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WILLKÜRLICHE MASSNAHMEN

Guapinol widersetzt sich Sie sind keine Verbrecher, sondern Umweltschützer (Foto: uusc4all, CC BY-NC-ND 2.0)

 

Covid-19 ist eine Gefahr für die ganze Bevölkerung, doch einzelne Gruppen sind besonderen Risiken ausgesetzt, darunter auch die Insassen von Gefängnissen. Wegen des Platzmangels können sie nicht den nötigen Sicherheitsabstand einhalten, außerdem müssen sie häufig unter äußerst schlechten hygienischen Bedingungen leben. So geht es auch den sieben Aktivisten, die seit September vergangenen Jahres im Strafvollzug von Olanchito im honduranischen Departamento Yoro in Untersuchungshaft sitzen. In der gleichen Lage befindet sich ein weiterer Umweltschützer, der im Gefängnis von La Ceiba an der Nordküste des Landes auf seinen Prozess wartet.

Die honduranischen Behörden sehen die acht Männer als Kriminelle, die die wirtschaftliche Entwicklung des Landes behindern. Ihnen wird schwere Brandstiftung sowie Freiheitsentzug des Mitarbeiters eines Sicherheitsunternehmens vorgeworfen. Sie selbst weisen die Anschuldigungen zurück. Für ihre Unterstützer*innen sind sie Bürger, die kriminalisiert werden, weil sie grundsätzliche Rechte wie die auf Wasser und auf eine intakte Umwelt verteidigen. Seit Jahren protestieren sie gegen eine Eisenoxid-Mine, weil sie durch deren Bau die Nutzung ihrer natürlichen Ressourcen in Gefahr sehen. Schon während der Vorarbeiten für die Mine sei es zur Verschmutzung der lokalen Flüsse gekommen, so die Aktivisten.

Der Konflikt zwischen den Bewohner*innen der Gemeinde Guapinol und dem Bergbauprojekt einer Eisenoxid-Mine ist prototypisch für Honduras – ein Land, dessen Regierung immer wieder weitreichende Entscheidungen über die Ausbeutung von Bodenschätzen trifft, ohne die Rechte und Interessen der lokalen Bevölkerung zu berücksichtigen. Der Fall Guapinol hat eine lange Vorgeschichte. Anfang 2012 beschloss die honduranische Regierung die Schaffung des Nationalparks Montaña de Botaderos. In dem geschützten Gebiet entspringen zahlreiche Flüsse, wie der Río San Pedro und der Río Guapinol, welche die Region um die gleichnamige Gemeinde mit Wasser versorgen. Schon ein Jahr später beantragte das honduranische Unternehmen EMCO Mining Company, das heute den Namen Inversiones Los Pinares trägt, die Konzession für eine Eisenoxid-Mine im Nationalparkgebiet. Der Antrag wurde genehmigt, nachdem das Kerngebiet des Nationalparks zuvor verkleinert worden war.

Eine Eisenoxid-Mine im Nationalpark

Seitdem kämpft ein lokales Bündnis, in dem neben Anwohner*innen auch Bauernverbände und die katholische Kirchengemeinde organisiert sind, gegen das Projekt. Sie fühlen sich von den Behörden schlecht informiert und in ihrem Recht auf Mitsprache übergangen. Um den Fortgang der Arbeiten an der Mine zu stoppen, hatte das Bündnis 2018 ein Protestcamp organisiert, das nach einigen Monaten von honduranischen Sicherheitskräften gewaltsam geräumt wurde. Schon damals war eine Gruppe der Aktivist*innen unter anderem wegen der Besetzung öffentlichen Raumes angeklagt worden; der Prozess wurde allerdings eingestellt.

Dass es dieses Mal anders sein könnte, hängt laut Edy Tábora mit dem Bergbauunternehmen zusammen: „Wir glauben, dass das Unternehmen viel Druck ausübt, damit die Beschuldigten ins Gefängnis kommen“, so der Anwalt der inhaftierten Aktivisten. Im Herbst 2018 war eine große Gruppe von Demonstrant*innen, die die Zufahrt zum Minengelände blockierten, mit privaten Sicherheitskräften des Unternehmens zusammengestoßen. Laut Tábora wurde dabei ein Demonstrant durch den Schuss aus der Waffe einer der Sicherheitskräfte verletzt. Die aufgebrachten Demonstrant*innen nahmen den Chef der Sicherheitskräfte daraufhin fest und übergaben ihn der Polizei. Am selben Tag wurden ein Auto sowie zwei Container zur Unterbringung des Sicherheitspersonals des Unternehmens in Brand gesetzt. „Die Polizei erhielt zwei Anzeigen – eine von der Mutter des verletzten Demonstranten und eine weitere von dem Bergbauunternehmen“, sagt Anwalt Tábora. „Doch die Polizei hat entschieden, nur die Brandstiftung zu untersuchen und die Anzeige der Mutter fallen zu lassen.“

Nachdem die Aktivisten im August vergangenen Jahres freiwillig den Kontakt zu den Justizbehörden gesucht hatten, um die aus ihrer Sicht unbegründeten Vorwürfe aus der Welt zu räumen, wurden sie überraschend in Untersuchungshaft in ein Hochsicherheitsgefängnis in der Nähe von Tegucigalpa gebracht. Seitdem versuchen ihre Anwälte, die richterliche Anordnung rückgängig zu machen. „In der ersten Anhörung hätte die Richterin erklären müssen, warum sie die Aktivisten in Untersuchungshaft nimmt – das hat sie allerdings nicht getan“, kritisiert Anwalt Tábora. Er legte Berufung gegen die Entscheidung der Richterin ein und beantragte eine neue Anhörung. Im März dieses Jahres stellte er beim Präsidenten des Obersten Gerichtshofes des Landes zudem einen Antrag auf Habeas Corpus – ein Rechtsmittel, um die Freilassung einer Person aus rechtswidriger Haft zu erreichen. „Bis zum heutigen Tage sind alle von uns eingelegten Rechtsmittel nicht bearbeitet worden“, kritisiert Tábora. Lediglich eine Verlegung der Inhaftierten aus dem Hochsicherheitsgefängnis in eine Haftanstalt in der Nähe ihres Wohnortes konnten die Anwälte bisher erreichen.

Die Aktivisten sind den Strafvollzugsbehörden durch das Kontaktverbot komplett ausgeliefert

In einem Brief wenden sich nun auch drei deutsche Bundestagsabgeordnete von der Linkspartei und den Grünen an das Menschenrechtssekretariat der honduranischen Regierung sowie den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes und die Mitglieder des Berufungsgerichts. In dem Schreiben kritisieren sie, dass der Untersuchungshaft der acht Aktivist*innen jegliche rechtliche Grundlage fehle und diese somit eine willkürliche Maßnahme sei, die weder internationalen Menschenrechtsstandards noch dem Recht auf einen fairen Prozess entspreche. Zudem machen sie darauf aufmerksam, dass „vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Gesundheitskrise die Menschenrechtsverteidiger im Gefängnis großen Risiken ausgesetzt sind, weshalb es außerordentlich dringend ist, dass sie aus der Untersuchungshaft entlassen werden können.“

Mit dem Brief greifen die deutschen Abgeordneten ein Schreiben an die honduranische Regierung vom September vergangenen Jahres auf, in dem sie diese dazu aufforderten, die Einhaltung der Menschenrechte im Land zu garantieren. Während eines Besuchs in Honduras im vergangenen Herbst trafen sich einige der Abgeordneten mit Repräsentanten des Menschenrechtssekretariats der honduranischen Regierung. „Sie haben uns die Schutzmechanismen für Menschenrechtsverteidiger vorgestellt“, erinnert sich Heike Hänsel von der Linkspartei, die beide Schreiben unterzeichnet hat. „Als wir allerdings selbst mit verschiedenen Aktivisten sprachen, haben wir gemerkt, dass diese Mechanismen offenbar nicht funktionieren, da staatliche Kräfte wie die Polizei oder das Militär oft selbst Teil des Problems sind.“

Die Lage von Menschenrechtsverteidiger*innen ist in Honduras besonders kritisch. Nach Angaben der internationalen Nichtregierungsorganisation Global Witness wurden allein zwischen 2010 und 2017 mehr als 120 Umweltaktivist*innen ermordet. Die Gesundheitskrise durch Covid-19 hat die Lage noch verschlechtert. Edy Tábora, der Anwalt der inhaftierten Aktivisten, sieht deren Bedingungen in der Haft als äußerst problematisch an: „Wenn die Versorgung durch das öffentliche Gesundheitssystem schon für uns, die wir in Freiheit leben, katastrophal ist – wie wird es erst für die Inhaftierten sein, die so stark auf die Hilfe ihrer Familien angewiesen sind, wenn es um die Versorgung mit Essen, Medikamenten und Wasser geht?“, fragt Tábora. Aufgrund des Coronavirus sind Gefängnisbesuche seit einigen Wochen nicht mehr möglich – die inhaftierten Aktivisten sind den Strafvollzugsbehörden so komplett ausgeliefert.

 

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