Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

RITTERSCHLAG FÜR LENÍN

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Was sind die wichtigsten Schlussfolgerungen, die man aus dem Ergebnis der CP ziehen kann?
Erstens erlauben die Zahlen es, von einem gewissen Ritterschlag für den Initiator Lenín Moreno zu sprechen. Mit diesen Werten in allen Fragen zu gewinnen, ist bedeutend, vor allem, wenn man sie mit vorherigen Referenden vergleicht. Sie bedeuten eine signifikante Unterstützung für Moreno. Zweitens zeigt das Ergebnis eine sehr gute Landkarte des Disputs zwischen unterschiedlichen politischen Kräften. Es ist sehr relevant, dass obwohl das „Ja“ in den meisten Provinzen gewonnen hat, es in der Provinz Manabí verloren hat – einer historischen Bastion von Alianza PAÍS. Zudem ist die Auseinandersetzung zwischen dem morenistischen und dem correistischen Flügel deutlich zutage getreten. Das „Nein“ zeigt einerseits an, welches politische Kapital der Correismus gewinnen könnte und andererseits welche Herausforderungen dem Morenismus in Zukunft bevorstehen. In diesem Sinn: Wenn man nach Guayas, Los Rios Santa Helena, El Oro schaut, übersteigt der Anteil des „Nein“ hier den Durchschnitt des Landes. Hier liegt das „Nein“ bei 40 Prozent oder ein wenig höher. Das zeigt erneut an, dass die Küste, politisches Territorium von AP, in jüngster Vergangenheit, weiterhin umkämpft ist zwischen den beiden Flügeln der Revolución Ciudadana (RC, „Bürgerrevolution“, von Correa neu gegründete Bewegung nach Austritt aus AP, Anm.d. Red.), den Morenisten und den Correisten.

Drittens erscheint es mir relevant, dass eine Neuformierung des Correismus stattgefunden hat. Später kann man diskutieren, wie weit dieser tragen wird, aber er hat sich zunächst einmal neu formiert und besitzt jetzt eine schärfer umrissene Identität als in der vergangenen Amtszeit von Correa.

Die Umfragen hatten bereits vorausgesagt, dass das „Ja“ in allen Fragen gewinnen würde. Was sind interessante Teilergebnisse?
Für mich verdient Aufmerksamkeit, dass es kein Einheitsvotum („voto en plancha“) bei den sieben Fragen gegeben hat, sondern ein differenziertes Votum. Die größte Überraschung bleibt aber wohl das Ergebnis an der Küste, speziell in Manabí, von dem ich bereits sprach. Das bedeutet auf jeden Fall einen ziemlichen Schlag für die Regierung.

Was bedeutet das Ergebnis für die zukünftige ecuadorianische Politik?
In der CP haben sich in gewisser Weise die zukünftigen Machtkämpfe abzuzeichnen begonnen. Im Lager der RC ist das offensichtlich. Darüber hinaus wird Moreno nun klarer haben, welche Allianzen er schmieden konnte und was an politischen Kräften rund um Correa noch bleibt. Das ist ein erster Saldo nach der Implosion der AP.

Hinsichtlich der Rechten haben wir nun erste Hinweise darauf, welches Verhältnis sie zur Regierung Morenos suchen wird. Auf der einen Seite Jaime Nebot, der darauf gesetzt hat, unter der Losung des „Konsens“ und der „Rettung des Landes“ das „Ja“ zu unterstützen. Das Ganze zusammen mit einer gewissen Koketterie und dem Angebot, die Moreno-Regierung in der Legislative unter bestimmten Bedingungen zu unterstützen. Das könnte auch in Zukunft so bleiben. Im Fall von CREO (liberal-konservative Partei, Anm. d. Red.) war die CP die große Plattform, um wieder ins Rampenlicht zu treten. Guillermo Lasso und CREO waren nach ihrer Wahlbetrugs-These und der Niederlage in der Stichwahl sehr verloren. Anschließend ist dieses Lager für einen guten Zeitraum von der Bildfläche verschwunden. Die CP bot jetzt den Vorwand, wieder in die Öffentlichkeit zu treten. Allerdings, trotz der Unterstützung des „Ja“, wird deren Kritik an der Regierung immer lauter und es ist zu erwarten, dass es praktisch keine Unterstützung in der Legislative geben wird.

Außerdem bestätigt sich erneut, dass in der Rechten jene Kräfte, die irgendwann einmal den Versuch unternommen haben, gemeinsame Sache zu machen, dies schlussendlich nicht tun werden. Auf der Rechten haben wir zwei Akteure, die um den Protagonismus streiten und die wohl beide bei den Lokalwahlen 2019 antreten werden.

Das größte Fragezeichen für mich ist jedoch, was mit der Linken abseits der RC und der Regierung passieren wird? Zwar gibt es ein paar Statements einiger politischer Figuren, aber bisher gibt es kein wirkliches Zeichen einer soliden Organisierung. Ich würde sogar sagen, dass die Konstruktion eines linken Diskurses rund um die CP sehr schwach war. Das wirft Fragen auf hinsichtlich ihrer realen Möglichkeiten auf die Regierung und dessen Modell einzuwirken, aber vor allem auch ihrer Konstitution für die nächsten Wahlen. Für mich ist dieser Aspekt aktuell noch am diffusesten.

Wie es mit dem Correismus weitergeht, ist in Europa von speziellem Interesse. Welcher Horizont eröffnet sich hinsichtlich dieser politischen Kraft?
Seine extreme Abhängigkeit von der Figur Correa ist erneut evident geworden. Deshalb nehmen diverse Analysten aktuell an, dass das Überleben dieser politischen Kraft davon abhängt, ob der Ex-Präsident rechtliche Probleme bekommt. Wenn wir allerdings vergleichend analysieren, was der Correismus an politischer Kraft ohne die CP hätte und über welche er jetzt verfügt, erscheint es mir so, dass die CP ein Gewinn für ihn war: Er verfügt auf der Habenseite über einen vorläufigen Stimmenanteil, über Arbeit und Präsenz im Territorium und eine Kampagnenpraxis. Diese Kampagnenpraxis könnte konstitutiv sein für das, was dieses Lager künftig repräsentieren könnte.

STUNDE NULL FÜR DEN PARALLELSTAAT

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In den 14 Jahren, die Hugo Chávez bis zu seinem Tod 2013 regierte, gab es gefühlt zwei Venezuelas. Während Menschen in den informell erbauten barrios von sozialer Teilhabe, Demokratie und Revolution schwärmten, schimpften sie in den wohlhabenderen Vierteln über eine Castro-kommunistische Diktatur. Nachdem der politische Machtkampf Anfang April eskaliert ist und bei den beinahe täglichen Demonstrationen bereits etwa 100 Menschen getötet wurden, leben Regierung und Opposition nicht mehr nur gefühlt in zwei verschiedenen Welten. Sie stützen sich auch zunehmend auf unterschiedliche staatliche Strukturen.

Am 16. Juli organisierte das Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) eine landesweite Volksbefragung. Am selben Tag führte der Nationale Wahlrat (CNE) eine Testabstimmung für die am 30. Juli geplante Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung durch. Beide Lager betonten hinterher die hohe Beteiligung an den Urnengängen– an denen jeweils nur die eigenen Anhänger*innen teilnahmen.

„Rechnerisch ist Nicolás Maduro heute abberufen worden“

„Rechnerisch ist Nicolás Maduro heute abberufen worden“, frohlockte Parlamentspräsident Julio Borges am Abend des 16. Juli. Nach Angaben der Opposition hatten sich über 7,5 Millionen der insgesamt etwa 19 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt, davon fast 700.000 im Ausland. Gemessen daran, dass aus den eigenen Reihen zuvor mit Zielvorgaben zwischen acht und zehn Millionen hantiert worden war, blieb das Ergebnis hinter den Erwartungen zurück. Zumal der venezolanische Präsident Nicolás Maduro bei der Wahl 2013 etwas mehr Stimmen auf sich vereinen konnte, als die nun registrierten 7,5 Millionen. Rechtlich ist die Abstimmung ohnehin irrelevant. Laut Verfassung darf alleine der Nationale Wahlrat (CNE) verbindliche Wahlen und Abstimmungen ansetzen. Der MUD betrachtet die symbolische Befragung dennoch als Erfolg und leitet daraus ein politisches Mandat für eine pathetisch als „Stunde Null“ bezeichnete neue Phase des Protestes ab. Mehrere lateinamerikanische Länder, die EU sowie die USA stärkten dem MUD rhetorisch den Rücken. US-Präsident Donald Trump drohte der venezolanischen Regierung gar Sanktionen an, sollte sie nicht die geplante Verfassunggebende Versammlung stoppen.

Zur Abstimmung bei der Volksbefragung standen drei Fragen, die jeweils zwischen 98 und 99 Prozent Zustimmung erhielten: „1. Lehnen Sie die Durchführung der von Präsident Nicolás Maduro vorgeschlagenen Verfassunggebenden Versammlung ohne die vorherige Zustimmung der venezolanischen Bevölkerung ab und erkenne sie nicht an? 2. Verlangen Sie von den Streitkräften und allen staatlichen Funktionären, die Verfassung von 1999 zu verteidigen und die Entscheidungen der Nationalversammlung zu unterstützen? 3. Billigen Sie, dass die Staatsgewalten unter den von der gültigen Verfassung vorgegebenen Bedingungen erneuert werden und freie und transparente Wahlen durchgeführt werden, sowie eine Regierung der nationalen Einheit gebildet wird, um die verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen?“

Nicmer Evans aus den Reihen des kritischen Chavismus, der sich aus unzufriedenen, ehemaligen Regierungsanhänger*innen zusammensetzt, hatte vorgeschlagen, lediglich eine einzige Frage nach der Verfassunggebenden Versammlung zu stellen. Dadurch hätte die Beteiligung nach seinen Vorstellungen auf über zehn Millionen gehoben werden können. Doch der MUD ging nicht darauf ein. Ansonsten sprachen sich die kritischen Chavist*innen deutlich sowohl gegen die Verfassunggebende Versammlung als auch die parallelen staatlichen Strukturen des MUD aus.

„Diese Initiative gehört nicht mehr mir, sie liegt nun in den Händen des Volkes“

Der venezolanische Präsident Maduro zeigte sich derweil unbeeindruckt und bekräftigte, an der Verfassunggebenden Versammlung festzuhalten. „Diese Initiative gehört nicht mehr mir, sie liegt nun in den Händen des Volkes“, sagte er und rief die Opposition zum Dialog auf.

Laut den vom CNE verabschiedeten Regelungen sollen am 30. Juli insgesamt 545 Teilnehmer*innen gewählt werden, davon 181 in festgelegten gesellschaftlichen Sektoren und 364 auf territorialer Ebene in Wahlkreisen. Die rechte wie linke Opposition befürchtet, die Regierung wolle den Staat für ihre Zwecke reformieren und die Demokratie abschaffen. Das von Maduro am 1. Mai angekündigte Vorhaben hat auch innerhalb des Chavismus eher die Spannungen verschärft, als dass es einen Ausweg aus der politischen Krise weisen würde.

Doch so symbolisch die oppositionelle Volksbefragung war, so symbolisch ist zunächst auch die ausgerufene „Stunde Null“. Die Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung mag in Bezug auf die Wahlbeteiligung ein Flop werden, verhindern kann die Opposition sie kaum.

Der Aufruf an das Militär, die Seiten zu wechseln, wird zumindest so lange keinen Erfolg haben, wie die chavistisch geschulte Armeeführung wirtschaftlich von Maduros Regierung profitiert.
Und auch der vom MUD nach der Volksbefragung vorgestellte Plan für eine zukünftige „Regierung der nationalen Einheit“ und die Ernennung neuer Richter*innen des Obersten Gerichts (TSJ), die das bestehende TSJ umgehend als illegal zurückwies, sind zunächst reine Symbolpolitik.

Im venezolanischen Machtkampf stehen aktuell also die Regierung Maduro, das Oberste Gericht und der Wahlrat dem oppositionell dominierten, aber vom TSJ blockierten Parlament, einem parallelen TSJ und demnächst vielleicht einer Parallelregierung „der nationalen Einheit“ (ohne Chavist*innen) gegenüber. Die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega wiederum hat sich gegen die Regierung gestellt und erhält Unterstützung von der Opposition, könnte aber in einem politisch motivierten Verfahren durch das TSJ abgesetzt werden.

Bisher zeigen sich weder Regierung noch Opposition kompromissbereit, sieht man davon ab, dass der prominente Oppositionspolitiker Leopoldo López seine Strafe seit Anfang Juli zu Hause verbüßen darf. Wegen Anstachlung der Unruhen 2014 war er zu über 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die von beiden Seiten ausgehende Gewalt reißt derweil nicht ab. In den vergangenen Wochen häuften sich zudem Zwischenfälle, die darauf hindeuten könnten, dass sich der Konflikt gewissermaßen verselbständigt und den Führungen beider politischer Lager vollends zu entgleiten droht: So griff Ende Juni ein ehemaliger Kriminalpolizist von einem Hubschrauber aus in Rambo-Manier ein Gebäude des Obersten Gerichtes sowie des Innenministeriums an. Am 5. Juli, dem venezolanischen Nationalfeiertag, stürmten mutmaßlich organisierte Gruppen aus den Armenvierteln unter den Augen der Nationalgarde eine Sitzung des Parlaments und besetzten dieses stundenlang.

Sollte die Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung wie geplant stattfinden, droht eine weitere Eskalation, die entweder in einer Art Verhandlungslösung oder schlimmstenfalls in einen Bürgerkrieg münden könnte. Die Opposition will den Druck auf die venezolanische Regierung jedenfalls zunächst weiter steigern. Am 20. Juli rief sie zu einem 24-stündigen Generalstreik auf. Auch über dessen Ausmaß gingen die Einschätzungen auseinander. Während Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski sagte, der Tag „gleiche in einigen Städten einem 1. Januar“, betonte Maduro, dass „die 700 größten Unternehmen des Landes zu 100 Prozent arbeiten“. Beide bezogen sich dabei auf Venezuela, jeder auf das seine.