Kolumbien | Nummer 573 - März 2022 | Wahlen

ZEITENWENDE IN KOLUMBIEN?

Kurz vor den Kongresswahlen wirken die Demonstrationen von 2021 in der Politik nach

Am 13. März 2022 finden in Kolumbien Kongresswahlen statt. Weite Teile der Bevölkerung hoffen auf einen politischen Wandel, der die Probleme des Landes angeht. Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Journalismus sind davon überzeugt dass jetzt der beste Zeitpunkt sei, diesen Wandel mitzugestalten.

Von Anderson Sandoval und María Rath

Widerstand Ein Teilnehmer der Proteste anlässlich des Nationalstreiks 2021 (Foto: Walter Tello)

Die politische Landschaft Kolumbiens war lange Zeit durch denselben Kreislauf geprägt: vor den Wahlen versprachen Politiker*innen Kolumbianer*innen aus allen Milieus die Verbesserung ihrer Lebensumstände, nach gewonnenen Wahlen vergaßen sie dieses Versprechen sogleich. Wieso sollte es bei dieser Wahl anders sein?

Der Grund ist der Generalstreik von 2021. Das erste Mal, dass die kolumbianische Zivilgesellschaft das Establishment in die Knie zwang und es schaffte, zumindest für ein paar Tage, die gesamte Exekutive zu erschüttern. Der Generalstreik schien wie das Erwachen einer mächtigen Zivilgesellschaft nach mehreren Jahrzehnten neoliberaler Reformen und des uribismo, der Ideologie um den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe.

Doch das Fehlen einer geeinten Gruppe von Anführer*innen und Gewaltausbrüche bei den Demonstrationen höhlten den Protest von innen aus. Die Gleichgültigkeit des Präsidenten Ivan Duque und die polizeiliche und (para-)militärische Repression brachen ihn von außen. Die Strategie Duques machte deutlich, dass der Präsident nicht in der Lage war, die so dringend notwendigen großen Sozialreformen durchzuführen und dass er die Bürger*innen schlichtweg nicht verstand. Darum änderten die verschiedenen Anführer*innen des nationalen Streiks ihre Strategie. Sie konzentrierten sich nun darauf, ihre Bündnisse mit Hilfe der Oppositionsfraktionen zu stärken.

Diese Bündnisse wurden im Februar 2022 gefestigt, als Demonstrant*innen dem progressiven Historischen Pakt (Pacto Histórico) und dem eher in der politischen Mitte zu verortenden Zentrum der Hoffnung (Centro Esperanza) ihre Unterstützung zusicherten. Einem Sprecher des Nationalen Streikkomitees (CNP) zufolge, waren diese Oppositionskoalitionen in den letzten zwei Jahren harter Kämpfe bedingungslose Verbündete des CNP,, der Arbeiter*innen und der Gewerkschaftsbewegung: „Sie haben sich innerhalb und außerhalb des Kongresses als Ausdruck des CNP konstituiert und Debatten der politischen Kontrolle und öffentliche Anhörungen gefördert. Auch haben sie dazu beigetragen Morde, Gewalt und die Verletzung von Menschenrechten international und national anzuprangern.“ Zusammen machen die zwei Koalitionen derzeit allerdings lediglich 20 Prozent des Kongresses aus, was sie noch zu einer sehr schwachen Opposition macht.

Das Chaos in Kolumbien betrifft den gesamten Alltag

Die große Frage im Wahljahr 2022 lautet: Wer wird der nächste Präsident Kolumbiens? Seit Monaten gilt der Senator Gustavo Petro, ehemaliger Bürgermeister von Bogotá und Vorsitzender des Pacto Histórico in allen Umfragen als Favorit. Doch vor dem ersten Wahlgang am 29. Mai hat Petro noch eine dringende Aufgabe zu bewältigen: Sein Pacto Histórico muss bei den Kongresswahlen am 13. März eine Mehrheit erreichen, um regieren zu können.

Um dieses Ziel zu erreichen setze der Pacto Histórico einige Kandidat*innen auf die Wahllisten, die den Demonstrant*innen nahe stehen. Denn diese hatten zuletzt das Fehlen von Vertreter*innen des Nationalstreiks auf den Wahllisten kritisiert. Ein gutes Beispiel ist der Journalist Alberto Tejada, der für das Unterhaus des Kongresses kandidiert und bei den Demonstierenden aus dem Jahr 2021 beliebt ist. Eine davon ist Malú. Die kolumbianisch-deutsche Aktivistin wohnt in Cali, der Hauptstadt des Valle del Cauca, und hat die Widerstandspunkte während der Proteste im letzten Jahr unterstützt. Sie wirft dem Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro vor, sich nicht vehement genug für die Proteste eingesetzt zu haben. Dennoch ist Malú für die Kandidatur von Alberto Tejada. „Er hat sich klar für uns ausgesprochen und er kennt und unterstützt die Jugendlichen“, sagt sie. „Deshalb haben die Jugendlichen an der primera línea ihn gebeten, die Regionalliste des Pacto Histórico im Valle del Cauca anzuführen“.

Geeinte Linke, gespaltene Mitte

Ein weiteres Bindeglied zwischen dem Pacto Histórico und den Demonstrierenden ist der Senator Gustavo Bolivar. Er stattete die primeras lineas mit Schildern und Gasmasken aus, damit diese sich während der Proteste gegen die Polizei verteidigen konnten. Bolivar steht auf der Kandidat*innenliste für den Senat an erster Stelle. Laut dem politischen Analysten Héctor Riveros könnte der Pacto Hístorico alleine mehr als 20 Prozent der Sitze erringen und mit Unterstützung weiterer verbündeter Parteien die wichtigste Kraft im Oberhaus des Kongresses, dem Senat, werden.
Eine solche Verbündete wäre die zweite Oppositionskoalition Centro Esperanza. Dieses Bündnis ist jedoch in interne Streitigkeiten verwickelt und hat sich noch nicht für einen Präsidentschaftskandidaten entschieden. Dennoch wird erwartet, dass die Koalition mit Kandidaten wie Humberto de la Calle, Chefunterhändler des Friedensabkommens mit der Guerillaorganisation FARC, bis zu 12 Prozent der Sitze im Senat erhält.

Die zwei Koalitionen könnten mit indigenen und afrokolumbianischen Vertreter*innen in beiden Kammern des Kongresses eine gemeinsame Koalition bilden, die, sehr optimistisch geschätzt, die Hälfte der Sitze erhalten könnte.

Analyst*innen sind sich zudem darüber einig, dass der uribismo ausstirbt. Uribe, der bis mindestens 2008 der beliebteste Politiker des Landes war, wird heute nur noch von 19 Prozent der Kolumbianer*innen positiv bewertet. Da ein Prozess wegen Zeug*innenbeeinflussung gegen ihn läuft, will er nicht mehr in den Kongress zurückkehren. Eine schlechte Nachricht für seine Partei Demokratisches Zentrum (Centro Democrático). Die Partei der Großgrundbesitzer*innen und rechten Politiker*innen könnte im Kongress von circa 17 Prozent auf 7 Prozent schrumpfen.

Das Centro Democrático stellt jedoch nur einen Bruchteil des Kongresses. Die Mehrheiten liegen derzeit bei den rechtsorientierten, traditionellen Parteien wie der konservativen Partei, der liberalen Partei, der Partei Radikaler Wandel (Cambio Radical) und der Sozialen Partei der Nationalen Einheit (la U), die in der Vergangenheit immer über die größte politische Macht verfügt haben. Zusammen machen sie etwa die Hälfte der Sitze im Kongress aus.

Diese Parteien haben keinen ausgeprägten politischen Diskurs und verdanken ihren Erfolg laut dem Meinungsforschungsinstitut PARES vor allem der Zusammenarbeit mit Mafias und regionalen autoritären Gruppen. Einen Großteil ihrer Stimmen gewinnen sie durch Klientelismus, Stimmenkauf und der übertriebenen Finanzierung politischer Kampagnen. Die zahllosen Skandale ihrer Mitglieder schaden ihren Zustimmungswerten nicht. Ein Beispiel ist der Char-Clan des Cambio Radical, gegen den die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Wahlstimmenkauf eingeleitet hat. Die Senatorin Aida Merlano beschuldigt ihn außerdem des versuchten Mordes. Auch Alexander Vega, unter anderem Wahlleiter für die bevorstehenden Wahlen, fällt wegen seiner Nähe zu diesem politischen Sektor auf.

Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass diese große Parteiengruppe Einfluss verlieren wird. Abzuwarten bleibt, wie sich der landesweite Streik auf ihre Wähler*innenbasis ausgewirkt hat. Trotz dem Erstarken der Oppositionskoalitionen ist ein echter Wandel nicht gesichert.

Präsident Duque wird inzwischen von 79 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Unter anderem sprach er sich gegen die Ratifizierung des Escazú-Abkommens aus, einer Vereinbarung, die Umweltaktivist*innen mehr Sicherheitsgarantien bieten sollte. Kolumbien hat die höchste Mordrate von Umweltaktivist*innen weltweit. Mitte Februar, nur einen Monat vor den Wahlen in Kolumbien, berichtete der Präsident im Europäischen Parlament über seinen angeblichen Regierungserfolg. Wie üblich brüstete sich Duque mit den wenigen Fortschritten des Friedensabkommens und der Klimapolitik, für die jedoch andere, nach dem Friedensabkommen entstandene unabhängige Gruppen, maßgeblich verantwortlich sind. Einzelne Abgeordnete des Europäischen Parlaments organisierten daraufhin eine kleine Protestaktion, bei der sie den Empfang Duques durch das Parlament als „heuchlerisch“ beschrieben.

In Duques Regierungszeit fällt gleich eine ganze Reihe beschämender Rekorde: Laut dem „Big Mac Index“ von The Economist ist der kolumbianische Peso die am meisten abgewertete Währung weltweit; die soziale Ungleichheit hat sich stark vergrößert. Im Jahr 2021 wurden laut offiziellen Angaben 145 soziale Aktivist*innen ermordet, die Obdach- und Arbeitslosigkeit sind enorm gestiegen, genauso wie die Zahl der Corona-Toten und -Infizierten. In Kolumbien herrscht ein politisches, soziales und wirtschaftliches Chaos, das den gesamten Alltag betrifft.

Das Ende des uribismo?

Noch dazu haben die bewaffneten Gruppen, die die FARC überlebt haben, ihre Aktivitäten seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens verdoppelt. Heute verläuft weiter ein blutiger Krieg zwischen bewaffneten Akteuren um die Kontrolle ihres Territoriums. Dieses eklatante Versagen in der Sicherheitspolitik zeigt, dass Duque weder das Friedensabkommen wirklich umsetzen konnte, noch die in Havanna im Jahr 2016 vereinbarte Entwaffnung.

Aus diesen Gründen mobilisiert sich die kolumbianische Bevölkerung kurz vor den Wahlen gegen Präsident Duque und den uribismo. So ist denkbar, dass die kleinen Oppositionsfraktionen der Linken und der Mitte, die im letzten Jahr die Forderungen der Demonstrant*innen in den Kongress einbrachten in diesem Jahr eine parlamentarische Mehrheit erringen. Gleichzeitig ist wahrscheinlich, dass der uribismo viel von seiner Macht einbüßen wird. Die Stärke der traditionellen Parteien, die einem Wandel im Weg stehen könnten, bleibt bestehen. In Stein gemeißelt ist sie jedoch nicht.

Wenn die Hauptstrategie der Demonstrant*innen im Jahr 2021 darin bestand, die Straßen zu füllen, so wird sie im Jahr 2022 darin bestehen, im Kongress eine Regierungskoalition zu bilden.

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