Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

BUKELE WIRD ZUM ALLEINHERRSCHER

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Nayib Bukele Die Regierungspartei errang mehr als die Hälfte der Parlamentssitze (Foto: PresidenciaSV CC BY-SA 4.0)

Das Ergebnis der Parlamentswahlen ist ein politischer Epochenwechsel für El Salvador – schließlich war das Land fast drei Jahrzehnte lang von zwei Parteien dominiert worden, die aus dem 1992 beendeten Bürgerkrieg hervorgegangen waren: Der rechten ARENA-Partei und der linken FMLN, der politischen Kraft der ehemaligen Guerilla. Beiden Parteien droht im neuen Parlament die politische Bedeutungslosigkeit, da die Regierungspartei „Nuevas Ideas“ („Neue Ideen“) nach vorläufigen Ergebnissen über eine komfortable Zweidrittelmehrheit verfügt. Mit dieser kann sie selbst Verfassungsänderungen ohne die Zustimmung der Opposition durchsetzen.

„Die Mehrheit ist einfach enttäuscht von den früheren Regierungen“

Es gibt keinen Zweifel: Die Partei von Präsident Nayib Bukele hat die Parlamentswahlen am 28. Februar im zentralamerikanischen El Salvador klar gewonnen. Aus dem Stand errang die neue politische Gruppierung weit mehr als die Hälfte der 84 Parlamentssitze. Anders als bisher kann Bukele nun ohne Absprachen mit der Opposition durchregieren.

„Ein kleiner Teil der Bevölkerung ist sich der Gefahren bewusst, die diese Machtkonzentration mit sich bringt“, sagt Jessica Estrada vom salvadorianischen Think Tank Stiftung für Entwicklung (FUNDE). „Aber die Mehrheit ist einfach enttäuscht von den früheren Regierungen und unterstützt Bukele fast bedingungslos.“ Tatsächlich haben es weder die rechte ARENA-Partei noch die linke FMLN seit Ende des Bürgerkrieges geschafft, die grundlegenden Probleme des Landes wie Armut, Gewalt und Korruption in den Griff zu bekommen.

Besonders bitter ist das starke Abschneiden der neuen Regierungspartei für die FMLN – schließlich hatte der erst 39 Jahre Präsident Bukele seine politische Karriere als Bürgermeister eines kleinen Vorortes von San Salvador in der Ex-Guerilla-Partei begonnen. Überraschend schnell war er schon 2015 zum Bürgermeister der Hauptstadt aufgestiegen – ebenfalls für die FMLN, hatte sich dann aber mit der Partei überworfen. „Niemand hat es damals für möglich gehalten, dass eine neue politische Kraft auftauchen würde, die ARENA und die FMLN verdrängt“, sagt Estrada. Andere Parteineugründungen in der Vergangenheit waren schließlich gescheitert, die Dominanz der zwei großen Altparteien galt als unüberwindbar.

Noch heute reiben sich viele politische Beobachter*innen verwundert die Augen angesichts der Geschwindigkeit, mit der Präsident Bukele das traditionelle Parteiengefüge verändert hat. Vor zwei Jahren war er als Kandidat der kleinen Partei GANA mit überwältigender Mehrheit zum Staatsoberhaupt gewählt worden – seine eigene Partei „Nuevas Ideas“ war zu diesem Zeitpunkt noch nicht offiziell zugelassen. Der Sieg bei den Parlamentswahlen zeigt nun, dass es sich bei Bukeles Wahlerfolgen offenbar um ein dauerhaftes Phänomen handelt.

Andere Parteien im Parlament von El Salvador werden zu Statisten

Dabei ist der junge Präsident in El Salvador keineswegs unumstritten: Er gilt als äußerst autoritärer Staatschef, der sich über Gerichtsentscheidungen hinwegsetzt und demokratische Grundprinzipien wie die Gewaltenteilung und den respektvollen Umgang mit dem politischen Gegner missachtet. Als wenige Wochen vor der Wahl zwei Mitglieder der FMLN von Anhängern des Präsidenten nach einem Disput auf offener Straße erschossen worden waren, rief Bukele nicht zu Gewaltverzicht und Mäßigung auf, sondern machte sich über die Tat lustig. „Es scheint, dass Bukele diese Art von Zusammenstößen, bei denen seine Anhänger ihn bis aufs Blut verteidigen, sogar genießt“, meint Jessica Estrada.

Doch selbst der pietätlose Umgang mit dem Mord an den zwei FMLN-Anhängern hat den Wahlausgang offenbar nicht beeinflusst, Präsident Bukele gilt als einer der beliebtesten Regierungschefs Lateinamerikas. Sympathien dürfte ihm vor allem die drastische Reduzierung der hohen Gewaltrate eingebracht haben – Kritiker*innen monieren allerdings, dass diese nur durch geheime Absprachen mit den gewalttätigen Jugendbanden, den sogenannten maras zustande gekommen ist. Sie kontrollieren ganze Stadtviertel und sind für die hohe Mordrate im Land maßgeblich mitverantwortlich.
Aufgrund der überragenden Beliebtheitswerte von Bukele war auch der nun zu Ende gegangene Parlamentswahlkampf von „Nuevas Ideas“ komplett auf den Präsidenten zugeschnitten. Die neuen Abgeordneten der Partei gelten alle als äußerst loyal gegenüber Bukele, der nun keine Schwierigkeiten haben wird, sämtliche Gesetzesvorhaben geräuschlos durch das Parlament zu bringen. Alle anderen im Parlament vertretenen Parteien werden de facto in eine Statistenrolle gezwungen, da Bukele ihre Stimmen für keine seiner zukünftigen politischen Entscheidungen benötigt – den Staatshaushalt oder neue Gesetzesvorhaben, aber auch weitreichende Verfassungsänderungen kann er allein mit der Zweidrittel-Mehrheit von „Nuevas Ideas“ beschließen.
Zudem steht demnächst die Ernennung von neuen Richter*innen für den Obersten Gerichtshof an, auch ein neuer Generalstaatsanwalt oder eine neue Generalstaatsanwältin muss bald schon ernannt werden – ebenfalls Entscheidungen, die Bukele nun im Alleingang treffen kann und so seinen Machtzugriff auf die Judikative deutlich erweitert.

Der Wahlsieg von „Nuevas Ideas“ könnte auch Auswirkungen auf die künftige Zusammenarbeit mit den USA haben, die Zentralamerika von jeher als ihre direkte Einflusssphäre betrachten. US-Präsident Joe Biden hat bereits angekündigt, sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger Donald Trump wieder stärker um den Kampf gegen die Korruption als wichtigen Teil der Fluchtursachenbekämpfung zentralamerikanischer Migrant*innen kümmern zu wollen. Allerdings dürfte Präsident Bukele kaum Interesse daran haben, seine oft intransparente Amtsführung von einer unabhängigen Kontrollinstanz prüfen zu lassen.

„Washington kann damit drohen, die internationalen Hilfsgelder für El Salvador zu kürzen“

Doch welche konkreten Druckmittel hätte die US-Regierung, um innenpolitischen Einfluss im Land zu nehmen? „Washington kann zum Beispiel damit drohen, die internationalen Hilfsgelder für El Salvador zu kürzen oder die Zusammenarbeit sogar ganz einzustellen“, erläutert Jessica Estrada. „Das hätte dramatische Auswirkungen auf große Infrastrukturprojekte der Regierung Bukele, die von den USA unterstützt werden.“

Zudem könnte Bukele ein Gesetz in die Quere kommen, das der US-Kongress erst im Dezember vergangenen Jahres verabschiedet hat. Es sieht die jährliche Veröffentlichung derjenigen Personen aus Guatemala, Honduras und El Salvador vor, die der US-Regierung als korrupte und undemokratische Akteur*innen bekannt sind. Eine Veröffentlichung in der „Liste Engel“ – benannt nach dem früheren Kongress-Abgeordneten Eliot Engel, der das Gesetz initiiert hat – kann weitreichende Sanktionen wie den Entzug der Einreisegenehmigung oder die Beendigung geschäftlicher Tätigkeiten in den USA nach sich ziehen. Bukele muss nun befürchten, dass Mitglieder seiner eigenen Regierung auf der „Liste Engel“ öffentlich gebrandmarkt werden. „Wir wissen noch nicht, wie er darauf reagieren wird“, sagt Estrada. „Washington hat allerdings klargemacht, dass es Machtmissbrauch und Korruption nicht länger tolerieren wird.“

SCHWACHE REGIERUNG, SCHWÄCHERE OPPOSITION

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Zwei Jahre lang hatte der ehemalige US-Präsident Donald Trump versucht, Juan Guaidó als Staatschef in Venezuela zu installieren. Doch während der venezolanische Präsident Nicolás Maduro weiterhin fest im Sattel sitzt, schied Trump am 20. Januar aus dem Amt. Der Regierungswechsel in den USA wirft auch Fragen zur Zukunft Guaidós auf. Dieser hatte sich im Januar 2019 mit Rückendeckung der USA zum Interimspräsidenten erklärt. Es folgte die Anerkennung durch mehr als 50 Staaten, ohne dass Guaidó innerhalb Venezuelas jemals präsidiale Machtbefugnisse ausgeübt hätte. Den vermeintlichen Anspruch auf die Interimspräsidentschaft leiteten die US-Regierung und die rechte venezolanische Opposition verfassungsrechtlich fragwürdig vom Parlamentsvorsitz ab. Doch seit Anfang dieses Jahres ist Guaidó nicht einmal mehr einfacher Abgeordneter. Sein Boykott der Parlamentswahl vom 6. Dezember sorgte dafür, dass die Regierungsgegner*innen die letzte von ihnen zumindest auf dem Papier kontrollierte Institution eingebüßt haben.

Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von 31 Prozent hatte das Bündnis der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) 69 Prozent der Stimmen geholt. Aufgrund des partiellen Mehrheitswahlrechts fallen ihr sogar mehr als 90 Prozent der Sitze zu. Moderat-rechte Parteien, die sich in den Augen vieler Oppositioneller von der Regierung haben kaufen lassen, konnten nur wenige Mandate erzielen. Guaidó versuchte mit einer selbst organisierten „Volksbefragung“ zu kontern, bei der laut Oppositionsangaben innerhalb und außerhalb Venezuelas knapp 6,5 Millionen Personen für Maduros Abgang und freie Wahlen mit internationaler Unterstützung votierten. Dies wären ein paar hunderttausend mehr, als sich an der Parlamentswahl beteiligt haben. Doch selbst wenn die Zahl stimmen sollte, ist es unwahrscheinlich, dass Guaidó noch einmal als ernsthafter Widersacher von Maduro zurückkommt. 

Das Kapitel Guaidó ist gescheitert

Denn auch innerhalb der rechten Opposition ist er nach mehreren dilettantischen Umsturzversuchen und Korruptionsvorwürfen gegen sein Umfeld umstritten. Hardliner*innen wie María Corina Machado drängen schon seit längerem auf eine US-Militärintervention, während sich der zweimalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles für die Teilnahme an Wahlen ausspricht. In einem Interview mit der britischen BBC ließ er kurz nach der Parlamentswahl keinen Zweifel daran, dass er das Kapitel Guaidó für gescheitert hält: „Ich habe nichts gegen Guaidó persönlich, aber das hier ist zu Ende.“ Die neue US-Regierung solle sich für faire Wahlbedingungen einsetzen, so Capriles weiter.

Guaidó will erreichen, dass die alte Nationalversammlung mit ihm an der Spitze international weiterhin als legitim betrachtet wird. Anfang Januar hatten er und eine Reihe weiterer Abgeordneter ihr Mandat eigenmächtig verlängert. Zwar erkennen weder die USA noch die EU oder die rechts regierten lateinamerikanischen Länder die Parlamentswahl an. Doch vermied es die EU in einem Statement nach der Wahl, Guaidó wie zuvor noch als Interimspräsidenten zu bezeichnen. Der neue US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte bei einer Anhörung vor dem Senat am 19. Januar hingegen, dass die USA weiterhin an Guaidó als Interimspräsidenten festhielten. Vom neuen US-Präsidenten Joe Biden erhoffen sich viele Beobachter*innen zumindest, dass er die Sanktionen gegen Venezuela lockert und sich direkte Gesprächskanäle zwischen Washington und Caracas öffnen.

Wenngleich viele Chavist*innen betonten, dass das EU-Land Rumänien auch ohne Boykott keine höhere Wahlbeteiligung aufweise, gibt es an der Parlamentswahl in Venezuela durchaus berechtigte Kritik. Im Vorfeld hatte das regierungsnah besetzte Oberste Gericht (TSJ) etwa intransparent die Führung mehrerer rechter wie linker Parteien gegen moderate und regierungsnahe Politiker*innen ausgetauscht. Somit traten mehrere große Oppositionsparteien aus dem Guaidó-Lager sowie kleinere linke Parteien lediglich als Abspaltung einer Minderheit an, verwendeten dafür aber die altbekannten Namen und Symbole. Von den Eingriffen waren auch Mitglieder des alternativen linken Wahlbündnisses Revolutionär-Populare Alternative (APR) um die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) betroffen. Die APR-Kandidat*innen sammelten sich daraufhin allesamt auf der Liste der PCV, die als einzige Partei des Linksbündnisses auf den Wahlzetteln stand. Bei mehreren öffentlichen Debatten im privaten wie staatlichen Fernsehen waren zwar Kandidat*innen der rechten Opposition, nicht aber der neuen linken Alternative eingeladen. PCV-Kandidat Pedro Eusse erklärte in einem Radiointerview kurz vor der Wahl, einen derartigen Ausschluss aus den Medien habe die Kommunistische Partei zuletzt „in den 1970er Jahren“ erlebt. Am Ende holte die PCV lediglich 2,7 Prozent der Stimmen und stellt mit ihrem Generalsekretär Oscar Figuera im neuen Parlament nur einen Abgeordneten.

Diskrete Privatisierungen von Staatsunternehmen gehen weiter

Zwar kontrolliert die venezolanische Regierung nun offiziell alle politischen Gewalten im Land. De facto ändert sich aber nicht viel, denn die bislang oppositionell dominierte Nationalversammlung war in den letzten Jahren ohnehin juristisch kaltgestellt. Die seit August 2017 als Parallelparlament fungierende Verfassunggebende Versammlung beendete im Dezember ihre Arbeit, ohne auch nur über einen Verfassungsentwurf debattiert zu haben. In den Augen der regierenden Chavist*innen kommt dies einer Re-institutionalisierung gleich. Doch in breiten Teilen der Bevölkerung und auf internationaler Ebene genießen weder Maduro noch das neue Parlament Legitimität. Zudem verfügt die Regierung nicht über ausreichend politische und finanzielle Mittel, um die Dauerkrise im Land zu beenden. Beobachter*innen rechnen daher in den kommenden Jahren mit weiteren Privatisierungen von Staatsunternehmen. Diese führt die Regierung bereits hin und wieder diskret durch, um ihren sozialistischen Diskurs nicht zu untergraben. Nutznießer sind dabei meist regierungsnahe Geschäftsleute oder Kapital aus „befreundeten“ Ländern wie China, Russland, Iran oder der Türkei. 

Venezuelas Regierung hofft auf Ende der US-Sanktionen“

Dass die Parlamentswahl die Krise nicht lösen kann, ist offensichtlich. Nötig wäre ein breiter gesellschaftlicher Dialog, der sowohl rechte wie auch linke Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Gruppen mit einbeziehen müsste. Aufgrund der verhärteten Positionen scheint dies kurzfristig jedoch unrealistisch. Der neue chavistische Parlamentspräsident, Jorge Rodríguez, kündigte in seiner Antrittsrede am 5. Januar zwar eine große Dialoginitiative mit allen Sektoren an. Gleichzeitig sagte er aber, es gebe „Verbrechen, die geahndet werden müssen“. Damit eröffnete Rodríguez diskursiv sowohl die Möglichkeit für Verhandlungen als auch eine strafrechtliche Verfolgung der Ex-Abgeordneten um Juan Guaidó, die im chavistischen Lager teilweise offensiv eingefordert wird. Am Ende könnte es also doch darauf ankommen, ob die neue US-Regierung mehr Interesse an Verhandlungen oder einer weiteren Eskalation hat. Denn für die Regierung Maduro ist die Aufhebung der US-Sanktionen das wichtigste Thema bei möglichen Gesprächen. Und dies liegt nicht im Ermessen der venezolanischen Opposition.

PERU VERSINKT IM NACHWAHLCHAOS

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Nach den Wahlen am 26. Januar ist das peruanische Parlament zersplittert. Wahlsieger wurde die konservative Acción Popular (AP) – mit gerade einmal 10,2 Prozent der Stimmen. Damit stellt sie im kommenden Kongress nur 25 der 130 Abgeordneten. Die anderen acht Parteien, die den Einzug geschafft haben, liegen mit jeweils fünf bis acht Prozent nur knapp dahinter. Die rechtspopulistische FP von Keiko Fujimori, der Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori, stürzte mit 7,2 Prozent der Stimmen auf 15 Sitze ab und verlor ihre Dominanz im Parlament – 2016 hatte sie mit 73 Sitzen die absolute Mehrheit errungen.

Die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im künftigen Kongress sorgen nun für neue Allianzen. Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Wahl des Parlamentspräsidiums auf der konstituierenden Sitzung Anfang März. Wie die Nachrichtenagentur Andina berichtete, haben vier Parteien vor, einen gemeinsamen Vorschlag an Kandidat*innen für die Besetzung des obersten Gremiums der Legislative einzureichen. Das Bündnis besteht aus der AP, der Mitte-rechts Parteien Alianza para el Progreso (APP) und Somos Perú sowie der populistischen Podemos Perú (PP). Zusammen haben sie eine rechnerische Mehrheit von gerade einmal vier Stimmen. „Wir suchen nicht nach Bündnissen, sondern nach einer Agenda für die Regierbarkeit“, kommentierte Manuel Merino de Lama die Verhandlungen. Merino, Abgeordneter der konservativen Acción Popular (AP) im neuen peruanischen Parlament, kann sich gute Chancen auf das Amt des Parlamentspräsidenten ausrechnen.

Abschaffung der parlamentarischen Immunität

Die FP von Keiko Fujimori wurde in den Vorgesprächen der sich abzeichnenden Koalition bewusst nicht berücksichtigt. Gegen Keiko Fujimori laufen derzeit Ermittlungen aufgrund nicht deklarierter Wahlkampfspenden durch das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht. Die 44-jährige Politikerin sitzt seit Ende Januar erneut in Untersuchungshaft, aus der sie im vergangenen November entlassen worden war.

Die Fragmentierung des Parlaments treibt teils bizarre Blüten. Der gewählte Abgeordnete Posemoscrowte Chagua der ethnonationalistischen Unión por el Perú (UPP) erklärte Anfang Februar gegenüber der Zeitung Peru 21, seine Partei befinde sich mit der linken Frente Amplio (FA) und der Frente Popular Agrícola (FREPAP), die eine krude Mischung aus evangelikalen und indigenen Positionen vertritt, in Verhandlungen über eine eigenen Vorschlag für die Besetzung des Parlamentspräsidiums. FREPAP hat einen beachtlichen Wahlerfolg errungen und war aus dem Stand auf 15 Mandate gekommen. Zuletzt hatte die theokratische Sekte, die ihren Gründer Ezequiel Ataucusi wie einen Messias verehrt im Jahr 2000 zwei Sitze im Kongress erhalten. Der gemeinsame Vorschlag kam jedoch nicht zustande, die FA machte stattdessen einen eigenständigen Vorschlag für das Präsidium.

Ein Ziel der UPP ist die Freilassung von Antauro Humala, dem jüngeren Bruder des ehemaligen Präsidenten Ollanta Humala. Er durfte nicht wie geplant als UPP-Spitzenkandidat in Lima zur Wahl antreten, da er derzeit im Gefängnis sitzt. Dort befindet er sich seit 2005, weil er damals 150 Anhänger, vor allem Reservisten, in einem später als „Andahuaylazo“ bekannt gewordenen bewaffneten Aufstand gegen den damaligen Präsidenten Alejandro Toledo geführt hatte. Der Aufstand in dem Andenstädtchen Andahuaylas wurde nach drei Tagen beendet, vier Polizisten und zwei Aufständische starben. Begründet hatte Humala den Aufstand mit der Ideologie des Ethnocacerismus. Diese fordert eine Wiederherstellung des Inkareiches durch militärische Expansion und Vorherrschaft der als cobriza deklarierten Ethnie, die laut Humala aus Mestiz*innen, Indigenen und Teilen der asiatischen Bevölkerung besteht.

Alle 20 Tage ein Rücktritt

Ein wichtiges Anliegen vieler Fraktionen in der aktuellen Legislaturperiode, die nur bis zu den turnusmäßigen Wahlen 2021 dauert, ist die Abschaffung der parlamentarischen Immunität. Die meisten der im Kongress vertretenen Parteien, ausgenommen die AP, die FA und die Fujimorist*innen der FP, stehen einer solchen Änderung offen gegenüber. Auch die Gegner*innen einer vollständigen Abschaffung fordern zumindest deren erleichterte Aufhebung. Antauro Humala ging sogar soweit, die Todesstrafe für Korruption zu fordern.

Derweil erreichte der Korruptionsskandal um Odebrecht die Regierung des Interimspräsidenten Martín Vizcarra. Allein in der zweiten Februarwoche gaben zwei Minister*innen deswegen ihren Rücktritt bekannt, der Energieminister Juan Carlos Liu und die Justizministerin Ana Teresa Revilla. Seit der Parlamentsauflösung im vergangenen September haben bereits sieben Minister*innen ihr Amt geräumt, im Durchschnitt eine*r alle 20 Tage. Liu, der im Oktober sein Amt antrat, war während seiner Beratertätigkeit für das Ministerium zwischen 2010 und 2014 auch als privater Berater für Odebrecht tätig. 2013 erstellte er im Auftrag des Ministeriums eine Studie, die ein Finanzierungsmodell für eine Gaspipeline empfahl, deren Konzession an Odebrecht ging. Der Vertrag wurde 2017 aufgrund von Finanzierungsproblemen des Baukonsortiums um Odebrecht seitens der Regierung gekündigt. Seitdem ruhen die Arbeiten. Zwei Jahre später einigte sich Odebrecht in den Korruptionsfällen mit dem peruanischen Justizministerium per Vergleich auf eine Strafzahlung von 182 Millionen US-Dollar und kann seitdem die Geschäfte fortführen. Dessen ungeachtet verklagte Odebrecht wegen des Baustopps der Gaspipeline die peruanische Regierung auf 1,2 Milliarden Dollar Entschädigungszahlungen vor dem CIADI, einem Schiedsgericht der Weltbank. Liu hatte sich vorher mit Vertreter*innen von Odebrecht und dem zuständigen Staatsanwalt Jorge Ramírez getroffen.

Die Justizministerin Ana Teresa Revilla hatte laut den Aussagen von Liu und Ramírez vorab Kenntnis von Odebrechts Klagevorhaben, ohne den Präsident Vizcarra zu informieren. Revilla kündigte daraufhin ihren Rücktritt an. Der mittlerweile ebenfalls zurückgetretene Jorge Ramírez behauptete anschließend, Vizcarra selbst sei über die Treffen mit Odebrecht informiert gewesen, was dessen Premierminister Vicente Zeballos umgehend bestritt. Vizcarra, der eigentlich guten Rückhalt in der peruanischen Bevölkerung genießt, büßte im Nachgang der Ereignisse weiter an Vertrauen ein. Umfragen zufolge befürworten nur noch 53 Prozent der Peruaner*innen seine Regierung. Nach der Parlamentsauflösung im vergangenen September waren es noch 79 Prozent gewesen. Seitdem fielen die Zustimmungswerte kontinuierlich. Ob und wie Vizcarra seinen Antikorruptionskurs weiter fortsetzen kann, bleibt angesichts der neuesten Enthüllungen fraglich. Der Ex-Parlamentarier und Vorsitzende der FA, Marco Arana, warnte im Interview mit Canal N vor einer allgemeinen Regierungskrise, von der korrupte Kreise profitieren könnten: „Was sie wirklich tun wollen, ist, die geringen Anstrengungen und die Unklarheiten anzugreifen, die manchmal in dieser Regierung in Bezug auf den Kampf gegen die Korruption bestehen.“ Er forderte stattdessen eine parlamentarische Untersuchungskommission. In Sicht ist die nicht.

 

ZIELGERADE MIT HINDERNISSEN

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Der noch amtierende Präsident Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) wird Mexiko in einem desaströsen Zustand an seine*n Nachfolger*in übergeben. 2017 war mit 25.000 Ermordeten das blutigste Jahr in der jüngeren Geschichte Mexikos. Die Wirtschaft stagniert und Korruption sowie Straflosigkeit sind allgegenwärtig. Das ohnehin traditionelle Misstrauen der Mexikaner*innen in die staatlichen Institutionen ist so groß wie nie. Vor allem die PRI, die Mexiko von 1929 bis 2000 und seit 2012 erneut regiert, wird für die Misere des Landes verantwortlich gemacht. Magere 21 Prozent Zustimmung zu Peña Nietos Politik bei Umfragen im Februar zeugen von der tiefen Unzufriedenheit.
So verwundert es kaum, dass die PRI mit dem neoliberalen Ökonomen José Antonio Meade aus wahltaktischen Gründen kein Parteimitglied für die Präsidentschaft nominiert hat. Meade hatte unter den Präsidenten Felipe Calderón – von der konservativen Partei PAN – und Peña Nieto diverse Ministerämter inne. Inhaltlich steht Meade ebenfalls für Kontinuität. Er plädiert für den forcierten Einsatz des Militärs im Kampf gegen die immer mächtigeren Drogenkartelle. Die Telekommunikations- und Energiesektoren möchte er weiter deregulieren und privatisieren. Auch die Freihandelspolitik unterstützt er bedingungslos. Wie bei den Lokalwahlen im vergangenen Jahr sehen Prognosen eine Halbierung der Stimmanteile der PRI voraus. In Umfragen liegt Meade meist als Drittplatzierter bei im Schnitt 18 Prozent.

Die in der ablaufenden Legislaturperiode größten Oppositionsparteien, die konservative PAN und die linke PRD, haben ein Wahlbündnis geschlossen. Diese Links-Rechts-Allianz kann vor allem als Ausdruck der Krise beider Parteien interpretiert werden. Die einst größte Linkspartei PRD droht nach Korruptionsskandalen und dem Mittragen neoliberaler Reformen auf unter drei Prozent abzustürzen. Auch die PAN verliert kontinuierlich an Zuspruch und ist für viele Mexikaner*innen kaum noch von der PRI zu unterscheiden, weshalb auch ihr eine Halbierung ihrer Stimmanteile auf circa 15 Prozent droht.

Der gemeinsame Kandidat Ricardo Anaya bekleidete schon verschiedene politische Ämter und war zuletzt Vorsitzender der PAN. Zur Armutsbekämpfung möchte Anaya ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Als Mittel der Korruptions­bekämpfung fordert er das Verbot von Bargeld bei behördlichen Transaktionen. Gegenüber den USA verspricht er eine Neudefinition der Beziehung auf Augenhöhe und die Verteidigung der Rechte mexikanischer Migrant*innen. In den letzten Umfragen kommt Anaya im Schnitt auf 25 Prozent, weshalb er der einzige Kandidat ist, der dem Favoriten Andrés Manuel López Obrador (nach seinen Initialen in Mexiko nur AMLO genannt) noch gefährlich werden könnte. Um AMLOs Wahlsieg zu verhindern, hat Meade daher nicht nur der PRI eine Zusammenarbeit angeboten, sondern führt auch einen aggressiven Wahlkampf gegen seinen Konkurrenten. So richtete sich Anaya während der ersten TV-Debatte der Präsidentschaftskandidaten am 22. April an ihn: „Ich respektierte dich, weil du ein wirklicher Gegner des Systems warst.“ Das habe sich jedoch geändert, und er wisse nicht, ob der Grund dafür sein „besessenes Machtstreben“ oder Müdigkeit sei.

AMLO führt schon seit einem Jahr alle Umfragen mit teils 20 Prozent Vorsprung an. Von 2000 bis 2005 war er für die PRD Regierungschef des Hauptstadtbezirks Mexiko-Stadt. Während seiner Amtszeit wurde er durch Sozialprogramme, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Reduzierung der Kriminalitätsrate populär. Nach 2006 und 2012 ist es dieses Jahr sein dritter Anlauf auf das Präsidentenamt. 2014 gründete er die Bewegung zur Nationalen Erneuerung (Movimiento Regeneración Nacional, kurz Morena) als Partei und politische Plattform für seine dritte Präsidentschaftskandidatur. Morena könnte bei den Wahlen knapp 40 Prozent der Stimmen erreichen.

AMLO sieht sich als Gegenentwurf zur Politik von PRI und PAN, welche er als korrupte Herrschaftsinstrumente der „Mafia der Macht“ bezeichnet. Er verspricht ein Ende der Gewalt in Mexiko, indem er den Fokus von der Repression als Mittel der Bekämpfung von Kriminalität und Drogenkartellen auf die Prävention durch Wirtschaftsentwicklung und Armutsbekämpfung verlagern möchte. Bei einem Auftritt vor Studierenden in Monterrey verwies AMLO auf die 18 Millionen in Armut lebenden Jugendlichen in Mexiko: „Wir können uns nicht dem Problem der Sicherheit und Gewalt stellen, ohne uns um die Jugendlichen zu kümmern, ohne ihnen Studien- und Arbeitsmöglichkeiten zu geben.“ Er spricht sich gegen die Privatisierung von Staatseigentum aus und möchte die unter Peña Nieto erfolgte Privatisierung der Ölindustrie rückgängig machen. Im für ihn zur Hauptaufgabe erklärten Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit möchte AMLO als eine der ersten Amtshandlungen die Paragrafen streichen, die dem Präsidenten und anderen hohen Amtsträgern Freiheit vor Strafverfolgung garantieren. Doch AMLO ist gerade in der mexikanischen Linken nicht unumstritten. So wird sein Wahlbündnis mit der ultrakonservativen evangelikalen Splitterpartei PES kritisiert, die sich strikt gegen die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe und eine Lockerung der strikten Abtreibungsgesetzgebung ausspricht. Zudem wird ihm Ignoranz gegenüber den Kämpfen der Indigenen vorgeworfen, die sich unter anderem in einer verächtlichen Haltung gegenüber den Zapatist*innen äußere.

Zum ersten Mal dürfen auch unabhängige Kandidat*innen bei den Präsidentschaftswahlen antreten. Nur drei Bewerber*innen erfüllten die anspruchsvollen Anforderungen der mexikanischen Wahlbehörde INE von 866.593 in mindestens 17 Staaten gesammelten Unterschriften, wobei ein Kandidat aufgrund von Unterschriften­fälschungen nicht zur Wahl zugelassen wurde. Die beiden verbleibenden Unabhängigen gelten als chancenlos, könnten jedoch Anaya und Meade wichtige Prozentpunkte streitig machen. Der Law-and-Order-Hardliner Jaime Rodríguez Calderón war bis 2014 Mitglied der PRI. Margarita Zavala ist die Ehefrau des Ex-Präsidenten Felipe Calderón, der 2006 den mexikanischen Drogenkartellen den Krieg erklärte. Zavala war bis 2017 Mitglied der PAN, bis sie sich mit Ricardo Anaya wegen dessen autoritären Führungsstils zerstritt. Die von den Zapatist*innen unterstützte Kandidatin des CNI (Nationalen Indigenen Kongresses), María de Jesús Patricio Martínez, genannt ‚Marichuy‘, verfehlte die Anforderungen klar. Die Menschenrechtlerin ist die erste indigene Frau in der Geschichte Mexikos, die für die Präsidentschaft zu kandidieren versuchte.

Letztlich kann nur die formelle und informelle Macht der herrschenden Eliten den Sieg von Morena und López Obrador verhindern. Wahlauffälligkeiten und Wahlbetrug sind in Mexiko keine Seltenheit. Der mexikanischen Linken und vor allem AMLO ist das Trauma von 2006 in guter Erinnerung. Damals führte er als Kandidat der PRD alle Umfragen vor der Wahl deutlich an. Am Wahlabend wurde jedoch Felipe Calderón als Sieger gekürt, mit einem Abstand von 0,6 Prozent. Dies hatte monatelange Proteste im gesamten Land zur Folge. AMLO und die mexikanische Linke haben dieses Ergebnis bis heute nicht akzeptiert.

DAS GESPENST IST NOCH DA

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Gustavo Petro Ganz so kuschelig verlief der Wahlkampf nicht (Fotos: Gustavo Petro Urrego CC BX-NC 2.0)

 

Lektion Eins: Es hakt nach wie vor bei der Durchführung demokratischer Wahlen. Magdalena Sánchez konnte es kaum glauben, als sie am Wahlsonntag, dem 11. März 2018 in ihr Wahlbüro in Medellín schritt und ihr nur der Wahlzettel für das rechte Bündnis in die Hand gedrückt wurde. „Ich brauche die Liste mit Petro“, lehnte die Wählerin den Zettel ab und forderte die Liste mit dem linken Präsidentschafts­kandidaten Gustavo Petro.

Erst nach zweimaligem Nachhaken zog die Wahlhelferin einen Wahlzettel für die linke Liste hervor. „Das ist Wahlbetrug“, antwortete Sánchez zerknirscht und machte ihr Kreuz. Sie war eine derjenigen, die sich später in den sozialen Netzwerken über die Vorkommnisse beschwerten. Dabei dürfte die erfahrene Wählerin in Kolumbien jene Form der Einflussnahme eigentlich nicht mehr überraschen. Trotzdem gab es dieses Mal, nach dem Friedensprozess mit den FARC, die Hoffnung, dass die Dinge sich geändert hätten und Kolumbiens Demokratie gestärkt sei.

Wähler*innen berichten von zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung

Augenzeug*innen berichteten jedoch, dass entweder der eine oder der andere Wahlzettel nicht vorhanden war, im Internet beschwerten sich zahlreiche Wähler*innen über unerlaubte Wahlwerbung in den Wahllokals und Videos zeigen, wie Wahlhelfer*innen unter dem Tisch die Kartons mit den Wahlzetteln für die linke Liste verstecken. In vielen Wahlbüros gab es nicht genügend Wahlzettel, so dass diese vor Ort kopiert wurden, was eigentlich illegal ist.

In Kolumbien gilt keine Chancengleichheit unter den Präsidentschaftskandidat*innen. Die Mittel für den Wahlkampf müssen sie größtenteils selbst auftreiben. Die großen Medien, allesamt privat, sind Teil der Oligarchie des Landes. Es ist nach wie vor gefährlich, „links“ zu sein in jenem Land, in dem paramilitärische Strukturen nach wie vor landesweiten Einfluss haben. Auf das Auto des linken Präsidentschaftskandidaten und Ex-Guerilleros der M-19, Gustavo Petro, wurde auf dem Weg zu einer Wahlkampf­veranstaltung im kolumbianisch-venezo­la­ni­schen Grenzort Cucutá offenbar geschossen. Petro kam mit dem Schrecken davon. Der Bürgermeister von Cucutá, dem enge Verbindungen zu Paramilitärs nachgesagt werden, sprach hinterher von Steinwürfen auf das Auto.

In Medellín, Hochburg des ultrarechten ehemaligen Präsidenten und Senators Álvaro Uribe Vélez, versuchte die örtliche Polizei die Veranstaltungen zu unterbinden. Gleichzeitig kam es auch am Rande von Auftritten Uribes, dem nach wie vor mächtigsten Mann im rechten Lager, zu Zwischenfällen.

Lektion Zwei: Rechts bleibt vor links. Trotz der Unregelmäßigkeiten lässt sich aus dem Wahlergebnis ein allgemeiner Trend ablesen. In wenigen Wochen, am 27. Mai, finden die Präsident­schafts­wahlen statt. Wenig überraschend setzte sich Iván Duque bei den internen Vorwahlen der rechten Parteienallianz durch. Duque ist Vertreter des Centro Democrático, der Partei von Ex-Präsident Àlvaro Uribe.

Im kolumbianischen Wahlsystem ist es üblich, dass verschiedene Parteien Allianzen für die  Präsidentschaftswahlen eingehen und dann in einer Abstimmung ihre*n gemeinsame*n Kandidat*in bestimmen. Ebenso erwartet war der Sieg von Gustavo Petro gegen seinen internen Herausforderer Carlos Caicedo auf der linken Liste. Während Duque allerdings mehr als 4 Millionen Stimmen erhielt, konnte der Ex-Bürgermeister von Bogotá nur 2,8 Millionen Stimmen auf sich vereinen. Damit startet Duque mit einem Vorsprung in die nächste Runde des Wahlkampfs, nachdem zuletzt beide Kandidaten in Umfragen noch fast gleichauf gelegen hatten.

Kolumbien bleibt polarisiert. Sergio Fajardo, Ex-Bürgermeister von Medellín, der eher vermeidet, sich zu Kernfragen des Wahlkampfs wie dem Umgang mit der FARC, der ELN, dem Extraktivismus und der sozialen Spaltung zu positionieren, rutschte zuletzt in den Umfragen ab. Fajardo präsentiert sich zwar als Präsidentschaftskandidat der Mitte, wird jedoch eher dem linken Lager zugeordnet. Eine entscheidende Frage des Wahlkampfs dürfte sein, ob sich Fajardo, Petro und Humberto De la Calle von der Liberalen Partei auf eine gemeinsame Koalition einigen könnten.


Der Abstand zwischen den Kandidaten der Rechten und Linken hat sich vergrößert.

Klarheit besteht hingegen darüber, mit welchen Parlamentsabgeordneten der zukünftige Präsident zu tun haben wird. Beide Kammern, Senat und Repräsentantenhaus, wurden Anfang März gewählt. Uribes Centro Democrático (CD) erhielt mit 16,4 Prozent die meisten Sitze im Senat und die zweitmeisten im Repräsentantenhaus. Damit darf Uribe sich als Wahlsieger feiern lassen. Die bisherige Mitte-Rechts-Regierungskoalition aus der Liberalen Partei (L), der Partei des Radikalen Wandels (CR) und der Partei der Nationalen Einheit (U) von Juan Manuel Santos konnte insgesamt 38 bzw. 43 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die vielen kleinen Linksparteien konnten sich zwar verbessern, ihr Einfluss bleibt aber weiter begrenzt.

Der größte unter den Zwergen ist die Grüne Partei. Diese hat zwar ein ähnliches Logo wie die deutschen „Grünen“, geht aber nicht so weit mit ihren Forderungen beim Umweltschutz. Auch sonst vereint sie eher ein Mitte-Rechts-Spektrum mit einigen linken Ausreißer*innen wie Ex­­-Präsidentschaftskandidat Antonios Mockus und die für ihre Aufklärungsarbeit in Sachen Paramilitarismus und ihrem Kampf gegen Korruption bekannt gewordene Claudia López.

Die Wahl zeigt auch, dass der Dualismus zwischen Liberaler und Konservativer Partei, der Kolumbien über mehr als 200 Jahre fest im Griff hatte, sich weiter auflöst. Neue Parteien, wie die CR, die sich letztlich aus Ex-Parteimitgliedern der beiden traditionellen Parteien zusammensetzt, nehmen weiter an Stärke zu. Trotz des Namens steht die Partei, der enge Verbindung zum Paramilitarismus vorgeworfen werden, eher für Altbekanntes aus der Ära Uribe.

Auch im Präsidentschaftskampf nimmt die Rechte weiter Fahrt auf. Nach neuesten Umfragen der großen Medien führt Uribes Kandidat Duque deutlich vor dem linken Petro. Weiter an Stärke gewinnt auch der bisherige Vizepräsident Vargas Lleras (CR) der auch dem extrem rechten Lager zuzuordnen ist. Etwas abgeschlagen, aber für den weiteren Wahlkampf nach wie vor von großer Bedeutung liegen Humberto De la Calle, der liberale Unterhändler des Friedensvertrags mit den FARC, und Sergio Fajardo, der unberechenbare Intellektuelle und Ex-Bürgermeister von Medellín. Nach bisherigem Stand schaffen der Rechtsaußen Duque und der Linksaußen Petro den Sprung in die Stichwahl. Sollte Vargas Lleras sich noch vor der Wahl Duque anschließen, könnte dieser sogar bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen. Spannend wird, ob Petro es schaffen wird, die Linke geschlossen hinter sich zu vereinen. Eine historisch schwierige Aufgabe.

Lektion Drei. Das Gespenst ist noch da.
Es läuft alles bestens für Álvaro Uribe. Der Ex-Präsident erfreut sich weiter großer Beliebtheit. Als Einzelkandidat auf der Liste der Senatoren erzielte er mit knapp 900.000 Stimmen ein historisches Rekordergebnis. „Sein“ Kandidat Duque ist bisher ausschließlich Politikexpert*innen ein Begriff gewesen. Auf Wahlkampfveranstaltungen war Duque stets in Begleitung von Álvaro Uribe, auch auf seinen Wahlplakaten darf Uribe nicht fehlen. Wer eigentlich Uribe wählen will, der wegen einer Verfassungsklausel nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren kann, der wählt eben Duque. Es ist dabei kein Geheimnis, wer anschließend die Fäden im Präsidentenpalast ziehen würde.

Venezuela spielt eine wichtige Rolle im Wahlkampf und wird als Feind aufgebaut.

Es ist derselbe Mann, der die Politik seines Landes seit Jahren im Atem hält. Wegen des Aufbaus paramilitärischer Strukturen, dem Auftrag zu Massakern und Morden und weiteren Menschenrechtsverletzungen sind 286 Prozesse gegen den Ex-Präsidenten vor dem kolumbia­ni­schen Parlament anhängig, das für Beschwerden gegen Präsidenten zuständig ist. Von dem neu gewählten Parlament hat Uribe wohl nichts mehr zu befürchten.
Wie ein davon unabhängiger Prozess, der derzeit vor einem normalen Gericht geführt wird, ausgeht, ist bisher noch offen.

Uribe, der die erfolgreiche Kampagne zur Ablehnung des Friedensvertrags mit den FARC führte, hat gezeigt, dass er keine bombende und waffentragende FARC braucht, um seine Macht zu halten. Das Feindbild FARC ersetzte er einfach durch das Feindbild Venezuela. So ist es kein Wunder, dass die aktuelle Wahlkampagne ausschließlich mit dem sogenannten „Castrochavismo“ spielt: „Wenn du verhindern willst, dass Kolumbien ein zweites Venezuela wird – dann wähle CD!“, steht da auf den Plakaten. Oder auch einfach: „Iván Duque – Der von Uribe“. Die Macht des Ex-Präsidenten, dessen Zustimmung in der Vergangenheit zu großen Teilen auf seinen militärischen Erfolgen gegen die Guerillas beruhte, scheint ungebrochen. Der Uribismus hat sich transformiert und er lebt, seine bewaffneten Arme kontrollieren nach wie vor weite Teile des Landes. Und er greift nach der Präsidentschaft.

Lektion Vier. Die FARC darf keine normale politische Partei sein.
Die Ex-Guerillaorganisation und nun politische Partei FARC erhielt nicht einmal 0,5% der Stimmen. Das war wenig überraschend nach einem unmöglichen Wahlkampf. Nach schweren Ausschreitungen bei Wahlkampfveranstaltungen und Morddrohungen gegen die Parteimitglieder musste die Partei ihren Wahlkampf abbrechen. Dazu kann sie den großen Medien des Landes kaum etwas entgegensetzen. Für diese bleibt die FARC eine Organisation von Mörder*innen und Kinderschänder*innen. Ehemalige FARC-Kämpfer*innen und Parteimitglieder müssen vor Rache auf der Hut sein. 44 ehemalige FARC-Kämpfer und 10 Familienangehörige sind seit der Entwaffnung ermordet worden.

Trotz des schlechten Wahlergebnisses erhält die FARC in Senat und Repräsentantenhaus fünf Sitze, so schreibt es der Friedensvertrag fest. Womöglich hielt die Garantie der fünf Sitze potenzielle Wähler*innen ab, der FARC ihre Stimme zu geben – denn dass die Partei nicht mehr als diese fünf Sitze erlangen würde war abzusehen. Zu allen ungünstigen Rahmenbedingungen kommt die Erkrankung des Präsidentschaftskandidaten und Ex-Kommandanten Rodrigo Londoño hinzu, der seine viel diskutierte Kandidatur nun zurückzieht. Er hätte sowieso keine Chance gehabt.

 

WAHL DER NICHTWÄHLER*INNEN

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Als mit Abstand stärkste Kraft ging die extrem rechte Partei Republikanische Nationalistische Allianz (ARENA) aus den Wahlen hervor. Auch bei der Wahl des Bürgermeisters der Hauptstadt San Salvador, welche in El Salvador stets richtungweisend war, setzte sich ARENA durch.

Während die FMLN bei den Präsidentschaftswahlen 2014 noch mit 50,11 Prozent der Stimmen einen knappen Sieg errang, blieb sie mit 24,44 Prozent bei den aktuellen Wahlen weit hinter ARENA zurück. Letztere konnte mit 42,34 Prozent das Ergebnis der letzten Wahlen halten. Die 1981 gegründete Partei ist nationalistisch und neoliberal sowie sehr antikommunistisch ausgerichtet. Ihre politische Verwicklung in den Bürgerkrieg ist bis heute nicht aufgearbeitet.

Den größten Anstieg verzeichnete hingegen die Anzahl der Stimmenthaltungen und der ungültigen Stimmabgaben. Waren es bei der letzten Wahl noch rund 30.000 ungültige Stimmen, verfünffachte sich diese Zahl nun. Der massenhafte Wahlboykott war als Protest organisiert worden und sollte die stetige Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Parteien zum Ausdruck bringen. Dabei hatten selbst Vertreter*innen der einflussreichen katholischen Kirche im Vorfeld zum Wählen aufgefordert. Letztlich dürfte es ausgerechnet die große Gruppe der ungültig wählenden oder sich der Stimme enthaltenden Bevölkerung gewesen sein, die ARENA ihren Erfolg bescherte. Die Politikverdrossenheit hängt auch mit der Vergangenheit der beiden großen Parteien zusammen. Sowohl ARENA als auch die FMLN haben als ehemalige Konfliktparteien im Bürgerkrieg eine bewegte Vergangenheit und haben sich nur bedingt den neuen demokratischen Verhältnissen angepasst.

Die als links geltende FMLN wurde im Jahr 1980 zunächst als Zusammenschluss marxistisch orientierter Bewegungen als eine Guerillaorganisation gegründet. 2009 gelang es ihr erstmals, sich bei den Präsidentschaftswahlen durchzusetzen und mit Salvador Sánchez Cerén den Präsidenten zu stellen. Zwar bewies sie, dass sie in der Lage ist, die Regierungsgeschäfte zu leiten, ein wirtschaftliches Verständnis mitbringt und das Land keinesfalls in ein zweites Venezuela verwandelt. Doch linke Wähler*innen halten die Partei offenbar nicht mehr für glaubwürdig.

2015 bildete die FMLN eine Koalition mit der neu gegründeten Allianz für nationale Einheit (GANA), eine Abspalterpartei von ARENA, die sich als rechtskonservativ versteht. GANA fungierte damals als Mehrheitsbeschafferin der FMLN. Für die diesjährigen Wahlen wurde die Zusammenarbeit noch weiter intensiviert. Für die Kommunalwahlen stellten GANA und die FMLN nunmehr in vielen Kommunen gemeinsame Kandidat*innen gegen ARENA auf. Nicht zuletzt wegen dieser strategischen Koalition leidet die FMLN unter einem Profilverlust: Die historisch linke Linie der Partei scheint nicht mehr glaubwürdig.

Zudem dominiert das Thema der Gewalt und die Bandenkriminalität der sogenannten Maras den Wahlkampf. Die hohe Mordrate in El Salvador ließ die Hauptstadt San Salvador zur gefährlichsten Hauptstadt der Welt avancieren (ohne solcher in Kriegsgebieten). Auch hier änderte die FMLN ihre Vorgehensweise. Während sie gegen Bandenkriminalität zuerst auf soziale Politik setzte, geht sie nun ähnlich repressiv vor wie die rechte Partei ARENA.

In einem Land, wo 40 Prozent der Menschen als arm gelten, fühlen sich offenbar nur wenige von den großen Parteien repräsentiert.