisten der städtischen Polizei in Bogotá einen Mann brutal zusammenschlagen. Das Flehen des am Boden Liegenden, sie mögen aufhören, hielt sie nicht davon ab, ihn weiter mit Elektroschocks zu traktieren. Das Opfer, Javier Ordoñez, wurde danach in eine Einsatzstation der Polizei gebracht, von wo aus er am Donnerstag, den 10. September, in ein Krankenhaus überführt wurde. Die Autopsie ergab, dass Javier bereits ohne Lebenszeichen in die Klinik eingeliefert wurde.
Die Demonstrationen ließen nicht lange auf sich warten. Bürger*innen protestierten vor verschiedenen Einsatzstationen und brannten 17 davon komplett nieder. Die Polizei reagierte mit beispielloser Härte. Bei Zusammenstößen wurden in den ersten beiden Tagen 13 Zivilist*innen durch Schusswaffen getötet, 209 verwundet und 194 Polizist*innen verletzt. Diese Zahlen scheinen eher zu einem Bürgerkrieg als zu einer Protestwelle zu passen. Auch in den sozialen Netzwerken kursieren zahlreiche Videos von Polizist*innen, die wahllos in Menschenmengen schießen, auf Passant*innen einprügeln oder Fenster von Häusern und Autos einschlagen.

Die jüngsten Ausschreitungen sind eine Fortführung der Protestaktionen, die mit dem landesweiten Streik am 21. November 2019 begannen. Die Corona-Pandemie, der Gesundheitsnotstand, und strikte Isolationsmaßnahmen haben Proteste für die letzten sieben Monate nahezu unmöglich gemacht. Doch eine politische Strategie, um dem Rückgang des stark informell geprägten Arbeitsmarktes zu begegnen, fehlt weiterhin. Betroffen davon ist vor allem die junge Bevölkerung, die auch die momentanen Proteste anführt.

Familien, denen es an Grundlegendem mangelt, hängen rote Tücher in die Fenster

In den Randbezirken Bogotás gab es schon vor den Geschehnissen vom 9. und 10. September Blockaden und Demonstrationen. Familien, denen es an Grundlegendem mangelt, hängen rote Tücher in die Fenster, um die Nachbarschaft und die Gesellschaft im Allgemeinen auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Durch die Pandemie erreichte die Arbeitslosenquote mit 21 Prozent im Mai ein neues Hoch, laut Nationalem Statistikinstitut DANE verloren 43 Prozent der Arbeitslosen ihren Job durch die Pandemie. Hunderte Familien mussten ihre Wohnungen verlassen, Unterstützung durch die Bezirksverwaltung gibt es kaum.

Fernab der Hauptstadt, in den ländlichen Gebieten, sieht es noch düsterer aus. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Jahr 2016 wurden unter der Regierung von Präsident Duque bis zum 21. August 2020 1.000 Anführer*innen und 153 ehemalige Kämpfer*innen der FARC getötet. Der exponentielle Anstieg von Morden an ehemaligen FARC-Mitgliedern sowie Massakern an der Zivilbevölkerung zeigt eine deutliche Verschärfung des bewaffneten Konflikts. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres sind 56 Massaker an der Zivilbevölkerung verübt worden, häufig in Regionen, die durch Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen, den Drogenhandel, ein hohes Maß multidimensionaler Armut und die schlechte Umsetzung des Friedensabkommens gekennzeichnet sind.

Nach dem jüngsten Bericht des Kroc-Instituts der University of Notre Dame, das mit der Überwachung der Umsetzung des Friedensabkommens beauftragt ist, hat sich diese Umsetzung in den letzten Monaten immer mehr verzögert. Das fällt mit dem Beginn der Regierung Duques zusammen, der eine Politik des „Friedens mit Legalität“ proklamiert, ein Ansatz, der dem Geist des Abkommens entgegenläuft und eine militarisierte Präsenz des Staates in den Regionen forciert. In den Verwaltungsbezirken Antioquia, Putumayo, Tumaco, Cauca und in der Region Catatumbo an der Grenze zu Venezuela lebt die Zivilbevölkerung im Kreuzfeuer, doch die Regierung beschränkt sich darauf, die Massaker mit Euphemismen wie „kollektive Morde“ zu bezeichnen.

Der im März bekanntgewordene Skandal um den Stimmenkauf des amtierenden Präsidenten Iván Duque in Zusammenarbeit mit dem Drogenhändler José Guillermo „Ñeñe“ Hernández (siehe LN 550) enthüllte ein offenes Geheimnis: die enge Beziehung zwischen der organisierten Kriminalität und dem politischen System. Doch die Ermittlungen wurden systematisch behindert und verschleppt, die beteiligten Ermittler*innen entlassen und die eigentlich unabhängigen Kontrollgremien des Staates, wie die Procuraduría, der Rechnungshof und der Ombudsrat, gingen an Beamte, die den politisch Machthabenden nahestehen. Vor diesem Hintergrund war klar, dass nach der Aufhebung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung die Proteste wieder aufflammen würden. Die Ermordung von Javier Ordóñez war so gesehen ein Moment, der die allgemeine Unzufriedenheit katalysierte und die Demonstrationen reaktivierte.

Der bewaffnete Konflikt hat zu einer Unschärfe zwischen den Aufgaben von Polizei und Armee geführt

Die Ereignisse vom 9. und 10. September haben einige gravierende Probleme erneut sehr deutlich gemacht. So ist die kolumbianische Polizei nicht dem Innen- oder Justizministerium unterstellt, sondern dem Verteidigungsministerium. Die Verbrechen, derer Polizeibeamt*innen beschuldigt werden, werden demnach in der Militärjustiz untersucht und bestraft. Das wirft Fragen hinsichtlich der Unparteilichkeit auf, denn die Richter*innen sind gleichzeitig Angehörige des Militärs. Und das, obwohl die Polizei in Verfassung und Strafgesetzbuch als zivile Einheit definiert ist.

Laut Artikel 315 der Verfassung haben die Bürgermeister*innen die höchste Autorität über die Polizei, sie bestimmen über den ordnungspolitischen Rahmen und die Anwendung der Polizeivorschriften in ihren Städten. Allerdings kollidiert das mit Artikel 218, der besagt, dass die Polizei in der Hierarchie auf nationaler Ebene steht. Das Polizeipräsidium untersteht dem Verteidigungsministerium, das seinerseits die Befehle der Landesregierung befolgt. Diese Konstellation macht es den Bürgermeister*innen unmöglich, die Handlungen der Polizei zu kontrollieren – was sie allerdings nicht von der politischen Verantwortung der begangenen Straftaten entbindet.

Schließlich gibt es auch keine klaren Vorgaben hinsichtlich Kontrolle, Sanktionierung und Ausbildung der Polizei im Bereich der Menschenrechte. Bisher beschränkt sich die Diskussion über die Polizei auf eine Reform ihrer institutionellen Ausgestaltung, wobei ihre Unterstellung unter das Innen- oder Justizministerium vermutlich auch das Festlegen solcher Vorgaben erleichtern würde.

Die Dauer des bewaffneten Konflikts in Kolumbien hat die Streitkräfte dazu gezwungen, sich nahezu ausschließlich der inneren Sicherheit des Landes zu widmen. Das hat zu einer Unschärfe der Aufgaben von Polizei und Armee geführt und die militärische Autonomie bei der Verwaltung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefördert. Die Proteste vom 21. September fordern aber nicht nur eine Polizeireform, sondern dass Kolumbien endlich die Gewalt, Ungleichheit und Korruption im Land überwindet. Forscher*innen des Centro de Investigación y Educación Popular / Programa por la Paz (Cinep/PPP, Zentrum für Forschung und Allgemeinbildung/ Programm für den Frieden) analysierten es folgendermaßen: „Die Demonstrationen, die nach dem Mordfall Javier Ordóñez losgingen, sind ein Zeichen der Unzufriedenheit, die in unserer Gesellschaft gärt und die durch Armut, Ungleichheit, Chancenlosigkeit, die Verschärfung des Konflikts und die Unfähigkeit der gegenwärtigen Regierung, mit Dissens umzugehen, hervorgerufen wird.“

Der Umgang des Präsidenten mit dieser heiklen Situation hat durchscheinen lassen, wie viel Macht die extreme Rechte mittlerweile hat. So hat Duque zum Beispiel nicht am symbolischen Versöhnungsakt für die Opfer des 9. September teilgenommen. Stattdessen besuchte er in Polizeiuniform eine der Einsatzstationen und schüttelte dort Hände. Zwar bedauere er die „schmerzhafte Situation“, die Javier Ordoñez widerfahren war, verurteilte aber die Gewalt beider Seiten und betonte das „noble Verhalten“ der Polizei, die versuche, die Umstände des Todesfalls aufzuklären. Er behauptete überdies, dass die Proteste von der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und FARC-Dissident*innen infiltriert worden seien. Hierauf wurden einige mutmaßliche Randalierer*innen festgenommen, bei denen es sich mit Sicherheit um falsos positivos der Justiz handelt, also um Fälle, in denen unschuldigen Bürger*innen Gewalttaten angelastet werden. Eine staatliche Taktik, um einen Sündenbock zu finden, was normalerweise Angehörige von Organisationen oder Bewegungen der politischen Opposition trifft. Die Antwort der Regierung Duque auf die Gewalt im September und die sozialen Protest im Allgemeinen sind brutale Repression und eine Unterstützung der Staatsgewalt; wahrlich faschistische Praktiken.

DIE FRAGE NACH DER HÖCHSTEN DRINGLICHKEIT

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Illustration: Joan Farías Luan, www.cuadernoimaginario.cl

Unter anderem eine Fehleinschätzung führte zum dramatischen Anstieg der Fallzahlen von COVID-19: Ende April hatte die Regierung deren Entwicklung als „stagnierend“ eingeschätzt, begann über eine „sichere Rückkehr“ der Bürger*innen zur Arbeit nachzudenken und beriet sich mit Wirtschaftsführer*innen über eine Normalisierung der wirtschaftlichen Aktivitäten. Dann stieg die Zahl der Infektionen innerhalb weniger Tage dramatisch an. Auf schrittweise in mehreren Kommunen Santiagos verhängte Beschränkungen folgte erst am 13. Mai eine generelle Quarantäne, nachdem sich das Infektionsgeschehen vom wohlhabenden Osten der Stadt bereits in die bevölkerungsreicheren, ärmeren Teile ausgebreitet hatte.
Anfang Juni gab der damalige Gesundheitsminister Jaime Mañalich fast unbeachtet zu, dass die Strategie der Regierung versagt hatte. Diese beruhte entscheidend auf zwei Faktoren: einer deutlichen Reduzierung der Mobilität sowie einer effizienten Nachverfolgung der Fälle. Aber der mittels Handydaten geschätzte Umfang der innerstädtischen Reisen ging aufgrund relativ großzügig vergebener Passierscheine anstatt auf laut Expert*innen notwendige 35 Prozent nur auf 70 Prozent zurück, gleichzeitig konnten nur 60 Prozent der Infizierten nachverfolgt werden. Auch eine Verzehnfachung des Personals im Kontaktzentrum konnte die Lage nicht mehr ändern.
Erfolgreich war die Regierung hingegen dabei, die Anzahl der Tests und Intensivbetten mit Beatmungsgeräten zu erhöhen. Mittlerweile sind in Chile über 1 Million PCR-Tests durchgeführt worden, relativ zur Bevölkerung die höchste Zahl in Lateinamerika. Die Anzahl von Beatmungsgeräten konnte von etwa 1.000 Geräten Anfang April bis heute mehr als verdreifacht werden.

Unsolidarität mit tödlichen Folgen

Bei den Intensivbetten selbst hat die Regierung jedoch nur auf die öffentlichen Krankenhäuser direkten Einfluss. Während diese die Zahl ihrer Intensivbetten zum Teil deutlich ausbauten, erhöhte sich die Bettenkapazität privater Kliniken nur wenig. Der Grund: diese verzeichnen aufgrund einer gesetzlich festgelegten Abrechnungspauschale Umsatzeinbußen, wenn sie COVID-19-Patient*innen ohne private Krankenversicherung übernehmen. Daraufhin wurden die Privatkliniken unter Androhung von Sanktionen zum Ausbau weiterer Intensivplätze verpflichtet.
Dass die Privatkliniken ein wirtschaftliches Interesse haben, dem Gesundheitssystem gegenüber unsolidarisch zu sein, wirkt sich indirekt auf das Überleben der Menschen in den ärmeren Kommunen aus. Die Sterberate in den staatlichen Krankenhäusern ist durchschnittlich doppelt so hoch wie in den privaten. Mauricio Toro, stellvertretender Leiter des Krankenhauses Padre Hurtado, das mit 25 Prozent die höchste Sterberate in Santiago hat, erklärte schon im Juni gegenüber dem Medium CIPER Chile, dass in die staatlichen Krankenhäuser nur die schwersten Fälle kämen. „Wir arbeiten seit Wochen am Limit. Wir müssen festlegen, wen wir an ein Beatmungsgerät anschließen und wen nicht. Wir entscheiden uns für diejenigen mit den besseren Überlebenschancen.” Zu solchen Situationen kam es in vielen Krankenhäusern.
Mancherorts werden Menschen mangels Betten in der Notaufnahme beatmet, auch mit umfunktionierten Narkosegeräten. Zur bestmöglichen Nutzung freier Betten versucht eine zentrale Bettenkoordinationsstelle (UGCC) im Gesundheitsministerium die Patient*innen landesweit auf freie Intensivbetten zu verteilen. Nicht alle Patient*innen sind jedoch áusreichend transportfähig, andere werden häufig irrtümlich in bereits volle Krankenhäuser gebracht, da die UGCC nicht in Echtzeit arbeitet.
Die aktuelle Situation legt nahe, dass mehr Tests und Beatmungsgeräte allein das Problem nicht lösen. Das neoliberale Gesundheitssystem Chiles wird in Kombination mit dem Missmanagement der Regierung vermutlich Menschenleben gekostet haben. Der Radioreporter Carlos Escobar von Radio Plaza de la Dignidad formuliert es gegenüber LN so: „Das Gesundheitssystem legt die sozialen Unterschiede bloß und obwohl die Krise es erfordert, die staatlichen und privaten Systeme für die Behandlung zusammenzuführen, sind die Ansteckungen und Todesfälle in den ärmeren Bevölkerungsschichten anteilig höher.“

Alltag in Zeiten der Pandemie Auch im Lockdown bleibt Santiagos Metro nie leer (Fotos: Diego Reyes Vielma)

Eine ärmere Bevölkerungsgruppe, die auch während der Pandemie besonders benachteiligt ist, hat nun an den Staat appelliert: Eine Versammlung von Vertreter*innen verschiedener indigener Gruppen Chiles (ASODEPLU) weist in einem Aufruf darauf hin, dass es in ihren Gebieten oft an medizinischer Versorgung und Verkehrsmitteln mangele, keine Daten zur Verbreitung von COVID-19 in der indigenen Bevölkerung erhoben würden und bei den Pandemiemaßnahmen keinerlei Rücksicht auf ihre kulturellen Belange genommen werde. Die Aktivitäten der großen Unternehmen in ihren Gebieten wie der Bergbau, Forstwirtschaft oder die Lachszucht gingen jedoch weiter und würden teilweise während der Pandemie noch gezielt verstärkt.
Andere Benachteiligte sind zahlreicher und bereiten den regierenden Konservativen im Hinblick auf die kommenden Wahlen und das Verfassungsreferendum daher mehr Sorgen. Die Wirtschaft leidet in der Krise, die große Fluglinie LATAM hat Insolvenz angemeldet und die Arbeitslosigkeit mit über elf Prozent ihr Zehnjahreshoch erreicht. Die Rückkehr zu Präsenzunterricht an den Schulen ist auch nach vier Monaten noch nicht absehbar. Präsident Piñeras Zustimmungsrate war während der Pandemie noch nie so niedrig. Der Druck, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, ist also hoch. Die Regierung hat daher beschlossen, erneut Millionen von Lebensmittelkisten an von der Krise wirtschaftlich bedrohte Menschen zu verteilen. Gesundheitsminister Enrique Paris spricht derzeit von einer „leichten Besserung“ bei den Infektionszahlen, ein Beratergremium hat Kriterien für künftige Lockerungen ausgearbeitet.
Mehreren Abgeordneten der Regierungsparteien Nationale Erneuerung (RN) und Unabhängige Demokratische Union (UDI) war das noch nicht genug, sie verhalfen nun im Abgeordnetenhaus einer von der Opposition eingebrachten Verfassungsänderung zum Erfolg, die die Auszahlung von 10 Prozent der Pensionsanlagen aus dem System der privaten Rentenkassen AFP erlauben soll. Dieses wird seit langem dafür kritisiert, mit den Einlagen der Bevölkerung Investorengeschäfte zu betreiben, dafür aber nur eine mickrige Rente zu gewährleisten. Ein zeitgleich zur Abstimmung gestellter Solidarfonds, der die ausgezahlten Mittel ersetzen soll, verfehlte jedoch die nötige Mehrheit. Viele rechte Politiker*innen erklärten, dass die Verfassungsänderung künftig zu geringen Renten führen würde. Der Abgeordnete Gastón Saavedra entgegnete: „Es ist nicht wahr, dass die Renten nun wegen dieser 10 Prozent armselig werden. Die Leute sind ohnehin schon dazu verurteilt, schlechte Renten zu haben.“
Für Einwohner*innen der 64 Kommunen Chiles, die noch immer unter Quarantäne stehen, darunter die gesamte Hauptstadtregion, mögen diese politischen Entwicklungen nur ein kleiner Hoffnungsschimmer sein. Menschen mit nicht-systemrelevanten Berufen können dort nur zweimal wöchentlich mit einem online beantragten Passierschein der Carabineros ihr Haus verlassen. Diese werden zwar relativ großzügig vergeben, sind aber zeitlich begrenzt und nur für bestimmte Tätigkeiten gültig._In der Praxis sei das kaum mit der Lebensrealität vieler vereinbar, meint Carlos Escobar: „Für die Menschen, die darauf angewiesen sind, jeden Tag in prekären und informellen Arbeitsverhältnissen ihre Existenz zu sichern, ist es unmöglich, zu Hause zu bleiben und die Quarantäne einzuhalten“. Trotzdem setzt die Regierung auf harte Strafen bei Verstößen. Mitte Juni trat eine Regelung in Kraft, die zwischen drei und fünf Jahre Haft und Geldstrafen von bis zu 12,5 Millionen Pesos (etwa 14.000 Euro) für die Nichteinhaltung der Beschränkungen vorsieht. Seit der Ausrufung des Katastrophenzustands Mitte März hat es bis Mitte Juli laut Informationen des Innenministeriums beinahe 120.000 Festnahmen unter dem Vorwurf solcher „Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit“ gegeben.

Protest in Zeiten der Pandemie Auch mit Maske droht staatliche Repression

Zur Sicherung der öffentlichen Ordnung ist auch das Militär noch immer auf den Straßen – die Verlängerung des Ausnahmezustands bis Mitte September gibt auch weiterhin die Befugnis dazu. Im Mai waren so über 70.000 staatliche Sicherheitskräfte auf den Straßen im Einsatz. Die 33.000 Militärs unter ihnen dürfen bisher nur für den Schutz sogenannter kritischer Infrastruktur – etwa das Stromnetzwerk oder Krankenhäuser – eingesetzt werden. Das will die Regierung aber durch eine Reform des Gesetzes für kritische Infrastruktur ändern. Viele befürchten eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit, sollte das Vorhaben es in bisheriger Form durch die Verhandlungen im Abgeordnetenhaus schaffen.
Auch die harten Strafen und die Präsenz des Militärs auf den Straßen konnten manche nicht davon abschrecken, auf die Straßen zu gehen. Mehrfach hatten Menschen aus den poblaciones bereits in den letzten Wochen gegen die Maßnahmen der Regierung und die unzureichende staatliche Versorgung während der Pandemie protestiert. „Wenn uns der Virus nicht tötet, dann tötet uns der Hunger“, hieß es bei den Protesten in Santiagos Außenbezirken. Waren diese Aktionen Ausdruck unmittelbarer Not, blieben andere Proteste eher ruhig oder fanden online statt. Außer beim Gedenken an die Streiks am 2. und 3. Juli 1986, bei denen große Teile der Arbeiter*innen als Zeichen des Protests gegen die Diktatur ihre Arbeit nieder- und das Land lahmgelegt hatten. In Santiago kam es zu Zusammenstößen mit den Carabineros, die Protestierenden zündeten Busse an und errichteten Barrikaden. In der Stadt Melipilla südwestlich der Metropolregion kam ein 21-Jähriger bei den Protesten ums Leben. Der zuständige General der Carabineros, Enrique Monraz, erklärte gegenüber der Presse, der junge Mann sei durch Schüsse der Demonstrierenden getötet worden, die polizeilichen Ermittlungen laufen. Viele Protestaktionen blieben derzeit von einer breiteren medialen Öffentlichkeit fast unbeachtet. „Die großen Fernsehsender sind zu Sprechern der kriminellen Regierung geworden, deswegen sind Community-Medien hier jetzt die wahre Informationsquelle“, meint Carlos Escobar. Die Arbeit kleiner und alternativer Medien wurde aber zuletzt immer schwerer. Escobar erklärt: „Mit der neuesten Regelung der Regierung wird eine rechtliche und steuerliche Unternehmensform auch für diese Medien vorausgesetzt. Für die meisten ist das nicht möglich, erst recht nicht während einer Gesundheitskrise“.

Anti-Riot Ausrüstung aus Europa

Für Unmut sorgten mitten in der Pandemie außerdem Berichte über Investitionen in Anti-Riot-Ausrüstung. So auch die auf ZEIT ONLINE veröffentlichte Recherche über die Kooperation deutscher und chilenischer Polizei sowie den Export deutscher Impulslöschpistolen nach Chile. Sieben Löschpistolen der Firma IFEX aus Niedersachsen hat die chilenische Polizei im Januar gekauft. Es gibt Hinweise darauf, dass die für die Brandbekämpfung entwickelten Pistolen gegen Protestierende eingesetzt wurden. Ende Juni bestätigte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, dass die Geräte unter den Geltungsbereich der EU-Anti-Folter-Verordnung fallen und ihr Verkauf demnach von der Bundesregierung hätte kontrolliert werden müssen. Mitte Juni machten Angestellte im Hafen von San Antonio über Twitter außerdem die Ankunft eines neuen Wasserwerfers der österreichischen Firma Rosenbauer publik, auch das Onlinemedium El Desconcierto berichtete darüber. Laut einem Sprecher des Innenministeriums sei der Kauf bereits im vergangenen Jahr getätigt worden, die Lieferung habe sich jedoch verzögert und gleiche lediglich den Verschleiß an Ausrüstung seit Beginn der Proteste im Oktober 2019 aus.
Im Zuge der „Agenda für Sicherheit und sozialen Frieden“ treibt die Regierung nun außerdem die Reform des Geheimdienstgesetzes voran, die Präsident Piñera und Verteidigungsminister Alberto Espina schon vor der Coronakrise vorgelegt hatten. Seit Mitte März hat Piñera dem Projekt zur Modernisierung des staatlichen Sicherheitssystems und des Geheimdienstes ANI bereits elf Mal suma urgencia, „höchste Dringlichkeit“, zugesprochen – somit sind die Kammern des Parlaments gezwungen, innerhalb von 15 Tagen über das Projekt zu beraten.

„Wir Chilenen werden besser vor den internen und externen Bedrohungen geschützt sein“, kündigte Espina an. Schon früher hatte die Regierung Piñera in Pinochet-Manier gesellschaftliche Proteste als „Feind aus dem Inneren“ bezeichnet. Die Reform sieht die Schaffung eines neuen Rats vor, der den Präsidenten in Sicherheitsfragen beraten soll. Über den Haushalt des chilenischen Geheimdienstes ANI, im Jahr 2020 umgerechnet ca. 7,9 Mio. Euro, sollen zukünftig nur noch vier Personen – ANI-Direktor*in, Innen- sowie Verteidigungsminister*in und Präsident*in – in geheimen Sitzungen entscheiden. Dieses intransparente Verfahren ließe anderen staatlichen Stellen keine Kon-*trollmöglichkeiten. Außerdem sollen die Befugnisse der Behörden in Sachen Überwachung erweitert und verdeckte Ermittler*innen, auch Nicht-Angehörige von Polizei und Militär, eingesetzt werden dürfen.
Derzeit werden mögliche Änderungen an der Reform vom Verteidigungsausschuss des Abgeordnetenhauses ausgehandelt. Dessen bisheriger Präsident Jorge Brito, Abgeordneter der linken Revolución Democrática (RD) und Kritiker der Reform, wurde Anfang Juli in einem Misstrauensvotum abgesetzt. Die entscheidende Stimme im von zwei UDI-Politikern initiierten Verfahren kam ausgerechnet von der Vertreterin einer Mitte-Links-Partei: Loreto Carvajal, Abgeordnete der Partei für die Demokratie (PPD).
Kritiker*innen bemängeln vor allem autoritäre Züge der Reform, die „den Weg für eine Sicherheitspolitik freimacht, die sich auf die Unterdrückung und Neutralisierung sozialer Proteste richtet“, wie die Chilenische Menschenrechtskommission konstatiert. Auch Amnesty International Chile meint, das Geheimdienstgesetz decke schon in seiner bisherigen Form Menschenrechtsverletzungen wie die Unterdrückung und Überwachung von Mapuche-Aktivist*innen während der Operation Huracán (siehe LN 526). Die Organisation zeigte sich besorgt darüber, dass der derzeitige Entwurf die Macht bei der Exekutive konzentriert. Bei El Desconcierto warnen Expert*innen vor einer „Politisierung der Streitkräfte und der öffentlichen Ordnung“.
Auch das Tempo, mit dem Präsident Piñera die Sicherheitsreformen vorantreibt, stößt auf Kritik. Amnesty International Chile betont, derartige Gesetzesprojekte bräuchten langfristige und gründliche Überlegungen. Der Journalist Roberto Sáez drückt es im Nachrichtenportal der Universidad de Chile drastischer aus: „Der Druck, den die Regierung anwendet, um dieses Gesetz mitten in der Wirtschafts- und Gesundheitskrise zu verabschieden, offenbart die Verzweiflung einer Regierung, deren Tage gezählt sind und die versucht, sich mit dunkelsten Methoden an der Macht zu halten”.

 

HISTORISCH, ABER NICHT VORBEI

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Die Maskerade des Ausnahmezustands

Neuer Anstrich Die Erinnerungen an den Aufstand werden aus dem Stadtbild entfernt (Foto: Martin Yebra)

Die Spuren der fünfmonatigen Proteste wurden auf der Plaza de la Dignidad bereits beseitigt: Kein Mensch ist auf dem eingezäunten Platz unterwegs, die Statue des Militärchefs Manuel Baquedano wurde geputzt, neu angestrichen und die Denkmäler der Mapuche entfernt. All dies geschah am 19. März, lediglich Stunden nach Beginn des von Präsident Sebastián Piñera – eigentlich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – verhängten landesweiten Ausnahmezustands. Es symbolisiert nur allzu gut, welchen Effekt die Ausbreitung des Virus in Chile gerade hat.

Drei Wochen zuvor, als bereits die ersten Fälle der Lungenkrankheit Covid-19 im Land Schlagzeilen machten, gaben sich die Protestierenden noch gelassen. „Der wahre Virus heißt Piñera“, hieß es auf den Massendemonstrationen der ersten Märzhälfte. Inzwischen ist diese laxe Haltung bei den meisten der Vorsicht gewichen.

Vielen geht die Ausrufung des Ausnahmezustands inklusive des Versammlungsverbots und der Schließung von Einkaufszentren nicht weit genug. „Denkst du, der Staat will uns so schützen? Bleib‘ zu Hause!“, lautete die Antwort eines protestierenden Schülers auf die unzureichenden Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Virus – die Botschaft hinterließ er auf einem Schild auf der leeren Plaza de la Dignidad und postete ein Bild davon auf Twitter.

„Der wahre Virus heißt Piñera“

Mit diesem Aufruf blieb er nicht allein. Die Forderung nach der Einschränkung breiter Teile des öffentlichen Lebens kam von unten – teilweise auch von denen, die seit Monaten auf den Straßen protestierten. Viele von ihnen haben Angst vor dem drohenden Zusammenbruch des privatisierten Gesundheitssystems.

Insbesondere wegen der Unfähigkeit des chilenischen Gesundheitsministers Jaime Mañalich haben die Menschen geringes Vertrauen in den Umgang der Regierung mit der Pandemie (siehe LN 550). Auch in den Krankenhäusern wurde Kritik an den wenig zielführenden Maßnahmen der Regierung laut: „Wir müssen gesund sein, um unsere Patienten versorgen zu können. Quarantäne jetzt!“ und „Weniger Wasserwerfer und Panzer, mehr Beatmungsgeräte!“, hieß es auf den Transparenten, die Angestellte der Klinik San José in Santiago an den Eingängen des Krankenhauses befestigten.

Die nur langsam angelaufenen Maßnahmen der Regierung trotz sich häufender bestätigter Fälle von Covid-19 im Land sorgten auch in den chilenischen Gefängnissen, in denen bereits mehrere Infizierte gemeldet sind, für Protest. In zwei Haftanstalten in Santiago kam es zu Tumulten mit Verletzten, Gefangene legten Brände und forderten lautstark bessere Hygienemaßnahmen.

Amnesty International hat in einem offenen Brief an die chilenische Regierung Besorgnis über die Haftbedingungen in chilenischen Gefängnissen geäußert: Fast die Hälfte der Anstalten sei überfüllt, elf davon in kritischem Maße, die Gefangenen hätten außerdem keinen ständigen Zugang zu Wasser und notwendiger Hygiene. Dennoch sitzen derzeit auch 13 Angeklagte der primera línea (der ersten Reihe der Protestierenden), die bei den Protesten der letzten Monate festgenommen worden waren, in Untersuchungshaft.

Von unten verordnete Quarantäne

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Guillermo Silva, hatte gegenüber Radio Biobío betont: „Teil der ersten Reihe zu sein ist keine Straftat an sich.“ Ein Berufungsgericht entschied nun trotzdem, die Haft nicht durch Hausarrest zu ersetzen.

Die Coronakrise hat die Proteste zwar in ihrer bisherigen Form unmöglich gemacht, trotzdem herrscht weiter Unzufriedenheit über die Regierung. Und obwohl die Forderungen nach Ausgangssperren und physischer Distanzierung nicht aus der politischen Führungsriege kommen, profitiert gerade die von den nun möglich gewordenen Einschränkungen bürgerlicher Rechte.

Seit dem Eintritt des Katastrophenzustands und der nächtlichen Ausgangssperre im ganzen Land sind die Handlungsspielräume der Protestierenden begrenzt. Das Versammlungsverbot, der Einsatz des Militärs auf den Straßen – all das kommt Piñera nicht nur zur Eindämmung der Pandemie, sondern auch der Proteste gelegen. In einigen Kommunen des Landes gelten komplette Ausgangssperren – nur, wer einen Passierschein zum Einkaufen oder für den Arbeitsweg vorweisen kann, darf überhaupt die Wohnung verlassen.

Demonstrationen oder die Sitzungen der cabildos und asambleas – hunderte Bürger*innenversammlungen haben sich seit Oktober zusammengefunden – sind wegen der Ansteckungsgefahr im ganzen Land verboten. Manche finden trotzdem statt: in WhatsApp-Gruppen oder Videokonferenzen.

 

Ohne Abstand Als Demonstrationen und Proteste noch erlaubt waren (Foto: Martin Yebra)

Dabei war die breite gesellschaftliche Mobilisierung gegen Piñera unmittelbar vor der Coronakrise wieder stärker geworden: Den Sommer über mit dem Slogan „Wenn erst der März kommt“ angekündigt, kochten die Proteste zum Schul- und Unibeginn erneut hoch. Schon am ersten Tag des Monats waren im ganzen Land cacerolazos zu hören.

Als „März ohne Angst“ bezeichneten die Protestierenden das neue Kapitel der Bewegung – allen voran die in die Städte zurückgekehrten Schüler*innen. Wie schon im Oktober machten sie den Anfang, indem sie Schulen und Metrostationen in Santiago besetzten. Die Vereinigung der Sekundärschüler*innen ACES sprach von 30 besetzten Schulen im ganzen Land, an 150 Institutionen gab es dauerhaften Protest.

Das war nur der Vorgeschmack auf die Mobilisierung, die das ganze Land eine Woche später erfahren sollte. Zum Internationalen Frauentag gingen am 8. März so viele Menschen auf die Straße wie noch nie: Allein in Santiago waren es zwei Millionen – vor allem Frauen und Queers – die gegen Feminizide und machistische Gewalt, ungleiche Lebens- und Arbeitsverhältnisse und für mehr Rechte protestierten.

Ein historischer März

Históricas, „historisch“, stand es zwischen dem Menschenmeer auf der Plaza de la Dignidad in großen weißen Lettern, die bis heute zu sehen sind. Auch den 9. März nutzten Frauen zum Protest: Angestellte des Gesundheits- und Bildungssektors streikten, ihr Demonstrationszug zog auch am Präsidentenpalast La Moneda vorbei.

Erst Tage zuvor hatte eine unsägliche Äußerung von Präsident Piñera die Wut der feministischen Bewegung neu angefacht: In seiner Rede zur Verabschiedung des Ley Gabriela zur Erweiterung des Tatbestands Feminizid im Strafregister hatte er gesagt, es sei „manchmal nicht nur der Wille der Männer, zu missbrauchen, sondern auch die Rolle der Frauen, missbraucht zu werden“.

Gleichzeitig machen seit Monaten Berichte über die politisch motivierte sexualisierte Gewalt der Carabineros die Runde. Das chilenische Menschenrechtsinstitut INDH zählt in seinem Bericht vom 18. März bereits mehr als 200 Fälle sexualisierter Gewalt durch Angehörige der Sicherheitsbehörden, die seit Mitte Oktober 2019 zur Anzeige gebracht worden sind.

 

 

 

 

Feministischer Protest Am 8. und 9. März gingen so viele Menschen wie noch nie auf die Straße (Foto: Martin Yebra)

Kurze Zeit später, zum zweiten Jahrestag von Piñeras Amtsantritt am 11. März, protestierten vor allem junge Menschen im Zentrum von Santiago und brachten dort mit Molotowcocktails und Barrikaden den öffentlichen Verkehr weitestgehend zum Erliegen, wie Bio Bio Chile berichtete. Die Demonstration gegen Piñera war eine der letzten großen Protestveranstaltungen vor Beginn der Einschränkungen durch das Coronavirus.

Die Coronakrise überschattet die gesellschaftlichen Themen, die die Protestbewegung in den letzten Monaten vorgebracht hat. Auch der Prozess hin zu einer neuen Verfassung ist vorerst auf Eis gelegt. Das Abgeordnetenhaus hat das Plebiszit über die Ausarbeitung einer neuen Magna Charta auf den 25. Oktober verschoben. Noch Anfang März war der verfassungsgebende Prozess konkreter geworden: Beide Kammern einigten sich über eine Regelung, um die Geschlechterparität in der verfassungsgebenden Versammlung zu gewährleisten. Die Einigung sieht bei ungleicher Verteilung der Geschlechter einen Ausgleich vor.

„Wir werden

Millionen sein“

Ganz ersticken konnten die Beschränkungen der Coronakrise die Proteste jedoch nicht. Zum 29. März, dem Día del Joven Combatiente, an dem nun zum 35. Mal mit Protesten Opfern der Diktatur gedacht wird, gingen Menschen in Santiago und anderen Städten des Landes auf die Straßen. Mitten in der Ausgangssperre traten die Protestierenden den Carabineros entgegen und entzündeten Barrikaden, zwei Carabineros wurden verletzt. Andere begingen den Gedenktag mit einer Videokonferenz sowie Livestreams unter dem Motto „Auf dass das Gedenken die Quarantäne erleuchtet“.

Es gibt unterschiedliche Vorstellungen davon, wie der Protest in Zeiten der Krise weiterzuführen ist. Im Vordergrund steht jetzt die gegenseitige Unterstützung und Solidarität während der Pandemie sowie die Entwicklung klarer politischer Forderungen, wie sie etwa die feministische Koordinationsgruppe 8M in ihrer Notstandserklärung festgehalten hat: Nachbarschaftsstrukturen, die vor allem Frauen* und Kinder unter die Arme greifen; die Entwicklung von Strategien gegen die Zunahme häuslicher Gewalt in der Quarantäne; die Bestreikung nicht-systemrelevanter Arbeit und die Forderung nach ausreichender medizinischer Versorgung für alle.

Das Coronavirus hat die Proteste zwar eingeschränkt, sie jedoch keineswegs beendet, wie die Regierung es sich vielleicht erhofft hat. Die cacerolazos finden nun an den Fenstern und Balkonen der Städte statt, die Mobilisierung wird aus der Isolation heraus online weitergeführt. Unter #LaMarchaVirtual („Die virtuelle Demo“) teilen Nutzer*innen in den digitalen Netzwerken derzeit Fotos von den Demonstrationen der letzten Monate. Auf dem neu gestrichenen Denkmal auf der Plaza de la Dignidad prangt unterdessen ein neues Graffiti. In blauer Schrift steht dort: „Ich komme zurück und wir werden Millionen sein!“

 

MIT CACEROLAZOS AUS DEM TIEFSCHLAF

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Foto: Yesid Sandoval

Laut und kreativ war der Protest, als die Menschen sich für den Auftakt des Generalstreiks in Bogotá versammelten. Im Takt des Trommelwirbels tanzten Jung und Alt vor der nationalen Universität, im Simón Bolivar Park und vor der Casa Nariño, dem Regierungssitz, mitten in der Hauptstadt. „Ich will in einem Land in Frieden und ohne Angst leben“, „Unsere Kinder sind kein militärisches Ziel“ oder „Basta ya“ („Es reicht“), stand auf den Plakaten der Demonstrant*innen, die ihren Unmut gegen die Regierung von Präsident Iván Duque zum Ausdruck brachten.
Damit war es allerdings vorbei, als am frühen Nachmittag Polizist*innen der Aufstandsbekämpfungseinheit (ESMAD) mit Tränengas den gewaltlosen Protestzug, der zum Flughafen führen sollte, unterbrachen. „Ich habe mich in die Enge getrieben gefühlt. Wir waren Tausende, die versuchten in irgendeiner Ecke Schutz zu finden. Einige rannten los, andere stellten sich der ESMAD entgegen, wieder andere versuchten über das Geschehen zu berichten. Ich habe gesehen, wie die Wut und Angst nicht mehr zu bändigen waren“, schildert Daniela Quintero, Journalistin der Stiftung für Frieden und Versöhnung, die Eskalation der Proteste.
Auch die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Vermummten und der mobilen Einheit zur Aufstandsbekämpfung (ESMAD) in Bogotá und Cali überschatteten die friedliche Stimmung und die vielfältigen Forderungen der Protestierenden. Vermummte warfen Steine auf Busstationen des öffentlichen Nahverkehrs und Molotov-Cocktails auf Polizist*innen. In beiden Städten wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

Die Polizei verbreitete eine Warnung vor Raubzügen von Kriminellen – die aber nie eintrafen

Die Polizei reagierte mit brutaler Härte. Militärs und Polizist*innen patrouillierten entlang der Straßen der ärmeren Bezirke Bogotás und Calis und warfen Steine auf Häuser und umliegende Gebäude, während die Bewohner*innen von drinnen die Ausschreitungen filmten und ins Internet hochluden. Als die Polizei in der Nacht zum 22. November die falsche Warnung von massenhaften Raubzügen durch Gated Communities verbreitete, bewaffneten sich einige Anwohner*innen mit Pistolen, Messern und Besen, um sich gegen die Kriminellen zu verteidigen, die aber nie eintrafen.
Andere Bürger*innen ließen sich währenddessen ihr Recht auf Protest nicht verbieten. Viele schlugen von ihren Wohnungen und Balkonen aus auf Töpfe und trotz der nächtlichen Ausgangssperre versammelten sich die Bogotaner*innen auf den Straßen und tanzten dort zum Takt der ersten landesweiten cacerolazos (Protestform, bei der durch Schlagen auf Kochtöpfe Krach gemacht wird). Sogar vor dem Haus des Präsidenten im Norden der Hauptstadt schlugen Hunderte auf ihre Kochtöpfe, während drinnen Iván Duque eine Fernsehansprache hielt. „Heute haben die Kolumbianer*innen gesprochen, wir hören ihnen zu. Der soziale Dialog war schon immer ein Aushängeschild dieser Regierung und wir müssen ihn mit allen Sektoren der Gesellschaft vertiefen“, sagt der Präsident, der bis jetzt keinen ernstzunehmenden Dialog mit dem Streikkomitee eingegangen ist. „Das kolumbianische Volk kann sicher sein, dass wir es nicht erlauben werden, dass Vandalen und Gewaltbereite die Gesellschaft erschrecken und vor allem die Möglichkeiten uns auszudrücken einschränken“, erklärte Duque weitergehend.
Es war dann aber die ESMAD, die den Protest blutig niederschlug und mit Wasserwerfern und Tränengas auflöste. Die Gewalt eskalierte, als am Samstag, dem 23. November in Bogotá ein Polizist dem 18-jährigen Dilan Cruz aus einer Entfernung von zehn Metern mit illegaler Munition den Kopf zertrümmerte. Aufgrund des Schädelbruchs wurde er sofort ohnmächtig. Drei Tage später erlag Cruz in einem Krankenhaus in Bogotá seinen Verletzungen, dem Tag seines offiziellen Schulabschlusses. Seitdem wird bei den Protestaktionen immer wieder betont: Dilan ist nicht gestorben, er wurde von der Polizei ermordet.

Mit Töpfen gegen die Regierung Im November fanden das erste Mal Cacerolazos in Kolumbien statt (Foto: Kolumbienkampagne Berlin)

Diese wird jedoch, wie zu erwarten, von der Politik in Schutz genommen. Unter dem Hashtag #NoPudieron schrieb die Innenministerin Nancy Patricia Gutiérrez, die 2011 wegen Vorteilsgewährung zu Hausarrest verurteilt wurde, auf Twitter: „Die Polizei wurde attackiert, damit sie reagiert und ihr später vorgeworfen werden kann, dass sie Menschenrechtsverletzungen begeht.“ Mitglieder der rechtsgerichteten Partei Demokratisches Zentrum (CD) gingen noch weiter und nahmen den ermordeten Schüler ins Visier: „Es wurde festgestellt, dass Dilan Cruz ein Randalierer war“, behauptete die Senatorin Paloma Valencia in einem Interview der Zeitschrift Semana. In der ersten Woche des Streiks wurden 769 Menschen (darunter 397 Polizist*innen) verletzt und 914 Menschen willkürlich verhaftet.
Dass ausgerechnet ein Reformpaket der Regierung das Fass zum Überlaufen brachte, mag zunächst verwunderlich klingen. Doch seine zum Teil gravierenden Folgen für die Lebensbedingungen der Kolumbianer*innen erklären, warum so viele unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche dem Aufruf der Gewerkschaften folgten. Es wird zu Recht befürchtet, dass damit ein System weiter gefestigt wird, das Wachstum und Wirtschaftsinteressen vor die Arbeitsrechte der Bürger*innen stellt.
Trotz andauernder Proteste gegen die Reformvorschläge der Regierung wurde deren paquetazo (Gesetzespaket) in Windeseile im Senat durchgewunken. Ein Teil dessen ist die Steuerreform, die am 4. Dezember von der ersten Kammer des Senats ratifiziert wurde und die steuerliche Ungerechtigkeit in Kolumbien weiter vertiefen wird. Die darin enthaltene Steuersenkung von umgerechnet 264 Millionen Euro bei Megainvestitionen und der Steuererlass beim Kauf von Immobilien über 230.000 Euro sind ein sattes Weihnachtsgeschenk für Unternehmen und Superreiche. Populistisch ist dagegen der versprochene Erlass der Mehrwertsteuer an drei Tagen im Jahr, den Duque vorschlug, als die Proteste auf den Straßen über sieben Tage andauerten.

„Dilan ist nicht gestorben, er wurde von der Polizei ermordet“

Besonders groß ist die Ablehnung gegenüber der von der Regierung vorgeschlagenen Arbeits- und Rentenreform, welche die informelle Arbeit, die steigende Arbeitslosigkeit und Altersarmut bekämpfen soll. Stundenverträge statt unbefristeter Verträge, so lautet die Zauberformel der Regierung, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Diese Flexibilisierung wird allerdings zu einer Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse bei gleichzeitigem Verlust von Arbeitsrechten führen. Denn die sozialen Leistungen werden infolgedessen gekürzt, die Sozialversicherungs­beiträge nach Stunden berechnet und die gesundheitlichen und sicherheitsrelevanten Arbeitsnormen gesenkt.
Auch die geplante Fusion der privaten und staatlichen Rentenunternehmen bereitet große Sorgen. Um zwölf Prozent soll das Budget des neuen Rentensystems wachsen. Bis jetzt ist allerdings noch nicht klar, wie die Integration privater und staatlicher Rentenkassen funktionieren soll. Dazu ist es sehr wahrscheinlich, dass zu wenige Menschen von dem erhöhten Budget profitieren. Vor allem wenn man beachtet, dass nur zwei von zehn Kolumbianer*innen überhaupt rentenberechtigt sind.
Trotz lautstarker Kritik von den Gewerkschaften und Akademiker*innen, beharrt die zuständige Ministerin Duques auf einen positiven Effekt dieser Arbeits- und Rentenreform. Denn für diese taube Regierung sind die Prioritäten klar: „Das wichtigste ist, dass das wirtschaftliche Wachstum und die Produktivität erhöht wird“, behauptete die Arbeitsministerin Alicia Arango (CD) im Interview mit der Wirtschaftszeitung El Portafolio.
Ursprünglich beinhaltete die von der Regierungspartei vorgeschlagenen Arbeitsreform eine Kürzung des Mindestlohns auf 160 Euro statt bisher 208 Euro für Menschen unter 25 Jahren. Der sogenannte differenzierte Mindestlohn sollte die Arbeitgeber entlasten und einen Anreiz darstellen, Menschen mit weniger Arbeitserfahrung einzustellen. Angesichts des lautstarken Protests von Studierenden, die ohnehin schon schwindelerregende Semestergebühren für das Studium bezahlen müssen, wurde der Vorschlag zurückgezogen. Ob es dabei bleibt, ist noch offen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung entgegen ihrer Versprechungen handelt.
Währenddessen schmieren Duques Zustimmungswerte bei der Bevölkerung weiter ab. Nach 15 Monaten im Amt ist die Unbeliebtheit des Präsidenten mit 69 Prozent höher als die aller seiner Vorgänger. Von Beginn seiner Regierungszeit an wurde Duque als eine Marionette seines politischen Vaters, Alvaro Uribe Vélez, verlacht. Mit 19 Auslandsreisen in seinem ersten Jahr als Präsident wird Duque als ein abwesendes und dazu sehr ungeschicktes Staatsoberhaupt wahrgenommen, das die Realität des Landes verkennt. Er erklärte den „breiten gesellschaftlichen Dialog“ zum Ziel seiner Regierung, brach dann aber Anfang 2019 die Verhandlungen mit der nationalen Befreiungsarmee (ELN) ab und ließ als „Strategie“ schlicht internationale Haftbefehle auf ihre Anführer ausstellen.
Indem Duque die Friedensverhandlungen mit der ELN von der bedingungslosen einseitigen Waffenruhe abhängig machte, verspielte er die historische Chance auf ein Kolumbien ohne Aufständische. Der Abbruch der Friedensverhandlungen hat zu einem Erstarken der nun ältesten aktiven Guerilla des Kontinents geführt.
Nach der Entwaffnung der revolutionären bewaffneten Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP) war zu befürchten, dass das Machtvakuum in den ländlichen Regionen von der ELN und paramilitärischen Gruppierungen gefüllt wird. Und da es offensichtlich keine Ambitionen gab, die Situation weiterzudenken, löste dies einen regelrechten Kokain-Boom in Kolumbien aus, der zu einem neuen Rekord in der Produktion des weißen Pulvers führte. Laut den Vereinten Nationen wird derzeit 70 Prozent des weltweit verkauften Kokains in Kolumbien hergestellt. Doch anstatt Programme zur freiwilligen Vernichtung der Koka-Plantagen zu stärken, beharrt die Regierung auf die Zwangsvernichtung der Plantagen durch eine Sondereinheit der Armee. Im Krieg gegen die Drogen 3.0 wurde das Land nun wieder weiter militarisiert, mit einer Armee, die den Befehl hat, im Zweifel auch zu schießen (siehe S. 18-20).
Obwohl eigentlich der Kampf gegen die grassierende Korruption angesagt wäre, sah Präsident Duque unbeteiligt zu, als seine Partei ein Gesetz zur Korruptionsbekämpfung im Senat immer wieder verhinderte und schließlich endgültig zum Scheitern zwang. Das im November 2016 unterzeichnete Friedensabkommen mit den bewaffneten Streitkräften Kolumbiens (FARC) wurde zu einer Zielscheibe von Uribes CD-Partei. Aufgrund von mangelndem politischen Willen wurde die integrale Zusammensetzung der Vereinbarungen torpediert und ihre Umsetzung bewusst verlangsamt.
„Was wir heute erleben, ist etwas, das es noch nie in der kolumbianischen Geschichte gab: die Cacerolazos, die empörten Leute auf der Straße, die Menschen, die immer noch von der Regierung klare Lösungen und Antworten fordern“, sagt Alejandro Palacio Restrepo, Mitglied des kolumbianischen Verbandes der Studierendenvertreter*innen (Acrees). Die andauernden Aktionen mit der Beteiligung von Aktivist*innen, Künstler*innen und Musiker*innen sind ein noch nie dagewesener Impuls für einen übergreifenden sozialen Dialog über Ungerechtigkeiten und Privilegien. Und dieser historische Moment wäre ohne die Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der FARC-Guerilla vor drei Jahren und ihrer darauf folgenden Entwaffnung nicht möglich.
Dass Frieden in Kolumbien dennoch weiter eine gedachte Größe bleibt, die nur auf dem Papier gilt, ist ein Affront gegenüber den Opfern des bewaffneten Konflikts, den entwaffneten Guerillerxs und einer Zivilgesellschaft, die nach dem Nein im Referendum zum Friedensabkommen wach geworden ist. Die Welle willkürlicher Tötungen von Zivilist*innen, gezielter Ermordungen von Menschenrechtsaktivist*innen und entwaffneten FARC-Guerillerxs können im heutigen Kolumbien nicht mehr versteckt und geleugnet werden. Zum ersten Mal schaut die entpolitisierte kolumbianische Gesellschaft nicht mehr weg, sondern versöhnt sich mit der eigenen Geschichte voller Vertreibungen, Entführungen und Tod.

42 TOTE BEI PROTESTEN

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Seit dem 16. September ist die Lage in Haiti angespannt: Fast täglich finden Demonstrationen oder Straßenblockaden statt, um den Rücktritt des Präsidenten Jovenel Moïse zu fordern. Die geschäftlichen Aktivitäten sowie das öffentliche Leben in der Hauptstadt Port-au-Prince sind fast vollständig zum Stillstand gekommen. Am Dienstag, den 29. Oktober hatten unter anderem die Lehrer*innengewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Straßenblockaden erschweren die Verteilung von Wasser und den ohnehin knappen Nahrungsmitteln. Während der Proteste wurden bisher 42 Tote registriert, von denen die meisten durch Schussverletzungen starben. Das UNO-Menschenrechtsbüro teilte mit, dass weitere 86 Personen verletzt wurden.

Der Präsident weigert sich abzutreten

Die Sprecherin des Büros, Marta Hurtado, erklärte, dass 19 der Todesopfer durch Verschulden von Sicherheitskräften starben. Zudem bestätigte sie, dass unter den Toten auch ein Journalist sei und neun der Verletzten über die Antiregierungsproteste berichtet hätten. Die UNO sei „zutiefst besorgt“ über die Situation des Karibikstaates. Die Sprecherin empfahl den Behörden und Konfliktparteien, „Maßnahmen zu ergreifen, um friedliche Lösungen für die vielen Forderungen zu finden, die die Haitianer*innen auf die Straße treiben“.

Währenddessen weigert sich Präsident Moïse abzutreten, um das Land nicht „bewaffneten Banden und Drogendealern“ zu überlassen. Er besteht darauf, die Situation im friedlichen Dialog mit der Opposition zu klären. Diese hat den Vorschlag einer Verhandlungsrunde allerdings mehrfach abgelehnt, da sie ihn für ungeeignet hält, die Probleme des Landes zu lösen.

Die aktuelle Protestwelle wurde durch einen Treibstoffmangel ausgelöst. Bereits im Frühjahr 2019 kam es zu einer Protestwelle gegen den Präsidenten, die sich an der Empörung über die Erhöhung der Treibstoffpreise entzündet hatte (siehe LN 538).

Eine Lösung der Krise ist nicht in Sicht

Vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen und politischen Situation fordert die Bevölkerung nun weiterhin den Rücktritt von Präsident Moïse. Neben extremer Armut, einer hohen Inflationsrate, Arbeitslosigkeit und sozialer Ungleichheit hat der Karibikstaat auch mit Korruption zu kämpfen. Das betrifft unter anderem Beamt*innen der öffentlichen Verwaltung. Aber auch Moïse selbst steht unter Verdacht, in Korruptionsfälle im Rahmen des venezolanisch-karibischen Abkommens Petrocaribe verwickelt zu sein, mit dem Haiti vergünstigte Erdöllieferungen aus Venezuela erhalten hatte. Ein Bericht des haitianischen Rechnungshofes, der im Juni veröffentlicht wurde, skizziert zahlreiche Fälle von Geldwäsche und Korruption, in die neben dem Präsidenten und ehemaligen Regierungsmitgliedern auch private Unternehmer*innen involviert sein sollen.

Die Situation verschlimmert sich weiter durch einen möglichen Kollaps der nationalen Energieversorgung. Die Firma Sogener, einer der wichtigsten Energieversorger des Landes, warnt seit Ende Oktober vor diesem Szenario, da der Treibstoff knapp werde und die Firma ihren in Auftrag gegebenen Öl-Import über 30.000 Fass nicht bezahlen könne, solange die Regierung nicht die entsprechenden Rechnungen begleiche. Das Pressebüro der Regierung hatte am 23. Oktober angekündigt, die Zahlungen an die großen Energieversorgungsfirmen des Landes auszusetzen. Die Regierung ließ außerdem verlauten, dass alle staatlichen Elektrizitätszentralen unter die Verwaltung des Ministeriums für Justiz und öffentliche Sicherheit gestellt und die Verträge mit den Energieversorgungsunternehmen auf Eis gelegt werden. Darüber hinaus wolle man gegen „alle Schuldigen der Verschwendung öffentlicher Gelder” vorgehen, die im Zuge von Verträgen mit Energieversorgungsfirmen geschehen sei, und verlangt von diesen Firmen Geldsummen zurück, die dem Staat angeblich zu viel in Rechnung gestellt wurden. Von Sogener fordert die Regierung beispielsweise 123 Millionen Dollar.

Die Energieversorgung droht zusammenzubrechen

Das Unternehmen kündigte indessen drastische Kürzungen der Elektrizität in Port-au-Prince an und stellte ebenfalls eine Zahlungsforderung: Rund 200 Millionen Dollar sei der Staat der Firma in den vergangenen Jahren für seine Energielieferungen schuldig geblieben. Die Streitigkeiten um Schulden und Verträge zwischen Regierung und Energieversorgern erscheinen wie ein Ablenkungsmanöver von der politischen Krise und den Protesten auf der Straße.

Wie wird es weitergehen? Zur Lösung der Krise schlagen oppositionelle politische und soziale Organisationen vor, eine*n Oberste*n Richter*in zu ernennen und einen Staatsrat einzurichten, der die Aktivitäten der Regierung überwachen soll. Gleichzeitig fordern knapp vier Dutzend Bürgermeister*innen, dass die politischen Akteur*innen eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen, um die politischen Ziele zu definieren, mit denen die politische Stabilität des Landes wiederhergestellt werden kann.

Moïse ließ währenddessen eine Erhöhung des Mindestlohns zum 1. November verlauten. Gewerkschaften kritisierten jedoch, dass die Erhöhungen zu gering seien und der Präsident nur versuche, die Protestierenden zu beschwichtigen. Die Krise in Haiti geht weiter – weitestgehend unbeachtet von internationalen Medien und ohne, dass eine Lösung in Sicht wäre.

 

„BÜCHER JA, WAFFEN NEIN“

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João Paulo da Silva „Ich bin der erste meiner Familie, der auf eine staatliche Universität geht und ich werde dafür kämpfen, nicht der letzte zu sein!“ // Foto: Beatriz Mota
In ein paar Tagen wird Julia De Souza Rodrigues auf eine Konferenz nach Italien fahren, doch bis dahin wird die Neurowissenschaftlerin weiter protestieren. Souza Rodrigues forscht für ihre Doktorarbeit an der Bundes-Universität UFABC im Süden von São Paulo zu dem Zusammenhang von muskulärer und neuronaler Aktivität. Möglich macht das auch ein Stipendium, das sie aus öffentlichen Geldern für vier Jahre erhält. Souza Rodrigues hat einen wissenschaftlichen Schnellstart hingelegt, sie ist erst 21 Jahre alt. Inzwischen hat sich auch Harvard bei ihr gemeldet und sie eingeladen. Es ist nicht so, dass es unter den linken Vorgängerregierungen keine Kürzungen gegeben hätte, sagt sie, „aber der große Unterschied sind die Rechtfertigungen. Unter Dilma hieß es, wir haben kein Geld, aber in keinem Augenblick wurden wir derartig angegriffen. Heute sehen wir, dass die Regierung die Leute nicht respektiert, die das Beste für ihr Land wollen“. Für Bildung und gegen die Regierung demonstrieren gehört für sie in diesen Tagen unbedingt zusammen.

„Er hat Geld für die Milizen, aber nicht für Bildung“

„Raus Bolsonaro!“, das steht wie ein einstimmiges Fazit auf den Bannern, schallt durch die Reihen der Protestierenden und findet immer wieder zustimmende Antworten von den Balkons der angrenzenden Hochhäuser und im Hupen vorbeifahrender Autos. Die Studierenden rufen „Er hat Geld für die Milizen, aber nicht für Bildung“ oder fordern „Bücher ja, Waffen nein“. Am 15. Mai haben sie schließlich die gesamte Avenida Paulista besetzt, die größte und wichtigste Straße in São Paulo. Gewerkschaften, Parteien und Studierendenvereinigungen hatten landesweit zum Nationalstreik an Universitäten aufgerufen, mehr als 1,5 Millionen Menschen sollen es am Ende gewesen sein, in über 170 Städten. Offizielle Zahlen der Polizei gibt es nicht.

Protest der philosophischen Fakultäten am 3. Mai 2019  // Foto: Lisa Pausch

Die Schwarzen-Bewegung hat die Quotenregelung erreicht, aber ohne passende Politiken können wir nicht an den Unis bleiben

Es ist die erste große Protestwelle seit dem Amtsantritt des rechtsextremen Jair Bolsonaro. Ende April nahm sie Fahrt auf, auch als Folge von fliegenden Personalwechseln und zweifelhaften Aussagen des Bildungsministers.
Abraham Weintraub, Ökonom mit Erfahrung im Finanzsektor, ist selbst erst seit Anfang April im Amt. Sein Vorgänger, Ricardo Vélez Rodríguez, hatte kurz vor seiner Entlassung in einem Interview gesagt, es habe 1964 keinen Putsch gegeben, „sondern einen souveränen Beschluss der brasilianischen Gesellschaft“ und er wolle entsprechende Änderungen in Lehrbüchern vornehmen. Dass er ein paar Tage später entlassen wurde, hing eher mit internen Streitigkeiten zusammen als mit inhaltlichen Unstimmigkeiten. Wie auch Vélez Rodríguez hat es sich sein Nachfolger Weintraub auf die Fahnen geschrieben, Universitäten von einem vermeintlichen „Kulturmarxismus“ zu befreien. Eine Regierungsmaxime ganz im Sinne von Bolsonaros Guru, dem rechten Philosophen Olavo de Carvalho, nach dem das größte Problem Brasiliens der „Kulturmarxismus“ sei, der von den Linken in allen Sektoren der Gesellschaft verbreitet werde.
Nachdem der Kampf gegen die Kulturszene schon im März rhetorische Auswüchse in sozialen Netzwerken getrieben hatte, folgte am 24. April eine Ankündigung Jair Bolsonaros auf Twitter. Ausgaben für Soziologie und Philosophie sollten gekürzt werden, hieß es da, man werde sich auf andere Bereiche konzentrieren, die einen „direkten Nutzen für den Steuerzahler“ hätten, wie „Ingenieurswissenschaften und Medizin“.
Am 29. April legte Caroline de Toni, Abgeordnete der Regierungspartei, einen Gesetzesentwurf vor, der vorsieht, Paulo Freire den Titel als „Patron der brasilianischen Bildung“ zu entziehen. Dieser war ihm unter der linksgerichteten Regierung von Dilma Rousseff 2012 zuerkannt worden. „Paulo Freire war Marxist und er hat sich mehr um Politik gekümmert“, erklärte de Toni. Die Abgeordnete gehört mit zu den Carvalho-Anhängern und ist Verteidigerin der Initiative „Escola Sem Partido“ (Schule ohne Partei), deren Ziel es ist, gegen die linke „Indoktrination“ von Schüler*innen vorzugehen. Der brasilianische Pädagoge und Philosoph Paulo Freire (1921-1997) wurde für sein Werk Die Pädagogik der Unterdrückten weltweit rezipiert, seine Schriften sind Teil des Weltdokumentenerbes der UNESCO.
Am 30. April kündigte das Bildungsministerium (MEC) an, zunächst 30 Prozent der Budgets an den bundesstaatlichen Universitäten UFBA (Bahia), UFF (Rio de Janeiro) und UnB (Brasília) zu streichen, mit der Begründung, sie hätten die Erwartungen an ihre akademische Arbeit nicht erfüllt, stattdessen verursachten die Studierenden „Durcheinander“ und „lächerliche Veranstaltungen“. Bildungsminister Weintraub nannte als Beispiel für diesen „Radau“ etwa „Ohne-Land- Aktivisten“ und „nackte Menschen“ auf dem Campus, ohne diese Angaben genauer zu spezifizieren. Inzwischen geht die regierungsunabhängige Bundesstaatsanwaltschaft juristisch gegen Weintraub vor und fordert eine Entschädigung über eine Million Euro als „kollektiven Moralschaden“. Nach heftiger Kritik wurde diese Kürzung auf alle bundesstaatlichen Universitäten ausgeweitet.
Gabriel Dias, 19, ist Geschichtsstudent an der bundesstaatlichen Universität UNIFESP in São Paulo. Er hatte bereits am 3. Mai den ersten Protest der philosophischen Fakultäten organisiert. An dem Tag waren etwa 200 Studierende in São Paulo auf der Straße. „Die UNIFESP hatte historisch gesehen schon immer ein Profil von vielen Schwarzen Studierenden und jenen aus der Arbeiterklasse“, betonte er, „Wir leiden am meisten unter dem Angriff auf die Maßnahmen, die uns den Verbleib an der Uni überhaupt ermöglichen. Die Schwarzen-Bewegung hat die Quotenregelung erreicht, aber ohne passende Politiken können wir nicht an den Unis bleiben.“

Brachiale Polizeipräsenz Bildungsprotest in São Paulo am 23. Mai // Foto: Lisa Pausch

In einem ersten Schritt hatte die Regierung zu verstehen gegeben, 30 Prozent aller Gelder für bundesstaatliche Universitäten einzufrieren, später revidierte sie diese Aussage, es gehe um die „nicht-obligatorischen“ Zahlungen und das auch nur „vorübergehend“. Sollte die Rentenreform durchgehen, so Weintraub, könnten auch die Zahlungen für die Bildung wieder freigegeben werden. Mehrere Gruppen sprachen sich auf den Bildungsprotesten ausdrücklich auch gegen die Rentenreform aus.
Hintergrund der Einsparungen ist auch ein Haushaltsdefizit von über 139 Milliarden Reais (derzeit umgerechnet 31 Milliarden Euro). Das Bildungsministerium soll dabei auf umgerechnet rund 1,7 Milliarden Euro seiner insgesamt bewilligten 34 Milliarden. Euro verzichten. Für die bundesstaatlichen Unis bedeutet das: Von den bewilligten 11,5 Milliarden Euro für die bundesstaatlichen Universitäten sollen 3,5 Prozent wegfallen, also mehr als 400 Millionen Euro. Das klingt wenig, bedeutet in der Praxis aber rund 30 Prozent weniger für all die Kostenpunkte, die nicht auf Löhne oder Renten entfallen. Allein die Personalkosten verschlingen mit umgerechnet 9,6 Milliarden. Euro mehr als 85 Prozent der Gesamtkosten an diesen Unis. Unter diese sogenannten nicht-obligatorischen Kosten fallen Neubauten, Renovierungen oder auch die Ausstattung für Labore, laufende Kosten für Wasser, Gas, Strom, Reinigungs- und Sicherheitspersonal, Mensen, Transport, Lehrmittel und vor allem Stipendien- und Projektmittel. Der Einschnitt ist an den Universitäten unterschiedlich, beläuft sich an den Universitäten im Süden der Bahia und Mato Grosso do Sul aber auf über 50 Prozent.
Ricardo Fonseca, Rektor der bundesstaatlichen Universität UFPR in Curitiba warnte vor einer Schließung der Universität, sollten die Kürzungen weiter bestehen bleiben. „Zu diesem Zeitpunkt werden sie die Aktivitäten im zweiten Semester unmöglich machen“. Die UFRJ in Rio de Janeiro beklagte, bereits jetzt mit einem Defizit von 170 Millionen Reais haushalten zu müssen, eine Folge vorheriger Kürzungen.
Gerade Stipendien haben es in den letzten Jahren Teilen der marginalisierten Bevölkerung erleichtert, Zugang zu höherer Bildung zu bekommen. Das bundesstaatliche Gesetz N.12711 wurde 2012 beschlossen, demnach müssen mindestens 50 Prozent der Studienplätze an Schüler*innen aus öffentlichen Schulen vergeben werden. Diese sind in Brasilien dafür bekannt, zwar kostenlos aber nur unzureichend auf die Aufnahmeprüfungen der Unis vorzubereiten. Dementsprechend niedrig war die Quote der Schüler*innen aus öffentlichen Schulen vor allem an den Exzellenzuniversitäten. Das Gesetz regelt auch die Quoten für Schwarze Menschen, People of Color (PoC) und Indigene, sie orientieren sich an dem jeweiligen Bevölkerungsanteil in den Bundesstaaten. Nach Angaben des nationalen Bildungsforschungsinstituts INEP sind in den ersten drei Jahren nach Gesetzesbeschluss die Zahlen der angenommenen Absolvent*innen aus öffentlichen Schulen von knapp 29.000 auf über 78.000 gestiegen, die Zahl der Studierenden, die sich als Schwarze oder PoC identifizieren, von knapp einer auf über zwei Millionen.
Parallel zu den Nachrichten aus dem Bildungsministerium stellten die Abgeordneten der Regierungspartei PSL Rodrigo Amorim in Rio de Janeiro und die Lehrerin Dayane Pimentel im Bundesstaat Bahia Gesetzesentwürfe vor, die das Quotensystem an den Universitäten beenden sollen.
Auch vor diesem Hintergrund kann das Foto des 20-jährigen João Paulo da Silva als ein Symbol gesehen werden. Die Journalistin Beatriz Mota fotografierte den Studenten während der Proteste am 15. Mai in Rio, er blickt entschlossen in die Kamera, auf seinem Schild steht: „Ich bin der erste meiner Familie, der auf eine staatliche Universität geht und ich werde dafür kämpfen, nicht der letzte zu sein!“ Sein Foto wird auf Facebook tausendfach geteilt. Er selbst habe nicht mit dieser Verbreitung gerechnet, schreibt da Silva später auf Twitter und: „Ein junger lebender Schwarzer Studierender in einer Zeitung, das ist, was zählt, nicht nur weil ich das bin. Zwischen all den Todesnachrichten über unsere Leute, glaube ich, ist das eine andere Schlagzeile.“
Präsident Jair Bolsonaro ist während der Proteste außer Landes auf Staatsbesuch in den USA. Die Proteste seien Werk von „nützlichen Idioten“, die nicht einmal die Formel von Wasser kannten, weiß er aus der Ferne zu kommentieren, „Schwachköpfe, die als Manövriermasse einer kleinen Gruppe von Schlaumeiern dienen, die den Kern unserer Bundesuniversitäten in Brasilien ausmachen“. Ein paar Tage später kündigte die Regierung an, rund 20 Prozent der Kürzungen zurückzunehmen – ob aus Angst vor weiteren Protesten, bleibt unklar.
Angesichts der zweiten großen Proteste am 30. Mai, teilte das Bildungsministerium mit, es sei Lehrer*innen, Mitarbeiter*innen, Schüler*innen und Eltern „nicht erlaubt, während der Unterrichtszeit Proteste zu verbreiten und anzuregen“. Minister Weintraub ermutigte in einer Videobotschaft dazu, entsprechende Personen direkt auf der Website des Ministeriums anzuzeigen.

KEINE UNANTASTBARKEIT FÜR INDIGENES TERRITORIUM

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Am 13. August 2017 verabschiedete das bolivianische Parlament das „Gesetz zum Schutz sowie zur ganzheitlichen und nachhaltigen Entwicklung des Indigenen Territoriums und Nationalparks Isiboro Securé (TIPNIS)“. Das TIPNIS, ein 12.000 Quadratkilometer großes Gebiet in Zentralbolivien, das 1965 zum Nationalpark und 1990 zum indigenen Territorium erklärte wurde, genießt bis jetzt einen besonderen Schutzstatus. Beim Inkrafttreten des neuen Gesetzes würde dieser aufgehoben. Denn obwohl das erklärte Ziel „Schutz und Entwicklung“ des TIPNIS ist, legalisiert es unter anderem den Bau von Straßen durch das Gebiet.

Genau dies sollte vor sechs Jahren durch ein anderes Gesetz verhindert werden, das dem TIPNIS 2011 den „Status der Unantastbarkeit“ verliehen hatte. Die Erlassung jenes Gesetzes war der Verdienst der tausenden von Indigenen, die im August 2011 zu einem 600 km langen Protestmarsch nach La Paz aufgebrochen waren und sich weder durch Drohungen der Regierung noch durch die massive Polizeigewalt hatten einschüchtern lassen (siehe LN 450).
Das TIPNIS gilt als eines der artenreichsten Gebiete weltweit und beheimatet hunderte von Tier- und Pflanzenarten. Dies ist auch der Tatsache zu verdanken, dass die Industrialisierung bisher keinen Einzug gehalten hat. Die 62 Gemeinden mit ihren rund 12.000 Einwohner*innen – Angehörige von drei verschiedenen indigenen Völkern – sind zur Zeit nur über die Flüsse erreichbar.

Die vorgesehene Route ist 60 km entfernt vom Großteil der indigenen Gemeinden.

Laut der bolivianischen Regierung soll die neue Schnellstraße das nun ändern. Doch diese Argumentation birgt einige Ungereimtheiten. So ist die vorgesehene Route 60 km entfernt vom Großteil der indigenen Gemeinden, die damit gar nicht in den Genuss der angepriesenen Vorteile kämen. Stattdessen soll die Straße durch den weniger stark besiedelten Südteil des TIPNIS führen, der bereits 2011 durch den Bau eines ersten Teils der Schnellstraße erschlossen wurde. Dort haben sich Binnenmigrant*innen aus dem andinen Hochland angesiedelt, die auf einer Fläche von 1.500 Kilometer Kokablätter anbauen – illegal, wie der bolivianische Anwalt Alcides Vadillo erklärt: „Der Status des TIPNIS als Nationalpark und Indigenes Territorium verbietet, dass Externe sich dort niederlassen oder den Boden bewirtschaften. Dennoch leben in dieser Zone bereits 100.000 Kokaproduzent*innen.“ Vadillo ist Regionaldirektor der bolivianischen NGO „Fundación Tierra“ (zu deutsch „Stiftung Erde“) in Santa Cruz de la Sierra und arbeitet seit Jahrzehnten mit indigenen Gemeinden im Tiefland Boliviens zusammen.

Die indigenen Gemeinden im TIPNIS befürchten, dass sie mit jedem weiteren Meter Straße mehr Land verlieren – Land, dessen legale Grundeigentümer*innen sie auf Grund des Status des TIPNIS als Indigenes Territorium eigentlich sind. „Auf der Basis des neuen Gesetzes wird hier viel abgeholzt und zerstört werden“, sagt Fabián Gil, Präsident des Zentralkomitees der TIPNIS-Gemeinden. „Wir werden mitnichten von dieser Straße profitieren, ganz im Gegenteil: Es werden Unternehmen kommen, um sich an den natürlichen Ressourcen hier zu bereichern.“

Tatsächlich hat die bolivianische Regierung bereits Konzessionen an zwei Konzerne vergeben, um im TIPNIS nach Ölvorkommen zu suchen, betont der Anwalt Vadillo. Er hält die Befürchtungen der Indigenen um ihr Territorium für absolut berechtigt: „Eine Enteignung dieser Art ist eine Verletzung der gesetzlich festgelegten Grundrechte dieser indigenen Gemeinden. Ganz zu schweigen vom Schaden an der Umwelt, den die großflächige Abholzung im TIPNIS zur Folge hätte“.

Die Aufhebung des Status der Unantastbarkeit des TIPNIS durch das im August erlassene Gesetz hat landesweit zu anhaltenden Protesten geführt. Ende August verabschiedeten einige Gemeinden des TIPNIS eine Resolution, in der sie sich klar gegen das Gesetz und den geplanten Straßenbau aussprechen und erklären, dass das Betreten des TIPNIS durch „Fremde“ fortan verboten sei. Sie seien zwar nicht aus Prinzip gegen eine Straße, jedoch gegen die Route mitten durch das Herz des Nationalparks.

Zwar liegt ein Vorschlag für eine alternative Route am Rand des TIPNIS vor, doch laut Vadillo hat dieses Projekt wenig Chance auf Umsetzung: „Sowohl von Norden als auch von Süden her sind bereits so große Teile der Straße fertiggestellt, dass im Grunde nur noch 40 Kilometer fehlen, um sie durchgängig zu machen. Außerdem würde die Alternativroute den Kokaproduzent*innen nicht dienen.“

Der bolivianische Präsident Evo Morales scheint im TIPNIS vor allem die Interessen der Kokabäuer*innen zu vertreten.

Den Grund, warum der Kokasektor so viel Macht hat, sehen die TIPNIS-Gegner*innen in der Tatsache, dass der bolivianische Präsident Evo Morales auch Präsident der Vereinigung der Kokabäuerinnen und -bauern ist und im TIPNIS vor allem ihre Interessen zu vertreten scheint. Dazu werden parteipolitische Interessen vermutet: Im Departemento Beni, in dem der nördliche Teil des TIPNIS liegt, ist die Opposition gegen die Regierung von Evo Morales sehr stark. Eine Ansiedlung von regierungstreuen Wähler*innen, wie es die Kokabäuerinnen und -bauern sind, würde sich daher positiv auf seinen politischen Rückhalt in der Region auswirken.

Obwohl Regierungsvertreter*innen Anti-TIPNIS-Aktivist*innen offen drohen und sowohl Bewohner*innen als auch Mitarbeiter*innen von NGOs vor Ort von bolivianischen Sicherheitskräften tätlich angegriffen und teilweise festgenommen worden sind, reißen die Proteste nicht ab. „Die indigenen Gemeinden organisieren sich, um ihren Widerstand zu artikulieren und um Protestaktionen durchzuführen“, erklärt Fabián Gil. „Doch wir brauchen Allianzen. Deshalb rufen wir nationale und internationale Organisationen, unsere Brüder und Schwestern aller indigener Völker im Hoch- und Tiefland sowie die ganze Bevölkerung Boliviens dazu auf, uns in unserem Kampf um unser Land sowie um die Verteidigung der Natur unterstützen. Ein weiterer großer Protestmarsch ist nicht ausgeschlossen.“

Dank Sozialer Netzwerke verbreiten sich Nachrichten aus dem sonst unzugänglichen Gebiet und vermitteln einen Eindruck der Besorgnis in den indigenen Gemeinden. „Ich bin zutiefst besorgt über das Straßenbauprojekt“, erklärt eine Yuracaré-Indigene in einem Videointerview und kämpft mit den Tränen. „Dabei denke ich nicht nur an uns, sondern auch an unsere Söhne und Enkel. Jetzt leben wir frei und in Frieden auf unserem Land. Doch mit der Straße wird es hier keine Tiere mehr geben – und wovon sollen unsere Enkel dann noch leben?“. Fabián Gil gibt zu bedenken, dass die Zerstörung des TIPNIS nicht nur für seine Bewohner*innen, sondern für das ganze Land Konsequenzen hätte: „Das TIPNIS ist die grüne Lunge Boliviens“, sagt er. „Es geht uns alle etwas an.“

Tatsächlich ist das Thema auch weit abseits des TIPNIS-Gebiets täglich präsent – nicht nur in den Medien, sondern auch auf den Straßen und Plätzen der drei Großstädte La Paz, Cochabamba und Santa Cruz de la Sierra. Hier sind es vor allem junge Aktivist*innen, Künstler*innen und Student*innen, die seit Wochen Protestmärsche und öffentlichkeitswirksame Aktionen aller Art organisieren. Auf dem Hauptplatz von Santa Cruz ist seit Anfang August eine Mahnwache präsent, es werden Unterschriften gesammelt und mehrmals pro Woche finden Konzerte, Film- und Theatervorführungen sowie Diskussionsforen statt, um so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren. „Uns geht es vor allem darum, die Leute zu informieren und zu sensibilisieren“, sagt Alejandra Crespo, eine Ökonomin, die bereits an den Protesten 2011 federführend beteiligt war und heute zum harten Kern der „Bewegung für die Verteidigung des TIPNIS“ gehört.

„Wenn wir es schaffen, das Bewusstsein für den Umweltschutz und die Rechte von Indigenen zu stärken, können wir die Zukunft unseres Landes verändern“, ist sie überzeugt. „Wir müssen uns zusammenschließen, um weiter für eine bessere und gerechtere Gesellschaft zu kämpfen – weit über den Fall des TIPNIS hinaus!“ Das laute, medienwirksame Engagement dieser jungen Bewegung ist neu und reißt viele mit. „Man spricht bereits von der Generation TIPNIS“, sagt Alcides Vadillo. „Während der Kampf meiner Generation, die während einer Diktatur aufgewachsen ist, der Kampf für Demokratie war, setzen sie sich für Umweltschutz ein – und ich nehme diese Bewegung als sehr stark wahr. Dies vermittelt Hoffnung.“

ENDLICH ABHEBEN

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Diesen 1. Mai musste man in Französisch-Guayana ohne die traditionellen, glückbringenden Maiglöckchen auskommen. Es wurden keine geliefert. Die seit Wochen anhaltenden sozialen Proteste ungekannten Ausmaßes in dem Übersee-Departement behindern unter anderem die Einfuhr der gewohnten Importe. Schon zu Ostern seien die Florist*innen um ihr Geschäft gebracht worden, jetzt hofften sie auf den Muttertag, informierte franceinfo zum Maifeiertag. Dabei sind die Maiglöckchen eine kleinere Sorge, die sich mit Schmunzeln und Schulterzucken hinnehmen ließe, während der Grund für die Massendemonstrationen, den Aufruf zum unbefristeten Generalstreik, die Blockaden von Straßen, Häfen und Flughäfen bis hin zur Besetzung des Weltraumbahnhofs in Kourou in einer ernsten sozialen Schieflage zu suchen ist.

Fotos: Santiago Engelhardt

Jünger und ärmer als im europäischen Mutterland sind die Menschen in Französisch-Guayana, die Lebenshaltungskosten dagegen sind teurer. Doch die Bewohner*innen des Übersee-Departements wollen sich die Benachteiligung nicht mehr gefallen lassen. Sie sind EU-Angehörige wie ihre französischen Mitbürger*innen, bezahlen mit dem Euro und haben es satt, in 7.000 Kilometer Entfernung von ihrer Pariser Regierung vergessen oder ignoriert zu werden. Besonders in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur fordern sie substanzielle Investitionen, um den Entwicklungsrückstand zum Rest der Europäischen Union aufzuholen. Der Weltraumbahnhof in Kourou, der vom 1980 gegründeten europäischen Raumtransportunternehmen Arianespace betrieben wird, steht dabei symbolisch für die enorme Kluft: Außerhalb des hochentwickelten Technologiezentrums haben 30 Prozent der Bevölkerung keinen Zugang zu Trinkwasser oder Elektrizität; 20 Prozent – bei den unter 25-Jährigen sogar 40 Prozent – finden keine Arbeit. Damit nicht genug, belegen viele weitere Zahlen die Misere des ärmsten Departements Frankreichs, dem letzten nicht-autonomen Gebiet auf dem südamerikanischen Kontinent. Dass die Bevölkerung durch eine hohe Geburtenrate und Zuwanderung schnell wächst, verschärft die Probleme.

Im Bildungssektor mangelt es an Schulen. Die Quote der Schulabbrüche liegt ebenso erschreckend hoch wie die beim Analphabetismus. In der Gesundheit mangelt es an Ärzt*innen. Auf die gleiche Einwohnerzahl kommen in Französisch-Guayana nur halb so viele Allgemeinmediziner*innen und sogar viermal weniger Fachärzt*innen als im Mutterland. Zu den medizinischen Herausforderungen zählen eine erhöhte Sterblichkeit von Kindern und Müttern ebenso wie die Dengue-, Chikungunya- und Zika-Viren.
Die französisch-guayanische Wirtschaft ist wenig diversifiziert, größte Arbeitgeber sind das Raumfahrtzentrum Kourou und der öffentliche Dienst. Ansonsten mangelt es an Investitionen. Aufgrund der geltenden EU-Handelsreglementierungen darf das Übersee-Departement außerdem keine Produkte aus südamerikanischen Ländern importieren, die nicht den EU-Standards entsprechen, was zu seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit und Isolierung führt. Daneben wurden die Transportwege vor allem im Landesinneren kaum ausgebaut. 90 Prozent der Bevölkerung leben an der Küste, doch ein Drittel der 22 guayanischen Kommunen verteilt sich auf acht Millionen Hektar tropischen Regenwald. Das entspricht 90 Prozent eines Gesamtterritoriums, das etwa der Fläche Österreichs gleichkommt. Diese Ortschaften sind nicht über Straßen zu erreichen, nur die größten verfügen über direkte Wasser- oder Luftverbindungen in die Küstenregion. Zum Teil müssen mehrere Stunden im Boot zurückgelegt werden, um auch nur eine ärztliche Grundversorgung zu erhalten.

Wohin steuert Französisch-Guayana? Auf jeden Fall soll es so nicht weitergehen

Mit 42 Morden und 2.338 Raubüberfällen im Jahr 2016 bei einer Einwohnerzahl von ca. 282.000 ist Französisch-Guayana auch das unsicherste Departement mit der höchsten Gewaltrate. Die systematisch unterbesetzte Polizei muss sich außerdem mit illegalem Goldabbau und Immigration sowie dem rasant zunehmenden Drogenhandel auseinandersetzen, wobei die geographischen Gegebenheiten die Aufgabe umso mehr erschweren. Angesichts all dieser Missstände forderte die Protestbewegung drei Milliarden Euro, die sie am 21. April per Unterschrift von der französischen Regierung zugestanden bekam.
Diesem Abkommen war die Verkündigung eines „Notfallplans“ über knapp 1,1 Milliarden Euro am 5. April vorausgegangen. Der wurde als ungenügend abgelehnt, die Proteste fortgeführt. Zum Vergleich: Der für 2017 verabschiedete Haushalt Französisch-Guayanas beträgt 800 Millionen Euro, eine Steigerung zum Vorjahr, in dem er bei 662 Millionen Euro lag. Die Beharrlichkeit der guayanischen Bevölkerung steht vor dem Hintergrund früherer Enttäuschungen. So hatte der französische Präsident François Hollande bei seinem Besuch im Dezember 2013 einen „Pakt für die Zukunft“ versprochen: „Besiegeln wir diesen Pakt noch vor Ende des Jahres 2014, um zu zeigen, was wir Guayana schuldig sind.“ Der Vertrag kam nie zustande. Als nun im März 2017 so viele Menschen auf die Straße gingen, dass ihr Protest als „historisch“ betitelt wurde, gestand die ehemalige Justizministerin Christiane Taubira, die selbst in Cayenne geboren wurde, ein, dass die Probleme nie richtig angegangen worden seien. Stattdessen habe man die notwendige Medizin jahrelang entweder tröpfchenweise oder in homöopathischen Dosen verabreicht, so ihre Erklärung gegenüber den Medien. Dutzende Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um Paris klarzumachen, dass Französisch-Guayana diesmal auf seinen Rechten bestehen wird. Während sie Raketen und Flugzeuge am Start hinderten, gaben sie ihrer Bewegung den Namen Pou Lagwiyann Dékolé – „Damit Guayana abhebt“.
Neben den Gewerkschaften hat bisher das Kollektiv der 500 Frères contre la délinquance, der „500 Brüder gegen die Kriminalität“, eine besonders aktive Rolle gespielt. Der gewaltsame Tod eines Mannes am 11. Februar in einem Arbeiter*innenviertel von Cayenne war die Geburtsstunde dieser Gruppierung. Entgegen ihrer furchteinflößenden Erscheinung – schwarze Kleidung, schwarze Masken – sind die Mitglieder gänzlich unbewaffnet, die schwarzen Masken dienen zu nichts Anderem als aufzufallen und gehört zu werden. Am 17. März stürmten die 500 Frères eine Veranstaltung der Umweltministerin Ségolène Royale und präsentierten Lösungsvorschläge, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Beispielsweise wurden eine mobile Polizeieinheit, die man zur Verstärkung rufen könnte, oder auch die Abschiebung ausländischer Gefängnisinsass*innen in ihre Heimatländer vorgeschlagen. Am 20. März schlossen sich die 500 Frères streikenden Arbeiter*innen eines Subunternehmens des Raumfahrtzentrums von Kourou und Beschäftigten eines nahen Krankenhauses an, die gemeinsam mit Anwohner*innen die Zufahrtswege zum Weltraumbahnhof blockierten. Drei geplante Raketenstarts mussten auf unbestimmte Zeit verschoben werden; die dadurch verursachten Kosten werden auf eine halbe Million Euro pro Tag geschätzt. In den Folgetagen wurden Barrikaden auf den

Überlandstraßen im gesamten Departement errichtet, Häfen und Flughäfen blockiert. Schulen mussten schließen. Hunderte Studierende und weitere Beschäftigte schlossen sich den Protesten an, die Kollektive der Indigenen und Bushinengués, Nachfahr*innen entlaufener Sklav*innen, brachten ihren eigenen Katalog an Forderungen ein. Am 27. März riefen die 37 Mitgliedgewerkschaften des Dachverbands UTG zum unbefristeten Generalstreik auf, und einen Tag später gingen 10.000 Menschen in der Hauptstadt Cayenne und weitere 4.000 in Französisch-Guayanas zweitgrößter Stadt Saint-Laurent-du-Maroni auf die Straße. Spätestens jetzt mussten die Kandidat*innen im französischen Wahlkampf Stellung beziehen.
Der wirtschaftsliberale Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron beging den Fauxpas, von unnützen Blockaden einer „Insel“ zu sprechen, sodass er sich des unmittelbaren Spotts erwehren musste. Während Marine Le Pen Milliardenzahlungen für sinnlos erklärte und allein den Stopp der illegalen Immigration als sinnvolle Lösung erachtete, sprach der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon den Protestierenden auf einer Kundgebung in Rennes seine volle Solidarität aus. Doch 80.000 guayanische Wahlberechtigte üben kaum Einfluss auf das Gesamtergebnis aus. Dass Mélenchon in der ersten Wahlrunde im Departement Französisch-Guayana die meisten Stimmen holte, dicht gefolgt von der rechtsradikalen Marine Le Pen, und das bei einer ohnehin geringen Wahlbeteiligung von unter 35 Prozent, ist daher wohl wenig aussagekräftig. Bedeutender ist die Anzahl der votes blancs, Stimmenthaltungen in Form von weißen Blättern oder leeren Briefumschlägen, sowie der votes nuls, ungültiger Stimmen, die zusammengenommen fast 16 Prozent ausmachten gegenüber lediglich 2,55 Prozent im französischen Gesamtergebnis. Ein Zeichen mehr, wie misstrauisch man den Politiker*innen in Französisch-Guayana gegenübersteht.
Zwar wurde der Vertrag vom 21. April, der den einmonatigen Stillstand im Departement beendete, auch zur Erleichterung vieler Inhaber*innen kleinerer Geschäfte sowie der Taxifahrer*innen und Hoteliers, inzwischen offiziell veröffentlicht, doch begleitet das Misstrauen auch weiterhin die aktuell laufenden Arbeitsverhandlungen im Krankenhaus Andrée-Rosemon de Cayenne (Char) und in der französischen Elektrizitätsgesellschaft EDF. Am 2. Mai mussten 27.500 Haushalte wegen absichtlich herbeigeführten Stromausfällen vier Stunden lang ohne Strom auskommen, am Tag danach legten die Arbeiter*innen im Hafen von Cayenne aus Solidarität mit den verhandelnden Angestellten die Arbeit nieder. Pou Lagwiyann Dékolé hat für die Verhandlungen von Char und EDF ein Ultimatum von 48 Stunden gesetzt. Allerdings ohne anzukündigen, was folgen soll, wenn es innerhalb der Frist zu keiner Einigung kommt. Am 7. Mai findet die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Noch im Anschluss an die Vertragsunterzeichnung am 21. April hatte ein Mitglied der 500 Frères erklärt: „Sobald die neue Regierung im Amt ist, werden wir in Aktion treten. Der Staat schuldet uns nicht zwei, sondern sieben Milliarden Euro!“

ARGENTINIEN IN AUFRUHR

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„¡Basta!“ – Schluss! „¡Macri renunciá!“ – Macri tritt zurück! Das fordern inzwischen immer mehr Argentinier*innen, denn das erste Jahr der neoliberalen Regierung von Mauricio Macri hat in großen Teilen der Bevölkerung vor allem eines hervorgerufen: Enttäuschung und Wut über die leeren Versprechungen vom Kampf gegen die Armut und für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Massenentlassungen im privaten und öffentlichen Sektor, fast tägliche Nachrichten über die Schließung kleiner und mittelständischer Unternehmen, wirtschaftliche Rezession, massive Preisanstiege, immer mehr Menschen rutschen in Armut und keine Aussicht auf Besserung. Das ist die sozio-ökonomische Bilanz der Allianz Cambiemos unter Führung des Präsidenten Macri nach 15 Monaten Regierung.

Die Lehrkräfte stehen mit ihrem Unmut beileibe nicht allein.

Ungeachtet des eklatanten Verfehlens aller Wahlversprechungen bittet der Präsident die Mitbürger*innen weiterhin um eine positive Einstellung und Geduld, denn er gibt sich überzeugt, der Aufschwung stehe kurz bevor. Allerdings sind es nicht nur die negativen Wirtschafts- und Sozialdaten, sondern auch die ständig neuen Skandale um Korruption und Vetternwirtschaft, die die Glaubwürdigkeit der Regierung stark beeinträchtigen. Dabei wird es immer grotesker. Erst im Februar versuchte Macri sich anlässlich seines Geburtstages am 8. Februar selbst zu beschenken: 70 Milliarden argentinische Pesos (umgerechnet etwa vier Milliarden Euro) Schulden sollten erlassen werden, Schulden, die die Unternehmerfamilie Macri in ihrer Zeit als Eigentümer der argentinischen Post (seit 2003 wieder in staatlicher Hand) angehäuft hatte. Dieser Vorstoß ist nur einer von fünf Fällen mutmaßlicher Korruption Macris, wegen derer inzwischen auf nationaler Ebene Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet wurden.

Seit Macri am 1. März die politische Sommerpause offiziell für beendet erklärt hatte, strömen die Argentinier*innen in Scharen auf die Straßen, um ihren Unmut kundzutun. Doch obwohl die Regierung mit Protesten gerechnet hatte, stand sie ungläubig vor der Vielzahl der Märsche und Menschen und bezichtigte jene, die zu den Demonstrationen aufgerufen hatten, der gezielten Destabilisierung.

Den Protestreigen eröffneten die Lehrer*innen, Erzieher*innen und Dozent*innen am 6. März mit landesweiten Demonstrationen und Streiks. Eigentlich sollte an diesem Tag die Schule nach den Sommerferien wieder losgehen, aber da die Provinzregierung in Buenos Aires, und ihr folgend die Mehrzahl der anderen Provinzen, maximal 18 Prozent Gehaltserhöhung über das Jahr verteilt geben wollten, beschlossen die Lehrkräfte in den Arbeitskampf zu treten. Die Gewerkschaften der Lehrer*innen fordern 35 Prozent Gehaltsanstieg: zehn Prozent um den Verlust an Kaufkraft des Vorjahres wettzumachen, da die Inflation 2016 mit über 40 Prozent klar über dem Gehaltsanstieg von im Durchschnitt etwa 30 Prozent lag, und 25 Prozent, um die prognostizierte Inflation in diesem Jahr auszugleichen. Sowohl die nationale als auch die Regierung der Provinz Buenos Aires rechnen aber mit nicht mehr als 18 Prozent Preisanstieg und liegen damit unter einer Vielzahl von Schätzungen. Außerdem wird aus Regierungssicht ein nachträglicher Inflations-ausgleich nicht für notwendig gehalten.

Die ohnehin angespannte Situation spitzte sich noch zu, als Macri, feuriger Befürworter der Privatisierung des Bildungssektors, in einer öffentlichen Stellungnahme zu den Ergebnissen eines PISA-ähnlichen Test verkündete, dass es ihm für all jene Kinder leid täte, die „in die öffentlichen Schulen abgerutscht seien“. Die Welle der Entrüstung, die daraufhin das Land erschütterte, spiegelte sich auch im 400.000 Menschen starken „Föderalen Marsch der Lehrer*innen“ wider, der am 21. März in allen Landesteilen begann und am 22. März auf der Plaza de Mayo, vor dem Regierungsgebäude, der Casa Rosada, kulminierte. Fazit des Konfliktes bislang: elf Streiktage, drei große Demonstrationen allein in Buenos Aires und La Plata (Hauptstadt der Provinz Buenos Aires), eine noch verschärfte Konfliktlage in einigen Provinzen.

Maria Eugenia Vidal, Provinzgouverneurin von Buenos Aires, die ihr Angebot inzwischen von 18 auf 19 Prozent „verbesserte“, versucht streikbrechende Maßnahmen durchzusetzen, die dann vor Gericht gestoppt werden. Vidal treibt unterdessen auch die Dämonisierung der Proteste und von Gewerkschaftsführer*innen voran. Sie hofft zudem darauf, dass die mobilisierten Lehrer*innen des Kampfes irgendwann müde werden. Bisher trügt diese Hoffnung.

Die Lehrkräfte stehen mit ihrem Unmut beileibe nicht allein. Am 7. März riefen die Gewerkschaften zum Protest, was im gesamten Land etwa eine Million Arbeiter*innen auf die Straße trieb. Hintergrund dieser massiven Mobilisierung sind die sehr unpopulären Anpassungsmaßnahmen, Subventionskürzungen, die zu drastischen Anstiegen der Gas-, Wasser- und Stromkosten und beim öffentlichem Transport führten und von denen weitere in den kommenden Monaten angekündigt sind. Hinzu kommen die anhaltenden Entlassungen und viel zu niedrige Gehälter. Die Gemengelage ist explosiv. Neben Plakaten, die sich eben über all jenes beschwerten, war der am meisten gehörte Slogan an diesem sonnigen Protesttag die Forderung nach einem Generalstreik, der auf Grund der Verhandlungen zwischen dem größten Gewerkschaftsverband CGT (seit vergangenem Jahr unter einem Triumvirat wieder vereint) und der Regierung hinausgezögert wurde. Auch an diesem 7. März wollte sich die Führungstroika der CGT auf kein Datum festlegen, doch die aufgeheizte Menge wollte dies nicht mehr durchgehen lassen. Bevor sie die Bühne stürmen konnte, hatten die Gewerkschaftsführer bereits panisch die Flucht ergriffen. Die CGT konnte dem Druck der Basis nicht standhalten. Mehr als eine Woche später – und nachdem die zwei kleineren, Mitte-links-Verbände Gewerkschaftsverbund Argentiniens (CTA) und autonomer Gewerkschaftsbund (CTA) auf einem gemeinsamen Plenum mit 1700 Teilnehmer*innen, einen Generalstreik und eine weitere Demonstration für den 30. März ausgerufen hatten – gab die Führung der CGT klein bei und beschloss einen Generalstreik für den 6. April. Daraufhin änderten die beiden CTAs ihren Plan und schlossen sich dem Streik am 6. April an, der allerdings ohne Demonstration stattfinden soll. Weil dies auch als „Sonntagsstreik“ verhöhnt wird, behielten die CTAs den Aufruf zu den Protesten am 30. März bei.

Auch Argentiniens Frauenbewegung war im März alles andere als untätig. Der Marsch und Streik der Frauen am 8. März, der im ganzen Land mehrere Hunderttausend, vor allem Frauen, auf die Straße trieb, war eindrucksvoll. Traurigen Anlass gibt es genug: Laut Statistik wird in Argentinien alle 18 Stunden eine Frau ermordet, hinzu kommen jene aus dem Kreis der LGBITQ. Auch schwule, lesbische, trans*, inter-, bisexuelle und queere Communities schlossen sich den Protesten am 8. März an. Doch es ist nicht nur diese erschreckende Zahl, die die Frauen auf die Barrikaden gehen lässt und Argentinien zu einem der Länder macht, das weltweit die größte Frauenbewegung hat. In Argentinien verdienen Frauen im Schnitt 27 Prozent weniger als Männer, sind in hohen und sogar mittleren Positionen stark unterrepräsentiert und leisten den Großteil an Haushalts- und Caretätigkeiten. Abtreibung ist verboten. Hinzu kommt die nach wie vor sehr starke machistische Tendenz, die täglich auf offener Straße erlebbar ist, wenn mal wieder ein sich für unwiderstehlich haltender Mann einen unflätigen Spruch in Richtung einer Frau ablässt.

Neben dem Marsch der Frauen war der Marsch zur Erinnerung und Wahrheit am 24. März einer der vielfältigsten und buntesten. In Gedenken an den 41. Jahrestag des Beginns der Militärdiktatur 1976 wurde viel geboten. Theatralische Interventionen, musikalische Darbietungen und Gesänge, Tausende selbst geschriebener Schilder, vor allem gegen die aktuelle Regierung. Mit gutem Grund: Die Regierung Macri zog es vor, an diesem Tag keinen offiziellen Akt durchzuführen, und zeigt sich auch ansonsten eher verständnisvoll hinsichtlich der Verbrecher und Verbrechen der Diktatur. Abwechselnd stellen sogar Regierungsmitglieder die im kollektiven Gedächtnis tief verankerte Zahl von 30.000 festgenommenen Verhaftet-Verschwundenen in Frage. Dementsprechend war es nur eine logische Konsequenz, dass das Motto des diesjährigen Marsches lautete: „Es waren 30.000 und es war Völkermord“.

Der„heiße März“ liefert einen potenziellen Vorgeschmack auf den kommenden April. Bereits jetzt geht die Angst vor einem erneuten 2001 um, als am 19. und 20. Dezember bei Massenprotesten über 30 Menschen durch Polizist*innen erschossen und mehr als 200 verletzt wurden und sich der Präsident Fernando de la Rúa im Helikopter aus der Casa Rosada absetzte. Die Regierung von Präsident Macri lässt sich jedenfalls bislang kaum von ihrem neoliberalen Anpassungs- und Sparkurs abbringen, kriminalisiert die Proteste und verschärft Konflikte sogar noch. So erst kürzlich im Fall des international bekannten Hotel Bauen, das vor 13 Jahren von seinen Arbeiter*innen übernommen und in eine Genossenschaft umgewandelt wurde. Gegen die Ende 2015 beschlossene endgültige Enteignung des vorherigen Eigentümers und die Übertragung des Hotels auf die Arbeiter*innen, legte Macri zu Beginn dieses Jahres ein Veto ein. Sollten die Arbeiter*innen das Bauen nicht bis zum 19. April geräumt haben, so die Anordnung des Präsidenten, werde es zwangsgeräumt. Massive Proteste sind programmiert.

Allein auf internationaler Ebene findet die Regierung bei Gleichgesinnten noch breite Unterstützung, was das rapide Voranschreiten der Verhandlungen zum lange geplanten Freihandelsabkommen zwischen dem Gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR) und der EU unterstreicht. Auch das vom 5. bis 7. April in Buenos Aires stattfindende Wirtschaftsforum für Lateinamerika (das regionale Davos) sowie die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation Mitte Dezember in Buenos Aires zeigen: Argentinien ist mit Macri in den Schoß des Neoliberalismus zurückgekehrt. Ob sich Macri bis Dezember an der Regierung hält, wird von einer wachsenden Zahl an Argentinier*innen beweifelt.

 

ROT ALS GEFAHR

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Foto: Gerhard Dilger
Foto: Gerhard Dilger

Rote Jacke, rotes Hemd und rote Hose. So erscheint Carol Oliveira in den Redaktionsräumen der Lateinamerika Nachrichten im Berliner Mehringhof. „Ich genieße es, mich hier in Berlin rot zu kleiden. In São Paulo kann ich das nicht ohne weiteres tun“, erklärte sie ihr Outfit. Wer es derzeit wage, rote Kleidung auf bestimmten Straßen der Millionenstadt zu tragen, riskiere körperliche Gewalt. Denn Rot ist die Farbe der regierenden Arbeiterpartei PT. Mehrere Menschen, die rote T-Shirts trugen, wurden am Rande von regierungskritischen Demonstrationen zusammengeschlagen. Der Hass geht so weit, dass ein junger Mann auf der zentralen Prachtstraße Avenida Paulista Prügel für sein rotes Fahrrad bezog.
Die brasilianische Gesellschaft ist polarisiert wie selten zuvor. Menschen werden angefeindet, Streitgespräche über Politik finden überall statt – auf der Straße wie im Netz. Nahezu täglich kommt es zu Demonstrationen gegen die Regierung, vor allem im reichen Südosten des Landes.
Carol Oliveira hat lange Demoerfahrung. In ihrer Heimatstadt São Paulo engagiert sie sich seit zwölf Jahren in verschiedenen sozialen Bewegungen, seit vier Jahren bei der Bewegung für den kostenlosen Nahverkehr (Movimento Passe Livre / MPL),
Die MPL versteht sich als antikapitalistische und horizontale Bewegung, die allen offen steht. „Wir sind basisdemokratisch organisiert. Jede und jeder kann mitreden und hat ein Vetorecht. Das begrüße ich aus linker Perspektive, auch wenn es oft sehr mühselig ist, einen Konsens zu finden und damit eine Entscheidung zu treffen“, erzählt Carol. Gegründet wurde die Bewegung 2005 auf dem Weltsozialforum in der südbrasilianischen Hafenstadt Porto Alegre. Im Fokus ihrer Aktionen steht das Recht auf Stadt, also das Recht, am sozialen Leben der Stadt teilzuhaben. Dafür ist es essentiell, sich auch in der Stadt bewegen zu können. Zentrale Forderung der Bewegung: ein kostenfreier städtischer Nahverkehr für alle.
Insbesondere für die verarmte Bevölkerung der Vorstädte São Paulos haben die Fahrpreise große Bedeutung. Arbeitsplätze gibt es am Stadtrand kaum, deshalb müssen die Bewohner*innen bis zu drei Stunden durch den quälend langsamen Verkehr der Megacity fahren, um zur Arbeit ins Zentrum oder in die reicheren Vierteln zu kommen. Abends folgt der ebenso anstrengende Rückweg. Wenn die Preise für die unbequemen und überfüllten Busse dann auch noch zu hoch sind, um sie zu zahlen, geht es wirklich an die Substanz.
Für Carol Oliveira stellt diese Situation eine strukturelle Diskriminierung der Bevölkerung der Peripherie dar. Aufgrund der ohnehin schon hohen Fahrpreise „tun schon Erhöhungen um wenige Cent weh.“ Die steigenden Tarife sorgen auch dafür, dass immer mehr Bewohner*innen Probleme haben, ihre Familien zu ernähren. „Es ist bereits eine Zumutung, arbeiten zu müssen, um zu überleben. Eine noch größere Zumutung ist es, auch noch für die Fahrt zur Arbeit zahlen zu müssen“, erklärt sie.
Die MPL betrachtet den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr als ein Grundrecht, durch das erst das Recht auf den urbanen Raum ermöglicht wird. Doch in der aktuellen Gesellschaftsform wird der öffentliche Nahverkehr wie eine Ware behandelt. „Dadurch erhalten viele andere öffentliche Güter, die nach den geltenden Gesetzen kostenfrei sein sollten, ebenfalls einen Warencharakter, zum Beispiel Bildung oder Gesundheit“. Wenn man mit dem Bus zur Schule oder ins Krankenhaus fahren muss, dann ist der Zugang zu diesen Gütern  nicht mehr kostenfrei.
Regelmäßig organisiert die MPL Demonstrationen. „Früher waren das keine gigantischen Demonstrationen, es kamen eher um die 5.000 Leute“. Doch im Juni 2013 änderte sich die Situation auf einen Schlag. Nach den massiven Investitionen in den Personennahverkehr als Vorbereitung für die Fußball-WM der Männer fehlte den Betrieben Geld. Daher sollten die Fahrpreise wieder einmal erhöht werden – dies ließ das Fass überkochen. „Soll die Fifa doch mein Ticket zahlen“ wurde zu einem beliebten Demo-Slogan. Als dann auch noch eine Demonstration der MPL gewaltsam niedergeschlagen wurde, war das zahlreichen vorher unpolitischen Bewohner*innen São Paulos zu viel und sie beteiligten sich an den Protesten. „Innerhalb weniger Tage kamen zu unseren Demos plötzlich zwei Millionen Leute“, erinnert sich Carol. Nach kurzer Zeit wurde die Fahrpreiserhöhung wieder zurückgenommen (siehe LN 469/470 und LN 471/472).
Ein großer Erfolg für die Bewegung. „Die Menschen hatten das Gefühl, ihre Macht zu spüren, wenn Sie auf die Straße gehen.“ Doch dies hatte nicht nur positive Effekte. Viele Forderungen, die auf den landesweiten Massendemonstrationen gestellt wurden, waren schnell nicht mehr die der MPL. Bald ging es vor allem um Korruption und gegen die Regierung.
Zwar ist auch Carol keine Freundin der PT Regierung: „Die PT nennt sich nur noch links. Sie wollen die Gesellschaft nicht wirklich verändern. Das Konzept der PT war, Menschen durch Sozialprogramme mehr Konsum zu ermöglichen: Das ist kein linkes Projekt mehr“. Doch die Kritik auf den regierungskritischen Demonstrationen kam von der anderen Seite. Immer mehr Rechte usurpierten die Demonstrationen (siehe LN 490) und so gingen diese langsam in Massenproteste gegen Korruption und die gesamte politische Klasse über. Beflügelt von den Medien des Landes (siehe Editorial in dieser Ausgabe) konnte vor allem die Opposition diese Stimmung für sich nutzen.
„Die Rechten nutzen heute politische Instrumente, die traditionell als links wahrgenommen werden, nämlich Proteste auf der Straße“, erklärt Carol. Die MPL hat sich deshalb von der Strategie der Massendemonstration verabschiedet. „Uns geht es jetzt mehr um direkte Aktionen“. Eine wirkungsvolle neue Strategie müsse aber erst gefunden werden.
Dennoch seien beileibe nicht alle, die derzeit gegen Korruption auf die Straße gehen, Rechte. „Es gibt eine Stimmung von ‚que se vayan todos‘ auf den Straßen“, erklärt Carol. „Que se vayan todos“ – „Sie sollen alle abhauen“, das war der Schlachtruf auf den Massendemonstrationen 2001 in Argentinien, als die Bevölkerung alle Politiker*innen zum Teufel jagte.
Für die MPL stellt sich nun die schwierige Frage einer Positionierung. Viele Aktivist*innen der Bewegung sind schon lange extrem unzufrieden mit der PT-Regierung, die sich insbesondere in den letzten Jahren ihren unternehmerfreundlichen Koalitionspartnern stark angenähert und den Schulterschuss mit den sozialen Bewegung endgültig beendet hatte. „Ich denke, der Putsch hat schon lange vorher stattgefunden“, meint Carol. „Dadurch, dass die PT mit den Konservativen regiert. Dilma war mit dem Slogan angetreten ‚Dilma verändert mehr‘. Es hat sich aber mehr zum schlechteren verändert!“ Andere Aktivist*innen sehen die MPL in der Pflicht, sich mit der Regierung gegen die rechte Opposition zu solidarisieren. „Derzeit findet ein Strategietreffen der MPL statt, auf dem wir unsere aktuelle Haltung zur Regierungskrise definieren wollen. Das werden harte und langwierige Diskussionen.“
Für Carol ist die aktuelle politische Entwicklung des Landes beängstigend. „Egal, ob das Impeachment-Verfahren Erfolg hat oder nicht, die Zukunft wird eher düster. Es gibt eine generelle Unzufriedenheit mit der Politik, dadurch entsteht ein Machtvakuum. Keiner kann sagen, wer dieses füllen wird.“ Ist ein Wahlsieg des extrem rechten Jair Messias Bolsonaro, der bei den nächsten Wahlen für die christliche Partei PSC als Präsidentschaftskandidat antreten wird und in sozialen Netzwerken aufgrund seiner rassistischen und homofeindlichen Ausfälle „Bolsonazi“ genannt wird, für sie denkbar? „Ich hoffe nicht, aber wer kann das jetzt schon sagen?“
„Früher gab es in der brasilianischen Gesellschaft viel weniger politische Diskussionen. Das ändert sich gerade, aber leider werden diese Streitigkeiten immer häufiger gewalttätig ausgetragen“, sagt Carol. Kann es sein, dass die Situation in Brasilien richtig eskaliert? „Ja schon. Einen Bürger*innenkrieg erwarte ich jetzt nicht gerade, aber Tote auf Demos schon. Hoffen wir das Beste, vielleicht ergibt sich aus der Krise auch eine Chance für die Linke“, gibt sich Carol optimistisch. Dass Leute auf offener Straße angegriffen werden, nur weil sie rot tragen, lässt allerdings wenig Gutes hoffen.