GEKAUFTE STIMMEN

Verdacht auf Stimmenkauf Gegen Iván Duque wird ermittelt (Foto: Kaloian Santos Cabrera/ Secretaría de Cultura de la Nación, CC BY-SA 2.0)

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Iván Duque ohne die Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez nicht Staatsoberhaupt Kolumbiens geworden wäre. Die dringende Frage lautet zurzeit, inwieweit Uribe und seine ultrarechte Partei, das Demokratische Zentrum, mit illegalen Mitteln das Comeback des Uribismus in der Regierung vorangetrieben haben. Eine jahrelang verschleppte Ermittlung der Staatsanwaltschaft könnte dem kolumbianischen Präsidenten und seinem Marionettenspieler nun zum Verhängnis werden.

Die Büchse der Pandora wurde im Strafverfahren gegen José Guillermo Hernández, genannt „Ñeñe“, geöffnet – einem erfolgreichen Viehzüchter, Mitglied der kolumbianischen Elite und in den Drogenhandel verwickelt. Hernández stand im Visier der Justiz wegen des Mordes an Óscar Rodríguez Pomar in der Küstenstadt Barranquilla im Jahr 2011. Es wird spekuliert, dass Rodríguez fälschlicherweise für seinen Vater gehalten wurde, da er beim Aussteigen aus dessen Auto erschossen wurde.

Uribe leugnete Beziehung zu Hernández

Demnach hätte eigentlich sein Vater, Carlos Rodríguez Gómez, Darlehensgeber und Besitzer einer Schneiderei, umgebracht werden sollen. Dieser hätte Hernández umgerechnet 227.000 Euro geschuldet, behauptete zumindest der Auftragsmörder Diego Armando Acuña Carvajalino nach seiner Verhaftung im Jahr 2012. Schon damals bezeichnete der zu 20 Jahren Haft Verurteilte sowohl den Kriminellen Marcos de Jesús Figueroa García, genannt „Marquitos Figueroa“, als auch Hernández als Drahtzieher des Mordes. Figueroa galt damals als der mächtigste Drogenhändler im Norden Kolumbiens und soll für die Morde an 250 Menschen in den nördlichen Verwaltungsbezirken La Guajira und Cesar verantwortlich sein.

Dass die Ermittlungen gegen Hernández triftige Gründe haben, zeigt ein polizeilicher Bericht aus dem Jahr 2019, welcher der Zeitung El Tiempo vorliegt: „‘Ñeñe‘ gewann an wirtschaftlicher Macht durch den Schmuggel von Rindern und Öl aus Venezuela. Er ist einer der engsten Vertrauten von Marcos de Jesús Figueroa und verwaltet dank seiner Position als angesehener Viehzüchter das Vermögen der Organisation.“ In die Unternehmen von „Ñeñe“ Hernández soll das Geld aus Drogenhandel und Schmuggel geflossen sein, den die Organisation von „Marquitos Figueroa“ wohl fleißig betrieb.

In den sechs Jahren verschleppter Ermittlungen, um den Mord an Óscar Rodríguez und die Beziehung zwischen Hernández und Figueroa aufzuklären, wurde zwischen dem 26. Mai und dem 19. November 2018 das Telefon von Hernández abgehört. Und darin wird das Ausmaß des Skandals deutlich. 25.000 Audioaufnahmen wurden von der Staatsanwaltschaft und der Polizei gesammelt. Teile der Dateien wurden vom Journalisten Gonzalo Guillén und der Online-Zeitschrift La Nueva Prensa öffentlich gemacht und sind inzwischen leicht im Internet zu finden.

Aufnahmen bestätigen rechtswidriges Verhalten der Regierung

„Ich hatte gestern Priscila gesagt, wir müssen etwas unternehmen. Wir müssen Geld unter der Hand in den Verwaltungsbezirken verteilen“, fordert „Ñeñe“ Hernández am Telefon sich und eine zunächst unbekannten Person auf, die als MD aufgeführt wird. „Ich habe schon tausend Millionen Pesos bekommen“, sagt MD und fügt hinzu, dass sie aber Hilfe mit eigenen Unternehmen bräuchte, um den Stimmenkauf zu organisieren.

In einem anderen Gespräch behauptet MD: „Iván und Uribe schicken mich nach Manaure, Urabia, Riohacha und Maicao, wir müssen in La Guajira unbedingt gewinnen.” Wenige Tage nach der Veröffentlichung der Audioaufnahmen stellte sich heraus, dass es sich bei der Frau um Maria Claudia Daza Castro, der ehemaligen Privatsekretärin und Beraterin von Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez handelt. Das Telefonat wurde am 3. Juni 2018 geführt, als sich Kolumbien für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen vorbereitete.

Außer gekaufter Stimmen soll „Ñeñe“ Hernández dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Duque und seinem Berater Uribe einen Hubschrauber und einen Geländewagen für ihre Wahlkampftour in Cesar und La Guajira zur Verfügung gestellt haben. Auf Instagram steht Hernández nicht nur vor einem von ihm gesponserten Wahlkampfplakat, sondern ist auch mit Duque und Uribe persönlich zu sehen. Als Dankeschön für die erfolgreiche Präsidentschaftskampagne, mit der Duque in La Guajira gewann, wurden Hernández und seine Frau Maria Mónica Urbina zur Vereidigung Duques eingeladen.

Berichte über Stimmenkauf verstaubten bei der Staatsanwaltschaft

Ein knappes Jahr danach, im Mai 2019, wurde Hernández in Minas Gerais bei einem Raubüberfall ermordet. Im April desselben Jahres hatte die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahmung eines seiner Grundstückes sowie mehrerer Agrarunternehmen des Viehzüchters angeordnet, in dem die Gelder aus Drogenhandel und Schmuggel von „Marquitos Figueroa“ gewaschen werden sollten.

Der Anwalt der Familie des ermordeten Óscar Rodríguez bringt den Skandal auf den Punkt: „Die Aufnahmen bestätigen das rechtswidrige Verhalten dieser Regierung, die mit Hilfe eines Verbrechers die Präsidentschaftswahlen in La Guajira gewann. Darüber hinaus erklären sie, warum die Ermittlungen gegen Hernández und Figueroa im Mordfall vom Óscar Rodríguez zu keiner Aufklärung geführt haben“, schreibt Miguel Ángel de Río in einer kurzen Stellungnahme für La Nueva Prensa.

Denn die Beziehung zwischen „Ñeñe“ Hernández und der Justiz war eng. Aus den abgehörten Telefongesprächen geht hervor, dass Hernández im ständigen Kontakt mit dem Staatsanwalt Ricardo Bejarano Beltrán stand. Und dieser informierte Hernández über die gegen ihn laufenden Verfahren und warnte ihn, wenn seine Anrufe angezapft wurden. Dass die polizeilichen Berichte über den Stimmenkauf über ein Jahr bei der Staatsanwaltschaft verstaubten, ist der Staatsanwältin Jenny Andrea Ortíz zu verdanken, welche die Aufnahmen erhielt und schlicht archivierte, weil für sie der Stimmenkauf mit der Aufklärung des Mordes an Óscar Rodríguez nichts zu tun hatte. Gegen die Staatsanwältin wird zurzeit wegen Unterlassung der Anklage ermittelt.

Ein weiteres Verfahren gegen Ex-Präsident Uribe

In den Aufnahmen beteuerte Hernández gegenüber unterschiedlichen Gesprächspartnern seine „brüderlichen“ Beziehung zu Präsident Iván Duque. Obwohl Duque zugab, dass seine Väter befreundet waren und Duque vor 20 Jahren Hernández kennengelernt hat, leugnet das Staatsoberhaupt diese enge Beziehung zu dem einflussreichen Viehzüchter bis heute. Dagegen sprechen allerdings die zahlreichen hochgeladenen Bilder von Duque und Hernández auf Instagram.

Senator Uribe leugnete ebenfalls die Beziehung zu dem ermordeten Hernández und geriet dabei in eine Sackgasse. Denn kurz nach der Ermordung von Hernández 2019 betrauerte Uribe den „angesehenen“ Viehzüchter mit einem Tweet. Aber vor allem steht Uribe unter Verdacht, durch seine Beraterin Maria Claudia Daza am Stimmenkauf im nördlichen Kolumbien zugunsten seines Ziehsohns Iván Duque entscheidend mitgewirkt zu haben. Maria Claudia Daza und die Witwe von „Ñeñe“ Hernández haben mittlerweile das Land Richtung USA verlassen. Auch gegen Álvaro Uribe hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnet, diesmal wegen Wahlbetrugs. Ein weiterer Posten auf dem Stapel der 283 Anklagen, die zurzeit gegen den Ex-Präsidenten laufen.

Duque ist bestens vernetzt

Und nun ermitteln die zuständigen Behörden des Repräsentantenhauses, die nationale Wahlbehörde und die Staatsanwaltschaft auch gegen den jetzigen Präsidenten auf Grundlage der Telefonaufnahmen und der Vorwürfe des Stimmenkaufs. Die Vorwürfe bekräftigte auch die ehemalige Senatorin Aida Merlano aus ihrer Haft in Venezuela.

Man muss attestieren: Iván Duque ist nach 19 Monaten im Amt in vieler Hinsicht gescheitert. Er hat es versäumt, der Polarisierung in der Bevölkerung entgegen zu wirken und ist mitsamt seiner Partei ihr Beschleuniger geworden. Während viele Kolumbianer*innen sich Stabilität und Frieden wünschen, hockt der Präsident im Schatten des harten Kerns des Uribismus. Auf wirtschaftlicher Ebene verfolgt die Regierung eine Politik zugunsten der Agrarlobby und dem Bergbausektor, was mit einer Militarisierung des ländlichen Raumes einher geht. Außerdem wachsen die Kokainplantagen weiter an und die im Friedensprozess vereinbarten Projekte bleiben auf der Strecke. Duques Beliebtheit unter den Kolumbianer*innen sinkt von Monat zu Monat und erreichte im Februar 23 Prozent. Auf den Demonstrationen der letzten vier Monate wurde immer wieder der Rücktritt des Präsidenten gefordert, der die Situation des Landes anscheinend schlicht verkennt.

Doch Duque ist bestens vernetzt. Der Generalstaatsanwalt Francisco Barbosa und Duque sind ehemalige Kommilitonen. Deswegen fordern Transparency Colombia und andere Organisationen, dass eine andere Person der Staatsanwaltschaft mit dem Fall betraut wird. Das ist entscheidend. Denn davon hängen die Chancen auf ein erstzunehmendes, unabhängiges Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaft von Iván Duque ab.

 

LAND OHNE PRÄSIDENT

Fotos: Giorgio Trucchi

Auch knapp zwei Wochen nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras vom 26. November 2017 war immer noch unklar, wer neuer Regierungschef des mittelamerikanischen Landes wird. Mit einwöchiger Verspätung hatte die Wahlbehörde am frühen Morgen des 4. Dezember die offizielle Stimmenauszählung zwar beendet, nach der Amtsinhaber Juan Orlando Hernández (JOH) mit rund 43 Prozent der Stimmen etwa 1,5 Prozentpunkte vor seinem Herausforderer Salvador Nasralla lag. Doch ein offizielles Wahlendergebnis gab es noch nicht, weil es bei der Auszählung der Stimmen offenbar zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen ist und das oppositionelle Parteienbündnis „Allianz gegen die Diktatur“ Einspruch gegen die Auszählung erhoben hat.

Wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale hatte deren Kandidat Nasralla in der Auszählung noch deutlich vorn gelegen. Doch als die Wahlbehörde nach einem ominösen Absturz des Datenverarbeitungssystems die Auszählung wieder aufnahm, drehte sich der Trend zugunsten von Amtsinhaber Hernández. Auch die langen Verzögerungen und die mangelhafte Informationspolitik der Wahlbehörde deuten darauf hin, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte. Die Opposition fordert daher die Überprüfung aller Wahlkreise, deren Ergebnisse zum Zeitpunkt des Systemabsturzes noch nicht registriert waren, da sie bei diesen Wahlkreisen Manipulationen vermutet. Die Wahlbehörde hat bis Redaktionsschluss jedoch nur einen Teil der strittigen Wahlkreise überprüfen lassen.

Selbst die Präsenz hunderter Wahlbeobachter*innen der Europäischen Union (EU) und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) konnte den transparenten Ablauf der Stimmenauszählung offenbar nicht garantieren. Einer der strukturellen Gründe liegt in der starken Politisierung der Wahlbehörden. So ist im Obersten Wahlgericht, das für die Stimmenauszählung verantwortlich ist, zwar ein Vertreter der Nationalpartei von Präsident Hernández, nicht aber die Opposition vertreten.

Als die Wahlbehörde nach einem ominösen Absturz des Datenverarbeitungssystems die Auszählung wieder aufnahm, drehte sich der Trend.

Zudem halten viele Honduraner*innen schon die erneute Kandidatur von Hernández für illegitim. Denn die Verfassung des Landes verbietet ausdrücklich eine Wiederwahl, der entsprechende Artikel kann nur durch ein Referendum vom Volk geändert werden. Dass sich das honduranische Verfassungsgericht darüber hinwegsetzte und dem Präsidenten den Weg zur Wiederwahl freimachte, zeigt auch, wie erfolgreich Hernández – zuerst als Parlamentspräsident, dann als Regierungschef – in den vergangenen Jahren zahlreiche staatliche Institutionen unter seine Kontrolle gebracht hat: Renitente Richter*innen wurden entlassen und durch Gefolgsleute ersetzt, Schlüsselpositionen in der Armee ließ er mit Freunden oder Familienangehörigen besetzen, das Verteidigungsbudget wurde drastisch erhöht. So konnte er zumindest bisher fest auf die Loyalität der Streitkräfte zählen.

In der Woche nach der Wahl haben Anhänger*innen der Oppositions-Allianz ihren Unmut über die intransparente Wahl in Massenprotesten auf die Straße getragen. Neben den friedlichen Protesten kam es wiederholt zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften und Plünderungen. Die Opposition wirft der Regierung vor, gezielt Provokateure einzusetzen, die zur Eskalation beitrügen und die legitimen Proteste ihrer Anhänger diskreditierten. Fünf Tage nach der Wahl, am Abend des 1. Dezember, hat die Regierung für zunächst zehn Tage den Ausnahmezustand sowie eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, laut Augenzeugenberichten soll es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte gekommen sein. Mehrere Menschen starben.

Trotz der repressiven Maßnahmen der Regierung sind auch am Sonntag nach der Wahl zehntausende Menschen in verschiedenen Städten des Landes auf die Straßen gegangen, um Oppositionskandidat Nasralla zu unterstützen und den Rücktritt von Präsident Hernández zu fordern.
Lokale Beobachter*innen berichteten, dass erste Einheiten der Polizei sich geweigert hätten, weiter gegen die Demonstranten vorzugehen. Nun könnte es auch auf die Hartnäckigkeit der internationalen Wahlbeobachtungsmissionen ankommen: Nach einer lange abwartenden Haltung unterstützte die Mission der EU ausdrücklich die Forderung der Opposition und drängte auf eine Neuauszählung aller umstrittenen Wahlkreise, die Wahlbeobachtungsmission der OEA vertrat kurz darauf eine ähnliche Position.

Ein weiterer wichtiger politischer Akteur war unterdessen lange auffallend ruhig geblieben: Die US-Regierung, ohne deren zumindest stilles Einverständnis eine erneute Kandidatur von Hernández nicht möglich gewesen wäre. Während in Honduras die intransparenten Wahlen für Unruhe sorgten, bescheinigte das US-Außenministerium der Regierung in Tegucigalpa sogar noch offiziell, Korruption zu bekämpfen und Menschenrechte zu achten, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Die Zertifizierung ist Voraussetzung für die Freigabe von Millionensummen an Hilfsgeldern für das Land durch den US-Kongress.

Für Washington galt Hernández bisher als wichtiger Verbündeter, der im Kampf gegen den Drogenschmuggel und die Migration in den Norden stramm an der Seite der USA steht. Oppositionskandidat Nasralla hat zwar angekündigt, die guten Beziehungen aufrechterhalten zu wollen. Doch zu Nasrallas Oppositionsbündnis gehört auch die Partei LIBRE, deren Gründer und Ex-Regierungschef Manuel Zelaya 2009 mit Unterstützung der USA vom honduranischen Militär aus dem Amt geputscht wurde. Offiziell wurde ihm vorgeworfen, ein Referendum anzustreben, um seine Wiederwahl zu sichern. Tatsächlich jedoch war den USA ebenso wie den honduranischen Eliten wohl vor allem die Annäherung Zelayas an linke Regierungen in der Region wie Venezuela ein Dorn im Auge gewesen. Mit der möglichen Präsidentschaft Nasrallas würde auch Zelaya wieder eine prominente politische Rolle spielen, Konflikte mit den USA wären programmiert.

Offiziell unterstützen die USA nun zwar die Forderungen der internationalen Wahlbeobachtungsmissionen nach einer transparenten Stimmenauszählung. Doch noch ist völlig offen, wie der Machtkampf um die Präsidentschaft am Ende ausgehen wird. Klar ist, dass Präsident Hernández seinen Posten nicht freiwillig räumen wird. In den vergangenen Jahren hat die Regierung zahlreiche Konzessionen für Bergbau-, Energie- und Infrastrukturprojekte an nationale und internationale Investoren vergeben – oft unter eklatanter Missachtung grundlegender Menschenrechte. Eine Wahlniederlage von Hernández würde diese bereits verteilten Pfründe in Frage stellen.

Ein anderes Thema ist durch den Disput um die Präsidentschaft völlig in Vergessenheit geraten: Schließlich wurde am 26. November in Honduras nicht nur ein neuer Regierungschef, sondern auch ein neues Parlament gewählt – und hier deutet alles auf eine komfortable Mehrheit der Nationalpartei von Juan Orlando Hernández hin. Sollte Oppositionskandidat Salvador Nasralla am Ende doch noch Präsident werden, wäre er in einer schwierigen Situation. „Nasralla ist eine Figur, die den Menschen im Land Hoffnung gibt“, sagt der honduranische Menschenrechtsexperte Dennis Muñoz. „Das Problem ist nur, dass er seinen Regierungsplan als Präsident überhaupt nicht umsetzen könnte.“ Denn dazu bräuchte es strukturelle Reformen des Wirtschaftssystems inklusive einer neuen Verfassunggebenden Versammlung – Ziele, die angesichts der Sitzverteilung im neuen Parlament unrealistisch sein dürften. „Die Rolle der Oppositions-Allianz wird es sein, sozialen Druck aufzubauen, um den Weg für strukturelle Änderungen im Land zu ebnen“, so Muñoz. Doch selbst das könnte eine schwierige Aufgabe sein in Honduras, das so gespalten und polarisiert ist wie zuletzt nach dem Militärputsch gegen Zelaya von 2009.