EIN SCHRITT RICHTUNG GERECHTIGKEIT

Auch im zweiten Anlauf nach dem Abbruch im Januar begannen die Anhörungen schleppend. „Die Angeschuldigten versuchen erneut, den Prozess zu verzögern“, kritisierte die ehemalige peruanische Kongressabgeordnete Indira Huilca auf Twitter. Das dürfe man nicht zulassen. Der Anwalt des Angeschuldigten und ehemaligen Gesundheitsministers Marino Costa hatte beantragt, die Sitzung zu verschieben, da sein Mandant sich für medizinische Behandlung in Chile aufhalte. Dies wies der Richter Rafael Martínez zurück. Costa, seine ehemaligen Amtskollegen Eduardo Yong und Alejandro Aguinaga sowie der Ex-Diktator Alberto Fujimori werden beschuldigt, die Drahtzieher der Zwangssterilisierungen zu sein.
„Die Staatsanwaltschaft erstattet Strafanzeige für mittelbare Täterschaft wegen angeblicher Verbrechen gegen das Leben, den Körper und die Gesundheit; schwere Körperverletzung mit Todesfolge im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen und wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung“, erklärte Staatsanwalt Pablo Espinoza bei der Vorstellung der Anklage am 1. März. Auch hob er den Charakter der Sterilisierungen als staatliche Politik hervor.
Die erste Anhörung war im Januar abgebrochen worden, da keine entsprechenden Dolmetscher*innen für die Quechua-Variante der Region Cusco zur Verfügung standen, welche viele der Betroffenen sprechen. Darauf aufmerksam gemacht hatte Fujimoris Verteidiger. Das sei zwar inhaltlich richtig gewesen, erklärte die Nationale Betroffenenorganisation zwangssterilisierter Frauen (AMPAEF), gleichzeitig wurde es aber auch als ein „Trick der beschuldigten Seite“ gelesen, „einen über 20 Jahre andauernden Kampf weiter zu verzögern“. Es wird erwartet, dass Richter Martínez nach Abschluss der Anhörungen entscheidet, ob es zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kommt, was eine spätere Hauptverhandlung ermöglichen würde.

Die Sterilisierungen fanden damals auch international Zustimmung


Konkret geht es um 1.307 Frauen, welche gegen ihren Willen einer Eileitersterilisation unterzogen worden waren. Fünf starben infolge der Eingriffe. Ein emblematischer Fall ist jener der campesina Maria Mamérita Mestanza Chávez. Sie war 33 Jahre alt, als man sie 1998 sterilisierte. Vorausgegangen waren wiederholte Drohungen und Ein­schüch­­terungen durch Personal des staatlichen Gesundheitswesens in der nordperuanischen Region Cajamarca, in der Mestanza mit ihrem Mann und ihren sieben Kindern lebte. Unter anderem hatten Mitarbeiter aus dem Gesundheitssektor behauptet, Familien mit mehr als fünf Kindern drohe eine Geldstrafe sowie die Verhaftung. Mestanza verstarb wenige Tage nach dem Eingriff an den Folgen der Zwangssterilisation und fehlender medizinischer Nachsorge. Frauen- und Menschenrechtsorganisationen brachten den Fall vor die interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH). Die CIDH erreichte, dass der peruanische Staat 2003 erstmalig die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen im Kontext von Zwangssterilisationen eingestand und sich zur Aufarbeitung verpflichtete.
Laut der peruanischen Ombudsstelle für die Rechte der Bevölkerung wurden im Rahmen des „nationalen Programms für Familienplanung und reproduktive Gesundheit“ zwischen 1996 und 2001 272.028 Frauen und 22.004 Männer sterilisiert, überwiegend Indigene aus den Anden- und Amazonasregionen. Das Programm wurde von der Regierung Alberto Fujimoris in dessen zweiter Amtszeit (1995-2000) durchgeführt und hatte sich die Reduktion der Geburtenrate auf dem Land als Mittel der Armutsbekämpfung zum Ziel gesetzt. Verknüpft wurde das Programm mit einer Rhetorik der reproduktiven Freiheit der Frau. Damit fand es auch international Zustimmung, etwa als Fujimori es 1995 auf der UN-Frauenkonferenz in Peking vorstellte. 

Bis 2001 wurden 272.028 Frauen und 22.004 Männer sterilisiert


Das Programm, welches unter anderem durch die US-Entwicklungsbehörde USAID und den UN-Bevölkerungsfonds finanziert wurde, verlief in der Praxis ganz im Geiste des neoliberalen Umbaus des Staates, den Fujimori seit Amtsantritt betrieben hatte. Den Mediziner*innen und dem Gesundheitspersonal wurden Quoten vorgegeben, wie viele Sterilisierungen sie zu erreichen hatten, teils versehen mit finanziellen Anreizen. Den Betroffenen, die oft kein Spanisch sprachen oder Analphabet*innen waren, wurden dabei häufig Informationen über Alternativen zu den Eingriffen oder deren Irreversibilität vorenthalten. Manche wurden im Rahmen anderer Behandlungen ohne ihr Wissen oder unter Gewaltandrohung sterilisiert. Auch wurde die prekäre Lage der indigenen Bevölkerung ausgenutzt, indem man ihnen Kleidung oder Lebensmittel als Gegenleistung versprach. Forscher*innen wie die Anthropologin Alejandra Ballón konstatieren zudem einen Zusammenhang der rassistischen Bevölkerungspolitik mit der militärischen Aufstandsbekämpfung der 90er-Jahre.
Für die Betroffenen ist der Prozess von enormer Bedeutung in ihrem Kampf für Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Die Täter*innen sind bis heute ungestraft, die Taten fanden zudem bisher wenig Eingang in die peruanische Erinnerung. „Diese Verbrechen an Frauen wurden im Prozess der Wahrheitskommission nicht berücksichtigt und auch nicht in das Museum der Erinnerung aufgenommen“, erläuterte kürzlich die Historikerin Sobrevilla Perea gegenüber Deutsche Welle. Erst diesen Februar wurde auf Initiative der Frauenrechtsorganisation DEMUS und engagierter Politiker*innen das auf diesen Konflikt bezogene Reparationsgesetz geändert. In Zukunft können auch „Opfer sexueller Gewalt in all seinen Formen“ entschädigt werden, worunter auch Zwangssterilisierungen fallen.
Zwischen der Zusage des peruanischen Staates im Jahr 2003, die Zwangssterilisationen aufzuarbeiten und der Verhandlung war es ein langer Weg. Mehrmals wurden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingestellt, unter anderem zur Frage, ob es sich um Genozid handelt. Ein Register der Betroffenen wurde erst 2015 eingerichtet, bisher sind über 8.000 Fälle registriert. Auftrieb erhielt das Thema auch im Kontext der Wahlkämpfe von 2011 und 2016, bei denen Fujimoris Tochter Keiko als Präsidentschaftskandidatin antrat. 2016 waren feministische Gruppen Teil der Gegenbewegung „Keiko no va“ („Keiko schafft‘s nicht“), welche Massendemonstrationen gegen den fujimorismo organisierte. 2018 stellte die Staatsanwaltschaft unter wachsendem zivilgesellschaft­lichen und internationalen Druck Strafanzeige. Ein 2019 von Ex-Minister Costa gestellter Antrag, den Fall aufgrund von Verjährung zu den Akten zu legen, wurde vergangenen Oktober vom Verfassungsgericht abgelehnt. Eine weitere Sammelklage wird von der Staatsanwaltschaft bearbeitet.
Ex-Präsident Fujimori erschien auch dieses Mal nicht zur virtuell abgehaltenen Anhörung. Der 82-Jährige sitzt aufgrund des Einsatzes von Todesschwadronen während seiner ersten Amtszeit eine 25-jährige Haftstrafe ab. Ob und wann es zu einem Urteil kommt, ist indes ungewiss. Keiko Fujimori kündigte im Januar an, ihren Vater zu begnadigen, sollte sie die diesjährigen Präsidentschaftswahlen gewinnen. Wenige Wochen vor der Wahl am 11. April liegt die rechte Politikerin in den Umfragen mit 8,1 Prozent auf dem vierten Platz. Für ihre rechtspopulistische Fuerza Popular tritt auch Ex-Gesundheitsminister Alejandro Aguinaga an. Als einer der vermeintlichen Drahtzieher hinter den Zwangssterilisationen will er jetzt wieder in den Kongress einziehen.

ANGRIFF AUF DEN RECHTSSTAAT

Seitdem die CICIG endete, erhöht sich der Druck auf jene Personen und Institutionen, die den Kampf gegen Korruption weiterführen wollen. Um Aufklärung zu verhindern, scheut die politische Elite Guatemalas auch nicht davor zurück, höchstgerichtliche Entscheidungen und damit die rechtsstaatliche Gewaltenteilung zu missachten. So geschehen im Fall der Ombudsstelle für Menschenrechte. Deren Ombudsmann Jordán Rodas hatte wiederholt Rechtsmittel zur Aufrechterhaltung der Arbeit der CICIG eingelegt. Als Konsequenz beschloss der Kongress nun mit einfacher Verfügung und während des laufenden Jahres, das Budget der Ombudsstelle um umgerechnet fast 3 Millionen Euro zu kürzen. Laut einem Urteil des Obersten Gerichts eine rechtswidrige Entscheidung, trotzdem gab das Finanzministerium die Summe nicht frei.
Die Angst vor den Ermittlungsergebnissen der CICIG ist groß und treibt nicht nur Präsident Morales um. Ende September leiteten der Präsident des Kongresses, Álvaro Arzú Escobar und sein Vize Felipe Alejos – beide der Korruption bezichtig – die Einsetzung einer Kommission ein, welche Einblick in alle Dokumente verlangt, in denen die CICIG und die Generalstaatsanwaltschaft kriminelle Strukturen innerhalb staatlicher Institutionen identifiziert hatte.

Abgeordnete wollen sich Richter*innen aussuchen, die künftig Recht über sie sprechen könnten


Der Abgeordnete Felipe Alejos forderte in einem emotionalen Medienauftritt die strafrechtliche Verfolgung der ehemaligen nationalen und internationalen Mitarbeitenden der CICIG sowie all jener, die den Kampf gegen die Korruption unterstützt hatten. Explizit nannte er dabei die Sonderstaatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit FECI und Vertreter*innen der Justiz. Der ehemalige Leiter der CICIG und Träger des alternativen Nobelpreises Iván Velásquez Gómez twitterte: „Es ist Angst, die Notwendigkeit, sich Straflosigkeit zu verschaffen“.
Obwohl das Verfassungsgericht Anfang Oktober einer Klage der Generalstaatsanwaltschaft statt gab und urteilte, die Kommission müsse ihre Arbeit einstellen, da ihr Agieren die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung gefährde, fuhr die Kommission fort.
Ein weiterer Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit betrifft das Auswahlverfahren für die Richter*innen des Verwaltungsgerichtes und zweitinstanzlicher Gerichte. Dem Urteil des Verfassungsgerichts, die Auswahl zu wiederholen, kommt der Kongress nicht nach. Zahlreiche Mitglieder des Kongresses haben ein dringendes Bedürfnis, auf diesem Wege jene Richter*innen zu bestimmen, die am Ende ihrer Amtszeit – und damit ihrer Immunität – über sie als mögliche Angeklagte in Korruptionsfällen entscheiden werden.

Der Korruption bezichtigte Personen wurden vor ihrer geplanten Inhaftierung gewarnt


Bereits in der Endphase des Wirkens der CICIG wurden wieder Lecks in den staatlichen Rechts- und Sicherheitssystemen sichtbar. Außerdem wurden der Korruption bezichtigte Personen vor ihrer geplanten Inhaftierung gewarnt. Nun werden auch Vorfälle innerhalb jener Gerichtshöfe bekannt, die mit den Korruptionsfällen betraut sind. So fand am ersten Oktoberwochenende die Verhaftung einer Gerichtsmitarbeiterin statt, die beschuldigt wird, Originaldokumente aus den Akten jener Korruptionsfälle entwendet zu haben, die von der Richterin Érika Aifán bearbeitet werden. Nach der Freilassung ihrer Mitarbeiterin sagte sie die Anhörungen in fünf großen Korruptionsfällen ab und berichtete von einem Boykott der Antikorruptionsarbeit am Gerichtshof. Andere Richter*innen, die mit ähnlichen Fällen konfrontiert sind, drückten ihre Solidarität aus und forderten „die Unterstützung durch das Verwaltungsgericht, klare und direkte Äußerungen der Unterstützung und die Verurteilung von Angriffen auf Institutionen der Justiz und insbesondere auf die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz.“
Für 2020 sieht der Kongress Budgetkürzungen der Justiz vor, dies betrifft auch den Kampf gegen Drogenmafias. Zahlreiche offene Korruptionsfälle verweisen auf eine enge Zusammenarbeit zwischen politischen Parteien, Regierungsmitgliedern und dem organisierten Verbrechen.
Dennoch ist, im Gegensatz zu den zahlreichen großen Demonstrationen von 2015 bis 2017, aktuell nur wenig Protest aus der Bevölkerung sichtbar. Die Frustration über die Folgen des 2015 groß gefeierten Sturzes von Präsident Otto Pérez Molina, eine fehlende Perspektive auf politischer Ebene, zermürbende Rechtsstreitigkeiten und die Erkenntnis, dass Demonstrationen alleine die Situation nicht tiefgreifend verändern werden, führen zu einem Stillstand. Nur in den sozialen Medien war Protest zu sehen. Als die Bäckereikette San Martín eine Unterschriftenliste auflegte, um die Ablösung des Ombudsmannes für Menschenrechte Jordán Rodas zu fordern, verbreitete sich der Slogan „Jordán ist wichtiger als dein Brot“ in Windeseile.

In 22 Munizipien wurde der Ausnahmezustand verhängt


Die letzten drei Monate der Regierung Morales versprechen wohl weitere Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit, und auch wenn Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und dem zukünftigen Präsidenten Alejandro Giammattei immer wieder sichtbar werden, so gibt es doch auch für die Zeit danach keine Signale des politischen Willens für die Stärkung einer unabhängigen Justiz.
Der Konflikt zwischen Exekutive und Judikative verschärft sich. Die systematische Missachtung höchstgerichtlicher Entscheide kommt einem versuchten Staatsstreich gleich, mit dem die Regierung die Gewaltenteilung außer Kraft setzt, um autoritär zu herrschen.
Das autoritäre Verhalten der Regierung zeigte sich im September auch an dem verhängten Ausnahmezustand für 22 Munizipien im Nordosten des Landes. Dem vorausgegangen war die Ermordung von drei Soldaten in der Stadt El Estor unter bis heute nicht geklärten Umständen. Morales beschuldigte „Pseudomenschenrechtsverteidiger und Drogenhändler“ der Tat. In seiner Ansprache vor der UN Generalversammlung Ende September kündigte der Präsident an, dem UN Hochkommissariat für Menschenrechte den Zugang zu El Estor und die Beteiligung an Untersuchungen der Vorfälle nicht zu gestatten. Inzwischen wurde eine Verlängerung des Ausnahmezustands in der Region sowie in den Munizipien Nahualá und Ixtahuacán vom Kongress bestätigt. Morales machte keinen Hehl daraus, dass er den Ausnahmezustand und die damit verbundene Einschränkung der Grundrechte und erhöhte Militärpräsenz auch ohne solch eine Zustimmung verlängert hätte. Weil sich dort Minenprojekte und Plantagen zur Produktion von Palmöl befinden, schlussfolgert die unabhängige Nachrichtenseite Nómada, dass der Ausnahmezustand vor allem dazu diene, Proteste gegen Landenteignungen und Umweltzerstörungen zu unterdrücken.

 

DER FEHLER IM SYSTEM

Jorge Mateluna 2018 Im Gefängnis in Santiago (Foto: Simón Quiñones)

 

Der Schock sitzt noch immer tief, als Jorge Mateluna sich Ende Januar 2019 erstmals nach der Ablehnung des Revisionsprozesses im Dezember 2018 aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Santiago de Chile an seine Familie und Unterstützer*innen wendet. In dem handschriftlichen Kommuniqué erhebt er bittere Anklage gegen das System, das ihn entgegen aller Unschuldsbeweise aufgrund einer Formalität weiterhin gefangen hält. Ans Aufgeben denkt er nicht. „Ich möchte, dass ihr wisst, dass ich unversehrt bin und dieser Ungerechtigkeit weiter standhalten werde“, heißt es. Und das, obwohl die Liste der Rückschläge lang ist.

Jorge Mateluna wird 1974 in Santiago de Chile geboren und erlebt die Repression der chilenischen Militärdiktatur, aber auch die zunehmenden Proteste im Laufe der achtziger Jahre. In seiner Jugend schließt er sich der FPMR an, um Widerstand gegen die Diktatur zu leisten. 1992 wird er im Alter von 18 Jahren verhaftet und für seine Aktivitäten in der Gruppe zu lebenslanger Haft verurteilt. Zwölf Jahre später begnadigt der damalige Präsident Ricardo Lagos ihn und weitere politische Häftlinge. In der Folge widmet er sich der kulturellen Arbeit und engagiert sich in Menschenrechtsorganisationen. Am Morgen des 17. Juni 2013 begibt Mateluna sich auf den Weg zur Gemeindeverwaltung von Pudahuel bei Santiago, um dem dortigen Kulturbeauftragten ein neues Projekt zu präsentieren. Er wird nie zu diesem Treffen erscheinen. An einer Kreuzung hält ihn eine Polizeistreife an und kontrolliert seine Personalien. Einige Minuten zuvor hatten vier Männer in mehr als zwei Kilometern Entfernung eine Filiale der Santander Bank überfallen und waren mit einer Beute von etwa 60 Millionen chilenischen Pesos geflohen. Als die beiden Polizisten Freire und Morales nach der Personenkontrolle feststellen, dass Mateluna ein ehemaliges Mitglied der FPMR ist, sind sie überzeugt, einen der Täter vor sich zu haben und nehmen ihn fest. Noch am Tag der Festnahme äußert sich der zuständige General der Carabineros Rodolfo Pacheco im chilenischen Fernsehen und veröffentlicht Fotos und Personalien der insgesamt drei Festgenommenen mit dem Verweis auf deren ehemalige „subversive Handlungen“, ohne Rücksicht auf das Recht der Unschuldsvermutung. Ein Großteil der Medien stürzt sich darauf. Mateluna wird von nun an regelmäßig als Terrorist bezeichnet, der öffentliche Diskurs nachhaltig durch seine Vergangenheit als Widerstandskämpfer geprägt, seine Biographie auf einen einzigen Aspekt komprimiert. Francisca Lewin, Sprecherin des Bündnisses „Mateluna Inocente“ („Mateluna Unschuldig“), beklagt rückblickend diese Fokussierung der rechtsorientierten Medien: „Das ist nichts, was wir verbergen wollen, aber die permanente Aufmerksamkeit, die seiner politischen Vergangenheit geschenkt wird, lenkt von seiner aktuellen Situation ab.“

Die ebenfalls Festgenommenen René Sanhueza und Alejandro Astorga gestehen rasch ihre Beteiligung an dem Überfall und entlasten gleichzeitig Mateluna, der von Beginn an seine Unschuld beteuert. Es folgt eine Verkettung von Fehlern der Carabineros und juristischen Instanzen, die der Verteidigung zufolge auf bewusste Beweisfälschung hinweist. Die einzigen Zeugen, die Jorge Mateluna belasten, sind die beiden Polizisten Freire und Morales, die für die Festnahme zuständig waren. Sie behaupten, Mateluna ohne Unterbrechung vom Verlassen des Fluchtautos bis zu seiner Festnahme beobachtet und verfolgt zu haben. Zwei Zeug*innenaussagen widersprechen dieser Version: Die Beamten hätten sie unabhängig voneinander um Hilfe gebeten, als eine nicht identifizierte fliehende Person bereits aus dem Blickfeld aller Beteiligten verschwunden gewesen sei. Insgesamt gibt es während des Banküberfalls 29 zivile Zeug*innen, keine*r von ihnen hat Mateluna als Täter oder Flüchtenden identifiziert.

Die Verkettung von Fehlern seitens der Polizei und der Justiz deutet auf eine bewusste Beweisfälschung hin

Weiterhin behaupten die beiden Polizeibeamten, gesehen zu haben, wie Mateluna während seiner Flucht eine schusssichere Weste und schwarze Kleidung in einem Mülleimer entsorgt. Dieser „Tatort“ wird allerdings nicht direkt im Anschluss gesichert, stattdessen werden die vermeintlichen Beweismaterialien am Tag nach dem Überfall platziert, um die Szene „nachzustellen“. Dies kommt erst im Prozess auf Grundlage der Aussage des Carabineros Freire ans Licht. Davor Harasic, Dekan der juristischen Fakultät der Universidad de Chile und Verteidiger Matelunas, kritisiert diese Vorgehensweise nachdrücklich. „Die Nachstellung eines Tatorts, die am darauffolgenden Tag umgesetzt wird, ohne nachweisen zu können, woher die Gegenstände kamen, die auf der Straße platziert wurden, entspricht in keinster Weise dem Polizeiprotokoll.“ Weitere Zeit- und Distanzangaben in den Aussagen der Carabineros Freire und Morales sind widersprüchlich oder wurden von Matelunas Verteidigung widerlegt. Hinzu kommen unkenntlich gemachte Stellen im Transkript des Polizeifunks des Einsatzes, die im Nachhinein rekonstruiert werden und weitere Widersprüche in den Aussagen der Polizisten ans Licht bringen. Auch an den sichergestellten Tatwerkzeugen und der Kleidung kann keinerlei DNA von Mateluna gefunden werden. Stattdessen wird Genmaterial von René Sanhueza und einer unbekannten Person sichergestellt. Folglich werden Mateluna Gegenstände zugeordnet, an denen sich nicht sein Genmaterial, sondern das einer anderen Person befindet. Konsequenzen für die verantwortlichen Polizisten gibt es bis heute keine. Doch damit nicht genug. Mehrere Monate nach dem Überfall wird von der Polizei eine Gegenüberstellung realisiert und gefilmt. Unter den sechs Verdächtigen befinden sich Jorge Mateluna und Alejandro Astorga. Der Zeuge, ein Busfahrer, identifiziert Astorga mehrfach und zweifelsfrei als einen der Flüchtigen. In dem entsprechenden Bericht hält der für die Gegenüberstellung zuständige Polizist, Juan Muñoz Gaete, jedoch Mateluna als die vom Zeugen identifizierte Person fest. Als der Richter Christian Alfaro Muirhead später im Gerichtsprozess feststellt, dass der Beweis von Muñoz Gaete manipuliert worden war, entschuldigt sich dieser: Es sei ein Fehler gewesen. „Ein folgenschwerer Fehler“, entgegnet Alfaro Muirhead. Dennoch führt dies nur dazu, dass die Gegenüberstellung im weiteren Verlauf keine Berücksichtigung mehr findet. Dabei hätte es der Pflicht des Richters entsprochen, gegen die Falschaussage Muñoz Gaetes vorzugehen.

Weiteres Videomaterial entlastet Mateluna. Die Überwachungskameras in und vor der Bankfiliale haben den Überfall dokumentiert. Anhand dieser Aufzeichnungen lassen sich die Körpergrößen der Bankräuber rekonstruieren, die in keinem Fall mit der Größe Matelunas von 1,81 Metern übereinstimmen. Der größte der vier Täter ist der geständige Astorga mit 1,75 Metern. Dennoch wird der wissenschaftliche Größenvergleich, der von der Verteidigung anhand des Videomaterials in Auftrag gegeben worden war und der Mateluna hätte entlasten können, vom Gericht abgelehnt. In Anbetracht der Beweislage scheint offensichtlich, dass die Reihe an Unregelmäßigkeiten im Fall Jorge Mateluna ein Revisionsverfahren und eine Annullierung seiner Haftstrafe notwendig machen. Im Mai 2018 stellt Matelunas Verteidigung einen Antrag auf ein solches Verfahren beim Obersten Gerichtshof in Chile, dem zunächst trotz Widerstand durch die Staatsanwaltschaft stattgegeben wird. Auch der Beamte Juan Muñoz Gaete wird am 5. Juli 2018 wegen der Manipulation von Beweismaterial angeklagt und muss sich nun selbst vor Gericht verantworten.

Anfang Dezember stellt Davor Harasic sein Plädoyer für ein Revisionsverfahren vor, in dem er vor allem die gefälschten Beweise problematisiert, die zur Verurteilung Matelunas geführt hatten. Weiterhin präsentiert er ein neues, unabhängig erstelltes wissenschaftliches Gutachten über das Videomaterial des Banküberfalls. Dieses Gutachten, das von vier verschiedenen Expert*innen der Kriminalpolizei mit vier unterschiedlichen Methoden erstellt wurde, kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass Jorge Mateluna keine der bei dem Überfall aufgenommenen Personen ist. Es existieren also keine Videobeweise, die Mateluna mit dem Tatort in Zusammenhang bringen. Nichtsdestotrotz entscheidet der Oberste Gerichtshof am 27. Dezember 2018, dass das Revisionsverfahren abgelehnt werden müsse. Die Begründung: Die Verteidigung habe keinerlei neue Beweise vorgelegt, wie es laut chilenischer Rechtsprechung für ein derartiges Revisionsverfahren notwendig sei. Das der Revision zugrundeliegende Material muss einerseits während des Prozesses bereits existiert haben, andererseits aber erst nach der Verurteilung „aufgetaucht“, vorher unbekannt sein. Die Neubewertung des bereits im Prozess berücksichtigten Videos ist nicht zulässig. Deshalb wähnt sich die Staatsanwaltschaft in doppelter Sicherheit und bedient sich einer Argumentation, die der Verteidigung zufolge nicht mehr zeitgemäß sei. „Um den Revisionsprozess zu verhindern, hat sich der Oberste Gerichtshof einer uralten Doktrin bedient, die in ähnlichen Fällen der letzten Zeit nicht mehr berücksichtigt und entgegen des aktuellen juristischen Konsenses implementiert wurde“, so Harasic.  Somit lehnen die Richter den Antrag auf Revision aus technischen Gründen ab, ohne das Gutachten, das Matelunas Unschuld endgültig belegt, überhaupt mit in die Entscheidung einzubeziehen. Im Urteilstext heißt es lapidar: „Dieser Umstand allein genügt, um den Antrag abzulehnen und erspart es uns, zu analysieren, ob der vorgelegte Beleg an sich ausreichend wäre, um die Unschuld des Bittstellers zu bestätigen.“ Zu keinem Zeitpunkt hat der Oberste Gerichtshof Mateluna für schuldig erklärt. Doch statt sich mit dem Inhalt des Gutachtens und des Plädoyers zu befassen, hat er von Anfang an auf eine Formalie verwiesen, die eine Analyse des Belegs hinfällig mache.

Die Verteidigung will den Fall vor dem Interamerikaischen Gerichtshof für Menschenrechte präsentieren

Damit sind die Möglichkeiten, in Chile gegen das Urteil vorzugehen, erschöpft. Matelunas Verteidigung hat bereits angekündigt, den Fall mit Hilfe von Menschenrechtsexpert*innen vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in Costa Rica zu präsentieren. Doch das kann Jahre dauern. Harasic zeigt sich dennoch kämpferisch: „Die Entscheidung hat uns maßlos enttäuscht, das chilenische Justizsystem hat sich gnadenlos gezeigt. Wir benötigen dringend eine Reform unseres versteiften Revisionssystems, sodass die Betroffenen nicht mehr der Willkür der Verantwortlichen im Gerichtssaal ausgeliefert sind.“ Claudia Godoy, Matelunas Partnerin, fordert die internationale Gemeinschaft zur Solidarität auf. „Wenn die chilenische Justiz versagt, müssen eben internationale Institutionen und die öffentliche Meinung auch außerhalb Chiles eine reale Veränderung in diesem Bereich des Justizsystems herbeiführen, der seit 100 Jahren nicht erneuert wurde.“

In seinem Kommuniqué macht Jorge Mateluna deutlich, dass die Geister der Diktatur noch lange nicht vertrieben sind. „Sie haben beschlossen, einen weiteren Riss in ihrem angeknacksten System zu vertuschen, das immer mehr durch konstante Korruption, Veruntreuung, Machtmissbrauch, Morde, Montagen, Repression und Lügen hervorsticht. Sie selbst haben den Hass auf eine Geschichte des Widerstands ans Licht gebracht, die ihre Komplizenschaft mit der dunkelsten aller Zeiten zu Tage bringt.“ Die Diktatur und ihr von Pinochet und seinen Anhänger*innen selbst verhandeltes Ende, in dessen Geschichtsschreibung radikaler Widerstand kaum vorkommt, wirft weiterhin lange Schatten und manifestiert sich immer wieder in unzähligen zerstörten Biographien. „Der verursachte Schaden hat eine Dimension, die über diesen Fall hinausgeht und die Menschlichkeit unserer Gesellschaft enorm schwächt“, so Mateluna.In Zeiten, in denen die Integrität der chilenischen Carabineros im Angesicht mehrerer Skandale, wie der Ermordung des Mapuche Camilo Catrillanca (s. LN 535 und Text auf S. 16), immer weiter bröckelt, stellt sich die Frage, wie viele Beweise noch manipuliert wurden, die unschuldige Personen hinter Gitter gebracht haben. Gleichzeitig drängt sich der Verdacht auf, dass die Ablehnung des Revisionsverfahrens mit einem Verweis auf Formalia unter anderem dazu dient, einen weiteren Skandal um die Carabineros zu verhindern.

Claudia Godoy kämpft gemeinsam mit zahlreichen Unterstützer*innen weiterhin gegen die Kompliz*innenschaft der Justiz und der Polizei im Angesicht der unerwünschten Geschichte und Gegenwart des Widerstands an. „Wir versuchen, den Fall an die internationalen Gerichtshöfe zu bringen, obwohl wir befürchten, dass dies nicht zu einer früheren Freilassung Jorges führen wird. Aber wir tun es, um seine Rechte zumindest symbolisch wiederherzustellen.“