Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

SCHMIERIGE GESCHÄFTE

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Es war 4:40 Uhr morgens, als mein Telefon klingelte. Zunächst ignorierte ich den Anruf. Im Halbschlaf
griff ich dann doch nach dem Handy. Fast augenblicklich schien der Schlaf nach der folgenden
Nachricht weit weg: „Sie bombardieren Caracas.“ Wenige Minuten später, nach den grausamen Bildern der Bombardierung der Anlagen von Fuerte Tiuna und La Carlota, folgte eine weitere: „Trump bestätigt, dass Nicolás Maduro und Cilia Flores festgenommen worden sind.“ Der Diktator, der Venezuela seit April 2013 regiert hatte, war durch ausländische Intervention gestürzt worden, praktisch ohne Widerstand. Die Lage wurde jedoch noch komplexer, als Trump die bisherige Vizepräsidentin Venezuelas Delcy Rodríguez dazu ernannte, das Land von nun an zu führen. Seine bisherigen Alliierten María Corina Machado, die Oppositionsführerin, sowie Edmundo González Urrutía, den 2024 ursprünglich gewählten Präsidenten Venezuelas (siehe LN 603/604), schloss er mit der Begründung aus, ihnen fehle die politische Fähigkeit, diesen Prozess zu leiten. Die Frage drängt sich sofort auf: Wie sind wir in diese Situation geraten, in der es zu einer Intervention der USA kommt, Maduro stürzt und der Chavismus dennoch an der Macht bleibt?

Und wie hängt das mit dem Energiemarkt zusammen, wenn Trump offen erklärt, dass sein Interesse
dem Öl gilt? Venezuela ist Ölexporteur und nimmt damit eine ganz bestimmte Rolle in der Weltwirtschaft ein. Da der venezolanische Staat Eigentümer der Ölvorkommen ist, erzielt er aus diesem Verkauf einen
außerordentlichen Gewinn, im Marxismus die sogenannte Grundrente. Diese übersteigt den
normalen Gewinn aus anderem Produktionskapital, wie etwa der Herstellung von verarbeiteten
Produkten. Dies hat drei wichtige Auswirkungen für das Verständnis der Ereignisse, die das Land
in der ersten Januarwoche erschütterten.

Erstens bedeutet dies, dass internationale Kapitalgeber* innen, also Unternehmen und Investor*innen, mit einem Staat verhandeln müssen, der Eigentümer der Ressource ist. Diese Kapitalgeber kaufen zwar Öl, verfolgen aber auch das Ziel, einen Teil jenes außerordentlichen Gewinns zurückzugewinnen, den sie den Ölproduzent*innen durch den Kaufpreis zugutekommen ließen.

Die nationale Souveränität und staatliche Kontrolle über Venezuelas Öl sind direkt verbunden

Zweitens hängt die Fähigkeit des Staates, das Öl zu kontrollieren und zu fördern, von der globalen Notwendigkeit ab, die venezolanischen Vorkommen in Produktion zu bringen. Seine Entscheidungsgewalt ist nicht absolut, sondern hängt vom Wettbewerb auf dem Weltmarkt ab. Schließlich – und dies ist für die aktuellen Ereignisse vielleicht am bedeutendsten – ist die staatliche Kontrolle über die Ölgebiete untrennbar mit der Ausübung der nationalen Souveränität verbunden.

Daher bedeutet jeder Versuch, dieses Monopol zu brechen und die Art und Weise zu ändern, wie die Einnahmen aus dem Ölgebiet verteilt werden, unweigerlich eine Verletzung der Souveränität Venezuelas. Der Chavismus änderte die Verteilung der Erträge aus Grundbesitz in Venezuela grundlegend. Mit dem Gesetz für fossile Energieträger (Ley de Hidrocarburos) von 2001 stiegen die Lizenzabgaben
auf 30 Prozent und die spezifischen Steuern auf Erdöl wurden erhöht. Darüber hinaus wurde die
Förderung in der Orinoco-Ölgürtelregion (Faja Petrolífera del Orinoco, FPO) durch ein System
von Gemeinschaftsunternehmen umstrukturiert. Gleichzeitig verlagerte sich die Erdölförderung
von konventionellen Erdölquellen hin zur unkonventionellen Förderung von extra-schwerem Erdöl.
Dieser Wandel veränderte die Einbindung des Landes in den internationalen und US-amerikanischen
Markt Venezuela wurde zu einem Verkäufer von Schweröl-Mischungen und verstärkte damit die Konkurrenz um den Verkauf an Raffinerien an der Golfküste, die eigens für die Verarbeitung dieses Rohöls angepasst sind.

Damit trat Venezuela vor allem in Konkurrenz zu kanadischem, schwerem und nicht-konventionellem Rohöl, dessen Produktion während der Phase hoher Ölpreise stark anstieg und das wegen der höheren Kosten des Landtransports mit Abschlägen in die USA verkauft wird. Aufgrund der geringen Verkaufspreise verdrängte das kanadische Öl zunehmend das aus Venezuela vom US-Markt.

Krisenhaftes Business

Infolge der kapitalistischen Überproduktionskrise (nach der marxistischen Analyse eine im Kapitalismus wiederkehrende Krise, die daraus hervorgeht, dass mehr Waren produziert als verbraucht werden, Anm. d. Red.) von 2008 wurde Venezuelas Fähigkeit immer stärker eingeschränkt, das zunehmend unproduktive, nichterdölbezogene Kapital mithilfe der Erträge aus dem Grundbesitz aufrechtzuerhalten. Als sich die Krise Ende 2014 schließlich in einer globalen Erdölüberproduktion niederschlug und die Preise kollabierten, wurde das Erdölkapital aus Venezuela im globalen Wirtschaftssystem überschüssig.

Mit dieser Entwicklung wurden zugleich die im Sektor beschäftigten Arbeiter*innen überflüssig,
was eine humanitäre Krise auslöste. Der Chavismus wurde in der Folge zum Verwalter dieser überschüssigen Bevölkerung und tat dies durch zunehmenden Autoritarismus, bis er schließlich
in einer Diktatur mündete. Diese zivile und militärische Elite, die am Kopf dieses Systems stand,
verstrickte sich in Reaktion auf die Krise immer stärker auch in illegalen Geschäften, um sich
selbst an der Macht zu halten.

USA als Vertreter des internationalen Kapitals.

Die USA trat in diesem Fall als politischer Vertreter der Interessen des internationalen Gesamtkapitals auf. Mit der Verhängung von finanziellen Sanktionen im Jahr 2017 und später im Bereich des Erdöls im Jahr 2019, setzten die USA die venezolanische Erdölförderung fast vollständig außer Kraft. Venezuela verabschiedete sich dadurch vom internationalen Erdölmarkt. Gleichzeitig zentralisierte die venezolanische Regierung zunehmend die Macht und vereinnahmte die Überreste der venezolanischen Akkumulation und die marginalisierten Produktion konfrontiert. Exxon, das derzeit gemeinsam mit dem Unternehmen CNOOC ein Offshore-Erdöl-Megaprojekt in Guyana inmitten der von Venezuela beanspruchten Gewässer der Essequibo-Region entwickelt, muss sich seit 2015 mit ständigen Drohungen des Chavismus auseinandersetzen, militärisch gegen Guyana vorzugehen, um die Souveränität über diese Gewässer einzufordern. Darüber hinaus sah sich das US-amerikanische Kapital im Streit um die Aneignung der venezolanischen Erdöleinnahmen aus Grundbesitz damit konfrontiert, dass auch China, Russland, Iran und weitere Wettbewerber auf dem globalen Markt an diesem Prozess teilnahmen.

Angesichts fallender Ölpreise und größerer Schwierigkeiten bei der Förderung unkonventionellen
Rohöls begann eine verstärkte Konkurrenz um die Wiedereröffnung traditioneller Ölquellen. In diesem Zusammenhang gewann Venezuela wieder an Bedeutung, und die USA konzentrierten sich darauf, die Ölförderung für ihren Markt wieder anzukurbeln. Aus all diesen Gründen begann die USA unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels eine militärische Eskalation gegen Venezuela, die am Samstag, dem 3. Januar 2026, in einer militärischen Intervention gipfelte.

Privatisierung der Ölindustrie in Gang gesetzt

Seit der Festnahme von Nicolás Maduro und Cilia Flores sind drei Monate vergangen. Doch in dieser kurzen Zeit haben sich rasante und tiefgreifende Veränderungen vollzogen. Gesetze
wurden aufgehoben und neue erlassen, die den politischen und wirtschaftlichen Kurs Venezuelas
nachhaltig beeinflussen werden. Angesichts des offensichtlichen Interesses der USA an einer Wiederaufnahme der venezolanischen Ölförderung ist die am 29. Januar 2026 verabschiedete
Reform des Erdölgesetzes vielleicht die bedeutendste dieser Veränderungen. Die wichtigsten
Änderungen, die diese Reform mit sich bringt, sind die Aufhebung des Betriebsmonopols, das
die staatliche Ölgesellschaft PDVSA seit ihrer Verstaatlichung im Jahr 1976 innehatte, wodurch private Unternehmen nun direkt Ölfelder betreiben und Explorations- und Förderaktivitäten durchführen können, ohne Teil eines gemischten Unternehmens mit dem Staat sein zu müssen. So ermöglicht die Reform die Privatisierung der venezolanischen Ölförderung.

Zudem wird das staatliche Handelsmonopol aufgehoben, sodass private und gemischte Unternehmen Öl und Ölprodukte direkt auf dem internationalen Markt verkaufen dürfen. Darüber hinaus ermöglicht sie
es Minderheitsgesellschafter*innen der gemischten Unternehmen, die operative Leitung dieser zu übernehmen. Auf politischer Ebene bedürfen die Gründung gemischter Unternehmen und deren Bedingungen keiner vorherigen Zustimmung der Nationalversammlung mehr, sie werden nun von
der Exekutive genehmigt und dem Parlament lediglich mitgeteilt.

Trump schafft Garantien für Erdölkapital

Eine Woche nach der Festnahme von Maduro und Flores und der Amtsübernahme von Delcy Rodríguez
als Präsidentin traf sich Trump mit Führungskräften der größten US-amerikanischen Ölkonzerne und forderte sie auf, 100 Milliarden US-Dollar in die venezolanische Ölindustrie zu investieren. Während sich das bereits in Venezuela tätige Ölkapital aufgeschlossen zeigte und sich zu einer raschen Steigerung der Produktion verpflichtete (vor allem Chevron und Repsol), zeigte sich das vom Chavismus enteignete Ölkapital (Exxon und Conoco-Phillips) skeptisch gegenüber einer Rückkehr nach Venezuela und stufte
Investitionen in Venezuela unter den derzeitigen Umständen als nicht realisierbar ein. Unter der Annahme, dass sie sich auf das derzeitige rechtliche und institutionelle Ölgefüge in Venezuela bezogen, deutet die Eile bei dieser Rechtsreform auf den Versuch hin, dem transnationalen Ölkapital, das seinem Eintritt in das Land misstrauisch gegenübersteht, Garantien zu bieten. In diesem Zusammenhang sind die Wiedereröffnung der US-Botschaft in Caracas und der Besuch des US-Energieministers in der Hauptstadt am 12. Februar 2026 von Bedeutung.

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Maduro nicht aufzuhalten

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(Foto: Pietro Naj-Oleari)

Nach der höchst umstrittenen Wahl im Juli 2024 wurde Nicolás Maduro am 10. Januar erneut als venezolanischer Präsident vereidigt. Die venezolanische Opposition konnte die Vereidigung durch landesweite Proteste und internationalen Druck nicht verhindern. Wie Maduro seine dritte Amtszeit gestalten will und warum linke oppositionelle Strömungen keinen nennenswerten politisch Einfluss haben, erklärt dieser Bericht.

Es ist eine klare Niederlage für die rechte Opposition. Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen ließ sich Nicolás Maduro am 10. Januar erneut als venezolanischer Präsident vereidigen. Seine dritte Amtszeit verdanke er nicht „der US-Regierung oder den pro-imperialistischen Regierungen der lateinamerikanischen Rechten“, sondern „der einfachen Bevölkerung“, betonte Maduro in seiner Antrittsrede.

Die tatsächlichen Umstände der Vereidigung sind allerdings weniger eindeutig. Die Präsidentschaftswahl vom 28. Juli vergangenen Jahres war hochumstritten. Laut offiziellen Angaben hatte Maduro 51,2 Prozent der Stimmen erreicht. Die rechte Opposition hingegen, die ihre Wunschkandidatin María Corina Machado nicht aufstellen durfte, sah deren Ersatz Edmundo González mit knapp 70 Prozent vorne (siehe LN 603/604). Da der Nationale Wahlrat (CNE) anders als gesetzlich vorgeschrieben keine detaillierten Ergebnisse veröffentlichte, sind die Zahlen nicht unabhängig nachprüfbar. Hätte Maduro bei der Wahl tatsächlich triumphiert, hätte er der Öffentlichkeit wohl Belege dafür präsentiert und die Opposition dadurch bloßstellen können.

Weithin wird der venezolanische Präsident nun als De-facto-Staatschef betrachtet. Die USA, Kanada, die Europäische Union (EU) sowie Großbritannien verhängten im Anschluss an die Vereidigung neue Sanktionen gegen eine Reihe venezolanischer Funktionäre. Zudem erhöhten die USA das bereits 2020 ausgelobte Kopfgeld zur Ergreifung Maduros von 15 auf 25 Millionen US-Dollar. Die gleiche Summe gibt es für Innenminister Diosdado Cabello, der als sicherheitspolitischer Hardliner und Nummer Zwei des regierenden Chavismus gilt. Abgesehen von den Staatschefs Kubas und Nicaraguas, Miguel Díaz Canel und Daniel Ortega, waren kaum hochrangige Politiker*innen bei der Vereidigung anwesend. Nicht nur westliche Länder sowie rechts regierte Staaten Lateinamerikas blieben fern. Auch die Mitte-links-Regierungen aus Guatemala und Chile erteilten eine Absage. Gleiches gilt für die Präsidenten der eigentlich verbündeten Länder Kolumbien und Brasilien, Gustavo Petro und Luiz Inácio „Lula“ da Silva. Beide hatten sich in den vergangenen Monaten für die Veröffentlichung der Wahlergebnisse, aber auch ein Ende der US-Sanktionen stark gemacht. Die venezolanische Regierung wies die Forderungen nach Transparenz als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Als wichtigste internationale Verbündete außerhalb Lateinamerikas bleiben Maduro Russland, China, Iran und die Türkei erhalten.

Maduro geht in die Offensive

Die Oppositionsführerin Machado meldete sich am Nachmittag der Amtseinführung mit einer Videobotschaft zu Wort und warf Maduro vor, einen Staatsstreich vollzogen zu haben. Am Vortag hatte sie sich im Rahmen landesweiter Proteste nach mehreren Monaten erstmals wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Im Anschluss war sie nach eigenen Angaben kurzzeitig festgenommen worden, die Regierung wirft ihr eine Inszenierung vor. Nachdem die rechte Opposition seit Monaten die Erwartungshaltung aufgebaut hatte, Edmundo González werde sich am 10. Januar in Venezuela als Präsident vereidigen lassen, ruderte Machado nun zurück. Er werde erst einreisen, „wenn die Konditionen dafür gegeben sind“. Bis dahin seien internationaler Druck und Proteste innerhalb des Landes nötig. Die Regierung hatte mehrfach betont, Edmundo González bei einer möglichen Rückkehr umgehend verhaften zu lassen. Eigentlich seit September im spanischen Exil, befand sich der Oppositionspolitiker Anfang Januar auf einer Rundreise durch die Region. Empfangen hatten ihn unter anderem die Präsidenten Argentiniens, Uruguays, Panamas sowie der scheidende US-Präsident Joe Biden. González selbst veröffentlichte von der Dominikanischen Republik aus ein Video und bestätigte Machados Angaben. Als „gewählter Präsident“ rief er das Militär einmal mehr dazu auf, dem „illegitimen Regime“ die Anerkennung zu verweigern.

Auch linke Opposition Communes spricht von “De-Facto-Regierung”

Dass diese Rufe bislang ungehört verhallten und ein breiter Aufstand verschiedener Gesellschaftsschichten unrealistisch erscheint, hat Gründe. Ein Grundproblem besteht darin, dass im Vorfeld der Wahl keine Garantien ausgehandelt wurden. Im Falle eines Machtwechsels hätten der venezolanische Präsident und sein Umfeld, darunter auch die Militärführung, Repression und juristische Verfolgung zu befürchten. Da sich westliche Akteur*innen immer schon auf die Seite der rechten Opposition geschlagen haben, auch wenn diese selbst undemokratische Manöver anwendete, hält die Kernanhängerschaft Maduros ihm zudem trotz des offensichtlichen Wahlbetrugs die Stange. Zwar ist jenseits von Überbleibseln eines sozialistischen Diskurses schon lange kein linkes Regierungsprojekt mehr erkennbar. Unter dem Eindruck der US-Sanktionen setzt die Regierung bereits seit Jahren auf eine intransparente Privatisierungspolitik. Doch innerhalb der ärmeren Bevölkerung versprechen sich viele nichts von Machado und Co., auch wenn sie von Maduro enttäuscht sein mögen und dieses Mal zum Teil sogar für die Opposition gestimmt haben.

Nicht zuletzt geht die Regierung seit Monaten verschärft gegen Kritiker*innen vor. Bei Protesten gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug waren in den Tagen unmittelbar nach der Wahl etwa 2.000 Personen verhaftet worden, von denen ein Großteil laut unabhängigen Beobachter*innen noch immer in Haft sitzt. Auch werden regelmäßig selektiv prominente Persönlichkeiten und vermeintliche Söldner festgenommen. Allein in der Woche vor der Amtseinführung traf es unter anderem den Schwiegersohn von Edmundo González, Rafael Tudares, den Direktor der regierungskritischen Nichtregierungsorganisation Espacio Público, Carlos Correa, und Ex-Präsidentschaftskandidat Enrique Márquez. Offizielle Informationen über den Verbleib der Festgenommenen gab es zunächst nicht, Correa wurde nach einer Woche wieder freigelassen.

Für Maduros dritte Amtszeit zeichnet sich außenpolitisch also eine weitere Isolierung sowie verstärkte Hinwendung zu autoritären Regimen ab. Innenpolitisch deutet alles auf eine repressive Linie gegen Regierungskritiker*innen und eine Vertiefung der Privatisierungspolitik hin. Ende November beschloss das Parlament, dass die Propagierung von Sanktionen gegen Venezuela künftig mit bis zu 30 Jahren Gefängnis und praktisch lebenslangen Antrittsverboten geahndet wird. Eine derzeit diskutierte Reform der Wahlgesetze läuft laut vorliegenden Informationen darauf hinaus, dass an den für dieses Jahr vorgesehenen Parlaments, Regional- und Kommunalwahlen keine Kandidat*innen teilnehmen dürften, die das Ergebnis der Präsidentschaftswahl anzweifeln. Dies könnte den Großteil der rechten Opposition sowie linke Regierungskritiker*innen treffen und Maduro wieder sichere Mehrheiten garantieren. Übrig bliebe nur eine moderate Opposition, die der Regierung kaum gefährlich werden kann und in vielen Fällen selbst Regierungspositionen vertritt. Die regierungskritische Linke hat seit der staatlichen Intervention in die Parteistrukturen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) im vergangenen Jahr keine legale Möglichkeit mehr, eigene Kandidaturen aufzustellen. Verschiedene Gruppen versuchen sich seit der Wahl teilweise in neuen Bündnissen zu formieren, sind insgesamt derzeit aber zu schwach, um kurzfristig nennenswerten politisch Einfluss zu nehmen. Im Dezember 2024 gründete sich etwa die neue linke Strömung Comunes. Diese positioniert sich sowohl gegen die Maduro-Regierung als auch die rechte Opposition und will Kämpfe von unten unterstützen. Comunes geht aus der „Anderen Kampagne“ (Otra Campaña) hervor, die regierungskritische Chavist*innen im Vorfeld der Präsidentschaftswahl ins Leben gerufen hatten. In einem Kommuniqué nach der Amtseinführung spricht auch Comunes in Bezug auf Maduro von einer „De-Facto-Regierung“ und ruft zu linker Mobilisierung auf, „um unsere Rechte einzufordern, die Demokratie zu verteidigen und soziale Gerechtigkeit zu schaffen“.

Maduro geht seinerseits in die Offensive. Wenige Tage nach der Vereidigung unterzeichnete er ein Dekret für eine Verfassungsreform, die eine „neue Demokratie“ etablieren soll. Eine kleine Kommission mit Vertrauten soll unter dem Vorsitz des Generalstaatsanwaltes Tarek William Saab Vorschläge ausarbeiten. Statt einer demokratischen Überwindung des bürgerlichen Staats droht unter den gegebenen Umständen eine Simulation partizipativer Verfahren. Regierungsgegner*innen müssen sich nun schnell entscheiden, ob sie an den anstehenden Wahlen teilnehmen und wie sie sich programmatisch und strategisch neu aufstellen sollen. Ein ernsthafter Dialog zumindest ist kurzfristig unwahrscheinlich.

Der rechten Opposition bleibt vorerst nur die Hoffnung auf internationalen Druck, der sie dem Präsidentenpalast in der Vergangenheit jedoch kein Stück nähergebracht hat. Der inzwischen ehemalige US-Außenminister Antony Blinken erklärte unmittelbar nach Maduros Amtseinführung, die USA stünden „bereit, um die Rückkehr zur Demokratie in Venezuela zu unterstützen“. Bedeutender wird allerdings die Frage sein, wie sich die neue US-Regierung unter Donald Trump verhält. Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte dieser erfolglos versucht, Maduro mit einer Strategie des „maximalen Drucks“ zu stürzen. Erste Personalentscheidungen deuten auf einen neuerlichen Konfrontationskurs hin. Mit Außenminister Marco Rubio, der aus einer exilkubanischen Familie stammt, gelangt ein absoluter Hardliner gegenüber den Regierungen Kubas, Nicaraguas und Venezuelas an die Spitze des State Department. Andererseits könnte Trump angesichts der weltpolitischen Lage durchaus daran gelegen sein, die Erdöllieferungen aus Venezuela zu steigern. Daneben besteht ein Hauptinteresse der USA darin, die Migration einzuschränken und venezolanische Migrant*innen nach Venezuela abzuschieben. Daher sehen Beobachter*innen auch das Potenzial für einen von Trumps berüchtigten „Deals“.

Maduros Regierung möchte das Kapitel Präsidentschaftswahl schließen und zur Tagesordnung übergehen. Doch auch wenn der De-facto-Präsident derzeit fest im Sattel zu sitzen scheint, wird die fehlende demokratische Legitimierung langfristig kaum zu einer stabilen Regierungszeit beitragen.

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Diplomat gegen Maduro

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 Nicht mehr nur Platzhalter Präsidentschaftskandidat Edmundo Gonzáles Urrutia (Foto: Screenshot / Wahlkampfvideo)

Lange Zeit sah es nicht danach aus, als würde sich die rechte Opposition noch auf eine gemeinsame Präsidentschaftskandidatur einigen können. Doch Mitte April verkündete Omar Barboza, Generalsekretär des bedeutendsten Oppositionsbündnisses „Plataforma Unitaria Democrática“ (PUD), die überraschende Entscheidung. „Ich habe eine sehr gute Nachricht für die venezolanische Bevölkerung“, erklärte er gegenüber der Presse. Die zehn Mitgliedsparteien stellen sich demnach „einstimmig“ hinter die Kandidatur des Ex-Diplomaten Edmundo González Urrutia. Führende Politiker*innen aus den Reihen des PUD-Bündnisses bekräftigten in dem sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) anschließend ihre Zustimmung. „Venezolaner, wir schreiten voran“, ließ Oppositionsführerin María Corina Machado verlauten, die bei der anstehenden Präsidentschaftswahl am 28.Juli nicht antreten darf. Der zweifache Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles drückte seine „absolute Unterstützung“ aus. Die Universitätsprofessorin Corina Yoris, der die Einschreibung als Ersatzkandidatin für Machado seitens des Nationalen Wahlrates Ende März ohne Begründung verwehrt worden war, erklärte, die Kandidatur habe „selbstverständlich auch meinen Rückhalt.“

Seitdem herrscht innerhalb der Opposition Aufbruchstimmung. Erstmals seit Jahren sehen die Regierungsgegner*innen eine realistische Chance, Nicolás Maduro durch eine Wahl im Präsidentenamt abzulösen. Dabei hatte das PUD-Bündnis González Urrutia ursprünglich nur als Platzhalter eingeschrieben, um Zeit zu gewinnen. Die PUD-Mitgliedspartei Un Nuevo Tiempo (UNT) stellte daneben Ende März den Gouverneur des westlichen Bundesstaates Zulia, Manuel Rosales, als Kandidat auf. Dieser trat bereits 2006 als Präsidentschaftskandidat gegen Hugo Chávez an. Über eine Unterstützung von Rosales gab es innerhalb des Oppositionsbündnisses jedoch keinen Konsens – auch, weil er als zu nachgiebig gegenüber der Regierung gilt. Schließlich zog Rosales seine Kandidatur zurück. Vor allem Machado sprach sich gegen ihn aus. Da sie am 22. Oktober die von der Opposition selbst organisierte Vorwahl ohne ernstzunehmende Konkurrenz gewonnen hatte, führte an ihrer Positionierung dazu, wer statt ihr antreten soll, aus oppositioneller Sicht kein Weg vorbei. Die Regierung sieht Machado nicht als akzeptable Mitbewerberin an. In den vergangenen Jahren hatte sie sich offen für Sanktionen sowie eine US-Militärintervention in Venezuela ausgesprochen und steht deutlich weiter rechts als die meisten anderen Oppositionspolitiker*innen.

Der Druck auf die Regierung wächst

Darüber hinaus treten acht weitere moderate Regierungsgegner (ausschließlich Männer) an, die das PUD-Bündnis überwiegend als eine „gekaufte“ Opposition ansieht. Linke Gegenkandidaturen wurden nicht zugelassen. Im August vergangenen Jahres hatte das Oberste Gericht (TSJ) in die Parteistruktur der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) eingegriffen, die bereits vor Jahren mit Maduro gebrochen hatte (siehe Interview mit Hector Rodríguez von der Kommunistischen Partei Venezuelas). Das TSJ übertrug die Kontrolle über die PCV wie bereits zuvor bei mehreren linken und rechten Parteien mitsamt Namen und Symbolen einer regierungsnahen Ad hoc-Führung. Die staatlich gekaperte PCV unterstützt nun Maduro.

Mit der Einigung auf González erhöht die Opposition den Druck auf die Regierung. Diese setzte bisher vor allem darauf, die Regierungsgegner*innen zu spalten, um die Wahl trotz schlechter Umfragewerte zu gewinnen. Das PUD-Bündnis strebt nach den gescheiterten Umsturzversuchen der letzten Jahre aber mittlerweile einen Machtwechsel über Wahlen an und lässt sich davon bislang auch durch Repressalien seitens der Regierung nicht abbringen. So kommt es im direkten Umfeld von Machado seit Monaten immer wieder zu Festnahmen wegen angeblicher Umsturzpläne. Letztlich musste die Regierung die bereits eingeschriebene Kandidatur von González akzeptieren. Selbst Verbündete der venezolanischen Regierung wie der brasilianische Präsident Lula sprachen sich öffentlich für kompetitive Wahlen in Venezuela aus. Im Hintergrund liefen zudem Verhandlungen mit der Opposition und der US-Regierung. Diese ließ kurz vor der Einigung auf González die bestehende Lockerungen der Sanktionen im Erdöl- und Gassektor mit der Begründung auslaufen, die venezolanische Regierung habe entgegen eines im Oktober geschlossenen Abkommens nicht ausreichend Schritte in Richtung transparenter Wahlen unternommen. Eine Frist von 45 Tagen zur Abwicklung bereits begonnener Projekte bietet allerdings eine Hintertür, um die Entscheidung zu überdenken.

Die Regierung scheint González als Kandidaten bisher nicht wirklich ernst zu nehmen. Sie bezeichnet ihn in der Öffentlichkeit schlicht als „Kandidat der USA“ und versucht weiterhin die Erzählung einer gespaltenen Opposition hochzuhalten. Der staatliche Fernsehsender VTV veröffentlichte kurz nach der oppositionellen Einigung ein offenbar 2015 abgehörtes Telefongespräch, in dem sich González despektierlich über Frauen, Homosexuelle, Afro-Venezolaner*innen und Indigene äußert. Dies könnte auf eine beginnende Schmutzkampagne hindeuten, die aber zunächst verpuffte. Die Wahlmaschinerie der Regierungspartei PSUV ist zwar keineswegs zu unterschätze

Unzufriedenheit in chavistischen Kreisen

Das Momentum scheint aber zunächst auf Seiten der Opposition zu sein. Die Unzufriedenheit mit der Regierung reicht längst bis in ursprünglich chavistische Kreise hinein. Und der wirtschaftliche Kurs der letzten Jahre hat die Angst vor einer rechten Machtübernahme in vielen Bereichen der Gesellschaft abgebaut. Viele Venezolaner*innen müssen sich heute mit mehreren Jobs über Wasser halten. Der Mindestlohn, der vor allem für den großen öffentlichen Sektor relevant ist, liegt umgerechnet bei 3,50 US-Dollar pro Monat. Hinzu kommen Lebensmittelgutscheine im Wert von 40 US-Dollar und ein „Wirtschaftskriegsbonus“, den Maduro am 1.Mai von 60 auf 90 Dollar erhöhte. Beides wird in Dollar berechnet, ist jedoch nicht Teil des Mindestlohnes, von dem sich weitere Rechte wie Urlaubsgeld oder Rentenansprüche ableiten. 133,50 US-Dollar reichen bei einem Preisniveau, das bei vielen Produkten an Europa erinnert, ohnehin nicht zum Leben. Auch die von der Regierung weiterhin sporadisch verteilten Lebensmittelpakete ändern daran nichts. Vor allem jüngere Menschen, die nicht unter Hugo Chávez politisiert wurden, verbinden mit den Begriffen Chavismus und Sozialismus heute vor allem eine höchst ineffiziente Regierung sowie die Bereicherung kleiner Kreise in deren Umfeld. Auch dass die Regierung jüngst einen gigantischen Korruptionsskandal in ihren Reihen publik gemacht hat, erweckt weniger den Eindruck beherzten Durchgreifens, sondern legt vielmehr den schlechten Zustand des Regierungslagers offen.

Öl, Korruption und Herausforderungen

Anfang April wurden der ehemalige Erdölminister Tareck El Aissami, Ex-Wirtschaftsminister Simón Alejandro Zerpa und der Geschäftsmann Samark José López verhaftet. Bereits ein Jahr zuvor war El Aissami im Rahmen umfangreicher Korruptionsermittlungen zurückgetreten, seitdem war sein Verbleib unklar. Sein Umfeld soll innerhalb des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA für einen Schaden von mehr als 20 Milliarden US-Dollar verantwortlich sein. Unter anderem sollen Erdölverkäufe ohne jegliche Kontrolle über Kryptowährungen abgefertigt worden sein. Später erklärte die Regierung, es sei dabei nicht nur um persönliche Bereicherung gegangen. Vielmehr habe El Aissami am Sturz der Regierung Maduro gearbeitet und sei dafür in Kontakt mit hochrangigen Oppositionspolitiker*innen gewesen. Die Geschichte klingt abenteuerlich. El Aissami war schließlich jahrelang einer der wichtigsten chavistischen Funktionäre, der verschiedene Posten bekleidete. Dass Maduro und andere hochrangige Politiker*innen nie etwas von dessen verdeckten Geschäften mitbekommen haben sollen, klingt wenig glaubwürdig. Bereits 2020 hatten die beiden jungen PDVSA-Mitarbeiterinnen Aryenis Torrealba und Alfredo Chirinos auf Missstände und Korruption hingewiesen. Daraufhin wurden sie zunächst der Spionage bezichtigt, inhaftiert und unter Hausarrest gestellt. Chavistische Basisorganisationen setzten sich jahrelang für die Beiden ein, bis sie im April vergangenen Jahres infolge des Rücktritts von El Aissami schließlich ihre Freiheit zurück erlangten. Auf eine Entschuldigung warten sie bis heute.

Die Herausforderung für die rechte Opposition besteht nun darin, die hohen Umfragewerte für Machado auf den weitgehend unbekannten und wenig charismatischen González zu übertragen. In der Öffentlichkeit hält sich dieser zurück und überlässt den Wahlkampf weiterhin Machado, die seit Monaten das Land bereist. Neben der im Auftreten aggressiven Machado gilt González als ehemaliger Diplomat vielen Beobachter*innen deutlich besser geeignet, eine mögliche Transition in Venezuela durchzuführen. Denn unabhängig vom Ergebnis würde diese ohne Verhandlungen nicht möglich sein. Zum einen hätte die heutige Opposition nach einem möglichen Wahlsieg noch immer alle anderen staatlichen Institutionen gegen sich. Zum anderen haben Maduro und andere chavistische Spitzenfunktionär*innen so viel zu verlieren, dass eine geordnete Machtübergabe schwierig erscheint. Nicht nur gibt es innerhalb der Opposition Strömungen, die eher auf Rache denn auf Versöhnung setzen. Auch in den USA sind juristische Verfahren gegen Maduro und sein Umfeld zu erwarten. Trotz permanent laufender Verhandlungen haben die US-Behörden bis heute ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar zur Ergreifung von Maduro ausgeschrieben. Aus diesem Grund schlug der kolumbianische Präsident Gustavo Petro vor, zeitgleich zur Präsidentschaftswahl ein Referendum durchzuführen, um juristische Verfolgung der Wahlverlierer auszuschließen. Ernsthaften Widerhall gab es darauf allerdings kaum. Sollte die Wahl wie geplant stattfinden und González tatsächlich gewinnen, würde es innerhalb des Chavismus unweigerlich zu Spannungen über den Umgang mit dem Ergebnis kommen. Eine wichtige Rolle für die breite Legitimation der Wahlergebnisse könnte auch die internationale Wahl­beobachtung spielen. Die Regierung ist darüber konkret mit der EU, der UNO und dem Carter Center im Gespräch. Da die Amtsübergabe aber laut Verfassung erst am 10. Januar kommenden Jahres stattfindet, bliebe die jetzige Regierung noch über fünf Monate nach der Wahl im Amt.

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Raum für Überraschungen

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Wann darf die Stimme abgegeben werden? Regionalwahl in Maracaibo im November 2021 (Foto: Frederic Schnatterer)

Es sei ein „Ereignis von historischer Bedeutung“, erklärte der venezolanische Parlamentspräsident Jorge Rodríguez am 28. Februar. Kurz zuvor hatten Vertreter*innen zahlreicher politischer Parteien, Unternehmensverbände und weiterer ge­sellschaftlicher Gruppen nach mehr­ma­liger Ver­schiebung ein Dokument mit dem sperrigen Titel „Nationales Abkommen über die allgemeinen Grundsätze, den Zeitplan und die Ausweitung der Wahlgarantien für die Präsidentschaftswahl 2024“ unterzeichnet. Dieses geht auf einen mehrwöchigen Dialogprozess zurück, an dessen Ende eigentlich ein Wahltermin verkündet werden sollte. Anders als ursprünglich angedacht enthält das Dokument nun allerdings nicht den einen Vorschlag, sondern nennt 27 mögliche Termine zwischen April und Dezember.

Wir haben beschlossen, alle von den Akteuren des Dialogs vorgeschlagenen Daten zu berücksichtigen“, so Rodríguez. Sowohl den Termin, als auch das Reglement zu beschließen sei Aufgabe des Nationalen Wahlrates (CNE) – der wie alle anderen staatlichen Institutionen mit einer chavistischen Mehrheit besetzt ist. Möglicherweise um der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, wonach der regierende Chavismus zwar konsultiert, die Entscheidungen aber willkürlich alleine trifft, betont dieses Vorgehen also die laut Verfassung vorgesehene Unabhängigkeit der Gewalten.

Doch im Hintergrund läuft ein undurchsichtiger Prozess von Verhandlungen, Drohungen und offensichtlich auch unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Regierung. Diese möchte die Wahl ohne großes Risiko gewinnen, strebt andererseits aber inner- und außerhalb Venezuelas eine breite Anerkennung der Ergebnisse an. Bisher bestehen erhebliche Zweifel, ob dies gelingen kann. Denn die prominentesten Oppositionspolitiker*innen dürfen nicht kandidieren. Der Regierung verschafft das möglicherweise den entscheidenden Vorteil, um die Wahl gegen eine gespaltene Opposition zu gewinnen, obwohl die Umfragewerte von Präsident Nicolás Maduro im unteren zweistelligen Bereich liegen.

Dabei sah es noch vor einem halben Jahr danach aus, als würden sich die Wogen nach den gescheiterten Umsturzversuchen der letzten Jahre glätten. Ein Abkommen, das die Regierung und das rechte Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática im Oktober in Barbados unterzeichnet hatten, deutete auf transparente Wahlen 2024 hin. Es sieht vor, dass die Präsidentschaftswahl in der zweiten Hälfte dieses Jahres stattfinden und die politischen Parteien ihre Kandidaturen nach eigenen Regeln bestimmen sollen. Zudem soll es umfassende Wahlgarantien und eine glaubhafte Wahlbeobachtung geben.

Das Abkommen kam unter anderem deshalb zustande, weil die USA, die seit 2017 umfassende wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Land verhängt hatten, seit Beginn des Ukraine-Krieges wieder ein Interesse an venezolanischem Erdöl haben. Unmittelbar nach der Unterzeichnung genehmigte die US-Regierung sowohl den Handel mit als auch Investitionen in Erdöl, Gas und Gold, solange sich die venezolanische Regierung an die vereinbarten Schritte hält. Im Gegenzug erhielt sie die Erlaubnis, Abschiebeflüge aus den USA nach Venezuela durchzuführen – ein aufgrund gestiegener Migrationszahlen für Präsident Joe Biden wichtiges Wahlkampfthema. Andere Themen, wie die juristischen Eingriffe in die Führung mehrerer rechter wie linker Parteien (darunter auch die Kommunistische Partei Venezuelas), thematisierte das Abkommen nicht. Dennoch handelt es sich um die weitreichendste Übereinkunft zwischen Regierung und Opposition seit dem Amtsantritt von Maduro 2013.

Trotzdem sehen viele das Abkommen als bereits überwiegend gescheitert an. Die Regierung selbst bezeichnet es mittlerweile als Vorstufe eines breiteren Dialogs, der im Februar angestoßen wurde.
Zwar gab es zunächst zaghafte Fortschritte bei der Umsetzung, so einen Gefangenentausch mit den USA. Das für die Opposition entscheidende Thema war und ist aber das Antrittsverbot für ihre Wunschkandidatin María Corina Machado. Sie zählt seit über 20 Jahren zum rechten Rand der Opposition, hat sich in den vergangenen Jahren offen für eine US-Militärintervention ausgesprochen und will Staatsunternehmen privatisieren. Am 22. Oktober gewann Machado eine Vorwahl der Opposition ohne ernstzunehmende Kon­kurrenz. Die Regierung tolerierte die Abstimmung zunächst, erkannte sie anschließend aber nicht an. Wegen angeblichen Betrugs ging die Justiz gegen die Organisator*innen der Vorwahl und das direkte Umfeld von Machado vor.

Im Abkommen von Barbados heißt es, dass alle Kandidat*innen, die „die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen“, an den kommenden Wahlen teilnehmen dürften. Regierung und Opposition einigten sich daher Ende November auf ein Verfahren, um die Antrittsverbote jeweils auf Antrag vor dem Obersten Gericht (TSJ) prüfen zu lassen. Entgegen vorheriger Ankündigungen erschien Ma­chado am 15. Dezember aber vor dem Obersten Gericht, das Ende Januar die Antrittsverbote für sie und den ebenfalls prominenten Oppositionspolitiker Henrique Capriles bestätigte. Die USA setzten als Reaktion darauf die Sanktionen im Goldsektor wieder ein und drohten damit, auch die im Erdölsektor zu erneuern, sollte es bis April keine Fortschritte zu transparenten Wahlen geben. Die venezolanische Regierung zog daraufhin die Erlaubnis für Abschiebeflüge zurück.

Ohne Wirkung blieb die Reaktion der US-Regierung nicht. Anfang Februar rief Parlamentspräsident Rodríguez alle Sektoren des Landes dazu auf, sich an einem breiten Dialog zu beteiligen, um einen konkreten Fahrplan für die Präsidentschaftswahl auszuarbeiten. Tatsächlich kam es in den folgenden Wochen zu zahlreichen Treffen mit moderaten Teilen der Opposition, die teilweise in dem alternativen Oppositionsbündnis Alianza Democrática organisiert sind und bereits zu früheren Zeitpunkten Parallelverhandlungen mit der Regierung geführt haben. Die größere Plataforma Unitaria Democrática, der die traditionelle rechte Opposition angehört, traf sich am 20. Februar mit der Regierung, unterzeichnete das Abkommen jedoch nicht. Die moderateren Akteur*innen betrachtet sie überwiegend als „gekauft“. Die Regierung hingegen betont, dass sie mit allen Teilen der Opposition rede. Dadurch versucht sie nicht zuletzt, die Anzahl der potenziellen Präsidentschaftskandidat*innen in die Höhe zu treiben.

Es ist unklar, was hinter den Kulissen passiert

Unklar ist, was hinter den Kulissen passiert. Laut Gerüchten drängen Teile innerhalb der Regierung auf einen zeitnahen Wahltermin, um die Chancen der Opposition auf eine gemeinsame Kandidatur zu verringern. Andere setzen hingegen auf einen späteren Termin, damit sich die Wirtschaft ein wenig erholen kann. Dafür allerdings müsste gewährleistet sein, dass die USA die Sanktionen im Erdölsektor nicht wieder verschärfen.

Zeitgleich zu den Gesprächen geht die Regierung zunehmend gegen Oppositionelle vor. Am 9.Februar wurde etwa die bekannte Menschenrechtsaktivistin Rocío San Miguel am Flughafen von Maiquetía nahe Caracas verhaftet. Auch fünf ihrer Angehörigen wurden vorübergehend festgenommen. Weil drei Tage lang keinerlei Infor­mationen über ihren Verbleib nach außen drangen, berichteten Menschenrechtsaktivist*­innen bald schon von einem Fall gewaltsamen Verschwindenlassens.

Die venezolanische Regierung sowie Generalstaatsanwalt Tarek William Saab widersprachen den Vorwürfen vehement. San Miguel, die auch die spanische Staatsbürgerschaft besitzt, sei einem Haftrichter vorgeführt und ihre Rechte jederzeit respektiert worden. Ihre Anwält*innen ließen allerdings verlauten, keinen Zugang zu ihrer Mandantin zu haben. Erst zehn Tage nach ihrer Verhaftung konnte San Miguel im Geheim­dienstgefängnis El Helicoide von ihrer Tochter besucht werden. Die Anwältin und Menschenrechtsaktivistin leitet die Nichtregierungsorganisation Control Ciudadano und arbeitet vor allem zum Militär. Die Behörden werfen ihr vor, Teil einer mutmaßlichen Verschwörung zu sein. Demnach sollten Präsident Maduro und weitere staatliche Funktionäre ermordet werden. Im Zuge der Ermittlungen wurden seit Januar dutzende Personen verhaftet, darunter zahlreiche Militärs. San Miguel und ihr Umfeld bestreiten die Vorwürfe. Nachdem die Mission des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte ebenfalls von einem „möglichen Fall gewaltsamen Verschwindenlassens“ gesprochen hatte, kündigte die venezolanische Regierung die Schließung ihrer lokalen Büros an und gab den zwölf Mitarbeiter*innen 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen. Für das Wahljahr deutet all das auf zunehmende Konfrontation hin. Wie die Bedingungen für die Abstimmung letztlich aussehen werden, ist nach wie vor offen. Das neue Abkommen vom 28. Februar enthält keine konkreten Beschlüsse in Bezug auf Transparenz oder internationale Wahl­beobachtung. In der Frage der Antrittsverbote gibt es aus Sicht der Regierung keinerlei Diskussionsbedarf mehr. Die „Plataforma Unitaria Democrática“ hält dennoch bisher an Machado als Kan­didatin fest. Tatsächlich befürchten aber nicht wenige, dass die Regierungsgegner*innen am Ende ohne aussichtsreiche Kandidatur dastehen könnten.

Die Opposition müsste daher die gemeinsame Aufstellung einer weniger prominenten Kandidatur planen. Mit dieser Strategie gewann sie bei den letzten Regionalwahlen 2021 den Gouverneursposten im für den Chavismus symbolisch wichtigen Bundesstaat Barinas. Im Falle eines Teil­boykotts der Wahl würde Maduro ziemlich sicher wiedergewählt. Die oppositionelle und internationale Strategie, die Präsidentschaftswahlen zu delegitimieren und im Anschluss daran eine US-gestützte Parallelregierung einzusetzen, schei­terte bereits in den Jahren nach 2018. Machado lässt sich derweil nicht beirren. „Wir haben eine starke Einheit gebildet, alle politischen Parteien unterstützen mich öffentlich, und sogar von der chavistischen Basis treten Leute an mich heran“, erklärte sie auf einer Konferenz in den USA Ende Februar. Bisher wirkt das eher wie Wunschdenken.

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SCHWACHE REGIERUNG, SCHWÄCHERE OPPOSITION

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Zwei Jahre lang hatte der ehemalige US-Präsident Donald Trump versucht, Juan Guaidó als Staatschef in Venezuela zu installieren. Doch während der venezolanische Präsident Nicolás Maduro weiterhin fest im Sattel sitzt, schied Trump am 20. Januar aus dem Amt. Der Regierungswechsel in den USA wirft auch Fragen zur Zukunft Guaidós auf. Dieser hatte sich im Januar 2019 mit Rückendeckung der USA zum Interimspräsidenten erklärt. Es folgte die Anerkennung durch mehr als 50 Staaten, ohne dass Guaidó innerhalb Venezuelas jemals präsidiale Machtbefugnisse ausgeübt hätte. Den vermeintlichen Anspruch auf die Interimspräsidentschaft leiteten die US-Regierung und die rechte venezolanische Opposition verfassungsrechtlich fragwürdig vom Parlamentsvorsitz ab. Doch seit Anfang dieses Jahres ist Guaidó nicht einmal mehr einfacher Abgeordneter. Sein Boykott der Parlamentswahl vom 6. Dezember sorgte dafür, dass die Regierungsgegner*innen die letzte von ihnen zumindest auf dem Papier kontrollierte Institution eingebüßt haben.

Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von 31 Prozent hatte das Bündnis der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) 69 Prozent der Stimmen geholt. Aufgrund des partiellen Mehrheitswahlrechts fallen ihr sogar mehr als 90 Prozent der Sitze zu. Moderat-rechte Parteien, die sich in den Augen vieler Oppositioneller von der Regierung haben kaufen lassen, konnten nur wenige Mandate erzielen. Guaidó versuchte mit einer selbst organisierten „Volksbefragung“ zu kontern, bei der laut Oppositionsangaben innerhalb und außerhalb Venezuelas knapp 6,5 Millionen Personen für Maduros Abgang und freie Wahlen mit internationaler Unterstützung votierten. Dies wären ein paar hunderttausend mehr, als sich an der Parlamentswahl beteiligt haben. Doch selbst wenn die Zahl stimmen sollte, ist es unwahrscheinlich, dass Guaidó noch einmal als ernsthafter Widersacher von Maduro zurückkommt. 

Das Kapitel Guaidó ist gescheitert

Denn auch innerhalb der rechten Opposition ist er nach mehreren dilettantischen Umsturzversuchen und Korruptionsvorwürfen gegen sein Umfeld umstritten. Hardliner*innen wie María Corina Machado drängen schon seit längerem auf eine US-Militärintervention, während sich der zweimalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles für die Teilnahme an Wahlen ausspricht. In einem Interview mit der britischen BBC ließ er kurz nach der Parlamentswahl keinen Zweifel daran, dass er das Kapitel Guaidó für gescheitert hält: „Ich habe nichts gegen Guaidó persönlich, aber das hier ist zu Ende.“ Die neue US-Regierung solle sich für faire Wahlbedingungen einsetzen, so Capriles weiter.

Guaidó will erreichen, dass die alte Nationalversammlung mit ihm an der Spitze international weiterhin als legitim betrachtet wird. Anfang Januar hatten er und eine Reihe weiterer Abgeordneter ihr Mandat eigenmächtig verlängert. Zwar erkennen weder die USA noch die EU oder die rechts regierten lateinamerikanischen Länder die Parlamentswahl an. Doch vermied es die EU in einem Statement nach der Wahl, Guaidó wie zuvor noch als Interimspräsidenten zu bezeichnen. Der neue US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte bei einer Anhörung vor dem Senat am 19. Januar hingegen, dass die USA weiterhin an Guaidó als Interimspräsidenten festhielten. Vom neuen US-Präsidenten Joe Biden erhoffen sich viele Beobachter*innen zumindest, dass er die Sanktionen gegen Venezuela lockert und sich direkte Gesprächskanäle zwischen Washington und Caracas öffnen.

Wenngleich viele Chavist*innen betonten, dass das EU-Land Rumänien auch ohne Boykott keine höhere Wahlbeteiligung aufweise, gibt es an der Parlamentswahl in Venezuela durchaus berechtigte Kritik. Im Vorfeld hatte das regierungsnah besetzte Oberste Gericht (TSJ) etwa intransparent die Führung mehrerer rechter wie linker Parteien gegen moderate und regierungsnahe Politiker*innen ausgetauscht. Somit traten mehrere große Oppositionsparteien aus dem Guaidó-Lager sowie kleinere linke Parteien lediglich als Abspaltung einer Minderheit an, verwendeten dafür aber die altbekannten Namen und Symbole. Von den Eingriffen waren auch Mitglieder des alternativen linken Wahlbündnisses Revolutionär-Populare Alternative (APR) um die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) betroffen. Die APR-Kandidat*innen sammelten sich daraufhin allesamt auf der Liste der PCV, die als einzige Partei des Linksbündnisses auf den Wahlzetteln stand. Bei mehreren öffentlichen Debatten im privaten wie staatlichen Fernsehen waren zwar Kandidat*innen der rechten Opposition, nicht aber der neuen linken Alternative eingeladen. PCV-Kandidat Pedro Eusse erklärte in einem Radiointerview kurz vor der Wahl, einen derartigen Ausschluss aus den Medien habe die Kommunistische Partei zuletzt „in den 1970er Jahren“ erlebt. Am Ende holte die PCV lediglich 2,7 Prozent der Stimmen und stellt mit ihrem Generalsekretär Oscar Figuera im neuen Parlament nur einen Abgeordneten.

Diskrete Privatisierungen von Staatsunternehmen gehen weiter

Zwar kontrolliert die venezolanische Regierung nun offiziell alle politischen Gewalten im Land. De facto ändert sich aber nicht viel, denn die bislang oppositionell dominierte Nationalversammlung war in den letzten Jahren ohnehin juristisch kaltgestellt. Die seit August 2017 als Parallelparlament fungierende Verfassunggebende Versammlung beendete im Dezember ihre Arbeit, ohne auch nur über einen Verfassungsentwurf debattiert zu haben. In den Augen der regierenden Chavist*innen kommt dies einer Re-institutionalisierung gleich. Doch in breiten Teilen der Bevölkerung und auf internationaler Ebene genießen weder Maduro noch das neue Parlament Legitimität. Zudem verfügt die Regierung nicht über ausreichend politische und finanzielle Mittel, um die Dauerkrise im Land zu beenden. Beobachter*innen rechnen daher in den kommenden Jahren mit weiteren Privatisierungen von Staatsunternehmen. Diese führt die Regierung bereits hin und wieder diskret durch, um ihren sozialistischen Diskurs nicht zu untergraben. Nutznießer sind dabei meist regierungsnahe Geschäftsleute oder Kapital aus „befreundeten“ Ländern wie China, Russland, Iran oder der Türkei. 

Venezuelas Regierung hofft auf Ende der US-Sanktionen“

Dass die Parlamentswahl die Krise nicht lösen kann, ist offensichtlich. Nötig wäre ein breiter gesellschaftlicher Dialog, der sowohl rechte wie auch linke Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Gruppen mit einbeziehen müsste. Aufgrund der verhärteten Positionen scheint dies kurzfristig jedoch unrealistisch. Der neue chavistische Parlamentspräsident, Jorge Rodríguez, kündigte in seiner Antrittsrede am 5. Januar zwar eine große Dialoginitiative mit allen Sektoren an. Gleichzeitig sagte er aber, es gebe „Verbrechen, die geahndet werden müssen“. Damit eröffnete Rodríguez diskursiv sowohl die Möglichkeit für Verhandlungen als auch eine strafrechtliche Verfolgung der Ex-Abgeordneten um Juan Guaidó, die im chavistischen Lager teilweise offensiv eingefordert wird. Am Ende könnte es also doch darauf ankommen, ob die neue US-Regierung mehr Interesse an Verhandlungen oder einer weiteren Eskalation hat. Denn für die Regierung Maduro ist die Aufhebung der US-Sanktionen das wichtigste Thema bei möglichen Gesprächen. Und dies liegt nicht im Ermessen der venezolanischen Opposition.

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ZWISCHEN BOYKOTT UND NEUEN OPTIONEN

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Asamblea nacional Die Nationalversammlung soll im Dezember neu gewählt werden (Foto: Paulino Moran (CC BY 2.0), Flickr)

Der Schritt kam überraschend. Gut drei Monate vor der in Venezuela geplanten Parlamentswahl begnadigte Präsident Nicolás Maduro Ende August 110 Oppositionelle. Darunter befinden sich zahlreiche Abgeordnete, die bis dato im Gefängnis, in Botschaften und im Exil waren oder unter Hausarrest standen. Vielen von ihnen wird vorgeworfen, in putschistische Aktivitäten verstrickt zu sein. Gegen die meisten fand jedoch niemals ein Prozess statt.

Begnadigt wurden auch prominente Vertraute des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, wie dessen Stabschef Roberto Marrero. Nicht auf der Liste befindet sich hingegen Guaidós Mentor Leopoldo López, der dessen Partei Volkswille (VP) anführt und in Folge der gewalttätigen Proteste von 2014 zu fast 14 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Seit dem gescheiterten Putschversuch am 30. April vergangenen Jahres, als Guaidó ihn aus dem Hausarrest befreien ließ, sitzt López in einem Gebäude der spanischen Botschaft fest. Ebenso wenig berücksichtigte Maduro eingesperrte dissidente Militärs und linke Regierungskritiker*innen, auch wenn sich unter den Begnadigten mit Nicmer Evans ein früherer Chavist befindet, der mittlerweile Guaidó unterstützt.

Maduro begründete die Begnadigungen öffentlich als Beitrag zu „Dialog und Versöhnung“. International gab es zaghaftes Lob: Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet sprach von einen „positiven Schritt“, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von „guten Nachrichten“. Für eine von Maduro gewünschte EU-Wahlbeobachtermission fordert Borrell jedoch die Verschiebung der für den 6. Dezember geplanten Parlamentswahl. Die US-Regierung äußerte sich hingegen ablehnend. Außenminister Mike Pompeo erklärte, in Venezuela bestünden „für freie und faire Wahlen nicht die notwendigen Voraussetzungen und daran ändert auch die Freilassung politischer Gefangener nichts.“ Dieselbe Position vertritt Guaidó. „Das Regime hat heute Geiseln freigelassen“, twitterte er.

Freilassung Oppositioneller vor den Parlamentswahlen

Die Begnadigungen ermöglicht haben offenbar Ex-Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles und der Oppositionsabgeordnete Stalin Gónzalez. Unter Vermittlung der Türkei führten sie hinter dem Rücken Guaidós Geheimgespräche mit Präsident Maduro. Das Guaidó-Lager, das jeglichen Kontakt zur Regierung ablehnt und nach wie vor auf dem bedingungslosen Abgang Maduros besteht, zürnte. In den sozialen Medien wurde Capriles, der schon zuvor auf Distanz zu Guaidó gegangen war, als „Verräter“ diffamiert. Der zweifache Präsidentschaftskandidat konterte: „Mit Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft zu sprechen ist normal, wenn man an Politik und Demokratie glaubt“, schrieb er auf Twitter.

Äußerungen von Capriles und Gónzalez von Anfang September deuten darauf hin, dass sie sich an den Parlamentswahlen beteiligen wollen. Damit vollziehen die beiden prominenten Regierungsgegner den offenen Bruch mit dem Guaidó-Lager. Der Opposition droht die nächste Spaltung. Dabei hatte Guaidó erst Mitte August einen Vorschlag lanciert, um die Regierungsgegner*innen im Vorfeld der Parlamentswahlen weitgehend zu einen und den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Mittels eines gemeinsamen Fahrplans, der unter anderem eine Befragung der Bevölkerung und neue Mobilisierungen vorsieht, soll das Militär zum Umsturz bewegt werden. Doch der Vorschlag stieß nicht nur bei Pragmatiker*innen wie Capriles auf Ablehnung, sondern auch bei Hardlinern wie María Corina Machado, die offen für eine US-Militärintervention eintritt. Derartigen Forderungen erteilte Elliot Abrams, der US-Sondergesandte für Venezuela, Anfang September indes eine Absage. In Anspielung auf das literarische Werk des Kolumbianers Gabriel García Márquez bezeichnete er Machados Vorstellungen als „magischen Realismus“. Nach zahlreichen Rückschlägen wird das Guaidó-Lager politisch fast nur noch durch die Unterstützung der US-Regierung am Leben erhalten.

Geht es nach dem Willen der Regierung, könnte eine im Dezember neu gewählte Nationalversammlung ab Anfang 2021 die regierungsnahe Verfassunggebende Versammlung ersetzen. Diese fungiert seit Mitte 2017 de facto als Parallelparlament, ohne einen neuen Verfassungstext ausgearbeitet zu haben. Ebenso wie bei der Präsidentschaftswahl 2018 ruft ein Teil der rechten Opposition jedoch zum Boykott auf und hält an Guaidó als „Interimspräsident“ fest. Insgesamt 27 Parteien erklärten Anfang August, sich „nicht an dem Betrug zu beteiligen, zu dem die Diktatur aufgerufen hat.“ Die Namen der großen Oppositionsparteien Gerechtigkeit Zuerst (PJ), Demokratische Aktion (AD) und VP werden im Dezember dennoch auf dem Wahlzettel stehen. Das regierungsnahe Oberste Gericht hatte die Kontrolle über die Parteien und ihre Symbole im Juli jeweils dem Minderheitsflügel übertragen, der sich für die Teilnahme an Wahlen ausspricht. Doch um die Legitimität der Wahlen zu erhöhen, braucht die Regierungspartei Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) ernstzunehmende Gegner*innen. Zwar nehmen moderate Oppositionsparteien wie Progressiver Fortschritt (AP) des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Henri Falcón teil, der im Mai 2018 Maduro unterlegen war. Die meisten Beobachter*innen sehen in den Begnadigungen jedoch den Versuch Maduros, weitere namhafte Kandidat*innen wie eben Henrique Capriles zur Teilnahme zu bewegen.

Da das Parlament derzeit nicht arbeitsfähig ist und ein Konsens zur Neubesetzung des Nationalen Wahlrates unmöglich war, hatte das regierungsnah besetzte Oberste Gericht im Juli dessen neue Mitglieder*innen ernannt. Für die Parlamentsabstimmung im Dezember beschloss der Nationale Wahlrat anschließend einige Änderungen. Unter anderem steigt die Zahl der Abgeordneten von 167 auf 277. Elemente des Verhältniswahlrechts werden gegenüber dem Mehrheitswahlrecht gestärkt. Dies bietet kleineren Parteien mehr Chancen auf Sitze. Da das Wahlsystem aber nach wie vor die stärkste Kraft bevorzugt, ist das Risiko für die Regierung überschaubar. Mit der Wahlmaschinerie der PSUV kann keine andere Partei auch nur annähernd mithalten, der Sieg dürfte ihr aufgrund der gespaltenen Opposition kaum zu nehmen sein.

Die Parlamentswahl kann dennoch politische Verschiebungen bewirken. Wird der Trend hin zu einer sinkenden Wahlbeteiligung gestoppt, würde dies die Hardliner innerhalb der Opposition schwächen. Und der intern bereits geschwächte Guaidó, der seinen Anspruch auf die Interimspräsidentschaft vom Parlamentsvorsitz ableitet, wird nicht einmal mehr gewöhnlicher Abgeordneter sein. Eine niedrige Wahlbeteiligung hingegen könnte das Guaidó-Lager in seinem Konfrontationskurs bestätigen, moderate Oppositionelle wie Falcón und Capriles schwächen und den Machtkampf wieder verschärfen.

Regierung geht gegen neues Bündnis linker Gruppen vor

Nicht nur die rechte Opposition ist gespalten. Anfang August hatten die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), die gewerkschaftsnahe Partei Heimatland für Alle (PPT) sowie weitere linke Gruppen offiziell angekündigt, mit einem eigenen Wahlbündnis jenseits der PSUV anzutreten. Die neue „Revolutionär-Populare Alternative Venezuelas“ sieht sich ausdrücklich als Alternative innerhalb der Revolution und will sich für „die Rechte der Bevölkerung, die Löhne der Arbeiter, die nationale Unabhängigkeit und die effektive Ausübung der demokratischen Partizipation an der Basis“ einsetzen. Der Regierung wirft das Bündnis vor, diese einstigen Kerninhalte chavistischer Politik aus den Augen verloren zu haben.

Nüchtern betrachtet kann die Regierungspartei auf die Stimmen der kleineren Parteien zwar verzichten – bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen steuerten PCV und PPT zu den insgesamt 6,2 Millionen Stimmen Maduros nicht einmal 300.000 bei. Deutlich bessere Ergebnisse erzielten die kleineren Parteien allerdings bei den Bürgermeister*innen- und Kommunalwahlen 2017 und 2018, wo sie teilweise eigene, basisnahe Kandidat*innen gegen die PSUV ins Rennen schickten und in einer Ortschaft gar um den Wahlsieg geprellt wurden. Symbolisch bezog das Bündnis mit den kleineren Parteien stets Sektoren der Linken mit ein, die sonst eher mit der PSUV fremdeln. Und Parteien wie PPT und PCV leisteten häufig wichtige Debattenbeiträge, die innerhalb der PSUV kaum möglich erschienen.

Aus den Reihen der regierenden Chavist*innen wurden umgehend Stimmen laut, die den kleinen Parteien „Verrat“ vorwerfen. Kurz darauf zeigte sich, dass die Regierung nicht gewillt ist, alternative linke Kräfte anzuerkennen. Ähnlich wie bei den großen Parteien der rechten Opposition griff das Oberste Gericht Mitte August auch in die internen Strukturen kleinerer chavistischer Parteien ein. Zunächst sprach es die Führung der radikal-chavistischen Partei Tupamaro dem regierungstreuen Flügel zu. Die Tupamaros waren auf Distanz zu Maduro gegangen und wollten bei der Parlamentswahl alleine antreten. Anschließend wiederholte das Gericht dieses Vorgehen in Rekordzeit bei der PPT, deren Name und Symbole nun vom regierungsnahen Minderheitsflügel verwendet werden dürfen, der als Verbündeter der PSUV auf den Wahlzetteln stehen wird. Die Kandidat*innen des eigentlich geplanten neuen Linksbündnisses sollen nun auf der Liste der PCV antreten.

Da der Regierung vor allem an der Legitimität der Parlamentswahlen gelegen ist, überrascht das Vorgehen gegen dissidente kleinere Parteien. Denn die Regierungspartei könnte von der linken Konkurrenz sogar profitieren. Aufgrund vieler enttäuschter Chavist*innen dürfte die Wahlbeteiligung durch die linke Alternative steigen, ohne dass dies die PSUV-Mehrheit gefährdet. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist allerdings die Corona-Pandemie, die mittlerweile auch in Venezuela immer akuter wird. Aus Angst vor Ansteckung könnten zahlreiche Wähler*innen zu Hause bleiben.

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DER MARKT IST VOLL, ABER KAUM JEMAND KAUFT EIN

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Dicht gedrängt trotz Quarantänebestimmungen Menschen im Markt von Ruiz Pineda (Fotos: John Mark Shorack)

Eine ältere Frau mit grauem Haar steht am Eingang zum Markt, über der Schulter trägt sie einen vollen Beutel. Mit Mundschutz und Handschuhen verkauft sie eine Mischung aus Koriander und Frühlingszwiebeln, genannt „monte“. Es ist das Einzige, was sie verkauft. “Monte ist eine gute Alternative zu Zwiebeln“, erklärt sie. Wie viele andere musste sie sich im Zuge der Pandemie neu erfinden und arbeitet jetzt als Lebensmittelverkäuferin – eine der wenigen noch erlaubten Tätigkeiten. Sie akzeptiert keine Kartenzahlung, nur Bargeld. Dies sei aber „schwierig, denn es gibt kaum Bargeld”.

Der Markt von Ruiz Pineda im Südwesten der venezolanischen Hauptstadt Caracas ist überdacht und hat sehr enge Gänge, die bereits ab dem frühen Morgen voller Kund*innen sind. Am Eingang gibt es inzwischen keine Kontrollen mehr und die Menschen stoßen immer wieder aneinander. Nach sieben Wochen in Quarantäne scheinen die Präventionsstrategien – wie Abstand zu halten und nur eine begrenzte Zahl von Käufer*innen auf einmal einzulassen – vergessen zu sein.

Nach sieben Wochen Quarantäne sind die Präventionsstrategien vergessen

Seit Mitte März gelten in Caracas und im restlichen Land Quarantänebestimmungen. Die Menschen dürfen daher ihre Wohnung nur zum Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten verlassen. Die Regierung hatte zudem die Unterbrechung der meisten Arbeitstätigkeiten, des internationalen Flugverkehrs sowie eine Mundschutzpflicht angeordnet. Nur die im Bereich der Lebensmittelversorgung, des Gesundheitssystems, des Verkehrs und der Sicherheit Beschäftigten dürfen noch arbeiten. Die Polizei und die Nationalgarde kontrollieren das Tragen des Mundschutzes und blockieren mit Straßensperren den Zugang zu den einzelnen Stadtvierteln. Die Schulen wurden ebenfalls geschlossen, die Schulküchen sind jedoch weiter in Betrieb, um Menschen über 60 und Schüler*innen unter 19 Jahren ein tägliches Mittagessen anzubieten.

Am ersten Tag der Quarantäne stehen die Menschen Schlange vor den Geschäften, um sich – die am 15. März ausbezahlten Löhne in der Tasche – mit Lebensmitteln einzudecken. „Man kann nicht zu Hause bleiben. Wie soll man essen? Man muss rausgehen,” sagt eine Frau, die  in der Schlange vor der Bäckerei wartet. Gegenüber an der Bushaltestelle steht Raul Martinez, ein Bewohner des Viertels Ruiz Pineda. “Wasser gibt es hier nur an zwei Tagen in der Woche,” sagt er. Für ihn wäre das Allerwichtigste, während der Quarantäne “immer Wasser zu haben”.

Seit Beginn der Quarantäne ist der Markt des Viertels nur noch am Vormittag geöffnet. Geschäfte, die zunächst geschlossen hatten, haben nach und nach wieder geöffnet, um Lebensmittel zu verkaufen. Sie verkaufen das, was es in der Hauptstadt ausreichend gab: Haltbare Lebensmittel, Gemüse und Früchte. Aber im Vergleich zu den Löhnen sind Grundnahrungsmittel und elementare Hygieneprodukte bereits zu Beginn der Quarantäne teuer. Ein monatlicher Mindestlohn, umgerechnet fünf Euro, reicht gerade für ein Kilo schwarze Bohnen, ein Kilo Maismehl, ein Pfund Käse und eine Packung Toilettenpapier.

Die Preise für Grundnahrungsmittel haben sich in 2 Monaten mehr als verdoppelt

Ende März werden einige der Einschränkungen bereits inoffiziell gelockert. Kund*innen stehen sehr nah beieinander, mehr informelle Verkäufer*innen gehen auf der Straße ihrem Geschäft nach, und in den Wohngebieten wird der Mundschutz weniger häufig getragen.

Schon vor dem Ausbruch von COVID-19 führten die internationalen Sanktionen und die staatliche Misswirtschaft zu gravierenden Problemen bei der Wasser- und Stromversorgung, zu Krankenhäusern in schlechtem Zustand und Mangelsituationen in fast jedem Aspekt des Alltagslebens der Venezolaner*innen. Mit der Pandemie haben sich diese noch weiter verschärft.

Bei Erklärung der Ausgangssperre bat die venezolanische Regierung daher die Weltgesundheitsorganisation um Unterstützung und erklärte landesweit 46 Krankenhäuser zu Anlaufstellen für COVID-19-Patient*innen. Diese Entscheidungen und die Mobilisierung kamen schnell, dennoch fehlte es von Anfang an an wichtiger Ausrüstung, wie Corona-Tests und Schutzkleidung. Aufgrund der internationalen Sanktionen war deren Einkauf nicht möglich; verbündete Länder wie Kuba und China schickten jedoch im März humanitäre Hilfe in Form von Mediziner*innen, Medikamenten, Schutzausrüstung und Testkits.

Juan Guaidó, der sich im Januar 2019 selbst zum Präsidenten ernannt hatte, äußerte sich am 28. März zur Pandemie. Er forderte per Twitter-Video die Bildung einer „Nationalen Notstandsregierung“. Zwei Wochen später verkündete er, dass er “Mittel der Venezolaner*innen zurückerlangt“ habe und drei Monate lang jedem Angestellten des venezolanischen Gesundheitssystems je 100 Dollar auszahlen werde. Mehrere Medien berichteten, das Geld käme von einem Konto der venezolanischen Zentralbank (BCV) in den Vereinigten Staaten. Die Trump-Regierung genehmige die Überweisung an ein Konto der Federal Reserve Bank of New York. Die BCV nannte es eine „rüde Plünderung“ ihrer Mittel. Die Geldtransfers waren ein Versuch Guaidós, im politischen Spektrum des Landes präsent zu bleiben. Weil die Entscheidungen im Zusammenhang mit der Pandemie nicht von ihm getroffen werden, ist dies jedoch schwierig und seine Bedeutung in der venezolanische Opposition sinkt.

Einmal Markt und zurück, mehr geht nicht Wartende mit ihren Einkäufen an der Bushaltestelle (Foto: John Mark Shorack)

Am 11. April verlängerte die Vizepräsidentin Delcy Rodriguez in einer Fernsehansprache die landesweite Quarantäne um dreißig Tage. „Die Kurve ist abgeflacht”, sagte sie, “und wir müssen mit der Quarantäne fortfahren.“ Sie bestätigte insgesamt 175 Corona-Infektionen im Land. Im gleichen Zug verkündete sie die Ankunft von 15.000 Testkits, zusätzlich zu den bereits im März gelieferten. Als es eine Woche später 52 neue Fälle von Infektionen in drei Tagen gab, wurde im Bundesstaat Nueva Esparta eine Sperrstunde verhängt.

Caracas leidet aber nicht nur unter der Corona-Pandemie, seit Ende März gibt es auch großen Benzinmangel. „Es ist wie in San Cristóbal”, sagt ein Busfahrer und meint damit die Stadt an der kolumbianischen Grenze. Dort müssen die Leute schon seit längerem stundenlang auf Benzin warten und dafür möglichst frühmorgens gegen drei Uhr an der Tankstelle sein. Trotzdem werden viele Autos abgewiesen und müssen an einem anderen Tag zurückkehren, oder sogar mehrere Tage warten. Der Benzinmangel führt zu Störungen beim Transport von Lebensmitteln sowie im öffentlichen Verkehr.

Durch den Umsturzversuch ist die Glaubwürdigkeit von Guaidó weiter gesunken

Gleichzeitig steigen im April der Wechselkurs der Parallelwährung US-Dollar sowie die Lebensmittelpreise weiter: “Die Preise sind sehr hoch. Hähnchenschnitzel kosten 500.000 Bolivares pro Kilo,” meint eine Frau auf ihrem Weg vom Markt nach Hause. Das entspricht einem Mindestlohn von etwas mehr als einem Monat. Zwischen Anfang März und Ende April haben sich die Preise für Grundnahrungsmittel wie Eier, Käse und Bananen mehr als verdoppelt.

Ab dem 1. Mai hat die venezolanische Regierung daher Preisobergrenzen für 27 Produkte angeordnet, darunter Eier, Käse und Maismehl, sowie den Mindestlohn um 60 Prozent erhöht. In der ersten Woche der Maßnahmen ist der starke Anstieg der Preise und des Dollarwechselkurses zurückgegangen. Aber auch mit einem höheren Mindestlohn ist das Essen immer noch zu teuer für viele Menschen in Caracas. Die meisten kaufen daher Gemüse und Obst der Saison wie Bananen, Maniok und Mango, die besonders billig sind. Für haltbare Grundnahrungsmittel wie Bohnen oder Reis sind viele im Stadtviertel Ruiz Pineda auf die monatliche Lebensmittelskiste der Regierung und Unterstützung von Angehörigen im  Ausland angewiesen.

“Die Mehrheit der venezolanischen Bevölkerung schafft es nur deshalb, über die Runden zu kommen, weil es den informellen Sektor und die Auslandsüberweisungen gibt,” so Atenea Jimenez, Sprecher des Nationalen Netzwerks der Kommunarden und Kommunardinnen im Interview mit der Zeitung Green Left. Durch die Quarantäne “ist die Situation noch schwieriger geworden, die Leute können nicht mehr rausgehen, wann immer sie ihre alltäglichen Aufgaben im informellen Sektor erledigen müssen oder um Auslandsüberweisungen abzuholen”, sagte Jimenez weiter. Die Atmosphäre im Markt von Ruiz Pineda hat sich daher in den letzten vierzehn Tagen verändert. Der Markt ist immer noch voll, aber weniger Leute kaufen ein. „Die Menschen haben kein Geld mehr,“ erklärt der Metzger auf die Frage, warum sein Stand so leer ist. Ein Gemüsestand nebenan hat eher ältere Ware: „Es ist sehr schwer, Benzin zu bekommen. Wir haben es nicht geschafft, im Großmarkt neue Ware einzukaufen.“

Der Corona-Virus fühlt sich in Venezuela einfach an wie ein weiteres Problem

Die Zahl der Infektionen mit dem Corona-Virus steigt langsam weiter, auf zuletzt mehr als 450 Fälle und 10 Tote. Im Vergleich zu anderen südamerikanischen Ländern steht Venezuela damit sehr gut dar, mit der geringsten Anzahl von Fällen pro eine Million Einwohner. Grund genug für die Regierung, sich selbst zu loben. Aber die Entscheidung über die Fortsetzung der Quarantäne-Maßnahmen – wie sie andere Länder mit deutlich mehr Infektionen schon gefällt haben – ist schwierig. Sie könnte wegen des Benzinmangels größere Konsequenzen haben und als ein Versuch sozialer Repression verstanden werden. Trotz der gültigen Ausgangsperre und der täglichen Pressekonferenz der Regierung öffnen schon jetzt in Ruiz Pineda und Caracas Schreibwarenläden, Friseure und andere Geschäfte, die eigentlich noch geschlossen bleiben müssten. Am 12. Mai hat Präsident Maduro die Fortsetzung der Beschränkungen um weitere 30 Tage angekündigt.

Mitten in der Pandemie ereignete sich noch ein gewaltsamer Umsturzversuch. Am Morgen des 3. Mai teilte Innenminister Nestor Reverol mit, dass „eine Invasion über das Meer“ vereitelt worden sei. Es habe acht Tote und zwei Festnahmen gegeben. Am gleichen Abend bekannten sich Jordan Goudreau, US-Amerikaner und ehemaliger Soldat, sowie Javier Nieto Quintero, ehemaliger Kapitän der venezolanische Nationalgarde, per Video zu der „Operacion Gedeon.“ Nach weiteren Festnahmen von sechs Venezolanern und zwei ehemaligen US-amerikanischen Soldaten aus einem zweiten Motorboot am folgenden Tag veröffentlichte Goudreau einen angeblichen Vertrag mit Juan Guaidó. Ziel des Vertrages, den Guaidó als „Präsident Venezuelas“ unterschrieben habe, wie die The Washington Post berichtete, sei die „Festnahme und Auslieferung Maduros“ gewesen. Guaidó bestreitet seine Unterschrift. Ein weiterer Unterzeichner bestätigte den veröffentlichten Vertrag auf CNN, allerdings als „Vorvertrag“. Die Verhandlungen seien jedoch im November abgebrochen worden. Durch den gesamten Vorfall ist die Glaubwürdigkeit des selbsternannten Präsidenten Guaidó weiter gesunken. In den folgenden Tagen wurden insgesamt 45 an dem Putschversuch Beteiligte festgenommen. Präsident Maduro sprach von einem gescheiterten Umsturzversuch, der von den USA eingefädelt worden sei. “Donald Trump ist der direkte Chef dieser Invasion”, sagte Maduro am 6. Mai. Der US-amerikanische Präsident hatte jegliche Beteiligung bereits zuvor zurückgewiesen.

Die Venezolaner*innen haben sich an Schwierigkeiten gewöhnt, Inflation und Probleme bei Transport und Verkehr gehören zum Alltag – auch wenn die Pandemie eine neue Situation ist. „Man ist nicht daran gewöhnt, nichts zu tun“, sagt eine ältere Frau auf der Straße. Vor der Pandemie hat sie Kinder beaufsichtigt, „aber jetzt arbeitet niemand mehr“. Manche putzen oder reparieren ihre Wohnungen, spielen Domino oder versammeln sich an der Straßenecke. Pandemie, mangelnde Versorgung und Putschversuch – der Corona-Virus fühlt sich in Venezuela einfach an wie ein weiteres Problem.

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EL MERCADO ESTÁ LLENO, PERO POCOS COMPRAN

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Amoñonados a pesar de las regulaciones de cuarentena La gente en el mercado de Ruiz Pineda (Foto: John Mark Shorack)

Una señora con canas y arrugas en la cara está parada a la entrada del mercado y sobre su hombro carga una bolsa llena. Con tapaboca y guantes, ella vende una mezcla de cilantro y cebollín, comúnmente llamado “monte”. Es lo único que vende y “es muy buena alternativa a la cebolla,” explica. Ella, como muchxs otrxs, se tuvo que reinventar y ahora es vendedora de comida, uno de los pocos empleos que siguen funcionando durante la cuarentena. No acepta pago con tarjeta, solo efectivo. En sus palabras: la situación “está difícil, no hay mucho efectivo.”

El mercado de Ruíz Pineda, en el suroeste de la capital venezolana, está techado y tiene corredores angostos que desde temprano se llenan de clientes. Ya no hay control en las entradas y adentro se amontonan las personas. Después de siete semanas de cuarentena, las medidas preventivas, el distanciamiento social y el control sobre la aglomeración de personas, parecen estar olvidadas.

Después de siete semanas de cuarentena, las medidas preventivas están olvidadas

Desde mediados de marzo, Caracas junto con el resto del país está en cuarentena, sólo se puede salir a comprar comida o medicamentos. El gobierno también anunció la suspensión de vuelos internacionales, el uso obligatorio del tapaboca y la cancelación del día laboral, exceptuando trabajos relacionados con la provisión de alimentos, los servicios sanitarios y servicios de seguridad y transporte. En la calle, policía y Guardia Nacional controlan el uso de tapabocas y bloquean las salidas de las distintas zonas. Las escuelas también cerraron, manteniendo sus cocinas abiertas para ofrecer un almuerzo diario a ancianxs y estudiantes menores de 19 años. El primer día de la cuarentena, volvieron las filas de clientes a las tiendas de Ruiz Pineda mientras buscaban comprar con su recién llegado salario del 15 de marzo. “No puedes quedarte en tu casa, ¿cómo comes? Tienes que salir” dijo una señora en la fila de la panadería.

En la otra acera estaba Raúl Martínez, otro residente de la zona. “Aquí llega el agua dos días a la semana,” dijo. Para él lo primordial era tener “agua permanente”. Desde que comenzó la cuarentena, el mercado de Ruiz Pineda abre sólo medio día. Tiendas que los primeros días estaban cerradas, poco a poco abrieron vendiendo comida. Con clientes haciendo fila, vendían productos que durante el mes de marzo había suficiente en la capital, como comida seca, frutas y vegetales. Sin embargo, en relación con los salarios, la comida y los productos de primera necesidad estaban caros. Con un sueldo mínimo mensual, convertido sería un poco más de cinco dólares, se podía comprar un kilo de caraotas, un kilo de harina de maíz, un poco de queso y un paquete de papel higiénico.

Los precios de alimentos básicos aumentaron en dos meses  más de un 100 por ciento

Ya finalizando marzo, algunas restricciones de modo inoficial disminuyeron. Algunas personas que estaban comprando se agrupaban en espacios cerrados del mercado por la falta de control, más vendedores informales vendían en la calle y el uso de tapabocas en las zonas residenciales se volvió menos frecuente.

Antes del COVID-19, las sanciones internacionales y políticas ineficientes ya habían llevado el país a problemas de abastecimiento de agua, electricidad, hospitales en mal estado y déficits en casi cada aspecto del día a día venezolano. Con la pandemia, esta situación de emergencia sólo se ha profundizado más. Al declarar la cuarentena, el gobierno venezolano acudió a la Organización Mundial de la Salud (OMS) en búsqueda de apoyo y designó 46 hospitales para manejar el virus en todo el país. Las decisiones y movilizaciones fueron rápidas, sin embargo, desde el comienzo faltaron kits de prueba, maquinaria y uniformes de protección. Sin poder comprar estos materiales debido a las sanciones, el gobierno enfrentó la pandemia con ayuda humanitaria de países aliados como Cuba y China, quienes han traído equipos médicos, personal, medicina, uniformes y kits de prueba.

Juan Guaidó, quien se había autoproclamado presidente interino en enero 2019, dio un comunicado en el contexto de la pandemia el 28 de marzo por video en la red social Twitter. Llamó a la creación de un “Gobierno de Emergencia Nacional” para gobernar el país. Dos semanas más tarde anunció que “recuperó recursos de los venezolanos” y hará entrega por tres meses de $100 mensuales a trabajadores de la salud en el país. Según reportes de varios medios, el dinero proviene de la cuenta del Banco Central de Venezuela (BCV) en Citibank. El gobierno de Donald Trump autorizó su transferencia a una cuenta en la Reserva Federal de Nueva York. El BCV en comunicado oficial lo denominó un “vulgar despojo” de sus recursos. Por medio del pago Guaidó intentó permanecer presente en la política interna del país. Sin embargo, como las decisiones en el país en relación a la pandemia no se basan en sus decisiones, esto es difícil y su importancia en la oposición venezolana está disminuyendo.

Al mercado y de regreso, más nada Gente esperando con sus compras en la parada del autobús (Foto: John Mark Shorack)

El sábado 11 de abril la vicepresidenta Delcy Rodríguez, en anuncio televisado, prolongó la cuarentena por 30 días más. “Está aplanada la curva y debemos seguir en cuarentena,” dijo a todo el país. Confirmó 175 personas infectadas con el virus y, al mismo tiempo, anunció la llegada de 15 mil pruebas PCR que se sumaron a los materiales llegados en marzo. Una semana más tarde, al confirmar 52 casos nuevos dentro de sólo tres días colocaron al Estado de Nueva Esparta en toque de queda.

Caracas sufre no sólo bajo la pandemia, desde finales de marzo hay gran escasez de gasolina. “Es tipo San Cristóbal,” comenta un conductor de transporte público refiriéndose a la ciudad fronteriza con Colombia. Allá, como ahora en Caracas, es necesario esperar horas y muchas veces madrugar en busca de gasolina. Igual, muchas de las personas esperan sin lograr llenar su tanque de gasolina y deben volver otro día o esperar varios días. La escasez ocasiona disrupción en el transporte de alimentos y también en el transporte público de la ciudad.

Al mismo tiempo, los precios tanto del dólar como moneda paralela, como de la comida están incrementando. “Los precios están altísimos, pollo milanés está en 500 mil el kilo,” dijo la señora regresando a su casa cargando solo una bolsa de cambures. Eso corresponde a un poco más de un mes de salario mínimo. Entre comienzos de marzo y finales de abril los precios de alimentos básicos como huevos, queso y cambur aumentaron más que el doble.

El intento de golpe de Estado ha reducido aún más la credibilidad de Guaidó

En respuesta, el gobierno venezolano reguló el precio de 27 productos a partir del 1 de mayo, dentro de los cuales se incluyen huevos, queso y harina de maíz, e incrementó el salario mínimo un 60 por ciento. En la primera semana de la regulación, se lograron estabilizar temporalmente los precios, tanto del dólar como de la comida, pero la realidad es que aún con el incremento de los salarios, la comida sigue siendo demasiada costosa para muchxs. La mayoría de las personas compran verduras y frutas que se encuentran en temporada, como el cambur, el mango y la yuca, porque son lo más barato que se consigue. Para comida seca como caraotas o arroz muchos dependen de una caja mensual de comida proveída por el estado y de remesas del extranjero.

“La mayoría de la población venezolana sólo sobreviven gracias al sector informal y a las remesas del extranjero” dijo Atenea Jiménez, portavoz de la Red Nacional de Comunas en una entrevista con el periódico Green Left. La cuarentena “ha hecho la situación aún más difícil, la gente ya no puede salir cuando necesita hacer sus diligencias diarias en el sector informal o para recoger remesas”, continuó Jiménez. Asímismo, el ambiente en el mercado de Ruiz Pineda los últimos catorce días ha cambiado. El mercado sigue lleno, pero menos personas están comprando. “La gente no tiene más dinero,” explica el charcutero al preguntar por qué su puesto está vacío. Y el puesto de verduras tiene productos viejos. “Está muy difícil conseguir gasolina, no pudimos ir a comprar productos”, afirma.

El número de casos confirmados de coronavirus sigue aumentando lentamente, a mediados de Mayo se contaban más de 450 casos y 10 muertes. En comparación con otros países de América del Sur, Venezuela se encuentra en muy buena posición, con el menor número de casos por millón de habitantes. Da razón suficiente para que el gobierno se elogie a sí mismo, pero la decisión de continuar con las medidas de cuarentena – en un momento en el que otros países con un número significativamente mayor de infecciones están reduciendo las medidas – es difícil. Podría tener mayores consecuencias debido a la falta de combustible y podría ser visto como un intento de control social. A pesar de la cuarentena y de la conferencia de prensa diaria del gobierno, las papelerías, peluquerías y otras tiendas que deberían permanecer cerradas ya están abriendo en Ruiz Pineda y Caracas. El 12 de mayo, el Presidente Maduro anunció la continuación de las restricciones por otros 30 días.

El coronavirus en Venezuela se siente simplemente como otro problema más

En medio de la pandemia, tuvo lugar otro intento violento de golpe de Estado. En la mañana del 3 de mayo, el ministro de Interior Néstor Reverol anunció que una “invasión vía marítima” había sido frustrada. Hubo ocho muertos y dos arrestos. Esa misma noche, Jordan Goudreau, exsoldado estadounidense y Javier Nieto Quintero, excapitán de la Guardia Nacional venezolana, anunciaron la “Operación Gedeón” a través de un video. Tras nuevas detenciones de seis venezolanos y dos exsoldados estadounidenses en una segunda lancha al día siguiente, Goudreau publicó un supuesto contrato con Juan Guaidó. El objetivo del contrato, en donde aparece la firma de Guaidó como “Presidente de Venezuela”, como informó The Washington Post, era el “arresto y detención de Nicolás Maduro”. Guaidó niega su firma. Otro signatario confirmó el tratado publicado por CNN, pero como un “tratado preliminar”, agregando que las negociaciones se habían interrumpido en noviembre. Todo el incidente ha reducido aún más la credibilidad del autoproclamado presidente Guaidó. En los días siguientes, se detuvo a un total de 45 personas involucradas en el intento de golpe de Estado. El Presidente Maduro habló de un intento de golpe fallido diseñado por los Estados Unidos de Norteamérica (EEUU). “Trump es el jefe directo de esta incursión”, dijo Maduro el 6 de mayo. El presidente de los EEUU había negado previamente cualquier implicación.

Lxs venezolanxs se han acostumbrado a superar dificultades, la inflación y la falta de transporte ya pertenecen a la rutina, pero en el caso del coronavirus se encuentran con una situación nueva. “Uno no está acostumbrado a no hacer nada,” dice una señora caminando a buscar su caja mensual de comida. Antes de la pandemia ella cuidaba niñxs, “pero ahora nadie está trabajando” y ella se tiene que quedar en casa. Otras personas están limpiando y reparando sus hogares, jugando dominó o  congregándose en las esquinas a hablar. Pandemia, suministro insuficiente y un intento de golpe de Estado – el coronavirus en Venezuela se siente simplemente como otro problema más.

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DIE KRISE SELBST VERWALTEN

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Eingang zur „Bienenwabe“ 2021 Das Tor zur „Sozialistischen Kommune Panal 2021“  (Foto: Tobias Lambert)

Vor der Metrostation Agua Salud im Westen von Caracas schlängelt sich die Straße einen der Hügel des Stadtviertels 23 de Enero hinauf. An der Seite ragen breite, 15-stöckige Hochhausblocks empor. Dazwischen erstrecken sich die für Venezuela typischen, als barrios bekannten Armenviertel aus roten Backsteinhäuschen, von ihren Bewohner*innen einst in Eigenregie erbaut. In den 1950er Jahren hatte der Militärherrscher Marcos Pérez Jiménez den modernistischen Architekten Carlos Villanueva damit beauftragt, 38 große und 57 kleinere Hochhäuser als Sozialbauprojekt zu errichten. Noch vor dem Bezug stürzte der Diktator am 23. Januar 1958, die Gebäude wurden besetzt und nach diesem Tag benannt. Vor Block 26 kündigt ein geschwungener Torbogen die „Sozialistische Kommune Panal 2021“ an. Panal bedeutet Bienenwabe. „Die Biene steht für uns als Symbol für die arbeitende Bevölkerung“, erklärt Ana Marín. „Die Königin ist für uns die Versammlung der Community. Und was wir uns aufbauen, verteidigen wir mit unserem Leben, denn die Biene stirbt, wenn sie sticht.“
Das 23 de Enero ist bis heute eine Bastion der Chavistas, der Anhänger*innen des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez. Früher hieß es scherzhaft, jeder der Hochhausblocks habe seine eigene marxistische Partei. Maríns Augen glänzen, wenn sie davon erzählt, wie Chávez vor 20 Jahren die zahlreichen linken Organisationen in dem politischen Projekt vereint hat, das unter dem Namen Bolivarianische Revolution bekannt wurde. Sie ist Aktivistin des Colectivo „Fuerza Alexis Vive“, der treibenden Kraft hinter Panal 21. Entstanden ist das Kollektiv während des kurzzeitigen Staatsstreichs gegen Chávez im April 2002, der Namensgeber Alexis González Revette wurde damals von putschenden Polizeieinheiten erschossen.
Seitens der rechten Opposition wird der Begriff Colectivo meist als Synonym für bewaffnete motorisierte Stoßtrupps der Regierung verwendet. Tatsächlich gibt es derartige Gruppen, auch das Kollektiv „Alexis Vive“ ist früher durchaus martialisch aufgetreten. Doch verbergen sich hinter den Colectivos ebenso zahlreiche linke Organisationen, die radikaldemokratische Basisarbeit betreiben. „Das ist an sich nichts Neues“, sagt Ana Marín. Auch früher schon seien linke Bewegungen als Guerillas oder Kommunist*innen diffamiert worden. Bei Gruppen, die das Spiel mitmachten und sich den Medien mit Waffen präsentierten, handele es sich jedoch häufig schlicht um Kriminelle.

„Sozialismus heißt für uns unabhängiger zu werden und uns selbst zu verwalten“

Nachdem Chávez das Projekt einer partizipativen und protagonistischen Demokratie anfangs eher mit sozialdemokratischen Ideen verfolgt hatte, erhob er ab 2005 den Aufbau eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts zum Ziel. Die Keimzelle des neuen „Kommunalen Staates“ sollten die kommunalen Räte werden, in denen sich jeweils bis zu 400 Haushalte in einem selbst definierten geografischen Gebiet zusammenschließen, um basisdemokratisch über die Belange in der Nachbarschaft zu entscheiden. Auf einer höheren politischen Ebene können diese Räte sogenannte comunas (Kommunen) bilden. Nach einer Anfangsphase in reiner Selbstverwaltung erhielt Panal 21 umfassende Fördermittel seitens der Regierung Chávez. „Das was war eine sehr wichtige Hilfe, doch in der dritten Phase zeigt sich nun, ob wir als comuna funktionieren oder nicht.“ Mit den staatlichen Institutionen kooperiert Panal 21 noch immer. Im Gegensatz zu anderen sieht sich die Kommune aus dem 23 de Enero jedoch nicht als Anhängsel des Staates, sondern baut in mehreren Regionen Venezuelas ein Netzwerk produzierender comunas auf. „Sozialismus heißt für uns, dass wir unabhängiger von der staatlichen Finanzierung werden und uns selbst verwalten.“
Auf dem Gebiet von Panal 21 leben heute etwa 14.000 Menschen, die in sieben kommunalen Räten mit zahlreichen sozialen und kulturellen Gruppen organisiert sind. Die comuna betreibt eine Bäckerei, einen Textilbetrieb sowie eine Zuckerverpackungsanlage und baut Gemüse auf einer urbanen Ackerfläche an. Sogar eine eigene kommunale Währung gibt es. „Wir tragen mit dazu bei, die Effekte der Krise abzumildern, anstatt mit verschränkten Armen abzuwarten“, sagt Marín.
Seit Jahren leidet Venezuela unter der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Versuche der Regierung unter Nicolás Maduro, die Wirtschaft mittels einer Währungsreform und Ausgabenkürzungen zu stabilisieren, schlugen fehl. Die öffentlichen Dienstleistungen stehen kurz vor dem Kollaps und die Hyperinflation hat sämtliche Ersparnisse und Löhne in der Landeswährung Bolívar entwertet. Der monatliche Mindestlohn beträgt zurzeit umgerechnet etwa 7,5 Dollar. Zusätzlich gibt es Lebensmittelgutscheine in gleicher Höhe. Im Privatsektor wird etwas mehr gezahlt, doch ohne die beinahe kostenlosen Lebensmittelkisten der Regierung und Rücküberweisungen migrierter Familienangehöriger könnten die meisten Venezolaner*innen zurzeit nicht überleben.

„Wir tragen mit dazu bei, die Effekte der Krise abzumildern, anstatt mit verschränkten Armen abzuwarten“

Zwischen Oktober 2018 und März dieses Jahres legalisierte die Regierung den Tausch von US-Dollar und schaffte die Preiskontrollen de facto ab. In der Folge stehen die meisten Produkte mittlerweile wieder in den Supermarktregalen, aber zu horrenden Preisen. Bargeld in der Landeswährung ist kaum zu bekommen, dafür wird der Dollar nun fast überall als gängiges Zahlungsmittel akzeptiert. Lange Zeit machte die Regierung einen „Wirtschaftskrieg“ seitens der Opposition und der USA für die Krise verantwortlich, also die gezielte Sabotage und Hortung von Waren. Heute sieht sie das Hauptproblem in den US-Sanktionen.
Der linke Ökonom Manuel Sutherland erinnert hingegen an die Rolle der Regierung selbst. „Auch wenn es die Linke schmerzt: Den derzeitigen Zustand der Ökonomie haben Strukturen verursacht, die der Chavismus seit 2003/2004 geschaffen hat“. Durch den niedrig gehaltenen Dollarkurs habe die Regierung ab 2003 die Importe künstlich verbilligt, gleichzeitig jedoch der heimischen Produktion geschadet und dafür gesorgt, dass sehr viel Geld ins Ausland abgeflossen sei. „Dies hat die enorme Korruption und Plünderung der Erdölrente ermöglicht“, sagt Sutherland. Die Sanktionen, die sich erst seit August 2017 gezielt gegen die Wirtschaft richten, hätten die Krise nicht ausgelöst, verschlimmerten die Situation vor allem der ärmeren Bevölkerung aber drastisch. Derzeit beobachtet Sutherland einen offiziell niemals erklärten Privatisierungskurs. „Die Regierung hat mit ihnen nahe stehenden Wirtschaftsakteuren und Militärs unter der Hand eine Öffnung der Ökonomie ausgehandelt“, sagt er. Durch die US-Sanktionen sei es kaum mehr möglich, Kapital außer Landes zu schaffen. Daher investiere eine kleine aufstrebende Elite ihr Geld in plötzlich entstehende private Immobilienprojekte oder importiere Luxusgüter.

„Die Regierung hat unter der Hand eine Öffnung der Ökonomie ausgehandelt“

Tatsächlich wächst in Caracas in jüngster Zeit eine Infrastruktur, die ausschließlich vermögende Leute anspricht. In Einkaufszentren und Luxushotels werden teure Importwaren von französischem Champagner über spanische Weine und Chorizo bis hin zu Handtaschen internationaler Modefirmen angeboten. Im historischen Stadtzentrum, das zahlreiche Regierungsgebäude beherbergt, ansonsten aber eine ärmere Wohngegend ist, sind hippe Cafés mit europäisch anmutendem Interieur entstanden. Die staatliche Supermarktkette Abastos Bicentenario, die seit 2010 stark subventionierte Lebensmittel verkauft hatte, ist bereits im vergangenen Jahr den privaten Tiendas CLAP gewichen. An den Eingängen prangt das identische Logo der ebenfalls als CLAP bezeichneten „Lokalen Produktions- und Versorgungskomitees“, die seit 2016 Lebensmittelkisten zu symbolischen Preisen an offiziell sechs Millionen Haushalte verteilen. Doch die Tiendas CLAP haben nichts mit den Kisten zu tun, sondern verkaufen überteuerte Waren. Im noch immer sozialistischen Regierungsdiskurs werden solch obskure Privatisierungen nicht an die große Glocke gehängt. „Von Anfang an hat Maduro versprochen, Chávez’ Erbe fortzuführen“, sagt Sutherland. „Mit dem sozialistischen Diskurs richtet sich die Regierung an ihre eigene Basis, denn sie muss zeigen, dass sie anders ist als die Opposition.“
Ana Marín von Panal 21 hingegen sieht es positiv, dass etwa die Kommunen im Regierungsdiskurs noch immer präsent sind. „Doch es gibt große Defizite“, meint sie. „Denn die Regierung blickt vor allem auf Statistiken. Es geht aber nicht um die Anzahl der Kommunen, sondern um einen politischen Sprung.“ Die derzeitige Situation hinterlasse jedoch ihre Spuren. „Jetzt während der Krise ziehen sich viele Leute zurück und entpolitisieren sich.“ Sutherland traut der Regierung nicht mehr zu, aus eigener Kraft die Krise zu überwinden. „Sie hat dafür keine Instrumente“, sagt er. Die Erholung der Wirtschaft könne nur in einem Dialog zwischen den moderaten Sektoren beider politischer Lager ausgehandelt werden.
Nachdem Gespräche zwischen rechter Opposition und Regierung unter der Vermittlung Norwegens im September gescheitert waren, verkündete Maduro überraschend einen neuen Dialog mit einem kleineren Teil der Regierungsgegner*innen. Damit ist die Spaltung der rechten Opposition, die bereits bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 zu einem Teilboykott geführt hatte, erneut aufgebrochen. „Auch wenn Maduro es nicht verdient hat, muss ihm ein gesichtswahrender Abgang ermöglicht werden“, meint Sutherland. „Wenn, dann wird die Regierung die Macht an eine ihnen näher stehende Opposition abgeben, die anschließend weitere Wirtschaftsreformen durchführt, den Verteidigungsminister aber im Amt belässt.“
Ana Marín will trotz aller Kritik nichts von einem Regierungswechsel wissen. „Wir glauben nicht an die Opposition, die während des Putsches 2002 unseren Compañero Alexis erschossen hat.“ Was die Regierung mit ihren Gegner*innen zu verhandeln habe, weiß die Aktivistin nicht. „Als comuna führen wir einen Dialog mit der Bevölkerung“, betont sie. „Das hier muss ein transparenter, ethischer Raum sein, der angesichts der Zersetzung der Gesellschaft als Vorbild gilt.“

 

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„KEINER VON BEIDEN IST POLITISCH LEGITIMIERT”

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EDGARDO LANDER
hat in Harvard Soziologie studiert und ist emeritierter Professor für Soziologie an der Zentralen Universität in Caracas (UCV). Er gilt als einer der profiliertesten linken Intellektuellen in Venezuela und als kritischer Unterstützer des bolivarianischen Prozesses. Seine Themen sind unter anderem Kritik des Eurozentrismus, soziale Bewegungen und Neoextraktivismus in Latein­amerika.

Foto: Tilman Vogler

Seitdem sich Juan Guaidó am 23. Januar dieses Jahres selbst zum Interimspräsidenten ernannt hat, beanspruchen sowohl er, als auch Präsident Nicolás Maduro für sich, rechtmäßig im Amt zu sein. Wer ist Ihrer Meinung nach legitimiert?
Keiner von beiden. Die Regierung hat nach ihrer Niederlage bei den Parlamentswahlen 2015 beschlossen, sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten. Dabei missachtet sie die Verfassung, denn bis dahin gab es immer noch freie Wahlen, mit einem überdurchschnittlich transparenten Wahlprozess und einem Wahlsystem, mit nahezu fehlerfreier technischer Infrastruktur. Heute stehen wir vor dem Problem, dass die Regierung die Wahl- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der venezolanischen Bevölkerung einschränkt. Es gibt aber auch Gründe, die Position von Guaidó abzulehnen. Dieser steht für ein Projekt des Regime Change, das von außerhalb kommt. Die rechte Opposition verkennt dabei die venezolanische Realität. Denn noch immer unterstützt ein Großteil des Militärs Maduro. Und auch in der Bevölkerung gibt es noch immer einen großen Rückhalt für den Chavismus, beziehungs­weise dessen Weiterführung unter Maduro, auch wenn die Zustimmung gesunken ist.

Seit dem 7. März gab es eine Reihe landesweiter Stromausfälle. Die Regierung beschuldigt die Opposition und die USA der Sabotage. Diese wiederum bringen schlechte Wartung und Korruption innerhalb der Regierung als Grund für die Stromausfälle vor.  Was halten Sie von den Beschuldigungen und Erklärungen?
Die venezolanische Gesellschaft ist so stark polarisiert, dass die Anhänger beider Lager in unterschiedlichen Wirklichkeiten leben. Das macht es so schwierig, ein Thema zu verhandeln, weil es nicht nur um die Interpretation geht.
Das venezolanische Stromnetz verfällt seit Jahren. Das liegt zum einen an der Korruption und zum anderen daran, dass Militärs an die Spitze von Stromunternehmen gesetzt wurden, die überhaupt keine Kompetenzen auf dem Gebiet haben.
Auf der anderen Seite kann man aber auch davon ausgehen, dass ein Interesse besteht, diese Situation auszunutzen und der Regierung zusätzlich Probleme zu bereiten. Und ein so anfälliges Stromnetz ist eben sehr leicht anzugreifen. Ich schließe also nicht aus, dass es sich in einigen der Fälle um Sabotage gehandelt hat, aber eben begünstigt durch ein sehr anfälliges System.

Sie gehören gemeinsam mit anderen Akademiker*innen, Aktivist*innen und früheren Minister*innen unter Chávez der Bürgervereinigung zur Verteidigung der Verfassung an. Was schlagen Sie als Ausweg aus der Krise vor?
Im Moment haben wir eine Situation, in der sich zwei Kräfte in einer Freund-Feind-Logik gegenüberstehen und sich gegenseitig politisch auslöschen wollen. Um einen Krieg zu verhindern, müssen wir zu einer politischen Einigung kommen. Um das auf demokratischem, friedlichem und verfassungskonformem Weg zu erreichen, ist die beste Option ein Konsultativreferendum, das von beiden Seiten ausgehandelt werden muss. Die Bevölkerung könnte somit darüber abstimmen, ob sie Neuwahlen aller staatlichen Gewalten will.
Aus unserer Sicht würden Verhandlungen es dem Chavismo ermöglichen, sich als politische Bewegung wieder neu zu formieren und weiterhin im Land zu agieren und zu existieren. Bei einem Regime Change, der die Regierung einfach ausradieren würde, wäre das keine Option.

Was denken Sie über die Rolle der EU in Bezug auf die Situation in Venezuela?
Dadurch, dass sie Guaidó anerkannt hat, hat die so genannte internationale Gemeinschaft Verhandlungen eher erschwert als sie zu unterstützen, weil das die Fronten verhärtet. Es ermutigt die Leute, die sich hinter Guaidó versammeln, weil sie ihn durch die internationale Unterstützung als rechtmäßigen Übergangspräsidenten sehen. Maduro wiederum wird zum Beispiel weiterhin von den Regierungen Chinas und Russlands anerkannt, übt die Kontrolle über die staatlichen Institutionen aus und kann sich auf das Militär und die chavistischen Gruppen verlassen, die immer noch aktiv sind und über großes Mobilisierungspotenzial verfügen. Dass die meisten Mitgliedsstaaten der EU also nicht an Verhandlungen interessiert sind, sondern einzig daran, Maduro aus dem Amt zu befördern, ist sehr schädlich und verringert die Möglichkeiten einer Verhandlungslösung.

Sie haben sich gemeinsam mit der Bürgervereinigung im Frühjahr mit Guaidó getroffen. Warum?
Weil er gewählter Parlamentspräsident ist. Die beiden institutionellen Sektoren in dem Machtkampf bestehen aus Regierung und Nationalversammlung. Die Haltung dieser beiden Sektoren bringt Venezuela an den Rand eines Krieges. Also haben wir beiden Seiten ein Referendum vorgeschlagen und sie auf ihre Verantwortung hingewiesen. Dafür haben wir um Treffen mit Guaidó und Maduro gebeten. Das Treffen mit Guaidó wurde von vielen Linken, besonders auch im Ausland, als eine Art Anerkennung für ihn gewertet. Wir haben uns aber mit ihm in seiner Funktion als Parlamentspräsident getroffen und nicht als Staatspräsident und das auch öffentlich gesagt. Genauso haben wir einen Brief mit der Bitte auf ein Treffen mit Maduro eingereicht. Drei Tage in Folge haben wir versucht, diesen Brief im Präsidentenpalast Miraflores abzugeben. Doch sie haben ihn nicht mal entgegengenommen. Das zeigt ihre Haltung zum Dialog.

Im Februar 2016 schuf Maduro per Dekret den Minenbogen des Orinoco (Arco Minero), eine Fläche von fast 112.000 Quadratmetern für den Bergbau. Was steckt dahinter?
Aufgrund des Preisverfalls für Erdöl und dem stetig fallenden Förderniveau hat sich die venezolanische Regierung, anstatt Wege zur Diversifizierung der Wirtschaft zu finden, erneut für den Extraktivismus entschieden. In diesem Fall für den Bergbau, denn im Gebiet des Minenbogens gibt es bedeutende Vorkommen von Eisen, Aluminium, Coltan, seltenen Erden und natürlich ganz besonders Gold. Die Regierung sieht hier also das neue El Dorado mit dem die gesunkenen Erdöleinnahmen aufgewogen werden sollen. Seit ungefähr zehn Jahren gibt es einen Anstieg des illegalen Kleinbergbaus in dieser Region, der durch die Verwendung von Quecksilber nicht nur der Umwelt schadet, sondern auch negative Auswirkungen auf die dort lebenden Indigenen hat. Und nun hat die Regierung beschlossen, dies im großen Stile und unter Mitwirkung von transnationalen Unternehmen weiterzuführen.
Bisher ist die multinationale Beteiligung gering. Was nicht etwa daran liegt, dass die Regierung ihnen hinsichtlich Zollauflagen, Steuern oder Protestunter­drückung nicht genug Garantien gegeben hätte, sondern weil das ganze juristisch unter sehr unsicheren Umständen stattfindet. Es verstößt gegen die Verfassung, die Rechte der Indigenen sowie Arbeits- und Umweltrecht. Und die politische Instabilität des Landes tut natürlich ihr übriges dazu.

Steht die Gründung spezieller Wirtschaftszonen im Widerspruch zur offiziellen Politik der Regierung?
Die Entstehung des Minenbogens und das neue Gesetz, das von der Verfassunggebenden Versammlung zum Schutz ausländischer Investition verabschiedet wurde, entsprechen offensichtlich neoliberalen Interessen. Und das Beharren der Regierung auf dem extraktivistischen Modell bildet keinen Widerspruch zum globalen Wirtschaftsmodell, es stellt auch keinen Bruch mit der kolonialen Unterordnung in der internationalen Arbeitsteilung und mit der Rolle dar, die Lateinamerika historisch als Rohstofflieferant zukommt. Die Konsequenzen sind Umweltzerstörung, ein hohes Gewaltaufkommen bewaffneter Gruppen, die untereinander um das Gebiet kämpfen. Es ist ein Niemandsland, in dem alle Konflikte mit Waffengewalt ausgetragen werden. Die indigenen Gemeinden der Region sind stark von der Gewalt betroffen und viele müssen im Bergbau arbeiten, weil ihre Lebensgrundlage zerstört wird. Mädchen werden entführt und in den Bergbaulagern zur Prostitution gezwungen.

Welche Arten des Widerstands haben sich dagegen entwickelt?
Es gibt die Plattform gegen den Minenbogen, ein Kollektiv von jungen Leuten, die aktiv sind im Kampf für Umweltrechte, Demokratie und Indigenen-Rechte und die auch schon Kampagnen zur Analyse der Situation gemacht haben. Aber der Protest ist leider sehr schwierig. Erstens, weil es in Venezuela schon lange eine auf Rohstoffexporten basierte Ökonomie gibt. Der Großteil der Bevölkerung lebt aber in den Städten, also weit weg von den Orten der Förderung, wo all das passiert. Es ist kein kollektives Bewusstsein vorhanden, das so weit reicht, die Größe des Problems zu erkennen. Zweitens sind die alltäglichen Probleme und die politische Polarisierung so groß, dass nicht nur im privaten Alltag sondern auch in den Medien über andere Dinge gesprochen wird.

 

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“NINGUNO DE LOS DOS TIENE LEGITIMIDAD POLÍTICA”

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EDGARDO LANDER
estudió sociología en Harvard y es profesor emérito en la Universidad Central de Venezuela (UCV). Es uno de los más famosos intelectuales de izquierda en Venezuela y  crítico defensor del proceso bolivariano. Sus temas son entre otros la crítica del eurocentrismo, los movimientos sociales y el neo-extractivismo en Latinoamérica.

Foto: Tilman Vogler

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Desde que Juan Guaidó se proclamó presidente interino el 23 de enero ha estado intentado llegar a la fuerza al poder. Ahora, los dos, tanto el Presidente Maduro y Juan Guaidó, dicen ser legítimos. En su opinión, ¿goza alguno de los dos de legitimidad?

Yo creo que no, ninguno de los dos. Desde las elecciones parlamentarias del año 2015 cuando el gobierno actual perdió muy fuertemente, claramente, se decidió preservar el poder a como diera lugar. Hay realmente una ruptura del orden constitucional muy clara. Hasta el 2015 habían habido elecciones libres, había un proceso electoral extraordinariamente transparente con un sistema electoral, con todo una infraestructura tecnológica electoral, prácticamente a prueba de trampas. Ya cuando se convoca la Asamblea Nacional Constituyente se lo hace violando las normas constitucionales porque no se le preguntó a la población si quería derogar la Constitución del año 99. Cuando se nombra una Asamblea Nacional Constituyente cien por ciento del gobierno esta Asamblea se autoproclama una Asamblea Plenipotenciaria, es decir, supraconstitucional, o sea, una Asamblea todo poderosa sin contrapeso alguno, lo que implica la derogación de la constitución del 99. No hay nada que esa Asamblea pudiese hacer que fuera anticonstitucional porque se había asumido como supraconstitucional. Entonces, ya a partir de ese momento no hay Constitución.

Efectivamente hay un gobierno que viene violando paso a paso las elecciones de una forma ya muy sistemática desde el 2015 y cerrando todos los canales posibles de consulta de la población en Venezuela. Por otro lado, con respecto a la postura de Guaidó hay razones también para rechazarlo como una salida viable. Este proyecto de cambio de régimen es un proyecto que está diseñado desde afuera. El sector más de derecha, la actual oposición, en este caso dirigido por Voluntad Popular, supone que el gobierno es un gobierno que está a punto de caer y que para eso sólo hace falta un empujoncito final. Esto efectivamente no es lo que está ocurriendo. La derecha tiene un desconocimiento muy grande de la realidad venezolana. No ven que la mayoría de la Fuerzas Armadas Venezolanas continua apoyando a Maduro y el hecho de que a pesar de que el apoyo popular chavista al gobierno hoy es muy inferior a lo que fue en épocas anteriores, éste, sin embargo, sigue existiendo.

 

Desde el 7 de marzo comenzaron una serie de apagones de luz en todo el país. El gobierno acusa a la oposición y a los Estados Unidos de sabotaje. Por otro lado, la oposición los explica por el mal mantenimiento, descuido y corrupción del gobierno. ¿Qué piensa Usted de estas explicaciones y de las acusaciones mutuas?

En Venezuela la sociedad está tan polarizada, que parecen dos mundos divididos que se retroalimentan y, a la vez, se cierran sobre sí mismo. Cada uno de los sectores vive en su propio mundo con una interpretación de una realidad propia. Entonces, eso hace extremadamente difícil el abordar un asunto tan crítico para la sociedad venezolana como es la crisis eléctrica porque no es solo un asunto de interpretación sino un asunto de los datos mismos.

Durante ya varios años el sistema eléctrico venezolano vive un proceso de franco deterioro. Esto tiene que ver en primer lugar con la corrupción y el nombramiento de militares como jefes de la Empresa Eléctrica, quienes no tienen competencias en el ámbito. Pero, por otra parte, uno también puede suponer que hay un interés claro en aprovechar la situación para generarle dificultades al gobierno, y un sistema eléctrico tan precario es muy fácil de sabotear. Yo por eso no descartó que en algunos de los últimos acontecimientos haya habido saboteo, pero en todo caso, el saboteo se ha dado sobre la precariedad del sistema.

 

¿Cómo ve Usted que la polarización política afecta a los venezolanos?

El tejido social de la sociedad venezolana se ha descompuesto de una forma dramática durante estos años. Hay familias que se han roto como familia, que no pueden convivir como tales. En mi experiencia, por ejemplo, en la vida universitaria, equipos de investigación y colectivos de trabajo que durante muchos años venían trabajando juntos, han llegado al punto de perder la capacidad de trabajar conjuntamente por los enfrentamientos políticos, se ha generado una desconfianza mutua.

 

Usted pertenece junto con otros activistxs, académicxs y exministrxs del Presidente Chavez a La Plataforma en Defensa de la Constitución de la República Bolivariana de Venezuela. ¿Cuál es su propuesta como salida a la crisis?

En el contexto actual, nos encontramos, por un lado, con un gobierno que intenta mantenerse en el poder sin importarle a qué precio, usando para ello la represión sistemáticamente y, por otro lado, con la opción de una salida violenta con apoyo militar de parte de los Estados Unidos, sumado a los bloqueos económico. En este momento se está manejando una lógica de amigo-enemigo, dos fuerzas que se oponen e intentan eliminarse entre sí. Por eso, desde la plataforma pensamos que evitar la guerra requiere necesariamente algún acuerdo político. Un acuerdo político que busque una salida que sea democrática, pacífica, electoral y constitucional, lo más cercano que existe es la oportunidad de un referéndum consultivo.

Desde la plataforma pensamos que en lugar de esta lógica de amigo-enemigo y de este intento de eliminar al otro, es necesario partir del reconocimiento del otro. Este reconocimiento implica la aceptación de la existencia del otro, implica reconocer que el otro también tiene intereses, también tiene la necesidad de sobrevivir. Es también reconocer la posibilidad de un referéndum en el que se plantee la pregunta sobre una posible renovación de todos los cargos nacionales. Esto significarían elecciones presidenciales, elecciones para la Asamblea Nacional con el nombramiento, entonces, de un Consejo Nacional Electoral y un nuevo Tribunal Supremo de Justicia que permitan reordenar el juego político y en esas nuevas condiciones, hacer esas nuevas elecciones.

Una salida negociada puede ofrecer al gobierno la posibilidad de una continuidad del proyecto político bolivariano a futuro. Algo, que sería muy difícil si se mantiene esta lógica en la que el cambio de régimen se da a través de la eliminación de una de las partes.

 

¿Qué piensa Usted del rol de la Unión Europea?
A través del reconocimiento de Guaidó por la mayoría de los países de la Unión Europea, lejos de empujar hacia una salida negociada, se están creando obstáculos aún más severos para un posible acuerdo. Están envalentonando a la gente que se organiza en torno a Guaidó, porque con este reconocimiento le otorgan el apoyo internacional para considerar a Guaidó y a los que lo acompañan como gobierno legítimo. Por otra parte, el gobierno de Maduro sigue contando con un apoyo fuerte. No solo el apoyo de China y Rusia, sino que sigue contando con el control de las instituciones del estado y con las Fuerzas Armadas, así como con una militancia chavista que sigue siendo activa, fuerte y con capacidad de movilización. Entonces, estos países que reconocen a Guadió ponen el énfasis en la salida inmediata de Maduro. Con esto hacen mucho daño, porque dificultan cualquier posibilidad de negociación.

 

La Plataforma también se reunió con Juan Guaidó, ¿con qué fin?

Estos dos sectores están representados institucionalmente por un lado el presidente de la República y por otro la Asamblea Nacional. Las políticas de estos dos sectores son las que están generando esta amenaza de guerra. Decidimos plantearle a ambas partes la propuesta del Referéndum llamándoles la atención sobre la responsabilidad que ambos sectores tienen con respecto a la forma en la que están conduciendo estas políticas.

Decidimos pedir una reunión con Guaidó y Maduro por separado. Tuvimos la reunión con Guaidó que fue interpretada por mucha gente de la izquierda, sobre todo de la izquierda fuera de Venezuela, como una especie de reconocimiento de Guaidó. Nosotros nos reunimos con él por su posición como presidente de la Asamblea Nacional pero no en tanto presidente de la República. Esto lo dijimos públicamente.

Igualmente presentamos una carta solicitando la entrevista con Maduro. Durante tres días seguidos llevamos la carta a Miraflores, las tres veces, ¡se negaron incluso a recibir la carta! Ésta es la disposición que tienen para dialogar.

 

En febrero del 2016 fue creado el Arco Minero del Orinoco, una zona de casi ciento doce mil kilómetros cuadrados para la explotación minera. ¿Qué se encuentra detrás de este proyecto?

Como consecuencia de la baja del precio del Petróleo, en primer lugar, y del progresivo colapso del nivel de producción, en segundo lugar, el gobierno venezolano en vez de reconocer el fin de la era del rentismo y buscar otras rutas, otras direcciones de la economía, optó por un nuevo rentismo, el rentismo minero. En esta zona del arco minero hay inmensas reservas de minerales de todo tipo: hierro, aluminio, coltán, tierras raras, minerales radioactivos y sobre todo oro. Entonces el gobierno decidió que esto era como el nuevo “El Dorado” y que era posible sustituir la baja del ingreso petrolero por grandes ingresos a través de esta vía. Ya durante los últimos diez años anteriores, más o menos, ha habido un incremento de la minería ilegal, irregular, en esta zona minera en pequeña escala, la cual había hecho mucho daño ambiental. El uso de mercurio y la devastación ecológica también impactó sobre los pueblos indígenas de la zona. Y ahora el gobierno se decide a convertir esto a gran escala con la participación de empresas transnacionales.

La participación de las transnacionales en este proyecto ha sido bastante limitada. Y esto no por las condiciones que ofrece el gobierno, sino por el hecho de que hay una extrema inseguridad jurídica. En primer lugar, porque todo esto representa una violación de la constitución: de la Ley de Pueblos Indígenas, la Ley Laboral, las Leyes Ambientales, y, en segundo lugar, por la inestabilidad política del país obviamente.

 

¿Considera que la creación de esta zona económica especial está en contradicción con la política oficial del Gobierno?

Hay una contradicción muy fuerte entre el contenido de la constitución y lo que efectivamente es la política que está llevando a cabo en el gobierno. Las condiciones con la que se creó el Arco Minero, así como la nueva ley aprobada por la Asamblea Nacional Constituyente de protección de la inversión extranjera son claramente decisiones neoliberales. Entonces, la orientación general del gobierno en términos del extractivismo, claramente no representa una ruptura con el modelo económico global, no representa una ruptura con la intercesión colonial y no representa tampoco un quiebre con el rol clásico que se le atribuye a América Latina como exportadora de materias primas.

Quiero insistir que hoy hay un proceso de devastación muy, muy severo. Hay unos niveles de violencia increíble en una especie de terreno de nadie donde todos los conflictos se resuelven por la vía de las armas. Hay un atropello muy violento sobre las comunidades indígenas de la zona y hay muchos indígenas que están metidos a la minería porque sus condiciones de vida están siendo devastadas y no les va quedando más remedio. Hay niñas indígenas que son raptadas y llevadas a la prostitución en los campos mineros.

 

¿Cuáles manifestaciones o grupos de resistencia se han formado en contra?

Existe por ejemplo la “Plataforma en contra del Arco Minero” que es un colectivo de gente fundamentalmente joven que viene de luchas ambientales, pero que también luchan por la democracia y por los derechos de los pueblos indígenas. Esta gente ha venido realizando campañas sistemáticamente para analizar esta situación. Sin embargo, el día a día de la situación venezolana y la sobre-determinación de la polarización política hacen muy muy cuesta arriba que exista la posibilidad de una consciencia política más ampliamente compartida en este asunto.

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ERNEUTES FIASKO

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„Die Gegenwart heißt kämpfen” Präsident Nicolás Maduro will Chavez’ Erbe in die Zukunft retten ( Foto: John Mark Shorack)

 

Das Video schien es in sich zu haben: Am frühen Morgen des 30. April zeigte sich der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó gemeinsam mit seinem eigentlich unter Hausarrest stehenden Mentor Leopoldo López und einer Reihe von Soldaten auf Twitter. Er behauptete, maßgebliche Teile des Militärs hinter sich zu haben und erweckte den Eindruck, bereits die Luftwaffenbasis La Carlota im Osten der venezolanischen Hauptstadt Caracas zu kontrollieren. Die Endphase der so genannten „Operación Libertad“ (Operation Freiheit) habe begonnen, um die „Usurpation“ des Präsidentenamtes durch Nicolás Maduro zu beenden. Das übrige Militär wurde von Guaidó dazu aufgerufen, überzulaufen; seine Anhänger*innen bat er, sich zum Luftwaffenstützpunkt zu begeben. López, den die Opposition bis dahin als den prominentesten politischen Gefangenen des Landes betrachtete, war in der Nacht anscheinend mit Hilfe seiner Bewacher*innen entkommen. Bis zu seiner Verhaftung im Februar 2014 koordinierte er die Oppositionspartei Voluntad Popular, der auch Guaidó angehört. Wegen seiner Rolle bei den gewalttätigen Straßenprotesten Anfang 2014 war López in einem umstrittenen Verfahren zu fast 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden, die er seit Mitte 2017 im Hausarrest absaß.

Wahrscheinlicher ist, dass Guaidó ohne Hilfe von außen wohl nicht so schnell an die Macht kommen wird

Für ganz kurze Zeit wirkte es, als stehe der Sturz von Präsident Maduro dieses Mal tatsächlich bevor. Doch es dauerte nicht lange, bis der Bluff aufflog. In Wahrheit waren es nur wenige Dutzend einfache Soldaten, die sich auf der Stadtautobahn nahe der Militärbasis postiert hatten. Einige von ihnen zogen sich von dort später zurück und gaben an, von ihren Vorgesetzten aus der Kaserne beordert worden zu sein, ohne zu wissen, dass es sich um einen Einsatz unter der Leitung Guaidós handelte. Offenbar wollte der venezolanische Oppositionsführer mit den machtvoll inszenierten Bildern eine Kettenreaktion in Gang setzen, um den durch seine Selbstausrufung zum Interimspräsident am 23. Januar eskalierten Machtkampf zu entscheiden. Die Folgen wären unkalkulierbar gewesen: Hätten sich tatsächlich größere Truppenkontingente hinter Guaidó gestellt, andere jedoch weiterhin die Regierung gestützt, wären Tote wohl unvermeidlich gewesen. Die Aufrufe an den Rest des Militärs verhallten jedoch ungehört und auch Guaidós Anhänger*innen strömten nur in geringer Anzahl auf die Straße, wo es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften kam. Verteidigungsminister Vladimir Padrino stellte sich einmal mehr hinter Präsident Maduro und versicherte, im Militär sei landesweit alles ruhig. Maduro bekräftigte, sämtliche Kommandanten hätten ihm ihre „absolute Loyalität“ versichert. Vor dem Präsidentenpalast Miraflores im Westen von Caracas versammelten sich tausende Regierungsanhänger*innen, um Maduro gegen den von der Regierung als Putschversuch gewerteten Vorfall zu schützen.

Vertreter der US-amerikanischen Regierung unterstützten das Vorgehen Guaidós. Auch andere Regierungen, die sich im Machtkampf früh hinter Guaidó gestellt hatten, stärkten diesem den Rücken. Etwa der deutsche Außenminister Heiko Maas, der sich gerade auf einer viertägigen Lateinamerikareise befand, die ihn nach Brasilien, Kolumbien und Mexiko führte. John Bolton, der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, drohte dem venezolanischen Verteidigungsminister und anderen Funktionären auf Twitter, dies sei die „letzte Chance“, die Seiten zu wechseln. US-Außenminister Mike Pompeo behauptete in einem Fernsehinterview, Maduro habe in einem bereits auf dem Rollfeld wartenden Flugzeug das Land in Richtung Kuba verlassen wollen, sei von der russischen Regierung jedoch davon abgehalten worden. Elliot Abrams, der US-Sondergesandte für Venezuela erklärte, Maduros Abgang sei ausgehandelt gewesen, die verantwortlichen venezolanischen Funktionäre hätten aber plötzlich ihre Mobiltelefone ausgeschaltet.

Jenseits der kreativ wirkenden US-Behauptungen und zahlreicher Gerüchte blieb weitgehend unklar, was tatsächlich hinter dem improvisiert und dilettantisch wirkenden Umsturzversuch steckt. Die Aktion fand genau einen Tag vor einer für den 1. Mai geplanten Großdemonstration statt, die Guaidó großspurig als die größte „in der Geschichte Venezuelas“ angekündigt hatte. An Spekulationen über seine Motive mangelt es nicht: Warum wartete Guaidó nicht bis zum 1. Mai? Wollte er einer möglicherweise geplanten Verhaftung zuvorkommen? Dachte er wirklich, dass die Militärführung mitziehen würde? Wollte er gar eine gewalttätige Reaktion der Maduro-Regierung provozieren, um eine US-Militärintervention zu rechtfertigen?  Fest steht, dass Guaidó nach 100 Tagen als selbsternannter Interimspräsident unbedingt die Aussicht auf einen Regierungswechsel aufrecht erhalten muss, damit sich die rechte Opposition nicht wieder intern zerstreitet. Doch der Tag endete damit, dass Guaidó untertauchte und Leopoldo López zunächst in der chilenischen Botschaft und anschließend in der Residenz des spanischen Botschafters Zuflucht suchte und fand.

Später am Abend veröffentlichte Guaidó dann ein weiteres Video, in dem er zur Teilnahme an der Großdemonstration am 1. Mai aufrief und versicherte, dass Maduro „nicht die Unterstützung der Streitkräfte“ habe. Dieser wiederum wendete sich in einer Fernsehansprache nach stundenlangem Schweigen an die Bevölkerung. Er warf den Strippenziehern des Putschversuches vor, ein „Massaker“ provozieren zu wollen und sagte, diese Aktionen könnten „nicht straffrei“ bleiben. Die Behauptung, er habe das Land verlassen wollen, wies Maduro im Beisein des Verteidigungsministers Padrino zurück.

Auch am 1. Mai kam es zu Ausschreitungen. Laut den oppositionellen Menschenrechtsorganisationen Provea und Foro Penal kamen an den beiden Tagen insgesamt 5 Menschen ums Leben, mindestens 130 wurden verletzt und 273 festgenommen. Insgesamt gingen offenbar weitaus weniger Menschen auf die Straße, als Guaidó gehofft hatte. Er kündigte an, den Druck aufrecht zu erhalten und mit einer Reihe „gestaffelter Streiks“ auf einen Generalstreik hinzuarbeiten. Leopoldo López, der mittlerweile per Haftbefehl gesucht wird, versicherte gegenüber der Presse, sich in seinem Hausarrest mit zahlreichen Militärs getroffen zu haben und prognostizierte weitere Erhebungen. Tatsächlich ist nicht ausgeschlossen, dass Teile des Militärs früher oder später doch noch die Seiten wechseln, zumal sich die ohnehin schon schwierige wirtschaftliche Lage durch die US-Sanktionen rasch zu einer humanitären Krise auswachsen könnte. Doch wahrscheinlicher ist, dass Guaidó ohne Hilfe von Außen wohl nicht so schnell an die Macht kommen wird. Da der Machtkampf festgefahren zu sein scheint, bleibt der einzig gangbare Ausweg ein Dialog. Doch auch die Rufe nach einer US-Militärintervention werden seit dem 1. Mai wieder lauter.

 

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RÜCKSCHLAG FÜR GUAIDÓ

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Aussicht vom alten Militärmuseum: Die kontrastreiche Skyline von Caracas (Foto: John M Shorack)

Es waren brachiale Bilder. Bei dem Versuch, die Einfuhr von Hilfsgütern zu erzwingen, kam es an den Grenzen Venezuelas am 23. Februar zu schweren Ausschreitungen. Tausende Freiwillige hatten im kolumbianischen Cúcuta mehrere Lastwagen bis zur Grenze begleitet, wo das venezolanische Militär unter dem Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen jedoch ein Weiterkommen verhinderte. Auf der kolumbianischen Seite ließen die Sicherheitskräfte derweil auch Protestierende gewähren, die mit Steinen und Molotowcocktails ausgestattet waren. Laut schwer zu überprüfenden Medienberichten wurden fast 300 Menschen verletzt, zudem brannten zwei Lastwagen aus. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, die Hilfsgüter bewusst in Brand gesetzt zu haben. In der venezolanischen Stadt Santa Elena de Uairén an der Grenze zu Brasilien erlitten laut der venezolanischen Nichtregierungsorganisation Foro Penal 34 Protestierende Schussverletzungen, mindestens vier Menschen starben. Demon­stra­tionen von Regierungsanhänger*innen und der rechten Opposition in Caracas blieben hingegen friedlich.

Guaidó und die USA betrachten die humanitäre Hilfe vor allem als Hebel für einen regime change

Seit Wochen hatte der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó den 23. Februar zum Tag der Entscheidung hochstilisiert, an dem die humanitäre Hilfe „unter allen Umständen“ ins Land kommen solle. Er selbst und Vertreter der US-Regierung forderten die venezolanischen Soldat*innen nahezu täglich dazu auf, die Hilfsgüter passieren zu lassen und drohten andernfalls mit Konsequenzen. Laut Informationen der kolumbianischen Migrationsbehörde desertierten seit dem 23. Februar mehr als 400 Militärs – angesichts von bis zu 200.000 aktiven Soldat*innen eine überschaubare Zahl. Das Kalkül der rechten Opposition bestand darin, dass die Regierung am Ende gewesen wäre, wenn venezolanische Militärs sich massenhaft den Befehlen Maduros widersetzt hätten. Dieser hatte die vermeintliche humanitäre Hilfe als „Show“ bezeichnet, die das alleinige Ziel verfolge, einer militärischen Intervention das Feld zu bereiten. Um die schwierige Versorgungslage zu verbessern, fordert Maduro stattdessen die Aufhebung der US-Sanktionen, die das Land ein Vielfaches der von den USA in Aussicht gestellten Hilfsgüter kosten. Tatsächlich machen Guaidó und die US-Regierung kaum einen Hehl daraus, dass sie die humanitäre Hilfe vor allem als Hebel für den von ihnen angestrebten regime change in Caracas betrachten. Sowohl die Vereinten Nationen als auch das Rote Kreuz hatten aufgrund der Politisierung der Hilfe im Vorfeld eine Beteiligung an der Aktion abgelehnt.

Straßenszene in Caracas Einkaufen an einem Samstagmorgen (Foto: John M Shorack)

Auf medialer Ebene tobt nun ein Kampf um die Interpretation der Bilder und Ereignisse, bei dem Guaidó klar im Vorteil ist. Einen Monat nach seiner Selbstausrufung zum Interimspräsidenten steht er dennoch weitgehend mit leeren Händen da. Zwar hat er die Rückendeckung der USA, mehr als 50 weiterer Regierungen – darunter der meisten EU-Staaten – sowie gewichtiger Teile der venezolanischen Bevölkerung. Kompetenzen als Interimspräsident übt er bisher jedoch nur außerhalb Venezuelas aus. Laut dem Verfassungsartikel 233, der die absolute Abwesenheit des Staatspräsidenten behandelt und auf den sich Guaidó maßgeblich beruft, hätten innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen stattfinden müssen. Der Umsturzversuch droht sich somit in die Liste der glücklosen Versuche der letzten Jahre einzureihen, Maduro zu stürzen. Spätestens wenn sich das Gefühl durchsetzt, dass die rechte Opposition wieder einmal unrealistische Erwartungen geweckt hat, dürften die internen Streitereien erneut aufbrechen und Guaidó wäre am Ende. Er muss also um jeden Preis die Spannung hochhalten, damit der oppositionelle Protest nicht wieder einschläft. Bei einem Treffen von Guaidó mit US-Vizeminister Mike Pence und den Außenminister*innen lateinamerikanischer Staaten der so genannten Lima-Gruppe wurde am 25. Februar aber deutlich, dass es anscheinend gar keinen Plan B gibt. Sowohl die US-Regierung als auch Guaidó haben sich offensichtlich verschätzt, indem sie davon ausgingen, das venezolanische Militär würde zeitnah die Seiten wechseln. Zudem vernachlässigen sie, dass Maduro keineswegs nur die Militärführung, sondern noch immer mehrere Millionen Anhänger*innen hinter sich hat. Hinzu kommt ein Teil der Bevölkerung, der sich als chavistisch versteht und die rechte Opposition ablehnt, ohne aber offen die Regierung zu unterstützen.

Mit dem Scheitern der medienwirksam inszenierten Hilfsaktion wächst die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation des Konfliktes weiter. Laut US-Regierung liegen nach wie vor „alle Optionen auf dem Tisch“, das heißt auch eine mögliche Militärintervention. Guaidó hat mittlerweile die US-amerikanische Formulierung übernommen. Innerhalb Lateinamerikas stößt ein mögliches militärisches Eingreifen aber selbst bei rechten Regierungen weitgehend auf Ablehnung, die Lima-Gruppe sprach sich vorerst dagegen aus. Die USA wollen nun weitere Sanktionen beschließen und die Maduro-Regierung wirtschaftlich in die Knie zwingen. Bereits Ende Januar hatte Trump erstmals Sanktionen verhängt, die direkt die Öllieferungen aus Venezuela in die USA treffen. Die Einnahmen landen seitdem auf einem Sperrkonto, auf das Guaidó Zugriff bekommen soll. Leidtragende des immer zynischer ausgetragenen Machtkampfes ist somit in erster Linie die venezolanische Bevölkerung, deren Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten sich voraussichtlich weiter verschlechtern wird. Unklar ist, ob die USA auch ohne Rückendeckung in der Region militärisch eingreifen würden. Wenn es nach der Rhetorik der Hardliner um Präsident Trump herum geht, fehlt dazu nur noch ein konkreter Anlass. Vor allem US-Außenminister Mike Pompeo, der Senator für Florida, Marco Rubio und der nationale Sicherheitsberater von Trump, John Bolton, drohen der Regierung Maduro unverhohlen ein gewaltsames Ende an. Bolton stellte dem venezolanischen Präsidenten einen Aufenthalt im US-Gefangenenlager Guantánamo in Aussicht, Rubio twitterte ein Bild des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi, das ihn kurz vor dessen Ermordung im Jahr 2011 zeigt. Als Sondergesandter für Venezuela dient mit Elliott Abrams zudem ein alter antikommunistischer Haudegen, der in den 1980er Jahren in die Unterstützung von Todesschwadronen in Zentralamerika und die illegale Finanzierung der nicaraguanischen Contras verwickelt war.

Auch innerhalb Venezuelas dringen mäßigende Stimmen kaum durch. Und es deutet einiges darauf hin, dass Venezuela nur der Anfang sein soll. Sicherheitsberater Bolton spricht mittlerweile in Anspielung auf die von George W. Bush vor Jahren als „Achse des Bösen“ bezeichneten Länder Irak, Iran und Nordkorea von einer „Troika der Tyrannei“. Gemeint sind Venezuela, Kuba und Nicaragua. Die Lage ist vor allem deshalb so gefährlich, weil es in Venezuela bisher keine Anzeichen für eine mögliche Verhandlungslösung gibt. Dass so viele Staaten Guaidó anerkannt haben, der de facto überhaupt keine Macht über den staatlichen Sicherheitsapparat ausübt, ist nicht nur völkerrechtlich höchst fragwürdig. Es führt auch dazu, dass auf internationaler Ebene nur wenige Akteure wie Mexiko und Uruguay glaubhaft auf einen Dialog hinarbeiten könnten. Damit verstärkt sich die Dynamik des Alles oder Nichts, des unbedingten Willens beider politischer Lager, sich gegen das jeweils andere durchzusetzen. Dies aber kann nicht zu einer tragfähigen Lösung der venezolanischen Krise führen. Weder wird Maduro einfach wie bisher weitermachen und die Krise aussitzen können, noch die rechte Opposition nach einem Umsturz gegen den chavistischen Teil der Bevölkerung regieren können.

Auch innerhalb Venezuelas dringen mäßigende Stimmen bisher kaum durch. Aus den Reihen der linken Maduro-Kritiker*innen der Bürgerplattform zur Verteidigung der Verfassung stammt ein Vorschlag, mittels Wahlen und der Neubesetzung der staatlichen Gewalten eine demokratische Lösung der Krise auszuhandeln. Um die dafür nötigen Schritte demokratisch zu legitimieren, solle zunächst ein laut Verfassung mögliches verbindliches Referendum stattfinden. In der Bürgerplattform haben sich mehrere ehemalige Minister*innen unter Chávez sowie kritische linke Akademiker*innen und Aktivist*innen zusammengeschlossen, darunter der bekannte Soziologe Edgardo Lander. Für Kritik innerhalb des chavistischen Spektrums sorgte allerdings ein Treffen mit Guaidó, bei denen Mitglieder der Plattform ihm ihren Vorschlag präsentierten. Der frühere chavistische Bildungsminister Héctor Navarro betonte anschließend, dass die Bürgerplattform Guaidó lediglich als Parlamentspräsidenten anerkenne und den Vorschlag des Referendums ebenso Maduro unterbreiten wolle. Dieser reagierte allerdings nicht auf den Vorstoß. Innerhalb der venezolanischen Linken kontrovers zu diskutieren ist zurzeit ohnehin kaum möglich, Kritik an der Regierung wird meist in die rechte Ecke gestellt. Die wichtigste linke Nachrichtenseite und Debattenplattform Venezuelas, aporrea.org, bei der sowohl Regierungs­anhänger­*innen als auch linke Kritiker*innen Maduros publizieren, wird in Venezuela seit Wochen vom staatlichen Internetanbieter CANTV blockiert. Eine Begründung dafür gibt es nicht.

„Zusammen mit Maduro gestaltet das Volk Zukunft” Wandbild in Caracas (Foto: John M Shorack)

Eine weitere Eskalation könnte bereits kurz bevorstehen. Denn seit dem 22. Februar, als er in Cúcuta ein unter dem Motto „Venezuela Aid Live“ organisiertes Konzert besuchte, befindet sich Guaidó außer Landes. Da er sich damit einem gerichtlich verhängten Ausreiseverbot widersetzte, könnte er bei der Wiedereinreise festgenommen werden. Maduro betonte bereits, dass sich Guaidó in diesem Fall „der Justiz stellen muss“. Der selbsternannte Interimspräsident zeigte sich zunächst unbeeindruckt. „Ein Gefangener bringt niemandem etwas, aber ein exilierter Präsident auch nicht“, versicherte er und kündigte seine baldige Rückkehr an. Eine Inhaftierung komme einem Staatsstreich gleich und werde seitens der Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft „eine beispiellose Antwort“ nach sich ziehen, drohte Guaidó. Nicht bekannt ist, welche Garantien er für diesen Fall seitens der US-Regierung erhalten hat. Aber bis auf Weiteres liegen alle Optionen auf dem Tisch.

 

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ZWISCHEN PUTSCH UND DIALOG

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Wimmelbild: Wer ist Präsident? Juan Guaidó jedenfalls ist der zweite von links (Foto: OEA-OAS (CC BY-NC-ND 2.0)

Der 23. Januar ist für Venezuela ein geschichtsträchtiges Datum. An diesem Tag im Jahr 1958 stürzte ein Massenaufstand die Militärdiktatur unter Marcos Pérez Jiménez. Die rechte Opposition würde das Datum nun gerne für ihre ganz eigenen Zwecke vereinnahmen: Als den Tag, an dem sie nach 20 Jahren Chavismus wieder die Macht übernommen hat. Bisher gilt dies jedoch nur theoretisch. Praktisch sind die Dinge komplizierter. Noch Ende Dezember schien der venezolanische Präsident Nicolás Maduro angesichts einer intern zerstrittenen Opposition relativ fest im Sattel zu sitzen. Doch am 23. Januar mobilisierten die Regierungsgegner*innen erstmals seit anderthalb Jahren wieder erfolgreich auf die Straße.
Der Mann, der die Opposition binnen weniger Wochen in Hoffnung versetzt hat, ist Parlamentspräsident Juan Guaidó. Bis vor kurzem war der 35-jährige Ingenieur auch in Venezuela kaum jemandem ein Begriff. Mittlerweile halten ihn viele jedoch für den neuen Staatspräsidenten, weil er sich in Caracas selbst vereidigt hat. „Am heutigen 23. Januar schwöre ich, als ausführender Präsident formell die Kompetenzen der Nationalen Exekutive zu übernehmen, um die Usurpation zu beenden“, rief Guaidó auf der oppositionellen Großdemonstration tausenden jubelnden Anhängern im wohlhabenden Osten der Hauptstadt zu.

Guaidó hat auch im Ausland Unterstützer. Kurz nach seiner Proklamation teilte US-Präsident Donald Trump per Twitter mit, Guaidó offiziell als Interimspräsidenten anzuerkennen. US-Vizepräsident Mike Pence hatte den Anhänger*innen der Opposition im Vorfeld der Demonstration bereits die Unterstützung der USA gegen den als „Diktator“ bezeichneten Maduro zugesichert. Rasch erhielt Guaidó die Anerkennung weiterer lateinamerikanischer Länder, darunter Venezuelas rechts regierte Nachbarstaaten Brasilien und Kolumbien sowie unter anderem Argentinien, Chile, Ecuador, Peru und Paraguay. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkannte in Person ihres Generalsekretärs Luís Almagro Guaidó umgehend an. Die Europäische Union vollzog diesen formellen Schritt zwar bisher nicht, stärkt dem selbst ernannten Interimspräsidenten aber den Rücken und fordert Neuwahlen. Bundesaußenminister Heiko Maas etwa positionierte sich gegenüber der Deutschen Welle eindeutig: „Wir sind nicht neutral in dieser Frage, wir stehen auf der Seite von Guaidó“. Für die Regierungen Kubas, Nicaraguas, El Salvadors, Mexikos, der Türkei, Irans, Russlands und Chinas heißt der legitime venezolanische Präsident hingegen weiterhin Nicolás Maduro.

Heiko Maas ist auf der Seite von Guaidó

Bei seiner Selbstvereidigung bezog sich Guaidó neben den Artikeln 333 und 350, die das Recht auf Widerstand gegen verfassungswidrige Handlungen und undemokratische Regime festschreiben, auf Artikel 233 der Verfassung. Dieser behandelt die dauerhafte Abwesenheit des Staatspräsidenten in Fällen wie Tod, Krankheit oder Abberufung durch ein Referendum. Auf den vorliegenden Fall lässt sich der Artikel somit nur mit viel Fantasie anwenden.

(Foto: David Hernández (CC BY-SA 2.0))

Auf der zeitgleich stattfindenden Demonstration von Regierungsanhänger*innen im Westen von Caracas, gab sich Diosdado Cabello, Vorsitzender der regierungstreuen Verfassunggebenden Versammlung (ANC) kämpferisch: „Wer Präsident sein will, soll uns in (dem Präsidentenpalast, Anm. d. Red.) Miraflores suchen, denn dort wird die Bevölkerung Nicolás Maduro verteidigen.“ Daraufhin zogen die Chavisten vor den Präsidentenpalast. „Hier ergibt sich niemand“, rief Präsident Maduro seinen Anhänger*innen vom „Balkon des Volkes“ aus zu. Der US-Regierung warf er vor, eine „Marionettenregierung“ installieren zu wollen und brach die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab. Den in Caracas ansässigen US-Diplomaten gab er 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

Guaidó reagierte umgehend und bat darum, sich den Anweisungen zu widersetzen. Die US-Regierung zog in den folgenden Tagen zwar einen Teil des Botschaftspersonals ab, kündigte jedoch an, sich dem Ultimatum, nicht beugen zu wollen. Die Maduro-Regierung rückte daraufhin von ihrem 72-Stunden-Ultimatum ab. Stattdessen solle nun über – wie es hieß – Interessenvertretungen in den jeweiligen Hauptstädten verhandelt werden, teilte das Außenministerium in Caracas mit. Sollte es darüber jedoch binnen 30 Tagen keine Einigung geben, müssten die verbliebenen US-amerikanischen Diplomaten das Land verlassen.

Mit der Installierung eines Parallelpräsidenten eskaliert der Konflikt zwischen der Regierung Maduro und der rechten Opposition auf gefährliche Weise. Es ist der vorläufige Höhepunkt eines Machtkampfes, der seit dem oppositionellen Wahlsieg bei den Parlamentswahlen Ende 2015 mit harten Bandagen geführt wird. Die Opposition setzte von da an alles auf einen Sturz Maduros und schürte bei ihren Anhänger*innen unrealistische Erwartungen auf einen zeitnahen Machtwechsel.

Die Regierung hingegen griff bei der Ernennung von Verfassungsrichter*innen und der Festlegung von Wahlterminen tief in die juristische Trickkiste, um sich an der Macht zu halten. Maduros Wahl im Mai vergangenen Jahres betrachten Opposition und zahlreiche Staaten als illegitim, unter anderem weil potenzielle Kandidat*innen nicht antreten durften. Die meisten Parteien hatte damals zum Boykott aufgerufen. Bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 46 Prozent blieben die drei Gegenkandidaten dann auch chancenlos. Glaubhafte Hinweise auf Wahlbetrug gab es zwar nicht, die Umstände spielten jedoch eindeutig Maduro in die Hände. Die umstrittene Verfassunggebende Versammlung, die seit Mitte 2017 praktisch die Funktionen des Parlamentes übernahm, hatte den Wahltermin in einer Schwächephase der Opposition von Dezember auf Mai vorgezogen.

Nach Maduros erneuter Amtseinführung am 10. Januar kochte der Konflikt erneut hoch und die zuvor notorisch zerstrittene Opposition versammelte sich hinter Guaidó. Der frühere Studierendenaktivist sitzt seit 2011 als Hinterbänkler in der Nationalversammlung und wurde am 5. Januar allein aus Mangel an Alternativen zum Präsidenten der juristisch kalt gestellten Nationalversammlung gewählt. Laut Absprache der vier größten Oppositionsparteien steht das Amt dieses Jahr der rechten Partei Voluntad Popular zu. Weil deren erste Garde um Leopoldo López, Freddy Guevara und Carlos Vecchio entweder unter Hausarrest steht oder sich im Exil befindet, kam Guaidó zum Zug. Bereits auf einer öffentlichen Versammlung in Caracas am 11. Januar deutete er an, als Interimspräsident bereit zu stehen, sofern er die Unterstützung der Bevölkerung, des Militärs und der internationalen Gemeinschaft hätte. Eine kurzzeitige Festnahme Guaidós durch die Geheimdienstpolizei Sebin am 13. Januar verschaffte diesem zusätzlichen Rückenwind. Die Regierung Maduro gab anschließend kein gutes Bild ab, als sie erklärte, die Agenten seien angeblich auf eigene Faust tätig geworden. Dass Guaidó bisher kaum jemand kannte, scheint dabei eine seiner größten Stärken zu sein. Denn er wirkt jung und frisch, obwohl er politisch überhaupt nichts Neues zu bieten hat. Jenseits der radikalen Ablehnung des Chavismus und einer Rückkehr der alten Eliten an die Erdöltöpfe, verfügen weder Guaidó noch der Rest der rechten Opposition über ein überzeugendes Programm.

Schulterschluss zwischen Opposition und USA könnte Maduro helfen

Der Schulterschluss zwischen Opposition und US-Regierung könnte Maduro helfen, die eigenen Reihen zu schließen. Viele Chavisten sind von der Regierung zwar enttäuscht, würden jedoch keinesfalls tatenlos einen rechten Putsch mit US-Unterstützung akzeptieren. Bei dem kurzzeitigen Staatsstreich gegen Hugo Chávez im April 2002 hatte der Druck der Bevölkerung dazu geführt, dass der überwiegende Teil der Soldaten den Putschisten die Gefolgschaft verweigerte.

Sicher ist, dass Guaidó für eine tatsächliche Machtübernahme auf die Unterstützung des Militärs angewiesen ist. In den vergangenen Wochen hatte er die Streitkräfte wiederholt dazu aufgerufen, „die verfassungsmäßige Ordnung“ wiederherzustellen und ihnen für diesen Fall eine Amnestie zugesichert, die er mittlerweile auch Maduro selbst im Falle eines Rücktritts in Aussicht stellte. Außer einer kurzzeitigen Erhebung einiger Nationalgardisten am frühen Morgen des 21. Januars verhallten die Aufrufe bisher jedoch ungehört. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López stellte sich seit dem 23. Januar mehrmals demonstrativ hinter die Regierung Maduro.

Tatsächlich ist es unwahrscheinlich, dass sich die Militärführung auf Guaidós Seite schlägt. Denn sie profitiert von einer engen politischen und wirtschaftlichen Verflechtung mit der Regierung. Doch es ist unklar, wie es in den unteren Rängen aussieht und welche Auswirkungen weitere Proteste oder eine Eskalation der Gewalt haben könnten. Seit der kurzzeitigen Erhebung der Nationalgardisten kam es täglich zu lokalen Anti-Maduro-Protesten in verschiedenen Städten. Davon betroffen waren in Caracas auch Stadtteile, die bisher als sichere Bank für die Chavisten galten. Dabei sollen nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen landesweit bereits 29 Menschen ums Leben gekommen und hunderte festgenommen worden sein. Dennoch blieb der befürchtete große Gewaltausbruch bisher aus und Guaidó befindet sich nach wie vor auf freiem Fuß.

Unabhängig vom Ausgang des Machtkampfes verfügt keines der beiden großen politischen Lager über wirkliche Lösungen, um die politische und wirtschaftliche Krise zu überwinden. Insbesondere der Bevölkerung in den Armenvierteln, die sich kulturell überwiegend dem Chavismus zugehörig fühlt, hat die Opposition wenig anzubieten. Die Regierung Maduro hingegen zeigt in den barrios durch Lebensmittelkisten und unregelmäßige Bonuszahlungen nach wie vor Präsenz. Doch ihre seit Mitte vergangenen Jahres umgesetzten Wirtschaftsreformen hatten kaum einen Effekt, jede Erhöhung des Mindestlohnes wird umgehend von der Hyperinflation aufgefressen.

Klar ist, dass eine Überwindung der tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Krise nicht durch ein Beharren auf einzelne Verfassungsartikel beigelegt werden kann, die beide Seiten für ihre Zwecke instrumentalisieren. Eine Lösung kann nur im Dialog erreicht werden. Dafür müssten beide Seiten jedoch zu ernsthaften Kompromissen bereit sein. Als Vermittler boten sich bereits die Regierungen Mexikos und Uruguays an. Während sich Maduro offen für Gespräche zeigte, erteilte Guaidó dem „falschen Dialog“ eine Absage. Stattdessen kündigte er weitere Proteste an.

 

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MADUROS RISIKOSPIEL

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Absurd hohe Preise Der IWF schätzt die Inflation für 2018 auf eine Million Prozent (Foto: flickr.com / Ruperto Miller CC0 1.0)

Es waren ungewohnte Bilder. Ende August trafen am Flughafen Simón Bolívar nahe Caracas etwa 90 Venezolaner*innen ein, die ihr Glück zuvor in Peru versucht hatten. „Wir erhalten tausende Anfragen aus aller Welt“, erklärte Kommunikationsminister Jorge Rodríguez. Präsident Nicolás Maduro betonte, dass viele Menschen „falschen Versprechen“ gefolgt seien und heute „Klos putzen“ würden. In den Nachbarländern entwickele sich zudem „eine Kampagne aus Hass, Verfolgung und Fremdenfeindlichkeit gegen die venezolanische Bevölkerung“.

Tatsächlich regt sich angesichts der anhaltend hohen Zahl emigrierender Venezolaner*innen zunehmend Unmut in der Region. Sinnbildlich dafür ist die Meldung aus dem brasilianischen Grenzort Pacaraima, wo Mitte August ein wütender Mob mehr als 1.000 Geflüchtete zurück über die Grenze gejagt hatte. Auslöser war ein Überfall mit mutmaßlich venezolanischer Beteiligung. Doch auch aus Ländern wie Kolumbien, Ecuador oder Peru häufen sich die Beschwerden über venezolanische Einwanderer*innen, die angeblich die Löhne drückten und die Kriminalität ansteigen ließen. Ecuador und Peru verschärften vorübergehend die Einreisebestimmungen, Brasilien schickte Soldaten an die Grenze. Laut den Vereinten Nationen haben mittlerweile 2,3 Millionen Menschen das Land verlassen, darunter viele Fachkräfte und junge Menschen.

Auf einem Sondergipfel Anfang September erklärten elf lateinamerikanische Länder, die Grenzen für Venezolaner*innen vorerst offen zu lassen. Gleichzeitig fordern sie finanzielle Unterstützung und dass Venezuela humanitäre Hilfe akzeptiert. Davon allerdings will die venezolanische Regierung nichts wissen. Dabei sind es längst nicht mehr nur Oppositionelle, die das Land verlassen – die Fluchtursachen liegen überwiegend in der desolaten wirtschaftlichen Situation begründet. Der Internationale Währungs­fonds (IWF) schätzt die Inflationsrate für das laufende Jahr mittlerweile auf eine Million Prozent. Ohne staatliche Lebensmittelzuwendungen kämen viele Menschen nicht annähernd über die Runden.

Die Regierung hat eine Mitschuld an der Krise jahrelang abgestritten, nun gib es auch selbstkritische Töne

Hatte sie eine Mitschuld an der Krise jahrelang abgestritten und einen „Wirtschaftskrieg“ seitens der rechten Opposition und der USA beklagt, gibt es seit kurzem auch selbstkritische Töne. Im Vorfeld des IV. Kongresses der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) etwa äußerte Freddy Bernal aus der Parteiführung, dass nach 19 Jahren Revolution „nur wir für das Gute und Schlechte verantwortlich“ seien. Am 20. August startete die Regierung das sogenannte Programm für wirtschaftliche Erholung, Wachstum und Wohlstand. „Dieser Plan wird funktionieren“, versicherte Regierungschef Maduro. Indirekt räumte er ein, die hohen Haushaltsdefizite der vergangenen Jahre mithilfe der Notenpresse finanziert zu haben. Künftig solle es einen ausgeglichenen Haushalt geben.

Kernstück des Plans, der sowohl liberale als auch staatsinterventionistische Elemente enthält, ist eine Währungsreform. Der neue „Souveräne Bolívar“ hat fünf Nullen weniger als der bisherige „Starke Bolívar“ und ist an die staatliche Kryptowährung Petro gekoppelt, die als Wertanker wiederum an die venezolanischen Erdölvorräte gebunden ist. Je nach Entwicklung des Erdölpreises verändert sich auch der Wert des Petro, zurzeit liegt er bei 60 US-Dollar. Der Basismindestlohn pro Monat, der zuletzt laut Schwarz­­marktkurs nur noch einen halben US-Dollar betrug, wird auf etwa 30 Dollar erhöht und soll einem halben Petro entsprechen. Hinzu kommen Lebensmittelgutscheine, deren Wert allerdings in deutlich geringerem Maße angehoben wurde und die nun umgerechnet gerade einmal drei US-Dollar pro Monat betragen. Um unmittelbaren Preissteigerungen entgegen zu wirken, übernimmt der Staat für kleinere und mittlere Unternehmen 90 Tage lang die Differenz zum alten Mindestlohn. Steuern und Zölle für staatliche und private Erdölunternehmen werden gesenkt, die Mehrwertsteuer wird unter Ausnahme wichtiger Güter wie Lebensmittel hingegen angehoben.

Ab Ende September soll der Preis für das bisher praktisch gratis erhältliche Benzin schrittweise auf internationales Niveau steigen, auch die Tickets des öffentlichen Nahverkehrs werden künftig deutlich teurer. Die Subventionierung des Benzins kostet Venezuela bisher jährlich zweistellige Milliardenbeträge in US-Dollar, große Mengen werden illegal nach Kolumbien geschmuggelt. Besitzer der carnet de la patria (Ausweis des Heimatlandes) – eines von der Regierung ausgestellten Ausweises, der für den Bezug bestimmter Sozialleistungen erforderlich ist – sollen zukünftig direkt subventioniert werden, um billiges Benzin beziehen zu können.

Wenn die Regierung erneut die Notenpresse anwirft, könnte auch die neue Währung rasant an Wert verlieren
Zudem werden die seit 2003 bestehenden Devisenkontrollen gelockert. Der Handel mit Fremdwährungen ist demnach nicht mehr strafbar, das bisherige Monopol der Zentralbank entfällt. Laut offiziellem Kurs kostete ein US-Dollar nach der Währungsreform etwa 60 Bolívares. Auf dem Schwarzmarkt, den die Regierung eigentlich austrocknen will, waren es gut zwei Wochen später bereits 90 Bolívares. Die meisten Ökonomen sind denn auch skeptisch und fürchten, dass die Regierung erneut die Notenpresse anwerfen und so auch die neue Währung rasant an Wert verlieren werde (siehe auch das Interview mit Manuel Sutherland in dieser Ausgabe).

Für Maduro steht viel auf dem Spiel. Zwar ist die rechte Opposition derzeit gespalten und liegt politisch am Boden, jedoch konnte die Regierung ihre Macht in den vergangenen Jahren auf Kosten zentraler demokratischer und sozialer Errungenschaften des Chavismus konsolidieren.
Doch eine weitere Verschlechterung der Lage könnte zu weiteren Protesten führen. Einzelne Sektoren gehen schon jetzt immer wieder auf die Straße. Im Juli etwa war die Regierung durch einen Marsch von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie Proteste im Gesundheitssektor unter Druck geraten. Weder den Kleinbauern, die mehr als 400 Kilometer zurücklegten und letztlich von Maduro im Präsidentenpalast empfangen wurden, noch den Protestierenden im Gesundheitsbereich geht es dabei um den Sturz der Regierung. Vielmehr wenden sie sich gegen die prekäre Sicherheitslage und Korruption sowie für bessere Arbeitsbedingungen, existenzsichernde Löhne und eine adäquate Ausstattung mit medizinischen Geräten und Medikamenten. Insbesondere die Situation der staatlichen Unternehmen und Dienstleistungen ist verheerend. Die Erdölproduktion ist in den vergangenen Jahren von etwa drei Millionen auf heute nur noch gut 1,3 Millionen Barrel täglich gefallen. Und auch um die marode Wasser- und Stromversorgung zu verbessern, wären immense Investitionen nötig.

Maduro beschuldigte Juan Manuel Santos, hinter dem versuchten Drohnenangriff zu stecken

Dass auch eine erneute Eskalation politischer Gewalt keineswegs ausgeschlossen ist, zeigt der Drohnenangriff auf Maduro am 4. August. Anlässlich des 81. Jahrestages der Gründung der Nationalgarde hatte der venezolanische Präsident im Zentrum von Caracas eine Rede vor Soldaten gehalten, die live im Fernsehen übertragen wurde. Als er gerade über die ökonomische Lage sprach, war plötzlich ein dumpfer Knall zu hören. Sicherheitsbeamte schirmten den Präsidenten mit kugelsicheren Schutzmatten ab, zahlreiche Soldaten auf der Straße verließen die Formation und rannten davon. Aus Sicht der Regierung zeugten diese Bilder nicht gerade von Stärke. Und dennoch waren die ersten Reaktionen seitens der rechten Opposition in Venezuela und vieler internationaler Medien von Zweifeln darüber geprägt, ob überhaupt ein Attentat stattgefunden habe. Maduro beschuldigte den scheidenden kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos und vom US-Bundesstaat Florida aus operierende Gruppen, hinter dem versuchten Drohnenangriff zu stecken. Im Internet bekannte sich eine zuvor unbekannte Gruppe namens soldados de franela (in etwa T-Shirt-Soldaten) zu dem Anschlag.

Nachdem Videoaufnahmen der Drohnen auftauchten, verlagerte sich die öffentliche Debatte zu der Frage, ob die Regierung das Attentat möglicherweise selbst inszeniert habe, um von Problemen abzulenken und einen weiteren Vorwand zu haben, gegen die Opposition vorzugehen. Tatsächlich stellte sie kurz darauf direkte Verbindungen zu oppositionellen Politikern her. So habe Juan Requesens, Abgeordneter des gewählten, aber juristisch kalt gestellten Parlaments, auf Geheiß des in Kolumbien exilierten Parlamentspräsidenten Julio Borges dabei geholfen, den ehemaligen Nationalgardisten Juan Carlos Monasterios über die Grenze nach Kolumbien zu bringen. Der wegen eines Überfalls auf einen Militärkomplex ein Jahr zuvor bereits gesuchte Monasterios sei dort für das Attentat trainiert worden. Die umstrittene regierungstreue Verfassunggebende Versammlung (ANC), die das Parlament zurzeit weitgehend abgelöst hat, hob daraufhin im Schnellverfahren die Immunität der beiden Parlamentarier auf. Die Regierung präsentierte im Fernsehen Vernehmungsvideos von Monasterios und Requenses, in denen diese ihre Beteiligung gestanden. Oppositionelle Jurist*innen und Politiker*innen warfen der Regierung jedoch vor, die Aussagen unter Folter und der Verabreichung von Drogen erwirkt zu haben. Zudem sei Requesens gesetzeswidrig isoliert. Ein weiteres in den sozialen Netzwerken veröffentlichtes Video zeigt den Abgeordneten offenbar in Gefangenschaft des Geheimdienstes Sebin mit geweiteten Augen und mit von Exkrementen beschmierten Boxershorts. Bisher wurden im Rahmen der Ermittlungen 25 Menschen fest­ge­nom­men, weitere 15 stehen auf der Fahndungsliste. Auf den Zustand des Rechtsstaates in Venezuela wirft der Fall einmal mehr ein schlechtes Licht.

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