Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

„KRIMINELLE STRUKTUREN NOCH IMMER TEIL DES STAATES”

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Joaquín Mejía Rivera Bei einer Veranstaltung in Berlin (Foto: Ute Löhning) )

In ihrer Amtsantrittsrede kündigte Präsidentin Xiomara Castro verschiedene Maßnahmen an, die in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit umgesetzt werden sollten. Dazu gehörte auch die Bekämpfung der Korruption. Hat Xiomara Castro nach neun Monaten ihrer Präsidentschaft dieses Versprechen erfüllt?
Ja, aber all das ist relativ zu betrachten. Die Regierung von Castro bat die Vereinten Nationen (UN), eine internationale Kommission zur Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit (CICIH) einzurichten. Tatsächlich ist auch ein Sondierungsteam der UN nach Honduras gereist. Im Moment herrscht Stillstand, weil es in zwei sehr wichtigen Punkten verschiedene Auffassungen gibt. Erstens möchte die honduranische Regierung das Expert*innenteam der CICIH auswählen, aber die UN lehnen dies ab, weil es die Unabhängigkeit der CICIH einschränken würde. Zweitens fordert die Zivilgesellschaft, dass die CICIH Befugnisse einer unabhängigen Staatsanwaltschaft bekommt, die eigene Fälle vorlegen kann, die aber auch die Generalstaatsanwaltschaft bei der Untersuchung ihrer Fälle begleitet.
Dabei ist jedoch zu bedenken, dass die Kommission in Guatemala (CICIG) vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, weil sie mit den Befugnissen einer unabhängigen Staatsanwaltschaft ausgestattet war. Die guatemaltekische Verfassung besagt, dass das Monopol der Strafverfolgung bei der Generalstaatsanwaltschaft liegt. In Honduras ist es genau dasselbe. Deshalb wäre eine Verfassungsreform erforderlich, die vom Kongress durchgeführt werden muss. Die Regierung von Xiomara Castro und ihre Verbündeten haben aber nicht einmal eine einfache Mehrheit im Kongress, so dass dies fast unmöglich ist.

Auch hat Xiomara Castro während ihrer Antrittsrede angekündigt, Honduras frei von Tagebau zu erklären und versprochen, das ZEDE-Gesetz abzuschaffen, ein Gesetz, das autonome Zonen im Land ermöglichte, mit eigenen Gesetzen und verwaltet von Investoren. Wie sieht es damit aus?
In der Tat wurde das Land als frei von Tagebau erklärt, aber das ist nur eine rhetorische Erklärung, die bisher keine Auswirkungen auf die Territorien hat. Es stimmt, dass keine weiteren Konzessionen vergeben wurden, aber die bestehenden Konzessionen wurden nicht ausgesetzt. Sie schaden noch immer der Umwelt, den Territorien und der Gesundheit der Menschen. Es ist auch nicht zu leugnen, dass Castro das ZEDE-Gesetz aufgehoben und mit einigen ZEDEs verhandelt hat, um das Regime zu ändern (den Investor*innen wurde angeboten, sich als rechtskonforme Sonderwirtschaftszonen zu konstituieren, Anm. d. Red.). Aber es gibt eine ZEDE namens Próspera, die sich schlicht weigert. Sie bauen an ihrer Modellstadt einfach weiter. Also hat sich bisher nichts wirklich geändert. Die Präsidentin hat mit der Aufhebung des Gesetzes aber ihr Versprechen gehalten.

Im Vorfeld der Wahl hat Castro einen Pakt mit feministischen Organisationen geschlossen, mit konkreten Vereinbarungen, wie die Aufhebung des Verbots der „Pille danach”. Das Ziel waren sichtbare Verbesserungen der Situation von Frauen im Land. Was konnte davon umgesetzt werden?
Es liegt in den Händen der Exekutive, das Verbot der „Pille danach” aufzuheben. Das ist bisher nicht passiert. Honduras ist das einzige Land in Lateinamerika, in dem sie verboten ist. Für die Aufhebung ist ein Exekutivdekret ausreichend, dabei ist eine Zustimmung des Nationalkongresses nicht erforderlich. Bisher hat Xiomara Castro, die von sich behauptet, sie sei die Präsidentin einer feministischen Regierung, dieses so leicht zu erfüllende Versprechen nicht eingelöst. Auch im Kabinett selbst sieht man Widersprüche. Obwohl sie verkündet, dass dies die Zeit der Frauen ist, hatte das vorherige Kabinett von Juan Orlando Hernández mehr Ministerinnen als das von Xiomara Castro, was offensichtlich nicht mit ihrem Diskurs übereinstimmt.

Der ehemalige Präsident Juan Orlando Hernández wurde an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, weil er der Zusammenarbeit mit dem organisierten Verbrechen beschuldigt wird. Besteht diese Verflechtung zwischen der derzeitigen Regierung und dem organisierten Verbrechen noch immer?
Juan Orlando Hernández wurde zwar ausgeliefert, aber die kriminellen Strukturen befinden sich noch immer innerhalb des Staates. Eines der großen Hindernisse für Castros Regierung ist, dass sie zwar an die Macht gekommen ist, aber eben nur an einen Teil der Macht. Denn viele mit dem organisierten Verbrechen verbundene Strukturen von Juan Orlando Hernández sind immer noch Teil des Staates. Das ist ein großes Hindernis. Es gibt Anschuldigungen gegen einzelne Mitglieder der Regierung von Xiomara Castro, die über viel politische Macht verfügen und denen ebenfalls Verbindungen zum Drogenhandel nachgesagt werden. Dies sind nur Gerüchte, aber sie geben Anlass zu großer Sorge.

Wie kann sich das auf die Castro-Regierung und ihre Handlungsfähigkeit auswirken?
Ein deutliches Beispiel für die Auswirkungen ist die Frage der Entmilitarisierung. Die Streitkräfte sind nicht erst seit Juan Orlando Hernández direkte Komplizen des Drogenhandels. Die Armee ist seit den 1970er und 1980er Jahren eine Schlüsselfigur im Drogenhandel in Honduras und ganz Mittelamerika.
Xiomara Castro ist es bisher nicht gelungen, das Militärbudget zu kürzen, die Macht der Streitkräfte zu reduzieren oder ihnen die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit zu entziehen. Dort ist ein Umstrukturierungsprozess erforderlich, das ist eine wichtige Forderung der Zivilgesellschaft. Zudem ist ein nationaler Dialog über die Frage, ob es überhaupt eine Armee geben soll oder nicht, notwendig. Denn die Streitkräfte sind, wie Victor Mesa sagt, zum schlimmsten Albtraum für die Demokratie geworden. Doch angesichts der Macht des Militärs und seiner Verbindung zum Drogenhandel ist das sehr schwierig.

Dieser Artikel erschien in unserem Dossier „Sein oder Schein? – Die neue progressive Welle in Lateinamerika“. Das Dossier lag der Oktober/November-Ausgabe 2022 bei und kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

„WIR SIND MENSCHEN DES KAMPFES UND DES WIDERSTANDS!“

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Kampf um Antworten Miriam Miranda vor der Generalstaatsanwaltschaft in Tegucigalpa (Foto: HondurasDelegation)

„Wir sind wieder einmal hier, um Gerechtigkeit zu fordern, um Freiheit zu fordern, um zu fordern, dass unsere angestammten Rechte respektiert werden. Wir sind nicht hier, um Geld zu erbitten. Wir sind Millionärinnen und Millionäre.

Wir haben die Strände, wir haben das Land, wir haben unsere Gemeingüter. Wir wollen, dass wir respektiert werden. Denn dort leben wir seit mehr als zwei Jahrhunderten. Wir lassen uns nicht sagen, dass wir von außen kommen. Wisst Ihr warum? Weil diejenigen, die dieses Land kontrollieren, noch nicht einmal seit hundert Jahren hier sind. Und doch sind sie es, die an der Macht sind. Und sie sind Teil des organisierten Verbrechens. Wir wissen genau, wer wer ist.

Als unsere Brüder aus Triunfo de la Cruz verschleppt wurden, sagten sie, es seien Drogenhändler gewesen. Das war die Lüge, die sie konstruiert haben. Der wichtigste Drogenhändler des Landes wartet in den USA auf seinen Prozess. Aber die Mafia, die Juan Orlando Hernández aufgebaut hat, ist in diesem Land lebendiger denn je, und sie muss zerschlagen werden, Compañeros und Compañeras. Wir fordern, dass diese Regierung den Auftrag erfüllt, den ihr die Bevölkerung mit der Wahl von Xiomara Castro erteilt hat.

Xiomara Castro wurde gewählt, weil die Menschen es satt hatten, von einer Narco-Diktatur regiert zu werden. In diesen Gebäuden sitzen noch deren Leute. Sie haben sie nicht (in die USA, Anm. d. Red.) mitgenommen. Wir wollen, dass die Präsidentin diese Beamten, die das Land ins Unglück gestürzt haben, abberuft. Auch deshalb sind wir hier. Diese Generalstaatsanwaltschaft hat sich der Verfolgung der Garífuna verschrieben, der Verfolgung der indigenen Gemeinschaften. Aber die großen Gauner, die Diebe, die Mörder in Anzug und Krawatte verfolgen sie nicht.

Vor zwei Jahren wurde ein Staatsverbrechen an den Garífuna begangen, als sie unsere Brüder aus Triunfo de la Cruz entführten. Letztes Jahr im Juli 2021, zum Jahrestag des Verbrechens, sind wir mit einer konkreten Petition zu der Generalstaatsanwaltschaft gegangen. Wir haben nicht einmal eine Antwort bekommen. Diese Generalstaatsanwaltschaft verachtet uns indigene Garífuna. Wir sind nicht hier, um über Geld zu sprechen. Wir wollen den politischen Willen sehen. Wir wollen Anzeichen dafür sehen, dass diese Regierung und vor allem die Verantwortlichen in dieser Regierung wirklich die Rechte der Bevölkerung stärken wollen. Sie verstecken sich dort (im Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft, Anm. d.Red.) wie Ratten.

Sie verstecken sich dort und glauben, dass wir kein Recht haben, gehört zu werden, uns mit ihnen an einen Tisch zu setzen und zu diskutieren. Um über ein so wichtiges Thema wie das gewaltsame Verschwindenlassen zu sprechen. Man hat nicht nur unsere Brüder und Schwestern entführt, sondern auch ein Verbrechen an allen Honduraner*innen verübt. Wie viele Menschen verschwinden in diesem Land!

Heute, am 9. August, dem internationalen Tag der indigenen Bevölkerungen, fordern wir von der Generalstaatsanwaltschaft erneut eine Antwort. Aber nicht nur eine Antwort. Wir wollen sie sehen!

An den Stränden, woher wir kommen, haben viele der staatlichen Funktionär*innen ihre Wochenendhäuser, sie sind Teil der Mafia, die dieses Land kontrolliert, die für uns das schlimmste Unglück bedeuten. Honduras ist ein Land, dessen Menschen im absoluten Elend leben, es ist aber ein Land mit vielen Ressourcen. Uns wird gesagt, dass es kein Geld gäbe. Womit werden denn all die millionenschweren Projekte realisiert? Natürlich gibt es in diesem Land Geld! Es ist nur in den Händen weniger und an die traut man sich nicht ran. Wir wollen sehen, dass diese Regierung Entscheidungen gegen diejenigen trifft, die sich dieses Land unter den Nagel gerissen haben.

Was denken sie, wer wir sind? Denken sie, dass wir hier sind, um beim Tanzen fotografiert zu werden? Nein! Wir sind Menschen des Kampfes und des Widerstands! Sie benutzen uns für ihre folkloristischen Tourismusprojekte, sie benutzen uns, um Geld zu verdienen. Wir haben es satt, benutzt zu werden und wir sagen es ihnen deutlich: Dies ist eine Kampfansage!“

Dieser Artikel erschien in unserem Dossier „Sein oder Schein? – Die neue progressive Welle in Lateinamerika“. Das Dossier lag der Oktober/November-Ausgabe 2022 bei und kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

FAHR ZUR HÖLLE, JOH!

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Verhaftung von JOH Wegen vieler Verbrechen gerechtfertigt (Foto: Luis Méndez)

Seit Ende Januar überschlagen sich in Honduras die Ereignisse. Den vorläufigen Höhepunkt bildet die Festnahme des Ex-Präsidenten und mutmaßlichen Drogenhändlers Juan Orlando Hernández (JOH) am 15. Februar 2022, begleitet von Jubeldemonstrationen auf den Straßen Tegucigalpas. Der Wahlerfolg Xiomara Castros Ende November 2021, ebenso frenetisch bejubelt, ist auf das dringende Bedürfnis der Bevölkerung zurückzuführen, das korrupte Regime, das zwölf Jahre lang das Land ausgeplündert hatte, zur Hölle zu schicken. So ist zu erwarten, dass JOH nicht der letzte bleibt, der in Ketten abgeführt wird. „Niemand steht über dem Gesetz“, hatte Hernández vor drei Jahren gesagt, als sein Bruder Antonio „Tony“ Hernández an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wurde. Doch war damals schon landläufig bekannt, dass der Präsident und Netzwerke seiner Nationalen Partei in massive Korruptionsskandale verstrickt waren.

JOH wurde verhaftet, nachdem die USA am 14. Februar ein Auslieferungsgesuch gestellt hatten. Ihm wird der Schmuggel von großen Mengen von Kokain in die USA vorgeworfen sowie illegaler Waffenbesitz und die Bildung krimineller Vereinigungen. Nach Kronzeugenaussagen kassierte er immer wieder hohe Bestechungsgelder von verschiedenen Drogenkartellen und hat im Gegenzug Drogentransporte von Polizei und Militär schützen lassen. Bestechungsgelder kamen unter anderem vom ehemaligen Chef des Sinaloa-Kartells, Joaquin „El Chapo“ Guzman, und vom 2021 verurteilten honduranischen Drogenboss Geovanny Fuentes. Drogengelder sollen auch in Hernández‘ Wahlkampagnen geflossen sein. Bereits im Verfahren gegen Tony Hernández wurde JOH als „Mitverschwörer“ benannt. Tony Hernández wurde am Oktober 2019 von einem New Yorker Gericht für schuldig befunden, Drogenhandel in großem Stil betrieben zu haben und in der Folge zu lebenslänglicher Haft verurteilt.

Es gäbe vieles außer dem Drogenhandel, wofür der Ex-Präsident im eigenen Land angeklagt werden könnte, etwa seine Rolle bei der blutigen Niederschlagung der Massenproteste nach den manipulierten Wahlen 2017, die 30 Protestierende das Leben kostete. Während die Verurteilung Hernández‘ in den USA als sicher angesehen werden kann, sind die honduranischen Gerichte bislang keine sichere Bank. Seine Verhaftung löste nicht nur Jubel in der Bevölkerung aus. Justizangestellte zollten ihm auf dem Weg zu einer ersten Anhörung respektvollen Applaus. Nicht zuletzt der Generalstaatsanwalt Oscar Chinchilla soll laut Aussage des Drogenbosses Fuentes seine schützende Hand über Drogengeschäfte gehalten haben. Im Fall des Ex-Präsidenten wird es am 16. März mit einer Anhörung zur Beweisaufnahme weitergehen.

Kennzeichnend für den Zustand des honduranischen Justizsystems ist der Fall Guapinol, der sich zeitgleich zur Festnahme von JOH abspielt. Am 9. Februar sprach das Gericht von Tocoa sechs von acht angeklagten Umweltschützern schuldig, einen Wachmann gefangengehalten und Container des Bergbauunternehmens Inversiones Los Pinares beschädigt, beziehungsweise in Brand gesetzt zu haben. Die Beweisführung und Zeugenaussagen waren von Anfang an widersprüchlich und konstruiert. Isabel Albaladejo Escribano, Repräsentantin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras schrieb nach dem Urteil: „Wir bekräftigen, dass es sich bei den Inhaftierten von Guapinol um Verteidiger der Menschenrechte, des Landes, des Territoriums und der Umwelt handelt, die eine lobenswerte Arbeit für die Demokratie im Lande leisten. Sie haben mehr als 29 Monate willkürlichen Freiheitsentzugs verbüßt und sollten, wie die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierung festgestellt hat, freigelassen werden und eine vollständige Entschädigung erhalten.“

Der Fall Guapinol ist das aktuell wohl bekannteste Beispiel der Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen zugunsten der Interessen von Unternehmen. Die Bevölkerung lokaler Gemeinden setzte sich gegen ein Bergbauprojekt im Nationalpark „Carlos Escaleras“ zur Wehr, unter anderem, weil dieses den Fluss Guapinol verschmutzt, aus dem die Gemeinden ihr Trinkwasser beziehen. Damit das Unternehmen Inversiones Los Pinares dort Eisenerz abbauen kann, hatte die Regierung extra die Grenzen des Nationalparks verändert. Inversiones Los Pinares gehört zur EMCO Holding, die wiederum einem der reichsten Unternehmer des Landes, Lenir Perez gehört. Perez‘ Ehefrau Ana entstammt der einflussreichen Oligarchenfamilie Facussé.

Am 10. Februar entschied der Oberste Gerichtshof, dass das gesamte Verfahren gegen die Umweltschützer annulliert werden müsse. Damit hätten die sechs in Haft verbliebenen Männer eigentlich freigelassen werden müssen. Die gesetzliche Regelung garantiere, dass Gerichtsentscheidungen sofort umgesetzt werden müssten, so der Anwalt der Umweltschützer von Gaupinol, Edy Tabora. Doch die beteiligten lokalen Gerichte von Tocoa, Trujillo und La Ceiba setzen weiter auf Verzögerungstaktik, indem sie sich unter anderem darauf beriefen, dass Entscheide noch nicht schriftlich vorlägen. Erst am 24. Februar ordnete das Gericht von Trujillo die sofortige Freilassung der Männer an. Am frühen Morgen wurden sie von ihren Familien und ihrer Gemeinde in Freiheit begrüßt. Bis zur Gerechtigkeit ist es aber noch ein langer Weg: Die Umweltschützer müssen entschädigt und die für die willkürliche Haft Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Vor allem müsste das Bergbauprojekt im Nationalpark gestoppt werden.

Für Miriam Miranda, renommierte Menschenrechtsverteidigerin und Koordinatorin der Garífuna-Organisation OFRANEH, zeigt die Verzögerungstaktik der Richter*innen die Parteilichkeit der Justiz. „Es ist offensichtlich, dass die Ausübung der Justiz weiterhin von den mächtigen Gruppen des Landes kontrolliert wird. Die Familie Facussé beispielsweise ist quasi Eigentümerin der Region Bajo Aguan und verfügt dort über 54 nicht registrierte Grundstücke. Die Familie hat politisches Gewicht bei den Entscheidungen von Richter*innen und Staatsanwält*innen“, erklärte sie gegenüber den LN.

Hernández wird nicht der letzte sein, der in Ketten abgeführt wird

Die neu gewählte Präsidentin Xiomara Castro hat in ihrer Antrittsrede „Freiheit für die politischen Gefangenen von Guapinol“ versprochen, doch die bei der Umsetzung des Urteils des Obersten Gerichtshofes gezeigten Widerstände machen das negative Potenzial des korrumpierten Justizsystems deutlich. Castro hat außerdem versprochen, keine neuen Genehmigungen für die Ausbeutung von Böden und Flüssen, für Nationalparks und Nebelwälder zuzulassen. Doch was ist mit der Vielzahl von Konzessionen, die bereits vergeben wurden? Menschenrechtsverteidiger*innen werden noch lange nicht sicher sein, glaubt auch Miriam Miranda: „Wir haben keinerlei Schutzgarantien für diejenigen, die die Territorien und die Naturgüter verteidigen. Weil die zwölf Jahre Diktatur die kriminellen Gruppen und alle wirtschaftlich mächtigen Gruppen gestärkt haben. Das ist eine große Herausforderung für die neue Präsidentin und sie wird nicht ohne die Unterstützung der Bevölkerung regieren können. Deswegen sagen wir als Indigene, als Garífuna und vor allem von Seiten der Sozialen Bewegungen, dass wir unseren Kampf stärken und weiter Druck aufbauen müssen.“

Unterstützung für den Kampf gegen die Korruption in den Institutionen wäre die Einrichtung einer Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIH), analog zur lange Jahre erfolgreich in Guatemala tätigen CICIG. Am 17. Februar hat Präsidentin Xiomara Castro in einem Brief an die Vereinten Nationen die Einrichtung einer solchen Kommission erbeten. Bereits 2015, im Skandal um den Betrug am Sozialsystem, wurde die Einrichtung einer CICIH gefordert, geeinigt hatte man sich schließlich auf die Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) mit einem weitaus schwächeren Mandat. Doch der MACCIH wurden ihre Ermittlungserfolge zum Verhängnis: Die Regierung von Juan Orlando Hernández weigerte sich, ihr Mandat über Anfang 2020 hinaus zu verlängern.

„QUEREMOS VIVIR EN DEMOCRACIA”

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Dennis Javier Muñoz Bonilla es defensor de derechos humanos, investigador social y acompañante a los movimientos de derechos humanos en Centroamérica. Trabajó en los ámbitos de seguridad y defensa, en derechos de niñez y juventud en Honduras. Actualmente vive en exilio en Alemania.

¿Cuál fue su primera reacción al escuchar los resultados electorales?
Después de doce años de un gobierno militar, bancarizado y dentro de un esquema de persecución y opresión de la sociedad hondureña, todos teníamos la duda razonable de si iban a dejar lugar a la opinión, a la oposición o al disenso. En el contexto de una fragilidad de la democracia y de un golpe de Estado en 2009 (ver LN 523), el 27 de noviembre todos nos fuimos a la cama pensando en que Honduras se enfrentaba a un proceso electoral con las cartas ya marcadas y la única cosa que teníamos como esperanza era tener la posibilidad de que el pueblo hondureño tuviera la decisión de ir a votar y de tomar una decisión sin miedo.

El 28 de noviembre a las seis de la tarde se supo que el 68,2% de la población hondureña había participado en el proceso electoral. Y en el primer corte del escrutinio de las elecciones, la tendencia fue una sorpresa y una contundencia irreversible. La candidata y presidenta-electa Iris Xiomara Castro Sarmiento obtuvo la decisión y el voto de confianza de 1.716.793 hondureños, que representan el 51,12% total de los votos escrutados y válidos. Contra su contendor del Partido Nacional Nasry Asfura, que recibió 1.240.260 votos que representan 36,93%.

La población llegó al hartazgo, y su castigo fue decir, „queremos de verdad que estos se vayan del gobierno y desaparezcan de la posibilidad de tomar decisiones por nosotros.“ Pero ese 28 de noviembre todos teníamos el miedo del fraude, y en efecto, lo intentaron. Denunciaron 630 ataques al sistema de información de cálculo y procesamiento de los datos. Luego, hubo 16 ataques sistemáticos dirigidos a los servidores del Consejo Nacional Electoral.

Sin embargo, tuvimos un proceso electoral basado en la recuperación de la confianza en nuestro sistema electoral y una enorme esperanza de que era posible respetar la voluntad de los hondureños.

¿Hubo intentos para obstaculizar la elección y la toma de posesión de Castro por parte del Partido Nacional?
El Partido Nacional tiene dos años poniendo obstáculos. Desde que se reformaron las instituciones para administrar y conducir el proceso electoral en Honduras, el Partido Nacional no solo detuvo la discusión de las reformas electorales, sino que las dilató y tomaron dos años para tomarlo en cuenta. Y el siguiente año en que se construía y se le daba vida a esta institucionalidad, el Partido Nacional iba frenando cada vez más. Por ejemplo, para aprobar el presupuesto para que estas instituciones funcionaran tardaron un año. Y a sesenta días de las elecciones, el Consejo Nacional Electoral estaba sin presupuesto para llevar a cabo el proceso electoral.

Además, el día de las elecciones, el Partido Nacional se declaró dos veces ganador del proceso electoral y querían hacer todo lo posible para dilatar el conteo de las urnas. A mediados de enero también han entorpecido el proceso para la transición de las instituciones al nuevo gobierno.

El partido Libertad y Refundación, al que pertenece la presidenta electa Xiomara Castro, ganó 50 Sillas en el Congreso, ¿cuáles son las posibles coaliciones que se puedan conformar para gobernar el país?
Este proceso electoral es un escenario atípico. Primero, se rompe por segunda vez el bipartidismo en el país. Segundo, la constitución establece que el Congreso Nacional tomará las decisiones por mayoria simple 65 votos; ó por mayoría calificada, que son 86 votos, de un total de 128 diputados. Entonces, los partidos juegan muchas veces con estos „números mágicos”, como les llamamos.

El resultado del proceso electoral significa que por primera vez tendremos debate y discusión. No habrá otra forma. La alianza que ganó el ejecutivo tiene 60 diputados. Pero no le alcanza ni para elegir la junta directiva del Congreso. El segundo bloque, perteneciente al Partido Nacional, tiene 66 votos. Luego hay dos partidos pequeños, con dos votos entre los dos, que han estado plegados al Partido Nacional.

Y aquí viene el número, que yo llamo, perverso. El Partido Liberal tiene 22 diputados de los cuales hay 10 diputados que son afines a Yani Rosenthal (ver LN 571). Esto es un factor importante y no se puede menospreciar. Es posible que esos diez diputados puedan fraccionar al partido liberal y pasarse a votar con el Partido Libertad y Refundación. Con lo que éste llegaría a los 70 diputados. Pero incluso así no se lograría la mayoría calificada.

Hay un elemento importantísimo que no se puede ignorar. Este Congreso va a elegir a la próxima Corte Suprema de Justicia, el próximo fiscal general de la República, al próximo Procurador General de la República, y al próximo Defensor de Derechos Humanos. Los cuatro funcionarios más altos del Estado que incluso trascienden del periodo de gobierno. Se necesitan 86 votos para todas estas elecciones y esas serán las monedas de cambio para lograr acuerdos. Sin esto, no se puede luchar contra la corrupción, no se puede luchar contra la impunidad, y mucho menos se pueden lograr cambios profundos en el país. Esas son las monedas de cambio del Partido Nacional, el Partido Liberal y la fracción de los Rosenthal, para poder lograr acuerdos van a querer sostener la Corte, el Fiscal o incluso al Omnbusman, en este caso.

¿Cómo se prepara el nuevo gobierno antes de asumir?
Ahora mismo el gobierno está haciendo algo interesante. Han convocado previamente a los sectores sociales del país a lo que le llaman „Diálogos y Mesas de Discusión“ por sectores. Están conversando para definir los acuerdos que quieren que se discutiran y se administren en este periodo de gobierno. Eso es una cosa importante que se está haciendo, antes de que el gobierno asuma el poder. Pero los acuerdos políticos previos no están en esas mesas sino dentro de esos números mágicos.

La sociedad hondureña depositó su confianza en este grupo político que debe dar respuestas rápidas. Y el partido LIBRE ha presentado un plan de gobierno para los primeros cien días. Se centran en cuatro grandes cosas: recuperar la institucionalidad al servicio de los ciudadanos, recuperar el sistema de educación, accionar que el sistema de salud sea más rápido y eficiente, y en el tema productivo reactivar el tema del empleo y oxigenar a la microempresa y al mediano empresario. Para eso, el país tiene que entrar a negociar un nuevo presupuesto general de la República y necesita tener la mayoría (por lo menos 86 votos) en el congreso. Eso coloca en una trampa al gobierno de Xiomara Castro que tiene la obligación de dar respuestas rápidas con lo que tiene, si no va a ser difícil.

¿De qué formas puede Xiomara Castro combatir la corrupción e impunidad?
Aquí no podemos desmeritar que la lucha contra la corrupción es solamente un slogan. La clase política en Honduras ha heredado el sistema de corrupción como su mejor institución para poderse beneficiar e incluso crear fortunas.

La Sra. Castro se comprometió a hacer de nuevo el llamado a la comunidad internacional para colocar a Honduras al escrutinio público y solicitar apoyo para purgarse del tema de la corrupción y la impunidad.
Ahora, para lograr suscribir un nuevo acuerdo con un tratado de cooperación, en este nuevo congreso, es necesario tener 86 votos. Requiere que parte de los diputados del Partido Nacional decidan desmarcarse de su partido. Una coalición de fuerzas parlamentarias que pueda llegar a este acuerdo, creo que va ser una cosa difícil.

Tampoco se puede pasar desapercibido que la mancha de los Rosenthal en Honduras es nefasta. Ellos van a negociar con quien les asegure impunidad. El acuerdo va ser no más extradiciones e incluso reducir las penas para aquellos delitos vinculados al lavado de activos y al tema de privación de dominio en los bienes.

Hay muchos defensores de los derechos humanos o activistas que han sido perseguidos, asesinados o están en peligro y existe una gran impunidad en estos casos de violaciones de derechos humanos. ¿Usted ve la posibilidad de que haya un cambio positivo con el gobierno de Castro?
El gobierno de la señora Castro se ha comprometido a garantizar un proceso de protección y de revitalización de la cultura de protección de derechos humanos. Sin embargo hace cuatro días asesinaron a un defensor en Honduras. Este defensor ya había tenido una persecución e incluso advertencia de que estaba siendo perseguido. Y que no se le haya podido proteger la vida es muy lamentable. El Estado cuenta con mecanismos de protección para los defensores de derechos humanos y con observación de la comunidad internacional para crear protección de derechos humanos. Lo que no cuenta es con la voluntad expresa de la institucionalidad hondureña para la protección de defensores.

¿Qué mensaje ha mandado el pueblo hondureño con estos resultados electorales?
La población hondureña ha dicho que queremos vivir en democracia, creemos que es posible rescatar nuestro Estado, creemos que es posible creer de nuevo en esta clase política, pero con una observación y auditoría desde la ciudadanía, que observa con más duda y una lupita que tiene un poco más de suspicacia ahora frente a una clase política que se ha presentado como la opción de cambio.

// ZAGHAFTE HOFFNUNG

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„Wir schreiben Geschichte!“, twitterte Xiomara Castro nach ihrem Wahlerfolg. Die Kandidatin der linken Partei LIBRE hat bei der honduranischen Präsidentschaftswahl am 28. November überraschend deutlich gewonnen. Der Wahlsieg von Xiomara Castro ist vor allem ein Erfolg der organisierten Zivilgesellschaft, die nie aufgegeben hat: Tausende haben nach dem Putsch gegen Zelaya unter Lebensgefahr Straßen blockiert und protestiert, ebenso wie nach der „gestohlenen Wahl“ von 2017 oder während des großen Skandals um die Ausplünderung des Gesundheitssystems. Ganze Dörfer haben sich Minen- und Staudammprojekten entgegengestemmt. Die Basisbewegungen haben einen entscheidenden Anteil an der Wahl der ersten Präsidentin des Landes. Castro hat über 50 Prozent der Stimmen erhalten und damit mehr als jeder andere Kandidat seit 1981.

Xiomara Castro wird die erste Präsidentin des mittelamerikanischen Landes sein. Ihre Wahl ist ein Hoffnungsschimmer am Horizont für eine leidgeprüfte Bevölkerung, die in den vergangenen zwölf Jahren eine immer weiter gehende Zerrüttung aller staatlichen Institutionen erlebte. Seit der Verschleppung des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya, Ehemann von Xiomara Castro, im Juni 2009 zieht sich eine blutige Spur der Verwüstung durch das Land: die systematische Ermordung von Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen, von denen Berta Cáceres die prominenteste ist, Attentate und Repressionen gegen Richter*innen, Abgeordnete und Journalist*innen, die Durchsetzung von Minenprojekten und Wasserkraftwerken gegen den Willen der Bevölkerung. Die Liste ist lang und könnte noch lange fortgeführt werden.

Der noch amtierende Präsident Juan Orlando Hernández wird von großen Teilen der Bevölkerung und politischen Analyst*innen ganz offen als Narcodiktator bezeichnet. Ohne Immunität droht ihm der Prozess in den USA. Damit ist er in bester Gesellschaft: In Honduras besitzen die meisten politisch einflussreichen Familien lukrative Unternehmen, die gleichermaßen von der Korruption wie vom Drogenhandel profitieren. Die ökonomischen Perspektiven sind laut dem Analysten Elvin Hernández düster: Die Korruptionsnetzwerke würden nach Kräften alle Reformen sabotieren und die öffentliche Hand sei mit 16 Milliarden US-Dollar verschuldet. Gleichzeitig hat die Armut im Land in der Ära Hernández alarmierende Ausmaße angenommen.

Die parlamentarischen Spielräume der neuen Regierung sind ebenfalls begrenzt. Auch wenn die zukünftige Sitzverteilung im Parlament noch nicht vollständig geklärt ist: LIBRE geht aus der Wahl zwar als größte Fraktion hervor, ist aber weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Castro wird für die von LIBRE versprochenen, tiefgreifenden Sozial-, Wirtschafts- und Justizreformen politische Allianzen suchen müssen. Martha Dubón Acosta von der Nichtregierungsorganisation Jueces por la democracia (Richter*innen für die Demokratie) zeigt sich gegenüber NPLA dennoch optimistisch: „Zumindest könnten wir Stück für Stück den Rechtsstaat wiederherstellen. Die Menschen müssen wieder Vertrauen in ihre Institutionen haben können. Wir müssen diese Narcodiktatur, die Honduras regiert, besiegen.“

Und so erwartet der Menschenrechtsaktivist Jimmy Eduardo Bermúdez Perdomo aus San Pedro Sula keine einfachen, aber deutlich bessere Zeiten: „Honduras steht ein Moment der Hoffnung und Freude für den Aufbau der Demokratie bevor – ein Aufbau, der mit Gerechtigkeit und dem Kampf gegen die Straflosigkeit geschmiedet werden muss.“

„SIE GEHEN!”

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Ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung 69,3 Prozent aller Wahlberechtigten stimmten ab (Foto: Luis Méndez)

Unter den Hashtags #sevan („Sie gehen“) oder gar schon #sefueron („Sie sind weg“) wird in sozialen Medien in Honduras der Wahlsieg der linken Präsidentschaftskandidatin Xiomara Castro gefeiert. Nach Auszählung von fast 86 Prozent der abgegebenen Stimmen führt Castro mit 50,2 Prozent vor ihrem Hauptkonkurrenten Nasry Asfura mit 36,3 Prozent; ihr Vorsprung ist damit nicht mehr einzuholen. Auf dem dritten Platz liegt Yani Rosenthal von der Liberalen Partei mit 9,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 69,3 Prozent für Honduras ungewöhnlich hoch. Die Hashtags zeigen aber auch, worum es den Wähler*innen in erster Linie ging: Das Ende von 12 Jahren Herrschaft der Nationalen Partei, die eine Autokratie mit einem hohen Niveau an Korruption errichtet und die Gewaltenteilung im Land weitgehend außer Kraft gesetzt hat.

Bereits am Wahlabend erklärte sich Castro zur Gewinnerin: „Wir haben den Autoritarismus und die Kontinuität umgekehrt. Wir werden eine Regierung der Versöhnung, des Friedens und der Gerechtigkeit bilden. Wir werden eine direkte und partizipative Demokratie gewährleisten.“ Zwar hatte der Wahlrat bis zum 7. Dezember noch kein offizielles Endergebnis bekanntgegeben, Konkurrent Nasry Asfura gratulierte Castro aber bereits zur Wahl, ebenso wie der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken und der Leiter der Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Guillermo Solís. Xiomara Castro wird damit Ende Januar die erste Frau im höchsten Staatsamt in der Geschichte des Landes. Auch das ist bedeutend in einem Land, in dem ein absolutes Abtreibungsverbot herrscht und das eine der höchsten Feminizidraten der Welt hat.

Xiomara Castro trat für die linksgerichtete Partei LIBRE zum zweiten Mal als Präsidentschaftskandidatin an, zum ersten Mal kandidierte sie 2013. Sie ist die Ehefrau des 2009 aus dem Amt geputschten Präsidenten Manual Zelaya, der seiner eigenen liberalen Partei damals zu weit nach links gerückt war. LIBRE wurde aus Teilen der Widerstandsbewegung gegen den Putsch gegründet und verspricht einen linken Reformkurs. Castros aussichtsreichster Gegenkandidat war der Bürgermeister von Tegucigalpa, Nasry Asfura, von der regierenden Nationalen Partei. Castro wird von einer Allianz der Parteien Salvador de Honduras, Teilen der Liberalen Partei und der Kleinpartei Pinu unterstützt.

Neben dem Präsidentenamt wurde über die Abgeordneten des Nationalkongresses und die Bürgermeisterämter abgestimmt. Auch hier zeichnen sich große Veränderungen ab. Nach dem Stand der Auszählung bis zum 8. Dezember erzielt keine Partei eine absolute Mehrheit. Die Partei LIBRE kommt voraussichtlich auf 50 Abgeordnete, die Partei Salvador de Honduras, die bereits vor der Wahl LIBRE ihre Unterstützung zugesagt hat, auf zehn. Eine weitere potentielle Koalitionspartnerin wäre die Christlich-Sozialdemokratische Partei mit einem Abgeordneten. Diese potentiellen Koalition erreicht mit 61 Stimmen nicht die qualifizierte Mehrheit von 65 Abgeordneten für die Wahl des Verwaltungsrates des Nationalkongresses. Dagegen steht die bisher regierende Nationale Partei mit voraussichtlich 44 Sitzen. Für Überraschung sorgt eine Ankündigung der Liberalen Partei – die voraussichtlich mit 22 Abgeordneten vertreten ist – LIBRE bei den Wahlen zum Vorsitz des Parlaments zu unterstützen. Denn eigentlich dürfte die Liberale Partei der konservativen Opposition zuzurechnen zu sein, ebenso wie die Antikorruptionspartei mit einem Abgeordneten. Doch auch für den Kongress waren die Wahlergebnisse bis zum 8. Dezember noch nicht offiziell bestätigt, in einigen Wahlkreisen wurden die Ergebnisse aufgrund von Unregelmäßigkeiten angefochten. Die Bürgermeisterämter in den beiden größten Städten Tegucigalpa und San Pedro Sula gehen voraussichtlich an die Kandidaten von LIBRE.

Es ist daher bereits absehbar, dass Castro, um ihre Wahlversprechen zu erfüllen, auf Vereinbarungen zwischen den unterschiedlichen politischen Kräften angewiesen sein wird. Die honduranische Gesellschaft steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, denn es müssen auch ein neuer Oberster Gerichtshof, eine neue Leitung der Generalstaatsanwaltschaft und andere hochrangige Beamt*innen gewählt werden. All dies hängt davon ab, welche Koalitionen sich zwischen den Parteien bilden werden.

Überschattet war der Wahlkampf von politischer Gewalt. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte schrieb: „Seit der Ausrufung der Vorwahlen im September 2020 hat das UN-Menschenrechtsbüro in Honduras 63 Fälle von politischer Gewalt registriert, darunter 29 Tötungen, 14 Angriffe, 12 Fälle von aggressivem Verhalten sowie sieben Personen, die direkt bedroht wurden, und eine, die entführt wurde.“

Befürchtungen, dass sich die Repression wiederholen könnte, mit der den Protesten nach der Wahl 2017 begegnet worden war, haben sich aber glücklicherweise nicht bestätigt. Über 30 Demonstrierende verloren damals ihr Leben, ein Großteil wurde von den Sicherheitskräften erschossen. Zur Verantwortung gezogen wurde dafür niemand. Stattdessen hat die honduranische Regierung mittlerweile ein Gesetz erlassen, das den Sicherheitskräften quasi Straffreiheit für im Amt begangene Gewalttaten zusichert.

Präsident Juan Orlando Hernández nutzte seine zweite Amtszeit auch, um die Straflosigkeit für korrupte Politiker*innen weiter abzusichern. In den vergangenen acht Jahren hat die Armut in Honduras immer weiter zugenommen, auch weil Abgeordnete und Regierungsfunktionär*innen systematisch öffentliche Gelder abgezweigt haben. Hernández‘ Regierung weigerte sich, die Internationale Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) fortzuführen, obwohl (möglicherweise auch gerade weil) sie Ermittlungserfolge vorweisen konnte. Durch MACCIH konnten Korruptionsnetzwerke aufgedeckt werden, in die mehr als 60 Abgeordnete verwickelt waren.

Deutschland hat die Arbeit der Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit mit zwei Millionen Euro unterstützt. Präsident Hernández, der von großen Teilen der honduranischen Bevölkerung und politischen Analysten offen als Narcodiktator bezeichnet wird, ist spätestens seit der Verurteilung seines Bruders Antonio Hernández für Drogenhandel und Geldwäsche im großen Stil vor einem New Yorker Gericht im Jahr 2019 auch international in Verruf geraten. In dem Verfahren wurde der Präsident von Zeug*innen als Mitwisser und Beteiligter der kriminellen Geschäfte benannt, juristisch verfolgt wurde er bislang nicht.

Auch der Kandidat der Liberalen Partei, Yani Rosenthal, stand mit Drogenkartellen in Verbindung und verbüßte in den Vereinigten Staaten eine 36-monatige Haftstrafe. Nach seiner Rückkehr begann er seinen politischen Wahlkampf, um sich einen Anteil an der Macht zu sichern. Dies ist ein nicht zu vernachlässigender Faktor. Die Rosenthal-Gruppe versucht, den nächsten Nationalkongress dahingehend zu beeinflussen, dass die Gesetze flexibler gestaltet werden, insbesondere diejenigen, die die Auslieferung von Honduraner*innen an die USA wegen ihrer Verbindungen zum Drogenhandel regeln.

Deutsche Unternehmen ließen sich von Korruption nicht stören

Das deutsche Auswärtige Amt betont auf seiner Webseite jedoch weiterhin das freundschaftliche Verhältnis der beiden Länder. Deutschland gehört demzufolge zu den größten bilateralen Geldgebern in der Entwicklungszusammenarbeit mit Honduras: „Schwerpunktbereiche sind Bildung sowie Umwelt- und Ressourcenschutz einschließlich der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und Klimaschutz.“ Das klingt zwar gut, wahrscheinlich sind aber auch in die Wasserkraftprojekte Gelder geflossen, für deren Bau Menschenrechte verletzt wurden. Genau nachvollziehen lässt sich das nicht, da Mittel der staatlichen Entwicklungsbank KfW in Mittelamerika über die Entwicklungsbank BCIE vergeben werden. Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit soll allerdings 2023 auslaufen – dies wurde bereits lange vor den Wahlen beschlossen.

Auch deutsche Unternehmen ließen sich von dem Wissen um grassierende Korruption und Menschenrechtsverletzungen in dem zentralamerikanischen Land nicht immer stören. So wurde auf dem ehemaligen Militärstützpunkt Palmerola in der Nähe der Hauptstadt Tegucigalpa ein neuer internationaler Flughafen errichtet, der Ende November eröffnen sollte. „Möglich wurde der Bau und Betrieb des Flughafens durch das Engagement der Münchner Flughafengesellschaft mit ihrem Tochterunternehmen MIA, das dem honduranischen Partner EMCO/PIA unentbehrliches Know-how und Kontakte zur Verfügung stellte“, schreibt das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit aus München.

Problematisch daran ist die Zusammenarbeit mit dem Eigentümer der EMCO, Lenir Pérez, der Umweltschützer*innen im Dorf Guapinol kriminalisieren lässt, weil sie sich gegen seine Eisenerzmine und für den Schutz ihrer Wasserressourcen eingesetzt haben. Acht Männer aus dem Dorf sind seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft – die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gegen willkürliche Verhaftungen prangert dies als unrechtmäßig an. Die Bayerische Staatsregierung, Mehrheitseigentümerin der Münchner Flughafengesellschaft, wollte hingegen im Jahr 2018 auch auf Nachfrage von Menschenrechtsverletzungen durch Pérez‘ Unternehmen nichts wissen.

Ein unvorteilhaftes Signal sendete Deutschland auch in Bezug auf das Projekt der „ZEDE“aus. ZEDE sind Sonderwirtschaftszonen mit weitgehendem Autonomiestatus, wie etwa einer eigenen Gerichtsbarkeit. Weite Teile der honduranischen Bevölkerung lehnen die ZEDE ab, weil sie Vertreibungen und Enteignungen fürchten. Besonders indigene Territorien sind gefährdet. Der deutsche Botschafter zeigte sich im Juli wenig sensibel für die Stimmung in der honduranischen Bevölkerung, als er in Begleitung der Außenhandelskammer die im Bau befindliche ZEDE „Próspera“ auf der Insel Roatán besuchte und mit deren Geschäftsführung sprach, nicht aber mit Gegner*innen des Projekts. Xiomara Castro und ihre Allianz wollen die Sonderentwicklungszonen wieder abschaffen. Leicht wird das angesichts zu erwartender Entschädigungsforderungen von Unternehmen nicht werden.

„DIESES KOMPLOTT MUSS AUFGEKLÄRT WERDEN“

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„Der Fluss hat es mir gesagt“ Treppenbild zur Erinnerung an Berta Cáceres in Cantarranas Fotos: (COPINH)

David Castillo ist als bisher einziger Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres angeklagt. Wird er verurteilt werden? Welche Szenarien sind wahrscheinlich?
Die Verteidigung von David Castillo hat Verzögerungen erwirkt, um den Prozess zu umgehen und ihm und den anderen, die erst noch angeklagt werden müssten, Straffreiheit zu verschaffen. Dennoch denke ich, dass es überzeugende und unwiderlegbare Beweise gibt, die zu seiner Verurteilung führen werden. Das ist für uns das wahrscheinlichste Szenario. Uns geht es nicht um eine Verurteilung um der Verurteilung willen, stattdessen möchten wir in dem Gerichtsverfahren deutlich machen, wie systematisch die Angriffe auf Verteidigerinnen der indigenen Territorien sind. Es geht um den Kontext, in dem der Mord an Berta Cáceres stattgefunden hat. Ohne den Kontext ist es unmöglich, die Ereignisse der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 zu verstehen. Und es geht darum, dass Berta Cáceres eine weibliche Führungspersönlichkeit war, der indigenen Gemeinschaft und der sozialen Bewegungen in Honduras.

Das zweite mögliche Szenario wäre katastrophal: Es könnte einen außergerichtlichen Deal mit den Beschützern von David Castillo geben, also mit Mitgliedern der Familie Atala Zablah (Der größte Teil von DESA gehört dieser in Honduras wirtschaftlich und politisch sehr einflussreichen Familie Anm. d. Red.). Das wäre nicht verwunderlich, denn in Honduras werden viele Abkommen zur Straffreiheit durch Bestechung geschlossen. Um das zu verhindern, ist die internationale und nationale Prozessbeobachtung sehr wichtig, ebenso wie Maßnahmen, die den Prozess der Rechtsfindung schützen. Allerdings sind wir eben in Honduras, einem Land der Straflosigkeit, einem Land, in dem Dinge passieren, von denen wir manchmal denken, dass sie nicht passieren können.

Falls Castillo verurteilt wird: Gibt es dann die Chance, auch gegen weitere Auftraggeber*innen vorzugehen?
Diese Möglichkeit besteht aufgrund der internen Hierarchien des Unternehmens und der Unterordnung Castillos unter die Mehrheitsaktionäre. Allerdings hatte der Staat nie den politischen Willen, diese Ebene anzugehen. Mitglieder der Familie Atala Zablah wurden ja nicht einmal vernommen. Solange der Staat keinen politischen Willen zeigt, werden keine Beweise gesammelt, keine weiteren Untersuchungen durchgeführt. Für den Staat ist Castillo derjenige, der geopfert wird. Er wird als der Autor des Verbrechens präsentiert, als die Person, die allein über den Mord entschieden hat. Das macht uns Sorgen. Wir haben in den vergangenen Jahren Informationen über die Finanzen des Unternehmens, die wir eingefordert hatten und wofür wir im vorherigen Prozess ausgeschlossen wurden, analysiert. Wir sehen klare Auffälligkeiten, Anzeichen von Korruption, sogar von Geldwäsche. Dazu müsste viel mehr ermittelt werden. Dann könnten auch die vielen Fragen zur Realisierung des Wasserkraftwerks Agua Zarca aufgeklärt werden.

Die betrügerischen Machenschaften in Bezug auf Agua Zarca sind Teil eines weiteren Verfahrens, das als „Betrug am Gualcarque-Fluss“ bekannt ist. Gibt es einen Zusammenhang mit dem jetzigen Prozess gegen David Castillo?
Wir haben immer betont, dass die Ermordung von Berta Cáceres mit der illegalen und illegitimen Konzession für das Wasserkraftwerk Agua Zarca zusammenhing. Und genau das bringt der Fall „Betrug am Gualcarque“ ans Tageslicht: Unregelmäßigkeiten innerhalb des Konzessionsverfahrens und die Verletzung von Grundrechten bei der Umsetzung des Projekts. Eine Staatsanwaltschaft, die wirklich an einer umfassenden Gerechtigkeit interessiert wäre, hätte die Möglichkeit, neben dem Mord weitere Verbrechen aufzudecken. Es sind dieselben Eigentümer, es sind dieselben Leute, die über ihr „politisches Kapital“ sprachen und davon, dass sie Deals mit staatlichen Institutionen gemacht haben, um zu bekommen, was sie wollten.

Wird es gelingen, neben dem wirtschaftlichen auch das politisch-militärische Geflecht hinter dem Mord aufzudecken?
Viele Informationen aus Telefongesprächen fehlen in den derzeitigen Verfahren, weil sie gar nicht ausgewertet wurden. Es besteht sogar der Verdacht, dass weitere Militärs am Mord an meiner Mutter beteiligt waren. Die Ermittlungsakte des Majors Mariano Díaz Chávez wird geheim gehalten. Der Staat hat eine große Bringschuld, dieses Komplott aufzuklären, auch was die eigene Verantwortung betrifft. Zweifelsohne wurden die Auftraggeber des Mordes geschützt. Wir von COPINH meinen, dass es mindestens eine schweigende Zustimmung von Präsident Hernández gegeben haben muss.
Angesichts des Ausmaßes der Beteiligung des militärischen Nachrichtendienstes und Generalstabs an diesem Verbrechen muss er davon gewusst haben.

Was bedeutet Bertas Vermächtnis heute, wo noch viel offensichtlicher ist, dass Honduras sich in einen autoritären, diktatorischen Narco-Staat verwandelt hat und kurz davor ist, ein failed state zu werden? Welche Möglichkeiten haben die indigenen, kleinbäuerlichen und sozialen Bewegungen in dieser Situation?
Unser Land ist in einer sehr schwierigen Lage, die von großen Frustrationen und von einer sehr tiefen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise geprägt ist. Wir von COPINH bemühen uns weiter, die Kämpfe der Gemeinden zu stärken. Das ist unsere Hauptaufgabe und Verpflichtung, gerade angesichts eines Verbrechens, das uns auf organisatorischer Ebene sehr getroffen hat. Die Kämpfe zur Verteidigung der Territorien gehen auch während der Pandemie weiter. Es gab sogar lokale Aktionen, um den Bau weiterer Projekte zu verhindern oder vor der drohenden Remilitarisierung in den Gemeinden zu warnen. Gleichzeitig müssen wir etwas gegen die akute Nahrungsmittelkrise und die soziale Krise tun. Zudem versuchen wir, landesweite Bündnisse zu schmieden, was eines der Hauptanliegen meiner Mutter war. Nur dadurch können wir heute überhaupt von einer honduranischen sozialen Bewegung sprechen. Wir leisten unseren Beitrag, sagen unsere Meinung, schauen, wo es hingehen könnte, versuchen, politisches Vertrauen wiederherzustellen, das soziale Gefüge wieder aufzubauen und auch die Probleme der Gewalt anzusprechen, die so viele Organisationsräume zerstört hat.

Ich glaube, dass meine Mutter immer ein Bezugspunkt dafür sein wird, wie man verschiedene Kämpfe zusammenbringt, sowohl in territorialen als auch in großen sozialen und politischen Fragen. Sie wusste, wie wir gleichzeitig lokal Widerstand leisten, das soziale Gefüge der Menschen wieder aufbauen und landesweite und sogar internationale Aktionen planen. Wir gehen das sehr langsam an, um das Land wieder auf Kurs zu bringen. Viele Menschen denken gerade darüber nach, wie wir den fortdauernden Putsch und den diktatorischen Staat praktisch überwinden können. Vor allem auch angesichts dessen, wie die Wahlen dieses Jahr ablaufen werden und was dann übrigbleibt. Denn es ist klar, dass bei diesen Wahlen nichts wesentlich anderes herauskommen wird als bisher. Obwohl das Szenario sehr entmutigend ist, müssen wir unser Engagement mittel- und langfristig aufrechterhalten. Nur so können wir der Vision einer Neugründung von Honduras wieder näherkommen, für die Berta Cáceres stand.

Du hast deine Mutter verloren, kämpfst für umfassende Gerechtigkeit und gleichzeitig bist du ihre Nachfolgerin als Generalkoordinatorin von COPINH mit allen Aufgaben und Verantwortlichkeiten, die das mit sich bringt. Bleibt da noch Raum für Persönliches oder Zeit, mal durchzuatmen?
Wir versuchen immer, für unser emotionales und mentales Wohlergehen zu sorgen, denn manchmal wird die Erschöpfung einfach zu groß. Also versuchen wir, Momente des Ausgleichs zu finden. Ohne die könnten wir gar nicht mehr richtig denken. Wir machen kleine Wanderungen auf dem Land, in den Gemeinden, suchen uns ein Pferd zum Reiten. Aber es ist schon schwierig. Es ist ein sehr hektisches Leben. Ich bewundere meine Mutter jeden Tag mehr. Wie hat sie das nur gemacht, sich immer um alles zu kümmern, alles im Blick zu haben und obendrein vier Kinder zu haben? Meine jetzige Aufgabe ist das Schwerste, was ich je in meinem Leben angepackt habe. Von wegen Abschlussarbeit an der Uni… Was für eine Uni überhaupt? Aber wir gehen unseren Weg. Das Gute ist, dass mich viele Leute unterstützen. Das hilft sehr. COPINH wäre schon mehrmals am Ende gewesen, wenn ich alles allein stemmen müsste.

EINGESCHLOSSEN UND RECHTLOS

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Keine weniger Wir wollen uns lebend

Illustration: Agustina Di Mario, @aguslapiba

Nahomy Otero durchlebt einen neuen Lebensabschnitt. Sie ist 41 Jahre alt und betrachtet sich selbst als Überlebende. La Nahomy, wie sie von ihren engen Freund*innen genannt wird, ist seit über 15 Jahren Menschenrechtsverteidigerin und setzt sich in ihrem Geburtsland Honduras insbesondere für die Rechte von trans Frauen und HIV-infizierten Menschen ein. Seit Beginn der Covid-19-Ausgangssperre in Spanien, wo sie aktuell lebt, konnte sie nicht mehr gut schlafen. Seitdem sie erfuhr, dass die Pandemie Honduras erreicht hat, ist sie noch besorgter darüber, was dort passiert. Dort, wo das Gesundheitssystem schon seit vielen Jahren zusammengebrochen ist, waren trans Frauen bereits vor Covid-19 gefährdet, in ihrer Geschlechtsidentität nicht anerkannt und wurden in der Gesundheitsversorgung benachteiligt.

Kurz vor der Schließung der Grenzen bereitete Otero sich auf den Empfang mehrerer Kolleg*innen und Freund*innen vor, die wegen der Gewalt in Honduras Ende März 2020 das Land verlassen wollten. Sie ist beunruhigt, da die Europäische Union monatelang keine Flüge aus Mittelamerika zugelassen hat, und befürchtet, dass es angesichts der wirtschaftlichen Lage nach monatelangem Eingesperrtsein in den casas de seguridad (Frauenhäuser) für einige ihrer compañeras fast unmöglich sein wird, das Land zu verlassen.

Zwischen Juni 2009 und März 2020 wurden in Honduras 111 Transfemizide gemeldet. Das Alter der ermordeten Frauen liegt zwischen 12 und 34 Jahren, so ein Bericht über gewaltsame Todesfälle in der LGBTIQ*-Gemeinschaft, der vom Lesbischen Netzwerk Cattrachas (Red Lésbica Cattrachas) verfasst wurde. Dies ist eine der wenigen Organisationen, die die gewaltsamen Todesfälle innerhalb der LGBTIQ*-Bevölkerung auflistet. In der letzten Aktualisierung gab das Netzwerk an, dass allein im Jahr 2020 bisher sieben trans Frauen getötet wurden.

Nahomy Otero ist nach Spanien geflohen, um der Gefahr zu entkommen, in diese Statistik aufgenommen zu werden. Vor zwanzig Jahren, als Mitglieder einer mara (Jugendgang, Anm. d. Red.) sie entführten, um sie zu vergewaltigen und zu ermorden, überlebte sie. Danach versuchte sie, in Honduras zu bleiben, aber die Gewalt verfolgte sie. „Sie steckten mich in einen Raum, in der Nähe einer Pferdekoppel. Ich versuchte zu entkommen, aber dort bekam ich den ersten Messerstich. Ich fühlte, wie meine Seele aus meinem Körper entwich, ich fühlte diese Luft, diesen Seufzer, der aus mir herauskam, aber ich hörte auch eine Stimme, die mir sagte, dass ich so nicht sterben würde, dass ich aufstehen sollte. Und ich weiß nicht, wie, aber meine Füße waren losgebunden, als ich aufstand. Danach entschied ich mich, Teil der Veränderung zu werden. Ich wollte anderen Menschen helfen, Gott gab mir eine weitere Chance zu leben“, sagt sie und ergänzt, dass ihr diese Ereignisse eindeutig zeigten, was fortan ihren Lebenszweck ausmachen sollte.

Otero trat ein Jahr später einer Menschenrechtsorganisation bei. Im Jahr 2014 meldete sie der Staatsanwaltschaft den Mangel an antiretroviralen Medikamenten (diese kommen in der HIV-Therapie zum Einsatz, Anm. d. Red.) in den staatlichen Zentren zur Gesundheitsversorgung. Zu dieser Zeit arbeitete sie in der Betreuung HIV-Kranker. Im Nachgang zu dieser Beschwerde sagt sie, dass sie belästigt, verfolgt und aufgefordert wurde, nicht mehr darüber zu sprechen.

Jetzt ist es eine ihrer Freund*innen, die in Gefahr ist. Marlene (Name geändert) ist eine 37 Jahre alte Menschenrechtsverteidigerin, Erzieherin und Buchhalterin. Sie definiert sich außerhalb des Heteronormativen und kleidet sich gerne so, wie sie sich wohl fühlt, ohne sich an Schönheitsstandards irgendwelcher Art zu halten. Sie ist eine der Freund*innen, auf die Nahomy Otero Ende März in Spanien gewartet hat. Auch Marlene wurde Opfer eines transfeindlichen Angriffs. „Ich habe sechs Tage im Krankenhaus verbracht, ziemlich schlimm, 85 Stiche im Kopf“, schildert sie mit fester Stimme. Der Angriff auf Marlene schockierte ihre compañeras wegen der Brutalität des Geschehens. Sie reichten Beschwerde ein und beantragten Schutzmaßnahmen bei einer Gruppe verschiedener staatlicher Institutionen in Koordination mit Vertreter*innen der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft, die sich der Entwicklung von Strategien zur Prävention und zum Schutz derjenigen widmen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen.

Nachdem sie erfahren hatte, dass ihre Freundin Ende 2019 brutal zusammengeschlagen und beinahe gestorben wäre, begann Nahomy Otero, sie zu unterstützen, damit sie nach Spanien kommen könne. Pläne, die die Pandemie bislang verhinderte. „Sie sagten mir, dass mein Fall abgelehnt wurde”, bemerkt Marlene. „Ich bin gerade dabei, internationale Hilfe zu suchen. Aufgrund der Covid-19-Situation war es nicht möglich, die Reise, die ich für den 31. März geplant hatte, anzutreten. Ich habe mich wirklich entschlossen, das Land zu verlassen, weil ich mein Leben riskiert habe und eine neue Lebensperspektive in einem anderen Land suchen wollte.“ Nach sieben Monaten des Wartens hat Marlene die Hoffnung verloren, im Jahr 2020 noch ausreisen zu können. Sie und andere trans Frauen versuchen, über Organisationen Asyl zu beantragen, um der Diskriminierung in Honduras zu entgehen. Sie erhalten jedoch keine Antworten. „Es scheint, dass man einen Teil seines Körpers verloren haben muss, um Asyl zu bekommen, man muss körperlich angegriffen worden sein, wobei manchmal auch verbale Aggression ausreicht. Der soziale Schaden und das psychologische Trauma, das die Gesellschaft ihnen in diesem Land zufügt und der Mangel an Möglichkeiten ist, wie lebendig begraben zu sein“, gibt Cristina Portillo, eine Freundin von Nahomy Ortero, zu bedenken.

Ein ähnlicher Fall ereignete sich mit Grey Anahí, einer trans Frau, die in San José de Comayagua, im Zentrum des Landes mit einer Machete angegriffen wurde. Die Behörden wollten ihrer Beschwerde nicht nachgehen. Diese Tatsache wurde bekannt, nachdem Luis Almendares, ein lokaler Journalist, den Fall veröffentlicht hatte. Die Nachricht ging viral und die Behörden reagierten mit der Veröffentlichung einer Klarstellung, in der sie den Vorfall dementierten und erklärten, Anahí wolle nur dem Ansehen der Institution schaden. Almendares wurde zwei Wochen nach dieser Äußerung ermordet und ist der dritte Journalist, der 2020 während der Quarantäne in Honduras getötet wurde. Nun fürchtet auch Anahí Repressalien.

In Honduras gibt es keine Gesetze, die die Menschenrechte der LGBTIQ*-Bevölkerung garantieren. Im Leitfaden der Empfehlungen für eine umfassende Gesundheitsversorgung für trans Frauen in Lateinamerika und der Karibik heißt es, die Lebenserwartung einer trans Frau in der Region betrage 35 Jahre. Portillo ist überzeugt, dass die einzige Möglichkeit, länger zu leben, darin besteht, das Land zu verlassen.

Wir schaffen Gerechtigkeit Keine mehr!

Illustration: Paulyna Ardilla, @paulyna_ardilla

Die aktuelle Ausgangssperre befördert die Gewalt. Die LGBTIQ*-Gemeinschaft ist von jeher mit dem endemischen Problem der Ausgrenzung und Unsichtbarkeit konfrontiert. Strukturelle Gewalt ist an der Tagesordnung. „Die Besorgnis ist groß, denn die Pandemie hat uns in einen Zustand größerer Verwundbarkeit versetzt. Während der Quarantäne haben die Menschenrechtsverletzungen zugenommen“, sagt Donny Reyes, Direktor der Asociación Arcoiris (NGO für die Rechte der LGBTIQ*-Gemeinschaft in Honduras) und Mitglied des honduranischen Komitees für sexuelle Vielfalt (CDSH). Die Restriktionsmaßnahmen, die der Staat während der Pandemie erließ, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, unterbinden, dass Menschenrechtsverteidiger*innen sich frei zu den Orten bewegen können, an denen Vorfälle und Aggressionen gemeldet werden. Die Überprüfung der Fälle und die formelle Anzeige bei der Staatsanwaltschaft werden erschwert. In einer aktuellen Studie über LGBTIQ*-Personen dokumentierte das CDSH in Einzelinterviews Fälle von trans Frauen, die im Land während der Ausgangssperren Sexarbeit leisteten. Oftmals ist das die einzige Einkommensquelle der Betroffenen. „Sie gehen hinaus, um ihr Hotelzimmer oder ihre Unterkunft bezahlen zu können, um Essen zu bekommen. Viele von ihnen haben die Verantwortung für ihre Großmütter oder Neffen, die von ihnen abhängen und von dem leben, was sie beschaffen“, sagt Donny Reyes. Die Studie zeigte außerdem, dass 34 Prozent der befragten Personen das Militär als ihre Aggressoren identifizierten, während der Rest die National-, Verkehrs- und Gemeindepolizei angaben. Nur drei Prozent von ihnen haben formell eine Beschwerde eingereicht. Damit einhergehend sind Verhaftungen mit übermäßiger Gewalt durch Polizei und Militär zu verzeichnen.

Diese Realität ist eine Konstante im Leben vieler Frauen. Nahomy Otero erinnert daran, dass die Schläge, Demütigungen und Drohungen der Polizeibehörden Teil ihres Lebens und des Lebens ihrer Freund*innen waren, mit denen sie die Transition begann.

Seit Jahren setzt sich die LGBTIQ*-Community dafür ein, dass das Gesetz zur Geschlechtsidentität (Ley de Identidad de Género) und das Antidiskriminierungsgesetz vom Nationalkongress diskutiert und verabschiedet werden. Das erste Gesetz ist der Schlüssel zur Senkung der Sterblichkeitsrate von trans Frauen im Land, denn mit diesem Gesetz ist der Staat verpflichtet, der Pathologisierung der Betroffenen entgegenzuwirken und ihre soziale Anerkennung zu erleichtern. Die fehlende Anerkennung durch den Staat verschärft die Situation der LGBTIQ*-Bevölkerung. Ungeachtet der Tatsache, dass verschiedene nationale Organisationen und internationale Gremien wie der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IACHR) den honduranischen Staat wiederholt aufgefordert haben, internationale Vereinbarungen zur Gleichberechtigung aller Personen einzuhalten und ihnen infolgedessen auch ihre verfassungsmäßigen Rechte zu gewähren, macht der Staat Honduras sie weiterhin unsichtbar. Unter anderem aus Gründen, die durch religiöse Doktrinen gerechtfertigt werden. Ein Bericht über den säkularen Staat und religiöse Fundamentalismen, der vom Netzwerk Cattrachas erstellt wurde, hält verschiedene Erklärungen hochrangiger staatlicher Behörden der Exekutive und Legislative gegen die Rechte der LGBTIQ*-Community fest, die auf religiöser Moral basieren.

Zu den juristischen Empfehlungen internationaler Organisationen, die vom Staat Honduras ignoriert wurden, gehören unter anderen die Streichung jeglicher Normen aus dem Rechtssystem, die eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechts-*identität darstellen, sowie das Verbot der Diskriminierung im öffentlichen und privaten Bereich. Für Nahíl Zerón vom Netzwerk Cattrachas ist das Vorgehen des honduranischen Staates widersprüchlich, da er sich nicht an die eigens unterzeichneten Empfehlungen und Abkommen hält, während die betroffenen Menschen noch leben, wohl aber, wenn sie getötet wurden. „Es ist überaus paradox, dass sie zwar unseren Tod anerkennen, aber nicht unsere Orientierungen und Identitäten, wenn wir noch am Leben sind. Damit bezieht sich Zerón auf die Tatsache, dass es in der Abteilung für gewaltsame Tode bei der Staatsanwaltschaft eine Einheit für Tode von Personen sozial schwacher Gruppen gibt. „Diese Einheit arbeitet nicht mit einem differenzierten Ansatz, sodass das Unverständnis zu sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität die Arbeit offensichtlich ineffizient macht. Auch die Rücknahme des Hassverbrechens als erschwerender Faktor im Strafgesetzbuch war für uns ein wenig beunruhigend, weil man beispielsweise den Mord, der aufgrund von Hass gegenüber einer LGBTIQ*-Person verübt wurde, nun nicht mehr damit begründen kann“, führt Zerón weiter aus. Der ambivalente Diskurs des Staates durch die Unterzeichnung und Ratifizierung internationaler Abkommen zu Menschenrechtsfragen einerseits und die legislative Realität im Land andererseits sind per se schon ein Gewaltakt gegenüber vieler LGBTIQ*-Personen.

Nahomy Otero träumt davon, zusammen mit anderen compañeras, die nach Spanien geflohen sind, ein Haus der Zuflucht zu eröffnen, um anderen Menschen zu helfen, die sich in ihrem Land nicht frei entfalten dürfen. Vorerst hofft sie, dass ihre Freundinnen Marlene und Cristina Honduras verlassen können, um an einen sicheren Ort zu gelangen.

 

PRIVATES PARADIES

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„Sie haben uns zu keinem Zeitpunkt über die ZEDE Próspera konsultiert. Sie sprachen nur von einem Tourismuskomplex mit dem Namen North Bay, wo die Anwohner*innen aus der Gemeinde als Erste Arbeit finden würden. Aber als sie mit dem Bau des Projektes begannen, mussten wir vor dessen Einfahrt protestieren, damit die Leute von hier Arbeit bekamen“, erklärt Luisa Connor.

Luisa Connor ist Gemeinderatsvorsitzende von Crawfish Rock, ein Fischerdorf mit knapp 1.000 Einwohner*innen an der Nordküste der Insel Roatán. Connors Familie lebt wie die meisten seit Generationen hier. „Wir leben hier völlig vergessen von der Zentralregierung, aber es geht uns gut und wir sind zufrieden. Wir verlangen nichts von der Regierung, aber wir sind auch nicht damit einverstanden, dass man uns das wenige wegnehmen will, was wir haben“, so Connor. Seit die Einwohner*innen von Crawfish Rock, aber auch von anderen Orten auf Roatán verstanden haben, welche Art von Projekt auf der Insel entsteht, befürchten sie Enteignung und Vertreibung.

Zunächst hielten Crawfish Rocks Einwohner*innen North Bay (später in Próspera umbenannt) für einen weiteren touristischen Komplex, auf der Karibikinsel Roatán nichts Ungewöhnliches. Als Sonderzone für Entwicklung und Beschäftigung (ZEDE) ist Próspera jedoch in jeder Hinsicht ein neues politisch-ökonomisches Konstrukt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Schaffung der Sonderzonen wurden im September 2013 vom Parlament beschlossen, rund ein Jahr nachdem ein ähnliches Vorgängerprojekt vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt worden war. Da dies nicht im Sinne der Regierung war, wurden in Folge vier von fünf Richter*innen des Obersten Gerichtshofs ersetzt.

Die ZEDE sind, wie auch das vorherige, als Ciudades Modelos („Modellstädte“) bekannte Konstrukt, als halbautonome Investor*innen-Enklaven im Staat zu betrachten. Sie haben den Status von Rechtspersönlichkeiten und sind mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, zum Beispiel bezüglich der Gestaltung von Steuern, Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialsystemen. Zudem können die ZEDE ihre eigenen Gerichte und eigenen Sicherheitskräfte einsetzen. Befürchtungen, dass ein konkretes Gebiet in Honduras zur ZEDE deklariert würde, hat es in den vergangenen Jahren schon mehrfach gegeben. Eine Zeitlang war der Ort Amapala an der Pazifikküste im Gespräch. Nun scheinen die Befürchtungen aber auf Roatán zum ersten Mal wahr zu werden. Hier haben seit dem Sommer erste Bauarbeiten begonnen.

Vier von fünf Richter*innen des Obersten Gerichtshofs wurden ersetzt

Die Sonderzonen werden von Unternehmen gemanagt, im Fall von Próspera auf Roátan ist das das im US-Staat Delaware ansässige Unternehmen Honduras Próspera LLC mit dem Geschäftsführer Erick Brimen. Die Regeln der ZEDE – Charta genannt – werden vom Unternehmen selbst, beziehungsweise einem von ihm bestimmten „Technischen Sekretär“ und einem „Council“ aufgestellt und von einem Komitee für die Übernahme der besten Praktiken (CAMP) genehmigt. Letzteres ist ebenso wenig demokratisch legitimiert wie die Verwaltungsorgane der ZEDE. Das CAMP wurde vom honduranischen Präsidenten ernannt und besteht aus Personen aus dem In- und Ausland, die ebenfalls neoliberalen bis rechtslibertären Thinktanks angehören, unter ihnen die Vizepräsidentin der österreichischen Nationalbank, ehemalige FPÖ-Politikerin und Leiterin des Hayek-Instituts Barbara Kolm.

Mitbestimmung der lokalen Bevölkerung ist nicht beabsichtigt, denn die ZEDE folgen maßgeblich der Idee, Gesellschaft ließe sich besser über Marktkräfte organisieren denn über demokratische Teilhabe. Die Anthropologin Beth Geglia, die intensiv zu den ZEDE recherchiert hat, bezeichnet das politische Umfeld als „Start-up-City-Bewegung“. „In dieser Ideologie wird Regierungsführung selbst zu einer Industrie, Territorialität wird Marktbegriffen entsprechend umgestaltet. Nationalstaatliche Souveränität gilt als ein Kapital, das als Konzession an private Akteure vergeben werden kann. Regierung ist ein Service, der von einer privaten Körperschaft angeboten wird und nicht eine kollektive, von den Bürger*innen gestaltete Konstruktion. Bürger*innen werden zu Konsument*innen dieses Service und können theoretisch ‚mit ihren Füßen abstimmen‘“, erklärt Geglia. An dem Punkt, wo Territorien bereits bewohnt sind, lässt sich die vorhandene Bevölkerung allerdings schlecht in dieses Konzept einfügen. Denn wenn diese mit den Füßen abstimmt, ist das mit Vertreibung gleichzusetzen. Schon allein die Expansionspläne von Próspera, die auf der Projektseite im Internet als eine dreistufige Entwicklung präsentiert werden, werfen die Frage auf, woher all dieses Land kommen soll, wenn nicht von den Menschen, die es heute bewohnen und bewirtschaften. Die räumliche Entwicklung ist in drei Phasen geplant, in einer ersten soll auf 23,5 Hektar das Dorf Próspera mit ersten Wohnungen entstehen – hölzerne Luxusbauten, entworfen vom Londoner Architekturbüro Zaha Hadid, die auf den Bildern quasi organisch ins Meer zu fließen scheinen. Die Grundstücke für Próspera Village sind laut Projektseite bereits an die ZEDE transferiert worden. In einer zweiten und dritten Phase soll sich Próspera dann zu einer Stadt entwickeln, die neben Wohngebieten touristische Ressorts, Bildungseinrichtungen, ein Krankenhaus und Handelszentren umfassen soll. Zu dem Zeitrahmen und der geplanten Fläche der weiteren Expansion ist auf der Seite nichts zu lesen. Nach Informationen der Gemeinderatsvorsitzenden Luisa Connor sowie der Vizevorsitzenden Venessa Cardenas umfasst der Masterplan für Próspera 303 Hektar. „Woher wollen sie die weiteren Grundstücke nehmen?“ fragt Venessa Cardenas. „Wir werden ihnen unser Land nicht verkaufen.“

Das politische Umfeld gleicht einer „Start-up-City-Bewegung“

Auf dem Masterplan von Próspera sei die Gemeinde Crawfish Rock derzeit nicht mehr verzeichnet. Doch selbst wenn Prósperas Geschäftsführer Erick Brimen heute versichern würde, dass niemand enteignet werden solle, könnte das schon in ein paar Jahren anders aussehen. „Sie haben ein Gesetz, das ihnen das Privileg gibt, mein Land zu enteignen, wenn sie es brauchen. Und ihrem Plan zufolge werden sie es brauchen“, so Cardenas. Dabei könnte der honduranische Staat im Interesse der Investor*innen auftreten, sagt die Anthropologin Beth Geglia: „Das Recht zu enteignen wird Staaten normalerweise vorbehalten, wenn es um Dinge geht, die dem öffentlichen Wohl dienen. Im Gesetz über die ZEDE selbst wird alles, was mit der Entwicklung der ZEDE in Zusammenhang steht, zum öffentlichen Wohl erklärt und das beinhaltet die Expansion der ZEDE. (…) Selbst wenn die honduranische Regierung jetzt erklärt, keine Enteignungen vornehmen zu wollen, gibt es keine Garantie, dass sie das im weiteren Verlauf nicht tun wird.“

Und auch Erick Brimen macht in Bezug auf mögliche Enteignungen widersprüchliche Aussagen. Versicherte er zunächst, niemanden enteignen zu wollen, war er im September 2020 in Crawfish Rock mit den Worten zu hören: „Der honduranische Staat kann über die ZEDE als Mittler die Enteignung anordnen.“ Gegen internationales Recht würde dies allemal verstoßen, wie es auch schon die Konstitution der ZEDE auf Roatán tut. Die Einwohner*innen von Crawfish Rock gelten als Black Indigenous People of Color (BIPoC) – und genießen laut ILO-Konvention 169 besonderen Schutz und besondere Rechte. Dazu gehört das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung, wenn es um Projekte geht, die ihre Territorien und Lebensgrundlagen betreffen. „Sie wussten, dass dies eine indigene Gemeinde ist, und dass sie uns hätten vorher konsultieren müssen, aber sie haben es nicht getan. Die Regierung hat ein Projekt in unserer Gemeinde genehmigt, mit dem Wissen, dass dies eine indigene Gemeinde ist, und sie hat uns nicht einmal darüber informiert“, sagt Cardenas. Um sich besser gegen die Pläne der Regierung und der Investor*innen zur Wehr setzen zu können, haben mehrere Gemeinden von Roatán und zivilgesellschaftliche Organisationen den Runden Tisch zur Verteidigung der Territorien der Islas de Bahía gegründet. Dieser fordert in einer öffentlichen Erklärung unter anderem eine Intervention gegen die ZEDE Próspera sowie eine öffentliche Untersuchung, wie es zu deren Genehmigung gekommen ist. Außerdem wird Aufklärung darüber gefordert, ob und wie viele weitere ZEDE auf den Islas de Bahía genehmigt worden sind.

„Unsere Gemeinde steht nicht zum Verkauf“

Die Frage nach weiteren ZEDE kommt nicht von ungefähr. Die Internetseite von Próspera bezeichnet die ZEDE auf Roatán als einen „hub“, einen Knotenpunkt in einem Netzwerk. Ein zweiter solcher Knotenpunkt könnte in der Küstenstadt La Ceiba entstehen, zumindest wenn man einer Darstellung der TUM International GmbH folgt. Die TUM International GmbH, eine Ausgründung der Technischen Universität München, und ihr Tochterunternehmen Insite Bavaria sind Partnerunternehmen des Próspera-Projekts. So lud die TUM International im Juni 2019 zu einer internationalen Investorenkonferenz über den St. Isidore Prosperity Hub nach München ein. Dieser soll nach Darstellung der TUM International auf Roatán wie auch in La Ceiba entstehen. Über feststehende und potenzielle Investor*innen der ZEDE, deren Kosten in die Milliarden gehen dürften, lassen sich indes kaum Informationen herausfinden. Diese Intransparenz scheint gewollt zu sein, erschwert sie doch gezielte Protestaktionen.

Für Luisa Connor bleibt derweil klar: „Unsere Gemeinde steht nicht zum Verkauf, die Insel steht nicht zum Verkauf und die honduranische Souveränität steht auch nicht zum Verkauf.“

ENTFÜHRER*INNEN IN POLIZEIWESTEN

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Gegen Gewaltsames Verschwindenlassen Protest auf der Straße zwischen Tela y La Ceiba (Foto: Deiby Yánes)

Es war an einem Samstagmorgen um fünf Uhr und es herrschte wegen der Corona-Pandemie Ausgangsperre, als drei Fahrzeuge ohne Nummernschilder mit Schwerbewaffneten in die Garífuna-Gemeinde Triunfo de la Cruz im Norden von Honduras einfuhren. Die Bewaffneten waren maskiert und trugen Westen der Ermittlungspolizei (DPI). Sie steuerten gezielt die Häuser von Snider Centeno, Suami Mejía, Milton Martínez, Gerardo Róchez und Junior Juarez an, holten sie zum Teil aus ihren Betten und nahmen sie ohne weitere Erklärung mit. Das geschah am 18. Juli 2020. Seither fehlt von den fünf Entführten jede Spur. Drei der jungen Männer setzten sich aktiv für die Landrechte der Garífuna ein, Snider Centeno ist zudem der Gemeinderatsvorsitzende von Triunfo de la Cruz. Die Organisation Fraternal Negra de Honduras (OFRANEH), die sich seit mehr als 40 Jahren für die Rechte der Garífuna einsetzt, spricht von einem Fall gewaltsamen Verschwindenlassens, ebenso wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte.

Seit dem 18. Juli fehlt von den Entführten jede Spur

„Sie wurden an einem Tag aus ihren Häusern entführt, an dem eigentlich niemand auf der Straße unterwegs sein sollte. Nur die Vertreter der Staatsgewalt, die Polizei und das Militär dürfen sich an einem frühen Samstagmorgen auf der Straße bewegen“, erläutert die Koordinatorin von OFRANEH, Miriam Miranda. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die drei Fahrzeuge mit Bewaffneten unbeobachtet von Polizei oder Militär nach Triunfo de la Cruz gelangen konnten. Das legt nahe, dass es auf staatlicher Seite entweder Mitwissende oder selbst an der Entführung Beteiligte gibt. Doch die Ermittlungsbehörden hüllen sich in Schweigen.

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat den honduranischen Staat am 6. August aufgefordert, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um den Aufenthaltsort der Entführten zu ermitteln. Am 25. August hat der Staat, wie vom Gerichtshof gefordert, einen Bericht über die bisher ergriffenen Maßnahmen vorgelegt. Allerdings ist der Bericht nach Einschätzung von Miriam Miranda absolut unzureichend: „Der Bericht sagt fast nichts. Er enthält nur Sitzungsprotokolle, aber nichts Substanzielles, was Fortschritte in den Ermittlungen zeigen würde. Wir als OFRANEH weisen diesen Bericht zurück, weil er nicht dem entspricht, was der Gerichtshof vom honduranischen Staat verlangt hat.“ OFRANEH schätzt es außerdem als problematisch ein, dass mit der DPI dieselbe Polizeibehörde in die Ermittlungen einbezogen ist, die auch am Verschwinden der fünf Männer beteiligt sein könnte. Hier würde ein Interessenskonflikt bestehen.

Über das Verschwindenlassen wird kaum berichtet

Nicht nur der honduranische Staat und die Ermittlungsbehörden schweigen, auch in den meisten Medien wird kaum über das Verschwindenlassen berichtet. Stattdessen kursieren Falschmeldungen und Diffamierungen in sozialen Medien, die die Verschwundenen mit dem Drogenhandel in Verbindung bringen – eine altbekannte Strategie, um politische Aktivist*innen zu diskreditieren. Beispielsweise passierte dies gegen den OFRANEH-Aktivisten Alfredo López aus Triunfo de la Cruz, der unter dem falschen Vorwurf des Drogenbesitzes sieben Jahre im Gefängnis verbrachte, bis der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den honduranischen Staat dazu verurteilte, López freizulassen.

Im Fall von Snider Centeno könnte es eher so sein, dass er den Aktivitäten von kriminellen Drogenbanden in die Quere kam. Denn die geschäftlichen Aktivitäten der sogenannten narcos in Honduras sind vielfältig und beschränken sich nicht allein auf den Drogenhandel. Wie OFRANEH berichtet, hatte Centeno gemeinsam mit einer Gruppe junger Leute aus Triunfo de la Cruz versucht zu verhindern, dass Mangroven für die Anpflanzung von Ölpalmen abgebrannt werden. Illegale Ölpalmenplantagen in Naturschutzgebieten gehören zum Geschäftsportfolio von narcos. Nachdem sich die Bewohner*innen Triunfos im Sommer vergangenen Jahres der Umweltzerstörung in den Weg stellten, erhielt Centeno mehrfach Drohungen, weshalb er sich im November an den Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen gewandt hatte.

Doch die Aktivitäten von Centeno und anderen Landrechtsaktivist*innen aus Triunfo de la Cruz mögen nicht nur kriminellen Drogenbanden ein Dorn im Auge gewesen sein. Es geht auch um ihren andauernden Einsatz für die kollektiven Landrechte der Garífuna und die Umsetzung eines Urteils des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte aus dem Jahr 2015. Dieses besagt, dass der honduranische Staat dafür zu sorgen hat, dass die Gemeinde ihren kollektiven Landbesitz an angestammten Territorien zurückerhält. Innerhalb der Gemeinde gibt es nach wie vor Grundstücke, die sich – widerrechtlich – im Besitz mächtiger Oligarch*innen befinden. Ähnlich ist die Situation in der kleineren Garífuna-Gemeinde Punta Piedra, für die der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte ebenfalls die Rückgabe von Grundstücken an die Gemeinde angeordnet hat. Doch in beiden Fällen tut der honduranische Staat nichts, um den Garífuna-Gemeinden ihre Territorien zurückzugeben. Denn dazu müsste er besagte Oligarch*innen enteignen und möglicherweise entschädigen. Dass sich der Staat über das Urteil eines internationalen Gerichtshofs hinwegsetzt, kann als Freibrief verstanden werden, die Garífuna weiter von ihren angestammten Territorien zu vertreiben.

„Der Staat leugnet, dass er mit seiner Weigerung, die Verantwortung zu übernehmen und seinem fehlenden politischen Willen, die Urteile umzusetzen, die Voraussetzungen für die jetzigen Taten geschaffen hat. In diesem Moment, inmitten der Pandemie, haben Verfolgung, Repression und Gewalt gegen die Garífuna-Gemeinden zugenommen. Es ist eine Auseinandersetzung darüber, wer die Territorien der Garífuna kontrolliert“, meint Miranda. Viele der 46 Gemeinden an der Nordküste des Landes haben in den vergangenen Jahren eine Zunahme der Gewalt erlebt; allein im Jahr 2019 wurden 17 Garífuna ermordet. Erst im Juni dieses Jahres war in Punta Piedra der 71-jährige Antonio Bernardez verschwunden und nach einigen Tagen ermordet aufgefunden worden.

KOLLEKTIVE VERSORGUNG

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Miriam Miranda
ist Koordinatorin der Organización Fraternal Negra Hondureña (OFRANEH), die sich seit 30 Jahren für die Rechte der Garífuna in Honduras einsetzt. Gemeinsam mit ihrer Organisation engagiert sie sich gegen Landraub und Menschenrechtsverletzungen, von denen die afroindigenen Garífuna betroffen sind. Die meisten Garífuna leben in einer der 48 Gemeinden an der Karibikküste. Doch das Territorium der Garífuna ist stark umkämpft und wird sowohl durch Gruppen der organisierten Kriminalität bedroht als auch durch touristische Großprojekte, Bergbauvorhaben sowie die neoliberalen Pläne der Regierung, Sonderwirtschaftszonen einzurichten. Allein 2019 wurden 17 Garífuna in Honduras ermordet, darunter vor allem Menschenrechtsverteidiger*innen und Umweltaktivist*innen (siehe LN 548).

(Foto: Rel-UITA Regional Latinoamericana via Flickr, CC BY 2.0)

Warum haben die Garífuna-Gemeinden angesichts der Corona-Krise beschlossen, sich selbst zu organisieren?
Wir wussten mit Sicherheit, dass es viele Tote in den Garifuna-Gemeinden geben würde, wenn wir kein eigenes System zum Schutz der Gemeinden entwickeln. Honduras wird seit dem Putsch 2009 ausgeplündert. Es wurde nie in den Gesundheitsbereich investiert. Bei einem Skandal um das Sozialversicherungsinstitut, das IHSS, wurde öffentlich, dass dieses völlig ausgenommen wurde (Anm. d. Red.: Korruptionsskandal, bei dem 2015 öffentlich wurde, dass hochrangige Funktionäre der Wirtschaft und Politik über 300 Millionen US-Dollar veruntreut haben, u.a. wurde damit 2013 die Wahlkampagne der regierenden Nationalen Partei finanziert, siehe LN 493/494). Das hat zum Zusammenbruch des Gesundheitssystems im Land geführt. Es gab so schreckliche Fälle, bei denen die Gesundheitsstationen nicht einmal eine Spritze hatten. Nicht nur in den ländlichen Gebieten, sondern sogar in den großen Städten. Außerdem erleben wir in Honduras seit Jahren eine große Krise mit dem Dengue-Fieber, an dem viele Leute sterben. Die Regierung hat das vertuscht, aber die Situation mit dem Coronavirus kann sie nicht verstecken, weil die Erkrankungen an dem Virus so exponentiell wachsen.

Wie bewerten Sie den Umgang der honduranischen Regierung mit dem Coronavirus?
Der Staat hat vor einem Monat die Strategie der „intelligenten Öffnung“ beschlossen. Es ist eine Dummheit, dem Druck der Unternehmer nachzugeben, die fordern, die Wirtschaft zu öffnen, egal, ob sich dadurch Menschen infizieren. Ich denke, dass die Öffnung der Wirtschaft den Bedingungen im Land entsprechen muss, mit der Pandemie umzugehen. Und das Gesundheitssystem in Honduras ist eine Katastrophe. Das Coronavirus entblößt dieses desaströse Gesundheits­system. Den Ärzten bleibt nur noch die Möglichkeit zu sagen: „Bitte bleibt zu Hause und kommt nicht ins Krankhaus. Es gibt keinen Platz.“ In Honduras werden Tests nur in Tegucigalpa ausgewertet, das heißt, wenn jemand in der Mosquitia oder in Gracias a Dios lebt, kommt das Testergebnis erst an, wenn die Person schon gestorben ist. Besonders schlecht ist die Gesundheitsversorgung in vielen indigenen Gemeinden. Sehr viele Misquitos sind an Corona gestorben und den Staat interessiert das nicht. Es ist schrecklich. Regierungen wie die in Honduras provozieren einen Genozid an der armen Bevölkerung, weil sie wissen, dass sie unter den aktuellen sanitären Bedingungen die Wirtschaft nicht auf diese Weise öffnen dürfen. Die Zahl der Ansteckungen hat seit der Öffnung auf unglaubliche Weise zugenommen, zum Beispiel in der Hauptstadt. Diese Pandemie zeigt sehr deutlich die soziale Ungleichheit in Honduras. So wurde beispielsweise das Militärkrankenhaus geöffnet, um den Präsidenten und alle ihm nahestehenden Personen zu versorgen.

Welche Strategien verfolgen Sie in dieser Situation in den Gemeinden?
Seit dem 7. März haben wir begonnen, uns in den Gemeinden kollektiv zu organisieren, um Gesundheitszentren zu schaffen. Bisher haben wir 31 Zentren eingerichtet. Unser Ziel ist es, so viele Leben wie möglich zu retten. Dafür ist es notwendig, Gesundheit ganzheitlich zu denken, denn Gesundheit hat auch damit zu tun, wie wir uns ernähren und welche Luft wir atmen. Das sehen wir auch daran, dass mehr Menschen am Coronavirus sterben, die in Gebieten leben, in denen die Luft kontaminiert ist. Die Infektionsherde liegen momentan in den Industriezentren, wie San Pedro Sula. Die Pandemie hat eine Gesundheitskrise ausgelöst, aber diese ist eng verknüpft mit Umweltfragen und der Klimakrise. Die Pandemie lehrt uns, dass Gesundheit nicht einfach bedeutet, zum Arzt zu gehen und Tabletten zu nehmen. Deshalb kämpfen wir in den Garífuna-Gemeinden auch gegen den Bau von Wasserkraftwerken und die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, weil auch das die Gesundheit gefährdet.

Uraltes Wissen Tees Zubereitung von Tee zur Stärkung des Immunsystems (Foto: OFRANEH)

Wie spiegelt sich der ganzheitliche Ansatz von Gesundheit in der Arbeit der Gesundheitszentren wider, die Sie in den Gemeinden aufgebaut haben?
Viele Menschen in den Gemeinden zählen zur Risikogruppe, weil sie Diabetes oder Bluthochdruck haben. Das brachte uns auf die Idee, dass es wichtig ist, das Immunsystem zu stärken, im Besonderen bei unseren Großmüttern und Großvätern. In den Gemeinden existiert ein uraltes Wissen darüber, welche Pflanzen medizinische Wirkungen haben und welche hilfreich für das Immunsystem sind, wie Eukalyptus- und Avocadoblätter, Zitronen, Knoblauch und Zitronengras. Die Corona-Krise sehen wir auch als Möglichkeit, dieses Wissen wieder mehr zu verbreiten. Ein Bestandteil der Kultur der Garífuna ist das Trinken von aus frischen Kräutern zubereitetem Tee. Daher ist eine der Aufgaben der Gesundheitszentren die Zubereitung von medizinischen Tees, die zur Stärkung des Immunsystems beitragen. Außerdem haben wir ein Handbuch über die Medizin unserer Vorfahren und Vorfahrinnen veröffentlicht, das auch in anderen Ländern Lateinamerikas von indigenen Gemeinden und anderen Menschen genutzt wird. Innerhalb der Gemeinden arbeiten wir als Kollektiv, um zu verhindern, dass sich das Virus ausbreitet, und um betroffene Personen zu unterstützen. Beispielsweise werden in den Gesundheitszentren Masken hergestellt und verteilt. Wir kümmern uns um Menschen, die Vorerkrankungen haben. Mittlerweile gibt es compañeras und compañeros, die fast schon die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten übernehmen, indem sie Hausbesuche machen und Menschen, die Symptome von COVID-19 zeigen, beobachten und versorgen. Ebenso haben wir Suppenküchen eingerichtet und registrieren in den Gesundheitsstationen Fälle von häuslicher Gewalt, um Frauen, die davon betroffen sind, unterstützen zu können.

Wer ist an dieser kollektiven Arbeit beteiligt?
Das sind Menschen, die sich in den einzelnen Gemeinden organisiert haben. OFRANEH hat diesen Prozess angestoßen und Freiwillige haben sich angeschlossen. In einer Gemeinde sind es 20 oder 30 Personen, die sich in Arbeitsgruppen organisiert haben, in einer anderen 80. In jeder Gemeinde teilt die Arbeitsgruppe die anfallenden Aufgaben unter den Mitgliedern auf.

Diese Arbeit wird vor allem von Frauen geleistet. Ich würde sagen, 99 Prozent der selbstorganisierten Gesundheitszentren sind in den Händen von Frauen. Wir nennen die Frauen Kämpferinnen, denn es ist harte Arbeit, sieben Tage die Woche dafür zu sorgen, dass alles funktioniert, dass es Medizin und Essen gibt und nicht so viele Neuinfektionen.

Wir sind sehr zufrieden, dass die Garífuna-Gemeinschaft im Moment im Vergleich zu den umliegenden Regionen die geringste Anzahl an Infektionen aufweist. Die zwei Zonen, in denen sich Garífuna-Gemeinden befinden, die aktuell die höchsten Infektionsraten haben, sind Trujillo und Punta Gorda, aber die Mehrheit der an COVID-19 erkrankten Menschen sind keine Garífuna, sondern leben in der Nähe der Gemeinden. Aber das kann sich in den nächsten Monaten ändern, denn wir sind keine Insel, die von der Umwelt isoliert ist, sondern die Menschen verlassen die Gemeinden, um einkaufen zu gehen und ihre Produkte zu verkaufen.

Freiwillige in den Gesundheitszentren Vor allem Frauen engagieren sich (Foto: OFRANEH)

Wurden Vorkehrungen getroffen, um die Mobilität zwischen den Gemeinden einzuschränken?
Dafür zu sorgen, dass nicht alle möglichen Leute in die Gemeinden kommen, ist ein wichtiges Thema. Deshalb wurden an den Eingängen Kontrollpunkte eingerichtet. Dies hat zu Konflikten geführt, in einem Fall sogar zu einem Mord. Als ein compañero aus Río Tinto, Edwin Fernández, sich weigerte, die Schlüssel an Personen auszuhändigen, die nachts seine Gemeinde betreten wollten, töteten sie ihn. Die Region der Karibikküste, in der wir leben, wird von Gruppen der organisierten Kriminalität für den Drogenhandel genutzt. Sie sind es gewohnt, dass sie in den Gemeinden ein- und ausgehen können, wie sie möchten, auch nachts, wenn die Menschen schlafen. Das geht jetzt nicht mehr so einfach, denn die Eingänge werden Tag und Nacht kontrolliert. Es wäre die Aufgabe des Staates für unsere Sicherheit zu sorgen, aber in Honduras sind das organisierte Verbrechen und der Staat eng miteinander verwoben. Wir fordern von der Regierung, dass sie den Mord an Edwin Fernández aufklärt und diejenigen dafür bestraft, die in unsere Gemeinden kommen und unsere Leute umbringen.

Wie hat die Regierung darauf reagiert, dass sich die Garífuna-Gemeinden zur Eindämmung des Virus selbst organisiert haben?
Die Regierung respektiert unserer Autonomie und unsere Souveränität nicht. Sie missachtet die Menschenrechte derjenigen, die in ihren Gemeinden dafür arbeiten, dass sich das Virus nicht weiter ausbreitet. Zum Beispiel hat die Polizei versucht, die Menschen einer Gemeinde im Department Cortés daran zu hindern, dass sie ihre Gemeindegrenzen einzäunen. Wenn der Staat schon nicht hilft, muss er wenigstens unsere Arbeit respektieren, denn wir haben ein Recht darauf, für unsere eigene Gesundheit zu sorgen und auch darauf, dies auf eine Art und Weise zu tun, die unserer Kultur und Identität entspricht. Das ist ein Thema, für das wir immer kämpfen mussten. Die Arbeit, die wir geleistet haben, wird missachtet. Zum Beispiel wurde staatlicherseits zu Beginn der Pandemie gesagt, dass wir Masken tragen müssen, aber hier haben die Menschen keinen Zugang zu einer Maske. Also haben wir unser eigenes System zur Herstellung von Masken entwickelt. Anfangs haben sie gesagt, dass die selbst hergestellten Masken, nichts taugen.

Worin ist diese Missachtung Ihrer Meinung nach begründet?
Das hat mit vielen Dingen zu tun. Dahinter stecken wirtschaftliche Interessen, aber es hängt auch mit Rassismus zusammen, da es eine Missachtung dessen ist, was die Menschen selbstbestimmt tun. Wenn etwas nicht wissenschaftlich erwiesen ist, wird dem jeglicher Wert abgesprochen. Und es sind dieselben Unternehmen, die das entscheiden, die in der Krise durch die Produktion von unter anderem Masken eine Menge Geld verdienen. Sie haben auch gesagt, dass unsere medizinischen Tees nichts nutzen. Mittlerweile trinken alle Leute Tee, weil sie wissen, dass sie ihr Immunsystem stärken müssen und es keinen Sauerstoff zu kaufen gibt. Dies zeigt, dass das Wissen unserer Vorfahren und Vorfahrinnen sowohl eine Antwort auf die derzeitige Gesundheitskrise gibt als auch auf die Pandemien, die noch kommen werden. Diesem Wissen muss wieder mehr Wert zugesprochen werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass einfach zur sogenannten Normalität zurückgekehrt wird, sondern wir sollten diese Pandemie nutzen, um dieses System in Frage zu stellen, in dem die Wirtschaft wichtiger ist als Menschenleben, nicht nur in Honduras, sondern auf der ganzen Welt.

WILLKÜRLICHE MASSNAHMEN

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Guapinol widersetzt sich Sie sind keine Verbrecher, sondern Umweltschützer (Foto: uusc4all, CC BY-NC-ND 2.0)

Covid-19 ist eine Gefahr für die ganze Bevölkerung, doch einzelne Gruppen sind besonderen Risiken ausgesetzt, darunter auch die Insassen von Gefängnissen. Wegen des Platzmangels können sie nicht den nötigen Sicherheitsabstand einhalten, außerdem müssen sie häufig unter äußerst schlechten hygienischen Bedingungen leben. So geht es auch den sieben Aktivisten, die seit September vergangenen Jahres im Strafvollzug von Olanchito im honduranischen Departamento Yoro in Untersuchungshaft sitzen. In der gleichen Lage befindet sich ein weiterer Umweltschützer, der im Gefängnis von La Ceiba an der Nordküste des Landes auf seinen Prozess wartet.

Die honduranischen Behörden sehen die acht Männer als Kriminelle, die die wirtschaftliche Entwicklung des Landes behindern. Ihnen wird schwere Brandstiftung sowie Freiheitsentzug des Mitarbeiters eines Sicherheitsunternehmens vorgeworfen. Sie selbst weisen die Anschuldigungen zurück. Für ihre Unterstützer*innen sind sie Bürger, die kriminalisiert werden, weil sie grundsätzliche Rechte wie die auf Wasser und auf eine intakte Umwelt verteidigen. Seit Jahren protestieren sie gegen eine Eisenoxid-Mine, weil sie durch deren Bau die Nutzung ihrer natürlichen Ressourcen in Gefahr sehen. Schon während der Vorarbeiten für die Mine sei es zur Verschmutzung der lokalen Flüsse gekommen, so die Aktivisten.

Der Konflikt zwischen den Bewohner*innen der Gemeinde Guapinol und dem Bergbauprojekt einer Eisenoxid-Mine ist prototypisch für Honduras – ein Land, dessen Regierung immer wieder weitreichende Entscheidungen über die Ausbeutung von Bodenschätzen trifft, ohne die Rechte und Interessen der lokalen Bevölkerung zu berücksichtigen. Der Fall Guapinol hat eine lange Vorgeschichte. Anfang 2012 beschloss die honduranische Regierung die Schaffung des Nationalparks Montaña de Botaderos. In dem geschützten Gebiet entspringen zahlreiche Flüsse, wie der Río San Pedro und der Río Guapinol, welche die Region um die gleichnamige Gemeinde mit Wasser versorgen. Schon ein Jahr später beantragte das honduranische Unternehmen EMCO Mining Company, das heute den Namen Inversiones Los Pinares trägt, die Konzession für eine Eisenoxid-Mine im Nationalparkgebiet. Der Antrag wurde genehmigt, nachdem das Kerngebiet des Nationalparks zuvor verkleinert worden war.

Eine Eisenoxid-Mine im Nationalpark

Seitdem kämpft ein lokales Bündnis, in dem neben Anwohner*innen auch Bauernverbände und die katholische Kirchengemeinde organisiert sind, gegen das Projekt. Sie fühlen sich von den Behörden schlecht informiert und in ihrem Recht auf Mitsprache übergangen. Um den Fortgang der Arbeiten an der Mine zu stoppen, hatte das Bündnis 2018 ein Protestcamp organisiert, das nach einigen Monaten von honduranischen Sicherheitskräften gewaltsam geräumt wurde. Schon damals war eine Gruppe der Aktivist*innen unter anderem wegen der Besetzung öffentlichen Raumes angeklagt worden; der Prozess wurde allerdings eingestellt.

Dass es dieses Mal anders sein könnte, hängt laut Edy Tábora mit dem Bergbauunternehmen zusammen: „Wir glauben, dass das Unternehmen viel Druck ausübt, damit die Beschuldigten ins Gefängnis kommen“, so der Anwalt der inhaftierten Aktivisten. Im Herbst 2018 war eine große Gruppe von Demonstrant*innen, die die Zufahrt zum Minengelände blockierten, mit privaten Sicherheitskräften des Unternehmens zusammengestoßen. Laut Tábora wurde dabei ein Demonstrant durch den Schuss aus der Waffe einer der Sicherheitskräfte verletzt. Die aufgebrachten Demonstrant*innen nahmen den Chef der Sicherheitskräfte daraufhin fest und übergaben ihn der Polizei. Am selben Tag wurden ein Auto sowie zwei Container zur Unterbringung des Sicherheitspersonals des Unternehmens in Brand gesetzt. „Die Polizei erhielt zwei Anzeigen – eine von der Mutter des verletzten Demonstranten und eine weitere von dem Bergbauunternehmen“, sagt Anwalt Tábora. „Doch die Polizei hat entschieden, nur die Brandstiftung zu untersuchen und die Anzeige der Mutter fallen zu lassen.“

Nachdem die Aktivisten im August vergangenen Jahres freiwillig den Kontakt zu den Justizbehörden gesucht hatten, um die aus ihrer Sicht unbegründeten Vorwürfe aus der Welt zu räumen, wurden sie überraschend in Untersuchungshaft in ein Hochsicherheitsgefängnis in der Nähe von Tegucigalpa gebracht. Seitdem versuchen ihre Anwälte, die richterliche Anordnung rückgängig zu machen. „In der ersten Anhörung hätte die Richterin erklären müssen, warum sie die Aktivisten in Untersuchungshaft nimmt – das hat sie allerdings nicht getan“, kritisiert Anwalt Tábora. Er legte Berufung gegen die Entscheidung der Richterin ein und beantragte eine neue Anhörung. Im März dieses Jahres stellte er beim Präsidenten des Obersten Gerichtshofes des Landes zudem einen Antrag auf Habeas Corpus – ein Rechtsmittel, um die Freilassung einer Person aus rechtswidriger Haft zu erreichen. „Bis zum heutigen Tage sind alle von uns eingelegten Rechtsmittel nicht bearbeitet worden“, kritisiert Tábora. Lediglich eine Verlegung der Inhaftierten aus dem Hochsicherheitsgefängnis in eine Haftanstalt in der Nähe ihres Wohnortes konnten die Anwälte bisher erreichen.

Die Aktivisten sind den Strafvollzugsbehörden durch das Kontaktverbot komplett ausgeliefert

In einem Brief wenden sich nun auch drei deutsche Bundestagsabgeordnete von der Linkspartei und den Grünen an das Menschenrechtssekretariat der honduranischen Regierung sowie den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes und die Mitglieder des Berufungsgerichts. In dem Schreiben kritisieren sie, dass der Untersuchungshaft der acht Aktivist*innen jegliche rechtliche Grundlage fehle und diese somit eine willkürliche Maßnahme sei, die weder internationalen Menschenrechtsstandards noch dem Recht auf einen fairen Prozess entspreche. Zudem machen sie darauf aufmerksam, dass „vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Gesundheitskrise die Menschenrechtsverteidiger im Gefängnis großen Risiken ausgesetzt sind, weshalb es außerordentlich dringend ist, dass sie aus der Untersuchungshaft entlassen werden können.“

Mit dem Brief greifen die deutschen Abgeordneten ein Schreiben an die honduranische Regierung vom September vergangenen Jahres auf, in dem sie diese dazu aufforderten, die Einhaltung der Menschenrechte im Land zu garantieren. Während eines Besuchs in Honduras im vergangenen Herbst trafen sich einige der Abgeordneten mit Repräsentanten des Menschenrechtssekretariats der honduranischen Regierung. „Sie haben uns die Schutzmechanismen für Menschenrechtsverteidiger vorgestellt“, erinnert sich Heike Hänsel von der Linkspartei, die beide Schreiben unterzeichnet hat. „Als wir allerdings selbst mit verschiedenen Aktivisten sprachen, haben wir gemerkt, dass diese Mechanismen offenbar nicht funktionieren, da staatliche Kräfte wie die Polizei oder das Militär oft selbst Teil des Problems sind.“

Die Lage von Menschenrechtsverteidiger*innen ist in Honduras besonders kritisch. Nach Angaben der internationalen Nichtregierungsorganisation Global Witness wurden allein zwischen 2010 und 2017 mehr als 120 Umweltaktivist*innen ermordet. Die Gesundheitskrise durch Covid-19 hat die Lage noch verschlechtert. Edy Tábora, der Anwalt der inhaftierten Aktivisten, sieht deren Bedingungen in der Haft als äußerst problematisch an: „Wenn die Versorgung durch das öffentliche Gesundheitssystem schon für uns, die wir in Freiheit leben, katastrophal ist – wie wird es erst für die Inhaftierten sein, die so stark auf die Hilfe ihrer Familien angewiesen sind, wenn es um die Versorgung mit Essen, Medikamenten und Wasser geht?“, fragt Tábora. Aufgrund des Coronavirus sind Gefängnisbesuche seit einigen Wochen nicht mehr möglich – die inhaftierten Aktivisten sind den Strafvollzugsbehörden so komplett ausgeliefert.

KAMPF UMS ÜBERLEBEN

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Miriam Miranda
ist eine prominente Menschenrechtsaktivistin in Honduras. Sie ist Koordinatorin der Garífuna-Organisation OFRANEH. Im November 2019 erhielt sie den Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie setzt sich seit 30 Jahren für die Rechte der Garífuna ein. Neben der unermüdlichen Arbeit, Fälle von Landraub, Menschenrechtsverletzungen und Korruption anzuzeigen und diesen nachzugehen, arbeitet sie an der Verwirklichung einer Vision vieler Garífuna mit. Gemeinsam haben sie das selbstverwaltete Dorf Vallecito, Dpto. Colón inmitten von Ölpalmenplantagen aufgebaut. Für sie ist die Arbeit in Vallecito eine konkrete Strategie, Land zu verteidigen und zum Erhalt der Kultur der Garífuna beizutragen.
Im Sommer 2020 findet eine Solidaritätsreise nach Vallecito statt. Interessent*innen finden weitere Informationen auf der Webseite der HondurasDelegation. (Foto: HondurasDelegation)

Mirna Teresa Suazo wurde am 8. September 2019 von Unbekannten in ihrem Restaurant in Masca (Dpt. Cortés) erschossen. Die Täter flohen mit einem Motorrad. Suazo war Gemeinderatspräsidentin in Masca. Die Gemeinde hatte sich zweimal erfolgreich dem Bau von Wasserkraftwerken am gleichnamigen Fluss entgegengestellt.

María Digna Montero war Lehrerin und Mitglied des Komitees für interkulturelle zweisprachige (Spanisch und Garífuna) Bildung bei OFRANEH (Organización Fraternal Negra Hondureña). Am 12. Oktober 2019 saß sie vor ihrem Haus in der Gemeinde Cusuna (Dpt. Colón), als Unbekannte auf sie schossen und mit einem Motorrad flohen. Die Morde liefen nach ähnlichem Muster ab; genau wie bei den anderen 15 Opfern waren es Ortsfremde, die die Taten ausübten.

„Für die Regierung existieren wir nicht“

„Das ist ein Plan, uns Garífuna auszurotten“, sagt Miriam Miranda, Koordinatorin der Organisation OFRANEH. Die afro-indigenen Garífuna leben seit ihrer Deportation von St. Vincent in der Karibik im Jahre 1797 durch England an der Atlantikküste von Zentralamerika, die meisten von ihnen in 46 Gemeinden in Honduras. Ihre Lebensgrundlage, das Land, die natürlichen Ressourcen und das Meer, wird jedoch immer stärker bedroht und die, die sie verteidigen, werden umgebracht.

Auch Miriam Miranda lebt mit ständigen Bedrohungen und Einschüchterungen, vor allem seitdem sie vor 10 Jahren Koordinatorin von OFRANEH geworden ist.

Das Territorium der Garífuna in Honduras ist von großem wirtschaftlichem Interesse von in- und ausländischem Kapital. Die Garífuna bewohnen das für Investor*innen attraktive Land an der karibischen Küste mit schönen Stränden und fruchtbarem Boden. Weiter im Landesinneren gibt es etliche Naturschutzgebiete, um den einzigartigen Waldbestand und die Biodiversität zu schützen.

Doch die neoliberalen Pläne der Regierung vertreiben die Garífuna von ihrem angestammten Land. OFRANEH klagt auf Grundlage der an die Garífuna vergebenen Landtitel, diese werden jedoch von korrupten Behörden meist missachtet.

Tourismusprojekte wie in der Bucht von Tela und der Bucht von Trujillo, Bergbauvorhaben und die geplante Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen (sogenannten Charter Cities nach einem Modell des Harvard-Ökonomen Paul Romer, siehe LN 535), in Honduras unter dem Namen ZEDEs (Zonas Especiales de Desarollo y Empleo) bekannt, stellen ernsthafte Bedrohungen für das Land dar. „Für die Regierung existieren wir nicht. Wenn die Regierung die ZEDEs im Ausland anpreist, sagen sie, dass die Gebiete unbesiedelt seien. Aus diesem Grund ist jedes Projekt für uns eine Gefahr“, so Miriam Miranda.

Unter den Mordopfern sind viele Frauen

Es ist kein Zufall, dass sechs Frauen unter den Ermordeten sind. Frauen kommt eine große Bedeutung bei der Verteidigung des Garífuna-Territoriums zu. „Frauen haben eine enge Bindung ans Land, sie sind der Erde verbundener als Männer, denn sie bauen Maniok an und schützen die Saat. Frauen kennen aus erster Hand die Notwendigkeit, das Land und die Natur zu schützen“, führt Miranda aus.

Doch auch wenn Frauen bei den Garífuna eine starke Position haben, sind auch sie von der dominanten Machismo-Kultur in Honduras betroffen, denn das Rechtssystem ist von patriarchalen Strukturen geprägt. Miranda sagt, dass Frauen per se erst einmal schuldig sind, egal, was vorgefallen ist. Frauen, die sich für die Rechte der Garífuna einsetzen, müssen sich anhören, dass sie besser am Herd stehen sollten. Sie seien selbst schuld, dass sie vor Gericht stehen, wenn sie sich in „Männerangelegenheiten“ einmischten.

Deshalb ist es für OFRANEH wichtig, sich neben der Verteidigung des Landes auch mit Genderfragen und frauenspezifischen Bedürfnissen auseinanderzusetzen. „Wir Frauen müssen uns selbst schützen und heilen, heilen vor allem vom Schuldgefühl, mit dem wir permanent konfrontiert sind, wir brauchen unsere Organisationsformen und unseren Platz für Heilung, der Selbstentdeckung; und vor allem müssen wir uns bewusst machen, dass die Gewalt nicht normal ist, auch wenn sie in einem Land voller Gewalt als normal erscheint“, erklärt Miranda die Arbeit von OFRANEH in Bezug auf Frauen.

„Wir beziehen das Recht am eigenen Körper genauso in die Arbeit ein wie das Recht auf eine intakte Natur.“ Dies ist für OFRANEH wichtig, da es Frauen sind, die vor allem durch die Kindererziehung die kulturelle Identität prägen und hierbei mit dem patriarchalen Schulsystem in Konkurrenz stehen. „Wenn Frauen selbst Land bebauen, erziehen sie ihre Kinder anders.“

Denn die landwirtschaftliche Praxis der Garífuna, so Miranda, stehe im Widerspruch mit der hegemonialen Wirtschaftslogik, die an Gewinnmaximierung orientiert ist, während die Garífuna Flächennutzung mit Brachzeiten abwechseln, damit sich das Land während der Brache regenerieren kann. Diese kulturelle Praxis wird durch die Gesetzgebung unterlaufen, die besagt, dass brach liegendes Land von den Personen in Besitz genommen werden kann, die es bebauen. Nach drei Jahren Landnutzung können die Landtitel dann geändert werden.

Bedrohung durch staatliche Interessen

Die Garífuna können sich bei der Verteidigung ihres Landes nur auf das von Honduras ratifizierte ILO Abkommen 169 berufen. Doch auch dieses soll untergraben werden.

Ein Entwurf für ein nationales Konsultationsgesetz ist mit Unterstützung internationaler Institutionen, wie dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), erarbeitet worden. Der Entwurf sieht kein Vetorecht für indigene Gemeinden vor. Momentan liegt das Gesetz jedoch auf Eis.

Miranda führt diesen Umstand auch auf die Arbeit von OFRANEH zurück, die Beschwerdebriefe an die ILO geschrieben hat. In Anbetracht anderer neu erlassener Gesetze in Honduras ist die ILO Konvention 169 für Indigene extrem wichtig.

So räumt das 2017 erlassene Gesetz zur Tourismusförderung die Möglichkeit ein, für Tourismusprojekte die Ausdehnung von Naturschutzgebieten bis zu ihren Kernzonen zu verkleinern. Miranda fürchtet, dass auf Tourismusvorhaben später Bergbauprojekte folgen, für die Naturschutzgebiete reduziert werden, wie es bisher auch schon in Guapinol im Departamento Colón für ein Bergbauprojekt und in der Garífuna-Gemeinde Sambo Creek für ein geplantes Wärmekraftwerk geschehen ist.

Viele Garífuna- Gemeinden grenzen an Schutzgebiete und sehen ihr Territorium durch diese Gesetzgebung zusätzlich gefährdet.

Die Ermordung von María Montero in Cusuna geschah ausgerechnet am lateinamerikaweiten Tag des Widerstandes, am 12. Oktober – eine Warnung an alle, die sich der aktuellen Regierung und deren Politik widersetzen.

Die Gemeinde Masca hat dies 2019 besonders deutlich zu spüren bekommen: Das Jahr endete mit zwei Attentaten in Masca gegen Amada Martínez, Vorstandsmitglied von OFRANEH und spirituelle Führerin der Garífuna, am 12. Dezember, dem Tag des Schutzheiligen von Masca, und am 29. Dezember.

Amada Martínez blieb zwar unbeschadet, zwei ihr nahstehende Personen wurden jedoch zum Teil schwer verletzt. Die Zeichen sind deutlich. Die Morde an den Menschenrechtsverteidiger*innen und Umweltaktivist*innen unter den Garífuna haben im Jahr 2019 einen traurigen Rekord erreicht. Doch aufgeben werden die Garífuna und vor allem die Frauen nicht.

„DROGENREGIME DURCH URTEIL GESCHWÄCHT“

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(Foto: Honduras Delegation)

Joaqin A. Mejias ist Anwalt und Menschenrechtsexperte der honduranischen Organisation Equipo de Reflexión, Investigación y Comunicación (ERIC). Er vertritt Opfer von Menschenrechtsverbrechen vor der Interamerikanischen Kommission und dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschnerechte. Er lehrt an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universidad Atónoma de Couahila in Mexiko

Was bedeutet das Urteil gegen Tony Hernández?
Das Urteil gegen ihn wiegt schwer, denn was durch die New Yorker Staatsanwaltschaft ans Licht gekommen ist, steht für die Regierung von Honduras. Es zeigt, dass Tony Hernández nur mit Komplizenschaft der gesamten staatlichen Institutionen Drogen in solch großem Ausmaß schmuggeln konnte. Die US-Staatsanwaltschaft hat bestätigt, was alle schon lange wussten.
Das Urteil gibt auch Oberst Julian Aristides Gonzáles und dem Sicherheitsexperten Alfredo Landaverde Recht. Sie wurden in den Jahren 2009 und 2011 aufgrund ihrer Hinweise, dass die Drogenkriminalität den Staat kooptiert habe, ermordet. Oder Kommandant Santos Orellano, der unehrenhaft aus der Armee entlassen wurde, weil er einen Drogentransport mit einem Hubschrauber von Tony Hernández aufdeckte. Neben Tony Hernández beschuldigte Orellano auch den aktuellen Innenminister Julián Pacheco in das Drogengeschäft involviert zu sein. Und was geschah mit dem ehemaligen Polizeidirektor Sabillón? Er setzte mit Hilfe der US-Drogenbehörde (DEA) die Anführer des Kartells „Valle-Valle“ fest. Diese Operation führte Sabillón durch, ohne vorher seine Vorgesetzten im Innenministerium informiert zu haben. Es folgte seine Entlassung durch eine Kommission, die zur „Säuberung“ der Polizei eingesetzt worden war.
Nun ist das Drogenregime durch das Urteil geschwächt, denn während des Prozesses wurde es mehr als hundert Mal erwähnt und als Mitverschwörer entlarvt.
Vor allem werden die Doppelmoral Washingtons, die stillschweigende Komplizenschaft der Europäischen Union und die Heuchelei des Sekretariats der Organisation Amerikanischer Staaten deutlich, die alle das Drogenregime unterstützen.

Wieso interessiert sich die US-Regierung für die Regierung Hernández?
Washington interessiert die Migration sowie einen Verbündeten zu haben, der exakt das macht, was Washington anordnet. Und Juan Orlando Hernández ist nun in ihren Händen, weil sie wissen, dass er ein Drogenregime führt. Es fehlt ihnen an Alternativen in der Region. Sie werden weiterhin auf ihn setzen, weil er ihnen eine gewisse Stabilität garantiert. Juan Orlando Hernández hat der Verlegung der Botschaft nach Jerusalem zugestimmt, er militarisiert die Grenzen und unterzeichnet ein Abkommen, das Honduras als sicheren Drittstaat ausweist, was ein Wahnsinn und absolut absurd ist! Solange die USA beispielsweise in Nayib Bukele, dem Präsidenten von El Salvador, noch keinen vertrauenswürdigen Verbündeten sehen, werden sie weiterhin auf Juan Orlando Hernández setzen. Das ist die Doppelmoral.
Erinnern wir uns an Manuel Noriega in Panama. Obwohl die USA von seinen Verbindungen zum Drogenhandel wussten, unterstützten sie ihn solange, bis er für sie nicht mehr von Nutzen war.
Honduras ist für die USA geopolitisch wichtig um zu beobachten, was in den Nachbarländern und der Region passiert. In den 1980er Jahren wurden US-Militärbasen errichtet, um gegen die revolutionären Bewegungen in den Nachbarländern vorzugehen. Heute werden die Militärbasen mit dem angeblichen Kampf gegen den Drogenhandel gerechtfertigt. Die USA wollen den Drogenhandel kontrollieren oder regulieren. Mit dem Putsch im Jahr 2009 und dem Zusammenbruch der staatlichen Institutionen hat die DEA diese Kontrolle verloren.
Gemäß einem Bericht des US-Außenministeriums ist Honduras nun nicht mehr nur ein Land, durch das Drogen geschmuggelt werden. Es hat sich zu einem Land gewandelt, in dem Kokain gelagert und produziert wird.

Warum wurden zwei Tage vor dem New Yorker Urteilsspruch elf führende Militärs abgesetzt?
Die Säuberung in der Armee beruht darauf, dass die Offiziere in den mittleren Rängen mit der Rolle der Armee in den Drogengeschäften und mit der Diktatur nicht einverstanden sind. Es gab Gerüchte über einen möglichen militärischen Aufstand, daher hat die Regierung diese elf Offiziere abgesetzt. So behalten Juan Orlando Hernández und seine Truppe die absolute Kontrolle.

In welchem Zusammenhang steht der Mord an Magdaleno Meza, mutmaßlicher Partner des Drogenhändlers Tony Hernández, im Hochsicherheitsgefängnis „El Pozo“ am 26. Oktober 2019?
Der Mord an Magdaleno Meza, dem Autoren der Notizbücher, die dem New Yorker Gericht als Beweismittel gegen Tony Hernández vorgelegt wurden (siehe Infokasten, Anm. d. Red.), zeigt, dass die Gefängnisse in der Hand der Drogenkriminalität sind.
Allem Anschein nach sind Militärs und andere hohe Funktionäre der Regierung in die Ermordung des Drogendealers involviert. In einem Video, dass schnell in Umlauf gebracht wurde, wird gezeigt, wie Mithäftlinge auf Meza schießen und mit Messern auf ihn einstechen. Es enthält eine klare Botschaft: Das passiert denen, die mit der DEA kooperieren. Also seid still!
Die Nationale Strafvollzugsanstalt (INP) hatte einst einen zivilen Charakter. Sie wurde jedoch 2018 per Dekret unter die Koordination des Sicherheitskabinetts gestellt. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission veröffentlichte in ihrem jüngsten Bericht, dass die Gefängnisse von Militärs geführt und bewacht werden. Das Militär trägt die Verantwortung dafür, was in den Gefängnissen passiert. Das Hochsicherheitsgefängnis hat verschiedene Sicherheitsschleusen. Dass Schusswaffen oder große Messer da durchkommen ist eigentlich unmöglich.

Nach dem Urteil kam es zu Protesten an den Universitäten und durch die Oppositionspartei Libre. Wie verhält sich die Bevölkerung?
Die politische und zivilgesellschaftliche Opposition ist geschwächt. Trotz des Ausmaßes des New Yorker Urteilsspruches reagiert die Bevölkerung immer noch nicht. Ganz einfach, weil sie Angst hat. Bisher hat das Narcoregime auf die protestierenden Leute geschossen um zu töten. Von daher ist es normal, dass die Leute Angst haben. Die Proteste halten landesweit an, sind in den Regionen jedoch unterschiedlich stark ausgeprägt. Das Problem ist, dass sie so zerstreut sind. Bisher hat kein Sektor diese verschiedenen Proteste einen können.
Es zeichnet sich ein ziemlich trostloses Panorama ab. Alles deutet darauf hin, dass Juan Orlando Hernández alles in seiner Macht Stehende tun wird um im Präsidentenamt zu bleiben.

VOM „DRECKSLOCH“ ZUM „SICHEREN DRITTSTAAT“

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Botschaft am Grenzzaun von Tijuana „Kein Hindernis kann uns daran hindern, unsere Träume zu erreichen; wir sind Mexikaner und nicht aufzuhalten“ (Foto: Wolf-Dieter Vogel)

Während des mexikanischen Herbstes der Migration vergangenen Jahres standen nicht etwa die Gewalt der organisierten Kriminalität, nicht die von extraktivistischen Projekten ausgelösten Vertreibungen, nicht die von einer strukturellen Armut gebeutelte Bevölkerung im Fokus der Öffentlichkeit. Stattdessen hat der zur Angst konvertierte Rassismus und die mediale und politische Scharfmacherei in den USA die Debatte bestimmt. Weil sich in sogenannten Karawanen von Migrant*innen (Caravanes Migrantes) tausende Menschen aus Zentralamerika gemeinsam auf den Weg gen Norden machten, gab sich der US-amerikanische Präsident Trump aggressiv, drohte und schickte das Militär an die Südgrenze des Landes. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen teilte mit, dass am 19. und 20. Oktober vergangenen Jahres 7.233 Personen aus Guatemala, Honduras und El Salvador registriert wurden, die nach der mexikanischen Grenzbrücke Rodolfo Robles über den Fluss Suchiate eine Regierungsstelle für die Erstversorgung von Migrant*innen aufsuchten. Ein Großteil von ihnen begab sich anschließend auf den Weg durch Mexiko. Es fehlten noch immer tausend Kilometer zur US-Grenze. Trump kündigte an, 5.200 weitere Soldaten an die Grenze zu schicken – zusätzlich zu den bereits stationierten 2.092. Die Größe der ersten, von den Medien so breit rezipierten Karawane ließ sich zu diesem Zeitpunkt auf ungefähr 3.500 Menschen schätzen. Darunter 2.300 Kinder.
Fast zeitgleich kam eine zweite Karawane an die guatemaltekisch-mexikanische Grenze, knapp 2.000 Menschen aus Honduras. Auch aus El Salvador hatten sich mindestens 200 Personen auf den Weg Richtung Mexiko gemacht. Der offizielle Grenzübergang bei Tecún Umán wurde, wie zu erwarten war, auf mexikanischer Seite gesperrt . Die Bundespolizei schoss, obwohl sie es verneinte, mit Gummigeschossen auf die Verzweifelten. Henry Adalid Días Reyes wurde unterhalb des rechten Auges getroffen und starb.
Zwischen Guatemala und Mexiko verläuft der Grenzfluss Suchiate. Viele Migrant*innen versuchen immer wieder den Weg über den Fluss. Was dann passierte ist nur schwer an Maßnahmen der Verachtung für diese Menschen zu übertrumpfen. Die mexikanische Bundespolizei entsandte einen Helikopter, der mit den Rotorblättern die Menschen am Durchschwimmen hinderte. Kaltblütig wurde in Kauf genommen, dass hierbei Menschen, darunter viele Kinder, hätten ertrinken können.

Administrativer Irrsinn

Fast 2.500 Kilometer nördlich, an der Grenze zu den USA, wurde die mexikanische Polizei am Grenzübergang von Tijuana von den Migrant*innen der ersten Karawane ausgetrickst. Sie sprangen über Mauern und durchliefen einen Kanal, abseits des normalen Grenzübergangs. Auf ihren Versuch, die Grenze illegal zu überqueren, wurde mit Gummigeschossen und Tränengas seitens der US-Border Patrol geantwortet. Trump sagte zwei Wochen zuvor, während einer Pressekonferenz: „Wenn sie Steine auf uns werfen, wird unser Militär zurückschlagen. Wir werden die Steine als Waffe betrachten.“ Er zeigte damit, dass auf den rhetorischen Wahnsinn auch menschenfeindliche Akte folgen.
Mexikanische Behörden behaupteten zwar, es gäbe keine Verletzten, was allerdings die USA-Korrespondentin für TeleSur, Alina Duarte, auf ihrer Facebook-Seite dementierte: „Babies und Kinder, die wegen des Tränengases weinten. Frauen, die von den Gummigeschossen verletzt wurden. Mexikanische Bundespolizisten, die auf die Migrant*innen einschlugen. Vor allem aber sah ich Leute, die, wissend dass sie sterben könnten, weiterhin die Grenze zu überqueren versuchten.“ Wenn die Not und die Verzweiflung der Antrieb sind, dann schreckt auch die militärisch stärkste Nation der Welt nicht ab.
Während sich die Augen der Welt damals auf die US-mexikanische Grenze konzentrierten, war mit Blick auf die mexikanische Südgrenze ersichtlich, dass sich dort auch zukünftig die Kristallisationspunkte einer verschobenen US-Grenzpolitik und dem Exodus aus Mittelamerika etablieren würden. Denn der Exodus würde weitergehen. Das verdeutlichten schon damals nicht nur die zwei, drei, vier Karawanen, die inzwischen kleiner wurden. Vielmehr zeigt es sich an der Menge der Menschen, die bisher medial und politisch meist unbemerkt fliehen. Von Januar bis September 2018 haben mexikanische Behörden 41.759 Menschen aus Honduras aufgegriffen; zusätzlich zu 9.503 aus El Salvador und 36.708 aus Guatemala. Abgeschoben wurden über 78.000. Und es ist noch lange nicht vorbei. Das ist auch der US-Regierung bewusst. Folglich vollzog sie einen schärferen Kurs in ihrem Migrationsregime und handelte mit Guatemala im Juli, El Salvador Mitte September und Honduras Ende September dieses Jahres Abkommen über eine sogenannte sichere Drittstaaten-Regelung aus. In allen drei Ländern wird zur Zeit heftige Kritik an der neuen Regierungsvereinbarung geübt, die zwar zwischen den Ländern bereits vertraglich festgehalten worden ist, von den gesetzgebenden Instanzen aber noch angenommen werden muss.
Das Konzept des sicheren Drittstaates sagt aus, dass, wenn eine Person ihr Heimatland verlässt, um in einem anderen Land Asyl zu beantragen, sich dieses zweite Land dem widersetzen und die Person stattdessen an einen dritten Staat weiter leiten kann, der als sicher verstanden wird. Zur Folge haben könnte dies, dass eine Honduranerin, die in den USA einen Asylantrag stellen will, an Guatemala oder El Salvador verwiesen wird, die als „sicher“ gelten. An sich grenzt die Regelung an einen administrativen Irrsinn, da aus allen drei „sicheren Drittstaaten“ die Menschen zuhauf fliehen. Gleichzeitig sind die Migrationspolitiken der letzten Jahrzehnte keineswegs dafür bekannt, zugunsten der fliehenden Menschen erarbeitet worden zu sein, sondern um die eigene restriktive Immigrationspolitik zu verschärfen. Nicht verwunderlich also, dass sich Donald Trump nun mit scheinheiliger Wertschätzung an seinen salvadorianischen Amtskollegen wendet.

Über 10.000 Soldat*innen sichern Mexikos Südgrenze

Diejenigen, die sich von der Regelung nicht abschrecken lassen und sich dennoch auf den Weg machen, treffen an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko seit Juni 2019 auf eine militarisierte Zone. Über 10.000 Soldat*innen hat Präsident Andrés Manuel López Obrador in den Süden seines Landes geschickt – und zollte damit seinem nördlichen Nachbarn Tribut, damit er nicht, wie zuvor angedroht, höhere Zöllen auf mexikanische Produkte erhob.
Sollte es dennoch Mittelamerikaner*innen geben, die all die tödlichen Strapazen der Reise überwinden und vor den Toren der USA stehen, dann warten an der über 3000 km langen Grenze, laut Trump, an die 27.000 Militärs, die López Obrador geschickt habe. Nicht umsonst frohlockte Scharfmacher Trump Ende Oktober und gab vor einigen Journalist*innen bekannt, was allen klar war: „Ich benutze Mexiko, um unsere Grenze zu sichern.“ Nebst der militärischen Drohung wartet seit Jahresanfang auch eine neue administrative Hürde auf die Schutzsuchenden. Die Verordnung (Migrant Protection Protocol) dient dazu, dass Personen, die aus Mexiko in die USA einreisen wollen und über keine ausreichenden Dokumente verfügen, in Mexiko auf die Bearbeitung ihres Antrags warten müssen. Der Theorie nach, so das US-Department for Homeland-Security, „wird Mexiko ihnen einen angemessenen humanitären Schutz während ihres Wartens gewähren.“ Diese Zusicherung sind die elektronischen Bytes nicht wert, mit denen sie auf der Internetseite zu lesen sind, bedenkt man die Gewalt- und vor allem Mordrate in den zwei mexikanischen Grenzstädten Tijuana und Ciudad Juárez.
Der Ausbau des Migrationsregimes zahlt sich für die Trumpsche Politik aus. Verhaftete der US-Grenzschutz noch 144.000 Menschen im Mai, waren es 82.000 im Juli und später im August nur noch 64.000, erklärte das Weiße Haus im September dieses Jahres. Dies geht zeitgleich einher mit einer höheren Zahl der Abschiebungen auf mexikanischer Seite. Bereits im Juli 2017 lag die Zahl der Abschiebungen an der Südgrenze Mexikos bei 700 pro Tag.
Wirkte in den vergangenen Jahren das Land Mexiko wie eine Mauer, aufgrund der Gefahren, denen sich die Migrant*innen zu stellen hatten, hat es sich unter dem vermeintlich linken Präsidenten López Obrador in den erweiterten US-Grenzschutz verwandelt.

 

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