Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

MIT GOTT UND MILITÄR

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Der Präsident El Salvadors, Nayib Bukele, ist seit Juni 2019 im Amt (Foto: Presidencia El Salvador)

Nayib Bukele von der Mitte-Rechts-Partei GANA hat es wieder einmal in die internationalen Schlagzeilen geschafft. Nach seinem deutlichen Wahlsieg in der Präsidentschaftswahl im Februar vergangenen Jahres und seinem Selfie vor der UN-Generalversammlung im September steht er dieses Mal allerdings deutlich in der Kritik. Für den 9. Februar – einen Sonntag – hatte der salvadorianische Präsident das Parlament zu einer umstrittenen Sondersitzung befohlen. Als die meisten Abgeordneten sich weigerten, zu erscheinen, lief er gemeinsam mit Soldat*innen und Polizist*innen in Kampfuniform in den Plenarsaal ein. Dort betete er zu Gott, der ihm vermeintlich zuflüsterte, sich in „Geduld zu üben“.

Die brachialen Bilder des militärisch besetzten Parlaments haben eine Vorgeschichte: Der häufig als Twitterpräsident bezeichnete Bukele, der seine Meinung und Befehle vor allem über den Kurznachrichtendienst verbreitet, kann seit Monaten vor allem einen Erfolg vorweisen: die Senkung der Mordrate. Die Tendenz hatte zwar 2016 unter der linken FMLN-Regierung begonnen, sich aber unter Bukeles Regierung erheblich verstärkt. Dass dies vor allem auf einem Abkommen mit den Jugendbanden, den sogenannten Maras, beruhen könnte, ist zwar nicht bewiesen, aber recht offensichtlich. Die Regierung spricht von einem Sicherheitsplan mit sieben Etappen, von dem sie bisher jedoch nur zu drei Etappen diffuse Informationen veröffentlicht hat. Das Parlament billigte den Haushalt für 2020 mit erheblich gesteigerten Mitteln für die Ressorts innere Sicherheit und Verteidigung und winkte auch einen Kredit über 91 Millionen US-Dollar für die zweite Etappe des Sicherheitsplans mit einfacher Mehrheit durch. Damit darf die Regierung laut salvadorianischem Recht Verhandlungen mit dem Kreditgeber aufnehmen. Für eine endgültige Bewilligung ist anschließend eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Parallel dazu beantragte die Regierung nun einen weiteren Kredit über 109 Millionen US-Dollar, mit dem neben Polizeiausrüstung und Videoüberwachung auch Helikopter und ein Patrouillenboot angeschafft werden sollen. Als die nötigen Stimmen beinahe zusammen waren, kamen Bilder von Osiris Luna Meza, dem Leiter der salvadorianischen Strafvollzugsanstalten, an die Öffentlichkeit. Sie zeigen ihn in einem Privatflugzeug auf einer vermeintlichen Arbeitsreise nach Mexiko. In den sozialen Netzwerken ging daraufhin die Frage „Wer hat die Mexikoreise bezahlt?“ viral. Schließlich stellte sich heraus, dass es sich bei dem Finanzier um die Firma SeguriTech mit Sitz in Mexiko handelt. Sie geriet während der Amtszeit des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto (2012-2018) wegen mangelhafter Überwachungstechnologie stark in die Kritik. Für die gleiche Technologie sind nun in einem der Kreditanträge rund 25 Millionen US-Dollar vorgesehen.

Bukele betete theatralisch zu Gott

Die FMLN-Regierung hatte in ihrer Amtszeit von 2009 bis 2019 oft über Monate und sogar Jahre hinweg mit der rechten Parlamentsmehrheit gerungen, um zum Beispiel Kredite für ein neues Zentralkrankenhaus in der Hauptstadt San Salvador oder die Modernisierung der wichtigsten Wasseraufbereitungsanlage für die Hauptstadtregion bewilligt zu bekommen. Der junge Präsident Bukele zeigt sich hingegen schon nach wenigen Wochen ungeduldig und wenig kompromissbereit.

Dies wurde besonders deutlich, als er auf einen für Katastrophenfälle gedachten Verfassungsparagraphen zurückgriff, der es dem Kabinett erlaubt, das Parlament zu einer Sondersitzung einzuberufen. Diese setzte er für Sonntag, den 9. Februar an und rief gleichzeitig zu einer Massendemonstration vor dem Parlament auf. Die Abgeordneten lehnten die Sondersitzung mehrheitlich ab.

In den Tagen vor dem 9. Februar spitzte sich die Situation zu. Staatsbedienstete wurden von Bukele unverhohlen dazu aufgefordert, an der Demo teilzunehmen, um ihren Arbeitsplatz nicht zu gefährden. Am Sonntagmorgen war das Behördenviertel rund um das Parlament mit Militär­einheiten besetzt. Von den 84 Abgeordneten waren nur gut zwanzig vor Ort. Die FMLN-Fraktion wurde von eigenen Anhänger*innen beschützt, nachdem die Verantwortlichen der Polizei den Abgeordneten die Leibwächter*innen entzogen hatten.

Die öffentlichen Reaktionen fielen bis Sonntagmorgen eher zurückhaltend aus: Die Jesuitenuniversität UCA bezog früh kritisch Stellung, ebenso wie einige soziale Organisationen und Institute, während Luis Almagro, der US-hörige Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) der Regierung sein Vertrauen aussprach und der US-Botschafter zur Ruhe aufrief. Als sich die Situation weiter verschärfte, meldete sich die EU mit einem kritischen Kommuniqué zu Wort. Auch die Vereinten Nationen und vor allem der US-Botschafter Ronald Johnson äußerten sich immer deutlicher, während die Katholische Kirche und die Nationaluniversität UES sich in Schweigen hüllten.

Vor dem Parlament demonstrierten statt der erhofften Massen gerade einmal 5.000 Personen, viele von ihnen hatten das Angebot einer kostenlosen Reise in die Hauptstadt inklusive Verpflegung angenommen.

Auch eine erneute Sonntagsdemo für den „Volksaufstand“ in der darauffolgenden Woche versammelte nur 300 Personen, während sich in den (sozialen) Medien Entsetzen über das Vorgehen Bukeles abzeichnete. Letztlich erklärte das Verfassungsgericht die Entscheidungen des Präsidenten für gesetzeswidrig, weshalb der Kredit für die innere Sicherheit vorläufig auf Eis gelegt wurde.

300 Personen auf der Demo für den „Volksaufstand“

Bukele hat die rechte Arena-Partei und die linke FMLN in eine Ecke gedrängt, in der sie gemeinsam die Nachkriegsordnung inklusive der in der öffentlichen Wahrnehmung völlig diskreditierten Judikative, Legislative und Staatsanwaltschaft verteidigen. Dabei können sie auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und wohl auch breiter Teile des Bildungsbürgertums zählen. Die Frage ist jedoch, ob Bukele mit seinem konfrontativen Diskurs gegen das „alte“ und „korrupte“ System bis zu den Parlamentswahlen im Februar 2021 seine vergleichsweise breite Unterstützung halten kann. Gelingt dies, könnten im Parlament neue Mehrheitsverhältnisse entstehen, die ihm eine Vertiefung seines diffusen populistischen Projekts erlauben würden.

Die Lähmung der rechten Arena und der linken FMLN, die beide in interne Streitigkeiten verwickelt und öffentlich weitgehend diskreditiert sind, kommt Bukele dabei recht. Gegenwind droht ihm dennoch, da die Fortschritte im Bereich innerer Sicherheit fragil sind und die Wirtschaftspolitik des neuen Präsidenten bisher keine Verbesserungen erkennen lässt. Die systematische Demontage auch anerkannter Fortschritte der FMLN-Regierung, der harsche und populistische Umgangston und die Anfälligkeit für Korruption sind weitere Risikofaktoren. Nicht zuletzt aber droht Gefahr aus den eigenen Reihen. Denn in Bukeles politischem Umfeld tummeln sich Leute mit Machtansprüchen. Dies birgt für die internen Vorwahlen für die Listen der Kommunal- und Parlamentswahlen in den nächsten Monaten einiges an Zündstoff für Konflikte innerhalb der Partei.

„KEINER VON BEIDEN IST POLITISCH LEGITIMIERT”

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EDGARDO LANDER
hat in Harvard Soziologie studiert und ist emeritierter Professor für Soziologie an der Zentralen Universität in Caracas (UCV). Er gilt als einer der profiliertesten linken Intellektuellen in Venezuela und als kritischer Unterstützer des bolivarianischen Prozesses. Seine Themen sind unter anderem Kritik des Eurozentrismus, soziale Bewegungen und Neoextraktivismus in Latein­amerika.

Foto: Tilman Vogler

Seitdem sich Juan Guaidó am 23. Januar dieses Jahres selbst zum Interimspräsidenten ernannt hat, beanspruchen sowohl er, als auch Präsident Nicolás Maduro für sich, rechtmäßig im Amt zu sein. Wer ist Ihrer Meinung nach legitimiert?
Keiner von beiden. Die Regierung hat nach ihrer Niederlage bei den Parlamentswahlen 2015 beschlossen, sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten. Dabei missachtet sie die Verfassung, denn bis dahin gab es immer noch freie Wahlen, mit einem überdurchschnittlich transparenten Wahlprozess und einem Wahlsystem, mit nahezu fehlerfreier technischer Infrastruktur. Heute stehen wir vor dem Problem, dass die Regierung die Wahl- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der venezolanischen Bevölkerung einschränkt. Es gibt aber auch Gründe, die Position von Guaidó abzulehnen. Dieser steht für ein Projekt des Regime Change, das von außerhalb kommt. Die rechte Opposition verkennt dabei die venezolanische Realität. Denn noch immer unterstützt ein Großteil des Militärs Maduro. Und auch in der Bevölkerung gibt es noch immer einen großen Rückhalt für den Chavismus, beziehungs­weise dessen Weiterführung unter Maduro, auch wenn die Zustimmung gesunken ist.

Seit dem 7. März gab es eine Reihe landesweiter Stromausfälle. Die Regierung beschuldigt die Opposition und die USA der Sabotage. Diese wiederum bringen schlechte Wartung und Korruption innerhalb der Regierung als Grund für die Stromausfälle vor.  Was halten Sie von den Beschuldigungen und Erklärungen?
Die venezolanische Gesellschaft ist so stark polarisiert, dass die Anhänger beider Lager in unterschiedlichen Wirklichkeiten leben. Das macht es so schwierig, ein Thema zu verhandeln, weil es nicht nur um die Interpretation geht.
Das venezolanische Stromnetz verfällt seit Jahren. Das liegt zum einen an der Korruption und zum anderen daran, dass Militärs an die Spitze von Stromunternehmen gesetzt wurden, die überhaupt keine Kompetenzen auf dem Gebiet haben.
Auf der anderen Seite kann man aber auch davon ausgehen, dass ein Interesse besteht, diese Situation auszunutzen und der Regierung zusätzlich Probleme zu bereiten. Und ein so anfälliges Stromnetz ist eben sehr leicht anzugreifen. Ich schließe also nicht aus, dass es sich in einigen der Fälle um Sabotage gehandelt hat, aber eben begünstigt durch ein sehr anfälliges System.

Sie gehören gemeinsam mit anderen Akademiker*innen, Aktivist*innen und früheren Minister*innen unter Chávez der Bürgervereinigung zur Verteidigung der Verfassung an. Was schlagen Sie als Ausweg aus der Krise vor?
Im Moment haben wir eine Situation, in der sich zwei Kräfte in einer Freund-Feind-Logik gegenüberstehen und sich gegenseitig politisch auslöschen wollen. Um einen Krieg zu verhindern, müssen wir zu einer politischen Einigung kommen. Um das auf demokratischem, friedlichem und verfassungskonformem Weg zu erreichen, ist die beste Option ein Konsultativreferendum, das von beiden Seiten ausgehandelt werden muss. Die Bevölkerung könnte somit darüber abstimmen, ob sie Neuwahlen aller staatlichen Gewalten will.
Aus unserer Sicht würden Verhandlungen es dem Chavismo ermöglichen, sich als politische Bewegung wieder neu zu formieren und weiterhin im Land zu agieren und zu existieren. Bei einem Regime Change, der die Regierung einfach ausradieren würde, wäre das keine Option.

Was denken Sie über die Rolle der EU in Bezug auf die Situation in Venezuela?
Dadurch, dass sie Guaidó anerkannt hat, hat die so genannte internationale Gemeinschaft Verhandlungen eher erschwert als sie zu unterstützen, weil das die Fronten verhärtet. Es ermutigt die Leute, die sich hinter Guaidó versammeln, weil sie ihn durch die internationale Unterstützung als rechtmäßigen Übergangspräsidenten sehen. Maduro wiederum wird zum Beispiel weiterhin von den Regierungen Chinas und Russlands anerkannt, übt die Kontrolle über die staatlichen Institutionen aus und kann sich auf das Militär und die chavistischen Gruppen verlassen, die immer noch aktiv sind und über großes Mobilisierungspotenzial verfügen. Dass die meisten Mitgliedsstaaten der EU also nicht an Verhandlungen interessiert sind, sondern einzig daran, Maduro aus dem Amt zu befördern, ist sehr schädlich und verringert die Möglichkeiten einer Verhandlungslösung.

Sie haben sich gemeinsam mit der Bürgervereinigung im Frühjahr mit Guaidó getroffen. Warum?
Weil er gewählter Parlamentspräsident ist. Die beiden institutionellen Sektoren in dem Machtkampf bestehen aus Regierung und Nationalversammlung. Die Haltung dieser beiden Sektoren bringt Venezuela an den Rand eines Krieges. Also haben wir beiden Seiten ein Referendum vorgeschlagen und sie auf ihre Verantwortung hingewiesen. Dafür haben wir um Treffen mit Guaidó und Maduro gebeten. Das Treffen mit Guaidó wurde von vielen Linken, besonders auch im Ausland, als eine Art Anerkennung für ihn gewertet. Wir haben uns aber mit ihm in seiner Funktion als Parlamentspräsident getroffen und nicht als Staatspräsident und das auch öffentlich gesagt. Genauso haben wir einen Brief mit der Bitte auf ein Treffen mit Maduro eingereicht. Drei Tage in Folge haben wir versucht, diesen Brief im Präsidentenpalast Miraflores abzugeben. Doch sie haben ihn nicht mal entgegengenommen. Das zeigt ihre Haltung zum Dialog.

Im Februar 2016 schuf Maduro per Dekret den Minenbogen des Orinoco (Arco Minero), eine Fläche von fast 112.000 Quadratmetern für den Bergbau. Was steckt dahinter?
Aufgrund des Preisverfalls für Erdöl und dem stetig fallenden Förderniveau hat sich die venezolanische Regierung, anstatt Wege zur Diversifizierung der Wirtschaft zu finden, erneut für den Extraktivismus entschieden. In diesem Fall für den Bergbau, denn im Gebiet des Minenbogens gibt es bedeutende Vorkommen von Eisen, Aluminium, Coltan, seltenen Erden und natürlich ganz besonders Gold. Die Regierung sieht hier also das neue El Dorado mit dem die gesunkenen Erdöleinnahmen aufgewogen werden sollen. Seit ungefähr zehn Jahren gibt es einen Anstieg des illegalen Kleinbergbaus in dieser Region, der durch die Verwendung von Quecksilber nicht nur der Umwelt schadet, sondern auch negative Auswirkungen auf die dort lebenden Indigenen hat. Und nun hat die Regierung beschlossen, dies im großen Stile und unter Mitwirkung von transnationalen Unternehmen weiterzuführen.
Bisher ist die multinationale Beteiligung gering. Was nicht etwa daran liegt, dass die Regierung ihnen hinsichtlich Zollauflagen, Steuern oder Protestunter­drückung nicht genug Garantien gegeben hätte, sondern weil das ganze juristisch unter sehr unsicheren Umständen stattfindet. Es verstößt gegen die Verfassung, die Rechte der Indigenen sowie Arbeits- und Umweltrecht. Und die politische Instabilität des Landes tut natürlich ihr übriges dazu.

Steht die Gründung spezieller Wirtschaftszonen im Widerspruch zur offiziellen Politik der Regierung?
Die Entstehung des Minenbogens und das neue Gesetz, das von der Verfassunggebenden Versammlung zum Schutz ausländischer Investition verabschiedet wurde, entsprechen offensichtlich neoliberalen Interessen. Und das Beharren der Regierung auf dem extraktivistischen Modell bildet keinen Widerspruch zum globalen Wirtschaftsmodell, es stellt auch keinen Bruch mit der kolonialen Unterordnung in der internationalen Arbeitsteilung und mit der Rolle dar, die Lateinamerika historisch als Rohstofflieferant zukommt. Die Konsequenzen sind Umweltzerstörung, ein hohes Gewaltaufkommen bewaffneter Gruppen, die untereinander um das Gebiet kämpfen. Es ist ein Niemandsland, in dem alle Konflikte mit Waffengewalt ausgetragen werden. Die indigenen Gemeinden der Region sind stark von der Gewalt betroffen und viele müssen im Bergbau arbeiten, weil ihre Lebensgrundlage zerstört wird. Mädchen werden entführt und in den Bergbaulagern zur Prostitution gezwungen.

Welche Arten des Widerstands haben sich dagegen entwickelt?
Es gibt die Plattform gegen den Minenbogen, ein Kollektiv von jungen Leuten, die aktiv sind im Kampf für Umweltrechte, Demokratie und Indigenen-Rechte und die auch schon Kampagnen zur Analyse der Situation gemacht haben. Aber der Protest ist leider sehr schwierig. Erstens, weil es in Venezuela schon lange eine auf Rohstoffexporten basierte Ökonomie gibt. Der Großteil der Bevölkerung lebt aber in den Städten, also weit weg von den Orten der Förderung, wo all das passiert. Es ist kein kollektives Bewusstsein vorhanden, das so weit reicht, die Größe des Problems zu erkennen. Zweitens sind die alltäglichen Probleme und die politische Polarisierung so groß, dass nicht nur im privaten Alltag sondern auch in den Medien über andere Dinge gesprochen wird.

 

MACHTWECHSEL OHNE RICHTUNGSWECHSEL

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Wahlkämpfer der PRD im indigenen Autonomiegebiet Guna Yala (Foto: Alexis Alvarado)

Die Opposition gewinnt immer. Diese Faustregel der panamaischen Politik hat sich ein weiteres Mal bestätigt. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen (bis Redaktionsschluss) hat Laurentino ‘Nito’ Cortizo von der Revolutionären Demokratischen Partei (PRD) die Präsidentschaftswahl am 5. April mit 33,5 Prozent gewonnen. Der zweitplatzierte Rómulo Roux vom Demokratischen Wandel (CD) kam auf 31 Prozent. Eine Stichwahl gibt es in Panama nicht. Bei der gleichzeitigen Parlamentswahl gewann das Wahlbündnis der PRD 30 von 71 Sitzen, Cortizo wird also auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen sein.

Seit Ende der Militärdiktatur (1968 – 1989) hat es keine Partei geschafft, mehr als eine Legislaturperiode am Stück zu regieren. Nach den Regierungen Ricardo Martinellis (CD) von 2009 bis 2014 und, seitdem, Juan Carlos Varelas von der Panameñista-Partei (PPA) war daher von vielen erwartet worden, dass nun die PRD als dritte große politische Kraft wieder an der Reihe ist. Nach zehn Jahren fern der Macht ist es nun so gekommen.

„Es gibt einen Mangel an Repräsentation, zu viel Konsens und keine ideologische Vielfalt”

Trotzdem ist diese Wahl besonders, was damit zu tun hat, dass seit der letzten Wahl gleich mehrere Skandale das Land erschütterten. Es begann 2016 mit den Panama Papers, die Panamas Rolle als Dienstleister für Steuer- und Geldwäschedelikte weltweite Aufmerksamkeit bescherte. Dann ging es weiter: Im Rahmen des Odebrecht-Skandals kam heraus, dass die brasilianische Baufirma auch in Panama insgesamt rund 60 Millionen Dollar Schmiergelder gezahlt hatte, sie war zuletzt prominent am Ausbau des Flughafens sowie der U-Bahn von Panama-Stadt beteiligt. Expräsident Martinelli sitzt wegen Korruption und illegaler Bespitzelung politischer Gegner*innen während seiner Amtszeit in Haft. Parlamentsabgeordnete hatten reihenweise und in großem Umfang Familienangehörige mit Arbeitsverträgen versorgt oder Steuergelder gezielt verschenkt. Dazu kommen langfristige Missstände: Viele Mitglieder*innen der öffentlichen Verwaltung gelten als botellas, „Flaschen”, die ohne Qualifikation aufgrund politischer Gefälligkeiten an ihr Amt gekommen sind. Das oberste Gericht wird als abhängig wahrgenommen, da die Präsident*innen abwechselnd vier oder fünf der neun Richter*innen am obersten Gerichtshof vorschlagen. Das alles hat das Vertrauen der Bevölkerung in alle drei Gewalten des Staates erschüttert: Laut der Umfrage „Latinobarómetro“ denken 83% der Bevölkerung, dass das Land von einigen Gruppen zu ihrem eigenen Vorteil regiert wird. Entsprechend groß ist die Wut auf die politische Klasse.

Da die Verfassung eine Wiederwahl von Präsident*innen nicht erlaubt, richtete sich diese Wut vor allem auf die gleichzeitig zu wählenden Parlamentsabgeordneten. Artikuliert wurde sie durch die Kampagne #NoalaReeleccion und ihrer Forderung, nicht integre Abgeordnete abzuwählen.

In Panama bezeichnet sich heute kaum jemand als links


Ausnahmslos alle sieben Präsidentschaftskandidat*innen – darunter nur eine Frau – sprachen sich angesichts des Unmuts für Änderungen der Verfassung aus, um die Missstände in Zukunft zu verhindern. Dies wollen sie entweder über eine verfassunggebende Versammlung oder – wie Nito Cortizo – über alternative Wege wie Parlamentsbeschlüsse erreichen.

Als weitere Folge spielten parteipolitisch unabhängige Kandidat*innen erstmals eine wichtige Rolle. Gleich drei stellten sich zur Wahl. Der erfolgreichste von ihnen, Ricardo Lombana, bekam immerhin 19,2 Prozent der Stimmen. Er sprach mit einer auf den sozialen Medien aufgebauten Kampagne vor allem die urbane Jugend an und verstand es, aus der Wut Kapital zu schlagen. Möglicherweise gereichte ihm das Fehlen einer Parteimaschinerie zum Nachteil. Von allen Kandidaten hatte er am wenigsten politische Erfahrung und arbeitete kein Wahlprogramm aus, erst spät veröffentlichte er eine Auflistung von Wahlversprechen.

Nito Cortizo dagegen war parallel zu einer Tätigkeit als Unternehmer 10 Jahre lang Abgeordneter für die zentristische Partei Solidarität und wechselte erst 2004 zur PRD. Dank guter Kontakte wurde er dort unter Präsident Martin Torrijos sofort Landwirtschaftsminister. Bereits nach zwei Jahren trat er in dieser Funktion zurück, als er das für Torrijos wichtige Freihandelsabkommen mit den USA mitverhandelte und diese ihre landwirtschaftlichen Exporte nicht den gesetzlichen sanitären Kontrollen unterwerfen wollten. Er erklärte seine Kandidatur bereits vor drei Jahren. Nachdem die PRD in den letzten Jahren zerstritten war, gelang es Cortizo, die Partei wieder zu einen. Trotzdem lud er das Partei-Establishment nicht zu seiner Abschlusskundgebung ein.

Der Zweitplatzierte Rómulo Roux, ehemaliger Außenminister von Ricardo Martinelli, wurde mit dem Erbe seines Mentors in Verbindung gebracht – Wirtschaftswachstum, aber auch Korruption. Seine Partei CD hat nach wie vor den Ruf einer auf Martinelli zugeschnittenen Ein-Personen-Veranstaltung. Kandidat der Regierungspartei PPA war José Blandón, der Bürgermeister der Hauptstadt, in Panama der wichtigste politische Amtsträger nach dem Präsidenten. Er bekam nur 10,5 Prozent der Stimmen, obwohl er versucht hatte, dem Malus der Regierungspartei durch Abgrenzung vom scheidenden Präsidenten Varela zu entgehen. Dieser bemühte sich zwar glaubwürdig im Kampf gegen die Korruption, kümmerte sich aber in den Augen der Bevölkerung nicht genug um die Wirtschaft, die in seiner Amtszeit nicht mehr so stark wuchs wie zuvor. Das brachte ihm den Spottnamen Tortugón (Schildkröte) ein.

Die Kandidat*innen sprachen bei den Fernsehdebatten über verschiedene Punkte wie etwa die mangelhafte Qualität der Schulbildung, die grassierende Medikamentenknappheit, den drohenden Kollaps des Rentensystems oder die Frustration des Agrarsektors über die Konkurrenz durch umfangreiche Lebensmittelimporte. Trotzdem spielten substantielle Kontroversen im kurzen, gemäß neuer Regeln auf zwei Monate beschränkten Wahlkampf eine eher geringe Rolle.

Fehlende inhaltliche Unterscheidbarkeit der Parteien ist charakteristisch für die panamaische Politik. In der Theorie ist die PRD gemäßigt links, die Panameñista-Partei rechts-nationalistisch und der CD irgendwo dazwischen. In der Praxis haben jedoch alle drei Parteien stets die gleiche neoliberale, rechte Politik gemacht – die Privatisierung der meisten Staatsunternehmen in den 1990er Jahren hat etwa die PRD verantwortet.

„Die panamaische Demokratie ist schwach und in der Krise”, sagt dazu der Soziologe und Universitätsdozent Alonso Ramos, „es gibt einen Mangel an Repräsentation, zu viel Konsens und keine ideologische Vielfalt. Auf den Diskurs vom regelmäßigen Machtwechsel wurde nach dem Ende der Diktatur zwar viel Wert gelegt, wirkliche Wechsel gibt es aber nicht. Wichtige, aber heikle Themen wurden im Wahlkampf nicht diskutiert, weil das bedeutet hätte, das neoliberale Modell in Frage zu stellen. Zu diesen Themen gehören die Skandale, letztlich der Zustand unserer Demokratie, außerdem der Klimawandel, dem gegenüber Panama sehr verwundbar ist. Und schließlich die Ungleichheit.”
Panamas Wirtschaft ist in den letzten fünf Jahren im Mittel um 5,6 Prozent gewachsen und hat eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen in Lateinamerika. Während alle Politiker*innen geloben, die Armut bekämpfen zu wollen, sagen die meisten nichts dazu, dass in Panama die reichsten 10 Prozent mehr als 30-mal so viel Einkommen haben wie die ärmsten 10 Prozent. Nur in einem Dutzend Länder weltweit ist die Ungleichheit noch größer. Könnte das nicht ein Ansatzpunkt für linke Bewegungen und Parteien sein?

„Es wird der Anschein erweckt, alles verändern zu wollen, nur damit sich am Ende nichts ändert.”

Nach der Umfrage „Barométro de las Americas“ bezeichnen sich 29,5 Prozent der Bevölkerung Panamas als politisch links. Es gibt aber lediglich eine linke Partei, die aus der Bauarbeitergewerkschaft Suntracs heraus entstandene Breite Front für die Demokratie (FAD). Ihr Eintreten für einen Sozialstaat und ein progressiveres Steuersystem scheint eine für das neoliberale Panama geradezu radikale Vorstellung zu sein. Denn bereits zum zweiten Mal in Folge droht der 2014 erstmals angetretenen FAD aufgrund des geringen Stimmenanteils die Auflösung (vorgeschrieben bei weniger als 2 Prozent). Zur jetzigen Wahl formierte sich die FAD neu, für ihren Kandidaten Saúl Méndez (siehe LN 415) stimmten aber lediglich 0,7 Prozent der Wähler*innen. Warum hat es die Linke so schwer in Panama?

„Es liegt an der 150-jährigen kolonialen Präsenz der USA in Panama nach dem Bau der Eisenbahn 1850”, versucht sich Alonso Ramos an einer Erklärung. „Das hat einen großen, bestimmenden Einfluss auf die politische Kultur gehabt. Dieses Trauma prägt unsere Gesellschaft bis heute darin, was wir sind und was wir nicht sind. Seit den 1930er Jahren sind alle, die linke Ideen vertreten haben, von der Oligarchie verfolgt worden. Deswegen bezeichnet sich in Panama auch heute noch kaum jemand als links, nicht einmal die FAD.”

Das hat auch Auswirkungen im gesellschaftlichen Bereich: Themen wie Abtreibung oder LGBTIQ*-Rechte kamen im Wahlkampf so gut wie nicht zur Sprache. Als Ricardo Lombana sich hierzu einmal vorsichtig-moderater Weise äußerte, schlug ihm sofort breite Kritik entgegen. Die Wertevorstellungen von katholischer Kirche und Evangelikalen wurden nicht in Frage gestellt. Nito Cortizo und die meisten anderen Kandidat*innen machten frühzeitig klar, dass sie diese teilen.

Liegt die Hoffnung also in neuen politischen Bewegungen? Claudia Cordero, Kommunikations- und Kulturwissenschaftlerin, ist ernüchtert: „Leider gibt es solche Bewegungen im Moment nicht. Viele junge Leute liken im Moment zwar die Kampagne #NoalaReeleccion in den sozialen Medien oder haben deren Aufkleber am Auto und glauben dann, dass sie an einer sozialen Bewegung teilnehmen. Treibende Kraft hinter dieser Kampagne ist aber die Organisation Movin. Sie bemüht sich, den Anschein einer Bürgerbewegung gegen Korruption zu erwecken, tatsächlich stecken dahinter vor allem 15 bis 20 einflussreiche Persönlichkeiten um den Milliardär Stanley Motta. Sie wollen die Abwahl von Abgeordneten herbeiführen, um den Protest zu kanalisieren und das herrschende Modell zu bewahren. Es wird der Anschein erweckt, alles verändern zu wollen, nur damit sich am Ende nichts ändert.”
Die Krise der Demokratie könnte für den neuen Präsidenten einige Herausforderungen bergen. Bei der letzten Fernsehdebatte sagte er: „In diesem Land muss der Präsident sagen, wo es lang geht. So Gott will, wird ab dem 1. Juli also Nito Cortizo in diesem Land das Sagen haben. Ist das klar?”

Einige Wähler*innen mögen das für eine legitime Einstellung in Krisenzeiten gehalten haben. Lässt diese wohl als Drohung gegen korrupte Abgeordnete gedachte, autoritäre Ansage Schlimmes erahnen? Die Panamaer*innen werden es bald erfahren. In fünf Jahren wird dann klar sein, ob die Faustregel der panamaischen Politik ihre Gültigkeit behält und sich wieder alles ändert, damit alles so bleibt, wie es ist.

ERNEUTES FIASKO

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„Die Gegenwart heißt kämpfen” Präsident Nicolás Maduro will Chavez’ Erbe in die Zukunft retten ( Foto: John Mark Shorack)

 

Das Video schien es in sich zu haben: Am frühen Morgen des 30. April zeigte sich der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó gemeinsam mit seinem eigentlich unter Hausarrest stehenden Mentor Leopoldo López und einer Reihe von Soldaten auf Twitter. Er behauptete, maßgebliche Teile des Militärs hinter sich zu haben und erweckte den Eindruck, bereits die Luftwaffenbasis La Carlota im Osten der venezolanischen Hauptstadt Caracas zu kontrollieren. Die Endphase der so genannten „Operación Libertad“ (Operation Freiheit) habe begonnen, um die „Usurpation“ des Präsidentenamtes durch Nicolás Maduro zu beenden. Das übrige Militär wurde von Guaidó dazu aufgerufen, überzulaufen; seine Anhänger*innen bat er, sich zum Luftwaffenstützpunkt zu begeben. López, den die Opposition bis dahin als den prominentesten politischen Gefangenen des Landes betrachtete, war in der Nacht anscheinend mit Hilfe seiner Bewacher*innen entkommen. Bis zu seiner Verhaftung im Februar 2014 koordinierte er die Oppositionspartei Voluntad Popular, der auch Guaidó angehört. Wegen seiner Rolle bei den gewalttätigen Straßenprotesten Anfang 2014 war López in einem umstrittenen Verfahren zu fast 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden, die er seit Mitte 2017 im Hausarrest absaß.

Wahrscheinlicher ist, dass Guaidó ohne Hilfe von außen wohl nicht so schnell an die Macht kommen wird

Für ganz kurze Zeit wirkte es, als stehe der Sturz von Präsident Maduro dieses Mal tatsächlich bevor. Doch es dauerte nicht lange, bis der Bluff aufflog. In Wahrheit waren es nur wenige Dutzend einfache Soldaten, die sich auf der Stadtautobahn nahe der Militärbasis postiert hatten. Einige von ihnen zogen sich von dort später zurück und gaben an, von ihren Vorgesetzten aus der Kaserne beordert worden zu sein, ohne zu wissen, dass es sich um einen Einsatz unter der Leitung Guaidós handelte. Offenbar wollte der venezolanische Oppositionsführer mit den machtvoll inszenierten Bildern eine Kettenreaktion in Gang setzen, um den durch seine Selbstausrufung zum Interimspräsident am 23. Januar eskalierten Machtkampf zu entscheiden. Die Folgen wären unkalkulierbar gewesen: Hätten sich tatsächlich größere Truppenkontingente hinter Guaidó gestellt, andere jedoch weiterhin die Regierung gestützt, wären Tote wohl unvermeidlich gewesen. Die Aufrufe an den Rest des Militärs verhallten jedoch ungehört und auch Guaidós Anhänger*innen strömten nur in geringer Anzahl auf die Straße, wo es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften kam. Verteidigungsminister Vladimir Padrino stellte sich einmal mehr hinter Präsident Maduro und versicherte, im Militär sei landesweit alles ruhig. Maduro bekräftigte, sämtliche Kommandanten hätten ihm ihre „absolute Loyalität“ versichert. Vor dem Präsidentenpalast Miraflores im Westen von Caracas versammelten sich tausende Regierungsanhänger*innen, um Maduro gegen den von der Regierung als Putschversuch gewerteten Vorfall zu schützen.

Vertreter der US-amerikanischen Regierung unterstützten das Vorgehen Guaidós. Auch andere Regierungen, die sich im Machtkampf früh hinter Guaidó gestellt hatten, stärkten diesem den Rücken. Etwa der deutsche Außenminister Heiko Maas, der sich gerade auf einer viertägigen Lateinamerikareise befand, die ihn nach Brasilien, Kolumbien und Mexiko führte. John Bolton, der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, drohte dem venezolanischen Verteidigungsminister und anderen Funktionären auf Twitter, dies sei die „letzte Chance“, die Seiten zu wechseln. US-Außenminister Mike Pompeo behauptete in einem Fernsehinterview, Maduro habe in einem bereits auf dem Rollfeld wartenden Flugzeug das Land in Richtung Kuba verlassen wollen, sei von der russischen Regierung jedoch davon abgehalten worden. Elliot Abrams, der US-Sondergesandte für Venezuela erklärte, Maduros Abgang sei ausgehandelt gewesen, die verantwortlichen venezolanischen Funktionäre hätten aber plötzlich ihre Mobiltelefone ausgeschaltet.

Jenseits der kreativ wirkenden US-Behauptungen und zahlreicher Gerüchte blieb weitgehend unklar, was tatsächlich hinter dem improvisiert und dilettantisch wirkenden Umsturzversuch steckt. Die Aktion fand genau einen Tag vor einer für den 1. Mai geplanten Großdemonstration statt, die Guaidó großspurig als die größte „in der Geschichte Venezuelas“ angekündigt hatte. An Spekulationen über seine Motive mangelt es nicht: Warum wartete Guaidó nicht bis zum 1. Mai? Wollte er einer möglicherweise geplanten Verhaftung zuvorkommen? Dachte er wirklich, dass die Militärführung mitziehen würde? Wollte er gar eine gewalttätige Reaktion der Maduro-Regierung provozieren, um eine US-Militärintervention zu rechtfertigen?  Fest steht, dass Guaidó nach 100 Tagen als selbsternannter Interimspräsident unbedingt die Aussicht auf einen Regierungswechsel aufrecht erhalten muss, damit sich die rechte Opposition nicht wieder intern zerstreitet. Doch der Tag endete damit, dass Guaidó untertauchte und Leopoldo López zunächst in der chilenischen Botschaft und anschließend in der Residenz des spanischen Botschafters Zuflucht suchte und fand.

Später am Abend veröffentlichte Guaidó dann ein weiteres Video, in dem er zur Teilnahme an der Großdemonstration am 1. Mai aufrief und versicherte, dass Maduro „nicht die Unterstützung der Streitkräfte“ habe. Dieser wiederum wendete sich in einer Fernsehansprache nach stundenlangem Schweigen an die Bevölkerung. Er warf den Strippenziehern des Putschversuches vor, ein „Massaker“ provozieren zu wollen und sagte, diese Aktionen könnten „nicht straffrei“ bleiben. Die Behauptung, er habe das Land verlassen wollen, wies Maduro im Beisein des Verteidigungsministers Padrino zurück.

Auch am 1. Mai kam es zu Ausschreitungen. Laut den oppositionellen Menschenrechtsorganisationen Provea und Foro Penal kamen an den beiden Tagen insgesamt 5 Menschen ums Leben, mindestens 130 wurden verletzt und 273 festgenommen. Insgesamt gingen offenbar weitaus weniger Menschen auf die Straße, als Guaidó gehofft hatte. Er kündigte an, den Druck aufrecht zu erhalten und mit einer Reihe „gestaffelter Streiks“ auf einen Generalstreik hinzuarbeiten. Leopoldo López, der mittlerweile per Haftbefehl gesucht wird, versicherte gegenüber der Presse, sich in seinem Hausarrest mit zahlreichen Militärs getroffen zu haben und prognostizierte weitere Erhebungen. Tatsächlich ist nicht ausgeschlossen, dass Teile des Militärs früher oder später doch noch die Seiten wechseln, zumal sich die ohnehin schon schwierige wirtschaftliche Lage durch die US-Sanktionen rasch zu einer humanitären Krise auswachsen könnte. Doch wahrscheinlicher ist, dass Guaidó ohne Hilfe von Außen wohl nicht so schnell an die Macht kommen wird. Da der Machtkampf festgefahren zu sein scheint, bleibt der einzig gangbare Ausweg ein Dialog. Doch auch die Rufe nach einer US-Militärintervention werden seit dem 1. Mai wieder lauter.

 

PRAGMATIKER DER KONTINUITÄT

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Übergang nach Plan in Kuba. Der 58-jährige Miguel Díaz-Canel löst als Staatschef Raúl Castro ab. Díaz-Canel hat alle Parteiebenen durchlaufen, war Erster Parteisekretär in Villa Clara und Holguín, später Bildungsminister. „Er wurde in eine der großen Provinzen im Osten geschickt, nach Holguín, wie wir es mit mehr als einem Dutzend jungen Leuten getan haben; von denen die meisten bis ins Politbüro gelangt sind, es aber nicht geschafft haben, ihre Vorbereitung zu materialisieren. Er war der einzige Überlebende, sage ich mal, etwas übertrieben“, so Raúl Castro nach der Wahl im Parlament über seinen Amtsnachfolger.

Beobachter beschreiben Díaz-Canel als Pragmatiker, guten Zuhörer und zugänglich. Während seiner Zeit in Villa Clara setze er sich für Schwulenrechte ein. Er gilt als Verfechter einer Modernisierung der staatlichen Medien und des Ausbaus des Internetzugangs auf der Insel._
„Er ist kein Emporkömmling oder Improvisierter. Seine berufliche Karriere umfasst fast 30 Jahre, begonnen an der Basis“, so hatte Raúl Castro Díaz-Canel präsentiert, als dieser im Jahr 2013 zum Ersten Vizepräsidenten von Staats- und Ministerrat ernannt wurde. Spätestens ab da an galt er als potenzieller Nachfolger Raúl Castros.

In seiner Heimatprovinz Villa Clara machen heute noch diverse Anekdoten die Runde, die Díaz-Canel als bodenständigen Charakter beschreiben. So erinnern sich die Leute daran, wie er in den Krisenjahren der 90er, damals schon erster Parteisekretär, als Benzin knapp war, im Gegensatz zu anderen Funktionär*innen jeden Morgen mit dem Fahrrad zur Arbeit fuhr. Bei den Parlamentswahlen Mitte März dieses Jahres schlenderte Díaz-Canel Hand in Hand mit seiner Ehefrau Lis Cuesta zum Wahllokal in Santa Clara. Wie die anderen Wähler*innen stellte er sich in die Schlange und wartete 20 Minuten. Die Zeit nutzte er, um zu plaudern._

Es bestehen wenig Zweifel, dass Díaz-Canel die unter Raúl Castro begonnenen Reformen fortführt. Zumindest kündigte er das in seiner Antrittsrede vor dem Parlament an. Eine der meistgebrauchten Worte war „Kontinuität“. Es werde keinen Raum für eine politische Transition geben; einer „Restauration des Kapitalismus“ erteilte er eine Absage. Auch werde Raúl Castro „die wichtigsten Entscheidungen für die Gegenwart und Zukunft der Nation anführen“.

Erstmals seit der Revolution steht mit Díaz-­­Canel jemand an der Spitze des kubanischen Staates, der nach 1959 geboren wurde, nicht den Namen Castro trägt, nicht den Streitkräften angehört und (noch) nicht Erster Parteisekretär ist, damit aber auch weniger Macht hat als seine Vorgänger. Unter Raúl Castro wurde die Machtbalance von Staat, Partei und Militär gestärkt. Die personalistische Struktur der Macht, verkörpert durch die „charismatische Führerschaft“ des Ende November 2016 verstorbenen Fidel Castro ist abgelöst worden von einem „institutionenbasierten bürokratischen Sozialismus“, wie es der Politologe Bert Hoffmann nennt. Die von Raúl Castro betriebene Amtszeitbegrenzung auf zweimal fünf Jahre ist Ausdruck dessen.

Castro wird zwar als Präsident aufhören,_aber weiter Parteichef bleiben – für dieses Amt ist er bis 2021 gewählt – und damit ein Garant für Stabilität. Am Ein-Parteien-System und der Führungsrolle der Kommunistischen Partei wird auch unter Díaz-Canel nicht gerüttelt.

DIE MUMIEN SIND ZURÜCK

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Foto: julia viajando CC BY 2.0

Hupend und mit singenden Insass*innen fahren immer mehr SUVs und Oberklassenwagen die Alameda bergab. Die Richtung ist klar: Hin zum Grand Plaza Hotel, wo Chiles zukünftiger Präsident, Sebastián Piñera seinen Wahlsieg feiert. Woher die Leute kommen ist auch klar, aus dem Barrio Alto, aus Las Condes, Vitacura und anderen reichen Vierteln Santiagos. Mag sein, dass der Präsident der Konservativen viele Stimmen aus allen Klassen bekommen hat, diejenigen, die hier feiern, kommen jedoch mehrheit-lich aus der Oberschicht. Manche haben schon die obligatorische Chile-Fahne oder eine Piñera-Fahne, die sie aus den Fenstern schwenken, andere decken sich bei den Straßenhändler*innen ein, die gut vorbereitet zur Plaza Italia gekommen sind und ihre Waren anpreisen: Fahnen, Vuvuzelas in blau-weiß-rot und „Piñera-Wasser“, wie einer von ihnen scherzhaft anmerkt. Ein Mann ruft den Piñera-Fans hinterher: „Ihr seid doch alle Idioten!“ Gut 100 Meter weiter wird schnell eine Bühne aufgebaut, auf der Sebastián Piñera später reden wird. Immer mehr Leute trudeln ein und skandieren „Nos Salvamos!“ („Wir haben uns gerettet!“) und „Chile se salvó!“ („Chile hat sich gerettet!“). Gerettet vor „Chilezuela“, Zuständen wie in Venezuela, eine Angstkampagne der Rechten, die in den sozialen Netzwerken massiv an Schwung gewonnen hat. Ein Mann hält eine Büste von Augusto Pinochet in die Kameras, dem Diktator, der Chile von 1973 bis 1990 beherrschte, Oppositionelle hinrichten und ermorden ließ, zehntausende Chilen*innen ins Exil trieb und Chile mit seiner Militärjunta und den zivilen Helfer*innen zu dem neoliberalen „Musterland“ gemacht hat, das es heute ist.

Bereits kurz nach der Wahl, noch bevor Piñera überhaupt eine Amtshandlung getätigt hat, wurde seine Präsidentschaft schon von einem ersten Skandal überschattet. Der Chefökonom der Weltbank Paul Romer hatte zunächst eingeräumt, dass der jährliche „Doing-Business-Report“ aus politischen Gründen manipuliert worden sei, um die Chancen des konservativen Präsidentschaftskandidaten zu erhöhen. Die Kriterien des Index seien absichtlich geändert worden, um die wirtschaftliche Situation Chiles in ein schlechteres Licht zu rücken.

Wenn Piñera von Opfern spricht, meint er Großgrundbesitzer*innen und Forstunternehmen.

Piñera selbst hatte per Twitter im Wahlkampf auf den Report verwiesen, in dem Chile vom 37. auf den 55. Rang gefallen war. Ohne die Änderung der Kriterien wären es nur fünf Ränge gewesen. Mittlerweile sind alle Beteiligten zurückgerudert, die Weltbank erklärte, die Änderung der Kriterien sei aus rein wissenschaftlichen Gründen erfolgt. Dennoch wirft der Skandal ein schlechtes Licht auf die Kampagne Piñeras, waren doch die Drohkulisse von „Chilezuela“ und die Ankurbelung der Wirtschaft sein zentrales Programm.

Piñeras Regierung, dessen Kabinett bis zum Redaktionsschluss noch nicht feststand, wird in der Legislaturperiode von 2018 bis 2022 viele Brücken bauen müssen. Seine Koalition verfügt in keiner der Kammern über eine eigene Mehrheit und muss darauf bauen, einzelne Abgeordnete für Gesetzesprojekte gewinnen zu können oder Zugeständnisse an die Oppositionsfraktionen vom Mitte-links-Bündnis Nueva Mayoría und dem Links-Bündnis Frente Amplio zu machen. Ein hundertprozentig neoliberales Programm wird es also nicht geben. Um sich die Unterstützung des Senators Manuel José Ossandón der konservativen Partei Renovación Nacional aus dem armen Randbezirk Puente Alto der Haupstadt zu sichern, musste er bereits kleine Zugeständnisse in der Bildungspolitik machen.

Ökonomische Interessen haben in Chile Verfassungsrang, indigene Rechte hingegen nicht.

Ossandón rang ihm das Versprechen ab, den kostenlosen Zugang zu Bildung auszuweiten. Piñera kündigte an, dieses Versprechen wahr zu machen und bei den Institutos Profesionales (IP), Institutionen, die in etwa die Rolle des Berufsausbildungssystems in Deutschland innehaben, für mehr kostenlosen Zugang zu sorgen. Von Seiten des Studierendenverbandes CONFECH hagelte es prompt Kritik: „Piñera verspricht 90 Prozent kostenlosen Zugang zu den IP, weil das das nächste Geschäft mit der Bildung ist.“ Denn die IPs sind oft privat betrieben und sind, wie so vieles im chilenischen Bildungssektor, eine weitere Möglichkeit Profit zu machen.

Ganz andere Töne schlug Piñera in Bezug auf Wallmapu an, ein zu großen Teilen von Mapuche besiedeltes Gebiet in den südlichen Regionen Chiles. Er kündigte an, weiterhin das Antiterrorgesetz gegen Mapuche anzuwenden, um so „klar und deutlich legitime Forderungen indigener Völker von gewalttätigen Handlungen oder Terrorismus“ zu trennen, so Piñera gegenüber der Tageszeitung El Mercurio. Dafür will er der Militärpolizei Carabineros den Rücken stärken und abschließend feststellen lassen, wie viel Territorium der chilenische Staat den indigenen Gemeinden überlassen muss.
Außerdem will er die Nationale Agentur für indigene Entwicklung CONADI durch eine „Entwicklungsagentur“ ersetzen und die Opfer im Konflikt unterstützen. Wenn er von Opfern spricht, ist allerdings klar, dass damit nicht Opfer von rassistischer Polizeigewalt, wie Brandon Hernández (s. Interview auf Seite 40) oder immer wieder vor Gericht gezerrte indigene Aktivist*innen wie Francisca Linconao oder die Angehörigen von ermordeten Aktivist*innen wie Macarena Valdés gemeint sind (siehe Kurznachrichten). Sondern es geht um die Großgrundbesitzer*innen und Forstunternehmen, die wegen des Widerstandes von Mapuche-Gemeinden nicht mehr ungestört agieren können. Ökonomische Interessen haben in Chile schließlich Verfassungsrang, indigene Rechte hingegen nicht.

Auf die sozialen Bewegungen Chiles dürften nicht nur im Wallmapu harte Zeiten zukommen. Schon der Papstbesuch Mitte Januar machte deutlich, dass die Repressionsorgane, allen voran die Carabineros, mit der vermeintlichen Unterstützung der neuen Regierung härtere Bandagen anlegen werden. Bei feministischen Protesten gegen die Stippvisite des Pontifex, gab es allein in Santiago mehr als 40 Festnahmen. Auf der Wache kam es wie üblich zu Misshandlungen. „Die Carabineros sagten uns, dass sie sich mit der kommenden konservativen Regierung sicher fühlen und dass wir uns Sorgen machen sollen, weil es nach dem 11. März schlimmer werden würde. Eine Polizistin sagte, dass sie alle ‚Scheißkommunisten‘ hasse“, so Millaray Hermosilla, eine der festgenommenen Aktivist*innen in der Onlinezeitschrift eldesconcierto. Auch wenn das Kabinett von Piñera noch nicht feststeht, ist klar: Chile erwartet wie schon während der ersten Amtszeit Piñeras turbulente Zeiten.

UNANTASTBAR

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„Lasst den Mann seine Arbeit machen!“, rief der Abgeordnete aus Pará, Wladimir Costa, am 25. Oktober im brasilianischen Abgeordnetenhaus der Opposition zu. Costa wollte den amtierenden Präsidenten Michel Temer verteidigen, gegen den eine Anklage wegen Korruption, Behinderung der Justiz und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorliegt. Die Kammer des Parlaments hatte darüber zu entscheiden, ob ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof zugelassen wird.

Am Ende des Tages hatte es Michel Temer wieder geschafft, einer Strafverfolgung zu entkommen, auch wenn es diesmal knapper war. Die Abgeordneten stimmten mit 251 zu 233 Stimmen dagegen, dass die Anklage zugelassen wird. Wenn man die 29 Enthaltungen und Abwesenheiten berücksichtigt, konnte Temer nicht einmal die einfache Mehrheit für sich gewinnen. Das Ergebnis ist damit schlechter als das vom 2. August. Bereits damals votierte das Parlament mit 263 zu 227 Stimmen dagegen, eine andere Klage wegen Korruption gegen den Präsidenten zuzulassen. Um das Verfahren zu eröffnen, wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen. In dem Fall hätte Temer für 180 Tage sein Mandat verloren; wäre er schuldig gesprochen worden, endgültig.

Die Klage gegen Temer war eine der letzten, die der ehemalige Generalbundesstaatsanwalts Rodrigo Janot eingeleitet hatte, bevor sein Mandat am 17. September endete. Neben dem Staatschef waren auch der Kabinettschef Eliseu Padilha und verschiedene Abgeordnete der Partei PMDB mitangeklagt. Die Verfahrenseröffnung wurde nun vom Parlament untersagt, doch die Klagen bleiben weiter anhängig: Nach Ende der Legislaturperiode am 31. Dezember 2018 werden sie weiter bearbeitet.

Hintergrund ist der Korruptionsskandal, der im Rahmen der Operation „Lava Jato“ (Autowaschanlage) von der brasilianischen Bundespolizei und Generalbundesstaatsanwaltschaft untersucht wird. Dabei geht es um Schmiergeldzahlungen von Baufirmen und Agrarunternehmen an Politiker*innen aller Parteien, um an öffentliche Aufträge oder günstige Staatskredite zu gelangen. Insbesondere der brasilianische Baukonzern Odebrecht musste zugeben, 788 Millionen Dollar Schmiergeld in zwölf Ländern Afrikas und Lateinamerikas gezahlt zu haben (siehe LN 517). Die Staatsanwaltschaft warf nun Michel Temer und seinen Verbündeten vor, Schweigegelder gezahlt zu haben, um sich vor Lava Jato zu schützen und die Untersuchungen der Justitz zu behindern.

Temer hat es wieder geschafft, der Strafverfolgung zu entkommen.

Temer versucht derweil, sich selbst als Opfer darzustellen. In einem Brief an die Abgeordneten erklärte er, Rodrigo Janot und andere Staatsanwälte hätten eine Verschwörung gegen ihn angezettelt. Alle Anschuldigungen gegen den Präsidenten seien unglaubwürdig, da diese auf Aussagen von verurteilten Verbrecher*innen basierten, die im Rahmen von Kronzeugenregelungen gemacht wurden. Zuletzt hatte der verurteilte „doleiro“ (Geldwechsler ohne Lizenz) Lúcio Funaro ausgesagt, die Schmiergeldzahlungen zwischen Unternehmen und Temer und seinen Vertrauten vermittelt zu haben.

Zudem sind Dokumente von Odebrecht aufgetaucht, die den Präsidenten und seine Vertrauten belasten. Die Abteilung für „Stukturierte Operationen“ des milliardenschweren Baukonzerns war ausschließlich dafür zuständig, die Schmiergeldzahlungen an Politiker*innen in aller Welt zu koordinieren. Dabei nutzte sie ein internes System namens “Drousys“. Der Staatsanwaltschaft liegen nun Belege aus diesem System dafür vor, dass Zahlungen an Padilha und andere Politiker*innen der PMDB über umgerechnet etwa 3,4 Millionen Euro angewiesen wurden. Dabei wurden die Politiker*innen mit Spitznamen bezeichnet, der Kabinettschf Padilha ist etwa als „Fodão“ (in etwa: „Krasser Typ“) benannt. Diese Dokumente sind kein Beweis, dass die Zahlungen getätigt wurden, aber starke Indizien.

Im Vergleich dazu wirken die Korruptionsvorwürfe, die dem ehemaligen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva gemacht werden, geradezu lächerlich: Dem Präsidenten von der Arbeiterpartei PT wird zur Last gelegt, zwei Privatwohnungen vom Bauunternehmen Odebrecht spendiert bekommen zu haben. Umstritten ist, ob die Apartments wirklich ihm gehörten. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass die im Grundbuch eingetragenen Personen nur Strohmänner sind. Lula nutzte den Fall, um sich als Mann der Armen zu zeigen: Falls das Gericht zu der Auffassung gelänge, er sei der Besitzer der Wohnungen – was er aber bestreitet -, werde er eine der Wohnungslosenbewegung MTST überschreiben.

Bereits in der Woche vor der Entscheidung über Temers Anklage rehabilitierte der brasilianische Senat ihr Mitglied Aécio Neves (PSDB). Der Oberste Gerichtshof hatte dem Senator aus dem Bundesstaat Minas Gerais Ende September das Mandat entzogen, da er ebenfalls wegen Korruption und Behinderung der Justiz angeklagt ist. Am 17. Oktober stimmte der Senat über die Entscheidung des Gerichtshofs ab und machte sie mit 44 gegen 26 Stimmen rückgängig. Kein Wunder: Von den 44 Senator*innen, die für Neves stimmten, sind 19 selbst von Ermittlungen im Rahmen von Lava Jato betroffen.

In Brasilien vergleichen viele Medien die Operation Lava Jato mit den italienischen Anti-Korruptions-Untersuchungen “Mani Pulite”, die in den frühen 1990er Jahren zum Zusammenbruch der sogenannten Ersten Republik geführt haben. Mehrere italienische Staatsanwälte waren im Oktober auf Einladung verschiedener Medien in São Paulo und bestätigten Parallelen der beiden Fälle.

In Italien führte die Diskreditierung der traditionellen Politiker*innen damals zum Zusammenbruch der etablierten Parteien sowie zum Aufstieg Silvio Berlusconis – und auch in Brasilien befürchten viele, dass die derzeitige Krise einem Rechtsaußen wie Jair Bolsonaro den Weg ebnen könnte. Dem Umfrageinstitut Datafolha zufolge würden 36 Prozent wieder den Expräsidenten Luis Inácio Lula da Silva wählen, auf Platz zwei kommt bereits der rechtsradikale Bolsonaro.

Temers Regierung ist die unbeliebteste seit Ende der Militärdiktatur im Jahr 1985.

Auch wenn der Präsident der Strafverfolgung entgangen ist, wirft das Ergebnis kein gutes Licht auf seine restliche Amtszeit. Michel Temers Regierung ist mittlerweile die unbeliebteste seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1985. Datafolha zufolge bewerten lediglich fünf Prozent der Befragten die Regierung mit „gut“, dagegen 73 Prozent mit „sehr schlecht“.

Um so mehr hängt die Regierung vom Parlament ab. So schrieb die Tageszeitung O Estado de São Paulo in einem Editorial: „Der Kongress kontrolliert heute nicht nur die nationale Agenda, sondern hat auch jede Scheu verloren, in ihr Rückschritte in der Sozial- und Umweltpolitik und den Verhaltensregeln für Parlamentarier zu platzieren.“ Diese Verschiebung des Machtgewichts von Exekutive zur Legislative sei im brasilianischen Präsidialsystem außergewöhnlich. Die Zustimmung des Parlaments ließ Michel Temer die Regierung einiges kosten. O Estado de São Paulo rechnete aus, dass die Zugeständnisse Temers an Abgeordnete, mit denen er seine parlamentarische Basis auf Regierungskurs hielt, den Staatshaushalt umgerechnet etwa 837 Millionen Euro kosteten. Dabei ging es vor allem um steuerliche Vergünstigungen für bestimmte Unternehmensbranchen und die Herabsetzung von Strafzahlungen für Umweltverbrechen – woran insbesondere die mächtige Agrarlobby interessiert war.

In deren Interesse war auch die sicherlich umstrittenste Entscheidung der Regierung vom 16. Oktober. In einer Regierungsdirektive wurde die Definition für sklavereiähnliche Arbeitsverhältnisse abgeschwächt. Vorher galt als Sklavenarbeit, wenn die Arbeiter*innen unter menschenunwürdigen Bedingungen wohnen und arbeiten, in Schuldknechtschaft gehalten werden oder wenn sie mit Gewalt am Verlassen des Arbeitsplatzes gehindert werden. Mit der Novelle gilt nur noch der letzte Punkt als konstitutiv für Sklaverei.

„Mit dieser Novelle kann praktisch kein sklavereiähnliches Arbeitsverhältnis mehr nachgewiesen werden“, erklärt Maurício Torres, Geograph und Sozialwissenschaftler aus Santarém in Bundesstaat Pará, gegenüber den Lateinamerika Nachrichten. Insbesondere in dieser Region in Amazonien ist diese moderne Sklaverei alltäglich. Meist sind es spezialisierte Banden, die mit Sklavenarbeit illegal Wald roden, gefälschte Landtitel besorgen und die Güter dann an Agrarunternehmen weiterverkaufen. „Ich habe noch keine Regenwaldrodung gesehen, bei der es nicht zum Einsatz von Sklaven kam“, sagt Torres.

Temers Zugeständnisse an Abgeordnete haben den Staatshaushalt 837 Millionen Euro gekostet.

Die Gesetze gegen Sklavenarbeit aufzuweichen ist eine alte Forderung der „bancada ruralista“, der parteiübergreifenden Fraktion von Abgeordneten, die die Interessen des Agrarbusiness vertritt. Viele Abgeordnete besitzen selbst riesige Farmen und wollen nicht auf den „schmutzigen Listen“ auftauchen, in denen das Arbeitsministerium die Namen der Unternehmen veröffentlich, die von Sklaverei profitiert haben.
Der zuständige Staatsanwalt Deltan Dallagnol erklärte im Interview mit O Estado de São Paulo, dass die Operation Lava Jato das Ziel habe „sehr mächtige Menschen unter das Gesetz zu stellen. Es gibt nur ein Problem: Sie machen die Gesetze.“ Derzeit ist die Legislative damit beschäftigt, Gesetzesinitiativen durchzubringen, die die Untersuchungen von Lava Jato enorm erschweren würden. So sollen Kronzeugenregelungen, auf denen die Untersuchungen vor allem basieren, erschwert werden. Außerdem sollen Gefängnisstrafen nur umgesetzt werden, wenn den Angeklagten keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung stehen und Richter*innen sollen leichter wegen „Amtsmissbrauch“ belangt werden können. Rechtsexpert*innen sind sicher, dass diese Gesetzesvorschläge nur einen Zweck haben: Die Korruptionsuntersuchungen gegen Parlamentsmitglieder zu erschweren. So kann sich der Abgeordnete Wladimir Costa aus Pará sicher sein, dass der Präsident und das Parlament ihre Arbeit machen. Und die besteht derzeit vor allem darin, ist ihre eigene Straflosigkeit zu garantieren.

 

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