LULA IST ZURÜCK

Schon immer gewusst Richter erklärt Verurteilung von Lula (PT) für ungültig

Die Entscheidung war ein Paukenschlag und ändert die politische Landschaft in Brasilien fundamental: Richter Edson Fachin vom Obersten Bundesgerichtshof (STF) entschied, dass die bisherigen Prozesse und Verurteilungen des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ungültig sind. Wie während der gesamten Ermittlungen und Verfahren gegen Lula vermischen sich auch bei diesem neuen Urteil untrennbar juristische und politische Aspekte. Formal hat Fachin entschieden, dass die Kammer von Curitiba für den Prozess nicht zuständig war. Eine wahrlich späte Erkenntnis, die nur durch den Kontext verständlich wird. Die juristische Verfolgung des ehemaligen Präsidenten ist untrennbar mit dem Richter Sergio Moro verbunden, der ebenfalls in Curitiba wirkte. Er hatte den Prozess gegen Lula im Rahmen der von ihm geleiteten Korruptionsermittlungen – berühmt geworden unter dem Namen „Lava Jato“ (Autowaschanlage) – an sich gerissen und wurde zu seinem unerbittlichen Verfolger. Dies brachte ihm Ruhm und das Amt des Justizministers unter Präsident Jair Bolsonaro ein. Moro wurde zu einer Galionsfigur der Rufmordkampagne gegen Lula und seine Arbeiterpartei PT. Er hatte maßgeblichen Anteil daran, dass der antipetismo, also die Fixierung auf die PT als den großen Feind, zu einer zentralen politischen Kraft wurde. Damit wurde Bolsonaro für einen Teil des bürgerlich-konservativen Lagers wählbar.

Moro galt lange als möglicher Nachfolger Bolsonaros. Inzwischen aber ist sein Stern gesunken und sein Saubermann-Image beschädigt. Zunächst wurde er von Bolsonaro entlassen, weil er verschiedene Personalentscheidungen nicht mittragen wollte, die eine Entmachtung der Lava-Jato-Ermittler*innen bedeuteten. Und nun sind in den vergangenen Monaten weitere Aufzeichnungen von Gesprächen aufgetaucht, die deutlich zeigen, dass es Moro und seinem Team nicht um Rechtsfindung ging, sondern um bedingungslose Verfolgung, die auch vor Rechtsbeugung nicht zurückschreckt. Dies hatten Lula und die PT immer wieder gesagt – nun ist es dokumentiert.

Da im ganzen Kontext von Lava Jato die Wahrheit eine untergeordnete Rolle spielt, dürfte für die überraschende Wendung noch ein anderer Umstand ausschlaggebend sein: Im politischen System Brasiliens hat sich ein weitgehender Konsens entwickelt, dass nun mit Lava Jato und den ganzen Korruptionsentwicklungen einmal Schluss sein muss. Kurioserweise hat dies damit zu tun, dass einige Ermittlungen auch die Familie Bolsonaro erreichen, und Bolsonaro nun dringend darauf angewiesen ist, das Lava-Jato-System, das so wichtig für seine Wahl war, schleunigst zu entsorgen. Mit der Entmachtung Moros und seines juristischen Teams hat sich eine Gemengelage herausgebildet, die die Aufhebung der Prozesse gegen Lula unabweisbar, zumindest aber logisch machte.

Allerdings ist nicht klar, ob damit wirklich das letzte Wort gesprochen worden ist. Es ist noch ein weiterer Prozess gegen Lula anhängig und der Prozess, der zu seiner Verurteilung führte, ist nicht begraben, sondern nur an die Kammer von Brasília überwiesen worden. Die meisten Beobachter*innen gehen aber davon aus, dass die Ermittlungen gegen Lula nun durch die Rechtsbrüche Moros dermaßen kompromittiert sind, dass eine neue Verurteilung Lulas eher unwahrscheinlich ist. Was bleibt, ist eine bestürzende Blamage des brasilianischen Justizsystems und die nicht mehr zu leugnende Erkenntnis, dass die Wahl von 2018, die Bolsonaro in das Präsidentenamt brachte, durch einen Justizskandal erheblich beeinflusst wurde.

Die Annullierung der Verfahren und Urteile gegen Lula kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Die Covid-19-Krise hat Brasilien voll im Griff, die Todeszahlen lagen im April bei unfassbaren 3000 Fällen täglich, die Impfungen kommen nicht recht voran und nun sinkt auch endlich die Popularität Bolsonaros. Zu offensichtlich ist das Regierungsversagen. Die wirtschaftliche Lage ist desolat, die Arbeitslosigkeit hat neue Rekordhöhen erreicht. Die Präsidentenfamilie wird mit immer neuen Enthüllungen über Korruption und Verbindung zu Milizen in den Fokus gerückt. Bolsonaro wird zunehmend nervös und hat durch eine Regierungsumbildung auch Teile ranghoher Militärs gegen sich aufgebracht. All dies bietet einen idealen Kontext, um Lula als Präsidentschaftskandidaten aufzubauen.

Mögliche Zweifel, ob Lula tatsächlich bei den Wahlen antreten will, sind inzwischen wohl ausgeräumt. Er selbst hat erklärt, dass er sich mit seinen 75 Jahren topfit fühle und der US-Präsident Joe Biden bei seiner Wahl älter war als Lula 2022 sein werde. PT-nahe Publikationen veröffentlichen erste Umfragen, die zeigen sollen, dass nur Lula Bolsonaro schlagen könne. „Lula ist der stärkste Kandidat, um Bolsonaro zu schlagen und den Faschismus aus Brasilien zu verscheuchen“, titelte Brasil 247, ein der PT nahestehendes Portal. Aber auch die konservative, wirtschaftsnahe Folha de São Paulo fasst eine Umfrage vom März mit den Worten zusammen: „Nur der Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva scheint mehr politisches Kapital zu haben als der aktuelle Amtsinhaber, Jair Bolsonaro.“

Diese Überzeugung wird zunehmend zu einem realen, politischen Faktor. Die erste Konsequenz wird sein, dass Perspektiven, andere Kandidat*innen aus dem linken Lager aufzubauen, unwahrscheinlich werden. Alle Überlegungen, ob es nun an der Zeit ist, die Hegemonie der PT in der Linken zu überwinden, werden obsolet. Mit einem Kandidaten Lula und der Aussage, dass nur er Bolsonaro schlagen könne, wird die PT nicht daran rütteln lassen, Lula auch wirklich aufzustellen. Denn damit gibt es keinen Grund mehr für eine „argentinische Lösung“, also für den Verzicht zugunsten eines anderen Kandidaten oder einer Kandidat*in, die weniger Ablehnung provozieren. Aus der Sicht des PT-Lagers verliert der antipetismo zusehends an Kraft – und gerade Lula ist die politische Figur, die am besten dazu geeignet scheint, ihn zu überwinden. Schließlich beendete er seine zweite Amtszeit mit sehr hohen Zustimmungsraten. Dies begünstigt das Narrativ, das ganze politische Dilemma des Landes habe erst nach Lula begonnen. Von allen Kandidat*innen der PT hat kurioserweise Lula das größte Potential, sich von der PT abzulösen. Schon seit vielen Jahren geht daher in Brasilien das Schlagwort des „Lulismo“ um. Dieser ist seit der Freilassung von Lula Ende 2019 so lebendig wie nie.

Und noch ein anderer Umstand spricht für die Kandidatur von Lula als Präsidentschaftskandidat der PT: Es kann fast als politisches Naturgesetz in Brasilien gelten, dass der amtierende Präsident bei Präsidentschaftswahlen in die Stichwahl kommt. Und das zweite Gesetz lautet, dass die Kandidat*innen der PT immer in die Stichwahl gelangen. Seit den ersten Wahlen nach dem Ende der Militärdiktatur im Jahre 1989 war dies jedenfalls so.

Die damit sich abzeichnende erneute Polarisierung zwischen der PT und Lula auf der einen sowie Bolsonaro auf der anderen Seite ist eine große Herausforderung für das Mitte-Rechts-Lager, das in dem Niedergang Bolsonaros seine Chance sieht. Doch dieses Lager ist extrem zersplittert und besitzt eine Vielzahl von potentiellen Kandidat*innen, ohne dass jemand bisher herausragt. Bemerkenswert ist allerdings, dass sechs mögliche Kandidaten einen gemeinsamen Brief zum Jahrestag des Militärputsches am 1. April veröffentlichten. Dieser offene Brief ruft zur Verteidigung der Demokratie in Brasilien auf. Zu den Unterzeichnern gehören drei Personen, die als aussichtsreichste Anwärter auf eine Kandidatur gelten: João Doria (Gouverneur von São Paulo), Ciro Gomes (dritthöchste Stimmenzahl bei den letzten Präsidentschaftswahlen) und Luciano Huck, ein populärer Fernsehmoderator, der vor allem von dem mächtigen Medienkonzern Globo als unabhängiger Kandidat aufgebaut wird. Es fehlt der Name von Sergio Moro, der trotz seiner Demontage bei den jüngsten Umfragen auf relativ gute Zustimmungswerte kam.

Gerade für dieses Mitte-Rechts Lager ist die mögliche und jetzt sogar wahrscheinliche Kandidatur Lulas ein großes Problem. Denn ihr entscheidendes Argument ist, dass nun die Dichotomie PT – Bolsonaro überwunden werden muss, und zwar durch einen Kandidaten des demokratischen Lagers, der nicht den antipetismo hervorruft, der so wichtig für den Sieg Bolsonaros war. Wenn die Umfragen nun aber zeigen, dass Lula der aussichtsreichste Kandidat nicht nur der Linken, sondern des gesamten politischen Spektrums ist, um Bolsonaro zu schlagen, dann verliert dieses Argument an Kraft.
Hinzu kommt, dass der angeschlagene Bolsonaro durchaus leichter zu besiegen ist als 2018. Die Bekämpfung der Korruption wird kein wichtiges Wahlkampfthema sein, zu sehr ist der Bolsonaro-Clan in Skandale verwickelt. Das Corona-Desaster ist offensichtlich und Bolsonaro kann nicht mehr als Mythos und unbeschriebenes Blatt antreten, auf das sich alle Wünsche und Erwartungen projizieren lassen. Er hat nun eine Geschichte. Überraschend und bestürzend ist, dass trotz seiner desaströsen Bilanz Bolsonaros Popularität zwar sinkt, aber keineswegs ins Bodenlose. Die jüngste Umfrage von Anfang April zeigen Lula (29 Prozent) und Bolsonaro (28 Prozent) praktisch gleichauf. Andere Kandidaten wie Ciro Gomes oder Sergio Moro bleiben unter 10 Prozent. In einer Stichwahl würde Lula mit 42 Prozent vor Bolsonaro mit 38 Prozent liegen.

Die ersten Äußerungen Lulas nach der Annullierung seiner Verurteilungen zeigen, dass er sich als Kandidat einer nationalen Versöhnung nach Bolsonaro profilieren will. In einem großen Interview mit dem Spiegel Anfang April verweist er explizit auf die Erfahrung seiner ersten Wahl zum Präsidenten im Jahre 2002. Damals sei es ihm gelungen, mit einem Unternehmer als Vizepräsidenten einen Pakt zwischen Kapital und Arbeit zu schmieden. Dies gelte es nun zu wiederholen. Lula will sich so als Mitte-Links-Kandidat profilieren, und Stimmen aus dem bürgerlichen Lager anziehen. Von links droht ihm ohnehin keine Gefahr. Er will vielmehr die alte Parole „Lula – Paz e Amor“ (Frieden und Liebe) wiederbeleben. Die Perspektive ist die Wiederherstellung einer kapitalistischen Normalität mit aktiven Sozialprogrammen – aber keine umfassende gesell­schaftliche Transformation. Dennoch – die erste Reaktion „der Märkte“ war bemerkenswert. Der brasilianische Börsenindex sank nach der Entscheidung über die Annullierung der Urteile gegen Lula um 3,8 Prozent. Die Corona-Toten und die Gefährdung der Demokratie scheinen „die Märkte“ weniger zu beunruhigen als die mögliche Rückkehr Lulas in das Präsidentenamt.

WENIG BESSERUNG IN SICHT

Festival Lula Livre Ex-Präsident Lula da Silva mit der populären Musikerin Lia de Itamaracá (Ricardo Stuckert/Fotos Publicas, CC BY 2.0)

Es ist eines dieser Fotos, die es in jedes Jahrbuch von 2019 schaffen werden: Lula da Silva, ganz in Schwarz gekleidet und nach der Haft deutlich verjüngt, den Rücken durchgestreckt und die Faust gen Himmel geballt, reitet auf den Schultern einer riesigen Menschenmenge in einem Meer von Rot. Wie am Tag zuvor, bei seiner Entlassung in Curitiba, empfängt ihn eine völlig euphorische Menge am Sitz der Metallarbeitergewerkschaft in São Bernardo do Campo: Endlich. Endlich ist er wieder da, ihr Präsident, nach 580 Tagen Haft. Sie wollen ihm nah sein, sie wollen ihn anfassen, seine Kleidung berühren, seinen Kopf streicheln, besser noch, ihn umarmen und küssen. So grenzenlos ist die Erleichterung, die Freude und der Schmerz, dass allerorts Tränen fließen, in Massen, nicht in Maßen.

Die Verehrung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durch seine Anhänger*innen erreicht dieser Tage ein Niveau, das in Lateinamerika sonst nur Heiligen zukommt. Doch selbst diese extreme Form der Verehrung eines Politikers ist nicht völlig unverständlich. Die Mehrzahl der heute in Brasilien lebenden Menschen hat unter Lulas Präsidentschaft von 2003 bis 2010 die besten Jahre ihres Lebens verbracht. Jahre, in denen sich ihr Einkommen deutlich gesteigert hat, in denen sie selbst oder ihre Kinder vielleicht die ersten der Familie waren, die studierten. Jahre, in denen es in vielen Bereichen des Lebens deutliche Verbesserungen gab. All dies wird im Rückblick vor allem Lula als Person zugeschrieben, auch weil seine Nachfolgerin Dilma Rousseff in der Arbeiterpartei und ihrer Wählerschaft nicht nur deutlich weniger populär war, sondern auch deutlich weniger erfolgreich im Schmieden politischer Allianzen und ökonomischer Erfolge. Und so erscheint Lula nach seiner Haftentlassung vielen als Garant dafür, dass es jetzt endlich wieder aufwärts geht, nach fünf Jahren Wirtschaftsflaute, Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Rücknahme vieler sozialer Errungenschaften und Rechte durch die Regierungen Temer und Bolsonaro.

Sie wollen Lula nah sein

Lula selbst gibt sich in seinen öffentlichen Reden kämpferisch. Er greift Bolsonaro und die Politik seiner Regierung scharf an. Er beteuert seine Unschuld und kritisiert den Richter und heutigen Justizminister Sergio Moro, der ihn 2018 zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft verurteilte, als parteiisch. Und er wird gehört. Zum Festival Lula Livre, einer bereits vor seiner Freilassung geplanten Großveranstaltung am 17. November in Recife, strömten Zehntausende, um ihn sprechen zu hören. „Jetzt muss sich die Kampagne Lula Livre in eine viel größere Sache verwandeln, denn was wir wollen, ist die Annulierung der niederträchtigen Prozesse gegen uns. Legt Beweise gegen mich vor und verurteilt mich, und ich werde nicht mehr zurückkehren, um vor euch Reden zu halten“, sagte er auf dem Festival. „Ich werde nicht über meine Freiheit verhandeln und keine elektronische Fußfessel akzeptieren. Niemandem wird es gelingen, mich davon abzuhalten dafür zu kämpfen, dass unsere Kinder ein besseres Leben haben werden als wir. Und dafür, dass unser Land endlich das grenzenlose Leid von 300 Jahren Sklaverei beendet.“

In vielen Medien wurde diese Rede Lulas als Auftakt für seine erneute Kandidatur im Jahr 2022 verstanden. Er selbst nährt die Hoffnungen, er könne noch einmal als Präsident zurückkehren und die Erfolgsgeschichte von 2003 wiederholen. Seine Partei hofft mit Lula als Wahlkämpfer auf große Gewinne für die PT bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Und nicht zuletzt ist die Einigung der Linken unter der Führung der PT ein wichtiges Ziel. Doch in der Realität scheint all dies eher unwahrscheinlich.

Auch innerhalb der PT ist die Situation unklar

Der ehemalige Präsident muss sich in insgesamt zehn Fällen Korruptionsvorwürfen stellen und ist bereits in mehreren Prozessen in erster oder zweiter Instanz verurteilt worden. Im letzten Prozess Ende November bestätigte das Gericht nicht nur das erstinstanzliche Urteil, sondern erhöhte sogar die Strafe von rund 13 Jahren auf mehr als 17 Jahre Haft. Dem Gesetz Ficha Limpa (sinngemäß weiße Weste, Anm. d. Red.) zufolge, kann Lula da Silva nach nur einer einzigen Verurteilung in zweiter Instanz nicht mehr für ein politisches Amt kandidieren. Ein Ausweg aus dieser Situation wäre nur eine Annulierung aller Prozesse des Korruptionsskandals um den Ölkonzern Petrobras, bekannt als Lava Jato, in denen Sergio Moro, in seiner damaligen Position als Bundesrichter, Lula da Silva 2018 verurteilte. Nachdem über die Nachrichtenplattform The Intercept zahlreiche Absprachen zwischen Moro, der Staatsanwaltschaft und führenden Politiker*innen bekannt wurden (LN 541/542), erschien dies durchaus möglich. Doch am 6. Dezember entschied die Generalstaatsanwaltschaft (PGR), dass sie keine Unregelmäßigkeiten in den Gesprächen zwischen Richter Moro und den Staatsanwälten des Lava Jato-Prozesses in Curitiba feststellen konnte und daher keine Rechte des Angeklagten Lula da Silva verletzt wurden. Solange diese Entscheidung Bestand hat, kann Lula bei der Präsidentschaftswahl 2022 nicht antreten.

Auch innerhalb der PT ist die Situation recht unklar. Direkt nach seiner Freilassung hatte Lula an seine Partei die Losung ausgegeben, die größtmögliche Anzahl an PT-Kandidat*innen für die Kommunalwahlen 2020 zu nominieren, vor allem in Städten mit kostenloser Wahlwerbung im Fernsehen. Diese könne die Partei nutzen, um die PT-Regierungen und den ehemaligen Präsidenten zu verteidigen. Die Suche nach geeigneten Kandidat*innen gestaltet sich jedoch durch die regionalen Interessenlagen als schwierig. Oft werden Allianzen mit anderen Parteien bevorzugt, um die Wahlchancen zu erhöhen. Bisher stehen in fast allen wichtigen Großstädten die PT-Kandidat*innen noch nicht fest. In São Paulo ist Lulas Vorschlag eine Kandidatur der heute parteilosen, ehemaligen PT-Bürgermeisterin Marta Suplicy gemeinsam mit Fernando Haddad, ebenfalls ehemaliger PT-Bürgermeister von São Paulo. Suplicy ist, was die Wahlchancen angeht, jedoch keine sichere Bank und Haddad hat bereits mehrfach geäußert, dass er nach drei Kandidaturen in sechs Jahren – in São Paulo und bei den Präsidentschaftswahlen – im Moment nicht zur Verfügung stehe. Ähnlich schwierig ist es in Rio de Janeiro mit einer Kandidatur von Benedita da Silva (PT) in einer möglichen Allianz mit Marcelo Freixo (PSOL) sowie mit möglichen Kandidat*innen in der ehemaligen PT-Hochburg Porto Alegre und in Salvador de Bahia.

„Lula ist ein Schlangenbeschwörer.“

Jenseits taktischer Überlegungen wurde bei den Diskussionen des nationalen PT-Kongresses ab dem 22. November deutlich, dass sich die verschiedenen Strömungen der Partei über mögliche Koalitionen nicht einig sind. Der sozial-*demokratische Flügel möchte strategisch mit Mitte-Rechts-Parteien gegen die Regierung Bolsonaro zusammenarbeiten, während der linke Flügel ausschließlich mit linken Parteien Bündnisse schließen will, jedoch mit einem entsprechenden Antrag scheiterte. Gleisi Hoffmann vom sozialdemokratischen Flügel wurde nach einer emotional geführten Debatte erneut zur Parteivorsitzenden gewählt. Beides kann man als Niederlage des linken Flügels werten.

Kritik an der Fixierung der PT auf Lula und Zweifel an seiner Mobilisierungsfähigkeit wurden auf dem Parteikongress nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Dass Lula direkt nach seiner Freilassung öffentlich kundtat, die PT habe sich nichts vorzuwerfen, hat bei der Linken innerhalb und außerhalb der Partei für Kritik gesorgt. Ob die brasilianische Opposition, von den sozialdemokratischen Parteien im Parlament bis zu den sozialen Bewegungen, gewillt ist, sich unter der Führung der PT zu vereinen, darf bezweifelt werden. Denn auch wenn jetzt Zehntausende an den Veranstaltungen mit Lula teilnehmen, hatte die PT zuletzt erheblich an Mobilisierungsfähigkeit eingebüßt, aller Lula Livre-Rhetorik zum Trotz. So konnte die Partei in Rio de Janeiro oft nur noch wenige hundert Menschen mobilisieren, wenn sie die Freilassung ihres ehemaligen Präsidenten forderte. Lula nutzt daher jede Gelegenheit, um mit möglichen Bündnispartnern zu verhandeln. Auch den Besuch in Recife nutzte er für Gespräche mit den Leitfiguren der sozialdemokratischen PSB in Pernambuco.

Konzentration auf Kampf gegen Bolsonoaro

Wenig hilfreich ist in dem Szenario einer Einigung der Linken auch das Verhalten von Ciro Gomes von der sozialdemokratischen PDT. Anfang 2018 wurde er als möglicher Kompromisskandidat aller linken Parteien gehandelt, sollte Lula nicht kandidieren können. Direkt nach Lulas Freilassung sagte er öffentlich: „Lula ist ein Schlangenbeschwörer. Er bildet sich ein, dass die Leute blöd sind und er sie verleiten kann, indem er völlig ohne Skrupel Fetische und Intrigen benutzt. Der Schaden, den Lula Brasilien zufügt, ist umfassend und schwerwiegend.“ Der Sozialdemokrat reihte sich damit ein in den Chor der Rechten und Ultrarechten, die nach der Freilassung Lulas öffentlich vor Wut schäumten und alle möglichen Sanktionen in Aussicht stellten, darunter ein Verbot des Obersten Gerichtshofes (STF) und die Änderung der Verfassung durch den Kongress, um die Entscheidung rückgängig zu machen.

Deutlich vorsichtiger als Gomes agieren im Moment viele soziale Bewegungen, die sich auf den Kampf gegen die Politik der Regierung Bolsonaro konzentrieren und weder deutliche Kritik noch übertriebenen Enthusiasmus gegenüber Lula und seiner Partei äußern.

Kurz vor Redaktionsschluss fand im Parlament die Abstimmung über eine Gesetzesvorlage von Sergio Moro statt. Das „Anti-Kriminalitäts-Paket“ sollte nach den Vorstellungen des Justizministers „mit Dringlichkeit“ noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Es enthält Regelungen, die den Schusswaffengebrauch der Militärpolizei noch über die bereits bestehenden großzügigen Regelungen hinaus legitimieren und wird von Menschenrechtsverteidiger*innen als „Lizenz zum Töten“ bezeichnet. Eine parteiübergreifende Koalition von Mitte-Links-Parteien lehnte die Dringlichkeitsabstimmung jedoch ab. Eine herbe Niederlage für Justizminister Moro und den Parlamentspräsidenten Rodrigo Maia von der rechten DEM. Und ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass sich in bestimmten Fragen möglicherweise doch eine parlamentarische Opposition gegen die Regierung Bolsonaro organisieren lässt.

 

FREIHEIT FÜR LULA

Am Ende ging alles sehr schnell: Am 7. November hatte der Oberste Brasilianische Gerichtshof (STF) mit sechs zu fünf Stimmen überraschend dafür votiert, eine Entscheidung von 2016 wieder aufzuheben. Diese erlaubte eine Haftanordnung nach der Verurteilung in zweiter Instanz, obwohl damit nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Damit änderte sie die vorherige – und auch von Linken scharf kritisierte – Rechtspraxis, die es verurteilten Täter*innen oft ermöglichte, jahrelang in Freiheit zu leben. Und sie erlaubte die Verhaftung von Lula da Silva im April 2018 (siehe LN 526) nach seiner umstrittenen Verurteilung in zweiter Instanz.
Seither hatten Lulas Anwälte alle juristischen Hebel in Bewegung gesetzt, um seine Entlassung durchzusetzen. Weite Teile der linken Opposition in Brasilien, allen voran die Arbeiterpartei PT, erhob die Forderung „Lula Livre!“ (Freiheit für Lula) zur obersten Priorität ihrer politischen Agenda. Erst nach 580 Tagen Haft, aber weniger als 24 Stunden nach der Entscheidung des STF, konnte eine begeisterte Menge Lula da Silva in Freiheit in Curitiba feiern. Seine Anhänger*innen hatten während der gesamten Inhaftierung eine Mahnwache in seiner Hörweite organisiert.
In seiner ersten Rede würdigte Lula alle Unterstützer*innen: „Jeden einzelnen Tag habt ihr die Demokratie genährt, die ich gebraucht habe, um dem verdorbenen Teil des brasilianischen Staates Widerstand zu leisten.“ Er versprach, sein restliches Leben der Aufgabe zu widmen, diese Solidarität zurückzugeben, und den politischen Kampf sofort mit aller Entschlossenheit wieder aufzunehmen.
Die Entlassung von Lula da Silva ist nur vorläufig und bedeutet keine Aufhebung des umstrittenen Urteils zur angeblichen Korruption durch eine Luxuswohnung, dem Tríplex in Guarujá. Er wurde in diesem Fall in zweiter Instanz zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Gegen ihn sind außerdem weitere Anklagen anhängig.
Präsident Jair Bolsonaro hüllte sich zunächst in Schweigen, was die Presse kritisierte. Erst am folgenden Tag rief er dazu auf „diesem Dreckskerl keine Munition zu liefern“. Die rechte Regierungskoaliton sieht durch die Entscheidung „die Demokratie gefährdet“ und kündigte an, diese durch neue Gesetze rückgängig zu machen. Auch der Sozialdemokrat Ciro Gomes (PDT) kritisierte den STF.
Bei der PT sind die Hoffnungen hingegen grenzenlos, besonders für die Kommunalwahlen im Oktober 2020. Mit Lulas Unterstützung hofft die Partei, interne Rivalitäten zu überwinden und die Wahlen zu gewinnen. Zum Redaktionsschluss versammelt sich vor der Zentrale der Metallgewerkschaft in São Bernardo do Campo eine völlig euphorische Menge, die den direkten Kontakt mit Lula sucht. Aus ganz Brasilien kommen weitere Menschen, um an diesem „historischen Moment“ teilzuhaben.

 

KORRUPT SIND IMMER DIE ANDEREN

Waschechter Skandal Sergio Moro ist sein Saubermann-Image erst mal los // Foto: PT via flickr.com CC BY 2.0

Sergio Moro bekommt seine eigene Medizin zu kosten. Im März 2016 hatte der ehemalige Bundesrichter und jetzige Justizminister Audio-Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen dem ehemaligen Präsidenten Lula da Silva und dessen Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff an die Presse weitergegeben. Es ging mutmaßlich um die Möglichkeit, Lula da Silva einen Ministerposten als Kabinettschef und damit Immunität zu verschaffen. Die Veröffentlichung trug wesentlich dazu bei, dass sich die öffentliche Meinung gegen die Regierung der Arbeiterpartei PT richtete und diese als Hauptschuldige im Korruptionsskandal Lava Jato angesehen wurde.
Nun ist Moro derjenige, dessen politische Laufbahn durch geleakte Kommunikation kompromittiert wird. Die Nachrichtenplattform The Intercept von Glenn Greenwald – mehrfach ausgezeichneter Investigativjournalist und international bekannt durch seine Zusammenarbeit mit dem Whistleblower Edward Snowden – publizierte seit dem 9. Juni zweimal Textnachrichten und einmal Audio-Mitschnitte, die Moro als Bundesrichter mit Staatsanwälten über den Messaging-Dienst Telegram ausgetauscht hatte. Das Material war The Intercept bereits Wochen zuvor von einer anonymen Quelle zugespielt worden. Laut Greenwald ist es äußerst umfangreich und beinhaltet außer privaten und beruflichen Nachrichten sowie Audioaufnahmen auch Videos, Fotos und juristische Dokumente. The Intercept habe alle veröffentlichten Dokumente unter Heranziehung von digitalen Spezialist*innen vor der Veröffentlichung auf das Genaueste auf ihre Authentizität und Stichhaltigkeit geprüft, betonte Greenwald am 11. Juli vor der parlamentarischen Kommission für Verfassung und Justiz in Brasilien.

Moro unterrichtete die Staatsanwälte vorab von seinen Entscheidungen und beriet sie strategisch

Die Chats aus der ersten Publikation stammen aus einer Gruppe von verschiedenen Bundesanwälten und der direkten Kommunikation zwischen dem Bundesstaatsanwalt Deltan Dallagnol und Sergio Moro aus den Jahren 2015 bis 2018. Darin gibt Richter Moro direkte Anweisungen und Ratschläge an die Staatsanwaltschaft, um Lula da Silva möglichst noch vor der Wahl im Oktober 2018 in Haft zu bringen. Dies ist ein äußerst brisantes Politikum, weil Sergio Moro als Bundesrichter den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wegen Korruption zu einer Haftstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilte. Dadurch wurde der Kandidat der Arbeiterpartei PT, der zum Haftantritt im April die Umfragen zur Präsidentschaftswahl im Oktober 2018 mit großem Vorsprung anführte, ausgeschaltet.
Die brasilianische Linke und internationale Beobachter*innen verurteilten das Vorgehen der Justiz im Korruptionsfall Lava Jato als politisch motiviert. Diese Vorwürfe bestritten Moro und die beteiligten Staatsanwälte stets. „Man hört viel Gerede über die ‚Untersuchungsstrategie von Moro‘. Ich habe keine Untersuchungsstrategie“, beteuerte Moro in einer Rede im März 2016. „Die Leute, die die Untersuchungen leiten und die Entscheidungen treffen sind die Staatsanwaltschaft und die Bundespolizei. Der Richter reagiert nur.“ Der zuständige Bundesstaatsanwalt Deltan Dallagnol schrieb in einem Tweet vom 25. April 2019: „Noch einmal, die Arbeit der Bundesstaatsanwaltschaft im Fall Lava Jato ist technisch und unparteiisch, und verfolgt egal wen, der Verbrechen im Zusammenhang mit dem Mega-Korruptionsfall bei Petrobras begangen hat.“
Die geleakten Dokumente auf The Intercept zeichnen ein anderes Bild. „Die Chats zeigen dass die Staatsanwälte nicht unpolitisch und unparteiisch sind, sondern anscheinend ideologisch motiviert handelten und versuchten, die Rückkehr der Arbeiterpartei PT an die Regierung zu verhindern“, kommentierten Glenn Greenwald und Victor Pougy. Richter und Staatsanwaltschaft kommunizierten, als gehörten sie zum selben Team. Demnach unterrichtete Moro die Staatsanwälte vorab von seinen Entscheidungen, beriet sie strategisch, wen sie zuerst verfolgen sollten, gab Informationen weiter und half bei der Erstellung von Strafverfolgungsakten. Einmal kritisierte er sogar Dallagnol wegen eines Patzers, so als sei er dessen Vorgesetzter. Auch die Weitergabe des Telefongesprächs zwischen Lula da Silva und Rousseff vom März 2016 sprachen Richter und Staatsanwaltschaft miteinander ab, wobei sie im Chat zugaben, dass dies eigentlich illegal sei. Zur Anklage gegen Lula da Silva äußerten die Staatsanwälte in den Chats schwere Zweifel, ob die Beweislast ausreiche. Öffentlich versicherten sie aber stets die Stichhaltigkeit ihrer Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten. Auch nach der Inhaftierung Lula da Silvas nahmen die Staatsanwälte mutmaßlich Einfluss auf die Wahlen. Durch Klagen versuchten sie zu verhindern, dass er aus der Haft heraus ein Interview gab – angeblich um laufende Ermittlungen zu schützen. Nach der Wahl berief der neu gewählte Präsident Jair Bolsonaro dann Sergio Moro zu seinem Justizminister.
Sergio Moro reagierte auf die Leaks mit Ausflüchten: Sein Telegram-Account sei gehackt worden, die Kommunikation gefakt. Er könne sich an die Gespräche nicht mehr genau erinnern, da sie schon vor Monaten geführt worden seien. Gespräche zwischen Richtern und Staatsanwalt seien normal, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Er habe die Chats gelöscht, daher könne er sein Telefon nicht der Polizei vorlegen, um zu beweisen, dass es sich um Fakes handle.
Präsident Bolsonaro traf sich mit Moro am Tag nach den Leaks zu einem 40-minütigen Vieraugengespräch, um ihn danach zur Verleihung des höchsten Ordens der Marine zu begleiten. Bisher hat er ihm vorbehaltlos den Rücken gestärkt.
Am 19. Juni musste der Justizminister vor dem Senat und am 2. Juli vor dem Kongress zur Task-Force des Lava Jato Rede und Antwort stehen. In den Anhörungen wiederholte er im Wesentlichen die These, dass sein Telegram-Konto gehackt worden sei. Das Material, belege aber, falls es authentisch sei, auf jeden Fall keine kriminellen Handlungen seinerseits.
Ob Sergio Moro eine fortgesetzte scheibchenweise Enthüllung seines Verhaltens während seiner Untersuchungen des Lava Jato-Skandals als Justizminister überleben wird, ist trotz seiner Reputation als „Held im Kampf gegen die Korruption“ fraglich. Zum Redaktionsschluss hatte er jedenfalls „aus privaten Gründen“ Urlaub genommen, der ihm aber auch keine lange Atempause verschaffen wird. Denn Intercept legte am 13. Juli nach: Auch im Tribunal Regional 4, der juristischen Instanz, die die meisten von Moros Richtersprüche in der Causa Lava Jato bestätigt hat, sollen geleakte Chats Absprachen zwischen Richter und Staatsanwalt bestätigen. Für Moro wäre auch diese Enthüllung mehr als pikant: Denn die Bestätigung seiner Urteile durch eben dieses Gericht hatte er bis jetzt als Hauptargument für die Unabhängigkeit seiner Urteilssprüche angeführt. Entspannung für den Justizminister ist also nicht in Sicht, im Gegenteil: Es sieht so aus, als hätte Vaza Jato gerade erst begonnen.

 

// LANGE SCHATTEN

Sie sei „vom Drogenhandel finanziert“ worden, eine „Verteidigerin von Banditen und Verbrechern“. Nichts davon stimmt, aber auf diese Weise beschimpfte ein rechter Mob auf sozialen Medien die Stadträtin Marielle Franco, die am 14. März in ihrem Auto erschossen wurde.

Marielle Franco war schwarz und lesbisch, sie hatte Untersuchungsausschüsse über Polizeigewalt in die Wege geleitet und sich gegen den Rassismus und Sexismus in der brasilianischen Gesellschaft engagiert. Deshalb wurde sie ermordet, viele ihrer Freund*innen vermuten die Mörder*innen in den Reihen der Polizei. Die Reaktionen der Rechten auf dieses Verbrechen machen auf erschreckende Weise klar, wie weit antidemokratisches und autoritäres Gedankengut in Teilen der brasilianischen Bevölkerung verbreitet ist.

Die Gesellschaft ist gespalten. Das zeigt sich auch an der Bewertung des Ex-Präsidenten Luiz Inácio „Lula“ da Silva. Lula will bei den Wahlen im Oktober erneut als Präsidentschaftskandidat antreten und liegt auch in allen Umfragen vorne. Die Rechte wollte ihn schnellstmöglich hinter Gittern sehen – Lula wurde in zweiter Instanz zu über zwölf Jahren Haft wegen passiver Korruption und Geldwäsche verurteilt. Die Höhe der Strafe ist völlig überzogen, rechte Politiker*innen, die ebenfalls knietief im Korruptionssumpf stecken, mussten nie eine solche juristische Verfolgung befürchten – ein Sieg des Rechtsstaats bedeutet das Urteil nicht, doch als den feiern es die bürgerlichen Medien Brasiliens. Nun wurde der Wunschkandidat eines großen Teils der Bevölkerung in einem zweifelhaften Verfahren einfach beseitigt.

Doch diese Rechtsbeugung ist nicht das Schlimmste: Einen Tag vor dem Gerichtsentscheid über Lulas Antrag auf Haftverschonung hatte der Oberbefehlshaber der brasilianischen Armee, General Villas Boas, via Twitter durch die Blume mit einem Putsch gedroht, sollte das Gericht Lulas Antrag stattgeben. Politik und Justiz schwiegen größtenteils zum angedrohten Verfassungsbruch, auf Twitter klatschten tausende Brasilianer*innen noch Beifall und forderten sogar eine politische Intervention der Militärs.

Und auch im Rennen der potenziellen Präsidentschaftskandidat*innen manifestiert sich der Aufschwung der Rechten in der Person von Jair Bolsonaro, der in allen Umfragen auf den zweiten Platz kommt. Dass Bolsonaro eine autoritäre Regierung befürwortet, hatte er bereits mehrfach deutlich gemacht. Im Juli 2016 erklärte er: „Der Fehler der Diktatur [von 1964 bis 1985] war, dass sie gefoltert und nicht getötet haben.“ Bolsonaro legitimiert seine autoritären Phantasien damit, dass er ja auf der Seite der „gesetzestreuen Bürger“ stehe und gegen die korrupten Eliten sei. Doch schließt er auch explizit alle Favelabewohner*innen, Schwarzen, Indigenen, Lesben, Schwule, Trans*personen aus, die nicht in sein Bild des „guten“ Bürgers passen; sie würde er wohl am liebsten alle verschwinden lassen, nimmt man ihn beim Wort.

So rückt der Kampf um die Vergangenheit wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Der hässliche Schatten der Militärdiktatur, nie wirklich verschwunden, wird momentan wieder bedrohlich lang. Das Amnestiegesetz, das den Folterern von damals noch immer Straffreiheit garantiert; die Polizeigewalt in den Favelas und die ungestraften kriminellen Machenschaften der Großgrundbesitzer*innen auf dem Land; die überkommenen, seit Kolonialismus und Sklaverei unangetasteten Eigentumsverhältnisse: Sie alle sind Symptome eines Gemeinwesens, das sich seiner Vergangenheit nicht gestellt hat. Marielle Franco hat diese Strukturen benannt und bekämpft – und hat dafür mit dem Leben bezahlt.

URTEIL IN OLIVGRÜN

Seine politische Karriere fand ihren vorläufigen Tiefpunkt, wo sie begonnen hatte. Als Bundesrichter Sérgio Moro am 6. April einen Haftbefehl gegen Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva erlassen hatte, befand sich dieser im Hauptquartier der Metallarbeitergewerkschaft der ABC-Region (dem Industriegürtel von São Paulo) in São Bernardo do Campo. In den 1980er Jahren hatte der spätere Präsident dort seine politische Arbeit begonnen und maßgeblich zum Sturz der Militärdiktatur beigetragen.

Vor dem Gebäude standen einige tausend Menschen, um gegen die drohende Inhaftierung Lulas zu protestieren. Bis zum Nachmittag des nächsten Tages blieb Lula da Silva mit Verbündeten im Gebäude und beriet, ob er sich freiwillig stellen sollte. Der zuständige Richter Sérgio Moro hatte dazu eine Frist bis 17 Uhr Ortszeit gesetzt. Lula ließ die Frist verstreichen. Seine Verteidigung argumentiert, dass beim zuständigen Bundesgericht nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft seien und der Haftbefehl keine Gültigkeit habe. Seine Verbündeten bewerteten es auch als besonders perfide, dass Richter Sérgio Moro verlangte, dass Lula ausgerechnet am ersten Geburtstag seiner Frau nach ihrem Tod, den 7. April, ins Gefängnis gehen musste. Nach einer Gedenkmesse für seine Frau, die in dem Gebäude gefeiert wurde, stellte er sich der Bundespolizei. Dass Lula so lange in der Schwebe ließ, ob er sich stellen würde, war ein meisterlicher medialer Schachzug, denn auf diese Weise bekam seine umstrittene Verhaftung die größtmögliche Aufmerksamkeit.

Zwei Tage zuvor, am 4. April, hatte der Oberste Gerichtshof Brasiliens mit sechs gegen fünf Stimmen entschieden, dem Gesuch auf Habeas Corpus – also eine Haftprüfung – der Verteidigung des Ex-Präsidenten nicht stattzugeben. Der ehemalige Staatschef wurde in einem umstrittenen Verfahren in zweiter Instanz zu 12 Jahren und einem Monat Haft wegen passiver Korruption und Geldwäsche verurteilt.

Die brasilianische Linke sieht in dem Urteil eine politische Verfolgung Lulas. Denn der ist fest entschlossen, bei den Wahlen im Oktober erneut auf das Präsidentenamt zu kandidieren. Gute Chancen hätte er: Seit Monaten führt er alle Umfragen mit über 30 Prozent Zustimmung an. Mit dem Urteil, so die einhellige Einschätzung der brasilianischen Linken, wolle die Rechte sich eines Kandidaten entledigen, den sie bei den Wahlen nicht besiegen könne.

Völlig unklar bleiben die Konsequenzen einer möglichen Inhaftierung Lula da Silvas. Das Gesetz der „Ficha Limpa“, der „weißen Weste“, verbietet allen Brasilianer*innen, die in zweiter Instanz verurteilt wurden, auf das Präsidentenamt zu kandidieren. Doch der Wahlausschluss erfolgt keinesfalls automatisch mit einer Inhaftierung Lulas: Darüber müsste erst das Oberste Wahlgericht entscheiden, das dafür bis September Zeit hat. Es ist ein vorstellbares Szenario, dass Lula aus der Haft heraus kandidiert und womöglich sogar gewählt wird. Sollte dann das Wahlgericht feststellen, dass er nicht hätte kandidieren dürfen, gäbe es Neuwahlen. Auf Gouverneursebene hat es solche Fälle bereits gegeben.

Beunruhigend ist, dass angesichts der politischen Krise auch die Militärs wieder ihre Muskeln zeigen. Am Vorabend des Urteils über den Habeas Corpus verlautbarte per Twitter der Oberbefehlshaber der brasilianischen Armee, General Eduardo Villas Boas, das „Militär stünde bereit, seiner institutionellen Verantwortung gerecht zu werden“, sollte die Straflosigkeit weiter anhalten; eine kaum verhohlene Putschdrohung gegen die Judikative. Noch deutlicher wurde der Reservegeneral Schroeder Lessa: Sollte Lula straffrei bleiben und gar zum Präsidenten gewählt werden, sei es die „die Pflicht der Armee, die Ordnung wieder herzustellen“. Weder die Regierung, noch der Oberste Gerichtshof verurteilte die Putschdrohungen, dafür applaudierten tausende Brasilianer*innen via Twitter General Villas Boas und forderten eine militärische Intervention. So scheint in Brasilien einen politischen Rückschritt um 30 Jahre zu machen: Während Lula aufgrund eines fragwürdigen Gerichtsurteil Haft in gehen muss, bleiben mit Putsch drohende Generäle unbehelligt.

 

 

URTEIL MIT POLITISCHER SPRENGKRAFT


Keine Guten Nachrichten Lula in São Paulo am Tag des Urteils (Foto: Ana Perugini, CC BY-NC-SA 2.0)

Das Urteil des Gerichts in Porto Alegre war einstimmig. Alle drei Richter befanden am 24. Januar Ex-Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva der Vermögens­verschleierung und Korruption für schuldig und bestätigten damit das Urteil der ersten Instanz, erhöhten die Strafe, die in der ersten Instanz auf neun Jahre festgelegt wurde, nun auf zwölf Jahre Gefängnis. Damit ist die politische und persönliche Zukunft Lulas ungewiss. Das Urteil bringt ihn ohne Zweifel einen Schritt näher ins Gefängnis und macht eine Kandidatur Lulas bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober dieses Jahres unwahrscheinlicher. Denn in Brasilien gilt das Gesetz der sogenannten ficha limpa, der „reinen Weste“, nach welcher in zweiter Instanz Verurteilte nicht mehr zu Wahlen antreten dürfen.

Und genau darin liegt die politische Sprengkraft dieser Entscheidung. Denn Lula führt alle Umfragen zu den Wahlen deutlich an. Das Urteil von Porto Alegre verhindert die Kandidatur Lulas und würde damit den populärsten Politiker Brasiliens von der Wahl ausschließen. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Lula kann beim Obersten Gerichtshof Widerspruch gegen seine Verurteilung zur Gefängnishaft einlegen. Und beim Obersten Wahlgericht könnte er gegen den nun drohenden Bescheid des Ausschlusses von den Wahlen infolge des „ficha limpa“-Gesetzes vorgehen. Allerdings ist eine völlige Aufhebung des Urteils eher unwahrscheinlich. Die Ungewissheit hält an.

Beim Prozess ging es um ein sogenanntes Triplex, ein dreistöckiges Luxusappartement im Badeort Guarujá, das Lula von der Baufirma OAS bekommen haben soll. Lula war  zwar nie offiziell Besitzer dieses Appartements, aber Reform und Umbau der Wohnung, wie zum Beispiel den Einbau eines Privatfahrstuhls, sollen nach Wünschen von Lula und seiner im Februar 2017 verstorbenen Ehefrau Marisa erfolgt sein. Die Justiz folgerte weiterhin, dass das Appartement die Gegenleistung für Dienste zugunsten von OAS war. Lula soll als Präsident bei der halbstaatlichen Erdölfirma Petrobras zugunsten von OAS interveniert haben.

Die Verteidigung von Lula führte an, dass Lula für den Erhalt eines Appartements bestraft werden soll, das er nie besessen oder genutzt hat. Und ein direkter Zusammenhang zwischen den angeblichen Gaben der OAS an Lula und dem Wirken Lulas bei Petrobras ist nicht wirklich zu beweisen. So lässt sich der Verdacht nicht von der Hand weisen, dass Lula mit einer doch recht konstruiert klingenden Argumentation verurteilt wird, weil er verurteilt werden sollte.
Aber wie auch immer die juristische Bewertung des Urteils gegen Lula ausfallen mag, für die politische Debatte ist dies eigentlich irrelevant. In der Linken Brasiliens herrscht bei aller Meinungsverschiedenheit Einigkeit darüber, dass der Prozess politisch motiviert und das Urteil ein Angriff auf die Demokratie ist. Es handle sich dabei um einen Anschlag auf ein politisches Projekt, das von Teilen der Eliten immer mit Skepsis und Hass verfolgt wurde.

„Was wir hier gesehen haben, war kein Urteil, sondern eine Maßnahme des Ausnahmezustands.“

„Die Verurteilung Lulas ist ein weiteres Kapitel der Angriffe auf die Demokratie Brasiliens“, erklärte Juliano Medeiros, Präsident der PSOL, einer linken Abspaltung der PT „Trotz fehlender Beweise erhöhten die Richter die Strafe noch auf zwölf Jahre – während Figuren wie Präsident Temer oder Aécio Neves weiter frei herumlaufen“, so Medeiros. Auch von Seiten von Jurist*innen wird heftige Kritik am Urteil laut: „Im Falle Lula will man das Bild eines Politikers zerstören und zur selben Zeit verhindern, dass er kandidieren kann“, meint Pedro Serrano, Professor für Verfassungsrecht an der renommierten Universität von Sao Paulo (USP). Es gehe um die Verfolgung eines politischen Anführers. „Was wir hier gesehen haben, war nicht ein Urteil, sondern eine Maßnahme des Ausnahmezustands … Lula ist wie ein Feind behandelt worden, und nicht wie jemand, der irrt – wenn er denn geirrt hat“, so Serrano.

Während für die einen Lula das Opfer einer politischen Verfolgung ist und bleibt, gilt für die anderen die Verurteilung Lulas als Abrechnung nicht nur mit Lula selbst, sondern auch mit dem politischen System, das er präsentiert. In der aktuell zugespitzten Debatte vermischen sich die nachvollziehbare Ablehnung von Korruption mit einem Hass auf das, wofür das Projekt der PT und die Person Lulas auch steht: eine Sozialpolitik für die Armen und Quoten für Schwarze an den Unis.

Wie es nun konkret weitergeht, ist unklar. Die PT hält jedenfalls an der Kandidatur Lulas fest und will alle juristischen Möglichkeiten ausnutzen, um diese zu garantieren. Nichts spricht dafür, dass das Urteil der Popularität Lulas schaden wird. Am Vorabend des Urteilsspruchs kam es in Porto Alegre mit 70.000 Teilnehmer*innen zu einer der größten Demonstrationen in der Geschichte der Landeshauptstadt des südlichen Bundesstaats Rio Grande do Sul. Die Aussicht aber, dass Lula wirklich bei den Präsidentschaftswahlen antreten kann, sind durch das Urteil von Porto Alegre deutlich gesunken. Klar ist auch, dass bei einer endgültigen Kassierung der Kandidatur Lulas der Governeur von Bahia, Jaques Wagner, der ebenfalls Mitglied der PT ist, einspringen wird. Er ist ein alter Weggefährte Lulas und im armen Nordosten beliebt, wo die PT bei den vergangenen nationalen Wahlen die besten Ergebnisse erzielt hat.

Das Urteil hat jedenfalls nicht dazu beigetragen, die Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden. Das Rechtssystem wird allgemein nicht mehr als eine unabhängige Macht im System der Gewaltenteilung angesehen, sondern als Teil des politischen Kampfes.

GEGENWIND FÜR LULA

„Wer denkt, mich mit diesem Urteil aus dem Rennen zu werfen, muss wissen, dass ich noch immer im Rennen bin.“ Kämpferisch gab sich Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva, auf einer Medienkonferenz in São Paulo. Er wertet die Ermittlungen gegen ihn als Versuch, seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zu verhindern. Die Ermittlungen hätten in Brasilien quasi einen „Ausnahmezustand“ ausgelöst, in dem „Grundrechte in den Mülleimer geworfen“ würden. Tags zuvor war Lula am 12. Juli wegen Korruption zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Lula wird passive Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen.

Lula wird passive Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft soll der Baukonzern OAS den einst sehr populären Staatschef mit umgerechnet rund einer Million Euro geschmiert haben, um als Gegenleistung lukrative Aufträge des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras zu ergattern. OAS soll Lula und seiner Familie ein Strandapartment auf der Insel Guarujá im Bundesstaat São Paulo überlassen und eine aufwendige Renovierung finanziert haben. Den Anklagepunkt, dass OAS auch die Aufbewahrung von Präsidentengeschenken aus Lulas Amtszeit (2003–2010) finanziert habe, ließ Richter Sérgio Moro mangels Beweisen fallen.
Zwei Mitangeklagte OAS-Manager wurden am 12. Juli ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt, vier weitere freigesprochen. Lula, der sich in drei weiteren Korruptionsprozessen verantworten muss, bestreitet, jemals Eigentümer der Immobilie gewesen zu sein.

Lulas Arbeiterpartei PT sprach von einem „Angriff auf die Demokratie und die Verfassung“. Richter Moro sei voreingenommen und stehe im Dienst der Massenmedien, die seit Langem gegen Lula hetzen würden. „Das Urteil basiert ausschließlich auf abgekarteten Kronzeugenaussagen geständiger Krimineller, die nur die Version der Staatsanwälte bestätigten“, erklärte die PT.

Die Beweislage ist dürftig. Dokumente über Lulas Eigentümerschaft wurden nicht vorgelegt. Die Verteidigung moniert zudem das Zustandekommen der Aussage der mitverurteilten früheren OAS-Managers Léo Pinheiro. Dieser änderte offenbar seine Aussage und kam erst dann in den Genuss der Kronzeugenregelung, als er nach einer ersten Verurteilung Lula beschuldigte. Die Verteidigung kündigte Berufung an. Lula führt in Umfragen mit großem Abstand vor all seinen potenziellen Mitstreiter*innen um die Präsidentschaft 2018.

Die riesige Korruptionsaffäre um Petrobras und inzwischen auch andere Großunternehmen hat Brasilien in eine tiefe politische Krise gestürzt. Viele ranghohe Politiker*innen der abtrünnigen Koalitionspartner, die Mitte 2016 Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff in einem höchst umstrittenen Amtsenthebungsverfahren aus dem Amt jagten, und dann mit Übergangspräsident Michel Temer die Macht übernahmen, sind inzwischen selbst schwerer Korruptionsverbrechen beschuldigt. Einige sitzen bereits hinter Gittern. Temer selbst wird vom Obersten Gerichtshof der Prozess gemacht. Allerdings hat sich der Justizausschuss des brasilianischen Parlaments am 14. Juli mit einer Mehrheit von 40 zu 25 Stimmen gegen eine Anklage ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung über eine mögliche Anklage wird nun vom Kongress am 2. August getroffen. Die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit ist eher nicht in Sicht. Und ein wichtiges Ziel hat die neue konservative Regierungskoalition ohnehin erreicht: Am Vortag des Urteils gegen Lula segnete der Kongress eine Arbeitsrechtsreform ab, die viele Errungenschaften der vergangenen 30 Jahre zurücknimmt.

INTRIGENSPIEL GEGEN LULA

Mitte Oktober war es soweit. Eduardo Cunha, einst erbittertster Gegenspieler der mittlerweile abgesetzten Präsidentin Dilma Rousseff, wurde in Handschellen abgeführt. Seitdem sitzt der ehemalige Präsident der Abgeordnetenkammer in der südbrasilianischen Stadt Curitiba im Gefängnis, von der aus die Ermittlungen im Mega-Korruptionsskandal rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras geleitet werden. Der erzkonservative, evangelikale Cunha initiierte Ende vergangenen Jahres das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff und nutzte sein Amt als Unterhauspräsident, um eine große Zahl treuer Abgeordneter hinter sich zu scharen.
Aufgrund von Korruptionsvorwürfen – Cunha soll Bestechungsgeld in Millionenhöhe auf Schweizer Konten gebunkert haben – musste er bereits vor Monaten seinen Posten räumen und später auch das Abgeordnetenmandat abgeben. Mehrfach drohte er, bei einer Festnahme zahlreiche andere Politgrößen Brasiliens mit in den Abgrund zu reißen. Cunhas Mitte-rechts Partei PMDB, der auch der umstrittene neue De-facto-Präsident Michel Temer und wichtige Minister angehören, gilt als eine der korruptesten und sein Wissen über Einzelheiten dürfte viele Politiker*innen in Schwierigkeiten bringen.

Doch bisher schweigt Cunha. Es sieht so aus, als hätte er beim großen Projekt Machtwechsel seinen Dienst getan und werde nun nicht mehr benötigt. Die These ist naheliegend, dass die längst überfällige Festnahme zeigen sollte, dass sich die Korruptionsermittlungen nicht nur gegen Rousseffs Arbeiterpartei PT richten. Dies hatten diverse linke Kommentator*innen und Politiker*innen seit langem kritisiert. Ununterbrochen kommentierten die großen Medien am Tag der Festnahme, dass diese Kritik nun nicht mehr haltbar sei.
Die Episode zeigt, dass der Politkrimi in Brasilien verworren bleibt. Neben allen Gerüchten gibt es in linken Kreisen wohl nur eine Gewissheit: Den neuen Machthabern und den Petrobras-Ermittler*innen ging es nicht nur darum, Rousseff abzusetzen und eine rechtsliberale Regierung ans Ruder zu bringen. Genauso wichtig ist es, ihren Vorgänger Luiz Inácio „Lula“ da Silva ins Gefängnis zu bringen – oder zumindest zweimal verurteilen zu lassen, damit er 2018 nicht erneut kandidieren kann. Mehrfach deutete Lula diese Möglichkeit an.
In der zweiten Oktoberwoche wurde der bislang dritte Prozess gegen die Symbolfigur der PT von einem Gericht in der Hauptstadt Brasília eröffnet. Laut Staatsanwalt soll Lula während und nach seiner Amtszeit Einfluss auf die staatliche Entwicklungsbank BNDES genommen haben, um Bauvorhaben des Unternehmens Odebrecht in Angola großzügig zu finanzieren. Als Gegenleistung soll der Bauriese ihm und zehn Mitangeklagten umgerechnet rund neun Millionen Euro Bestechungsgeld gezahlt haben. Auch die beiden anderen Prozesse gegen Lula stehen im Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal. Ohne irgendeinen Beweis vorzulegen, nannte ein ermittelnder Staatsanwalt Lula bereits den „Obersten Chef“ des Korruptionsnetzwerks.
Obwohl die Verdachtsmomente gegen zahlreiche Vertraute von Temer und Politiker*innen anderer konservativer Parteien weit schwerwiegender sind, konzentrieren sich die Aktionen der Ermittler*innen ebenso wie die Medien-Schlagzeilen auf die PT.
Ende September wurde Guido Mantega vorübergehend festgenommen, der unter Rousseff und auch schon unter Lula Finanzminister war. Beamte der Bundespolizei führten Mantega aus einem Krankenhaus in São Paulo ab, in dem er seiner Frau Stunden vor einer komplizierten Krebsoperation beistand. Nur wenige Tage später wurde sein Vorgänger Antonio Palocci, ebenfalls langjähriges Führungsmitglied der PT, verhaftet. Auch ihm werden illegale Geschäfte im Rahmen des Petrobras-Korruptionsskandals vorgeworfen.
Vorerst letztes Kapitel der Ermittlungen ist die geplante Kronzeugenaussage der gesamten Chefetage des größten Bauunternehmens des Landes Odebrecht. Da der Baumulti die meisten Aufträge von Petrobras und anderen staatlichen Trägern einheimste, könnten die Aussagen viel Sprengstoff bergen. Zudem existiert eine Liste mit Decknamen, die zahlreiche Bestechungsgeld-Empfänger*innen und konkrete Summen benennt. Richtig publik wurde diesbezüglich bisher nur ein Name: „amigo“, was laut Presse für Lula stehen soll.
Die PT spricht von politischer Verfolgung durch Justiz und Polizei, namentlich des Bundesrichters Sérgio Moro aus Curitiba. Die spektakulären Festnahmen, über die die Medien genüsslich berichteten, sollten die PT weiter diskreditieren, nachträgliche Rechtfertigungen für die Absetzung von Rousseff im August liefern und Lulas Ansehen beschädigen.
Sprachlich erinnern die Vorwürfe der jetzigen Opposition, von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen an die Auseinandersetzung mit einem diktatorischen Regime. Auch die Machtübernahme durch Rousseffs Vizepräsidenten Temer wird als Staatsstreich oder „parlamentarischer Putsch“ bezeichnet. Fraglos ist das, was derzeit im größten Land Lateinamerikas vor sich geht, nicht mit rechtsstaatlichen Zuständen vereinbar. Es ist ein undurchsichtiges Intrigenspiel um Macht, ökonomische Interessen und die politische Ausrichtung des Landes.
Die Demontage der Demokratie Brasiliens, der seit drei Legislaturperioden regierenden Arbeiterpartei und des von ihr erstmals in der Geschichte zaghaft versuchten Sozialstaats, begann spätestens mit der Wiederwahl Rousseffs im Oktober 2014. Die Elite war offenbar nicht bereit, weitere vier Jahre auf ihre Machtpfründe im Staat zu verzichten. Die Wahl wurde auf allen möglichen Ebenen angefochten, mit massiver Unterstützung der großen Medien wurden das Land und die Wirtschaft schlecht geredet und Massendemonstrationen inszeniert. Die Umsturzstimmung begünstigte aber auch noch andere Faktoren. International machten fallende Rohstoffpreise der Ökonomie zu schaffen, und die Abnutzung anderer Linksregierungen auf dem Kontinent trug ebenfalls zu einem Imageverlust bei. Wichtiger noch waren Fehler von Rousseffs Regierung, die ihre Sozialpolitik nicht auf nachhaltige Füße gestellt hatte und sich bei ersten Finanzschwierigkeiten an den liberalen Vorstellungen ihrer undankbaren Gegner*innen orientierte und damit die eigene Basis gegen sich aufbrachte.
Zum wichtigsten Trumpf im Kampf gegen die PT-Regierung aber wurden die Korruptionsermittlungen. Pech für Rousseff, dass das auf Bestechung und illegalen Kassen beruhende Politsystem just dann in Frage gestellt wurde, als sie an der Macht war. Allerdings hat sich die PT selbst zuzuschreiben, dass sie sich nahtlos in dieses System integrierte, nachdem sie 2003 mit dem Versprechen einer neuen Politikmoral antrat.
Obwohl Rousseffs Beliebtheit im März nur noch im einstelligen Bereich lag, gelang es nicht, sie von der Macht zu verdrängen. Das lag auch daran, dass die brasilianische Verfassung die Absetzung des direkt gewählten Staatsoberhaupts nur unter extremen Bedingungen erlaubt. Deswegen setzten die führende rechte Oppositionspartei PSDB, deren Kandidat 2014 gegen Rousseff unterlag, Unternehmerverbände und das Medienmonopol auf den offenbar einzig gangbaren Weg – das Amtsenthebungsverfahren. Der Haken dabei war, dass nach einer Absetzung der Präsidentin ihr Vizepräsident die Macht übernimmt, also Temer vom wichtigsten Koalitionspartner PMDB, die seit Jahren die PT-Politik mittrug und sich gerne der sozialen Errungenschaften und Erfolge bei der Armutsbekämpfung rühmte.
Allerdings legt die PMDB kaum Wert auf ein politisches Profil und war schon an den konservativen Regierungen vor Lula an der Macht beteiligt. Ausschlaggebend für den Ausstieg aus der Koalition und damit das erfolgreiche Amtsenthebungsverfahren war aber wohl wieder der Korruptionsskandal: Die große Mehrheit der PMDB-Spitzenpolitiker*innen ist in die Affäre verstrickt. In einem im Mai veröffentlichten Gesprächsmitschnitt sagt Temers enger Vertrauter und kurzzeitige Planungsminister, Romero Jucá, das „Ausbluten“ der politischen Klasse durch die Ermittlungen müsste gestoppt werden. Gesagt, getan. Jetzt stellt die PMDB den Präsidenten, und es ist zu vermuten, dass er alles daran setzen wird, Ermittlungen in den eigenen Reihen zu behindern.
Für die PMDB ist die Machtübernahme also in erster Linie eine Schutzmaßnahme. Hinter ihr stehen diejenigen, die 14 Jahre lang nicht an der Macht waren und jetzt in einer breiten Koalition einen rasanten neoliberalen Rückschritt gestartet haben. Temer hat kein Problem, die Vorgaben als seine Politik zu verkaufen: Rentenrefom, Kürzungen und stärkere Kontrollen bei Sozialleistungen, Einfrieren der Staatsausgaben für Gesundheit und Bildung, Privatisierung von Staatsbetrieben und Öffnung aller Wirtschaftsbereiche für ausländische Investoren (siehe Artikel auf Seite 25-26). Um die Geschichte wirklich zurückzudrehen, ist sogar eine Bildungsreform geplant, die fortschrittliches Gedankengut aus den Schulbüchern verbannt.
Widerstand gegen den Trip in die Vergangenheit gibt es bislang wenig, obwohl immer wieder demonstriert und inzwischen auch gestreikt wird. Das liegt wohl auch daran, dass die PT kaum Selbstkritik übt und alle Schuld an ihrem Debakel dem politischen Gegner in die Schuhe schiebt.
Allerdings knirscht es bereits im neuen Machtgefüge. Gewohnheitsgemäß bedient die PMDB ihre große Klientel mit Gefälligkeiten, was der von der PSBD verordneten Sparpolitik zuwider läuft. Das Zweckbündnis ist alles andere als stabil. Einigkeit besteht nur darin, dass die Macht gesichert werden muss, und zwar gegen den Mann, der zu ihrem Leidwesen in Wahlumfragen für 2018 mit Abstand an der Spitze liegt: Der Ex-Gewerkschafter Lula. Trotz aller Demontage der PT ist sein Ruf noch so gut, dass er einen Sieg der Rechten an den Urnen verhindern könnte.

„KANAILLEN! KANAILLEN! KANAILLEN!“

„Fora Temer“ Überall Protest gegen die neue Regierung in Belo Horizonte am Nationalfeiertag am 7. September (Foto: Flavio Souza/Midia Ninja CC BY-SA 2.0)

War es ein Putsch? Eine „Farce“ sei es gewesen, heißt es immer wieder, in den sozialen Netzwerken, bei Protesten auf der Straße und in Interviews. Ein abgekartetes Spiel, dessen Ausgang am 31. August – die Amtsenthebung der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff durch den Senat – von Anfang an feststand. Nur formal korrekt sei das „Impeachment“, das Amtsenthebungsverfahren, durchgeführt worden, um dem „kalten Putsch“ durch Parlament, Senat und Oberstem Gerichtshof einen demokratischen Anschein zu geben. Andere betrachten die Amtsenthebung vor allem als „Schurkenstück“: Einige wenige Oberschurken bedienten sich geschickt aller institutionellen und konstitutionellen Mechanismen, um die missliebige Regierung der Arbeiterpartei PT zu beenden und sich selbst vor der Verurteilung wegen Korruption zu retten. Viele sehen in der Entmachtung der gewählten Präsidentin und der Aussetzung ihres Regierungsprogramms ein Drama in mehreren Akten, in dem das Vertrauen in die Demokratie in Brasilien bereits verloren gegangen ist.
Ob Farce, Schurkenstück oder Drama – im letzten Akt der Amtsenthebung der 2014 gewählten Präsidentin Dilma Rousseff wurde im Senat jedenfalls nicht an Emotionen, persönlichen Stellungnahmen und Verweisen auf die historische Bedeutung der Entscheidung gespart. Vom 25. bis zum 31. August zog sich die Sitzung des Senats, unter der Leitung des Präsidenten des Obersten Gerichtshof (STF), Ricardo Lewandowski, in der über Rousseffs Amtsenthebung entschieden wurde. Am Montag dem 29. August hatte die Präsidentin erstmals seit ihrer Suspendierung am 12. Mai die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen gegen sie im Kongress zu äußern. In ihrer 45 Minuten langen Rede warnte sie vor einem Putsch: „Für eine Amtsenthebung ist zwingend vorgeschrieben, dass eine kriminelle Handlung nachgewiesen werden kann. Wenn es keine kriminelle Handlung gibt, dann darf es kein Impeachment geben. Wir sind nur einen Schritt von einem echten Staatsstreich entfernt.“
In den folgenden 13 Stunden beantwortete Rousseff Fragen von Senator*innen, darunter auch zu den technischen Details von drei Haushalts-Dekreten und des „Plano Safra“, ein Förderprogramm für die Landwirtschaft, auf die sich die Anklage wegen „krimineller Haushaltstricks“ bezog. Sie war ausgezeichnet vorbereitet, sprach teils ruhig und sachlich, teils kämpferisch, und zeigte auch am Ende des Redemarathons keine Erschöpfung oder Konzentrationsschwächen. Sie verließ den Senat nicht als Opfer, sondern erhobenen Hauptes.
Am nächsten Tag gaben, nach den Jurist*innen, 71 der 81 Senator*innen bis tief in die Nacht hinein persönliche Stellungnahmen ab. Der Redebeitrag von Roberto Requião sorgte für Furore, da der Senator seine Rede mit den Worten „Kanaille! Kanaille! Kanaille!“ begann. Ein historisches Zitat des damaligen Abgeordneten Tancredo Neves, der Auro de Moura Andrade in der Parlamentssitzung vom 2. April 1964 als „Schurke“ bezeichnete, in der Präsident João Goulart abgesetzt wurde – der Beginn der 21 Jahre andauernden Militärdiktatur. Requião ist Mitglied der PMDB, der Partei des Übergangspräsidenten Michel Temer, die bis Anfang dieses Jahres selbst als Koalitionspartnerin der PT an der Regierung beteiligt war. Requião stellte sich an die Seite der Regierung und gegen seine Partei: Er stimmte gegen das Impeachment.
Durch den politischen Prozess im Senat wurde sehr deutlich, dass die vermeintlichen Verstöße der Präsidentin gegen das Haushaltsrecht seit langem Regierungspraxis waren, aber nie juristisch verfolgt wurden. Schon andere Regierungen hatten Präsidialdekrete für zusätzliche Kredite ohne ausdrückliche Zustimmung des Parlaments erlassen. Juristisch ist dieses Verfahren zweifelhaft; es blieb aber strittig, ob dies rückwirkend als „kriminelle Handlung“ gelten kann.
Rousseff betonte immer wieder, dass die zusätzlichen Kredite das Gesamtdefizit des Haushalts nicht erhöht hätten: Mehrausgaben für einen Posten wurden durch Minderausgaben an anderer Stelle ausgeglichen. Dass durch die Dekrete der Haushalt im Wahlmonat Oktober 2014 besser aussah als ohne Zusatzkredite, war aber sicher kein unerwünschter Nebeneffekt. In Deutschland wird dies als „Kanzlerbonus“ bezeichnet.
Zum „Plano Safra“ argumentierten die suspendierte Präsidentin und die ehemalige Landwirtschaftsministerin Katia Abreu (PMDB), dass es sich dabei niemals allein um ein Kreditprogramm gehandelt habe, sondern um ein Programm zur Subventionierung der Landwirtschaft „wie es in jedem Land der Welt notwendig ist“. Es wurde bereits 1992 von dem konservativen Präsidenten Fernando Collor aufgelegt.
In den Reden vieler Senator*innen wurde deutlich, dass es ihnen grundsätzlich um Rousseffs Regierungsführung ging, vor allem in Bezug auf die sich ab Ende 2014 verschärfende wirtschaftliche Krise. Die Rohstoffpreise, insbesondere der Ölpreis, fielen deutlich und führten zu steuerlichen Mindereinnahmen. Zahlreiche Senator*innen warfen Dilma Rousseff vor, aus politischen Gründen die Staatsausgaben zu spät angepasst zu haben. Diese konterte, dass ihre ehemaligen Koalitionspartner*innen von der PMDB alle Ausgabenanpassungen blockiert hätten.
Bei der entscheidenden Abstimmung am 31. August fiel das Ergebnis überraschend deutlich aus: 61 Senator*innen stimmten für das Impeachment, 20 Senator*innen dagegen, es gab keine Enthaltungen.
Dilma Rousseff veröffentlichte nach der Senatssitzung eine kämpferische Stellungnahme: „Sie denken, dass sie uns besiegt haben, aber sie irren sich. Ich weiß, dass wir kämpfen werden. Es wird gegen sie die stärkste, unermüdlichste und energischste Opposition geben, unter der eine Putsch-Regierung leiden kann.“
Unmittelbar nach der Senatsabstimmung wurde Interimspräsident Michel Temer als Präsident vereidigt. Temer hatte ausdrücklich um eine „bescheidene Zeremonie“ gebeten. Er ist bereits der dritte Präsident der PMDB, der – ohne gewählt zu sein – als Vizepräsident an die Macht gelangt. Viel Anerkennung bekam er bisher nicht.
Im Gegenteil, Temer trifft überall auf Widerstand. Die Forderung „Fora Temer!“ – „Weg mit Temer!“ ist ständig präsent. In den sozialen Netzen kursiert eine Umdichtung der Nationalhymne mit „Fora Temer“, Straßennamen werden mit täuschend echt aussehenden „Rua Fora Temer“-Aufklebern umbenannt, Künstler*innen protestierten während der Biennale in São Paulo. Täglich fordern Menschen bei allen vorstellbaren Gelegenheiten den Rücktritt des nichtgewählten Präsidenten. Inzwischen reicht es schon, in ein Mikrofon das Wort „primeiramente“ (zuerst) zu sprechen, damit das Publikum lautstark „Fora Temer“ ergänzt.
Mittlerweile, so scheint es, meidet Michel Temer die Öffentlichkeit. Weil er schon bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro ausgebuht wurde, war er zur Schlusszeremonie gar nicht erst erschienen. In der Eröffnungszeremonie der Paralympics gingen seine Worte komplett in den Buhrufen im Stadion unter.
Die brasilianische Öffentlichkeit zu meiden, fiel Temer zunächst auch leicht: Direkt nach seiner Amtseinführung flog er zum G-20 Gipfel nach China. Von dort aus versuchte er, die Massenproteste klein zu reden. Seine Aussage über „Mini-Demonstrationen mit vielleicht 30 bis 40 Vandalen, die Autos zerstören“, fällt ihm regelmäßig auf die Füße. Die Demonstrationen nehmen an Stärke und Häufigkeit seit der Senatsentscheidung deutlich zu. In São Paulo demonstrierten am 4. September mehr als 100.000 Menschen. Am 7. September, dem brasilianischen Unabhängigkeitstag, fanden in zehn Bundesstaaten und in der Hauptstadt Brasília Demonstrationen mit tausenden von Teilnehmer*innen statt.
Doch mit der steigenden Anzahl an Demonstrationen und Protesten nimmt auch die Repression der Militärpolizei (PM) zu, vor allem in São Paulo. Die Abschlusskundgebung am 4. September wurde von der Militärpolizei gezielt mit Tränengasbomben und Gummigeschossen aufgelöst, ohne dass es dafür einen Anlass gegeben hätte. Die Militärpolizei ging dabei mit äußerster Brutalität vor, die auch vor Minderjährigen nicht halt machte. Eine junge Studentin verlor die Sehkraft ihres linken Auges. Auch viele Journalist*innen werden trotz Kennzeichnung von der Militärpolizei vertrieben und geschlagen, darunter ein Reporter von BBC Brasil. Amnesty international hat deshalb eine Eilaktion unter dem Titel „Protest ist kein Verbrechen“ gestartet, die sich an die Militärpolizei richtet.
Doch nicht nur die Quantität, auch die Qualität der Demonstrationen verändert sich. In ihrem aktuellen Editorial hebt die linksliberale Zeitschrift Carta Capital hervor, dass die Massendemonstration in São Paulo am 4. September nicht parteigebunden war. Die Slogans, die bisher fast ausschließlich gegen die Regierung Temer gerichtet waren, fordern jetzt Neuwahlen und politische Reformen. Rund 93 Prozent von 190.000 Befragten befürworten inzwischen Neuwahlen, meldete die Zeitung Estadão am 6. September.
In der Tat wären Präsidentschaftswahlen der einzige demokratische Ausweg aus der politischen Krise. Zu schwammig und politisch motiviert war die Anklage, die zur Amtsenthebung der Präsidentin geführt hatten. Zu groß ist die Kluft zwischen 54 Millionen Wähler*innenstimmen für Dilma Rousseff und 81 Senator*innen, die sie abgesetzt haben. Zu sehr sind die Politiker*innen, die über das Impeachment entschieden haben, selbst belastet: Gegen 330 von 513 Abgeordneten und 50 von 81 Senator*innen werden Ermittlungen wegen Korruption und anderer Delikte geführt.
Zu sehr profitiert auch Michel Temer persönlich, denn als Präsident genießt er parlamentarische Immunität, die sich auf alle Verfahren außerhalb seiner Amtsführung bezieht. Temer ist in verschiedenen Korruptionsermittlungen schwer belastet worden. Zuletzt beschuldigte ihn der inhaftierte Unternehmer Marcelo Bahia Odebrecht am 7. August, eine Zahlung über zehn Millionen Reais (derzeit umgerechnet 2,7 Millionen Euro) für die Parteikasse der PMDB gefordert zu haben.
Doch Temer selbst kann sich in den nächsten acht Jahren nicht zur Wahl stellen. Ein Wahlgericht hatte ihn wegen illegaler Wahlspenden verurteilt und ihm das passive Wahlrecht entzogen. Davon abgesehen liegt seine Zustimmung bei Umfragen unter zehn Prozent.
Auch für sein Regierungsprogramm hat er kein Mandat des Wahlvolks. „100 Tage Temer – 100 verlorene Rechte“ titelte die Website Alerta Social und listete die bisherigen Gesetzesänderungen und Budgetkürzungen der neuen Regierung auf: Von der Verlängerung der Arbeitszeit, der Kürzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die familiäre Landwirtschaft, über den Verkauf wertvoller Ölressourcen im Meeresgrund an private Investor*innen bis zur Beteiligung der Kirchen bei der gesetzlichen Regelung von Abtreibungen reicht die Bandbreite. Ein großer Teil dieses gesellschaftlichen Umbaus liegt erst in Form von Gesetzentwürfen vor – noch ließe er sich stoppen.
Die tiefe politisch Krise in Brasilien bietet aber auch Chancen: für neue linke Bündnisse, dafür, sich intensiv mit den Versäumnissen der PT auseinanderzusetzen, die politischen Reformen mit Leben zu füllen und Kandidat*innen für die Kommunal- und Landesparlamente zu gewinnen, die nicht der dominierenden politischen Klasse angehören.
Doch zuallererst: Fora Temer!