DIE FRAGE NACH DER HÖCHSTEN DRINGLICHKEIT

Illustration: Joan Farías Luan, www.cuadernoimaginario.cl

Unter anderem eine Fehleinschätzung führte zum dramatischen Anstieg der Fallzahlen von COVID-19: Ende April hatte die Regierung deren Entwicklung als „stagnierend“ eingeschätzt, begann über eine „sichere Rückkehr“ der Bürger*innen zur Arbeit nachzudenken und beriet sich mit Wirtschaftsführer*innen über eine Normalisierung der wirtschaftlichen Aktivitäten. Dann stieg die Zahl der Infektionen innerhalb weniger Tage dramatisch an. Auf schrittweise in mehreren Kommunen Santiagos verhängte Beschränkungen folgte erst am 13. Mai eine generelle Quarantäne, nachdem sich das Infektionsgeschehen vom wohlhabenden Osten der Stadt bereits in die bevölkerungsreicheren, ärmeren Teile ausgebreitet hatte.

Anfang Juni gab der damalige Gesundheitsminister Jaime Mañalich fast unbeachtet zu, dass die Strategie der Regierung versagt hatte. Diese beruhte entscheidend auf zwei Faktoren: einer deutlichen Reduzierung der Mobilität sowie einer effizienten Nachverfolgung der Fälle. Aber der mittels Handydaten geschätzte Umfang der innerstädtischen Reisen ging aufgrund relativ großzügig vergebener Passierscheine anstatt auf laut Expert*innen notwendige 35 Prozent nur auf 70 Prozent zurück, gleichzeitig konnten nur 60 Prozent der Infizierten nachverfolgt werden. Auch eine Verzehnfachung des Personals im Kontaktzentrum konnte die Lage nicht mehr ändern.

Erfolgreich war die Regierung hingegen dabei, die Anzahl der Tests und Intensivbetten mit Beatmungsgeräten zu erhöhen. Mittlerweile sind in Chile über 1 Million PCR-Tests durchgeführt worden, relativ zur Bevölkerung die höchste Zahl in Lateinamerika. Die Anzahl von Beatmungsgeräten konnte von etwa 1.000 Geräten Anfang April bis heute mehr als verdreifacht werden.

Unsolidarität mit tödlichen Folgen

Bei den Intensivbetten selbst hat die Regierung jedoch nur auf die öffentlichen Krankenhäuser direkten Einfluss. Während diese die Zahl ihrer Intensivbetten zum Teil deutlich ausbauten, erhöhte sich die Bettenkapazität privater Kliniken nur wenig. Der Grund: diese verzeichnen aufgrund einer gesetzlich festgelegten Abrechnungspauschale Umsatzeinbußen, wenn sie COVID-19-Patient*innen ohne private Krankenversicherung übernehmen. Daraufhin wurden die Privatkliniken unter Androhung von Sanktionen zum Ausbau weiterer Intensivplätze verpflichtet.

Dass die Privatkliniken ein wirtschaftliches Interesse haben, dem Gesundheitssystem gegenüber unsolidarisch zu sein, wirkt sich indirekt auf das Überleben der Menschen in den ärmeren Kommunen aus. Die Sterberate in den staatlichen Krankenhäusern ist durchschnittlich doppelt so hoch wie in den privaten. Mauricio Toro, stellvertretender Leiter des Krankenhauses Padre Hurtado, das mit 25 Prozent die höchste Sterberate in Santiago hat, erklärte schon im Juni gegenüber dem Medium CIPER Chile, dass in die staatlichen Krankenhäuser nur die schwersten Fälle kämen. „Wir arbeiten seit Wochen am Limit. Wir müssen festlegen, wen wir an ein Beatmungsgerät anschließen und wen nicht. Wir entscheiden uns für diejenigen mit den besseren Überlebenschancen.“ Zu solchen Situationen kam es in vielen Krankenhäusern.

Mancherorts werden Menschen mangels Betten in der Notaufnahme beatmet, auch mit umfunktionierten Narkosegeräten. Zur bestmöglichen Nutzung freier Betten versucht eine zentrale Bettenkoordinationsstelle (UGCC) im Gesundheitsministerium die Patient*innen landesweit auf freie Intensivbetten zu verteilen. Nicht alle Patient*innen sind jedoch áusreichend transportfähig, andere werden häufig irrtümlich in bereits volle Krankenhäuser gebracht, da die UGCC nicht in Echtzeit arbeitet.

Die aktuelle Situation legt nahe, dass mehr Tests und Beatmungsgeräte allein das Problem nicht lösen. Das neoliberale Gesundheitssystem Chiles wird in Kombination mit dem Missmanagement der Regierung vermutlich Menschenleben gekostet haben. Der Radioreporter Carlos Escobar von Radio Plaza de la Dignidad formuliert es gegenüber LN so: „Das Gesundheitssystem legt die sozialen Unterschiede bloß und obwohl die Krise es erfordert, die staatlichen und privaten Systeme für die Behandlung zusammenzuführen, sind die Ansteckungen und Todesfälle in den ärmeren Bevölkerungsschichten anteilig höher.“

Alltag in Zeiten der Pandemie Auch im Lockdown bleibt Santiagos Metro nie leer (Fotos: Diego Reyes Vielma)

Eine ärmere Bevölkerungsgruppe, die auch während der Pandemie besonders benachteiligt ist, hat nun an den Staat appelliert: Eine Versammlung von Vertreter*innen verschiedener indigener Gruppen Chiles (ASODEPLU) weist in einem Aufruf darauf hin, dass es in ihren Gebieten oft an medizinischer Versorgung und Verkehrsmitteln mangele, keine Daten zur Verbreitung von COVID-19 in der indigenen Bevölkerung erhoben würden und bei den Pandemiemaßnahmen keinerlei Rücksicht auf ihre kulturellen Belange genommen werde. Die Aktivitäten der großen Unternehmen in ihren Gebieten wie der Bergbau, Forstwirtschaft oder die Lachszucht gingen jedoch weiter und würden teilweise während der Pandemie noch gezielt verstärkt.

Andere Benachteiligte sind zahlreicher und bereiten den regierenden Konservativen im Hinblick auf die kommenden Wahlen und das Verfassungsreferendum daher mehr Sorgen. Die Wirtschaft leidet in der Krise, die große Fluglinie LATAM hat Insolvenz angemeldet und die Arbeitslosigkeit mit über elf Prozent ihr Zehnjahreshoch erreicht. Die Rückkehr zu Präsenzunterricht an den Schulen ist auch nach vier Monaten noch nicht absehbar. Präsident Piñeras Zustimmungsrate war während der Pandemie noch nie so niedrig. Der Druck, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, ist also hoch. Die Regierung hat daher beschlossen, erneut Millionen von Lebensmittelkisten an von der Krise wirtschaftlich bedrohte Menschen zu verteilen. Gesundheitsminister Enrique Paris spricht derzeit von einer „leichten Besserung“ bei den Infektionszahlen, ein Beratergremium hat Kriterien für künftige Lockerungen ausgearbeitet.

Mehreren Abgeordneten der Regierungsparteien Nationale Erneuerung (RN) und Unabhängige Demokratische Union (UDI) war das noch nicht genug, sie verhalfen nun im Abgeordnetenhaus einer von der Opposition eingebrachten Verfassungsänderung zum Erfolg, die die Auszahlung von 10 Prozent der Pensionsanlagen aus dem System der privaten Rentenkassen AFP erlauben soll. Dieses wird seit langem dafür kritisiert, mit den Einlagen der Bevölkerung Investorengeschäfte zu betreiben, dafür aber nur eine mickrige Rente zu gewährleisten. Ein zeitgleich zur Abstimmung gestellter Solidarfonds, der die ausgezahlten Mittel ersetzen soll, verfehlte jedoch die nötige Mehrheit. Viele rechte Politiker*innen erklärten, dass die Verfassungsänderung künftig zu geringen Renten führen würde. Der Abgeordnete Gastón Saavedra entgegnete: „Es ist nicht wahr, dass die Renten nun wegen dieser 10 Prozent armselig werden. Die Leute sind ohnehin schon dazu verurteilt, schlechte Renten zu haben.“

Für Einwohner*innen der 64 Kommunen Chiles, die noch immer unter Quarantäne stehen, darunter die gesamte Hauptstadtregion, mögen diese politischen Entwicklungen nur ein kleiner Hoffnungsschimmer sein. Menschen mit nicht-systemrelevanten Berufen können dort nur zweimal wöchentlich mit einem online beantragten Passierschein der Carabineros ihr Haus verlassen. Diese werden zwar relativ großzügig vergeben, sind aber zeitlich begrenzt und nur für bestimmte Tätigkeiten gültig._In der Praxis sei das kaum mit der Lebensrealität vieler vereinbar, meint Carlos Escobar: „Für die Menschen, die darauf angewiesen sind, jeden Tag in prekären und informellen Arbeitsverhältnissen ihre Existenz zu sichern, ist es unmöglich, zu Hause zu bleiben und die Quarantäne einzuhalten“. Trotzdem setzt die Regierung auf harte Strafen bei Verstößen. Mitte Juni trat eine Regelung in Kraft, die zwischen drei und fünf Jahre Haft und Geldstrafen von bis zu 12,5 Millionen Pesos (etwa 14.000 Euro) für die Nichteinhaltung der Beschränkungen vorsieht. Seit der Ausrufung des Katastrophenzustands Mitte März hat es bis Mitte Juli laut Informationen des Innenministeriums beinahe 120.000 Festnahmen unter dem Vorwurf solcher „Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit“ gegeben.

Protest in Zeiten der Pandemie Auch mit Maske droht staatliche Repression

Zur Sicherung der öffentlichen Ordnung ist auch das Militär noch immer auf den Straßen – die Verlängerung des Ausnahmezustands bis Mitte September gibt auch weiterhin die Befugnis dazu. Im Mai waren so über 70.000 staatliche Sicherheitskräfte auf den Straßen im Einsatz. Die 33.000 Militärs unter ihnen dürfen bisher nur für den Schutz sogenannter kritischer Infrastruktur – etwa das Stromnetzwerk oder Krankenhäuser – eingesetzt werden. Das will die Regierung aber durch eine Reform des Gesetzes für kritische Infrastruktur ändern. Viele befürchten eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit, sollte das Vorhaben es in bisheriger Form durch die Verhandlungen im Abgeordnetenhaus schaffen.

Auch die harten Strafen und die Präsenz des Militärs auf den Straßen konnten manche nicht davon abschrecken, auf die Straßen zu gehen. Mehrfach hatten Menschen aus den poblaciones bereits in den letzten Wochen gegen die Maßnahmen der Regierung und die unzureichende staatliche Versorgung während der Pandemie protestiert. „Wenn uns der Virus nicht tötet, dann tötet uns der Hunger“, hieß es bei den Protesten in Santiagos Außenbezirken. Waren diese Aktionen Ausdruck unmittelbarer Not, blieben andere Proteste eher ruhig oder fanden online statt. Außer beim Gedenken an die Streiks am 2. und 3. Juli 1986, bei denen große Teile der Arbeiter*innen als Zeichen des Protests gegen die Diktatur ihre Arbeit nieder- und das Land lahmgelegt hatten. In Santiago kam es zu Zusammenstößen mit den Carabineros, die Protestierenden zündeten Busse an und errichteten Barrikaden. In der Stadt Melipilla südwestlich der Metropolregion kam ein 21-Jähriger bei den Protesten ums Leben. Der zuständige General der Carabineros, Enrique Monraz, erklärte gegenüber der Presse, der junge Mann sei durch Schüsse der Demonstrierenden getötet worden, die polizeilichen Ermittlungen laufen. Viele Protestaktionen blieben derzeit von einer breiteren medialen Öffentlichkeit fast unbeachtet. „Die großen Fernsehsender sind zu Sprechern der kriminellen Regierung geworden, deswegen sind Community-Medien hier jetzt die wahre Informationsquelle“, meint Carlos Escobar. Die Arbeit kleiner und alternativer Medien wurde aber zuletzt immer schwerer. Escobar erklärt: „Mit der neuesten Regelung der Regierung wird eine rechtliche und steuerliche Unternehmensform auch für diese Medien vorausgesetzt. Für die meisten ist das nicht möglich, erst recht nicht während einer Gesundheitskrise“.

Anti-Riot Ausrüstung aus Europa

Für Unmut sorgten mitten in der Pandemie außerdem Berichte über Investitionen in Anti-Riot-Ausrüstung. So auch die auf ZEIT ONLINE veröffentlichte Recherche über die Kooperation deutscher und chilenischer Polizei sowie den Export deutscher Impulslöschpistolen nach Chile. Sieben Löschpistolen der Firma IFEX aus Niedersachsen hat die chilenische Polizei im Januar gekauft. Es gibt Hinweise darauf, dass die für die Brandbekämpfung entwickelten Pistolen gegen Protestierende eingesetzt wurden. Ende Juni bestätigte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, dass die Geräte unter den Geltungsbereich der EU-Anti-Folter-Verordnung fallen und ihr Verkauf demnach von der Bundesregierung hätte kontrolliert werden müssen. Mitte Juni machten Angestellte im Hafen von San Antonio über Twitter außerdem die Ankunft eines neuen Wasserwerfers der österreichischen Firma Rosenbauer publik, auch das Onlinemedium El Desconcierto berichtete darüber. Laut einem Sprecher des Innenministeriums sei der Kauf bereits im vergangenen Jahr getätigt worden, die Lieferung habe sich jedoch verzögert und gleiche lediglich den Verschleiß an Ausrüstung seit Beginn der Proteste im Oktober 2019 aus.

Im Zuge der „Agenda für Sicherheit und sozialen Frieden“ treibt die Regierung nun außerdem die Reform des Geheimdienstgesetzes voran, die Präsident Piñera und Verteidigungsminister Alberto Espina schon vor der Coronakrise vorgelegt hatten. Seit Mitte März hat Piñera dem Projekt zur Modernisierung des staatlichen Sicherheitssystems und des Geheimdienstes ANI bereits elf Mal suma urgencia, „höchste Dringlichkeit“, zugesprochen – somit sind die Kammern des Parlaments gezwungen, innerhalb von 15 Tagen über das Projekt zu beraten.

„Wir Chilenen werden besser vor den internen und externen Bedrohungen geschützt sein“, kündigte Espina an. Schon früher hatte die Regierung Piñera in Pinochet-Manier gesellschaftliche Proteste als „Feind aus dem Inneren“ bezeichnet. Die Reform sieht die Schaffung eines neuen Rats vor, der den Präsidenten in Sicherheitsfragen beraten soll. Über den Haushalt des chilenischen Geheimdienstes ANI, im Jahr 2020 umgerechnet ca. 7,9 Mio. Euro, sollen zukünftig nur noch vier Personen – ANI-Direktor*in, Innen- sowie Verteidigungsminister*in und Präsident*in – in geheimen Sitzungen entscheiden. Dieses intransparente Verfahren ließe anderen staatlichen Stellen keine Kon-*trollmöglichkeiten. Außerdem sollen die Befugnisse der Behörden in Sachen Überwachung erweitert und verdeckte Ermittler*innen, auch Nicht-Angehörige von Polizei und Militär, eingesetzt werden dürfen.

Derzeit werden mögliche Änderungen an der Reform vom Verteidigungsausschuss des Abgeordnetenhauses ausgehandelt. Dessen bisheriger Präsident Jorge Brito, Abgeordneter der linken Revolución Democrática (RD) und Kritiker der Reform, wurde Anfang Juli in einem Misstrauensvotum abgesetzt. Die entscheidende Stimme im von zwei UDI-Politikern initiierten Verfahren kam ausgerechnet von der Vertreterin einer Mitte-Links-Partei: Loreto Carvajal, Abgeordnete der Partei für die Demokratie (PPD).

Kritiker*innen bemängeln vor allem autoritäre Züge der Reform, die „den Weg für eine Sicherheitspolitik freimacht, die sich auf die Unterdrückung und Neutralisierung sozialer Proteste richtet“, wie die Chilenische Menschenrechtskommission konstatiert. Auch Amnesty International Chile meint, das Geheimdienstgesetz decke schon in seiner bisherigen Form Menschenrechtsverletzungen wie die Unterdrückung und Überwachung von Mapuche-Aktivist*innen während der Operation Huracán (siehe LN 526). Die Organisation zeigte sich besorgt darüber, dass der derzeitige Entwurf die Macht bei der Exekutive konzentriert. Bei El Desconcierto warnen Expert*innen vor einer „Politisierung der Streitkräfte und der öffentlichen Ordnung“.

Auch das Tempo, mit dem Präsident Piñera die Sicherheitsreformen vorantreibt, stößt auf Kritik. Amnesty International Chile betont, derartige Gesetzesprojekte bräuchten langfristige und gründliche Überlegungen. Der Journalist Roberto Sáez drückt es im Nachrichtenportal der Universidad de Chile drastischer aus: „Der Druck, den die Regierung anwendet, um dieses Gesetz mitten in der Wirtschafts- und Gesundheitskrise zu verabschieden, offenbart die Verzweiflung einer Regierung, deren Tage gezählt sind und die versucht, sich mit dunkelsten Methoden an der Macht zu halten“.

// AUFGEWACHT

Nicht zum ersten Mal sagen die Chilen*innen derzeit laut und deutlich, dass das herrschende System sich ändern soll: Im Oktober 1988 stimmte die Mehrheit in einem Plebiszit gegen die Fortführung der Diktatur Pinochets. Das Land bekam danach eine gewählte Regierung, in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht änderte sich jedoch fast nichts. Patricio Bañados, damals Fernsehsprecher der NO-Kampagne, bilanzierte daher im Jahr 2007: „Es haben mehr Leute mit ‚Nein‘ gestimmt, aber gewonnen hat das ‚Ja‘.“ Ähnliches hatten auch die Redakteur*innen der Lateinamerika Nachrichten bereits im Editorial vom Oktober 1988 prognostiziert (siehe hier). Heute fühlen sich viele der seit Wochen in Massen auf der Straße protestierenden Chilen*innen an die Atmosphäre nach dem Sieg des „NO“ erinnert, an das Gefühl, dass der bleierne Ballast vieler Jahre von ihren Schultern abgefallen ist: „Chile Despertó“, Chile ist aufgewacht – endlich!

Abgefallen scheint selbst die Angst vor den Militärs, die bis in Führungspositionen hinein immer noch die Folterknechte der Diktatur schützen und während der Proteste nun erneut im Verdacht stehen, zu foltern. Ganz anders dagegen die Privilegierten. In einem geleakten Audio eines Gesprächs mit einer Freundin sagte die Präsidentengattin nach Beginn der breiten Proteste: „Wir sind total überfordert, es ist wie eine Invasion Außerirdischer (…). Wir werden wohl auf einen Teil unserer Privilegien verzichten und mit den anderen teilen müssen.“

Eine ganze Generation von Reichen und Mächtigen hat sich in Chile daran gewöhnt, dass das Land ihnen gehört. Strom, Wasser, Gesundheit, Rente, Universitäten, Rohstoffe, Presse, Fernsehen und mehr: fast alles ist heute in den Händen weniger superreicher Familien sowie ausländischer Konzerne. Pinochet hatte die meisten Staatsbetriebe nach dem Sieg des „NO“ noch schnell zu einem Bruchteil ihres Wertes verkauft – an Freund*innen seines Regimes. Unter den Profiteur*innen dieses unverfrorenen Diebstahls von Staatsvermögen: der heutige Präsident Piñera, dem lange ein Fernsehkanal und die nationale Fluglinie gehörten. Der heutige Vorstandsvorsitzende und Mehrheitsaktionär der Firma Soquimich, die die umfangreichen Lithiumvorräte Chiles kontrolliert, war sogar Pinochets Schwiegersohn.

Pinochets Verfassung sorgt dafür, dass diese Umverteilung auf Kosten der Chilen*innen bis heute Bestand hat: dass der Staat kaum die Mittel hat, seiner Verpflichtung zur Daseinsfürsorge nachzukommen, selbst wenn er es denn wollte; dass nur der Profit zählt, nicht aber das Wohl der Menschen; dass Unternehmen beispielweise Anwohner*innen vergiften oder ihnen das Trinkwasser zugunsten von Plantagen wegnehmen dürfen, während die Menschen sich verschulden müssen, um U-Bahn-Fahrkarten und Stromrechnung zu bezahlen. Kein Wunder also, dass sich die Protestierenden heute nicht von ein paar Euro mehr Mindestlohn und Rente abspeisen lassen und eine verfassunggebende Versammlung einfordern.

Die rechte Regierung wird trotz geringfügiger Zugeständnisse alles tun, um das neoliberale System zu retten. Protegiert durch die Diktatur, begannen wichtige Politiker*innen der Regierungsparteien ihre Karrieren und haben sich, wie Piñera selbst, durch die Privatisierungen bereichert. Jaime Guzmán, Gründer der ultrarechten Partei Unabhängige Demokratische Union (UDI), galt sogar als Architekt der aus der Diktatur stammenden Verfassung, seine Gefolgsleute sind bis heute einflussreich.

Die Protestierenden werden also noch einen langen Atem brauchen. Dafür verdienen sie alle Unterstützung. Dass Deutschlands öffentlich-rechtliche Medien bisher ähnlich unausgewogen wie die chilenische Presse über die Proteste berichteten, beschämt uns daher. Und die Bundesregierung wäre gut beraten, in Chile nicht wie bisher nur einen Lieferanten für wichtige Rohstoffe und Freihandel zu sehen, sondern sich auch dann für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen, wenn es ihren wirtschaftlichen Interessen zuwiderläuft.

 

FÜR DEN KAMPF UM WASSER GEWÜRDIGT

Internationaler Nürnberger Menschenrechtspreis Rodrigo Mundaca (Mitte) mit seiner Auszeichnung (Foto: Giulia Lannicelli)

Der Nürnberger Menschenrechtspreis wird alle zwei Jahre an Menschen verliehen, die sich trotz hoher Risiken für die Wahrung der Menschenrechte engagieren. Der diesjährige Preisträger Rodrigo Mundaca kämpft in der chilenischen Region Petorca nördlich der Hauptstadt Santiago für den freien Zugang zu Wasser. Mundaca ist Sprecher der Organisation Modatima, der Bewegung zur Verteidigung des Zugangs zu Wasser, der Erde und des Umweltschutzes. Modatima wurde 2010 gegründet und verfolgt das Ziel, die Rechte der lokalen Bevölkerung – Landwirt*innen, Arbeiter*innen und Einwohner*innen – zu verteidigen und Wasserkonflikte sichtbar zu machen. In der Region Petorca bauen agroindustrielle Unternehmen Avocados und Zitrusfrüchte für den Export an (ausführliche Reportage siehe LN 527). Nach Angaben von Modatima ist die lokale Bevölkerung seit den 1990er Jahren davon betroffen, dass sich die Unternehmen, in Absprache mit Politiker*innen, der regionalen Wasserressourcen bemächtigen.
Die Jury weist darauf hin, dass der Kampf um Wasser in Chile kriminalisiert und Mundaca in seiner freien Meinungsäußerung eingeschränkt, strafrechtlich verfolgt und verurteilt werde. „In den Jahren 2012 bis 2014 stand er 24 Mal vor Gericht”, erläutert die Jury in ihrer Begründung. Zudem erfahre Mundaca permanent Einschüchterungen und Drohungen und müsse in ständiger Angst, verhaftet zu werden, leben und arbeiten. Die Hoffnung der Jury sei, dass der Preis Mundaca den notwendigen Schutz verleiht, um seinen Einsatz ohne diese großen Gefahren fortzusetzen.

Der Kampf um Wasser wird in Chile kriminalisiert


Einige Tage nach der Preisverleihung erklärt Mundaca in Berlin, welche Gesetze seiner Meinung nach ausschlaggebend für die Privatisierung des Wassers in Chile sind. So führte eine Verordnung im Forstrecht in den ersten Jahren der Pinochet-Diktatur dazu, dass eine Fläche von über zwei Millionen Hektar der Siedlungsgebiete der Mapuche drei Unternehmensgruppen überlassen wurde. „Der Ursprung für die Zwangsvertreibung von Mapuche-Gemeinschaften liegt in ebendiesem Dekret”, stellt Mundaca fest. Eines der drei Unternehmen existiert heute nicht mehr, die anderen beiden sind die Firmengruppen Matte und Angelini. Mundaca ergänzt, dass der Ursprung des ungleich verteilten Reichtums im Land auf der Aneignung von Grundstücken und Naturgütern basiere. Die stehe auch in Beziehung zum Wassergesetz, dem Código de Aguas, das 1981 – ebenfalls während der Diktatur – erlassen wurde. Doch auch noch in den Jahren nach der Diktatur, als die Concertación de Partidos por la Democracia, ein Bündnis von Mitte-Links-Parteien, Chile regierte, wurde etwa die Privatisierung der Abwasserentsorgung aus sanitären Anlagen beschlossen.
Ohne eine Änderung der Verfassung habe die chilenische Bevölkerung demnach keine Chance, ihr Recht auf Wasser wiederzuerlangen, so der Wasseraktivist Mundaca. Artikel 19 der Verfassung von 1980 schreibt Privatpersonen, die Wasserrechte besitzen nämlich das Eigentum an diesen zu. „Bis heute ist die Privatisierung des Wassers durch die Verfassung abgesichert“, so Mundaca. Sowohl für eine Abschaffung der besagten Verordnung im Forstrecht als auch für eine Abschaffung des Wassergesetzes benötige es eine Verfassungsänderung. Der Kongress in Chile könne beschließen, dass Wasser nicht mehr als Privateigentum geltend gemacht werden kann. „Aber dafür bräuchte es ein qualifiziertes Quorum von drei Fünftel. Und die dafür nötigen Stimmen gibt es nicht“, erläutert der Agraringenieur.

Sieben Minister aus Piñeras Kabinett sind selbst Eigentümer von Wasserrechten

Zudem hat Präsident Sebastián Piñera schon während seiner ersten Wahlkampagne versprochen, Rechtssicherheit dafür zu schaffen, dass das Privateigentum an Wasser und die Verordnung zum Forstrecht unberührt bleiben. Nun regiert er gemäß dieser Aussage. Die Erkenntnis, dass sieben Minister aus Piñeras Kabinett selbst Eigentümer von Wasserrechten sind, ist auch Mundacas Arbeit zu verdanken. In einem Artikel von Anfang Oktober berichtete BBC Chile, dass der chilenische Agrarminister Antonio Walker Minderheitsgesellschafter von drei Unternehmen ist, die über Wasserrechte verfügen. In Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte wird er mit den Worten zitiert: „Vielleicht sind es 400 Liter Wasser pro Sekunde“.
An das Berliner Publikum gerichtet, sagte Mundaca, die Menschen in Europa „wissen nicht, dass 71 Prozent der Wassernutzungsrechte, die auf die Bereitstellung von Strom aus Wasserkraftweken abzielen, im Besitz der italienischen Firma ENEL sind; die Italiener sind Eigentümer der Flüsse im Land.” Erst vor wenigen Wochen hat die chilenische Regierung den Fluss Renaico zur Versteigerung freigegeben, der Grenzfluss zwischen den Regionen Bío-Bío und Araucanía. Mundacas Wissen nach seien es vor allem transnationale Unternehmen mit Sitz in Europa, die sich die Flüsse Chiles aneignen und die natürlichen Ressourcen durch exzessive wirtschaftliche Nutzung immer weiter verringern. Und das in einer Zeit, in der die Regierung mehrere Regionen zu Wassernotlagegebieten (zonas de emergencia hídrica por sequía) erklärt hat und der Klimawandel und die Trockenheit nicht mehr aus dem aktuellen Diskurs wegzudenken sind. Erst im September war Valparaíso aufgrund der vor Ort herrschenden Dürre zum Wasserkatastrophengebiet erklärt worden.
Die Jury des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises appellierte in ihrer Begründung auch an die Verpflichtung Chiles zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen. Konkret gehe es hierbei um das sechste Entwicklungsziel in der Agenda 2030: die Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle zu gewährleisten. Dafür kämpfen Organisationen und Aktivist*innen wie Rodrigo Mundaca angesichts der politischen Untätigkeit, die bislang nur den Interessen von Großunternehmer*innen zuspielt. Umso wichtiger also, dass die Nürnberger Jury diese Arbeit mit dem Internationalen Menschenrechtspreis würdigt.

 

„WIR MACHEN DAS NICHT, WEIL WIR ES WOLLEN“

Natividad Llanquileo (Foto: David Rojas Kienzle)

Die im Luchsinger-Mackay-Fall angeklagten Mapuche wurden wegen Brandstiftung mit Todesfolge in zwei Fällen zu je 18 und im dritten Fall zu fünf Jahren Haft verurteilt. Welche Beweise veranlassten das Gericht zu diesem Urteil?
Der einzige Beweis war die Aussage eines Polizisten, der angab, dass der Verurteilte José Peralino 2016 ein Geständnis abgelegt und darin auch die anderen Verurteilten beschuldigt hatte. In der Folge wurde ein Prozess gegen insgesamt elf Personen eröffnet, von denen jetzt drei verurteilt wurden. Dabei hat José Peralino diese Aussage, die unter Folter erfolgte, widerrufen.

Der einzige Beweis ist also die Erinnerung eines Polizisten an das Verhör eines Angeklagten vor zwei Jahren?
Genau. Das ist nur möglich, weil der Fall zunächst nach dem Antiterrorgesetz behandelt wurde. Demnach ist die Aussage eines einzelnen Polizisten für eine Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen ausreichend. Der terroristische Charakter der Straftat wurde vom Obersten Gerichtshof zwar aberkannt, aber alle Ermittlungen wurden entsprechend des Antiterrorgesetzes geführt.

Kann man gegen das Urteil noch vorgehen?
Auf nationaler Ebene haben wir mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs alle juristischen Mittel ausgeschöpft. Es bleibt noch die Anzeige bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission. Die Anwälte von José und Luis Tralcal befassen sich derzeit damit und CIDSUR versucht, sie dabei zu unterstützen. Wir haben außerdem wegen Beschaffung falscher Beweismittel durch Folter Strafantrag gegen die Polizei gestellt, aber der Fall wurde bis heute nie richtig ermittelt.

Hat es während des Prozesses Unregelmäßigkeiten gegeben?
Ja. Eine kritische Richterin hat Beschwerde eingereicht, weil sie von einem anderen Richter durch Mobbing unter Druck gesetzt worden ist. Sie wurde durch einen weniger kritischen Richter ersetzt, der in der Karriereleiter aufsteigen wollte. Der Präsident von Chile entscheidet über die Besetzung hoher öffentlicher Ämter. Während also Piñera im Wahlkampf das Ende des Terrorismus versprach, bewarben sich viele am Prozess beteiligte Richter auf solche Stellen. Piñeras Wahlkampf wurde dabei auch von den Kindern des bei dem Brandanschlag getöteten Ehepaars Luchsinger-Mackay finanziell unterstützt. Doch der Terrorismus ist in Wirklichkeit natürlich nur erfunden. Diverse internationale und nationale Organisationen haben das mehrfach festgestellt. Noch nie wurde ein Mapuche wegen Terrors verurteilt.

Liegt das größte Problem in den bestehenden Gesetzen, mangelnder Rechtsstaatlichkeit oder geht es schlicht um Rassismus?
Ich denke, es ist vor allem Ignoranz bezüglich der internationalen Normen und der Realität der Indigenen in Chile, insbesondere der Mapuche. Dabei ist z.B. die ILO-Konvention 169 (Übereinkommen über indigene Völker der Internationalen Arbeitsorganisation, siehe LN 435/436, Anm. d. Red.) klar – aber sie wird nicht respektiert. Der chilenische Staat wurde auch bereits mehrfach für seine Kriminalisierungspolitik verurteilt, aber der Modus Operandi bleibt gleich. Die Gerichte halten sich an vorangegangene Fälle, um sich nicht mit dem eigentlichen Konflikt um die indigenen Gebiete auseinandersetzen zu müssen und folgen einfach der Politik. Ich möchte glauben, dass das mit Unwissen und Ignoranz zu tun hat, aber natürlich spielen auch die kolonialen Besitzverhältnisse eine Rolle. Viele Juristen oder ihre Familien haben Land, auf das Mapuche Anspruch erheben. Außerdem existiert ein sehr schlechtes Bild der Mapuche. Früher galten sie als faule Trinker, heute als Terroristen.

Lassen sich denn internationale Verurteilungen so leicht ignorieren?
Da geht es immer um sehr spezifische Fälle. Wenn Chile verurteilt wird, weil Mapuche nach dem Antiterrorgesetz verfolgt werden, dann heißt es in dem Urteil, das sei Diskriminierung. Damit einher gehen dann zwar auch konkrete Anweisungen, manchmal gibt es sogar Entschädigungen. Aber die Regierung bezieht das immer nur auf die Opfer dieses einen Falls. Und die Medien berichten nur solange, wie Mapuche unter Anklage stehen. Wenn aber die Anklage fallengelassen oder der Staat sogar international verurteilt wird, berichten sie nicht mehr. Im kollektiven Gedächtnis bleibt das Bild des kriminellen Mapuche. In diesem Zusammenhang spielen die alternativen Medien heute eine wichtige Rolle, denn sie bleiben bis zum Schluss an den Fällen dran.

Denken Sie, dass sich trotz der Kriminalisierung auch radikale Mittel des Protestes lohnen?
Es ist schwer zu sagen, wo der richtige Weg liegt, um diesen Konflikt zu lösen. Die Entscheidung über die Art des Protests liegt letztendlich bei den einzelnen Mapuche-Gemeinden. Wir als Verteidigung entscheiden da nicht mit, auch wenn wir selbst Mapuche sind. Meine Arbeit sehe ich als ein politisches Mittel, das dringend nötig ist. Wir machen das nicht, weil wir das wollen, sondern weil wir es müssen. Gäbe es keine kritische Organisation wie CIDSUR, wären wahrscheinlich schon mehrere Mapuche nach dem Antiterrorgesetz verurteilt worden.

Wie finanziert CIDSUR die juristische Arbeit?
Das ist ein schwieriges Thema. Natürlich hat jeder Angeklagte in Chile das Recht auf eine juristische Verteidigung. Aber die Angeklagten brauchen besonders in unseren Fällen nicht nur irgendeinen Anwalt, sondern jemanden, dem sie vertrauen. Denn die Unterwerfung unter das chilenische Rechtssystem stellt für viele Familien und Gemeinschaften der Mapuche einen ernsthaften Konflikt dar. Aus dieser Not heraus ist CIDSUR überhaupt erst entstanden. Die finanziellen Mittel für die Verteidigung kommen zum größten Teil von den Angeklagten selbst, die so viel zahlen, wie sie können. Das ist meist nur ein Bruchteil von dem, was ein Anwalt für die juristische Arbeit fordern würde, denn die Mapuche gehören zum ärmsten Teil der Bevölkerung in Chile.

Haben Sie als Anwältin von Mapuche-Angeklagten schon selbst Diskriminierung erfahren?
Fast alle Anwälte, die Mapuche vor Gericht verteidigt haben sind schon fälschlich irgendeiner Straftat beschuldigt worden oder waren Schikanen seitens der Polizei ausgesetzt. Im Anwaltsteam von CIDSUR gibt es drei Mapuche, von denen ich am längsten dabei bin, seit 2016. Gegen mich persönlich wird schon seit längerer Zeit immer wieder wegen irgendetwas ermittelt, das ist für mich kein Thema mehr. Allerdings bedeuten solche Ermittlungen für uns, dass wir nicht nur unsere Klienten, sondern auch unsere Kollegen verteidigen müssen.

Unterscheidet sich die jetzige Regierung unter Sebastián Piñera von der vorherigen von Michelle Bachelet hinsichtlich der Verfolgung und Repression der Mapuche?
Leider sehe ich da kaum einen Unterschied. Aber der Diskurs von Piñera ist sehr viel schärfer und das hat auch die Polizei entfesselt. Sie macht, was sie will, da sie um die Rückendeckung der Regierung weiß.

Was denken Sie über den „Plan Impulso Araucanía“ der Regierung Piñera, der unter anderem 16 Millionen Dollar privater Investitionen in der Region Araucanía vorsieht?
Ich glaube, er wird die vorhandene Krise noch weiter vertiefen. Es wird viel von wirtschaftlichen Projekten und Investitionen gesprochen, aber diese Projekte werden das Leben in den Gemeinden zerstören. Alles hängt mit wirtschaftlichen Themen zusammen, alles soll gekauft werden. Durch die Einrichtung eines Fonds zur finanziellen Entschädigung von angeblichen Opfern des Terrorismus rechtfertigt der Plan außerdem den verheerenden Terrorismusdiskurs.

Berücksichtigt der Plan die Hauptforderung der Mapuche-Bewegung nach der Rückgabe des ehemaligen Territoriums?
Durch Änderungen des Indigenengesetzes soll zukünftig der Verkauf indigener Gebiete erlaubt sein. Durch die große Armut unter der indigenen Bevölkerung würde das dazu führen, dass viele Mapuche ihr Land verkaufen. In dieser Hinsicht führt der Plan zu einer Verschlechterung.

Lässt sich wenigstens den geplanten Quoten für indigene Parlamentarier*innen etwas Positives abgewinnen? Oder der vorgesehenen konstitutionellen Anerkennung der indigenen Bevölkerung?
Der Plan kündigt eine Anerkennung der indigenen Völker in der Verfassung an, allerdings nicht, wie genau diese aussehen soll. Wahrscheinlich wird dabei nichts Wesentliches herauskommen. Wenn zukünftig nur in der Verfassung steht: „In Chile gibt es verschiedene Kulturen“, ist damit nichts gewonnen, denn das ist eine bekannte Tatsache. Die Nutznießer von Quoten werden nicht die indigenen Völker sein, sondern die Parteien. Es wird am Ende vielleicht mehr indigene Abgeordnete geben, aber sie werden eher die Interessen der Parteien vertreten als die ihres Volkes. So ist es jetzt schon bei mehreren im Parlament vertretenen Mapuche.

Wenn es trotz wechselnder Regierungen keine Veränderungen zum Besseren gibt, sehen Sie dann eine Zukunft für die Mapuche als Teil des chilenischen Staats?
Ich bin Optimistin, für die Mapuche sehe ich trotz der aktuellen schwierigen Situation eine Zukunft. Das Wichtige ist, dass daran gearbeitet wird: Solange es Bewegung gibt, sieht man auch eine Zukunft. Es gibt eine Tendenz unter den Mapuche, sich wieder stärker als solche zu identifizieren. Die neuen Generationen sind jetzt stolz darauf, wer sie sind, das gab es früher nicht. Heute lernen die Jugendlichen die Sprache Mapuzungun und die Geschichte und Medizin der Mapuche. Viele Künstler eignen sich das wieder an, was die Mapuche ausmachte, bevor es den Staat Chile gab. Eine Zukunft gibt es also. Wie genau wir sie erreichen, das wissen wir leider noch nicht.

Beeinflussen solche Entwicklungen auch Ihre Arbeit als Juristin?
Wir Juristen müssen immer erst das Feuer löschen (lacht). Uns bleibt leider wenig Zeit, uns mit solchen Dingen auseinander zu setzen. Dafür braucht es mehr Leute, die sich damit beschäftigen, wie wir Mapuche-Traditionen mit unserer juristischen Arbeit verbinden können. Doch zum Glück fangen einige gerade damit an.

KEINE WAHRHEIT, KEINE GERECHTIGKEIT

Bilder von Opfern der Militärdiktatur im Museum der Erinnerung (Foto:Carlos Teixidor Cadenas CC BY-SA 4.0)

Es war eine sehr kurze Amtszeit für Mauricio Rojas. Als Präsident Sebastián Piñera ihn am 10. August zum Kulturminister ernannte, konnte er wohl kaum ahnen, dass er bereits 94 Stunden später seinen Rücktritt ankündigen würde. Die Ernennung hatte landesweit für Empörung gesorgt, da Rojas in den letzten Jahren wegen harscher Kritik am Museum der Erinnerung und der Menschenrechte (MMDH) aufgefallen war. Mehrfach hatte er das Museum, welches vor allem die Menschenrechtsverletzungen während der Pinochet-Diktatur (1973-1990) dokumentiert, der „Montage“ bezichtigt und ihm Einseitigkeit sowie Geschichtsmanipulation vorgeworfen. Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen zwang Rojas schließlich zum Rücktritt und entfachte eine Debatte um den Umgang mit den Verbrechen der Diktatur und Erinnerungskultur. Denn auch wenn der prompte Rücktritt ein erfreuliches Zeichen für die Aktivität und Stärke der Zivilgesellschaft darstellt: Unter der Regierung Piñera ist die ohnehin bislang nur sehr zaghafte Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur so stark gefährdet wie lange nicht mehr.

Das Museum der Erinnerung sieht sich immer wieder mit Kritik aus dem rechten Lager konfrontiert.

Über die Zeit der Militärdiktatur gibt es in Chile stark unterschiedliche Positionen. Große Teile der Gesellschaft sind noch immer der Überzeugung, dass sie dem Land eher genutzt als geschadet hat, und dass im Kampf gegen die angebliche Misswirtschaft der sozialistischen Regierung von Salvador Allende (1970-1973) Opfer unvermeidbar waren. Das Museum der Erinnerung sieht sich seit der Eröffnung im Jahr 2010 immer wieder mit Kritik aus dem rechten Lager konfrontiert. Die Korporation des 11. September, eine Gruppe Verwandter und Anhänger*innen des Ex-Diktators Augusto Pinochet, fordert als Gegenstück sogar ein „Museum der Wahrheit“, um die angeblichen Verbrechen linker Terrorgruppen zur Zeit der Diktatur „ans Licht zu bringen“. Lorena Pizarro von der Organisation Angehöriger von Verschwundenen (AFDD) entgegnete, ein solches Museum wäre angesichts der Verbrechen der Militärs ein „Versuch der Rechtfertigung für einen Genozid“.

Auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat José Antonio Kast fällt seit Jahren durch Aussagen auf, welche die Verbrechen der Militärs verharmlosen oder die Diktatur verherrlichen. Im Zuge einer bildungspolitischen Vortragsreihe kam es daher im März in mehreren Universitäten des Landes zu Protestaktionen gegen Kast. In Iquique und Temuco griffen Studierende den Politiker verbal und körperlich an, ein weiterer Vortrag in Concepción wurde auf Bitten der dortigen Studierenden abgesagt. Pünktlich zum 45. Jahrestag des Militärputschs am 11. September ließ Kast erneut von sich hören. So lobte er Pinochet und den Putsch im Jahr 1973, der Chile von einer marxistischen Diktatur befreit und davor bewahrt habe, zu einem weiteren Venezuela zu werden.

Solche polarisierenden Aussagen in Bezug auf die Militärdiktatur sind in Chile keine Seltenheit. Auch Hasstiraden von Pinochet-Anhänger*innen gegen Opfer und Linke sind an der Tagesordnung. Die Verbrechen der Diktatur hingegen werden nur schleppend aufgeklärt. Noch immer laufen hunderte offene Verfahren gegen Militärs und einige Zivilpersonen. Nur wenige der bisher erreichten Verurteilungen werden auch mit einer Haftstrafe vollstreckt. Kürzlich beschloss der Oberste Gerichtshof für fünf Angehörige der Streitkräfte und zwei Komplizen – alle für Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen – die vorzeitige Entlassung aus dem umstrittenen Gefängnis Punta Peuco auf Bewährung. Carmen Hertz von der Kommunistischen Partei bezeichnete die Entscheidung als Ausdruck einer chronischen Missachtung internationaler Menschenrechte durch die chilenische Justiz. Angehörigen- und Opferorganisationen brachten ihre Wut über die Entscheidung mit einer Protestaktion in der Hauptstadt Santiago zum Ausdruck. Dort hieß es: „Folterer, Vergewaltiger, Mörder und Entführer sind nun frei. Nein zur Straflosigkeit!“.

Gründe für diese anhaltende Straflosigkeit sind wohl auch das Schweigen über mögliche Täter*innen, die noch immer in militärischen oder politischen Ämtern sind sowie diverse Pinochet-Anhänger*innen in Regierungsverantwortung, vor allem aus der rechten Partei UDI. Diese stellt in Piñeras Regierungsbündnis Chile Vamos immerhin fünf Minister*innen, darunter die Bildungsministerin Marcela Cubillos Sigal, Tochter von Hernán Cubillos Sallato, dem Außenminister unter Pinochet und Mitorganisator des Militärputsches. Außerdem für die UDI im Kabinett sitzt Innenminister Andrés Chadwick, ein Cousin von Präsident Piñera und ehemaliger Unterstützer der Sektensiedlung Colonia Dignidad. Für die größte Empörung sorgte jedoch die Benennung von Hernán Larraín Fernández zum Minister für Justiz und Menschenrechte (siehe LN 525). Dass ausgerechnet dieses Ministerium durch einen engen Freund der Colonia und deren Sektenführer Paul Schäfer bekleidet wird, spricht Bände. Myrna Troncoso, Präsidentin der Angehörigenorganisation der Verschwundenen der Colonia Dignidad, bezeichnete Larraíns Benennung als „Schlag ins Gesicht aller Opfer“.

Doch Kritik an Erinnerung und Aufarbeitung kommt nicht nur aus der UDI, das zeigen die Äußerungen des parteilosen Rojas und des aktuellen Außenministers Roberto Ampuero von der Mitte-rechts-Partei Evópoli. Sie hatten das MMDH in einem gemeinsamen Buch als „Museum der schlechten Erinnerung“ bezeichnet. Präsident Piñera distanzierte sich zwar teilweise von diesen Aussagen, appellierte jedoch an die Meinungsfreiheit in Bezug auf Chiles Vergangenheit. Er nutzte die öffentliche Diskussion um die Personalie Rojas für eine eigene Ankündigung: Ab 2020 soll der Bau eines „Museum der Demokratie“ beginnen, das die Entstehung und Entwicklung der Demokratie in Chile „kontextualisieren“ soll. Dabei betonte er, das geplante Museum diene nicht der Relativierung oder dem Vergessen der Diktaturverbrechen. Welche Perspektive des Museums auf die Regierung Allende allerdings zu erwarten ist, machte Piñera bereits kurz vor dem Jahrestag des Militärputsches klar. So warf er Allende in einem Zeitungsinterview mit La Tercera vor, eine „kranke Demokratie“ geschaffen zu haben.
Maya Fernández, Enkelin Allendes, Mitglied der Sozialistischen Partei und Präsidentin des Abgeordnetenhauses erwiderte, Piñera würde mit der Ankündigung des Museums das Thema für seine Zwecke instrumentalisieren. Weiterhin macht sie ihn für einen Rückschlag für die Menschenrechte in Chile verantwortlich. Warum sie mit dieser Meinung nicht alleine steht, machte Chiles Präsident auch bei der Demonstration anlässlich des Jahrestags des Putsches am 11. September, auf der tausende Demonstrant*innen wie jedes Jahr Gerechtigkeit für die 40.000 Opfer und 3.000 Todesopfer der Diktatur forderten, klar: Er ließ die Kundgebung von der Polizei mit Tränengas und Gewalt auflösen.

PIÑERAS GRUSELKABINETT

„Einen ehemaligen Freund der verbrecherischen Colonia-Führung als Minister für Justiz und Menschenrechte zu ernennen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer“, meint Myrna Troncoso in einer Pressemitteilung des Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika (FDCL). Gemeint ist Hernán Larraín Fernández von der postfaschistischen Unabhängigen Demokratischen Union (UDI), die nach dem Ende der zivil-militärischen Diktatur Augusto Pinochets (1973-1990) von dessen Anhängern gegründet wurde. Larraín Fernández hatte – wie die meisten Granden seiner Partei – schon während der Diktatur Karriere gemacht. Besonders problematisch ist sein Verhältnis zur Sektensiedlung des deutschen Aussiedlers Paul Schäfer, der Colonia Dignidad. In den ersten Jahren nach dem Pinochet-Putsch, als dort systematisch Diktaturgegner*innen gefoltert und vermutlich über hundert von ihnen ermordet wurden, besuchte Larraín – gemeinsam mit Pinochets Chefideologen Jaime Guzmán – die Siedlung. Als die Vorwürfe wegen Kindesmissbrauch und Folter gegen die Siedlung immer vehementer wurden, verteidigte er sie viel zu lange und bezeichnete die Vorwürfe als Verleumdungen. Entsprechend fassungslos zeigen sich heute die Opferverbände über seine Ernennung als Minister für Justiz und Menschenrechte: „Es schockiert uns, denn er gehörte dem persönlichen Freundeskreis von Paul Schäfer an. Er verteidigte ihn, auch als die Vorwürfe schon bestätigt waren. Es kann nicht sein, dass er keine Informationen über die Gefangenen in der Colonia Dignidad hatte“, so Alicia Lira, Vorsitzende des Angehörigen­verbandes der während der Diktatur aus politischen Gründen Exeku­tierten (AFEP) gegenüber der Tageszeitung La Tercera. Auch wenn sich Larraín mittlerweile von der Colonia distanziert hat, deutet seine Ernennung auf den Stellenwert hin, den die Aufarbeitung der Diktaturverbrechen in der Regierung Piñeras haben wird.

In Piñeras Kabinett tummeln sich auch altbekannte Gesichter aus der Ära Pinochet.

Auch Andrés Chadwick, Innenminister im neuen Kabinett, ist kein Unbekannter. Der Cousin von Präsident Piñera gilt genau wie Larraín als Colonia-Freund. Während Piñeras erster Amtszeit war er zunächst Regierungssprecher, ehe er nach Rodrigo Hinzpeters Wechsel ins Verteidigungsministerium das Innenministerium von diesem übernahm. Chadwick gilt als einer der engsten Vertrauten Piñeras, musste allerdings im Nachgang von dessen mäßigem Ergebnis im ersten Wahlgang 2017 Kritiken einstecken. In der ersten Amtszeit Piñeras (2010-2014) wurde Chadwick vor allem wegen eines Gesetzesentwurfes kritisiert, den er zusammen mit dem Autor des stark umstrittenen Fischereigesetzes Pablo Longueira (auch UDI) eingebracht hatte. Mit dem Gesetz sollte die Ehe als ausschließlich zwischen Mann und Frau definiert werden, allerdings musste der Entwurf wegen Protesten aus der Zivilgesellschaft zurückgezogen werden. Da Piñera zugesagt hat, der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht im Weg zu stehen, und Chadwick sich im Vorfeld des zweiten Wahlgangs mit Vertreter*innen der Bewegung für die Befreiung Homosexueller (Movilh) traf, sieht sich Chadwick nun inner­parteilicher Kritik, sowie dem Gegenwind der stets an Stärke gewinnenden evangelikalen Kirchen ausgesetzt.

Das bedeutet allerdings nicht, dass offen homo­phobe und antifeministische Positionen im Kabinett Piñeras nicht vertreten sind. Isabel Plá (UDI), die neue Ministerin für Frauen und Geschlechtergerechtigkeit, ist eine vehemente Kritikerin einer der größten Errungenschaften der Regierung Michelle Bachelets, der Teil­legalisierung von therapeutischen Schwanger­­schafts­­abbrüchen, die bis dahin komplett illegal waren. Das gleiche gilt auch für Emilio Santelices (parteilos), den neuen Gesundheitsminister. Dieser macht zu allem Überfluss den Anschein, das zutiefst dysfunktionale chilenische Gesund­heits­system noch stärker den Marktmecha­nismen zu unterwerfen. Das Aussetzen der Konzessionsvergabe für privat betriebene Kranken­häuser unter Bachelet hatte er stark kritisiert. Mit ihm dürfte der für weite Teile der Bevölkerung nicht erschwingliche private Gesundheitssektor weiter an Größe und Unterstützung gewinnen – zu Ungunsten einer adäquaten öffentlichen Gesundheitsversorgung, die auch ärmeren Bevölkerungsschichten Zugang gewährleistet.

Der konservative Rollback in Chile, den die Regierung Piñeras in Angriff nehmen wird, zeigt sich auch bei den zahlreichen intendentes, den von der Zentralregierung ernannten Ver­waltungs­beamt*innen für die Regionen. Diesen kommt in dieser Legislaturperiode besondere Bedeutung zu, da sie nach einer Strukturreform ab 2020 nicht mehr ernannt, sondern gewählt werden. Die jetzt ernannten intendentes werden, sollten sie sich dann zur Wahl stellen, mit einem Amtsbonus in den Wettstreit um die Wählerstimmen ziehen.

Offen homophobe und antifeministische Positionen sind im Kabinett vertreten.

Eine der besonders hervorstechenden Persön­lichkeiten in der Reihe der alten Männer in Piñeras Politiker*innenteam ist dabei Jorge Ulloa (UDI), Geschichtsprofessor und seit 1989 Abgeordneter. Dass er die Wähler*innen in seinem Wahlbezirk nicht überzeugen konnte, hat leider nicht dazu geführt, dass er kein politisches Amt übernimmt. Ulloa, der während der Diktatur Bürgermeister von Lebu war, ist der neue intendente der Region Biobío. Er ist einer der letzten bedingungslosen Bewunderer Augusto Pinochets, der für ihn „die wichtigste chilenische Persönlichkeit des öffentlichen Lebens des 20. Jahrhunderts“ ist. Als das Abgeordnetenhaus im vergangenen Mai beschloss, den längst über­fälligen Schritt zu gehen und einige ver­bleibende, die Diktatur verherrlichende Monu­­­mente zu entfernen, empörte sich Ulloa, dass damit versucht würde, Geschichte verschwinden zu lassen und erklärte: „Wir könnten auch vorschlagen, dass es keine Anerkennung mehr für einen Zerstörer der Demokratie, wie Salvador Allende es war, geben soll.“

Besonders schwer werden es soziale Bewegungen in der indigen geprägten Region Araucanía haben. Seit Jahrzehnten kämpfen Mapuche hier um die Rückgewinnung ihres ehemaligen Terri­toriums und gegen die Umweltzerstörung und Landnahme durch Forstunternehmen. Mit Luis Mayol von der konservativ-neoliberalen Partei Nationaler Erneuerung (RN) wird dort ein Vertreter des Agrobusiness den Posten den intendente übernehmen. Mayol war bis 2011 selbst Direktor eines von ihm gegründeten Agrarunternehmens. Allein seine Benennung ist im Kontext der Auseinandersetzungen zwischen Mapuche und Forstunternehmen schon eine Ansage, auf wessen Seite die kommende Regierung stehen wird. Mayol hat, genau wie auch schon Piñera selbst, angekündigt, gegen den „Terrorismus“ in Araucanía vorzugehen. Man kann nur hoffen, dass das rechts­konservative Gruselkabinett, mit dem sich der Präsident umgibt, nicht widerstandslos Angst und Schrecken verbreiten wird.

DIE MUMIEN SIND ZURÜCK

Foto: julia viajando CC BY 2.0

Hupend und mit singenden Insass*innen fahren immer mehr SUVs und Oberklassenwagen die Alameda bergab. Die Richtung ist klar: Hin zum Grand Plaza Hotel, wo Chiles zukünftiger Präsident, Sebastián Piñera seinen Wahlsieg feiert. Woher die Leute kommen ist auch klar, aus dem Barrio Alto, aus Las Condes, Vitacura und anderen reichen Vierteln Santiagos. Mag sein, dass der Präsident der Konservativen viele Stimmen aus allen Klassen bekommen hat, diejenigen, die hier feiern, kommen jedoch mehrheit-lich aus der Oberschicht. Manche haben schon die obligatorische Chile-Fahne oder eine Piñera-Fahne, die sie aus den Fenstern schwenken, andere decken sich bei den Straßenhändler*innen ein, die gut vorbereitet zur Plaza Italia gekommen sind und ihre Waren anpreisen: Fahnen, Vuvuzelas in blau-weiß-rot und „Piñera-Wasser“, wie einer von ihnen scherzhaft anmerkt. Ein Mann ruft den Piñera-Fans hinterher: „Ihr seid doch alle Idioten!“ Gut 100 Meter weiter wird schnell eine Bühne aufgebaut, auf der Sebastián Piñera später reden wird. Immer mehr Leute trudeln ein und skandieren „Nos Salvamos!“ („Wir haben uns gerettet!“) und „Chile se salvó!“ („Chile hat sich gerettet!“). Gerettet vor „Chilezuela“, Zuständen wie in Venezuela, eine Angstkampagne der Rechten, die in den sozialen Netzwerken massiv an Schwung gewonnen hat. Ein Mann hält eine Büste von Augusto Pinochet in die Kameras, dem Diktator, der Chile von 1973 bis 1990 beherrschte, Oppositionelle hinrichten und ermorden ließ, zehntausende Chilen*innen ins Exil trieb und Chile mit seiner Militärjunta und den zivilen Helfer*innen zu dem neoliberalen „Musterland“ gemacht hat, das es heute ist.

Bereits kurz nach der Wahl, noch bevor Piñera überhaupt eine Amtshandlung getätigt hat, wurde seine Präsidentschaft schon von einem ersten Skandal überschattet. Der Chefökonom der Weltbank Paul Romer hatte zunächst eingeräumt, dass der jährliche „Doing-Business-Report“ aus politischen Gründen manipuliert worden sei, um die Chancen des konservativen Präsidentschaftskandidaten zu erhöhen. Die Kriterien des Index seien absichtlich geändert worden, um die wirtschaftliche Situation Chiles in ein schlechteres Licht zu rücken.

Wenn Piñera von Opfern spricht, meint er Großgrundbesitzer*innen und Forstunternehmen.

Piñera selbst hatte per Twitter im Wahlkampf auf den Report verwiesen, in dem Chile vom 37. auf den 55. Rang gefallen war. Ohne die Änderung der Kriterien wären es nur fünf Ränge gewesen. Mittlerweile sind alle Beteiligten zurückgerudert, die Weltbank erklärte, die Änderung der Kriterien sei aus rein wissenschaftlichen Gründen erfolgt. Dennoch wirft der Skandal ein schlechtes Licht auf die Kampagne Piñeras, waren doch die Drohkulisse von „Chilezuela“ und die Ankurbelung der Wirtschaft sein zentrales Programm.

Piñeras Regierung, dessen Kabinett bis zum Redaktionsschluss noch nicht feststand, wird in der Legislaturperiode von 2018 bis 2022 viele Brücken bauen müssen. Seine Koalition verfügt in keiner der Kammern über eine eigene Mehrheit und muss darauf bauen, einzelne Abgeordnete für Gesetzesprojekte gewinnen zu können oder Zugeständnisse an die Oppositionsfraktionen vom Mitte-links-Bündnis Nueva Mayoría und dem Links-Bündnis Frente Amplio zu machen. Ein hundertprozentig neoliberales Programm wird es also nicht geben. Um sich die Unterstützung des Senators Manuel José Ossandón der konservativen Partei Renovación Nacional aus dem armen Randbezirk Puente Alto der Haupstadt zu sichern, musste er bereits kleine Zugeständnisse in der Bildungspolitik machen.

Ökonomische Interessen haben in Chile Verfassungsrang, indigene Rechte hingegen nicht.

Ossandón rang ihm das Versprechen ab, den kostenlosen Zugang zu Bildung auszuweiten. Piñera kündigte an, dieses Versprechen wahr zu machen und bei den Institutos Profesionales (IP), Institutionen, die in etwa die Rolle des Berufsausbildungssystems in Deutschland innehaben, für mehr kostenlosen Zugang zu sorgen. Von Seiten des Studierendenverbandes CONFECH hagelte es prompt Kritik: „Piñera verspricht 90 Prozent kostenlosen Zugang zu den IP, weil das das nächste Geschäft mit der Bildung ist.“ Denn die IPs sind oft privat betrieben und sind, wie so vieles im chilenischen Bildungssektor, eine weitere Möglichkeit Profit zu machen.

Ganz andere Töne schlug Piñera in Bezug auf Wallmapu an, ein zu großen Teilen von Mapuche besiedeltes Gebiet in den südlichen Regionen Chiles. Er kündigte an, weiterhin das Antiterrorgesetz gegen Mapuche anzuwenden, um so „klar und deutlich legitime Forderungen indigener Völker von gewalttätigen Handlungen oder Terrorismus“ zu trennen, so Piñera gegenüber der Tageszeitung El Mercurio. Dafür will er der Militärpolizei Carabineros den Rücken stärken und abschließend feststellen lassen, wie viel Territorium der chilenische Staat den indigenen Gemeinden überlassen muss.
Außerdem will er die Nationale Agentur für indigene Entwicklung CONADI durch eine „Entwicklungsagentur“ ersetzen und die Opfer im Konflikt unterstützen. Wenn er von Opfern spricht, ist allerdings klar, dass damit nicht Opfer von rassistischer Polizeigewalt, wie Brandon Hernández (s. Interview auf Seite 40) oder immer wieder vor Gericht gezerrte indigene Aktivist*innen wie Francisca Linconao oder die Angehörigen von ermordeten Aktivist*innen wie Macarena Valdés gemeint sind (siehe Kurznachrichten). Sondern es geht um die Großgrundbesitzer*innen und Forstunternehmen, die wegen des Widerstandes von Mapuche-Gemeinden nicht mehr ungestört agieren können. Ökonomische Interessen haben in Chile schließlich Verfassungsrang, indigene Rechte hingegen nicht.

Auf die sozialen Bewegungen Chiles dürften nicht nur im Wallmapu harte Zeiten zukommen. Schon der Papstbesuch Mitte Januar machte deutlich, dass die Repressionsorgane, allen voran die Carabineros, mit der vermeintlichen Unterstützung der neuen Regierung härtere Bandagen anlegen werden. Bei feministischen Protesten gegen die Stippvisite des Pontifex, gab es allein in Santiago mehr als 40 Festnahmen. Auf der Wache kam es wie üblich zu Misshandlungen. „Die Carabineros sagten uns, dass sie sich mit der kommenden konservativen Regierung sicher fühlen und dass wir uns Sorgen machen sollen, weil es nach dem 11. März schlimmer werden würde. Eine Polizistin sagte, dass sie alle ‚Scheißkommunisten‘ hasse“, so Millaray Hermosilla, eine der festgenommenen Aktivist*innen in der Onlinezeitschrift eldesconcierto. Auch wenn das Kabinett von Piñera noch nicht feststeht, ist klar: Chile erwartet wie schon während der ersten Amtszeit Piñeras turbulente Zeiten.

VON WEGEN TERRORISMUS

Wütend spricht die Machi, spirituelle Autorität und Heiler*in der Mapuche, in das Mikrofon. Entschlossenheit ist in ihren dunklen Augen zu erkennen. Ihr von Falten gezeichnetes Gesicht lässt die bewegte Vergangenheit der 60-Jährigen erahnen, doch auch die Erschöpfung ist ihr deutlich anzumerken. Bereits zum zweiten Mal muss sie sich vor Gericht in dieser Angelegenheit verantworten.
Es geht um den Brandanschlag auf das Haus der Großgrundbesitzer*innen Werner Luchsinger und Vivanne Mackay in Vilcún im Süden Chiles, bei dem das Ehepaar 2013 ums Leben kam. Zusammen mit elf anderen Mapuche ist Machi Francisca Linconao in diesem Fall nach dem Anti-Terrorgesetz aus Diktaturzeiten angeklagt. In der letzten Anhörung vor der Urteilssprechung beteuert sie erneut ihre Unschuld: „Ich bin Machi, traditionelle Autorität, ich darf nicht lügen!“

Die Tage vor dem Brand 2013 waren von landesweiten Protestaktionen zur Erinnerung an den vor fünf Jahren ermordeten Mapuche-Studenten Matías Catrileo gekennzeichnet. Ein Polizist hatte ihn auf einem Landstück der Familie Luchsinger erschossen.

Unmittelbar nach dem Brand wurde Francisca Linconaos Grundstück durchsucht, sie wurde gezwungen ihre traditionelle Kleidung abzulegen und festgenommen. Die Anklage lautete damals auf unerlaubten Waffenbesitz, doch Linconao wurde freigesprochen und erwirkte mit einer Klage sogar eine Entschädigungszahlung.

Doch die Hetzjagd sollte noch kein Ende haben. Bei einer nächtlichen Aktion im März 2016 drang die Polizei erneut in die Häuser von Linconao und zehn weiteren Verdächtigen ein und verhaftete sie. Diesmal lautete die Anklage Brandstiftung mit Todesfolge. Ein Zeuge sagte damals aus, das Attentat auf das Ehepaar Luchsinger-Mackay wäre von Linconao und den anderen Angeklagten auf dem Grundstück der Machi geplant worden. Er zog diese Aussage später zurück und erklärte, er sei von Polizei und Staatsanwaltschaft unter Folter und Drohungen zu einer Falschaussage genötigt worden.

Neun Monate saß Linconao in Untersuchungshaft. Vier mal erwirkte sie ihre Freilassung durch eine Umwandlung in Hausarrest, vier mal wurde sie nach wenigen Tagen erneut inhaftiert.
Jetzt, anderthalb Jahre nach ihrer Verhaftung, fallen die Angeklagten ihren Angehörigen in die Arme: Freispruch. Erneut. Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise waren nicht stichfest – im Gegenteil: Eine von der Verteidigung präsentierte Videoaufnahme der Hausdurchsuchung auf dem Grundstück Linconaos legt sogar nahe, dass die angeblichen Beweise dort von der Polizei platziert wurden. Der einzige Verurteilte in diesem Fall ist der Machi Celestino Córdova, der bereits 2014 seine auf zweifelhaften Beweisen basierende 18-jährige Haftstrafe antrat.

Auch die während der Großrazzia „Operation Hurrikan“ im September festgenommenen acht Mapuche (siehe LN 521) wurden mittlerweile freigelassen. Die höchst fragwürdige Beweislage hatte zu zahlreichen Protesten der Mapuche und der chilenischen Bevölkerung in den letzten Wochen geführt. Rodrigo Huenchullan, einer der Freigelassenen, sieht in der Aktion einen Versuch der Regierung, die widerständigen Mapuche-Gemeinden ruhig zu stellen. Der Staat würde die öffentliche Meinung beeinflussen und ein trügerisches Bild der Mapuche propagieren. „Wir waren wie Köder, wir wurden von der Regierung benutzt – kostenlos“, so Huenchullan nach seiner Freilassung am 19. Oktober.

„Freiheit für die Machi Francisca Linconao“ Foto: telly gacitua (CC BY-NC 2.0)

Auch Hugo Melinao Licán wurde kürzlich aus der achtmonatigen Untersuchungshaft entlassen. Er war beschuldigt worden, in „Guerilla-Schulen“ Terrorist*innen auszubilden. Schon zum wiederholten Male wurde er aus verschiedenen Gründen angeklagt und wieder entlassen. Jetzt will auch er, wie Francisca Linconao, gegen den chilenischen Staat klagen. Jede Freilassung ist ein kleiner Lichtblick. Problematisch ist aber das System dahinter. Das Anti-Terrorgesetz aus Zeiten der Diktatur ist ein Sinnbild für den institutionell verankerten Rassismus gegenüber den Mapuche. Trotz des mestizischen Hintergrunds vieler Chilen*innen reicht diese Diskriminierung bis in die Mitte der Gesellschaft. Martín Curiche, einer der Inhaftierten der Operation Hurrikan, verurteilt nach seiner Freilassung das herrschende „klassistische und faschistische Bild“ über die Mapuche: „Die Presse deklariert uns als Terroristen, die Leute behandeln uns wie politische Agitatoren. Wir denken, es gibt eine Kollusion von Seiten der ökonomischen Kräfte.“

Werken.cl zufolge befinden sich aktuell 35 Mapuche in Argentinien und Chile aus politischen Gründen in Gefangenschaft (Stand: 25.10.17). Der Fall des argentinischen Aktivisten Santiago Maldonado sorgte tragischer Weise zumindest für internationale Aufmerksamkeit für das Problem. Die aktuelle Situation in Araukanien beschreibt die Sprecherin von Machi Linconao, Ingrid Conejeros im Interview mit Radio Universidad de Chile, als „Krieg geringer Intensität“ zwischen dem chilenischen Staat und den Mapuche. „Der Staat versucht ein Volk zu kriminalisieren, indem er es mit Waffen bekämpft, es gibt Polizei- und Militäraufgebot in unseren Gemeinden, manche Kinder haben schon direkte Schüsse von Polizisten abbekommen.“

Im Fall der Angeklagten im Fall Iglesias (siehe LN 521), die einen Brandanschlag auf eine Kirche verübt haben sollen, liegt eine mögliche Freilassung noch im Ungewissen. Nach dem Zugeständnis der Regierung, sie nicht nach dem Anti-Terrorgesetz zu behandeln, hatten drei der vier Mapuche im Oktober ihren monatelangen Hungerstreik beendet, setzten die drastische Maßnahme jedoch vorläufig fort, nachdem die Einstufung des Falls als Terrorismus nicht wie versprochen zurückgezogen wurde und die Hauptverhandlung erneut verschoben wurde. Nun ist sie für den 13. November angesetzt.

Präsidentschaftskandidat Alejandro Guillier kündigte einen Plan für Araukanien an, der dem Konflikt entgegenwirken und die Wirtschaft in der Region stärken soll. Unter anderem soll Chile in der Verfassung als plurinationaler und multikultureller Staat anerkannt sowie eine Indigenenquote im Parlament eingeführt werden. Neue Versprechen – werden sie diesmal gehalten? Sollte Guillier in die Fußstapfen seiner Bündniskollegin Präsidentin Michelle Bachelet treten, die ähnliches ankündigte, dann wohl kaum. Wenn die aktuellen Umfragen sich als richtig erweisen, wird jedoch ohnehin Mitte-rechts-Kandidat Piñera als Sieger aus den Wahlen am 19. November hervorgehen. Und dieser hält sich mit Versprechungen an die Mapuche zurück. Seiner Meinung nach sei der Freispruch im Fall Luchsinger-Mackay „ein Scheitern des Staates und der Justiz“. Auf Twitter bekundete er „von ganzem Herzen“ seine Solidarität mit der Familie des getöteten Paares, die „nach vier Jahren immer noch keine Gerechtigkeit für den feigen und grausamen Mord an ihren Eltern erfahren haben“. Für Opfer auf Seiten der Mapuche setzte er sich derweil weniger leidenschaftlich ein.

 

HURRIKAN GEGEN MAPUCHE

Foto: Carpintero Libre (CC BY-SA 2.0) (https://www.flickr.com/photos/sinjefes/29252210044/)

117 Tage verweigerten vier Mapuche-Gefangene die Nahrungsaufnahme, um ihrer Forderung nach einem baldigen und fairen Prozess Nachdruck zu verleihen. Die Brüder Benito, Pablo und Ariel Trangol sowie der Lonko (politische Autorität der Mapuche) Alfredo Tralcal sind wegen Brandstiftung angeklagt und sitzen bereits seit 16 Monaten in Untersuchungshaft. Nach fast vier Monaten Hungerstreik kündigte die Regierung nun einen Kurswechsel im Umgang mit den Inhaftierten an und kommt damit zumindest einer ihrer Forderungen nach: Statt der Anwendung des Anti-Terror-Gesetzes, einem Relikt aus der Militärdiktatur unter Pinochet, sollen die Häftlinge nach allgemeinem Recht behandelt werden. Benito und Pablo Trangol sowie Alfredo Tralcal entschieden sich daraufhin für die Beendigung ihres „Fastens“. Nur Ariel Trangol verharrte drei weitere Tage streikend, da er, laut seinem Sprecher Cristian Tralcal, den Versprechungen der Regierung vorerst nicht traute.

Mittlerweile befinden sich die vier Häftlinge in einem Krankenhaus in der Nähe Temucos in medizinischer Behandlung durch Ärzte und machis (spirituelle Autorität und Heiler*in). Der Forderung im Kontext des Hungerstreiks, die Untersuchungshaft in Hausarrest umzuwandeln, wurde nicht nachgegangen. Sonia Trangol, Schwester der drei inhaftierten Brüder erklärt, ihr gesundheitlicher Zustand sei immer noch gefährdet. Sie sähe das Einlenken der Regierung nicht als Sieg, denn es habe einen hohen Einsatz gefordert und schwere Schäden bei den Inhaftierten und ihren Familien hinterlassen. Um unparteiisch behandelt zu werden, müssten sie all das über sich ergehen lassen, „nur weil sie Mapuche sind“.

Im Interview mit Radio Universidad de Chile berichten die Inhaftierten über gesundheitliche Probleme während des Hungerstreiks und äußern Kritik an der Regierung. Pablo Trangol betont darin die unzureichende medizinische Behandlung und geht davon aus, dass Informationen über den schlechten Zustand der Häftlinge nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollten: „Nachdem ich gewogen wurde, sagten sie öffentlich, ich hätte 16 Kilo abgenommen, obwohl es in Wirklichkeit 20 waren.“

Die Hintergründe der Anklage im „Caso Iglesias“ weisen Ungereimtheiten auf.

Die Hintergründe der Anklage im „Caso Iglesias“ weisen Ungereimtheiten auf. Die Inhaftierten sollen im Juni vergangenen Jahres eine evangelische Kirche in Padre Las Casas nahe der südchilenischen Stadt Temuco angezündet haben. Sprecher Tralcal glaubt jedoch an ihre Unschuld: „Sie wurden 100 Kilometer vom Tatort entfernt festgenommen. Ein Polizist nahm sie nach einer allgemeinen Verkehrskontrolle mit auf die Polizeiwache. Und es gibt Ungereimtheiten bei den Zeugenaussagen. Diesen zufolge hätten die Täter Spanisch gesprochen, dabei ist die Muttersprache der vier Angeklagten Mapudungun. Außerdem sagen die Zeugen, die Täter hätten Waffen bei sich getragen, aber im Auto wurden keine Waffen gefunden. Weil die Zeugen anonym sind, ändern sie ständig die Version.“

Gerade aktuell, etwa einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen, ist der Umgang mit den Mapuche ein Thema von höchster Brisanz und spaltet die politischen Lager. Der ehemalige Präsident und Mitte-rechts-Kandidat Piñera hält das Einlenken der Regierung für ein Zeichen der Schwäche und warnt vor der Verharmlosung des „Terrorismus“. Noch extremer äußerte sich der rechts-unabhängige Kandidat Kast, der in einer TV-Debatte die Mapuche als „Nomadenvolk“ und damit ohne Anspruch auf Land betitelte. Aus den Reihen des Regierungsbündnisses Nueva Mayoría sprechen sich kritische Stimmen indessen gegen den ungerechten Umgang mit den Mapuche und das Anti-Terror-Gesetz aus. Entwicklungsminister Barraza hatte die Präsidentin bereits mehrfach aufgerufen, die Inhaftierten nicht wie Verurteilte zu behandeln. Der derzeit entstehende, rassistische und diskriminierende Diskurs gegen die Mapuche bereite ihm Sorgen. Gegensätzlich zu rechten politischen Kräften erklärte er, im Süden Chiles gebe es zwar durchaus politisch motivierte Gewalttaten und Demonstrationen, aber keinen Terrorismus.

Trotz Kritik aus den eigenen Reihen, startete die Regierung an Tag 109 des Hungerstreiks eine Großrazzia gegen weitere Mapuche-Aktivist*innen. Scheinbar inspiriert von den Naturkatastrophen, die in den vergangenen Wochen in vielen lateinamerikanischen Ländern eine Spur der Verwüstung hinterlassen haben, stürmte die Polizei im Rahmen einer sogenannten „Operation Hurrikan“ mit gepanzerten Fahrzeugen und Maschinengewehren zeitgleich verschiedene indigene Gemeinden, durchsuchte Wohnhäuser und nahm acht Personen fest.
Die Festgenommen sind Aktivist*innen der Mapuche-Organisationen Coordinadora Arauco Malleko (CAM) und Weichan Aukan Mapu sowie Mitglieder der Autonomen Gemeinde Temucuicui, die sich für die Wiederaneignung von Land und Autonomie im Mapuche-Gebiet einsetzen. Ihnen werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Brandanschläge auf Lastwagen vorgeworfen. Als einzigen Beweis präsentierte die Staatsanwaltschaft Telefongespräche und Whatsapp-Unterhaltungen, in denen die Beschuldigten angeblich über Attentate, Geld und Waffen sprachen.

Entwicklungsminister Barraza meint, insbesondere die Verhaftung des CAM-Sprechers Héctor Llaitul hätte ohne die mediale „Effekthascherei“ stattfinden können, die seiner Meinung nach Radikalisierung begünstige. Auch Präsidentschaftskandidat Alejandro Guillier von der aktuell regierenden Nueva Mayoría erachtet die unterschiedliche Behandlung gleicher Delikte durch das Anti-Terror-Gesetz als absurd. Er verstehe nicht, „wieso das Anzünden eines Lastwagens in Santiago ein gewöhnliches Verbrechen, in Araukanien aber Terrorismus“ sei.
Seit einigen Jahren erregt die Anwendung des Anti-Terror-Gesetzes gegen Mapuche auch international Aufsehen. 2013 kam eine unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen zu dem Ergebnis, dass das Gesetz „willkürlich und unklar“ eingesetzt werde. Aktuell appellierten erneut UN-Vertreter*innen sowie die Internationale Liga für Menschenrechte an die chilenische Regierung, das Gesetz nicht gegen weitere Mapuche einzusetzen. Auch Ana Llao, ehemalige Beraterin für Angelegenheiten der Mapuche bei der Indigenenbehörde CONADI, tadelt: „Für die Mapuche-Bevölkerung hat sich die Verfolgung und die Angst aus Zeiten der Diktatur in keinster Weise verändert“.

Viele Aktivist*innen glauben nicht an unabhängige Ermittlungen.

Viele Aktivist*innen glauben nicht an unabhängige Ermittlungen. Pamela Pezoa, Ehefrau des inhaftierten CAM-Sprechers, befürchtet, dass durch die Verhaftung die Ausreise ihres Mannes zu einem Kongress der Vereinten Nationen unterbunden werden solle. Für die Beschuldigten handelt es sich bei der „Operation Hurrikan“ um eine Montage, mit der die Mapuche-Bewegung und ihre Forderungen delegitimiert werden sollen, und um politische Rache an den Anführer*innen der Mapuche-Bewegung für die vielfältigen Aktionen und Proteste in den vergangenen Monaten. Mit Märschen und zahlreichen Besetzungen politischer Institutionen in Santiago und im Süden des Landes zeigten nicht nur Mapuche in den letzten Wochen Solidarität mit den Gefangenen und erhöhten den Druck auf die Regierung.

Neben der Debatte um kostenlose Bildung, um das Rentensystem und eine neue Verfassung ist der Umgang mit den Mapuche zentrales Wahlkampfthema. Die Wahl am 19. November wird den politischen Kurs der nächsten Jahre in dieser Angelegenheit maßgeblich beeinflussen. Nach der Enthüllung der Wahlkampffinanzierung Piñeras durch den Chemiekonzern SQM war nochmal Spannung in den Wahlkampf gekommen. Seine stärksten Konkurrent*innen Guillier und Sánchez hatten in Umfragen zugelegt. Zeitweise lag die Kandidatin des erst im vergangenen Jahr gegründeten Linksbündnisses Frente Amplio sogar auf Platz zwei nach Piñera. Sánchez kündigte an, das Anti-Terror-Gesetz im Falle ihrer Wahl nicht anzuwenden. Aktuelle Umfragen sehen sie jedoch weit abgeschlagen hinter Guillier und Favorit Piñera, der mit 45 Prozent der Stimmen momentan die besten Chancen auf das Amt hat.

Das radikal- und basisdemokratische Bündnis Frente Amplio hat seine Wurzeln in den Studierendenbewegungen und neuen politischen und sozialen Strömungen der letzten Jahre. Es tritt nicht nur als Kraft gegen rechts an, sondern gegen das seit der Diktatur bestehende neoliberale System insgesamt, das vom gesamten politischen Establishment unterstützt wird. Für die chilenische Bevölkerung und die Mapuche wäre eine innovative Politik mit echten politischen Alternativen, die sich von der Vergangenheit distanziert, ein lang benötigter Umbruch.

SCHLUSSVERKAUF AUF DEM WAHLMARKT

Am 19. November ist die Bevölkerung Chiles aufgerufen, eine neue Regierung zu wählen. Acht Kandidat*innen stehen im Rennen um die nächste Präsidentschaft der Republik und dennoch deutet kaum etwas auf einen tiefgreifenden Richtungswechsel hin. Weder die unzähligen Korruptionsfälle noch die permanente Krise zwischen dem Staat (sowie den verwickelten Unternehmensgruppen) und den indigenen Mapuche im Süden Chiles konnten bisher nachhaltig am Image und der Vormachtstellung des aktuellen neoliberalen Modells kratzen. Seit Jahrzehnten folgt das Land einem extraktivistischen Wirtschaftsmodell und einer Strategie der Privatisierung von Ressourcen und Dienstleistungen in fast allen Lebensbereichen, von der frühen Schulbildung bis zur Rente, in dem der Staat nur subsidiären Charakter hat. Auch nach den vergangenen vier Jahren unter Präsidentin Michelle Bachelet von der Sozialistischen Partei ist das Land von einer steigenden sozialen Ungleichheit und der extremen Konzentration von Vermögen geprägt.

Bei den letzten Präsidentschaftswahlen blieben knapp 60 Prozent der Wähler*innen den Urnen fern und auch bei der anstehenden Wahl wird mit einer ähnlich niedrigen Beteiligung gerechnet. Die Politikverdrossenheit in der chilenischen Bevölkerung und ein gewisser entpolitisierter kultureller Ethos stehen dem Wunsch nach Wandel im Weg. Das neoliberale Erbe der Chicago Boys, mit seinen Mantras über individuelle Leistung, Unternehmergeist und Wettbewerb, wiegt schwer in der chilenischen Gesellschaft und hat große Teile der Bevölkerung zu der Annahme verleitet, dass Wählen sowieso keinen realen Einfluss auf politische und ökonomische Veränderungen hat.


Die schärfste Kritik am neoliberalen Modell kommt von den Kandidat*innen Eduardo Artes und Beatriz Sánchez.

Die schärfste Kritik am neoliberalen Modell im aktuellen Wahlkampf kommt von den Kandidat*innen Eduardo Artes von der radikal linken Partei Unión Patriótica und Beatriz Sánchez vom Linksbündnis Frente Amplio. Sánchez liegt in den Umfragen mit zwölf Prozent immerhin auf dem dritten Platz, allerdings mit deutlichem Abstand zu dem erstplatzierten Kandidaten und Ex-Präsidenten Sebastián Piñera vom rechten Parteienbündnis Chile Vamos. Der vertritt ebenso wie der unabhängige, jedoch chancenlose Kandidat José Antonio Kast explizit die Intention, das neoliberale Modell noch weiter zu vertiefen. Piñera erreicht in den Umfragen gut 45 Prozent.

Der mit 21 Prozent zweitplatzierte unabhängige Kandidat Alejandro Guillier, aufgestellt vom regierenden Parteienbündnis Nueva Mayoría, steht indes für den Fortgang einer Politik á la Michelle Bachelet – mit nur zögerlichen Reformen und der Beibehaltung des grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Systems. Die Kandidaten Alejandro Navarro von der PAIS-Partei und Marco Enríquez-Ominami von der Progressiven Partei vertreten zwar reformerische Ansätze und fordern wichtige Veränderungen, stehen aber ebenfalls nicht für strukturelle Veränderungen und liegen in den Umfragen bisher unter fünf Prozent. Als Kandidatin der liberalen rechten Mitte rangiert Carolina Goic von der Christdemokratischen Partei momentan auf Platz vier. Ihr Einfluss wird vermutlich aber darauf beschränkt bleiben, mit ihrer Kandidatur in Konkurrenz zu Guillier getreten zu sein und damit einen Bruch innerhalb der aktuellen Regierungskoalition hervorgerufen zu haben.

Auch wenn Umfragen in Wahlzeiten mit Vorsicht zu genießen sind, zeigen der deutliche Vorsprung Piñeras und das schwache Abschneiden transformatorischer und reformerischer Positionen, dass Wetten auf den Fortgang des neoliberalen Status Quo schon im ersten Wahlgang aussichtsreich sein könnten. Nichtsdestotrotz könnte eine mögliche Stichwahl am 17. Dezember einen Sieg Piñeras gefährden. Dazu muss der oder die entsprechende Gegenkandidat*in es jedoch schaffen, das gesamte politische Spektrum links des Parteienbündnisses Chile Vamos für sich zu mobilisieren – von der radikal linken Unión Patriótica bis zu den Christdemokrat*innen. Auch die Stimmen der im Ausland lebenden Chilen*innen könnten für Überraschungen sorgen, sollten die Ergebnisse zwischen den Kandidat*innen knapp ausfallen.

Neben der Mobilisierung von Stammwähler*innen besteht die große Herausforderung für die Präsidentschaftsanwärter*innen vor allem jedoch darin, jene knapp 60 Prozent der Bevölkerung für sich zu gewinnen, die bei den vergangenen Wahlen zu Hause geblieben sind. Dabei präsentieren die meisten Kampagnen allerdings kein umfassendes politisches Projekt und setzen weder auf Transformation noch auf Partizipation. Stattdessen gibt es vor allem schnelle Versprechungen und diverse Absichtserklärungen in letzter Minute. Bei der Jagd auf Stimmen wird vor allem auf künstliche Bilder und mögliche Sympathiepunkte für die Kandidat*innen gesetzt, außerdem auf die Betonung ihrer angeblichen Beziehungen zu den „Problemen und Nöten der Menschen“. All dies transportiert über die bunten Bilder der Massenmedien, die Kanäle der sozialen Netzwerke, Massenevents nach US-amerikanischem Vorbild und dem traditionellen Klinkenputzen.

Es bleibt fraglich, bis zu welchem Punkt die politische Elite ihre Legitimität, trotz der Abwesenheit eines langfristigen politischen Projektes, das auf einem kollektiven und partizipativen Prozess fußt, aufrechterhalten kann. Programmatische Vorschläge werden auf eine Reihe öffentlicher Absichts­erklärungen und eine Menge Wahlmarketing reduziert. Es stellt sich die Frage, ob das eine angebrachte Methode ist, um eine Wählerschaft für sich zu gewinnen, die anfängt, in den sozialen Bewegungen den entscheidenden Ort der Teilhabe am politischen Prozess der Beein-flussung von Entscheidungen zu sehen. Große Teile der Bevölkerung betrachten die falsche Empathie, die Selbstbeweihräucherung und Marketingsprache der Kandidat*innen in diesem „Wahlbusiness“ mittlerweile mit Argwohn. In Zeiten, in denen politische Versprechungen bei den Menschen keine Hoffnungen mehr wecken, braucht es Projekte mit langem Atem, die Mitbestimmung ermöglichen und Menschen wieder für ein gemeinsames politisches Projekt begeistern können – keine Marketing­rethorik. Denn im Dezember, im verzweifelten Rennen der Stichwahl, werden die „Super-Angebote“ ausgehen und die chilenische Bevölkerung wird, wie immer, die Rechnung zahlen.

TIEFE GRÄBEN

2017 ist Wahljahr in Chile. Am 19. November wird ein*e neue*r Präsident*in gewählt, und auch das Parlament sowie ein Großteil des Senats werden neu besetzt. Dabei ist völlig unklar, wer diesmal das Rennen macht: Wird es zum zweiten Mal seit Ende der Diktatur 1990 eine Regierung des Mitte-rechts-Bündnisses Chile Vamos geben, kann sich die Mitte-links-Koalition Nueva Mayoría durchsetzen oder eventuell sogar ein*e unabhängige*r Kandidat*in? Eine Vielzahl an Bewerber*innen hat sich bereits in Stellung gebracht. In den Vorwahlen im Juli könnte es heiße Debatten geben, denn die sozialen Probleme im Land sind groß und die Gräben, die sich zwischen Gesellschaft und politischer Klasse aufgetan haben, sind tief.

Das Vertrauen in die Regierung ist verschwunden.

Klar ist, dass Michelle Bachelet nicht erneut antreten kann, da die chilenische Verfassung keine direkte Wiederwahl zulässt. Selbst wenn sie es könnte, wäre ihre Wiederwahl mehr als fraglich: Ihre Zustimmungsrate von lediglich 20 Prozent (bei Amtsantritt 2014 noch rund 53 Prozent) liegt sogar unter der von Ex-Präsident Sebastián Piñera, der aufgrund seiner harten Haltung zu den Bildungsprotesten 2011 äußerst unbeliebt war. Das Vertrauen in die Regierung ist verschwunden – dabei wurden durchaus einige wichtige Reformen durchgesetzt. So beispielsweise die Abschaffung des binominalen Wahlrechts, das als Überbleibsel der Diktatur zur Bildung der zwei großen Parteienblöcke führte und somit das politische System des Landes nachhaltig lähmte.

Weiterhin wurden Veränderungen am Bildungssystem, eine der Forderung der Studierendenbewegungen 2011, sowie ein Gesetz zur Lockerung des Abtreibungsverbotes angestoßen. Auch die Finanzierung von teuren Medikamenten wurde durch ein Gesetz erleichtert, womit das chronisch unzureichende Gesundheitssystem entlastet wurde.

Die Autonome Bewegung sieht sich als Alternative zum Blocksystem der Parteien.

Doch all diese Errungenschaften der aktuellen Regierung scheinen zu verblassen. Einer der Gründe dafür ist der Korruptionsfall um Sebastián Dávalos, den Sohn Bachelets. Dieser soll seinen Einfluss ausgenutzt haben, um einen Kredit in Millionenhöhe für das Unternehmen Caval zu erwirken, welches zu 50 Prozent seiner Ehefrau Natalia Compagnon gehörte. Mit diesen Geldern wurden von Caval mehrere Grundstücke zur Bebauung in der Nähe der Stadt Rancagua erworben. Nun war Michele Bachelet zwar nicht direkt in diesen Fall verwickelt, doch dass sie von diesem Deal nichts wusste, glaubte ihr kaum jemand. Es wurde ihr außerdem zum Verhängnis, dass das politische Klima in Chile ohnehin durch mehrere bereits zuvor ans Licht gekommene Korruptionsfälle angeschlagen war (LN 491). Viele Vertreter*innen der politischen Elite des Landes, das einst als eines von wenigen Staaten Lateinamerikas von der Korruption weitgehend verschont geblieben schien, haben über Jahre in die eigene Tasche gewirtschaftet.. Etwa im Fall Penta, durch den Spendenzahlungen des gleichnamigen Unternehmens an Mitglieder der rechten Partei Unabhängige Demokratische Union (UDI) aufgedeckt wurden. Im Gegenzug wurden gefälschte Rechnungen ausgestellt, über die die Spenden steuerlich geltend gemacht wurden. Ähnlich, aber mit einer viel größeren Tragweite, war der Fall um das Bergbauunternehmen Soquimich, bei dem Bestechungsvorwürfe gegenüber Politikern fast aller großen Parteien erhoben wurden.

Kein Wunder also, dass sich einige in Bachelets Regierungsbündnis von ihrer Politik distanzieren. So der ehemalige Präsident Ricardo Lagos von der Partei für Demokratie (PPD), der in einem Radiointerview unter anderem die Einführung des hauptstädtischen Verkehrssystems Transantiago während der ersten Amtszeit Bachelets (2006–2010) kritisierte – dabei wurde das System hauptsächlich unter seiner Präsidentschaft (2000-2006) konzipiert. Auch José Miguel Insulza von der Christdemokratischen Partei (PDC), der sich einen Namen als Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gemacht hat, griff die Präsidentin frontal an, wobei er auf den Prozess der Verfassungsgebung unter Bürgerbeteiligung abzielte, der im September 2015 begonnen wurde. Beiden, sowohl Lagos als auch Insulza, werden Ambitionen auf das höchste Amt im Land nachgesagt.

Von dieser Seite des politischen Grabens, der das Land seit 27 Jahren durchzieht, droht ihnen Gefahr von Alejandro Guillier. Der 63-jährige aus Antofagasta, der als Unabhängiger im Senat sitzt, dabei allerdings von der Radikalen und Sozialdemokratischen Partei (PRSD) und somit von der Nueva Mayoría unterstützt wird, ist seit langem als Radiomoderator und Journalist bekannt. Auf ihm ruhen die Hoffnung derer, die zwar auf die marktwirtschaftliche Politik der Linken vertrauen, sich aber dennoch frischen Wind wünschen. Diesen will der charismatische Guillier bieten, der von sich selbst sagt, dass er ein Politiker des „Übergangs“ sei; von der bisherigen Politik seit dem Ende der Diktatur zu einer neuen, jungen Politik, die ihre Anfänge in der Student*innenbewegung von 2011 hat. Guillier führt die Umfragen noch vor Lagos und Insulza an und hat seine Kandidatur Mitte Januar offiziell angekündigt.

Für Chile Vamos hat sich Sebastián Piñera als Kandidat positioniert und erfreut sich momentan einer hohen Beliebtheit – in einigen Umfragen führt er sogar noch vor Guillier. Zwar wird ein endgültiger Kandidat erst in Vorwahlen bestimmt, doch gibt es bei den konservativen Parteien noch weniger erfolgsversprechende Politiker* innen als bei der Nueva Mayoría. Es scheint, als wäre der Einzige, der Piñera noch gefährlich werden könnte, er selber, denn auch er ist in einen Skandal verwickelt: Während seiner Amtszeit als Präsident 2010 investierte das Unternehmen Bancard, das seiner Familie gehört, in ein peruanisches Fischereiunternehmen. Dies ist deshalb brisant, weil genau zu diesem Zeitpunkt der Grenzverlauf zwischen Chile und Peru vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt wurde und Piñera somit über Insiderwissen verfügte. Das allein wird ihn vermutlich nicht die Kandidatur kosten, aber bis zur Wahl ist es noch lang, und schon ist die Rede von einer „Büchse der Pandora“, die sich durch diesen Fall geöffnet habe und noch mehr Verwicklungen zutage fördern könnte.

Die Verbindungen zwischen Politik und Geschäft ist nichts Neues in dem Land, das als Musterkind des Neoliberalismus gilt. Relativ neu ist die Korruption und die Verwicklung von Spitzenpolitiker* innen. Die andauernden Enthüllungen bestätigen den Bürger*innen nur einmal mehr, dass sich die Elite des Landes hauptsächlich um sich selbst kümmert. Bei vielen Themen – beispielsweise dem in der Diktatur privatisierten Rentensystem AFP, das immer wieder zu landesweiten Protesten führt (LN 507/508), oder dem unter Piñera eingeführten Fischereigesetz, das viele Fischer in die Prekarität treibt – fühlen sie sich im Stich gelassen. Auch bei Arbeitskämpfen wie den wochenlangen Streiks im Baumarkt Sodimac oder in der öffentlichen Verwaltung tritt die Politik bestenfalls als Unterstützerin der Arbeitgeberseite auf. Vielleicht ruht darauf die Popularität Guilliers, der sagt, dass „sich die Verbindung zwischen der politischen Klasse und den Menschen“ aufgelöst hat und somit ausspricht, was viele denken. Das Resultat sind entweder Proteste, die wie bei der letzten „No+AFP“-Demonstration am 4. November immer wieder in Gewalt enden, oder Resignation, wie sie sich in der niedrigen Wahlbeteiligung von lediglich 35 Prozent bei den letzten Kommunalwahlen manifestierte.

Die Ursachen für diese tiefen Gräben zwischen Gesellschaft und politischer Klasse sind weitreichend. Oft werden die wirtschaftspolitischen und sozialstaatlichen Maßnahmen während der Pinochet-Diktatur für diesen Bruch verantwortlich gemacht. Dies stimmt nur zum Teil, denn diese Maßnahmen hätten durch linke Regierungsmehrheiten seit der Rückkehr zur Demokratie 1990 reformiert werden können. Vielmehr sind es die Bedingungen der Transition von Diktatur zur Demokratie selber, in denen viele die Gründe der Probleme des Landes wie Ungleichheit, gesellschaftlicher Zerfall, Urbanisierung, fehlender Gemeinsinn begründet sehen.

So spricht der Politikwissenschaftler Daniel Mansuy in seinem Mitte 2016 erschienenen Buch Nos fuimos quedando en silencio von der „Agonie der Transition“: das Erbe der Diktatur in Form des neoliberalen Marktmodells, eingerahmt in die Verfassung, führte zur Erstarrung der Politik und der Beibehaltung des Status Quo. Während die Mitte-links-Regierungen sich mit punktuellen Reformen zufrieden gaben, Markt und Politikmodell allerdings unangetastet ließen, verblieben die Mitte-rechts-Bündnisse durch das binominale Wahlsystem, welches ihnen ein proportionales Gleichgewicht garantierte, in einer passiven Opposition. Politiker*innen aller parlamentarischen Parteien profitierten davon, es herrschte ein „ewiger Konsens“. Diese Agonie ist der Grund dafür, dass die politische Elite „die Fähigkeit verloren hat, dem Gemeinwohl des Landes zu dienen“. Als möglichen Ausweg skizziert Mansuy unter anderem die Schaffung von bürgernahen „repräsentativen Institutionen“, welche „in der einen oder anderen Form eine Verbindung mit dem Alltagsleben bewahren“.

In diese Kerbe schlägt auch der Abgeordnete Gabriel Boric, wenn er sagt, dass „die heutige politische Krise ihre Wurzeln in der Trennung zwischen institutioneller Politik und der Gesellschaft“ habe. Die Verantwortung für die heutigen Probleme Chiles liege nicht nur bei der Pinochet-Diktatur, sondern auch bei den Regierungen der Transition, denn die Beibehaltung des ökonomischen und politischen Modells war eine „klare politische Entscheidung“. Es ist der 30-jährige Boric, der für die Region Magallanes in Südchile im Parlament sitzt und 2011 als einer der Anführer der Studierendenbewegung bekannt wurde, der für Hoffnung sorgt. Seine Autonome Bewegung (Movimiento Autonomista) ist in das breite Bündnis linker und unabhängiger Parteien Frente Amplio eingebettet und könnte eine der Institutionen sein, die Mansuy meint. Die Bewegung sieht sich als Alternativmodell zu dem als „Duopol“ bezeichneten Blocksystem, und mit dieser bewussten Abgrenzung sollen die Mehrheiten angesprochen werden, die sich von der bisherigen Politik ausgeschlossen fühlen. So distanziert sich Boric auch von Alejandro Guillier, mit dem ihn inhaltlich viel verbindet, dessen Unterstützung durch die Nueva Mayoría er allerdings für den falschen Weg hält. Einen eigenen Kandidaten hat das Bündnis bisher nicht ernannt, allerdings wird erwartet, dass dies in den nächsten Monaten geschieht.

Obwohl die Bewegung noch am Anfang steht, konnte sie bereits erste Erfolge erzielen: Boric’ Einzug in das Parlament 2013, die Wahl von drei Stadträt*innen in Antofagasta, Ñuñoa und Punta Arenas sowie der Sieg von Jorge Sharp bei der Bürgermeisterwahl in Valparaíso im Oktober 2016. Diese Wahl steht paradigmatisch für das Vorhaben der Bewegung: Der 31-jährige Sharp, der wie Boric aus dem äußersten Süden Chiles stammt, setzte sich überraschend deutlich mit 54 Prozent der Stimmen gegen die Kandidaten der beiden großen Parteiblöcke durch. Paradigmatisch ist auch das Motto der Kampagne: „Mit sauberen Händen holen wir Valparaíso zurück“; ein Slogan, der auf die undurchsichtigen Machenschaften der politischen Elite anspielt. Sein Vorhaben, die Ausgaben der Stadt zu senken und in notwendige Sozialmaßnahmen umzuleiten, begann er gleich nach Amtsantritt, indem er einen Vertrag für die Beleuchtung der Plaza Victoria im Zentrum der Stadt kündigte. Dieser wurde von seinem Vorgänger José Castro von der UDI für umgerechnet 385.000 Euro abgeschlossen – zu viel, urteilte die neu gewählte Stadtverwaltung und ließ einen neuen Vertrag für etwa ein Drittel der ursprünglichen Kosten abschließen. Neben dem Ziel der massiven Kostensenkungen kündigte Sharp an, mit Referenden, Versammlungen und Diskussionsveranstaltungen den Bürger*innen mehr Beteiligung am politischen Prozess zu ermöglichen. Die Erwartungen sind hoch, und es lässt sich nicht sagen, ob sich dieser Erfolg in der zweitgrößten Stadt bei den Wahlen im November wiederholen lässt. Weder Sharp noch Boric werden die über Jahrzehnte entstandenen Gräben im Land komplett schließen können, aber sie können, wie Sharp sagt, „frischen Sauerstoff, und somit ein Element der Hoffnung und der Erneuerung, in die politische Szene einführen“.

MONOKULTUR ALS BRANDBESCHLEUNIGER

„Santa Olga ist abgebrannt,” der Bürgermeister der Gemeinde Constitución ringt um Fassung, als er die Nachricht in den frühen Morgenstunden des 26. Januars im Interview mit Radio Cooperativa überbringt. Der 5000- Einwohner*innen-Ort existiert nicht mehr, 1000 Häuser sind abgebrannt. Die Vernichtung des Ortes in der südlichen Region Maule markierte einen traurigen Höhepunkt der Katastrophe, zu der Präsidentin Michelle Bachelet erklärt, dass man „etwas diesen Ausmaßes nie zuvor in der Geschichte Chiles” gesehen habe. Bereits Anfang Januar gab es vermehrt Waldbrände in verschiedenen Regionen, in der Hafenstadt Valparaiso verbrannten mehr als 200 Häuser. Doch die Nachrichten verheerender, sich schnell ausbreitender Flächenbrände kamen am 17. Januar aus Pumanque in der Region O’Higgens, 200 Kilometer südlich der Hauptstadt Santiago de Chile. Innerhalb von zwei Tagen breitete sich das Feuer mit rasender Geschwindigkeit aus und geriet außer Kontrolle. Bald standen auch weite Teile der Regionen Maule, Bío Bío und La Araucanía in Flammen.

1600 Häuser wurden zerstört, mehr als 7000 Menschen sind betroffen.

Die Medienberichte zeigten ein Inferno, das selbst tausende Feuerwehrkräfte mit schwerem Gerät und zahlreiche Löschhelikoptern angesichts immer neuer Brandherde nicht unter Kontrolle bekamen. Erfolge bei der Löschung der größten Brände erzielten schließlich der sogenannte Super Tanker aus den USA mit einem 73000-Liter-Tank sowie El Luchín – das von Russland entsendete Löschflugzeug Ilyushin Il- 76.

Die Meldungen aus Pumanque führten zu einer Welle der Solidarität: Unzählige Freiwillige halfen, in dezentralen Anlaufstellen wurden Spenden gesammelt, Autokorsos brachten Hilfe zu den betroffenen Orten, Notunterkünfte wurden gebaut. Auch die internationale Hilfe kam schnell. Argentinien, Brasilien, Venezuela, Mexiko, Peru und andere lateinamerikanische Länder entsendeten Löschbrigaden. Expert*innen, Flugzeuge und Geld kamen aus Nordamerika, Südkorea, Japan, Frankreich und Deutschland. Erst Anfang Februar gab es offiziell keine neuen Brandherde mehr, doch noch immer waren nicht alle Brände gelöscht. Ein Fläche von 400.000 Hektar, so groß wie Baden-Württemberg, verbrannte innerhalb von zwei Wochen. Über 1600 Häuser zerstörten die Flammen, elf Menschen starben. Mehr als 7000 Menschen sind von der derzeitigen Katastrophe betroffen. Am heftigsten wüteten die Feuer in den Regionen, die ohnehin schon zu den ärmsten des Landes zählen.

Viele Waldbrände werden von Menschenhand verursacht: Entweder vorsätzlich oder fahrlässig. Die Fahndung nach vermeintlichen Brandstifter* innen begann schnell. Die Polizei konnte mehr als 40 Personen verhaften. Laut Präsidentin Bachelet könne bei einigen der Festgenommenen vorsätzliche Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden.

Auch die Elektrizitätswerke sollen eine Mitschuld an den Bränden tragen. Der Staatsanwalt der Region O’Higgins, Emiliano Arias, geht davon aus, dass sich 15 Prozent der Brände in der Region durch Defekte an Leitungen entzündeten. Er leitete ein Verfahren gegen die Compañía General de Electricidad (CGE) ein. Sechs Mitarbeiter eines Subunternehmers der CGE wurden vorläufig festgenommen, weil sie während der Reparaturen an einer Stromleitung in Pumanque die Brände entzündet haben sollen. Parallel dazu wurde ein Verfahren gegen einen leitenden Angestellten eingeleitet. Das Unternehmen stritt jegliche Verantwortung ab.

Die rechts-konservative Opposition überschüttete indes die amtierende sozialdemokratische Regierung mit Schuldzuweisungen. Ex-Präsident Sebastian Piñera, der bei den Präsidentschaftsvorwahlen für das rechts-konservative Parteienbündnisses Vamos Chile kandidieren wird, leitete mitten in der Katastrophe den Wahlkampf ein: Über Twitter kritisierte er das angeblich zu späte Handeln der Regierung, suggerierte Unfähigkeit im Katastrophenschutz und beklagte den angeblichen Ausschluss von oppositionellen Bürgermeistern bei der Katastrophenbekämpfung. Weitere Angriffe kamen von Bürgermeistern und Senatoren der Opposition. Rückendeckung kam hingegen vom früheren sozialdemokratischen Präsidenten Ricardo Lagos und sogar vom linken Abgeordneten Gabriel Boric, der twitterte: „Das ist nicht der Moment für politische Spielchen. Die Präsidentin hat meine ganze Unterstützung bei der Bekämpfung der Katastrophe.”

Trotz der demonstrativ unter Beweis gestellten Handlungsfähigkeit und den zugesagten Soforthilfen in Millionenhöhe spitzen die Brände die Regierungskrise weiter zu. Die ohnehin schon schlechten Umfragewerte von Bachelet sanken laut den wöchentlichen Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Cadem nochmal um einige Prozentpunkte auf nur noch 19 Prozent Zustimmung.

Umwelt-Expert*innen, unabhängige Medien und soziale Bewegungen sehen, entgegen der institutionellen Politik und großen Medien, einen anderen Hauptgrund für die Ausbreitung der Waldbrände: Die expansive monokulturelle Bewirtschaftung mit Pinien und Eukalyptusbäumen, die native Baumarten über Jahrzehnte größtenteils verdrängt haben. Die Bäume gelten als Brandbeschleuniger, die Feuer überleben können. Zudem saugen sie Wasser auf und lassen Böden errodieren. Die durch den Klimawandel ansteigenden Temperaturen, die zunehmende Desertifikation und die hohe Brennbarkeit der Bäume führen zu sich schnell ausbreitenden großen Flächenbränden. Die Baumplantagen in Chile bestehen inzwischen zu fast 70 Prozent aus Pinien und zu über 20 Prozent aus Eukalyptusbäumen – und konzentrieren sich in den Regionen, die am stärksten von den Bränden betroffen sind. Bereits im November 2016 haben die Bewohner*innen dieser Regionen öffentlich den starken Rückgang des Wassers beklagt.

Die expansive monokulturelle Bewaldung ist im Dekret 701 gesetzlich verankert. Das 1974 während der Diktatur verabschiedete Dekret schreibt die staatliche Förderung expansiver Baumpflanzung durch steuerliche Vergünstigungen und staatliche Subventionen fest. Die größten Profiteure sind die beiden großen Unternehmensgruppen und Familienclans Matte und Angelini, die zusammen zwei Millionen Hektar Land besitzen. Eukalyptus und Pinien wachsen schnell und lassen sich zu Zellulose verwerten. Der Absatz von Zellulose ist enorm gestiegen, Chile belegt weltweit den neunten Platz. Die Hauptexporteure von Zellulose in Chile sind Angelini mit dem Tochterunternehmen Arauco und Matte mit dem Unternehmen CMPC. An der Bekämpfung der Waldbrände beteiligten sich die Unternehmen erst Ende Januar nach einem Krisentreffen mit der Präsidentin.

Allerdings formiert sich Protest gegen die Protegierung des Forstwirtschaftsmonopols. Ein breites Bündnis aus mehr als hundert Organisationen fordert die Abschaffung des Dekrets 701, ein Ende der Privilegierung der Großunternehmen und eine gründliche Untersuchung der Verantwortung der großen Forstunternehmen für die Brände. Ende Januar übergaben Sprecher* innen des Bündnisses einen offenen Brief an die Regierung, in dem auch die Untersuchung von möglichen Brandstiftungen durch die Unternehmen selbst, etwa um Versicherungssummen zu kassieren, gefordert wird. Aus dem Bündnis wird auch institutionelle Kritik an der Forstbehörde Conaf laut, die zwar dem Agrarminsterium zugeordnet, aber privatrechtlich organisiert ist. Gefordert werden dagegen staatliche Programme, die grundlegend den Schutz der Umwelt garantieren.

Präsidentin Bachelet versprach Anfang Februar per Twitter eine Gesetzesvorlage einzubringen. um eine staatliche Forstbehörde zu schaffen und die Conaf, die auch wegen fragwürdigen Auftragsvergaben kritisiert wird, zu ersetzen. Ob ihr dies in den acht Monaten bis zu den Wahlen gelingen wird, bleibt fraglich.

Die Folgen der Katastrophe und der Wiederaufbau werfen zudem weitere grundsätzliche Probleme auf. Das Zentrum für Sozioökonomische Auswirkungen von Umweltpolitik (CESIP) fordert, die Folgen der Brände hinsichtlich verschiedener sozialer Aspekte, wie zum Beispiel den Anstieg ländlicher Armut, zu analysieren um entsprechende politische Maßnahmen ergreifen zu können. „In den Gebieten, die am stärksten betroffen sind, bildet der Zugang zu natürlichen Ressourcen einen großen Teilen der sozioökonomische Lebensgrundlage,” so die CESIP. Doch kurz vor den Wahlen braucht es schnelle Versprechen: Michelle Bachelet kündigte an, Santa Olga innerhalb eines Jahres wiederaufbauen zu wollen und benannte eine Person für die Koordination. Abgesehen von der geringen Erfolgsaussicht des Unterfangens zeigt sich darin die Fortsetzung einer Politik, die ihre Aufgabe lediglich darin sieht, die Menschen mit einem „Dach über dem Kopf” zu versorgen. Diese Aufgabe wird in Chile mittels staatlicher Subventionen an private Bauunternehmen delegiert – auch dies ein Erbe der Diktatur. Die Erfahrungen aus dem Erdbeben 2010 und den weitgehend folgenlos gebliebenen Kämpfen für einen gerechten Wiederaufbau zeigen, dass diese Politik die ohnehin zunehmenden sozialen Probleme noch weiter zu verschärfen droht.