„WIR SIND MÜDE VON SO VIELEN UNGERECHTIGKEITEN!“

Kolumbien bleibt widerständig, verdammt! Foto: Andrés Gómez Tarazona via Flickr CC BY-NC 2.0

„Wenn ein Volk mitten in einer Pandemie auf die Straße geht und demonstriert, ist die Regierung gefährlicher als das Virus“, war eines der vielen Mottos des Streiks, der am 28. April mit einer symbolträchtigen Aktion begann: Um sechs Uhr morgens stürzten indigene Aktivist*innen die Statue des spanischen Eroberers Sebastián de Belalcázar. Die Wut der Streikenden entzündete sich vor allem an einer geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die Preise der öffentlichen Energie- und Wasserversorgung sowie der Produkte des täglichen Bedarfs, wie Mehl, Salz, Zucker, Eier und Benzin. Dies hätte dazu geführt, dass sich große Teile der Bevölkerung mindestens eine der täglichen Mahlzeiten nicht mehr hätten leisten können. Darüber hinaus sollten ab 2022 monatliche Einkommen von mehr als 2,4 Millionen Pesos (umgerechnet etwa 630 US-Dollar) besteuert werden. „Die Wirtschaft ist in der Krise und trotzdem will die Regierung den Menschen der Mittel- und Unterschicht mehr Steuern aufbürden. Natürlich sind wir besorgt und entrüstet“, erklärt Ferney Darío Jaramillo, Gewerkschafter und Mitarbeiter der Escuela Nacional Sindical die Gründe für die Proteste. „Aber wir müssen auch auf die Straße gehen, um bessere Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Pandemie zu fordern. Die Regierung hat den am meisten Benachteiligten nur 50 Dollar im Monat gegeben und die Subventionen für die Unternehmen waren nicht ausreichend, um die Beschäftigung zu erhalten. Es gibt etwa 3,6 Millionen Arbeitslose.“

Noch mehr Steuern in der Krise

Doch die Menschen gehen nicht nur wegen der neoliberalen Reformen der Regierung von Iván Duque auf die Straße. Sie protestieren auch gegen die Massaker und Morde an sozialen Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen, die in der Pandemie noch zugenommen haben. „Wir haben eine Pandemie, die schlecht gemanagt wurde, die mehr als 70.000 Tote verschuldet hat. Außerdem wurden in weniger als zwei Jahren mehr als 200 Aktivist*innen umgebracht“, sagte Diego Agudelo García, Gewerkschafter der Föderation der Erzieher*innen (FECODE) aus Pereira. Seit Jahresbeginn zählt die Organisation INDEPAZ landesweit 35 Massaker, die von unterschiedlichen, teils schwer zu identifizierenden, bewaffneten Gruppen verübt wurden. In den ersten vier Monaten des Jahres sind laut INDEPAZ 57 Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen für Indigenen-, Umwelt- und Bauernrechte sowie 22 ehemalige FARC-Kämpfer*innen getötet worden.

Täglich neue Meldungen von Polizeigewalt

„Wir sind müde von so vielen Ungerechtigkeiten. All die friedlichen Demonstrationen haben nie eine Veränderung bewirkt, also müssen wir jetzt alles niederbrennen. Wir haben alles Recht dazu, denn diese Regierung ist mittelmäßig und absurd, gierig und schmutzig,“ so bringt Mariana, eine Künstlerin aus Medellín, ihre Wut und Verzweiflung zum Ausdruck. Die aktuellen Forderungen der Streikenden schließen sich an die des landesweiten Streiks vom 21. November 2019 an, der unter anderem durch die Weihnachts- und Neujahrsfeiern unterbrochen wurde. Gründe waren schon damals die neoliberalen Reformen, die Korruption und die Kriminalisierung der sozialen Proteste. Einer der traurigen Höhepunkte im Jahr 2020 war der Mord an dem 18-jährigen Dilan Cruz durch die ESMAD, die Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei, am 23. November.

Indigene Aktivist*innen stürzten die Statue des spanischen Eroberers Sebastián de Belalcázar in Cali, Foto: Sebastián Díaz

Auch im Vorfeld des aktuellen Streiks wurde vor der Infiltration der Proteste durch Einheiten der Polizei gewarnt, die sich immer wieder als Randalierende ausgeben, um den Streik zu diskreditieren. So kam es in den Städten Medellín und Bogotá vereinzelt zu Zerstörungen von Bankautomaten. Obwohl die Proteste anfangs friedlich verliefen, verhängten die Bürgermeister*innen von Bogotá und Medellín, Claudia López und Daniel Quintero, eine nächtliche Ausgangssperre. Die Proteste setzten sich jedoch über die nächsten Tage fort, ebenso wie die Gewalt, die von den Staatsorganen ausging. Verlässliche Zahlen sind unter den gegebenen Umständen nur schwer zu erheben. Die unabhängige Organisation Temblores zählt bis zum 6. Mai 934 willkürliche Verhaftungen und elf sexuelle Übergriffe auf Frauen seitens der Polizei. 471 Verschwundene meldetet die unabhängige Menschenrechtsplattform CCEEU nach einer Woche des Protests. Unter den Hashtags #SOSColombia und #NosEstanMatando werden in den sozialen Netzwerken jeden Tag Videos geteilt, die zeigen, wie Polizei und ESMAD wahllos auf Demonstrierende schießen, wobei nicht nur Tränengas, sondern auch scharfe Munition eingesetzt wird.

Temblores schätzt die Zahl der Todesopfer durch Polizeigewalt bis zum 6. Mai auf 37. Besonders betroffen ist die Stadt Cali, hier gingen Polizei und Militär gezielt gegen die Bevölkerung der ärmeren Stadtviertel vor. Berichtet wurde auch von Störungen des Internets, was nicht nur die Kommunikation der Streikenden erschwerte, sondern auch die Veröffentlichung von Bildern der Polizeigewalt. Während dennoch täglich die Meldungen von Polizeigewalt zunehmen, bemüht die Regierung das alte Narrativ des Terrorismus, um die Proteste zu diskreditieren. „Kolumbien steht vor einer terroristischen Bedrohung, kriminelle Organisationen stecken hinter den Gewalttaten, die den friedlichen Protest trüben. Es handelt sich um vorsätzliche Taten, organisiert und finanziert von Dissidentengruppen der FARC und ELN“, verkündete der Verteidigungsminister Diego Molano. Der ehemalige Präsident Álvaro Uribe Vélez twitterte sogar, man solle die Armee gegen die Randalierer einsetzen, was eine Welle der Empörung in den sozialen Netzwerken auslöste und dafür sorgte, dass der Twitter-Account von Uribe kurzzeitig gesperrt wurde.

Immerhin zog Präsident Duque am 2. Mai die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zurück und einen Tag später trat Finanzminister Alberto Carasquilla zurück. Die Proteste gehen trotzdem weiter. Sie richten sich jetzt vor allem gegen die Gesundheitsreform, die eine weitere Privatisierung des Gesundheitssystems bedeuten würde. Derweil schreitet auch die Militarisierung voran. So wurde der Bürgermeister von Cali abgesetzt und durch den Armeegeneral Eduardo Zapateiro ersetzt. Nun wächst die Angst, dass die Situation erneut in einen bürgerkriegsartigen Zustand umschlagen könnte.

DER KRIEG GEHT WEITER: EINE REGIERUNG GEGEN DEN FRIEDEN

Unabhängig Die Selbstschutzorganisation Guardia Indígena gehört zu den vielen autonomen Strukturen der sozialen Bewegung (Foto: Katherine Rodríguez)

An diesem 8. März gab es so viele Gründe auf die Straße zu gehen. Mit vielen Parolen, viel Kraft, viel Musik und viel Liebe wurden landesweit Mobilisierungen organisiert. Mehrere Tausend Frauen sorgten in allen größeren Städten Kolumbiens dafür, dass die normale Dynamik für einen Tag gestoppt wurde, um das zu fordern, was fundamental ist: das Recht auf Leben und Freiheit für Frauen. In Medellín berichteten Demonstrationsteilnehmer*innen von Männern, die am Rande der Demonstration standen und sie belästigten. In der Hauptstadt Bogotá wurde die feministische Demonstration von der Aufstands- bekämpfungseinheit ESMAD angegriffen.

Zwischen Januar und Februar 2021 gab es bereits 106 Feminizide in Kolumbien; in den ersten beiden Monaten des Jahres wurden jeden Tag zwei Frauen ermordet. Viele dieser Feminizide werden von narcoparamilitärischen Strukturen verübt, aber sie sind nicht die Ursache für diese Gewalt. Die 106 Feminizide wurden von Männern begangen: Auftragskiller, Guerilleros, Paramilitärs, Väter, Bekannte, „Freunde“ und „Ex-Freunde“.

Überhaupt sind es die sozialen Bewegungen, die für das Recht auf Leben kämpfen, während der Staat es immer und immer wieder mit den Füßen tritt. Der bewaffnete Konflikt in Kolumbien ist längst nicht mehr auf einige „rote Zonen“ beschränkt; stattdessen erweitert eine Vielzahl von bewaffneten Gruppen ihren Einflussbereich. Die größten bewaffneten Strukturen sind das staatliche Militär, die Guerillagruppe Nationale Befreiungsarmee (ELN), rechte paramilitärische Strukturen sowie Splittergruppen der ehemaligen FARC-Guerilla. Die Paramilitärs sind dabei eine Vielzahl von kleinen, regionalen Gruppierungen; lediglich der „Clan del Golfo“ erreicht nationale Tragweite. Die Splittergruppen der FARC teilen sich im Wesentlichen in zwei Lager. Die größte Allianz bilden die Einheiten von Gentil Duarte, die vor allem im Südwesten des Landes ganze Gebiete unter ihrer Kontrolle haben. Die zweite, mit ihnen verfeindete Gruppe, ist die sogenannte Segunda Marquetalia, um den ehemaligen FARC-Anführer Iván Márquez, die von Venezuela aus Kämpfer*innen für den Aufbau einer neuen Guerrilla rekrutiert. Die Kämpfe um die territoriale Vorherrschaft und die Einnahmen aus illegalem Bergbau und Drogenhandel sorgten Anfang des Jahres dafür, dass sich die Zahl der gewaltsam Vertriebenen in Kolumbien im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt hat.

Der Friedensprozess hängt am seidenen Faden

Der Friedensprozess hängt am seidenen Faden. So kürzte die Regierung für dieses Haushaltsjahr das Budget für die Umsetzung des Friedensvertrags so sehr, dass bei gleichbleibender Summe der Staat nun 43 Jahre bräuchte, um die Opfer des Konflikts zu entschädigen. Damit bleiben auch weitere Punkte des Friedensvertrags wie die Landreform, die politische Beteiligung ehemaliger Kämpfer*innen sowie das Programm zur Ersetzung verbotener Anbaukulturen auf der Strecke.

Die Opfer des Kriegs werden dabei immer jünger. Mehr als 300 Kinder wurden in den vergangenen drei Jahren für den Krieg rekrutiert. So auch in Puerto Cachicamo, wo FARC-Dissident*innen unter dem Kommando von Gentil Duarte mit Plakaten an den Wänden dazu auffordern: „Kommt und kämpft den Krieg der Armen gegen die Reichen der Welt!“. Am 2. März trat die Regierung in der ihr eigenen Art vor die Kameras und verkündete, dass ihr „mit einer Bombardierung ein harter Schlag gegen die Dissidenten in Puerto Cachicamo gelungen“ wäre und sie „13 Mitglieder der FARC-Dissidenten neutralisiert“ habe. Was sie im Fernsehen nicht erwähnten, war dass das bombardierte Lager voll von jungen Menschen war, der jüngste unter ihnen neun und der älteste 19 Jahre alt. Zur Begründung, warum der Staat 13 Jugendliche ermordet, erklärte Verteidigungsminister Diego Molano Folgendes: „Die jungen Leute werden von dieser Organisation in Kriegsmaschinen verwandelt und sind eine Bedrohung für die Gesellschaft.“ 

Die Opfer des Kriegs werden immer jünger


Nicht nur die Splittergruppen der FARC rekrutieren Minderjährige, sondern auch die ELN und die paramilitärischen Strukturen. Sie bieten jungen Leuten einen Sold und Waffen an, einige stimmen zu und diejenigen, die das nicht tun, werden gezwungen und mit der Ermordung ihrer Familien eingeschüchtert, wenn sie aus den Reihen fliehen.

In Kolumbien herrscht Wehrpflicht. Die Jugendlichen, die in der Armee sind, kommen primär aus marginalisierten ländlichen Gebieten, während die Wohlhabenderen sich dem grundsätzlich zu entziehen wissen. Die jungen Militärs sind die „Gegenguerilla“, das Kanonenfutter, sie sind diejenigen, die losziehen, um andere Jugendliche zu töten, die von den Aufständischen rekrutiert werden.

Auch durch die Behinderung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) arbeitet die Regierung Duque gegen den Friedensprozess. Die JEP ist unbequem, da sie unter anderem die Aufgabe hat, die Verantwortung des kolumbianischen Staates im Konflikt aufzuarbeiten, was auch diverse Mitglieder und Unterstützer*innen der aktuellen Regierung betrifft. So lieferte die JEP im März neue Erkenntnisse über die sogenannten falsos positivos (außergerichtliche Hinrichtungen, Anm. d. Red.). Laut JEP wurden zwischen 2002 und 2008 mindestens 6.402 Zivilist*innen vom Militär ermordet und nachträglich als im Kampf gefallene Guerilleras und Guerilleros ausgegeben. Einige der Opfer waren Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung. Die falsos positivos waren zentraler Teil der „Politik der demokratischen Sicherheit“ unter der Regierung von Álvaro Uribe Vélez, die heute wieder auflebt. Soldat*innen wurden mit Geld, Urlaubstagen, Medaillen und Beförderungen belohnt, je mehr Guerilleras und Guerilleros sie umbrachten. Die Militärs, die keine Ergebnisse lieferten, wurden aus der Institution entfernt (siehe LN 547).

Der Wahlkampf läuft bereits auf Hochtouren


Die Mütter aus Soacha (Madres de Soacha) und die Bewegung der Opfer staatlicher Verbrechen (MOVICE) sind zwei Organisationen, die für Wahrheit und Gerechtigkeit in Hinblick auf diese Verbrechen kämpfen. Die Mitglieder der Organisationen sind in der Regel die Mütter, Schwestern und Freund*innen der über 6.402 falsos positivos, sie stellen sich den Regierungsstrukturen, die die Ermittlungen behindern und verlangsamen, entgegen.

So stagniert auch der Prozess gegen Ex-Präsident Álvaro Uribe, dem eine wesentliche Verantwortung im Aufbau des Paramilitarismus in Kolumbien nachgesagt wird. In einem von vielen Prozessen gegen Uribe wird ihm Bestechung und Verfahrensbetrug vorgeworfen. Nachdem mehrfach die zuständigen Gerichte und einzelne Richter wechselten, kam es Anfang August 2020 zu einer überraschenden Entscheidung: Uribe wurde wegen Gefahr der Beeinflussung der Ermittlungen zu Hausarrest verurteilt (siehe LN 555/556). Im September 2020 wechselte der Fall in die Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft, die kurz darauf Uribes Hausarrest aufgehoben und im März dieses Jahres die Einstellung des Verfahrens beantragt hat. In den kommenden Wochen wird über die Einstellung des Verfahrens entschieden.

Hoffnung auf Aufklärung nährte darauf ein für den 21. April angesetztes Treffen zwischen dem ehemaligen Paramilitär-Kommandanten Salvatore Mancuso und dem Ex-FARC-Chef Rodrigo Londoño alias Timochenko im Rahmen der JEP. In einer öffentlichen Anhörung wollen sie gemeinsam aussagen, „damit das Land die verschwiegenen Wahrheiten über den bewaffneten Konflikt erfährt“.
Während sich der regierende Uribismo (politische Bewegung um Álvaro Uribe, Anm. d. Red.) also für immer weitere Menschenrechtsverletzungen rechtfertigen muss, versucht sich Präsident Duque durch eine Wahlreform noch länger an der Macht zu halten. Ein Gesetzesvorschlag zur Änderung der Verfassung und zur Verlängerung der Amtszeit von Bürgermeister*innen, Abgeordneten und der Präsidentschaft wurde allerdings im Kongress abgelehnt, so dass – wie bisher geplant – im Mai 2022 Präsidentschaftswahlen stattfinden werden.

Der Wahlkampf dafür läuft bereits auf Hochtouren. Die afrokolumbianische Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Francia Márquez hat ihre Kandidatur angekündigt. Sie kämpft seit vielen Jahren in der Region Cauca gegen den Extraktivismus und organisierte einst mit ihren Mitstreiterinnen einen Marsch von ihrem Wohnort am Rande des Cauca Flusses zum Präsidentensitz in Bogotá, um die Schließung einer Goldmine im Cauca zu fordern.

Ebenfalls im Cauca sorgt eine weitere außerstaatliche Bewegung für Licht im Dunkel. Bereits seit 50 Jahren kämpft dort der Indigene Regionalrat des Cauca (CRIC) für das Recht auf Leben, Autonomie und Territorium und – 500 Jahre nach der spanischen Eroberung – nach wie vor um die Würde der Indigenen.

Rund um den 24. Februar versammelten sich mehr als 30.000 Menschen, um die Autonomie der indigenen Völker zu feiern. Die vielfältige Bewegung baut dabei autonome Strukturen abseits des kolumbianischen Staates auf. Darunter ein eigenes Bildungs- und Gesundheitssystem, sowie neben der politischen Selbstverwaltung auch die indigene Selbstschutzorganisation Guardia Indígena.

Ein weiterer Flügel der Bewegung ist die Befreiung der Mutter Erde. Diese erobert Land zurück, das einst den indigenen Gemeinden gehörte und heute von Großgrundbesitzer*innen zum industriellen Zuckerrohranbau benutzt wird. Die Landbefreier*innen roden das Zuckerrohr, um Lebensmittel anzupflanzen. Der Anspruch: das Land nicht nur für die eigene Nutzung, sondern auch für die Natur, die Tiere und Pflanzen von den Monokulturen zu befreien – alles ohne den Einsatz von Waffen. In mingas (kommunitäre Gemeinschaftsarbeit, Anm. d. Red.) wird danach das befreite Land kollektiv bewirtschaftet.

Innerhalb der indigenen Bewegung gibt es eine Gruppe von Frauen, die für die Anerkennung der Rechte der indigenen Frauen kämpft und gegen die Gewalt, die in ihren Gemeinschaften gegen ihre Körper besteht. Auf dem Jubiläumsevent des CRIC erhoben diese Frauen die Stimme, um mehr Sichtbarkeit für ihren Kampf innerhalb der Bewegung zu fordern.

Es geht um die emanzipatorische Erfahrung von jedem Standpunkt aus, hin zu einer Gesellschaft außerhalb kapitalistischer Dynamiken, die die Indigenen nicht als zu ihnen zugehörig begreifen. Innerhalb des Panoramas von Kolumbien wirkt das wie ein Hoffnungsschimmer: In diesem Moment wird im Cauca die Welt, die weiße Männer erfunden haben, von indigenen Frauen niedergerissen – weit weg vom Lärm des Kapitals; gemeinsam mit ihren Gemeinden, mit ihren Töchtern, mit ihren compañeras.

HAUSARREST FÜR EX-PRÄSIDENT URIBE

Internationale Proteste Demonstration gegen die Regierung in Berlin (Foto: Unidos por la Paz – Alemania)

Am 4. August dieses Jahres ordnete der Oberste Gerichtshof Kolumbiens Hausarrest für den Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Vélez an. Es ist das erste Mal in der kolumbianischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident verhaftet wird. Uribe war von 2002 bis 2010 Kolumbiens Regierungspräsident. Er gilt noch immer als einer der einflussreichsten Politiker*innen des Landes und Hardliner der Rechten. Die Meinungen über ihn spalten das ganze Land. Die einen rühmen ihn für sein Vorgehen gegen die FARC, seine Politik rief eine politische Bewegung, den Uribismo, ins Leben. Die anderen werfen ihm vor, die Paramilitärs mit aufgebaut zu haben und Schuld an massiven Menschenrechtsverletzungen zu tragen.

Gegen Uribe laufen schon seit Jahren Ermittlungsverfahren, doch noch nie musste er sich vor Gericht verantworten. Er wird auch der „Teflon-Präsident” genannt, da alle Anschuldigungen an ihm abperlen. Doch nun ist er unter Hausarrest gestellt, um die Gefahr der Justizbehinderung zu verringern, so die Richter*innen, die den Arrest anordneten. Bis zu einem Jahr könnte er dort verbleiben müssen, auch wenn noch keine formelle Anklage gegen ihn erhoben wurde.

José Miguel Vivanco, geschäftsführender Direktor der Americas Division von Human Rights Watch, äußert sich positiv über die Festnahme. „Ich gratuliere dem Obersten Gerichtshof zu seinem verantwortungsvollen Handeln bei der Anordnung des Hausarrests von Uribe“, so Vivanco. „Das Gericht zeigt, dass niemand – auch nicht der Mächtigste – über dem Gesetz steht. Die richterliche Unabhängigkeit muss respektiert werden.“

Alles begann damit, dass der Senator Iván Cepeda der sozial-demokratischen Partei Demokratischer Alternativer Pol (PDA) im Jahr 2012 der Staatsanwaltschaft und dem Kongress eine Akte vorlegte, in der es um Uribes angebliche Verbindungen zum Paramilitarismus geht. Fotografien und Zeug*innenaussagen sollen beweisen, dass in den neunziger Jahren auf einem Grundstück im Besitz der Familie Uribe eine paramilitärische Gruppe entstand. Damals war Álvaro Uribe Gouverneur von Antioquia, einem Verwaltungsgebiet im Nordwesten Kolumbiens.

Mehr und mehr Stimmen fordern Duques Rücktritt

Als Cepeda 2014 den Fall erneut vor den Kongress brachte, versuchte Uribe die Geschichte umzudrehen. Der Ex-Präsident nutzte die Besuche Cepedas in den Gefängnissen, die dieser machte, um mit den inhaftierten Paramilitärs zu reden, um zu behaupten, dass Cepeda selbst versuche, die Zeug*innen zu manipulieren. Vier Jahre später verkündete das Gericht, dass es keinen Grund zur Ermittlung gegen Cepeda gebe. Es gab jedoch Beweise gegen Uribe, die Anlass zur Untersuchung waren.

Konkret geht es im laufenden Fall um Juan Guillermo Monsalve, ein vermeintliches Mitglied einer paramilitärischen Gruppe. Uribe soll Monsalve dazu gebracht haben, eine Aussage zurückzunehmen, die den Ex-Präsidenten in Verbindung mit der Aufstellung einer paramilitärischen Gruppe bringt. Auch soll Uribe in verschiedene Massaker verwickelt gewesen sein, die von Paramilitärs durchgeführt wurden. Wird er schuldig gesprochen, könnte er für sechs bis acht Jahre in Haft kommen.

Die Inhaftierung von Uribe könnte auch den amtierenden Präsidenten Iván Duque schwächen. Dieser ist stark von seinem Vorgänger Uribe abhängig. Es ist weithin bekannt, dass Duque die Wahl 2018 nicht ohne die Hilfe und Zustimmung des ehemaligen Präsidenten gewonnen hätte. Uribe erhoffte sich durch Duque das Wiederaufleben des Uribismo und die Stärkung der von ihm gegründeten Partei Demokratisches Zentrum (CD). Doch in den vergangenen Monaten sank die Beliebtheit von Duque in der Bevölkerung. Seine Umfrage- werte lagen im Februar nur noch bei 23 Prozent. Der Präsident hat es versäumt, der Polarisierung der Bevölkerung entgegen zu wirken. Auf Demonstrationen Ende vergangenen Jahres forderten mehr und mehr Stimmen seinen Rücktritt.

Schon seit Jahren wird gegen Uribe ermittelt

Duque zeigt sich auf Twitter solidarisch mit Uribe. In einer Videoansprache sagt er: „Als Kolumbianer tut es weh, dass ein vorbildlicher Beamter, der den höchsten Posten im Staat besetzt hat, sich nicht in Freiheit und mit der Unschuldsvermutung verteidigen darf.“ Nach der Inhaftierung Uribes stellten Duque und seine Anhänger*innen außerdem die Unabhängigkeit der Richter*innen in Frage.

Uribe trat inzwischen vom Amt als Senator zurück, das er seit 2014 ausübte. Am 18. August gab er bekannt, dass er sein Mandat abgeben werde. Er warf dem Obersten Gerichtshof in dem Schreiben zusätzlich vor, dass seine Festnahme nicht rechtmäßig gewesen sei. Auch will er sich weiterhin für eine Reform und Entpolitisierung des Justizwesen einsetzen. Der Senat hat indes seinen Rücktritt als Senator abgesegnet. Das hat unter anderem zur Folge, dass nun die Generalstaatsanwaltschaft und nicht mehr der Oberste Gerichtshof in dem Verfahren ermittelt.

„Wenn man nicht mehr die Funktion eines Kongressabgeordneten inne hat, wie zum Beispiel jetzt, wo der Rücktritt angenommen wurde, behält das Gericht nur noch die Zuständigkeit für diejenigen Tatsachen, die sich auf die Funktion eines Kongressabgeordneten beziehen“, erklärt der Anwalt Uribes, Jaime Granados, gegenüber dem Fernsehsender NTN24. Im Falle Uribes seien die vermeintlichen Verbrechen nicht im Bezug zu seiner Funktion als Senator geschehen, so das Statement des Obersten Gerichtshofes zur Entscheidung.

Zusätzlich gibt es derzeit ungefähr 400 Klagen gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs, Uribe unter Hausarrest zu stellen. Viele von Uribes Anhänger*innen kritisieren den Arrest im Hinblick darauf, dass sich viele FARC Kämpfer*innen durch das Friedensabkommen 2016 nicht vor der Justiz verantworten mussten. Die ersten 177 dieser Klagen wurden bereits abgelehnt.

Der Skandal entfaltet sich, während die Corona-Pandemie das Land fest im Griff hat. Das neuartige Virus verschärft die strukturelle Ungleichheit im Land. Arbeitslosigkeit und Armut steigen, die Wirtschaft wird noch weiter geschwächt. Zudem nehmen häusliche Gewalt und Xenophobie im Land zu, es gibt einen Anstieg an Morden. Der Ex-Präsident Uribe befindet sich währenddessen auf seinem Anwesen El Ubérrimo im Norden Kolumbiens. Nach einer überstandenen Covid-19 Infektion Anfang August muss er darauf warten, wie es in seinem Fall weitergehen wird.

GEKAUFTE STIMMEN

Verdacht auf Stimmenkauf Gegen Iván Duque wird ermittelt (Foto: Kaloian Santos Cabrera/ Secretaría de Cultura de la Nación, CC BY-SA 2.0)

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Iván Duque ohne die Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez nicht Staatsoberhaupt Kolumbiens geworden wäre. Die dringende Frage lautet zurzeit, inwieweit Uribe und seine ultrarechte Partei, das Demokratische Zentrum, mit illegalen Mitteln das Comeback des Uribismus in der Regierung vorangetrieben haben. Eine jahrelang verschleppte Ermittlung der Staatsanwaltschaft könnte dem kolumbianischen Präsidenten und seinem Marionettenspieler nun zum Verhängnis werden.

Die Büchse der Pandora wurde im Strafverfahren gegen José Guillermo Hernández, genannt „Ñeñe“, geöffnet – einem erfolgreichen Viehzüchter, Mitglied der kolumbianischen Elite und in den Drogenhandel verwickelt. Hernández stand im Visier der Justiz wegen des Mordes an Óscar Rodríguez Pomar in der Küstenstadt Barranquilla im Jahr 2011. Es wird spekuliert, dass Rodríguez fälschlicherweise für seinen Vater gehalten wurde, da er beim Aussteigen aus dessen Auto erschossen wurde.

Uribe leugnete Beziehung zu Hernández

Demnach hätte eigentlich sein Vater, Carlos Rodríguez Gómez, Darlehensgeber und Besitzer einer Schneiderei, umgebracht werden sollen. Dieser hätte Hernández umgerechnet 227.000 Euro geschuldet, behauptete zumindest der Auftragsmörder Diego Armando Acuña Carvajalino nach seiner Verhaftung im Jahr 2012. Schon damals bezeichnete der zu 20 Jahren Haft Verurteilte sowohl den Kriminellen Marcos de Jesús Figueroa García, genannt „Marquitos Figueroa“, als auch Hernández als Drahtzieher des Mordes. Figueroa galt damals als der mächtigste Drogenhändler im Norden Kolumbiens und soll für die Morde an 250 Menschen in den nördlichen Verwaltungsbezirken La Guajira und Cesar verantwortlich sein.

Dass die Ermittlungen gegen Hernández triftige Gründe haben, zeigt ein polizeilicher Bericht aus dem Jahr 2019, welcher der Zeitung El Tiempo vorliegt: „‘Ñeñe‘ gewann an wirtschaftlicher Macht durch den Schmuggel von Rindern und Öl aus Venezuela. Er ist einer der engsten Vertrauten von Marcos de Jesús Figueroa und verwaltet dank seiner Position als angesehener Viehzüchter das Vermögen der Organisation.“ In die Unternehmen von „Ñeñe“ Hernández soll das Geld aus Drogenhandel und Schmuggel geflossen sein, den die Organisation von „Marquitos Figueroa“ wohl fleißig betrieb.

In den sechs Jahren verschleppter Ermittlungen, um den Mord an Óscar Rodríguez und die Beziehung zwischen Hernández und Figueroa aufzuklären, wurde zwischen dem 26. Mai und dem 19. November 2018 das Telefon von Hernández abgehört. Und darin wird das Ausmaß des Skandals deutlich. 25.000 Audioaufnahmen wurden von der Staatsanwaltschaft und der Polizei gesammelt. Teile der Dateien wurden vom Journalisten Gonzalo Guillén und der Online-Zeitschrift La Nueva Prensa öffentlich gemacht und sind inzwischen leicht im Internet zu finden.

Aufnahmen bestätigen rechtswidriges Verhalten der Regierung

„Ich hatte gestern Priscila gesagt, wir müssen etwas unternehmen. Wir müssen Geld unter der Hand in den Verwaltungsbezirken verteilen“, fordert „Ñeñe“ Hernández am Telefon sich und eine zunächst unbekannten Person auf, die als MD aufgeführt wird. „Ich habe schon tausend Millionen Pesos bekommen“, sagt MD und fügt hinzu, dass sie aber Hilfe mit eigenen Unternehmen bräuchte, um den Stimmenkauf zu organisieren.

In einem anderen Gespräch behauptet MD: „Iván und Uribe schicken mich nach Manaure, Urabia, Riohacha und Maicao, wir müssen in La Guajira unbedingt gewinnen.” Wenige Tage nach der Veröffentlichung der Audioaufnahmen stellte sich heraus, dass es sich bei der Frau um Maria Claudia Daza Castro, der ehemaligen Privatsekretärin und Beraterin von Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez handelt. Das Telefonat wurde am 3. Juni 2018 geführt, als sich Kolumbien für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen vorbereitete.

Außer gekaufter Stimmen soll „Ñeñe“ Hernández dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Duque und seinem Berater Uribe einen Hubschrauber und einen Geländewagen für ihre Wahlkampftour in Cesar und La Guajira zur Verfügung gestellt haben. Auf Instagram steht Hernández nicht nur vor einem von ihm gesponserten Wahlkampfplakat, sondern ist auch mit Duque und Uribe persönlich zu sehen. Als Dankeschön für die erfolgreiche Präsidentschaftskampagne, mit der Duque in La Guajira gewann, wurden Hernández und seine Frau Maria Mónica Urbina zur Vereidigung Duques eingeladen.

Berichte über Stimmenkauf verstaubten bei der Staatsanwaltschaft

Ein knappes Jahr danach, im Mai 2019, wurde Hernández in Minas Gerais bei einem Raubüberfall ermordet. Im April desselben Jahres hatte die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahmung eines seiner Grundstückes sowie mehrerer Agrarunternehmen des Viehzüchters angeordnet, in dem die Gelder aus Drogenhandel und Schmuggel von „Marquitos Figueroa“ gewaschen werden sollten.

Der Anwalt der Familie des ermordeten Óscar Rodríguez bringt den Skandal auf den Punkt: „Die Aufnahmen bestätigen das rechtswidrige Verhalten dieser Regierung, die mit Hilfe eines Verbrechers die Präsidentschaftswahlen in La Guajira gewann. Darüber hinaus erklären sie, warum die Ermittlungen gegen Hernández und Figueroa im Mordfall vom Óscar Rodríguez zu keiner Aufklärung geführt haben“, schreibt Miguel Ángel de Río in einer kurzen Stellungnahme für La Nueva Prensa.

Denn die Beziehung zwischen „Ñeñe“ Hernández und der Justiz war eng. Aus den abgehörten Telefongesprächen geht hervor, dass Hernández im ständigen Kontakt mit dem Staatsanwalt Ricardo Bejarano Beltrán stand. Und dieser informierte Hernández über die gegen ihn laufenden Verfahren und warnte ihn, wenn seine Anrufe angezapft wurden. Dass die polizeilichen Berichte über den Stimmenkauf über ein Jahr bei der Staatsanwaltschaft verstaubten, ist der Staatsanwältin Jenny Andrea Ortíz zu verdanken, welche die Aufnahmen erhielt und schlicht archivierte, weil für sie der Stimmenkauf mit der Aufklärung des Mordes an Óscar Rodríguez nichts zu tun hatte. Gegen die Staatsanwältin wird zurzeit wegen Unterlassung der Anklage ermittelt.

Ein weiteres Verfahren gegen Ex-Präsident Uribe

In den Aufnahmen beteuerte Hernández gegenüber unterschiedlichen Gesprächspartnern seine „brüderlichen“ Beziehung zu Präsident Iván Duque. Obwohl Duque zugab, dass seine Väter befreundet waren und Duque vor 20 Jahren Hernández kennengelernt hat, leugnet das Staatsoberhaupt diese enge Beziehung zu dem einflussreichen Viehzüchter bis heute. Dagegen sprechen allerdings die zahlreichen hochgeladenen Bilder von Duque und Hernández auf Instagram.

Senator Uribe leugnete ebenfalls die Beziehung zu dem ermordeten Hernández und geriet dabei in eine Sackgasse. Denn kurz nach der Ermordung von Hernández 2019 betrauerte Uribe den „angesehenen“ Viehzüchter mit einem Tweet. Aber vor allem steht Uribe unter Verdacht, durch seine Beraterin Maria Claudia Daza am Stimmenkauf im nördlichen Kolumbien zugunsten seines Ziehsohns Iván Duque entscheidend mitgewirkt zu haben. Maria Claudia Daza und die Witwe von „Ñeñe“ Hernández haben mittlerweile das Land Richtung USA verlassen. Auch gegen Álvaro Uribe hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnet, diesmal wegen Wahlbetrugs. Ein weiterer Posten auf dem Stapel der 283 Anklagen, die zurzeit gegen den Ex-Präsidenten laufen.

Duque ist bestens vernetzt

Und nun ermitteln die zuständigen Behörden des Repräsentantenhauses, die nationale Wahlbehörde und die Staatsanwaltschaft auch gegen den jetzigen Präsidenten auf Grundlage der Telefonaufnahmen und der Vorwürfe des Stimmenkaufs. Die Vorwürfe bekräftigte auch die ehemalige Senatorin Aida Merlano aus ihrer Haft in Venezuela.

Man muss attestieren: Iván Duque ist nach 19 Monaten im Amt in vieler Hinsicht gescheitert. Er hat es versäumt, der Polarisierung in der Bevölkerung entgegen zu wirken und ist mitsamt seiner Partei ihr Beschleuniger geworden. Während viele Kolumbianer*innen sich Stabilität und Frieden wünschen, hockt der Präsident im Schatten des harten Kerns des Uribismus. Auf wirtschaftlicher Ebene verfolgt die Regierung eine Politik zugunsten der Agrarlobby und dem Bergbausektor, was mit einer Militarisierung des ländlichen Raumes einher geht. Außerdem wachsen die Kokainplantagen weiter an und die im Friedensprozess vereinbarten Projekte bleiben auf der Strecke. Duques Beliebtheit unter den Kolumbianer*innen sinkt von Monat zu Monat und erreichte im Februar 23 Prozent. Auf den Demonstrationen der letzten vier Monate wurde immer wieder der Rücktritt des Präsidenten gefordert, der die Situation des Landes anscheinend schlicht verkennt.

Doch Duque ist bestens vernetzt. Der Generalstaatsanwalt Francisco Barbosa und Duque sind ehemalige Kommilitonen. Deswegen fordern Transparency Colombia und andere Organisationen, dass eine andere Person der Staatsanwaltschaft mit dem Fall betraut wird. Das ist entscheidend. Denn davon hängen die Chancen auf ein erstzunehmendes, unabhängiges Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaft von Iván Duque ab.

WENN DER STAAT MORDET

Falsch abgebogen Viele Soldat*innen folgen dem Rechtskurs des Präsidenten (Foto: Celine Massa, flickr.com CC BY-NC 2.0)

Ángela Gaitán Pérez war erst zwölf Jahre alt, als sie Ende Juli durch den FARC-Dissidenten-Anführer alias Gildardo Cucho zwangsrekrutiert wurde und zwei Monate später in einem Luftangriff auf ein FARC-Lager starb. Sie war die Jüngste der geschätzten acht bis achtzehn Minderjährigen zwischen 12 und 17 Jahren, die in der Nähe der Ortschaft Aguas Claras II, einem Vorort von San Vicente del Caguán im Verwaltungsbezirk Caquetá, unter dem Bombenhagel der kolumbianischen Armee starben.

„Minister, Sie haben verschwiegen, dass Kinder bombardiert wurden.“

In der Operation vom 30. August 2019, die laut einem Kommuniqué der kolumbianischen Armee „legitim, legal und im Einklang mit dem Völkerrecht stand“, wurde ‚Gildardo Cucho‘ ermordet. Einen Tag zuvor war ‚Cucho‘ neben dem FARC-Anführer Iván Márquez in einem Video zu sehen gewesen, in welchem die Wiederbewaffnung der FARC verkündet wurde. Die Regierung feierte zunächst den erfolgreichen Militärschlag gegen die wiederbewaffneten FARC-Kämpfer*innen und gab der Öffentlichkeit lediglich preis, dass bei dem Luftangriff „14 Straftäter starben“. So behauptete es der damalige Verteidigungsminister Guillermo Botero.

Erst am 5. November, als der Senator Roy Barreras der Partei Cambio Radical (CR) dem Senat die gerichtsmedizinische Untersuchung des Militäreinsatzes offenlegte, wurde das Ausmaß des in Kauf genommenen Schadens offensichtlich.

„Minister, Sie haben Kolumbien verschwiegen, dass an dem Tag sieben und vielleicht vier weitere Kinder bombardiert wurden. Denn die Beweise der Gerichtsmedizin zeigen, dass vier weitere Körper so zerschmettert waren, dass man nur feststellen konnte, dass sie jünger als 20 Jahre alt waren“, so der Senator der Partei Partido Social de Unidad Nacional (Partido de la U) am 6. November in der Senatssitzung über den Misstrauensantrag gegen Guillermo Botero. Noch bevor über den Antrag abgestimmt werden konnte, kündigte der Verteidigungsminister seinen Rücktritt an. Er wurde von Außenminister Carlos Holmes Trujillo ersetzt – ebenfalls ein Hardliner.

Zwei Monate nach der Bombardierung in Caquetá besuchte der unabhängige Nachrichtensender Noticias Uno den Ort des Geschehens und fand dort unter anderem eine Bombe, die nicht explodiert war. Neben dem 15 Meter breiten Einschlag wurden weitere Körperteile gefunden. Gegenüber Noticias Uno berichtete die Gemeinde, dass zehn weitere Kinder verschwunden seien. Augenzeug*innen berichteten zudem, dass einige Kinder, die den Angriff überlebten, von der Armee verfolgt und anschließend getötet wurden.

„Wovon sprichst du Alter?“

„Wovon sprichst du Alter?“, antwortete der Präsident Iván Duque auf die Bitte eines Journalisten sich zu den Bombardierungen zu positionieren. Zwar behauptete Duque, die Frage des Journalisten von der Zeitung El Heraldo nicht gehört zu haben, doch die Ignoranz des Präsidenten hat die Proteste im Land erneut befeuert. Dass sich in dem Lager Kinder aufhielten, hätte die Armee wissen müssen. Es wurde schlicht ignoriert. Herner Carreño, der Vertreter der Nachbargemeinde Puerto Rico, hatte Monate vor der Bombardierung öffentlich gewarnt, dass in der Gegend einige Kinder zwangsrekrutiert wurden. Kurz darauf erhielt Carreño die ersten Morddrohungen.

Entscheidend für die Aufklärung dieser und anderer Militäroperationen im Jahr 2019 ist die Frage, was der damalige Verteidigungsminister darüber erfahren hat – und wann. „Denn dies geht über die politische Verantwortung hinaus, die nach einem Rücktritt gelöst ist, hier geht es um strafrechtliche Haftung“, sagt José Emiliano Vivanco, Leiter der Lateinamerikaabteilung von Human Rights Watch im Interview mit der Radiosender RCN. „Ich glaube, dass die militärische Führung Rechenschaft ablegen muss, insbesondere der Heeresführer Nicacio Martínez Espinel“, so Vivanco.

„Es geht um strafrechtliche Haftung“

Entscheidend für die Rückkehr des Verteidigungsministeriums der Regierung Duque zu einer kriegerischen Politik war die kontroverse Beförderung von neun hochrangigen Generälen. Gegen diese wird zurzeit wegen der Ermordung von Zivilist*innen ermittelt, darunter gegen den jetzigen Befehlshaber der Armee Nicacio Martínez, unter dessen Befehl zwischen den Jahren 2000 und 2010 75 unschuldige Zivilist*innen ermordet worden waren.Vor diesem Hintergrund wirken die jüngsten Morde der kolumbianischen Armee unter Nicacio Martínez kaum überraschend. In einem in der New York Times

veröffentlichten Enthüllungsartikel sprach der Journalist Nicholas Casey mit hochrangigen Militärs, die von einem Treffen Anfang 2019 berichteten, bei dem sie dazu aufgefordert wurden, die Anzahl von Morden und Verhaftungen zu erhöhen – koste es, was es wolle. Das Dokument, das die Offiziere nach dem Treffen unterzeichnen mussten, legt allen Offizieren nahe „Operationen auch mit einer Glaubwürdigkeit und Genauigkeit von 60 bis 70 Prozent durchzuführen“ und im Zweifel zu schießen. Das führt unweigerlich zu Menschenrechtsverletzungen, wie die Bombardierung in Caquetá zeigt. Zwar kündigte General Martínez an, den Befehl über die Verdoppelung der Angriffe zurückzuziehen, doch laut einem Bericht vom September 2019 über die Erfolge der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, stiegen die militärischen Auseinandersetzungen mit illegalen Gruppen um 82 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Nach der Veröffentlichung des Artikels in der New York Times wurde zudem bekannt, dass Militärangehörige unter Druck gesetzt wurden, um die Personen zu identifizieren, welche die Informationen an den Journalisten weitergegeben hatten. Die Mobiltelefone von Verdächtigen wurden abgehört, sie und ihre Familienangehörigen mit dem Tod bedroht. Innerhalb der staatlichen Kräfte soll eine Gruppe mit dem Titel „Operation Silencio“ gegründet worden sein, um die Kolleg*innen einzuschüchtern und zu verhindern, dass sie weitere Anzeigen melden. Nicholas Casey musste nach einer Welle von Morddrohungen Kolumbien verlassen.

Dass sich die Geschichte der Morde an Zivilist*innen wiederholen würde, hatte bereits der Regierungsplan von Präsident Iván Duque angekündigt. Darin wurde die sogenannte „Politik der demokratischen Sicherheit“ wieder zum Vorzeigeprojekt der Regierung gemacht. So wird die kriegerische Politik bezeichnet, die der Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez (2002-2010) etablierte und die darauf abzielte eine Atmosphäre öffentlicher Sicherheit zu schaffen um ausländische Investitionen anzulocken.

Die Ermordungen von Zivilist*innen durch die Armee häufen sich

Als falsos positivos (falsche Positive) wurden damals die Morde an Zivilist*innen bekannt, welche die staatlichen Streitkräfte ausführten um militärische Erfolge im Kampf gegen die Guerrillerxs präsentieren zu können. Mehr als 5.000 Bauern und Bäuerinnen, obdachlose und behinderte Menschen wurden im ersten Jahrzehnt des neuen Millenniums entführt, umgebracht und nach der Ermordung in Stiefel und Tarnkleidung gekleidet. Aufgrund eines perfiden Bonussystems wurden jene Soldat*innen mit Beförderungen, Urlaub oder Geld belohnt, die am meisten tote Guerrillerxs vorweisen konnten.

So geschehen am 22. April 2019, als der ehemalige FARC-Kämpfer Dimar Torres durch einen Soldaten in der Ortschaft Carrizal im Verwaltungsbezirk Nord-Santander an der Grenze zu Venezuela ermordet wurde. Dimar Torres war 39 Jahre alt und lebte seit drei Jahren als líder comunal (Führungspersönlichkeit der Gemeinde) und Bauer in Carrizal. Am Tag seines Todes fuhr er Motorrad, wobei er von einem Soldaten angehalten wurde. Ein Junge lief vorbei und begrüßte Dimar, der blass und verängstigt wirkte. Der Junge war die letzte Person der Gemeinde, die Dimar Torres lebend sah. Vier Mal wurde auf ihn geschossen. Als Soldat*innen sein Grab gruben, wurden sie von Ortansässigen überrascht und weggetrieben, da sie bereits das Schlimmste befürchteten als sie die Schüsse gehört hatten. Sie fanden den toten Dimar auf dem Bauch liegend, mit den Hosen auf Kniehöhe und dem Motorrad auf dem Leib. Zwischen Tränen und Schreien errichteten die Einwohner*innen ein Zelt und standen zehn Stunden Wache bis die Polizei eintraf.

Gegenüber den Medien behauptete der mittlerweile zurückgetretene Verteidigungsminister Botero, dass Dimar versucht hatte, dem Soldaten die Waffe zu entreißen und diese dabei abgefeuert wurde. Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft weisen jedoch darauf hin, dass der Mord an Dimar vom Oberstleutnant Jorge Armado Pérez Amézquita in Auftrag gegeben und in einer WhatsApp-Gruppe geplant worden war. „Der Typ muss nicht verhaftet werden, er muss ermordet werden“, schrieb der Oberst in der Gruppe, so geht es aus einer Kopie des Chatverlaufs hervor, der der Staatsanwaltschaft und der Zeitschrift Semana vorliegt. Demnach wollten sich die Soldat*innen wegen des Todes eines Kameraden durch eine Landmine rächen. Dimar Torres sollte der nationalen Befreiungsarmee (ELN), die in der Gegend aktiv ist, als im Kampf gefallener Guerillero präsentiert werden. Später bekannte sich der Soldat, der die Schüsse abfeuert hatte, zu dem Mord und wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Doch die FARC-Partei fordert, dass auch gegen den Befehlshaber ermittelt wird.

Denn die Ermordungen von Zivilist*innen durch die Armee häufen sich. Am Morgen des 18. Oktober 2019 hörten einige Einwohner*innen der Ortschaft Media Naranja im Gemeindebezirk Corinto des südlichen Verwaltungsbezirks Cauca einen Hubschrauber und Schüsse. Die indigene Schutzorganisation Guardia Indígena fand den leblosen Körper von Flower Trompeta in der Nähe der Finca seiner Großmutter mit einem Schuss im Hinterkopf und Anzeichen von Folter. Die Verletzungen wiesen nicht auf Kampfhandlungen, sondern auf eine gezielte Ermordung hin. Laut der Guardia Indígena sprach ein Militärangehöriger, der neben dem Toten stand, mit zwei weiteren in zivil gekleideten Personen. Letztere beschwerten sich: „Wo ist das Paket? Sie hätten den Körper schnell verschwinden lassen müssen. Jetzt wird uns die Gemeinde Probleme bereiten.“

LEBEN MIT DEM TODESURTEIL

Bild: verdadabierta.com
„Ich werde nicht aufhören, zu lachen und ich werde nicht aufhören, zu kämpfen!“ Entschlossen, aber mit Bitterkeit in der Stimme sagt Marta López Guisao diese Worte und man kann sich plötzlich vorstellen, wie es diese 49-jährige Kolumbianerin geschafft hat, noch immer am Leben zu sein – obwohl Paramilitärs schon fünfmal versucht haben, sie umzubringen, obwohl sie seit 2002 als „militärisches Ziel“ gilt, in Kolumbien ein Todesurteil. Sie sitzt am Tisch in einem schmucklosen Raum, das wettergegerbte Gesicht, die leicht angegrauten halblangen Haare, das blaue Kleid – alles an ihr strahlt Würde und Entschlossenheit aus. Eine Kämpferin. Der Ort bleibt namenlos, denn ihr Todesurteil ist noch immer gültig.
1991 vertrieben Paramilitärs die Familie von Marta López zum ersten Mal, aus Apartadó in der nordkolumbianischen Region Urabá, Teil der Provinz Antioquia. Ihre Mutter war bei der linken Partei Unión Patriótica aktiv, Marta López engagierte sich im Nachbarschaftskomittee und brachte Kindern aus armen Familien Lesen und Schreiben bei. So wurde aus Marta López la profesora, die Lehrerin. Urabá war eine der am stärksten umkämpften Regionen im kolumbianischen bewaffneten Konflikt und das zivilgesellschaftliche und basisdemokratische Engagement der Unión Patriótica war vielen Unternehmer*innen, Großgrundbesitzer*innen und Politiker*innen ein Dorn im Auge. Sie organisierten paramilitärische Banden und das basisdemokratische Experiment endete in einem Blutbad. Wie viele andere Familien floh die Familie López Guisao in die Hauptstadt der Provinz Antioquia, nach Medellín, zweitgrößte Stadt Kolumbiens.
„Wir kamen nach Medellín wie alle Vertriebenen, ohne zu wissen, wo wir leben und wie wir überleben sollen“, erzählt López. In jenen Jahren siedelten sich tausende Binnenvertriebene in den neu entstehenden Stadtvierteln an den Hängen von Medellín an. Viele der Vertriebenen organisierten sich, bildeten Komitees und gründeten schließlich ohne staatliche Hilfe ein eigenes Viertel: Olaya Herrera, knapp oberhalb der Comuna 13, einem marginalisiertes Viertel im Westen der Stadt. Marta López, ihre Schwestern und ihre Mutter halfen mit, das Viertel Olaya Herrera aus dem Nichts aufzubauen. Hilfe vom Staat gab es keine, denn das Viertel war, wie so viele, illegal. Weder Stadtverwaltung noch Polizei ließen sich blicken. Deshalb organisierten sich die Siedler*innen in Nachbarschaftskomitees und planten ihren eigenen Stadtteil: Wo werden die Straßen gezogen, wo kommen die Häuser hin? Noch heute schwärmt López davon, wie sie mit den neuen Nachbar*innen alles gemeinsam organisiert und aufgebaut haben: Die kleinen Häuser aus Holz, Treppen, Wasserleitungen, ein Gesundheitszentrum, Spielplätze. „Alles war sehr gut organisiert“, erinnert sich Marta. „Heute haben wir gemeinsam am Haus von Juan gebaut, morgen am Haus von Pedro; und wenn der ganze Block fertig war, konnte man einziehen.“ Marta López baute natürlich auch die Schule mit auf und arbeitete wieder als Lehrerin; ihre jüngste Schwester Alicia wurde Leiterin des Gesundheitskomitees.

„Aber weil wir sehr stark politisch organisiert waren, war klar, dass wir nicht einfach gehen“

Heute leben in den 23 Stadtvierteln der Comuna 13 etwa 130.000 Menschen. Ende der 1990er Jahre dominierten Milizen der FARC, der ELN und der CAP (Comandos Armados del Pueblo) viele dieser Viertel. Wie an vielen anderen Orten auch, versuchte die kolumbianische Armee, solche Guerillas mit paramilitärischen Gruppen gewaltsam zu vertreiben. Die meisten anderen Viertel von Medellín wurden damals bereits den immer stärker werdenden paramilitärischen Gruppen Bloque Cacique Nutibara (BCN) und Bloque Metro kontrolliert und zunehmend gab es Versuche, auch die Comuna 13 und die angrenzenden Viertel unter ihre Kontrolle zu bringen. In ihrem Viertel sei zwar die Kriminalität gering und der Umgang miteinander solidarisch gewesen, betont López. Doch in vielen anderen Vierteln der Stadt nahmen Morde, Entführungen und Schutzgelderpressungen zu.
Stadtverwaltung und Regierung verkündeten, die Milizen zu vertreiben und so für „Sicherheit“ sorgen zu wollen. Marta López erzählt die Geschichte anders: Für den Bau eines Tunnels sollten Teile der erst vor wenigen Jahren errichteten Stadtteile wie Olaya Herrera zerstört werden. „Aber weil wir sehr stark politisch organisiert waren, war klar, dass wir nicht einfach gehen“, erzählt López und setzt hinzu: „Wenn eine Gemeinde politisch stark ist und selbst für ihre Rechte sorgt, weil der Staat es nicht macht – dann macht das dem Staat, den Behörden und der Bourgeoisie Angst. Sie fürchteten, es würde einen Aufstand geben.“

  Militärübung in Olaya Herrera // Foto: Flickr, George Donnelly, Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)

Paramilitärs konnten nun ungehindert Stützpunkte ober- und unterhalb der Comuna 13 aufbauen. Gleichzeitig errichteten Polizei und Armee nun immer häufiger Straßensperren oder drangen in die Comuna 13 und angrenzende Viertel ein. Am frühen Morgen des 27. Februar 2002 wurden an einer solchen Straßensperre vier Jugendliche und ein Taxifahrer erschossen. Die Armee behauptete, die Jugendlichen seien Guerillakämpfer*innen gewesen und legte als angeblichen Beweis ein Gewehr neben die Leichen. Anwohner*innen hatten jedoch nur einzelne Schüsse gehört, keinen Schusswechsel. Eine Hinrichtung. Marta López kannte die Jugendlichen gut; es waren ihre Schüler*innen, 14 bis 16 Jahre alt. „Die Jugendlichen wollten gegen fünf Uhr morgens zum Markt, denn es war der Geburtstag eines der Mädchen. Aber die Armee hatte eine Straßensperre errichtet und das Taxi mit den Jugendlichen gestoppt. Sie haben sie aus dem Wagen geholt, durchsucht – und schrecklich zugerichtet.“ López arbeitete an dem Morgen schon in der Schule, erzählt sie, als ein Kind weinend angelaufen kam und von dem Vorfall berichtete. Lòpez fuhr sofort zum Krankenhaus und traf dort die Eltern. Dann nahm sie der Arzt beiseite. López erzählt folgenden Dialog: „Der Arzt sagte, ‘Frau Lehrerin, kann ich Ihnen etwas anvertrauen?’ Ich: ‘Was ist passiert?’ Er sagt: ‘Was sollen diese Kinder nur angerichtet haben, dass sie auf diese Weise ermordet worden sind?’ Die Opfer wurden missbraucht und verstümmelt.“ López Stimme versagt, als sie sich daran erinnert.
Am 21. Mai 2002 startet die „Operation Mariscal“, der erste großangelegte Militäreinsatz in Kolumbien im innerstädtischen Raum. Noch vor Tagesanbruch dringen etwa 1.000 Polizisten und Soldaten in mehrere Stadtviertel der Comuna 13 ein, begleitet von Panzern, Maschinengewehren, Hubschraubern – und einem großen Medienaufgebot. Über zwölf Stunden lang schießen die Uniformierten auf alles, was sich bewegt.
Die Bilanz: Neun Tote, erschossen von Sicherheitskräften, drei davon minderjährig. 55 Menschen werden verhaftet. Dann wird die „Operation Marisca“ schließlich abgebrochen: Die Bevölkerung geht unter Lebensgefahr mit weißen Tüchern auf die Straßen, um die Verletzten zu bergen und ein Ende des stundenlangen Beschusses zu verlangen. Auch die mediale Berichterstattung setzt den Staat offenbar unter Druck. Die Paramilitärs vom BCN, die oberhalb des Gebietes auf Ihren Einsatz warteten, können vorerst nicht in die Viertel eindringen.
Doch nur drei Tage nach der „Operation Mariscal“ kommen die Soldaten erneut. Diesmal mit maskierten Männern und Uniformen ohne Abzeichen. Die Maskierten zeigen auf Häuser, die daraufhin von den Soldaten durchsucht wurden. Fotos, Ausweise und Unterlagen werden beschlagnahmt. Viele werden festgenommen, darunter auch Gemeindefunktionär*innen oder ganz normale Bewohner*innen. „Auch Alicia ist dabei“, berichtet López, „meine Schwester, die die Krankenstation leitet. Sie kamen mit Vermummten und Alicia wurde festgenommen, weil der Vermummte auf sie zeigte. Er sagte: Sie ist die Leiterin der Krankenstation, die die Verletzten versorgt. Vor den Augen ihres dreijährigen Sohnes wird sie verhaftet und geschlagen”.
In den folgenden Monaten werden die Bewohner*innen eingeschüchtert und leben im Kreuzfeuer der bewaffneten Gruppen. Ein Belagerungszustand. Die Armee errichtet Straßensperren und übergibt junge Männer an die Paramilitärs. Oft verschwinden diese Männer daraufhin spurlos; andere werden von den Paramilitärs angeworben oder gezwungen, Wohnorte von angeblichen Guerilleros zu verraten.
Am 16. Oktober 2002 beginnt die dreitägige Operation Orión. Zwei Monate zuvor hat Álvaro Uribe Vélez sein Präsidentenamt angetreten. Er hat die Wahl unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, mit „harter Hand“ gegen die Guerilla vorzugehen. Die Operation Orión ist eine Art Generalprobe für seine „Politik der Demokratischen Sicherheit“.Comuna 13 // Foto: Flickr, Nigel Burgher, Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)

Diesmal dringen 1.500 Soldaten und Polizisten in die Comuna 13 ein, begleitet von Luftwaffe, Geheimdienst und Paramilitärs. Marta López ist in der Schule, als der Angriff beginnt. Stundenlang liegt sie mit den Kindern auf dem Boden und sucht Schutz vor den Querschlägern. Auch aus den Hubschraubern heraus werde geschossen, „als ob wir Ratten wären“. Im Verlauf der Operation werden nach Zählung der Corporación Jurídica Libertad 88 Menschen erschossen, davon 71 von Paramilitärs und 17 von Sicherheitskräften. Weitere 92 Menschen verschwinden spurlos.
Es ist der Beginn einer militärischen und paramilitärischen Belagerung, die sich bis Anfang Dezember 2002 hinzieht. Denn auch nach dem Ende der Operation werden Gemeindeaktivist*innen gezielt verfolgt. Dutzende Menschen werden verschleppt und tauchen nie wieder auf. Auch nach Marta López wird gesucht. „Die Lehrkräfte waren wie immer um halb sieben in der Schule, um die Kinder zu empfangen, als eine bewaffnete Gruppe ankam, die sich nicht auswies“, erzählt Marta. „Sie kamen mit einem Vermummten und fragten nach mir: ‘Wo ist die Lehrerin Marta?’” Aber López ist an dem Tag nicht in der Schule. Das Kollegium hat zuvor beschlossen, dass es für sie zu gefährlich sei.

„Was haben wir verbrochen, dass sie uns verfolgen und ermorden?“

Auch eine weitere ihrer Schwestern wird gesucht. In den folgenden Monaten bleibt die Familie in Medellín, weil Alicia noch immer in Haft ist, muss aber immer wieder den Wohnort wechseln, wird immer wieder aufgespürt. „Uns war klar: Wenn sie uns schnappen, dann foltern sie und töten uns“, sagt López knapp. „Deshalb haben wir uns Zyankalikapseln besorgt. Wir waren bereit, uns umzubringen, damit sie uns nicht foltern können.“ Als Alicia nach einem Jahr Haft endlich freigesprochen wird, flieht die Familie, begleitet von der Menschenrechtsorganisation Peace Brigades nach Bogotá.
Heute ist die Comuna 13 ein Schwerpunkt des Drogenhandels und der Gewalt. Über 180 Mütter der Verschwundenen suchen noch immer nach ihren Kindern. Bis zu 300 Leichen könnten auf der Bauschuttdeponie La Escombrera in Sichtweite der Comuna 13 liegen. Das haben mehrere Paramilitärs ausgesagt, unter anderem der Chef des inzwischen aufgelösten BCN, Diego Murillo Bejarano alias Don Berna. Damit wäre La Escombrera eines der größten Massengräber Kolumbiens. Doch die Deponie ist noch immer in Betrieb, eine Ausgrabung wird bis heute verhndert.
López arbeitet an ihrem neuen Wohnort mit Bäuer*innen in Sur de Bolívar, später in Venezuela, schließlich mit afroindigenen Frauen im Chocó. Erst 15 Jahre später wagen sich Marta López und ihre Schwester Alicia wieder nach Medellín, um ihren noch dort lebenden Bruder zu besuchen. Doch nach wenigen Tagen, am Morgen des 2. März 2017, kommt ein Mordkommando in das Restaurant des Bruders und tötet Alicia mit einem Kopfschuss. Marta López ist noch heute fassungslos, ihre Stimme bricht und für einen Moment weicht jede Entschlossenheit der Trauer, die sie noch immer quält: „Diese Todesstrafe war 15 Jahre später immer noch gültig in dem Viertel, aus dem sie uns vertrieben haben, dort wo sie uns zum Tod verurteilt haben – dort wurde meine Schwester erschossen!“ Und schluchzend fügt sie hinzu: „Als sie meine Schwester erschossen haben, dachten sie, sie hätten mich erschossen, die Lehrerin.“
Ausnahmsweise hat es in diesem Fall zwei Festnahmen gegeben; einer der Täter wird im Februar 2019 für den Mord zu 40 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Und offen geblieben ist die Frage: Wer hat den Befehl gegeben? Und warum?
López lebt nun an einem halbwegs sicheren Ort. Sie heilt ihren Schmerz mit Meditation und spirituellen Ritualen, die sie auch bei den Frauen in den Gemeinden anwendet, die ebenfalls unter dem Krieg leiden. Denn sie ist entschlossen, ihren Kampf nicht aufzugeben: „Ich werde den Kopf nicht senken. Ich werde weiter als Menschenrechtsverteidigerin und Führungsperson arbeiten.“
Zum Schluss erhebt sie nochmal die Stimme zu einer Anklage: „Warum bringen sie uns um? Weil wir anders denken? Weil wir etwas einfordern? Weil wir den Gemeinden beibringen, ihre Rechte einzufordern? Deshalb bringen sie uns um? Was haben wir verbrochen, dass sie uns verfolgen und ermorden?“

FRIEDEN RÜCKT IN WEITE FERNE

Der Druck auf die Regierung von Präsident Iván Duque wächst. Bäuer*innenverbände, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten am 25. April zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Protestaktionen richten sich gegen den nationalen Entwicklungsplan der Regierung Duque, der Tage später, am 3. Mai, dennoch vom Senat bewilligt wurde. Tausende Menschen versammelten sich auf dem Bolívar-Platz im Herzen Bogotás, wo es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Elf Menschen wurden verletzt, 33 verhaftet. Die Arbeit von Journalist*innen wurde von Einheiten der mobilen Aufstandsbekämpfungseinheit (ESMAD) behindert. Zwei Fotografen der kolumbia­nischen Presseagenturen Colprensa und Efe wurden von der ESMAD angegriffen.
Während die politischen Vorhaben der rechtskonservativen Regierungspartei CD das Land weiter polarisieren, rückt der Frieden in weite Ferne. Der Nationale Entwicklungsplan, ein Fahrplan der Regierung für die nächsten vier Jahre, hat zum Ziel, soziale Ungleichheiten unternehmerisch zu bekämpfen. Doch der als „Pakt für Kolumbien, Pakt für Gerechtigkeit“ getaufte Plan erinnert an die Politik des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Vélez und sät große Zweifel an der Bereitschaft der jetzigen Regierung, das Friedensabkommen mit den entwaffneten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) umzusetzen.

Wie kann Frieden hergestellt werden, wenn anstatt in Bildung in Verteidigung investiert wird?

So wie damals unter Uribe werden im Fahrplan der Regierung Duque Probleme wie Auslandsverschuldung, Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Fragen der Sicherheit in den Vorder­grund gestellt. Doch wie kann Frieden hergestellt werden, wenn in die Agrarindustrie anstatt in die kleinbäuerliche Landwirtschaft, wenn anstatt in Bildung in Verteidigung investiert wird?
Mit den Studierendenprotesten Ende vergangenen Jahres wurde die vielschichtige Krise in den Bildungsinstitutionen angeprangert, die jedoch mit dem Entwicklungsplan nicht gelöst wird. Darin werden sieben sehr allgemeine Ziele für Bildung genannt, aber „der Plan vermeidet eine tiefere Diskussion über das Hauptproblem im Bildungssektor – die Unterfinanzierung“ so Politikwissenschaftler Ángel Pérez im Wirtschafts­magazin Dinero. Auch im neuen Entwicklungs­plan sind den Zielen keine Finanzierungen zugeordnet. Es wird befürchtet, dass Schulen und Universitäten privatisiert werden, was die Wut der Studierenden weiter wachsen lässt. Auf den Demonstrationen am 25. April forderten die Studierenden, dass die Regierung sich an Abkommen hält, die im Dezember 2018 nach einem 65-tägigen Streik der Studierenden ausgehandelt worden waren. Vergeblich warten sie noch auf die 1,34 Millarden Pesos, die den öffentlichen Hochschulen zur Verfügung gestellt werden sollten.
Die sogenannte economía naranja, wie Präsident Duque die kolumbianische Kreativindustrie nennt, wird im Entwicklungsplan besonders hervorgehoben und zielt auf einen kulturellen Wandel in Kolumbien. Die „orangene Wirtschaft“ will Projekte von Kreativen und Tourismus fördern. Mit Krediten und Steuervergünstigungen sollen bildende Künste, Musikszene und Filmproduktion gestärkt werden. Auch soll in kulturelle Einrichtungen und in Schulbücher investiert werden. Was sich jedoch als Fortschritt anhört, entpuppt sich als widersprüchlich. Denn vor allem sollte Kunst und Kultur für die Menschen mit niedrigem Einkommen zugänglicher werden, es ist aber, „als ob nur die Leute der höheren Klasse ein Recht auf Unterhaltung hätten“, sagte der Unternehmer und Konzertveranstalter Ricardo Leyva gegenüber dem Kulturmagazin Arcadia im vergangenen November. Denn mit dem Finanzierungsgesetz der Regierung Duque (siehe LN 533) wurde unter anderem die Steuer auf Internet, Bücher und Konzertkarten erhöht.
Der Fokus des nationalen Entwicklungsplans auf die economía naranja bedeutet nicht, dass der Rohstoffsektor seine Stellung als Antriebskraft der kolumbianischen Wirtschaft verlieren wird. Elf Prozent der im Plan vorgesehenen Gelder sollen dem Ministerium für Bergbau und Energie zugute kommen. Auch Fracking wurde durch das Unterhaus in den Entwicklungsplan aufgenommen, noch muss der Senat entscheiden, ob die umstrittene Methode für Gasgewinnung in Kolumbien angewendet wird. Zurzeit laufen drei Fracking-Pilotprojekte in Kolumbien.

Die Regierung verpasst die Chance, die ländliche Entwicklung voranzutreiben

Für Kleinbauern und -bäuerinnen dürfte vor allem der kleine Etat für sie ein Dorn im Auge sein.
Das Budget für den Agrarsektor fällt dagegen klein aus. Zwei Prozent der Gelder sind für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgesehen, was in Zeiten des Post-Konflikts den Kleinbauern und -bäuerinnen ein Dorn im Auge sein dürfte. „Der nationale Entwicklungsplan zeigt, dass der Landverteilung, der Gesundheit, der Bildung in ländlichen Regionen, der Stromversorgung und weiterer nötigen Infrastruktur für die Verbesserung unserer Produktivität die Finanzierung entzogen wird“ schreibt Andrés Gil, Präsident von ANZORC, einer nationalen Vereinigung von Organisationen von Kleinbäuer*innen, in der Zeitung El Espectador.
Für den Landwirtschaftsminister Andrés Valencia sind Kritik und Proteste nicht gerechtfertigt. Im Interview mit dem Online Portal Agronegocios behauptet er, dass die Regierung eng mit Bauern und Bäuerinnen zusammenarbeite, um die Situation im ländlichen Raum zu verbessern. Doch dem widersprechen zivilgesellschaftliche Netzwerke wie ANZORC, die Cumbre Agraria (alternativer Agrargipfel) oder selbst die Minga (gemeinschaftliche indigene Protestorganisation), welche noch darauf warten, dass die Regierung sich an Verhandlungen beteiligt oder bereits ausgehandelte Abkommen aus dem vergangenen Jahr erfüllt. „Es ist inkohärent, dass sich die Regierung über die Proteste auf den Landstraßen wundert, wenn sie weiterhin die Wege für den Dialog versperrt“, erklärt ANZORCs Präsident Gil. Es kommt hinzu, dass es keinen klaren Zusammenhang zwischen dem Entwicklungsplan und der Implementierung des Friedensabkommens mit der FARC gibt. Statt die historische Chance anzunehmen, die der Friedensvertrag bietet, um die landwirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, habe sich die Regierung Duque für den Weg der Polarisierung und Marginalisierung des ländlichen Kolumbiens entschieden, so Gil.
Ein weiteres Anliegen der Protestaktionen in der Hauptstadt war die gravierende Situation für Menschenrechtsaktivist*innen in Kolumbien. Dafür wurde ein humanitärer Zufluchtsort in Bogotá eingerichtet, wo zweitausend Menschenrechtsaktivist*innen die Gefahren sichtbar machen wollen, denen sie in ihrer Arbeit ausgesetzt sind. Letztes Jahr wurden 160 Menschenrechtsaktivist*innen getötet, ein Mord jeden zweiten Tag.

 

MEIN NACHBAR, DER PARAMILITÄR


Erinnerungen und Schnaps Manche Geschichten erzählen die Bewohner*innen nur leise (Foto: Danilo Garcia)

 

Auf den ersten Blick wirkt der kleine Ort idyllisch. Amalfi, 20.000 Einwohner*innen, im Norden des kolumbianischen Departamentos Antioquia gelegen, ist von grünen Bergen umgeben, an deren Hängen Kaffee angebaut wird und hinter deren Silhouetten die Goldminen liegen. Über die vielen kleinen Straßen drängen sich Fahrräder bis sie an den zentralen Platz gelangen, auf dem Bäume, Bänke, Brunnen, Statuen, Kirche, Restaurants, Cafés und Kneipen zum Verweilen einladen. Amalfi ist belebt, freundlich, geschäftig; hinter den offen stehenden Türen lassen sich die großen Innenhöfe erahnen.

Im Park vor der Kirche steht die Statue eines Jaguars. Eine Hommage an jenen Jaguar, der vor vielen Jahren einst ins Dorf kam und für Unruhe sorgte. Als ihn mutige Amalfitanxs erlegten, wurde ihnen zu Ehren ein großes Fest gefeiert und ein Dorfmythos begründet. Diese Geschichte erzählen sie gerne in Amalfi. Andere nicht.

Jene anderen Geschichten lassen sich zwischen Fahrradklingeln und spielenden Kindern heute nicht erahnen. Nur wer sie kennt, sieht das Dorf mit anderen Augen. So wie Daniela*, 25 Jahre alt, Sozialarbeiterin, geboren in Amalfi und hier aufgewachsen. Sie schiebt ihr Fahrrad, immer wieder bleibt sie kurz stehen, um Menschen zu begrüßen. Als sie am luxuriösesten Haus des Ortes vorbeikommt, flüstert sie den Namen des Paramilitärs, der es gebaut hat. Bis heute wohnt seine Familie dort. Daniela kennt sie – natürlich. Eine ganze Reihe von mächtigen Paramilitärs sind in der circa 20.000 Einwohner*innen zählenden Gemeinde geboren. Unter ihnen die drei Castaño-Brüder, die mit den Autodefensas Unidas de Colombia (AUC, Vereinigte Bürgerwehren Kolumbiens) jene Gruppe gründeten, die für die meisten Massaker im kolumbianischen Bürgerkrieg verantwortlich sind. Doch auch die Brüder „Don Mario“ und „El Alemán“, sowie „Monoleche“ und „Arcángel“ kommen von hier. Namen, die in großen Teilen des Landes Schauer über den Rücken laufen lassen und die wie ein Nebel über dem Dorf von Amalfi liegen.

Wie Daniela haben viele Amalfitanxs Teile ihrer Biographien mit den Para-Kommandanten geteilt: „Ich hab damals als Kind mit den Castaños auf der Straße gespielt“, erzählt Leandro*. Damals ahnte er noch nicht, wie sich ihre Wege später noch einmal kreuzen würden. Leandro arbeitete als junger Erwachsener als Polizeiinspekteur. Seine Aufgabe: Jene Leichen protokollieren, die der Paramilitärchef und Kindheitsfreund Carlos Castaño in Auftrag gegeben hat.

Ein erbarmungsloser Krieg gegen alle, die nur in den Verdacht geraten, die Guerilla zu unterstützen

Die Geschichte der berühmt-berüchtigten Castaños beginnt mit den Aktivitäten von Fidel Castaño. Er wird 1951 als Sohn einer Viehzüchterfamilie auf einer Finca in Amalfi geboren und nimmt über den Autohandel bald Kontakt zur organisierten Kriminalität auf. In Medellín lernt er Pablo Escobar kennen, arbeitet mit ihm zusammen. 1979 wird Castaños Vater von der FARC entführt, Fidel ist zu dem Zeitpunkt 28 Jahre alt, sein Bruder Carlos 14. Die Familie bezahlt die Hälfte des Lösegeldes; das reicht der FARC nicht: die Guerillerxs ermorden das Familienoberhaupt. Zu jenem Zeitpunkt ist Entführung eine der Haupteinnahmequellen der Guerilla, viele Familien werden Opfer. Doch die Castaños haben die nötigen Mittel, um sich zu rächen. Schon bald schmieden Carlos und Fidel Pläne für den Aufbau eigener Kampfeinheiten. Mit einer kleinen Privatarmee, den Autodefensas Campesinas de Córdoba y Urabá (ACCU), beginnen sie in Córdoba und im Norden Antioquias ihren Rachefeldzug. Ein erbarmungsloser Krieg gegen die Zivilbevölkerung und jede*n, der*die nur in den Verdacht gerät, die Guerilla zu unterstützen, entbrennt. Damit haben die Castaños Erfolg, gewinnen die Unterstützung von Teilen des Staates und der öffentlichen Sicherheitsapparate, mit denen sie gemeinsam ihre Massaker verüben. Nachdem Fidel 1994 von einer Splittergruppe der EPL-Guerilla umgebracht wird, übernimmt Carlos Castaño das Ruder und vereint mehrere paramilitärische Gruppen zu den Autodefensas Unidas de Colombia (AUC). Allein im Zeitraum zwischen 1980 und 2000 brachten die paramilitärischen Gruppen über 120.000 Menschen um. Carlos Castaño selbst wird später von seinem jüngeren Bruder Vicente ermordet, der fortan den Schrecken weiterführt. Es ließe sich viel über die Castaños und anhand von ihnen über die jüngere Geschichte Kolumbiens erzählen. Auch über die Brüder Rendón Herrera, „El Alemán“ und „Don Mario“, die sich damals mit weiteren Amalfitanos den Castaños anschlossen. „Don Mario“ baute mit den Autodefensas Gaitanistas de Colombia die bis heute stärkste paramilitärische Gruppe auf.

Warum die Paramilitärs weitestgehend unbehelligt massenhaft Menschen ermorden konnten, ist eine Frage, die auch mit der Verflechtung von Zivilbevölkerung und Paramilitärs zu tun hat. Und die zu weiteren Fragen führt: Was bringt eine Viehzüchterfamilie dazu, zu Massenmörder*innen zu werden? Und wie geht und ging die Dorfgemeinschaft von Amalfi mit jenen Söhnen des Dorfes um?

Der Polizist Leandro hätte sich beinahe selbst den Castaños angeschlossen. Damals, als er als einziger Polizist in einem Vorort Amalfis arbeitete, in dem die ELN das Sagen hatte. Auch Leandro war den Befehlen der Guerilla unterworfen, selbst wenn er das so niemals zugeben durfte. „Ich beschränkte mich dann mehr auf Sozialarbeit.“ Eines Tages kam ein alter Freund auf Leandro zu und fragte, ob er nicht mit den Castaños kämpfen wolle; schließlich könne er mit der Waffe umgehen und hätte doch als Polizist Erfahrung darin, Gemeinschaften zu kontrollieren. Sie könnten ihm eine gute Waffe, viel Geld und ein Auto anbieten. Leandro dachte nach. Zwei, drei Tage bespricht er sich mit seinen Eltern. „Ich hab mich an meine Werte erinnert“, sagt er. Er ahnte, was auf ihn zukommen könnte. Als er später die Massaker sieht, ist die Realität noch schlimmer als das Befürchtete. Leandro sagt: „Ich wäre einer von denen gewesen.“ Heute wirkt Leandro mit seinen Falten und dem freundlichen Lächeln wie die Personifizierung des Amalfitanos, der es irgendwie geschafft hat, sich rauszuhalten, obwohl er mittendrin war.


Viel erlebt Maultier und Mensch und die Last der Vergangenheit (Foto: Danilo Garcia)

So handhabt er es auch, als er 1997 zur zentralen Polizei in Amalfi wechselt. Um den Schrecken kommt er nicht herum; seine Aufgabe ist die Registrierung der Toten. Es ist die Zeit, in der die Paramilitärs in das Dorf zurückkehren, bewaffnet und gnadenlos gegen jede*n, der oder die nur im Geringsten in den Verdacht gerät, die Guerilla zu unterstützen. „Teilweise haben wir an drei Tagen 14 Leichen begutachtet.“ Eines Tages rief der Kommandant der Paramilitärs bei Leandro an und kündigte an: „Du, für morgen hab ich zwei Leichen für dich. Kannst dich schon mal drauf vorbereiten.“ Leandro wusste viel und war doch machtlos. Er leitet die Berichte über die Toten an die Staatsanwaltschaft weiter. „Da versackten sie“, sagt Leandro, und fügt ein kolumbianisch-resigniertes „Natürlich.“ an. Er sagt, dass der Staat nicht präsent war. Dass der Staat die Leute im Stich gelassen hat. Und dass der Name paramilitar in Kolumbien zu lesen ist wie para militar – „für das Militär“. Teilweise waren es die gleichen Leute, die an einem Tag die Uniform der kolumbianischen Armee und am nächsten Tag die schwarze Armbinde der Paramilitärs trugen. Sie ist spürbar, die Enttäuschung eines Mannes, der selber an die Gesetze des Staates geglaubt hat. Sich für die Polizei und gegen ein Leben als Paramilitär entschieden hat. Und es ist die Geschichte eines Mannes, die zeigt, dass es viele hätte treffen können. Wäre er damals mitgegangen, nach Córdoba, nach Uraba, auf den Rachefeldzug der Castaños, wäre er zum Mörder geworden. Seine Geschichte ist eben auch jene, die zeigt, dass es doch eine Wahl gab.

„So sind die Paras Teil der Landschaft geworden.“

Dass die Castaños diese auch hatten, wird im Dorf zwar nicht abgestritten, aber auch nicht unbedingt betont. „Du musst dir vorstellen, die Guerilla hat ihren Vater entführt, sie haben zweimal Lösegeld bezahlt, und die haben ihn trotzdem umgebracht“, sagt der Nachtwächter Don Juan zur Rechtfertigung.

Dabei haben sie in Amalfi den Schrecken selbst erlebt. Das zeigt ein vierstündiges Kneipengespräch am Abend, das die alten Zeiten wieder aufleben lässt. Mit dabei zwei gute Seelen des Dorfes: Oscar Mejía, der seit mehreren Jahrzehnten im technischen Bereich der Stadtverwaltung arbeitet, 44 Jahre alt, und Omar Blandón, 48, der im Auftrag der Stadt Landwirtschaftsprojekte durchführt. Sie haben viele Gemeinsamkeiten: ein stets freundliches Lächeln, Gelassenheit. Doch an diesem Abend sprudeln aus ihnen die Erinnerungen aus mehr als drei Jahrzehnten, in denen bewaffnete Gruppen in Amalfi das Sagen hatten. Es sind die beiden Überfälle der ELN-Guerrilla 1991 und 1996, an die sie sich am besten erinnern. Damals stürmte die ELN die Polizeizentrale. Im wieder aufgebauten Gebäude zog eine Außenstelle der Universidad Nacional ein: Bildung gegen die Gewalt. Es sind die ersten kollektiven traumatischen Erinnerungen. Die Kämpfe, die vier bis fünf Stunden andauerten, die toten Zivilist*innen. Mejía erinnert sich, dass er mit Freunden bei einem Sportfest war. Die Schüsse hielten sie erst für Feuerwerk. Als sie in der Ferne Flugzeuge sahen, kam die Panik. Angst, die Armee könnte bombardieren. So kommt es nicht. Als später der Bürgermeister ermordet wird, setzt das Militär für zwei Jahre den ersten „Militärbürgermeister“ Kolumbiens ein.

Doch nichts übertrifft den Schrecken, der mit der Rückkehr der Paramilitärs 1997 beginnt. „Es gab hier nie das ganz große Massaker“, erzählt Mejía. „Aber ein langsames Massaker der Betäubung.“ Tag für Tag gab es Tote. Sich nicht einzumischen war quasi unmöglich. „Am einen Tag kam die Guerilla und fragte dich, ob sie dein Huhn mitnehmen können. Jeder wusste, dass er keine Wahl hatte. Am nächsten Tag kamen die Paras und beschuldigten dich, die Guerilla durch das geschenkte Huhn unterstützt zu haben“, erzählt Mejía. Wer sich in irgendeiner Weise mit einer der Gruppen anlegte – oft ohne es zu wollen -, schaufelte sich sein eigenes Grab. Bei den Opfern der Paramilitärs galt das wörtlich: Nicht wenige zwangen sie vor der Ermordung, das Loch zu buddeln, in das man sie später tot hineinwarf.

Mejía erzählt davon, wie er einst selbst fast in einem der unbenannten Gräber gelandet wäre. Einer Freundin wurde ein Zettelchen unter der Tür durchgeschoben: „Du hast 24 Stunden, um zu gehen.“ Das kam vor, doch in ihrem Fall schien es ungewöhnlich. Mejía machte sich also auf den Weg und fragte den Kommandanten der Paramilitärs: Dieser verneinte, der Zettel sei nicht von ihm. Am selben Tag suchte Mejía den örtlichen Guerillachef auf und erhielt die selbe Antwort.

Später erfuhren sie: Jemand aus dem Dorf wollte die allgemeine Angst ausnutzen und sich auf diesem Weg den Arbeitsplatz der Freundin in der Stadtverwaltung ergattern. Die Freundin blieb, doch am nächsten Tag lud der Para-Kommandant Mejía vor. Seine Konsultationen wurden ihm zum Verhängnis. „Man hätte ihm gesagt, Mejía habe ein Treffen mit der Guerilla gehabt“, sagte der Para-Kommandant verärgert. Mejía erklärte sich. Sie lassen ihn gehen – vorerst. Am selben Abend werden in dem Vorort, in dem Mejía lebt, drei Personen von den Paramilitärs umgebracht. Mejía hatte sich an diesem Abend kurzfristig entschieden, in Amalfi zu bleiben und nicht nach Hause zu fahren. Sonst – und er sagt es heute lachend – hätte es ihn auch erwischt. In dieser Zeit lieferten viele Menschen durch falsche Anschuldigungen an die mordenden Paras aus.
Oscar Mejía überlegt, dann sagt er etwas bemerkenswertes: „Dabei habe ich vor der Guerilla eigentlich nie Angst gehabt. Mit denen konnte man reden.“ Unvergessen bleibt der Schrecken der Paramilitärs, wenn sie ins Dorf kamen. Der Pick-Up in scharfer Erinnerung: „Toyota, dunkelrot, Kennzeichen 619.“ Wen sie auf die Ladefläche zerrten, der betrat den „Weg in den Himmel“. Sie fuhren die Menschen aus dem Dorf, schnitten die Körper in Einzelteile und warfen sie in den nahegelegenen Rio Medellín. Das war eine Anordnung von Carlos Castaño. Nachdem die Menschen in der ersten Zeit noch offen im Dorf umgebracht wurden, wendeten sich mehrere alte Gefährt*innen an den Chef der mordenden Gruppe. „Carlos, kannst du nicht wenigstens dafür sorgen, dass das außerhalb des Dorfes stattfindet?“ Der Kommandant erfüllte diesen Gefallen.


„Wir haben in Amalfi eine besondere Gabe, zu vergessen.“

Das Morden wird zur Alltäglichkeit. Mejía wendet sich an Blandón: „Weißt du noch, als sie Limber, Camilo und die anderen beiden umgebracht haben? Da warfen sie die Leichen auf den Marktplatz und nebendran unterhielten sich die Leute weiter, als ob nichts passiert wäre.“ Auch die Soldaten stehen tatenlos daneben, als sie die Menschen auf die Pick-Ups laden. Mejía und Blandón erinnern sich an Namen, Tage, wie das Wetter war. Bei all dem, was sie den Menschen angetan haben: Wie steht man heute zu den Castaños? „Das waren gute Leute, fleißig, Leute vom Land“, da sind sich Mejía und Blandón einig, so wie die meisten in Amalfi. Es scheint, als hätte man sich stillschweigend darauf geeinigt. Natürlich haben sie schreckliche Sachen gemacht, aber… Und dieses „Aber“ ist groß geschrieben in Amalfi. Da gibt es den Schmerz über den Tod des Vaters. So wie die Macht des Geldes, die die Menschen eben schlechter macht. Und die falschen Freund*innen.

„Viele haben unter den Guerillas gelitten“, sagt Mejía. „Aber manche hatten eben das Geld, um sich zu wehren.“ So wie die Castaños. Für einige sind sie bis heute Helden. Die Capos kamen und luden auf Schnaps ein, 30 bis 40 Leute. „Mit denen konntest du dich gut hinsetzen und ein Bier trinken.“

„So sind die Paras Teil der Landschaft geworden“, sagt Omar Blandón und fügt an: „Die mussten sich hier nie entschuldigen.“ Sie waren eben da und wenn du nicht gehen wolltest, musstest du mit den Familien zusammenleben. Dazu kommt eine Neigung, dem Opfer eine Mitschuld zu geben. Manche wurden umgebracht, weil sie eben mit den falschen Leuten geredet hatte. Oder weil sie den Mund nicht halten konnte. Das nimmt die Täter erstmal aus der Schusslinie. „Die Leute hier sind sehr katholisch und hoffen, dass Gott eines Tages für Gerechtigkeit sorgen wird“, erklärt Mejía über seine Nachbarschaft. Diese Einigkeit unterstreichen die Amalfitanxs durch ein schwarzes Kreuz auf der Stirn. So leiten sie die „Semana Santa“, die heilige Zeit um Ostern, ein.

Ebenso einheitlich ist die Version der Geschichte, die in Amalfi heute laut ausgesprochen wird. „Die Castaños waren eine ehrenwerte Familie unseres Dorfes“, meint Mejía und erwähnt zum Beweis einen der Brüder, der unbehelligt auf seiner Finca lebte und sich aus dem bewaffneten Konflikt stets rausgehalten hatte. Vielleicht ist ein solches Geschichtsverständnis auch eine Notwendigkeit, um weiter die Dorfgemeinschaft aufrecht zu erhalten. Selbst im Krieg. Sonst ist es schwierig zu verstehen, warum heute in Amalfi die Menschen nach wie vor nett und aufgeschlossen wirken und die Türen der Häuser offen stehen. Es ermöglicht auch den Mitgliedern der Mörder*innenfamilien, in Ruhe zu leben. Ein Sohn von Carlos Castaño lebt nach wie vor im Dorf. Das Hostel am zentralen Platz gehört einer Tante. Die Supermärkte und weitere Geschäfte gehören Familienmitgliedern von „Don Mario“ und „El Alemán“. Und mit Federico Gil Jaramillo ist ein Familienmitglied der Castaños der wohl aussichtsreichste Kandidat für die nächsten Bürgermeister*innenwahlen. Ein Thema, über das sich nur mit leiser Stimme unterhalten wird – auch heute noch.

Als in diesen Tagen die in der Gegend präsente ELN einen „bewaffneten Streik“ angekündigt hat und eines Abends die Lichter in Amalfi ausgingen, da erschrak Omar Blandón – so wie einst, als die Lichter ausgeknipst wurden, damit die Menschen im Dunkeln aus ihren Häusern gezogen und auf den Pick-Up geladen wurden. Noch vor wenigen Jahren war die Gefahr real. Es ist um das Jahr 2010, als die verschiedenen paramilitärischen Gruppen sich in Kolumbien, um die verbliebenen Pfründe bekriegen. Auch in Amalfi. Hier ist es heute ruhiger geworden. „Es gibt nicht mehr viel Koka, auch kaum mehr Gold in den Minen“, erklärt Oscar Mejía die Gründe für den überraschenden Frieden. Denn in den Nachbargemeinden ist der Tod nach wie vor Alltag. So leistet sich Amalfi ein seltsames Schweigen. In vielen vom Konflikt betroffenen Dörfern gibt es heute Erinnerungsräume oder zumindest eine Wand mit den Fotos der Opfer, ein Buch, in dem die Erinnerungen festgehalten werden. In Amalfi gibt es von alledem nichts. Als der damalige Präsident Juan Manuel Santos 2016 den Friedensvertrag mit den FARC zur Volksabstimmung stellte, gewann in Amalfi das „Nein“. Bis heute ist es eine Hochburg der Anhänger*innen von Alvaro Uribe, jenem ultrarechten Ex-Präsidenten, der den Paramilitarismus in Kolumbien mit aufgebaut hat. „Wir haben in Amalfi eine besondere Gabe, zu vergessen“, meint Oscar Mejía.

Daniela wollte sich damit nie abfinden: „Ich habe weinend im Park gesessen, als das Nein-Ergebnis aus Amalfi kam“, erzählt sie und sagt trotzdem: „Aber die Guten hier sind in der Überzahl.“ Zumindest arbeitet die Sozialarbeiterin daran – mit einem kommunalen Filmfestival, das jedes Jahr stattfindet und das dabei helfen soll, ein anderes Amalfi zu kreieren.
Es wird noch Jahre dauern.

Nachtrag: Entgegen der Beteuerungen, dass die Zeit der Gewalt vorbei sei, werden zwei Wochen nach dem Besuch des Autors fünf Bergarbeiter in einem Teil Amalfis umgebracht. Die Umstände werden nicht aufgeklärt. Gerüchte sagen, dass die Mörder Mitglieder der paramilitärische Gruppe Clan del Golfo waren.

* Name geändert

 

HINHALTETAKTIK UND RÜCKSCHRITTE

Die Region Cauca wirkt malerisch, doch sie ist umkäpft  Foto: tacowitte, Flickr (CC BY 2.0)

Der CRIC vertritt seit 47 Jahren die indigenen Gemeinschaften der Nasa im Cauca. Warum sind Ihre Erwartungen an die erste Verhandlungsrunde mit der neuen kolumbianischen Regierung so gering?
Für uns_ist es offensichtlich, dass die Vereinbarungen zur Verbesserung der Situation der indigenen Gemeinden durch die Regierung verschleppt und nicht eingehalten wurden._Die in der Verfassung von 1991 festgelegten kollektiven Rechte für Indigene und Afrokolumbianer*innen wurden unter den nachfolgenden Regierungen, vor allem unter Pastrana, Uribe und Santos weitgehend außer Acht gelassen und zurückgeschraubt. Das auf dieser Verfassung basierende Gesetz 1060 und die Anerkennung indigener Selbstverwaltung waren dabei nie Selbstläufer. Die Tatsache, dass nur drei indigene Gemeinden, die Nasa, die Misac und die Isiapidadas, von insgesamt zehn Gemeinden im Cauca eigene Selbstverwaltungsstrukturen aufbauen konnten, war das Ergebnis von sozialen Kämpfen und von der Vernachlässigung und Behinderungen durch den Staat. Das Ganze wurde aber durch den Konflikt erschwert: Es gab Vertreibungen und Indigene werden als Anhänger der FARC stigmatisiert. Hinzukommen Drogenanbau und illegaler Bergbau. Darüber hinaus gab es nach 1990 eine Invasion von radikalen Evangelikalen im Cauca, welche die Gemeinden bis heute spalten. Trotz aller Schwierigkeiten gab es von unserer Seite viele Versuche, mit den jeweiligen Regierungen zu verhandeln. Am 18. und 19. Januar gab es die erste Verhandlungsrunde mit der neuen Regierung in Popayán, die bereits in der letzten Runde mit der Santos-Regierung vereinbart war.

Wie geht es jetzt weiter?
Der im Januar 2019 vorgelegte Vierjahresplan der Regierung wurde nicht mit uns abgesprochen. Das gilt auch für andere Projekte der Regierung, beispielsweise bei Investitionen, die theoretisch im Rahmen eines Beratungsprozesses angekündigt werden müssen. Es ist also nichts Besonderes mit Regierungsvertretern zu sprechen; denn eine Einflussnahme auf den lokalen Entwicklungsplan lässt sich nur durchsetzen, wenn man sich zu Wort meldet und Präsenz zeigt. Wir machen diesbezüglich Druck in den Verhandlungen, dass es verbindliche Vereinbarungen und Haushalte für die autonome indigene Verwaltungen gibt. Aufgrund des Stillstands bei der Umsetzung des Planes haben wir – die indigenen Autoritäten – nun unseren eigenen Vierjahresplan vorgelegt. Im Zuge unserer Vorschläge sollen Schritte gegangen werden, damit die Bürgermeistereien klare Befugnisse erhalten, die bislang oft nur auf dem Papier stehen. Im Prinzip war das bereits 2013 vereinbart.

Was erwarten Sie von der Regierung Duques?
Nach unseren gegenwärtigen Erfahrungen sind unter der Präsidentschaft von Iván Duque eher Rückschritte zu erwarten. Unsere Forderungen stehen teilweise im Gegensatz zu den offiziellen Entwicklungszielen der Regierung – die ja auf Großprojekte und Zentralismus setzen. Das geht auch aus dem Entwurf des nationalen Entwicklungsplans der Regierung hervor, der seit dem 10. Februar im Kongress diskutiert wurde.
Wir wissen gegenwärtig zum Beispiel fast nichts über die Details, über die darin enthaltenen Vorschläge für die sogenannten Investitionsgebiete und unternehmerische Entwicklung als auch was dabei für die Pazifikregion vorgesehen ist. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, mobilisieren wir zum großen Protestmarsch der Indigenen und Campesinos im Cauca.

Wie ist das im Zusammenhang mit den Friedensverträgen zwischen der Regierung und der FARC zu sehen?
Der CRIC hat nie direkt an den Verhandlungen mit der FARC teilgenommen, sondern nur über die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft – zum Beispiel Frauen und Indigene, die auch in Havanna waren. Zwar wurden immerhin rund 60 Prozent der vereinbarten Punkte verwirklicht, aber noch sind wesentliche Vereinbarungen nicht umgesetzt worden. Dazu gehört die finanzielle Unterstützung bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft, Sicherheitsgarantien und Infrastruktur. Ein wichtiger Punkt für uns ist die Untätigkeit der Regierung in Sachen Drogenanbau. Seit dem Friedensschluss 2016 haben sich nach Angaben der UN die Anbauflächen von Coca, Amapolla und Mariuhana in Kolumbien von 43.000 Hektar auf 250.000 Hektar erweitert. Das betrifft vor allem uns, hier im Cauca. Auch das ist ein Ausdruck mangelnder Perspektiven und schlechter Umsetzung der Vereinbarungen.

Hatten für Euch die Verhandlungen mit der ELN praktische Bedeutung?
Während der Verhandlungen hatten wir im letzten Jahr bei Beratern der ELN angefragt, ob und wo konkret diese Gruppe militärische Einheiten im Cauca unterhält, die unsere Interessen berühren. Bis zum Abbruch der Friedensverhandlungen hatten wir allerdings keine Antwort darauf erhalten.

Wie ist die Lage für Euch in Sachen Verfolgung und Ermordung von Angehörigen der Guardia Indígena. Gab es Drohungen gegen Euch?
2019 sind schon mehr als 10 unserer Anführer ermordet worden. Unter anderem fordern wir deshalb Sicherheitsgarantien für uns. Einige von uns sind mehrfach bedroht worden. Ich möchte keine Namen nennen, aber zum Beispiel ist die Provinzhauptstadt Popayán mittlerweile ein gefährliches Pflaster für uns geworden.

 

PARAMILITARISMUS UND POLITIK NAMENS URIBE

Herr Prado, wie schwer ist die Suche nach Gerechtigkeit in diesem Moment in Kolumbien, im sogenannten Postkonflikt?
Vor und nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit den FARC hat sich eigentlich nicht viel verändert. Die Interessen der Machthaber dominieren weiterhin. Und es gibt viele Vorfälle aus den 80er, 90er und 2000er Jahren, die immer noch nicht aufgeklärt wurden. Der Justizausschuss funktioniert in der Realität nicht, es gibt sehr wenige Fälle, in denen überhaupt ermittelt wurde. Und es ist eindeutig, dass das am fehlenden Willen des Staates liegt, die Verbrechen der vergangenen Jahrzehnte aufzuklären.

Seit August ist Iván Duque Präsident Kolumbiens. Er gilt als politischer Ziehsohn, manchen Kritiker*innen gar als Marionette des ehemaligen Präsidenten und heutigen Senators Álvaro Uribe Vélez. Hat der Regierungswechsel Ihre Arbeit beeinflusst?
Nein, es hat sich nichts verändert. Die Tatsache, dass die Regierung wechselt, bedeutet nicht, dass die generelle Situation sich ändert. Das liegt vor allem daran, dass Álvaro Uribe Vélez und seine politische Gruppe Teil jener Menschen sind, die von der Straflosigkeit in Kolumbien profitieren. Daher haben wir keine Resultate in keinerlei Hinsicht erlebt.

Als Iván Duque das Amt als Präsident antrat, versprach er, gegen Paramilitarismus und Korruption aktiv vorzugehen. Welchen Einfluss hat der Paramilitarismus auf die kolumbianische Politik?
Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass es von Seiten der Regierung Duque eine ernsthafte Politik gegen den Paramilitarismus gibt – eben weil die Inkarnation der Verflechtung von Paramilitarismus und Politik Álvaro Uribe Vélez heißt. Seit den 1980er Jahren haben er und sein Bruder Santiago eine Strategie auf ihren Haciendas entwickelt, aus der die aktuelle Generation von paramilitärischen Gruppen hervorgegangen ist. Was in Kolumbien nötig ist, ist einerseits der Kampf gegen eben jene paramilitärischen Gruppen – aber auch ein Kampf gegen die Straflosigkeit. Es ist wichtig, dass umfassend erforscht wird, wer die paramilitärische Gewalt in Kolumbien verursacht, unterstützt und finanziert hat. Und genau deswegen glaube ich nicht, dass die Regierung von Iván Duque für diese Aufgabe geeignet ist: Denn dieser Präsident wurde durch Álvaro Uribe Vélez ins Amt gehoben. Uns muss klar sein, dass derjenige, der die politische Macht ausübt, Álvaro Uribe Vélez heißt – und nicht Iván Duque. Iván Duque ist nur die Person, die die Dinge ausführt, die Uribe Vélez plant.

Sie vertreten die Opfer im Gerichtsverfahren gegen Santiago Uribe Vélez, den Bruder des Ex-Präsidenten. Können Sie die Anklage kurz zusammenfassen?
Ende der 1980er Jahre und zu Beginn der 1990er gab es in der Region Yarumal im Departamento Antioquia viele Fälle von Gewalt. Diese Fälle wurden von der Menschenrechtsorganisation Comisión Intereclesial Justicia y Paz und Amnesty International öffentlich gemacht. Das führte zu einem ersten Ermittlungsverfahren Ende der 1980er Jahre. Die Ermittlungen wurden 1990 eingestellt, sammelten jedoch bis dahin bereits viele Indizien, die eine gewisse Zahl von Menschen mit der paramilitärischen Gruppe „Die 12 Apostel“ verbinden. In diesem Zusammenhang fiel bereits der Name Santiago Uribe Vélez. 2010 sagte ein Polizeikommandant aus Yarumal aus, dass er mit den „12 Aposteln“ kooperiert habe – und dass Santiago Uribe derjenige war, der die Gruppe leitete. Daraufhin startete die Oberstaatsanwaltschaft ein neues Ermittlungsverfahren. Nach drei Jahren wurde Santiago Uribe Vélez verhört und ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Ihm wird vorgeworfen, die „12 Apostel“ gegründet und gefördert zu haben. Außerdem ist er für den Mord an Camilo Barrientos (einem Busfahrer, der am 25. Februar 1994 in Yarumal erschossen wurde, Anm. d. Red.) angeklagt. 2017 begann der Gerichtsprozess, der Mitte Dezember endet.

Daniel Prado ist Anwalt und Menschenrechtsaktivist. Er setzt sich seit über 20 Jahren für die Opfer des bewaffneten Konfliktes in Kolumbien ein. Aktuell vertritt er etwa die Opfer in dem Gerichtsverfahren gegen Santiago Uribe Vélez, Bruder des umstrittenen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Vélez, dem die Gründung einer paramilitärischen Vereinigung vorgeworfen wird. Das Urteil in dem Fall wurde für Dezember 2018 erwartet und ist mittlerweile auf dieses Frühjahr verschoben. (Foto: pbicolombia)

Wie ist der Fall Santiago Uribe an seinen Bruder Álvaro Uribe gekoppelt? Letzterer steht aktuell selbst vor Gericht, da er Zeugen manipuliert haben soll.
Die Verbindung zwischen Santiago und Álvaro ist eindeutig, da beide Miteigentümer der Haciendas sind, um die sich das Verfahren dreht. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Santiago sich der Viehwirtschaft widmet und sein Bruder sich der Politik. Álvaro Uribe war nie weit entfernt von den Haciendas seiner Familie.

Sie haben an dem Verfahren gegen Álvaro Uribe nicht mitgewirkt, dennoch betrifft es auch den Prozess gegen seinen Bruder. Können Sie die Verbindungen genauer erklären?
Gut, worum geht es? Der Senator Iván Cépeda (von der linken Partei Polo Democrático, Anm. d. Red.) klagte vor einigen Monaten bei einer Debatte Álvaro Uribe, der ja mittlerweile ebenfalls Senator ist, wegen seiner Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen an. Álvaro Uribe reichte noch am selben Tag eine Klage am Obersten Gerichtshof ein, in der er Cépeda vorwarf, die Beweise gefälscht zu haben, die ihn mit dem Paramilitarismus verbinden. Im Zuge des Ermittlungs­verfahrens erklärte das Gericht, dass Cépeda keinerlei Straftat begangen hat – sondern vielmehr Álvaro Uribe, der Zeugen manipuliert haben soll, damit sie gegen Iván Cépeda aussagen. Außerdem hat Uribe offenbar einen Anwalt damit beauftragt, in Gefängnissen nach Personen zu suchen, die die Zeugen und beteiligten Juristen im Prozess gegen Santiago Uribe diskreditieren sollen.

Wie sehen Sie, in diesem Kontext, die Pläne der Regierung von Iván Duque, die Gerichtshöfe in Kolumbien zu vereinen? Dadurch würde auch der Oberste Gerichtshof, an dem die Prozesse gegen die Uribe-Brüder verhandelt werden, abgeschafft.
Für mich ist das Teil der Strategie von Álvaro Uribe, der sich von den Vorwürfen befreien und gleichzeitig Gerichtshöfe schaffen will, die nach seinen Vorstellungen funktionieren. Der Oberste Gerichtshof hat sich, unter anderem im Fall Álvaro Uribe, stets seine Unabhängigkeit bewahrt. Eben dadurch wurden viele Funktionäre und Politiker, die Teil der Regierungen von Álvaro Uribe waren, für verschiedene Straftaten verurteilt. Wenn der Gerichtshof Álvaro Uribe vorlädt, bereitet ihm das natürlich Unbehagen – denn der Gerichtshof ist eines der wenigen Organe im Land, die er nicht kontrollieren kann. Der selbe Gerichtshof hatte ihm auch vor einigen Jahren untersagt, ein drittes Mal für die Präsidentschaft zu kandidieren.

Vor wenigen Wochen wurden Änderungen an der sogenannten Übergangsjustiz (JEP), die aus dem Friedensprozess mit der FARC-Guerilla resultiert, im Kongress verabschiedet. Wie bewerten Sie die Änderungen?
Ich glaube, auch das ist Teil der gleichen Strategie: Álvaro Uribe will nicht zulassen, dass Kolumbien von einer Periode der Gewalt in eine des Friedens übergeht. Ich sehe die Verabschiedung in dem Sinne positiv, dass die JEP nun immerhin verabschiedet wurde. Negativ ist allerdings, dass die Änderungen dafür sorgen werden, dass keine weiteren Beweise gegen Uribe und seine politische Gruppe auftauchen. Als diejenigen, die sogenannte „Dritte“ im bewaffneten Konflikt waren – insbesondere Firmeninhaber und Großgrundbesitzer – aus den Regelungen der JEP herausgenommen wurden, bewirkte der Kongress damit, dass die Wahrheit über die Finanzierung der paramilitärischen Gruppen nicht ans Licht kommt. Wenn nun auch Militärangehörige statt vor Richter der JEP vor Militärgerichte gestellt werden sollen, verstößt Kolumbien gegen diverse internationale Abkommen. Denn die Verbrechen, um die es geht, sind keine Verbrechen im regulären Rahmen des Militärdienstes. Die Idee der JEP war es, dass auch Militärangehörige, die im Rahmen des Konfliktes Straftaten und Verbrechen begangenen haben, symbolische Strafen erhalten – und dadurch den Kämpfern der Guerilla gleichgestellt werden. Dadurch sollte der Prozess der Versöhnung in Kolumbien vereinfacht werden. In diesem Moment sieht es so aus, als wenn die einzigen, die sich öffentlich erklären und Strafen ableisten müssen, die Guerilla-Kämpfer sein werden.

Was erzählen uns die von Ihnen genannten Vorgänge über die Justiz in Kolumbien?
Die kolumbianische Justiz konnte sich bislang immer ihre Unabhängigkeit bewahren. Es wurden stets heikle Ermittlungsverfahren geführt, die dazu führten, dass Vertreter der Justiz verfolgt wurden und werden. Die Tatsache, dass die Regierung von Iván Duque die Zusammenlegung aller Gerichtshöfe plant, zeigt, dass die Regierung die bisherigen Gerichtshöfe nicht kontrollieren kann. Das bedeutet, dass es aktuell ein großes Risiko gibt, dass Kolumbien das gleiche passieren könnte wie Venezuela – allerdings nicht im politischen linken, sondern rechten Sinne. Die kolumbianische Demokratie, die sehr instabil ist, konnte die Gewaltenteilung bislang aufrechterhalten. Eben diese Gewaltenteilung ist nun bedroht.

Was bedeutet es, Anwalt und Menschenrechtsaktivist*in in diesem Moment in Kolumbien zu sein? Zu einem Zeitpunkt, an dem in den vergangenen zwei Jahren mindestens 340 Menschenrechtsaktivist*innen ermordet wurden? Auch Sie wurden bereits mehrfach bedroht.
Unabhängig von den Krisen, die wir durchleben, gibt es einfach Menschen, die nicht mit eingezogenem Kopf leben können. Die Möglichkeit, die sich uns bietet, ist, die Anklagen zu erheben, die ja irgendjemand erheben muss. Mir ist bewusst, dass das Risiko hoch ist – aber damit muss ich leben. Wir müssen denjenigen, die die Macht ausüben, gegenübertreten – denn wenn wir das nicht tun, wäre die Gesellschaft dazu verdammt, in Sklaverei zu leben.

 

DAS GESPENST IST NOCH DA

Gustavo Petro Ganz so kuschelig verlief der Wahlkampf nicht (Fotos: Gustavo Petro Urrego CC BX-NC 2.0)

Lektion Eins: Es hakt nach wie vor bei der Durchführung demokratischer Wahlen. Magdalena Sánchez konnte es kaum glauben, als sie am Wahlsonntag, dem 11. März 2018 in ihr Wahlbüro in Medellín schritt und ihr nur der Wahlzettel für das rechte Bündnis in die Hand gedrückt wurde. „Ich brauche die Liste mit Petro“, lehnte die Wählerin den Zettel ab und forderte die Liste mit dem linken Präsidentschafts­kandidaten Gustavo Petro.

Erst nach zweimaligem Nachhaken zog die Wahlhelferin einen Wahlzettel für die linke Liste hervor. „Das ist Wahlbetrug“, antwortete Sánchez zerknirscht und machte ihr Kreuz. Sie war eine derjenigen, die sich später in den sozialen Netzwerken über die Vorkommnisse beschwerten. Dabei dürfte die erfahrene Wählerin in Kolumbien jene Form der Einflussnahme eigentlich nicht mehr überraschen. Trotzdem gab es dieses Mal, nach dem Friedensprozess mit den FARC, die Hoffnung, dass die Dinge sich geändert hätten und Kolumbiens Demokratie gestärkt sei.

Wähler*innen berichten von zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung

Augenzeug*innen berichteten jedoch, dass entweder der eine oder der andere Wahlzettel nicht vorhanden war, im Internet beschwerten sich zahlreiche Wähler*innen über unerlaubte Wahlwerbung in den Wahllokals und Videos zeigen, wie Wahlhelfer*innen unter dem Tisch die Kartons mit den Wahlzetteln für die linke Liste verstecken. In vielen Wahlbüros gab es nicht genügend Wahlzettel, so dass diese vor Ort kopiert wurden, was eigentlich illegal ist.

In Kolumbien gilt keine Chancengleichheit unter den Präsidentschaftskandidat*innen. Die Mittel für den Wahlkampf müssen sie größtenteils selbst auftreiben. Die großen Medien, allesamt privat, sind Teil der Oligarchie des Landes. Es ist nach wie vor gefährlich, „links“ zu sein in jenem Land, in dem paramilitärische Strukturen nach wie vor landesweiten Einfluss haben. Auf das Auto des linken Präsidentschaftskandidaten und Ex-Guerilleros der M-19, Gustavo Petro, wurde auf dem Weg zu einer Wahlkampf­veranstaltung im kolumbianisch-venezo­la­ni­schen Grenzort Cucutá offenbar geschossen. Petro kam mit dem Schrecken davon. Der Bürgermeister von Cucutá, dem enge Verbindungen zu Paramilitärs nachgesagt werden, sprach hinterher von Steinwürfen auf das Auto.

In Medellín, Hochburg des ultrarechten ehemaligen Präsidenten und Senators Álvaro Uribe Vélez, versuchte die örtliche Polizei die Veranstaltungen zu unterbinden. Gleichzeitig kam es auch am Rande von Auftritten Uribes, dem nach wie vor mächtigsten Mann im rechten Lager, zu Zwischenfällen.

Lektion Zwei: Rechts bleibt vor links. Trotz der Unregelmäßigkeiten lässt sich aus dem Wahlergebnis ein allgemeiner Trend ablesen. In wenigen Wochen, am 27. Mai, finden die Präsident­schafts­wahlen statt. Wenig überraschend setzte sich Iván Duque bei den internen Vorwahlen der rechten Parteienallianz durch. Duque ist Vertreter des Centro Democrático, der Partei von Ex-Präsident Àlvaro Uribe.

Im kolumbianischen Wahlsystem ist es üblich, dass verschiedene Parteien Allianzen für die  Präsidentschaftswahlen eingehen und dann in einer Abstimmung ihre*n gemeinsame*n Kandidat*in bestimmen. Ebenso erwartet war der Sieg von Gustavo Petro gegen seinen internen Herausforderer Carlos Caicedo auf der linken Liste. Während Duque allerdings mehr als 4 Millionen Stimmen erhielt, konnte der Ex-Bürgermeister von Bogotá nur 2,8 Millionen Stimmen auf sich vereinen. Damit startet Duque mit einem Vorsprung in die nächste Runde des Wahlkampfs, nachdem zuletzt beide Kandidaten in Umfragen noch fast gleichauf gelegen hatten.

Kolumbien bleibt polarisiert. Sergio Fajardo, Ex-Bürgermeister von Medellín, der eher vermeidet, sich zu Kernfragen des Wahlkampfs wie dem Umgang mit der FARC, der ELN, dem Extraktivismus und der sozialen Spaltung zu positionieren, rutschte zuletzt in den Umfragen ab. Fajardo präsentiert sich zwar als Präsidentschaftskandidat der Mitte, wird jedoch eher dem linken Lager zugeordnet. Eine entscheidende Frage des Wahlkampfs dürfte sein, ob sich Fajardo, Petro und Humberto De la Calle von der Liberalen Partei auf eine gemeinsame Koalition einigen könnten.


Der Abstand zwischen den Kandidaten der Rechten und Linken hat sich vergrößert.

Klarheit besteht hingegen darüber, mit welchen Parlamentsabgeordneten der zukünftige Präsident zu tun haben wird. Beide Kammern, Senat und Repräsentantenhaus, wurden Anfang März gewählt. Uribes Centro Democrático (CD) erhielt mit 16,4 Prozent die meisten Sitze im Senat und die zweitmeisten im Repräsentantenhaus. Damit darf Uribe sich als Wahlsieger feiern lassen. Die bisherige Mitte-Rechts-Regierungskoalition aus der Liberalen Partei (L), der Partei des Radikalen Wandels (CR) und der Partei der Nationalen Einheit (U) von Juan Manuel Santos konnte insgesamt 38 bzw. 43 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die vielen kleinen Linksparteien konnten sich zwar verbessern, ihr Einfluss bleibt aber weiter begrenzt.

Der größte unter den Zwergen ist die Grüne Partei. Diese hat zwar ein ähnliches Logo wie die deutschen „Grünen“, geht aber nicht so weit mit ihren Forderungen beim Umweltschutz. Auch sonst vereint sie eher ein Mitte-Rechts-Spektrum mit einigen linken Ausreißer*innen wie Ex­­-Präsidentschaftskandidat Antonios Mockus und die für ihre Aufklärungsarbeit in Sachen Paramilitarismus und ihrem Kampf gegen Korruption bekannt gewordene Claudia López.

Die Wahl zeigt auch, dass der Dualismus zwischen Liberaler und Konservativer Partei, der Kolumbien über mehr als 200 Jahre fest im Griff hatte, sich weiter auflöst. Neue Parteien, wie die CR, die sich letztlich aus Ex-Parteimitgliedern der beiden traditionellen Parteien zusammensetzt, nehmen weiter an Stärke zu. Trotz des Namens steht die Partei, der enge Verbindung zum Paramilitarismus vorgeworfen werden, eher für Altbekanntes aus der Ära Uribe.

Auch im Präsidentschaftskampf nimmt die Rechte weiter Fahrt auf. Nach neuesten Umfragen der großen Medien führt Uribes Kandidat Duque deutlich vor dem linken Petro. Weiter an Stärke gewinnt auch der bisherige Vizepräsident Vargas Lleras (CR) der auch dem extrem rechten Lager zuzuordnen ist. Etwas abgeschlagen, aber für den weiteren Wahlkampf nach wie vor von großer Bedeutung liegen Humberto De la Calle, der liberale Unterhändler des Friedensvertrags mit den FARC, und Sergio Fajardo, der unberechenbare Intellektuelle und Ex-Bürgermeister von Medellín. Nach bisherigem Stand schaffen der Rechtsaußen Duque und der Linksaußen Petro den Sprung in die Stichwahl. Sollte Vargas Lleras sich noch vor der Wahl Duque anschließen, könnte dieser sogar bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen. Spannend wird, ob Petro es schaffen wird, die Linke geschlossen hinter sich zu vereinen. Eine historisch schwierige Aufgabe.

Lektion Drei. Das Gespenst ist noch da.
Es läuft alles bestens für Álvaro Uribe. Der Ex-Präsident erfreut sich weiter großer Beliebtheit. Als Einzelkandidat auf der Liste der Senatoren erzielte er mit knapp 900.000 Stimmen ein historisches Rekordergebnis. „Sein“ Kandidat Duque ist bisher ausschließlich Politikexpert*innen ein Begriff gewesen. Auf Wahlkampfveranstaltungen war Duque stets in Begleitung von Álvaro Uribe, auch auf seinen Wahlplakaten darf Uribe nicht fehlen. Wer eigentlich Uribe wählen will, der wegen einer Verfassungsklausel nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren kann, der wählt eben Duque. Es ist dabei kein Geheimnis, wer anschließend die Fäden im Präsidentenpalast ziehen würde.

Venezuela spielt eine wichtige Rolle im Wahlkampf und wird als Feind aufgebaut.

Es ist derselbe Mann, der die Politik seines Landes seit Jahren im Atem hält. Wegen des Aufbaus paramilitärischer Strukturen, dem Auftrag zu Massakern und Morden und weiteren Menschenrechtsverletzungen sind 286 Prozesse gegen den Ex-Präsidenten vor dem kolumbia­ni­schen Parlament anhängig, das für Beschwerden gegen Präsidenten zuständig ist. Von dem neu gewählten Parlament hat Uribe wohl nichts mehr zu befürchten.
Wie ein davon unabhängiger Prozess, der derzeit vor einem normalen Gericht geführt wird, ausgeht, ist bisher noch offen.

Uribe, der die erfolgreiche Kampagne zur Ablehnung des Friedensvertrags mit den FARC führte, hat gezeigt, dass er keine bombende und waffentragende FARC braucht, um seine Macht zu halten. Das Feindbild FARC ersetzte er einfach durch das Feindbild Venezuela. So ist es kein Wunder, dass die aktuelle Wahlkampagne ausschließlich mit dem sogenannten „Castrochavismo“ spielt: „Wenn du verhindern willst, dass Kolumbien ein zweites Venezuela wird – dann wähle CD!“, steht da auf den Plakaten. Oder auch einfach: „Iván Duque – Der von Uribe“. Die Macht des Ex-Präsidenten, dessen Zustimmung in der Vergangenheit zu großen Teilen auf seinen militärischen Erfolgen gegen die Guerillas beruhte, scheint ungebrochen. Der Uribismus hat sich transformiert und er lebt, seine bewaffneten Arme kontrollieren nach wie vor weite Teile des Landes. Und er greift nach der Präsidentschaft.

Lektion Vier. Die FARC darf keine normale politische Partei sein.
Die Ex-Guerillaorganisation und nun politische Partei FARC erhielt nicht einmal 0,5% der Stimmen. Das war wenig überraschend nach einem unmöglichen Wahlkampf. Nach schweren Ausschreitungen bei Wahlkampfveranstaltungen und Morddrohungen gegen die Parteimitglieder musste die Partei ihren Wahlkampf abbrechen. Dazu kann sie den großen Medien des Landes kaum etwas entgegensetzen. Für diese bleibt die FARC eine Organisation von Mörder*innen und Kinderschänder*innen. Ehemalige FARC-Kämpfer*innen und Parteimitglieder müssen vor Rache auf der Hut sein. 44 ehemalige FARC-Kämpfer und 10 Familienangehörige sind seit der Entwaffnung ermordet worden.

Trotz des schlechten Wahlergebnisses erhält die FARC in Senat und Repräsentantenhaus fünf Sitze, so schreibt es der Friedensvertrag fest. Womöglich hielt die Garantie der fünf Sitze potenzielle Wähler*innen ab, der FARC ihre Stimme zu geben – denn dass die Partei nicht mehr als diese fünf Sitze erlangen würde war abzusehen. Zu allen ungünstigen Rahmenbedingungen kommt die Erkrankung des Präsidentschaftskandidaten und Ex-Kommandanten Rodrigo Londoño hinzu, der seine viel diskutierte Kandidatur nun zurückzieht. Er hätte sowieso keine Chance gehabt.

VERHANDLUNGEN INMITTEN DES KRIEGES

Am Morgen des 19. Februar erschütterte eine Explosion den belebten Stadtteil La Macarena im Herzen der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Ziel des Anschlags waren offenbar Polizist*innen der mobilen Spezialeinheit zur Aufstandsbekämpfung (ESMAD). Diese bereitete sich zu diesem Zeitpunkt auf die Überwachung der geplanten Proteste gegen die Wiedereinführung von Stierkämpfen in der angrenzenden Arena vor. Die Bilanz des Anschlags: 30 Verletzte, darunter 26 Polizist*innen. Ein Polizist erlag kurz darauf seinen schweren Verletzungen.

Analyst*innen zählen seit dem 7. Februar mindestens zehn Anschläge von der ELN.

Dies war bereits der vierte Anschlag im laufenden Jahr in Bogotá. Weniger als 24 Stunden zuvor explodierte ein Sprengkörper in einem Restaurant im Stadtviertel La Quesada. Ein ähnlicher Sprengkörper explodierte eine Woche vorher in einem Restaurant in der Nachbarschaft und verletzte sieben Menschen. Mitte Januar wurden bei einem Attentat im Eingangsbereich der staatlichen Zollbehörde (DIAN) zwei Menschen verletzt.

Aus Sicht der Regierung waren die Schuldigen schnell gefunden. Der Verteidigungsminister Luis Carlos Villegas erklärte kurz nach dem Anschlag in La Macarena: „Der Bombenanschlag hängt sehr wahrscheinlich mit den Attentaten der vergangenen Wochen zusammen. Alles deutet darauf hin, dass urbane Zweige der ELN dahinterstecken“.

Nachdem die ELN Anfang Februar den Lokalpolitiker Odin Sánchez freigelassen hatte, begann am 7. Februar die öffentliche Phase der Friedensverhandlungen zwischen Vertreter*innen der Regierung und der Guerilla. Den Gesprächsrunden, die unter internationaler Beobachtung in Quito stattfinden, ging eine dreijährige Erkundungsphase voraus, während der die Themen auf der Friedensagenda definiert wurden (siehe LN 511).

Während die ELN von Anfang an die Notwendigkeit eines beidseitigen Waffenstillstandes als Voraussetzung für den Friedensprozess betonte, hält die kolumbianische Regierung an ihrer Prämisse der Verhandlungen inmitten des Krieges fest. Eduardo Álvarez, Direktor der Abteilung für die Dynamik von Friedensprozessen der kolumbianischen Stiftung Ideen für den Frieden (FIP), begründete diese Politik mit einer Fehleinschätzung der Regierung: „Viele Analysten machen den Fehler, die ELN auf ihre militärische Stärke zu reduzieren: Sie hat 1800 Kämpfer, also ist sie schwach und leicht zu demobilisieren“, erläuterte er gegenüber dem Internetmedium La Silla Vacía. „Allerdings agiert die ELN völlig anders als die Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte (FARC). Sie leistet sich weniger offene Gefechte mit den Streitkräften, sondern agiert vielmehr mit gezielten Entführungen und punktuellen terroristischen Attentaten, die nur wenig Aufwand erfordern: Anschläge auf die Infrastruktur, auf militärische Posten oder auf Polizisten wie im Fall des Attentates in La Macarena“. Demnach seien diese Anschläge vielmehr eine symbolische Ansage an die Regierung: „Wenn wir keinen beidseitigen Waffenstillstand schließen, setzen wir die Attentate fort“.

Pablo Beltrán: „Wir sind keine Anhänger einseitiger Zugeständnisse”.

Bereits kurz nach dem Anschlag in La Macarena forderten oppositionelle Politiker*innen ein sofortiges Ende der Friedensverhandlungen. Der ehemalige Präsident und Gegner des Friedensprozesses Álvaro Uribe Vélez beschuldigte die Regierung der Tatenlosigkeit: „Die ELN greift die Zivilbevölkerung Bogotás an, verletzt unzählige Menschen und es passiert gar nichts. Die Gespräche müssen sofort ausgesetzt werden, bis die ELN sämtliche militärischen Aktivitäten einstellt“, äußerte er in einer Fernsehansprache.

Die Forderung nach einem einseitigen Waffenstillstand ist zu diesem Zeitpunkt angesichts der schwachen Position der ELN absolut unrealistisch, und wird der Struktur der Guerilla auch nicht gerecht. Im Gegensatz zu den FARC ist die ELN eher horizontal organisiert: Während die Führungsspitze der FARC ihren Kämpfer*innen vom Verhandlungstisch in Kuba aus Befehle erteilen konnte, agieren die einzelnen Gruppen der ELN mitunter autonom. Die FARC konzentrierten sich in den letzten Jahrzehnten hauptsächlich auf militärische Aktionen in abgelegenen Gebieten Kolumbiens. Große Teile der ELN hingegen verstehen sich eher als sozio-politische Organisation. Seit ihrer Gründung 1964 rekrutierte die Guerilla ihre Unterstützer*innen hauptsächlich aus dem urbanen, intellektuellen Milieu und verfügt somit über eine viel breitere Basis innerhalb der Zivilgesellschaft als etwa die FARC. Ein Ende der Friedensverhandlungen mit der Guerilla würde dabei eher jenen ELN-Kämpfer*innen helfen, die intern gegen die Gespräche revoltieren. Analyst*innen wie der Journalist und Friedensaktivist Moritz Akermann verweisen daher auf die internen Grabenkämpfe der Guerilla: „Es gibt innerhalb der ELN verschiedene Gruppen, die gegen den Friedensprozess sind“, äußerte er gegenüber der Wochenzeitschrift Semana. „Attentate richten sich daher nicht direkt gegen die Bevölkerung, sondern können auch als Kritik an den ELN-Vertretern in Quito gedeutet werden“. Akermann betonte auch, dass die Regierung die ELN grundsätzlich falsch einschätze: „Die Regierung hat sich jahrzehntelang auf den Kampf gegen die FARC konzentriert. Teile der Streitkräfte haben sogar mit der ELN kooperiert, um eine Art Gegengewicht zu den FARC zu konstruieren.“

Ein beidseitiger Waffenstillstand käme der ELN insofern gelegen, als das dieser die militärischen Aktionen beider Parteien untersagen würde – nicht jedoch die Entführungen und Sabotageakte, die einen Großteil der Aktionen der ELN ausmachen. Der unter dem Alias „Pablo Beltrán“ bekannte Anführer der ELN-Verhandlungskommission machte Anfang Februar im Interview mit der Zeitung El Espectador deutlich: „Die Diskussion über den Frieden ist innerhalb der kolumbianischen Linken und auch innerhalb der ELN sehr facettenreich. Wir werden in Quito nichts vereinbaren, was nicht alle Teile unserer Organisation tragen können“, und ergänzte: „Wir sind keine Anhänger einseitiger Zugeständnisse. An diesem Verhandlungstisch gibt es zwei Parteien – also müssen beide Parteien auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.“

Dass die Entscheidungswege innerhalb der ELN deutlich länger als innerhalb der FARC sind, wird auch an ihren offiziellen Mitteilungen deutlich. Erst eine Woche nach dem Anschlag in La Macarena bekannte sich die Führungsriege der Guerilla zu dem Attentat. Dieses habe sich gegen die Polizeieinheit ESMAD gerichtet. Die Einheit begehe ungestraft Menschenrechtsverletzungen und unternehme nichts, um Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen zu schützen, lautete die Begründung.
Allein seit Beginn des Jahres wurden mindestens 15 Aktivist*innen in verschiedenen Teilen des Landes ermordet, davon mehrere mit Verweis auf ihre (vermeintliche) Nähe zur ELN. Seit Beginn der Demobilisierung der FARC übernehmen zunehmend kriminelle und paramilitärische Organisationen die Kontrolle über die von den FARC geräumten Gebiete. Doch auch die ELN füllen in einigen Regionen das neu entstandene Machtvakuum und bauen damit ihre politische Position aus.

Während sie die Menschenrechtsverletzungen von staatlicher Seite anprangert, verübt die Guerilla auch parallel weiter Anschläge. So werden der ELN nicht nur die Attentate in Bogotá zugeschrieben. Analyst*innen zählen allein seit Beginn der Verhandlungen am 7. Februar mindestens 10 Anschläge, deren Ausführung die Handschrift der ELN trägt. Zuletzt wurden am 25. März fünf Menschen bei einem Angriff in der Region Chocó getötet, mindestens 50 Personen mussten aus ihren Häusern fliehen. Laut Augenzeugenberichten trugen die Angreifer die Banderole der ELN. Auch die Regierung lässt weiter Stellungen der ELN angreifen.

Angesichts dieser Situation lässt sich an baldigen Fortschritten am Verhandlungstisch in Quito zweifeln. Doch statt die Friedensgespräche abzubrechen oder einen einseitigen Waffenstillstand der Guerilla zu fordern – der schon bei den FARC mehrfach nach Angriffen auf Stellungen der Guerilla scheiterte – sollte die Regierung vielmehr an die Zivilbevölkerung appellieren und den Kampf gegen die elementaren Probleme des Landes angehen: gegen fehlende Bildungs- und Gesundheitsversorgung, fehlende Nahrungsmittel und die Bedrohung durch paramilitärische Verbände. Denn gerade die engen politischen und sozialen Verbindungen der ELN verpflichten die Guerilla zur Rechenschaft gegenüber ihren Unterstützer*innen. Fehlte die politische Legitimation für Anschläge, Sabotageakte und Entführungen, würde die Position der Guerilla somit deutlich effektiver geschwächt als durch Militärschläge und Drohungen. Doch solange die Regierung weiterhin ihre elementaren Aufgaben nicht wahrnimmt und viele Regionen des Landes sich selbst – und damit kriminellen und paramilitärischen Banden – überlassen bleiben, wird die ELN auch weiterhin Legitimation und Unterstützung für ihre Aktionen finden.

 

VERSPIELTE CHANCE?

Das ‚Nein‘ zu dem Friedensvertrag zwischen der Regierung und den bewaffneten Streikkräften Kolumbiens (FARC-EP) löste weltweit Bestürzung aus. Und angesichts des unerwarteten Ausgangs herrscht in Kolumbien jetzt vor allem Unsicherheit: Ist der Friedensprozess gescheitert oder bietet das ‚Nein‘ eine neue Chance für einen breiteren nationalen Konsens? In der kolumbianischen Bevölkerung gehen die Meinungen auseinander.

Der drohende erneute Griff zu den Waffen scheint zunächst abgewendet. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat die Waffenruhe mit der FARC-EP bis zum Ende des Jahres verlängert. Sowohl die Regierung als auch die Delegation der Guerilla in Havanna bemühen sich weiterhin um ein Gelingen des Friedensprozesses. Dazu sollen die Bedingungen des Vertrags neu verhandelt werden, um einen breiteren Rückhalt in der Bevölkerung zu erreichen.
Die zentrale Figur der Kampagne gegen den Friedensvertrag, jetziger Senator und Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez, soll nun an den Verhandlungen beteiligt werden. Zudem hat die Regierung wenige Tage nach dem Plebiszit auch offizielle Verhandlungen mit der nationalen Befreiungsarmee (ELN), der zweitgrößten Guerilla im Land, aufgenommen. Dies wird als wichtiger Schritt hin zu einem dauerhaften Friedensprozess gewertet. Beobachter*innen hatten bereits zu Beginn der Verhandlungen zwischen FARC-EP und Regierung kritisiert, dass ein nachhaltiger Frieden und ein Ende der Gewalt ohne die Einbindung der ELN in die Verhandlungen nicht zu erreichen ist.
Jedoch birgt die Einbindung Uribes auch eine neue Bedrohung für den Erfolg des Friedensprozesses. Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppierungen wie den konservativen Eliten aus den ländlichen Gebieten Kolumbiens und den evangelikalen Bewegungen führte er einen regelrechten Propagandafeldzug gegen den Friedensvertrag. Zu den Argumenten gehörten neben der durchaus nachvollziehbaren Kritik an der Sonderjustiz für Ex-Kombattant*innen auch fragwürdige Behauptungen bis hin zu eklatanten Lügen. So machten besonders die evangelikalen Kirchen Stimmung gegen die im Vertrag verankerte Gleichstellung der LGBTI-Gemeinschaft und stilisierten den Gender-Diskurs zu einer Ideologie, der sich das kolumbianische Volk zu unterwerfen habe.
Uribe selbst beschwor ebenso immer wieder das Gespenst des drohenden „Chavismus“ herauf und mahnte, die Kolumbianer*innen würden venezolanische Verhältnisse erwarten, sollte die linksgerichtete FARC-EP das im Friedensvertrag zugesicherte Recht auf politische Partizipation erhalten. Der Ex-Präsident zielte damit auf die Angst vor politischer und ökonomischer Instabilität in der Bevölkerung, da Kolumbiens Nachbar Venezuela seit Monaten eine der schwersten Krisen seiner Geschichte erlebt.
Angesichts der Polarisierung im Land und der Unsicherheit gegenüber der weiteren Entwicklung des Friedensprozesses stellt sich die Frage, wie die Bevölkerung auf das ‚Nein‘ reagiert und welche Hoffnungen und Ängste die Kolumbianer*innen mit den aktuellen Entwicklungen verbinden. Die – im wahrsten Sinne des Wortes – Unsicherheit im Land wird deutlich, wenn man mit Aktivist*innen spricht, die in den größeren Städten die Kampagne für den Friedensvertrag unterstützten. Da in den urbanen Zentren im Land mit Ausnahme der Hauptstadt Bogotá das ‚Nein‘ gewonnen hatte, sehen sie sich teilweise massiven Anfeindungen ausgesetzt. Eine Studentin in Bogotá, deren Familie in Medellín über Wochen für das ‚Ja‘ geworben hat, ist seit dem Plebiszit am Boden zerstört – nicht nur aufgrund der „vergebenen historischen Chance auf Frieden“, sondern auch, weil sie und ihre Familie seit dem Morddrohungen erhalten. Aus diesem Grund will sie ihren Namen in keiner Zeitung lesen.
Die indigenen Minderheiten im Land sind ebenso um die Sicherheit in ihren Gemeinden besorgt. Die häufig in Selbstverwaltung lebenden Gemeinschaften waren in der Vergangenheit immer wieder zwischen die Fronten geraten. Um die Menschen in ihren Gebieten vor den Auseinandersetzungen zwischen Guerilla, Paramilitärs und Militär zu schützen, versuchten sogenannte Guardias Indigenas (Indigene Wachen) im Konfliktfall die Kampfhandlungen von den bewohnten Gebieten fernzuhalten und die Menschen in Schulen oder Kirchen in Sicherheit zu bringen. In den letzten Monaten mussten sie dieser lebensbedrohlichen und extrem komplizierten Aufgabe nicht mehr nachkommen. Jetzt herrscht  die Angst, dass sie bald wieder ihr Leben für ihre Gemeinschaft aufs Spiel setzen müssen.
Dieser asymmetrische Charakter des Konflikts, dem in großer Zahl unbeteiligte Zivilist*innen, Aktivist*innen und auch Politiker*innen zum Opfer fallen, ist auch ein essentieller Teil der traumatischen Geschichte der Unión Patriótica (UP). Die Partei wurde 1985 als politische Exit-Option von demobilisierten Guerillakämpfer*innen gegründet. Die zu Beginn beachtlichen politischen Erfolge der Partei gingen jedoch in einem regelrechten Massenmord an ihren Mitgliedern unter. Zwischen 3.000 und 5.000 Personen wurden von paramilitärischen Todesschwadronen, Drogenhändlern und vom Militär selbst ermordet, teilweise im Rahmen blutiger Massaker mit bis zu 43 Toten.
Dementsprechend präsent waren die aktuellen Entwicklungen rund um den Friedensprozess auf dem jährlichen Treffen der Opfer am 21. Oktober in Bogotá. Dabei äußerte sich die Sorge um die Fortdauer des Prozesses in einem klaren Appell von allen Sprecher*innen an die Regierung Santos, die Friedensverhandlungen fortzusetzen und  die Sicherheit der demobilisierten Kämpfer*innen zu garantieren. Ex-Präsident Uribe, der zwischen 2003 und 2006 die Demobilisierung der hauptsächlich für die Massaker an den UP-Mitgliedern verantwortlichen Paramilitärs verhandelte, wurde dabei die Torpedierung des Friedens und seine auf Falschinformationen beruhende Kampagne vorgeworfen.
Viel Lob dagegen fand die „besonnene und dem Frieden zugewandte Reaktion der Unterhändler*innen in Havanna“. Eric Sottas, Direktor der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) wies darauf hin, dass man „die kleine Minderheit des ‚Nein‘-Lagers, die einen ohnehin unmöglichen militärischen Sieg verfolgt, isolieren und durch die Annäherung an die übrigen Vertreter*innen dieses Lagers die Chance auf einen besseren Friedensvertrag realisieren muss“.
Eine ähnliche positive Perspektive vertritt auch Eduardo Pizarro Leon Gómez, heute kolumbianischer Botschafter in den Niederlanden. Pizarro war von 2005 bis 2009 Vorsitzender der Nationalen Kommission für Reparation und Aussöhnung, die die rechtliche Aufarbeitung des Paramilitarismus in Kolumbien überwachte. Zwei seiner Brüder kämpften für die Guerilla und waren von Paramilitärs ermordet worden, nachdem sie die Waffen niedergelegt hatten. „Das mit 50.000 Stimmen Vorsprung denkbar knappe ‚Nein‘ zum Friedensabkommen war zwar nicht der optimale Ausgang, stellt aber dennoch eine neue Chance dar“, so der Botschafter. „Dieses suboptimale Ergebnis zwingt uns dazu, einen nationalen Konsens zu finden. Hätte das ‚Ja‘ so knapp gesiegt, wäre dies dagegen ein katastrophaler Ausgang gewesen, da der Friedensvertrag so keine breite Legitimierung gehabt hätte, diese aber auch nicht durch Neuverhandlungen hätte erreicht werden können.“
Seine Deutung der geringen Wahlbeteiligung von knapp über 37 Prozent unterscheidet sich auch von der zahlreicher anderer Beobachter*innen: „Die Wahlbeteiligung war außerordentlich hoch. Da Kolumbien historisch ein enthaltsames Land ist, was Wahlen betrifft, war der Plebiszit geradezu dramatisch. Mit dieser Wahl wurde nicht über politische Ämter abgestimmt, weswegen es kaum zu einer Mobilisierung der Wählerschaft seitens der Politiker kam. Es war vielmehr eine reine Meinungswahl, bei der die Zukunft der Politiker nicht auf dem Spiel stand. Das war ein außerordentlicher Tag und ein Triumph für die kolumbianische Demokratie, der das Land mitten in einer politisierten Debatte zurückgelassen hat.“ Seine Einschätzung für die Zukunft des Landes ist ähnlich positiv. Er verweist auf das Potenzial, das mit dem Freiwerden von Kapazitäten im Sicherheitsapparat verbunden ist, sobald dieser nicht mehr durch den Konflikt mit FARC-EP und ELN gebunden ist. Kolumbien verfügt dank der cirka 6 Milliarden Dollar US-Militärhilfe, die im Rahmen des Plan Colombia ins Land geflossen sind, mit über 600.000 Mann über den größten Militärapparat Lateinamerikas.
Eine andere Position vertritt Jorge Gómez, einer der Gründer der Menschenrechtsorganisation Reiniciar, die unter anderem den jährlichen Kongress der UP-Opfer organisiert. Seiner Meinung nach birgt die Polarisierung der kolumbianischen Gesellschaft durch die aggressive Propaganda des ‚Nein‘-Lagers die Gefahr neuer Gewalt. „Aufgrund der Geschichte des Landes, die seit Jahrzehnten von politischer Gewalt geprägt wird, ist Kolumbien anfällig für Gewaltdynamiken, die aus politischen Disputen erwachsen sind“, so Gómez.
Darüber hinaus sieht er noch eine weitere Gefahr, die mit dem Friedensprozess verbunden ist: Seit dem offiziellen Ende der Demobilisierung der Paramilitärs im August 2006 haben sich zahlreiche neue bewaffnete Gruppen im Land gebildet und den zuvor von den Paramilitärs kontrollierten Drogenhandel unter sich aufgeteilt. Die Gruppen ständen bereits in den Startlöchern, um das Vakuum zu füllen, das eine Demobilisierung der FARC-EP hinterlässt. „Diese Gruppen dringen in die ehemals von der FARC-EP kontrollieren Gemeinden vor, mit den Worten ‚Wir sind gekommen, um zu bleiben‘“, warnt der Menschenrechtsaktivist.
Genau diese Befürchtung bestätigen auch Vertreter*innen der UP aus Urabá. Die für den Drogenhandel strategisch wichtige Region im Nordwesten des Landes liegt an der Grenze zu Panama. In der früheren Hochburg der Vereinten Bürgerwehren Kolumbiens (AUC) herrscht heute mit den Urabeños eine Gruppe, die sich nur im Namen von den früheren AUC-Gruppen in der Region unterscheidet. Sie kontrolliert die Bevölkerung und so gut wie jede ökonomische Aktivität. Ihre Mitglieder haben wichtige Positionen in der Gemeinschaft besetzt und pflegen enge Beziehungen zu den dortigen Eliten. Diese sind häufig Großgrundbesitzer*innen, Drogenbosse und lokale Politiker*innen, die durch die im Friedensvertrag verankerten politischen und sozialen Veränderungen nur verlieren würden.
„Polizei, Militär, Politiker, Großgrundbesitzer – sie alle stecken unter einer Decke mit den Urabeños.“  – so eine Aktivistin, die wegen der gefährlichen Sicherheitslage anonym bleiben möchte. „Ein Frieden mit der FARC-EP hat keine Bedeutung für uns, da er nichts an den bestehenden Verhältnissen in unseren Gemeinden verändern würde. Die Urabeños warten bereits darauf, in die Gebiete vordringen zu können, die zurzeit noch von der Guerilla kontrolliert werden“.
Und darin liegt das tragische der Ablehnung des Friedensvertrags: Ein offizielles Ende des Konfliktes zwischen FARC-EP und Regierung würde bestenfalls einen Teil der Gewaltdynamik in Kolumbien zum Stillstand bringen. Viel dramatischer ist die verpasste Chance auf einen politischen und sozialen Wandel im Land, den der Friedensvertrag in seiner ursprünglichen Form festschrieb.
Durch die Neuverhandlung des Vertrages und die Einbeziehung der konservativen Kräfte um Ex-Präsidenten Uribe sind zahlreiche Projekte wie die dringend notwendige Landreform, die Öffnung des politischen Systems für linke Positionen und die Ausdehnung der Versorgung mit öffentlichen Gütern in die ländlichen Gebiete in Gefahr. Ohne diesen Wandel werden Gruppen wie die Urabeños weiterhin in der Lage sein, gemeinsam mit den lokalen Eliten die Bevölkerung durch Gewalt zu kontrollieren.
Auch die Perspektive, dass sich der gesamte Sicherheitsapparat nach der Demobilisierung von FARC-EP und ELN auf die Verfolgung von Gruppen wie den Urabeños konzentrieren kann, scheint wenig Hoffnung auf eine Verringerung der Gewalt im Land zu geben. Zwar können kriminelle Gruppen im Gegensatz zur politisch motivierten Guerilla durch eine strafrechtliche Verfolgung bekämpft werden. Die militarisierten Strategien des kolumbianischen Sicherheitsapparates in Kombination mit der grassierenden Korruption und den engen Verbindungen zwischen Drogenhändler*innen, lokalen Eliten und Politiker*innen werden aber bestenfalls nur zu einer kurzfristigen Verdrängung von Gruppen wie den Urabeños in den Untergrund führen.
Während die Guerilla uniformiert und vor allem in dünn besiedelten Gebieten aktiv ist, sind die Mitglieder der neuen bewaffneten Gruppen nur schwer von der Zivilbevölkerung zu unterscheiden und in beinahe allen Teilen des Landes aktiv. Sollte das Militär und die militarisierten Polizeieinheiten gegen diese Gruppen vorgehen, wird die asymmetrische Gewalt des Konfliktes um ein Vielfaches zunehmen und erneut besonders Zivilbevölkerung und Aktivist*innen treffen.
Wo also steht Kolumbien nach dem gescheiterten Versuch, einige der grundlegenden Ursachen für den bewaffneten Konflikt im Land durch einen Friedensvertrag und soziale wie politische Veränderungen zu neutralisieren? Präsident Santos hat trotz des ‚Neins‘ im Plebiszits den Friedensnobelpreis erhalten, die Verhandlungen in Havanna gehen weiter und mit dem ELN und Ex-Präsident Uribe werden nun weitere wichtige Partner in den Prozess mit eingebunden.
Gleichzeitig hat US-Außenminister John Kerry am 7. Oktober Uribe per Telefon wissen lassen, dass die USA weiterhin auf dessen Dialogbereitschaft und Engagement für den Frieden zählen. Dies deutet darauf hin, dass die Regierung von US-Präsident Barack Obama hinter den Kulissen Druck auf Uribe aufbaut um zu verhindern, dass dieser den Friedensprozess blockiert. Immerhin ist Kolumbien seit dem Beginn von Plan Colombia 2000 und den Milliarden von Dollar an Militärhilfe ein enger Verbündeter der USA im „War on Drugs“ und im „War on Terror“. Dass die USA mit dem Ende des bewaffneten Konflikts mit der FARC-EP zumindest formell einen partiellen „Erfolg“ ihrer Strategien verbuchen können, ist für den angeschlagenen Ruf der Weltmacht natürlich von großem Interesse. Ob dieser Druck von internationaler Seite ausreicht, um den dringend notwendigen politischen und sozialen Wandel in Kolumbien umzusetzen, bleibt abzuwarten. Gleiches gilt auch für die Hoffnungen, die viele in die Ausdehnung der Verhandlungen setzen. Sicher ist aber, dass solange paramilitärische Nachfolgeorganisationen wie die Urabeños weiterhin große Teile des kolumbianischen Territoriums kontrollieren und mit Gewalt gegen jeden gesellschaftlichen Wandel vorgehen, das Land nicht zur Ruhe kommen wird.

OPFERORGANISATIONEN FÜR ÜBERGANGSJUSTIZ

Organisationen für Menschenrechte und die Belange von Opfern des bewaffneten Konfliktes bekräftigen, dass sie die Übergangsjustiz unterstützen, die zwischen der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) vereinbart worden war. „Wir sehen, dass im Vorfeld der Volksabstimmung Informationen verzerrt und Lügen verbreitet wurden, zum Beispiel, dass das Abkommen allgemeine Straflosigkeit begünstigt hätte. Wir teilen diesen Standpunkt nicht“, sagte der Anwalt Alberto Yepes. Der Vertreter der Koordination Kolumbien, Europa und USA hatte gemeinsam mit sechs Menschenrechtsorganisationen einen offenen Brief an Präsident Juan Manuel Santos und die Führung der FARC und der ELN-Guerilla geschrieben, um seine Zustimmung zur Übergangsjustiz zu verdeutlichen.
Die Einigung über die Übergangsjustiz war einer der schwierigsten Punkte des Friedensabkommens. Es gab eine hohe Beteiligung der Opfer in Friedensforen und am Verhandlungstisch in Havanna. „Viele ihrer Bedenken, Positionen und Vorschläge wurden bereits aufgenommen“, sagte Yepes im Interview mit Contagio Radio. Seine und andere Organisationen sehen im Vertrag die „minimalen Bedingungen für den Kampf gegen Straflosigkeit“ enthalten, sowie „die Rechte der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung“ gewahrt.
Im Rahmen der Übergangsjustiz war die Gründung einer Wahrheitskommission für die historische Aufarbeitung des bewaffneten Konflikts geplant. Ein Sondergericht für den Frieden sollte den Paramilitarismus, die Rolle des Staates und der Guerilla bei den registrierten Menschenrechtsverletzungen juristisch aufklären. Im Vertrag sind fünf bis acht Jahre Freiheitsentzug für geständige Täter von gravierenden Verbrechen vorgesehen.
Nach dem Scheitern des Plebiszits am 2. Oktober dieses Jahres reichte die rechte Opposition Vorschläge für Änderungen des Friedensabkommens ein. Der Ex-Präsident und heutige Senator Álvaro Uribe plädierte dafür, dass Soldaten vor Gericht rechtliche Vorzüge genießen sollten. Für den Senator der Partei Centro Democrático beinhaltete die mit den FARC vereinbarte Übergangsjustiz „exorbitante Befugnisse“ für das Sondergericht für den Frieden, was seiner Meinung nach die bestehende Gesetzgebung des Landes ausgehebelt hätte.
Damit bezieht sich Uribe auf das Gesetz „Gerechtigkeit und Frieden“, das während seiner Präsidentschaft für die Entwaffnung des paramilitärischen Dachverbandes „Vereinigte Bürgerwehren Kolumbiens“ (AUC) erlassen und später auf die Guerilla ausgeweitet wurde. Die Menschenrechtsorganisationen sind sich jedoch einig, dass dieses Gesetz weder den Rechten der Opfer gerecht wird noch die Straflosigkeit bekämpft.
„Zehn Jahre nach der Umsetzung des Gesetzes wurden nur 46 Urteile gefällt und die Straflosigkeit bei staatlichen Verbrechen liegt bei 98 Prozent“, schrieben die Organisationen in dem oben genannten Brief an die Delegierten beider Konfliktparteien, die zur Zeit in der kubanischen Hauptstadt das Abkommen nachverhandeln. Laut Yepes ist die Debatte der politischen Rechten Indiz dafür, dass Teile der Gesellschaft fürchten, dass die Wahrheitskommission Hintergründe aufdecken könnte, die eine Beteiligung bestimmter Personen an staatlichen Verbrechen nachweisen oder einen Bezug dieser zur Partei Centro Democrático herstellen würden.

Dritte Amtszeit für Uribe?

Offen ausgesprochen hat er es nicht. Es sind sein diesbezügliches Schweigen und seine mehrdeutige Anspielungen, die den Verdacht nähren, dass der rechte Präsident Álvaro Uribe Vélez vorhat, für eine weitere Amtszeit zu kandieren. Nach aktueller Gesetzeslage dürfte der Präsident kein weiteres Mal kandidieren und in der ursprünglichen Fassung sah sie überhaupt nur eine Amtszeit vor. Doch die Vorzeichen für eine erneute Kandidatur Uribes mehren sich. In Sondersitzungen ließ Uribes Innenminister Valencia Cossio den Kongress über eine Volksbefragung abstimmen, die durch eine Verfassungsänderung eine dritte Legislaturperiode zulassen will. Dazu präsentierten im September letzten Jahres die OrganisatorInnen der geplanten Volksabstimmung über vier Millionen Unterschriften, die sich für ein Referendum aussprachen, und brachten das Vorhaben dadurch in den Kongress. Ende 2008 stimmte das Repräsentantenhaus zu und nun im Mai passierte es den zustimmungspflichtigen Senat trotz heftiger Vorwürfe der Opposition. Diese sprach von Stimmenkäufen und beanstandete die Einflussnahme des Innenministers, der bis zuletzt die Abgeordneten der Regierungskoalition auf das Vorhaben einschwor.
Überhaupt hat das Referendum von Beginn an für Aufsehen gesorgt. So sind der Finanzierung derartiger Initiativen gesetzliche Obergrenzen gesetzt, die die OrganisatorInnen jedoch zu umgehen wussten. Eigentlich liegt die Obergrenze bei 335 Millionen Peso (ca. 110.000 Euro) und einzelne Spenden dürfen nicht mehr als ein Prozent dieses Volumens ausmachen. Allerdings erhielten die Referendum-OrganisatorInnen von einer Asociación Colombia Primero (Vereinigung Kolumbien Zuerst) einen so genannten Kredit von 1.900 Millionen Peso. Dieser Kredit wurde wiederum überwiegend durch Spenden von Unternehmen aufgebracht, darunter zahlreiche Konzessionäre öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen, welche ebenfalls ein Vielfaches über dem erlaubten Limit lagen. Pikanterweise sitzen die OrganisatorInnen des Referendums zudem teilweise im Vorstand von Colombia Primero. Alles deutet auf eine nur notdürftig durch das Gebilde zweier Vereinigungen verdeckte Einflussnahme kolumbianischer Wirtschaftskreise zugunsten des Präsidenten hin, unter offenkundiger Missachtung geltender Gesetze.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Recht gebrochen wird. Vieles erinnert an den so genannten Yidispolítica-Skandal, der fünf Jahre zuvor Uribe Vélez seine zweite Amtszeit ermöglichte. Im Juni 2008 wurde die einstige Senatorin Yidis Medina wegen Bestechung verurteilt, weil sie 2004 ihre Zustimmung für die damalige Verfassungsänderung verkauft hatte. Gegen die von ihr benannten Urheber, die damaligen Minister Diego Palacio und Sabas Pretelt, laufen dagegen noch die Ermittlungsverfahren. Bis heute ist daher umstritten, ob die erste Wiederwahl Uribes überhaupt rechtmäßig gewesen ist.
Doch derlei Bedenken interessiert die Mehrheit des kolumbianischen Kongresses wenig. Sie ist viel zu sehr damit beschäftigt, die Volksbefragung rechtzeitig in den verbleibenden Sitzungen zu beschließen. Ganz einfach ist das nicht, denn anscheinend ist den OrganisatorInnen der Unterschriftensammlung ein Formulierungsfehler unterlaufen. Nach der ursprünglichen Fassung müsste der Präsident eine Amtsperiode lang pausieren und könnte erst 2014 wieder antreten. Das widerspricht natürlich dem eigentlichen Ansinnen, die Kontinuität der Regierung von Uribe zu gewährleisten. Deswegen werden zurzeit zwei unterschiedliche Versionen eines Referendums debattiert. Das Repräsentantenhaus beschloss den ursprünglichen Text, während ihn der Senat dagegen modifizierte, um eine sofortige Wiederwahl zu ermöglichen. Jetzt hat zunächst der Vermittlungsausschuss beider Kammern das Sagen darüber, welche der Versionen zugelassen wird. Dann entscheidet das Verfassungsgericht, ob das Referendum überhaupt abgehalten wird.
Die Zustimmung des Verfassungsgerichtes ist durchaus fraglich, denn eigentlich hatte es bei seiner positiven Entscheidung über eine zweite Amtszeit von Uribe eine dritte nachdrücklich ausgeschlossen. Aber damit ist bereits die derzeitige Problematik des Machtgleichgewichts im politischen System Kolumbiens aufgeworfen. Der Präsident hat das Recht, KandidatInnen für das Verfassungsgericht sowie den so genannten Procurador, zuständig für die Aufsicht von StaatsfunktionärInnen, vorzuschlagen. Für das Amt des Generalstaatsanwalts oder der Generalstaatsanwältin, dem staatlichen Ombudsamt und dem Vorstand der Zentralbank hat er sogar das alleinige Vorschlagsrecht. Im Verein mit einer Kongressmehrheit hat der Präsident damit Gelegenheit, diese Posten an loyale AnhängerInnen zu vergeben und je länger er im Amt bleibt, desto stärker kann die Regierung die Kontrolle ihrer eigenen Politik aushebeln.
Ein anschauliches Fallbeispiel ist die Besetzung des Verfassungsgerichtes selber. Im August 2007 wurde Mauricio González in den Magistrat berufen, der vorher als juristischer Sekretär für Präsident Uribe tätig war. Damit scheint die regierungsfreundliche Fraktion im Gericht gestärkt. Zumindest ist es seither in den Beziehungen zur Regierung auffällig ruhig geworden, denn in der Vergangenheit hatte das Gericht etliche Gesetze aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken für ungültig erklärt. Besonders in der ersten Amtszeit von Uribe war es heftigen Anfeindungen ausgesetzt als es die geschnürten Antiterrorismuspakete für ungültig erklärte, welche die Guerilla mithilfe von massiven Grundrechtseinschränkungen zu bekämpfen suchte, und dem autoritären Gebaren der Regierung somit Grenzen setzte.
Gegenwärtig macht der Regierung eher der Oberste Gerichtshof zu schaffen. Hintergrund ist der so genannte Parapolítica-Skandal, die systematische Zusammenarbeit von ParlamentspolitikerInnen und Paramilitärs, mit dessen Untersuchung das Gericht befasst ist und dessen Ende nicht absehbar ist (siehe LN 408). Er verdeutlicht zudem, was für eine politische Elite zusammen mit dem Präsidenten an die Macht kam: politische Kartelle, die ihre VertreterInnen mithilfe regionaler Abkommen mit den rechten Paramilitärs in den Kongress entsenden konnten.
Aber der Parapolítica-Skandal ist nicht Uribes einziges Problem. Während er seine erste Amtszeit strahlend mit Verweis auf seine Erfolge in der Guerillabekämpfung beenden konnte, ist seine Regierung nun immer mehr mit der eigenen Verteidigung beschäftigt. Im Februar, kam heraus, dass der direkt dem Präsidentenamt unterstehende Inlandgeheimdienst DAS jahrelang in illegaler Weise OppositionspolitikerInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen überwachte sowie Richter des Obersten Gerichtes, genau dem Gremium, das mit dem Parapolítica-Skandal befasst ist. Das Verhältnis zur Regierung ist grundsätzlich erschüttert und der Besuch eines UN-Sonderberichterstatters zur Überprüfung der Unabhängigkeit der Justiz ist im Gespräch. Inzwischen lud die Generalstaatsanwaltschaft vier ehemalige Direktoren des DAS vor und ermittelt ebenfalls gegen drei Mitarbeiter des Präsidentenpalastes. All diese Untersuchungen finden immer wieder im nächsten Umfeld von Uribe statt und oftmals scheint es als wäre es nur noch eine Frage der Zeit, bis er selber belangt wird. Darüber hinaus gerät er in einem seiner zentralen Anliegen unter Druck: der Sicherheit. Nachrichten über extralegale Hinrichtungen durch das Militär, dem Wiedererstarken paramilitärischer Gruppen und die zunehmende Mordrate in den Großstädten Kolumbiens schmälern die Bilanz seiner Regierungspolitik. So kritisiert inzwischen selbst die traditionell regierungsfreundliche El Tiempo, die als größte Tageszeitung Kolumbiens durchaus Einfluss besitzt, eine mögliche erneute Kandidatur Uribes.
Allerdings muss für die Perspektive Kolumbiens gefragt werden, was der eigentliche Kern des Problems ist: Ein Verbleib von Uribe oder des Uribismus an der Regierung? Zahlreiche NachfolgekandidatInnen haben sich bereit erklärt, seine Politik ganz oder mit Abstrichen weiterführen zu wollen. Da PräsidentschaftskandidatInnen in Kolumbien bis zu den Wahlen ein Jahr lang kein politisches Amt ausüben dürfen, legte der Landwirtschaftsminister Andrés Felipe Arias, auch bekannt als „Uribito“, seine Geschäfte nieder. Drei Monate später folgte ihm der Verteidigungsminister Juan Manuel Santos. Ersterer profilierte sich mit heftigen Äußerungen gegen eine demilitarisierte Zone um Verhandlungen mit der Guerilla Bewaffnete Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) aufzunehmen, letzterer war für die Bekämpfung dieser Guerillaorganisation zuständig. Sie hätten Gelegenheit in einem Umfeld zu regieren, in dem Gerichte und andere Kontrollorgane bereits mit loyalen Anhängern besetzt sind. Zudem wären sie von den Skandalen um die Person Uribe befreit. Ein neues Gesicht hätte also durchaus Vorteile. Ob die jüngste Kritik an Uribe von El Tiempo, die im Besitz des oligarchischen Santos-Clans ist, im Zusammenhang mit der Kandidatur des Clansprösslings Juan Manuel steht, ist allerdings unklar. Laut Umfragen liegt die WählerInnengunst jedoch deutlich beim gegenwärtigen Präsidenten, was durchaus verständlich ist, da Uribe einen personalisierten Regierungsstil pflegt. Eventuell hat er sich aber damit keinen Gefallen getan, denn nur er selbst kann mit Sicherheit die Fortdauer seiner Politik garantieren. Im Falle eines Wahlsieges der Opposition müsste er zumindest mit ernsthaften Untersuchungen der Verbindung seiner Regierung zum Paramilitarismus rechnen, ein Unterfangen, was er sicherlich verhindern möchte.
Doch ein optimistischer Blick auf die parlamentarische Opposition Kolumbiens fällt zurzeit schwer. Die Liberale Partei ist selber vom Parapolítica-Skandal betroffen. Zudem tendieren einige ihrer Abgeordneten immer wieder dazu, Uribe zu unterstützen. Einer ihrer aussichtsreichsten Kandidaten ist Rafael Prado, der anfänglich selber ein Anhänger des Uribismus war, sich jedoch später von ihm lossagte. Der linke Polo Democrático Alternativo scheint hingegen von internen Machtkämpfen geschwächt. Die Kommunistische Partei, die Fraktion des Senators Gustavo Petro sowie die des Bürgermeisters von Bogotá, Samuel Moreno, streiten in ihm um Einfluss und vernachlässigen darüber ihre Oppositionsarbeit. Etwas mehr Erfolg scheint laut Umfragen die unabhängige Kandidatur des ehemaligen Bürgermeisters von Medellín, Sergio Fajardo, zu versprechen; zumindest wenn er nicht gegen Uribe antreten müsste. Dabei gäbe es für eine neue Regierung in Kolumbien viel zu tun. Nach Jahren der Usurpation der politischen Macht gilt es den Einfluss der uribistischen Eliten zurückzudrängen, den Friedensprozess mit der Guerilla wiederaufzunehmen, die Rechte der Opfer des paramilitärischen Terrors zu verteidigen und einen sozialen Ausgleich im Land herbeizuführen. Diese Punkte eines oppositionellen Wahlprogramms geraten jedoch durch die personifizierte Debatte um eine Wiederwahl des Präsidenten in den Hintergrund.

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