Schlagwort-Archiv: Lula

WENIG BESSERUNG IN SICHT

Zehntausende strömen seit der Freilassung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu seinen öffentlichen Auftritten. Die Arbeiterpartei PT hat das Ziel ihrer Kampagne Lula Livre (Freiheit für Lula) erreicht – wenn auch nur, bis das erste Urteil in dritter Instanz gefällt wird. Lula scheint die Leitung seiner Partei scheinbar unbestritten wieder übernommen zu haben. Die Erwartungen an ihn sind riesig, doch bisher läuft es weder juristisch noch politisch besonders gut für den Hoffnungsträger.

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FREIHEIT FÜR LULA

Luiz Inácio Lula da Silva, brasilianischer Präsident von 2003 bis 2010, langjähriger Gewerkschaftsführer und Präsident der Arbeiterpartei, wurde am 8. November nach 19 Monaten Haft vorläufig entlassen. Die Erwartungen an ihn sind riesig und reichen von der massenhaften Mobilisierung des Protestes gegen den rechten Präsidenten Jair Bolsonaro über die „Wiederherstellung der Demokratie“ bis zur Vereinigung der linken Opposition. Möglich wurde seine Haftentlassung durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Lula selbst zeigte sich entschlossen, „den politischen Kampf wieder aufzunehmen“.

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KORRUPT SIND IMMER DIE ANDEREN

Aus Lava Jato wird Vaza Jato: Sergio Moro, der Richter, der im Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras (bekannt als Lava Jato) den brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hinter Gitter brachte, steht nun selbst im Zentrum der Kritik. Geleakte Chat-Protokolle belasten den heutigen brasilianischen Justizminister schwer, im Laufe des Lula-Prozesses illegale Absprachen mit Staatsanwälten getroffen zu haben. Und das scheint nur der Anfang eines Justizskandals zu sein, denn auch ein weiteres Gericht wird von den vazamentos (Leaks) belastet.

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// LANGE SCHATTEN

Nach dem Mord an der Menschenrechtsaktivistin Marielle Franco und der Inhaftierung des Ex-Präsidenten Luiz Inácio “Lula” da Silva ist die brasilianische Gesellschaft gespalten. Der Kampf um die Vergangenheit rückt wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte.

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URTEIL IN OLIVGRÜN

Seine politische Karriere fand ihren vorläufigen Tiefpunkt, wo sie begonnen hatte. Als Bundesrichter Sérgio Moro am 6. April einen Haftbefehl gegen Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva erlassen hatte, befand sich dieser im Hauptquartier der Metallarbeitergewerkschaft der ABC-Region (dem Industriegürtel von São Paulo) in São Bernardo do Campo. In den 1980er Jahren hatte der spätere Präsident dort seine politische Arbeit begonnen und maßgeblich zum Sturz der Militärdiktatur beigetragen.

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URTEIL MIT POLITISCHER SPRENGKRAFT

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GEGENWIND FÜR LULA

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INTRIGENSPIEL GEGEN LULA

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„KANAILLEN! KANAILLEN! KANAILLEN!“

Am 31. August entzog der brasilianische Senat Präsidentin Dilma Rousseff ihr Amt: 61 Senator*innen votierten für ihre Absetzung, 20 dagegen. Das monatelange Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff hat damit einen vorläufigen Abschluss erreicht. Seither reißen die Proteste nicht mehr ab, die „Weg mit Temer“ und „Neuwahlen jetzt“ fordern. Die neue Regierung bringt indes ein Gesetzesvorhaben nach dem anderen auf den Weg, ohne dafür ein durch Wahlen legitimiertes Mandat zu besitzen.

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13h

Mehrere Kollektive haben in #Venezuela den feministischen Notstand ausgerufen. Die LN sprachen mit Victoria Alen und Karina Chacón von @entintavioleta u.a. darüber, wie sie Frauen in ihrem Kampf um Gerechtigkeit helfen. Das Interview könnt ihr hier lesen: https://bit.ly/2X4O05D

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3 Apr

In #Guatemala benutzt der neue Präsident Alejandro Giammattei das Militär für zivile Zwecke. Ausnahmezustände und neue Gesetze sollen die Bevölkerung einschüchtern, zugunsten der wirtschaftlichen Elite. #Ausnahmezustand
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2 Apr

Das neoliberale Gesundheitssystem von #Chile stößt in der #Covid19-Pandemie endgültig an seine Grenzen und bringt Ärzt*innen und Bürgermeister*innen gegen die Regierung von Präsident #Piñera auf.
Unser Artikel zum #Corona-Missmanagement in Chile➡️https://bit.ly/2wOMWYZ

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