Schlagwort: Bolsonaro - Lateinamerika Nachrichten

Weitere Festnahmen im Fall Marielle Franco

15. April 2024 by

**Endlich Gerechtigkeit?** Große Marielle-Franco-Figur bei einem Gedenkfest anlässlich ihres fünften Todestags (Foto: Mídia NINJA via Flickr (CC BY-NC 2.0 Deed)

Als Hauptverdächtige wurden die Brüder Chiquinho Brazão, Abgeordneter des Bundestaates Rio de Janeiro, und Domingos Brazão, Mitglied des Rechnungshofes von Rio de Janeiro, sowie Rivaldo Barbosa, ehemaliger Chef der Zivilpolizei des Bundesstaats und früherer Universitätsprofessor, von der brasilianischen Bundespolizei festgenommen und in verschiedene Gefängnisse in Brasilien gebracht. Die Operation mit dem Namen „Murder Inc.“ – in Anlehnung an die Mörderbande der New Yorker Mafia in den 1930er Jahren – ist eine gemeinsame Aktion der Bundespolizei, der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft von Rio de Janeiro. Am Tag der Verhaftungen wurden in der Stadt zudem zwölf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, während die Ermittlungen zur Gründung einer kriminellen Vereinigung und die Behinderung der Justiz andauern.

Die Namen der drei Festgenommenen wurden in der Kronzeugenaussage des Täters, des ehemaligen Militärpolizisten Ronnie Lessa, genannt. Lessa schoss 13-mal auf das Auto, in dem Marielle Franco und Anderson Gomes im März 2018 saßen. Seine Aussage als Kronzeuge wurde auch vom Obersten Bundesgericht bestätigt.

Die Brüder Brazão, die in den letzten 20 Jahren verschiedene politische Ämter innehatten, haben ihre Wähler*innenbasis in der Region Jacarepaguá, die als Milizen-Hochburg bekannt ist. Bisher gelten Immobilienstreitigkeiten in dieser Region als Hauptmotiv für das Verbrechen. Zum Tatzeitpunkt setzte sich Marielle Franco zusammen mit den lokalen Gemeinden aktiv gegen diese ein.

Nach seiner Verhaftung wurde Chiquinho Brazão, der im Laufe der Jahre mehrfach die Partei gewechselt hatte, aus der konservativen Partei União Brasil ausgeschlossen. Als Bundesabgeordneter genießt er parlamentarische Immunität und seine Inhaftierung muss von der Abgeordnetenkammer in Brasília genehmigt werden. Dazu bedarf es einer absoluten Mehrheit, also mindestens 257 Stimmen der 513 Bundesabgeordneten. Die Abstimmung, welche sich bereits verzögert hat, soll im April stattfinden.
Sein Bruder Domingos Brazão ist seit den 1990er Jahren ebenfalls in der Politik tätig und war im Laufe der Jahre in mehrere Kontroversen verwickelt. Schätzungen der Bundespolizei zufolge ist sein persönliches Vermögen seit 2004 um mehr als 2.000 Prozent gewachsen.

„Es fehlt noch viel, damit wir Frieden finden”

Rivaldo Barbosa wird der Verschleierung von Beweisen und der Behinderung der Ermittlungen beschuldigt. Er wurde einen Tag vor dem Mord zum Chef der Zivilpolizei ernannt. Es wird vermutet, dass er den Posten antrat, wohlwissend, dass das Verbrechen geplant war. Ein Jahr später trat er von seinem Posten zurück, blieb aber bis 2003 bei der Zivilpolizei. Seine Verhaftung überraschte die Familien der Opfer am meisten. „Ich muss gestehen, dass mich der Name Rivaldo Barbosa am meisten schockiert hat. Vor allem, weil ich mich daran erinnere, dass Rivaldo uns (die Familienangehörigen, Anm. d. Autorin) einige Tage später (nach dem Mord, Anm. d. Autorin) in seinem Büro empfangen hat, um uns zu sagen, dass der Fall Priorität bei der Aufklärung haben würde. Das Auftauchen seines Namens machte mir klar, dass ich wenige Stunden nach dem Mord an meiner Frau tatsächlich dem Mann gegenüberstand, der genau wusste, was geschehen war. Und dass er mehr noch, Teil dieses Befehls war und direkt dazu beigetragen hat, dass das Verbrechen in der Nacht des 14. März genau so geschehen ist“, äußerte sich Monica Benicio, die Witwe von Marielle Franco, am Tag der Verhaftungen auf einer Pressekonferenz. Die Witwe von Anderson Gomes, Agatha Arnaus, unterstrich die Aussagen: „Zu sehen, dass diejenigen, die den Befehl (zum Mord, Anm. d. Autorin) gaben, uns umarmten und küssten und sogar versprachen, dass sie Freunde seien. Das ist ein Schlag ins Gesicht. Aber es fehlt noch viel mehr. Es waren nicht nur die drei. Es ist eine Erleichterung, aber es fehlt noch viel, damit wir Frieden finden.“

Giniton Lages, der das Amt des Polizeikommissars innehatte, als der Todesschütze Ronnie Lessa festgenommen wurde, und sein Mitarbeiter, Marco Antônio de Barros Pinto, stehen unter Hausarrest und tragen bereits elektronische Fußfesseln. Eine weitere Person, gegen die im Rahmen der Operation „Murder Inc.“ ermittelt wird, ist Rivaldo Barbosas Ehefrau Érika Araújo. Sie wird der Geldwäsche hoher Summen beschuldigt, die ihr Mann illegal erhalten haben soll, um die Aufklärung der Morde zu verzögern. Gegen weitere Personen aus dem Umfeld der drei Hauptverdächtigen wird ebenfalls ermittelt.

Nach den Verhaftungen ordnete der Berichterstatter des Falles am Obersten Gerichtshof, Minister Alexandre de Moraes, die Übermittlung des Verfahrens an die Generalstaatsanwaltschaft an. Dieser obliegt es zu entscheiden, ob Anklagen gegen die Brüder Brazão und Barbosa erhoben werden sollen oder nicht.

RECHTER KULTURKAMPF

28. Juli 2021 by

Am 11. Juni kündigte der Präsident der Fundação Cultural Palmares, Sérgio Camargo, an, rund 9.000 Werke aus Literatur und politischer Theorie aus dem Archiv der Einrichtung zu entfernen. Laut einer internen Analyse der staatlichen Stiftung zur Förderung der afrobrasilianischen Kultur seien nur fünf Prozent aller Titel konform mit dem institutionellen Auftrag. Unter den beanstandeten Publikationen gehören viele zum brasilianischen Bildungskanon, wie die des afrobra-*silianischen Schriftstellers Machado de Assis (1839-1908) oder des Anthropologen und Folkloreforschers Luís da Câmara Cascudo (1898-1986). Auch international Anerkanntes, zum Beispiel Werke von H. G. Wells, der Frankfurter Schule und alle Bücher von oder über Karl Marx, sollten aussortiert werden.

In der Analyse namens Darstellung der Sammlung – drei Jahrzehnte der marxistischen Vorherrschaft in der Stiftung Fundação Cultural Palmares hat das Institut 14 Kategorien angewandt, um den „kulturellen Marxismus“ zu beenden. Sie lesen sich wie das ABC der Kampagnen der Neuen Rechten: „Sexualisierung von Kindern“, „jugendliche Straftäter“, „Techniken der Viktimisierung“, „obsolete Werke“.

Inzwischen hat das zuständige Gericht in Rio de Janeiro der Stiftung untersagt, die indizierten Werke aus dem Archiv auszuschließen. Der Vorgang ist dennoch höchst relevant, weil er der jüngste Versuch der brasilianischen Neuen Rechten ist, die Freiheit von Forschung, Bildung, Kunst und Meinungsäußerung zu beschränken. Mit der Verschwörungstheorie hinter dem Kampfbegriff „kultureller Marxismus“ werden erfolgreich ideologische Umdeutungen in der Öffentlichkeit verbreitet. Im Kern geht es darum, Begriffe wie Vaterland, Familie oder Erziehung in ihrer konservativen Deutung als „unideologisch“ und „natürlich“ zu definieren, während andere Definitionen als „ideologisch“ gebrandmarkt werden, zum Beispiel als „Gender-Ideologie“.

Die Diktatur darf in Schulbüchern nicht mehr Diktatur heißen

Unter Präsident Jair Bolsonaro werden staatliche Mittel so umgeleitet, dass dieser Diskurs unterstützt wird. Das betrifft nicht nur die finanziell ausgebluteten Umweltbehörden, was erheblich zu den gestiegenen Waldrodungen beiträgt, sondern auch Universitäten und (Schulbuch-)Verlage. Welche Verschiebung dort gerade stattfindet, lässt sich an der Weisung des Bildungsministeriums ablesen, nach der die brasilianische Militärdiktatur in den Geschichtsbüchern nicht mehr als Diktatur bezeichnet werden darf (siehe Artikel auf der nächsten Seite).

Eine der ersten erfolgreichen Kampagnen der Neuen Rechten ist die escola sem partido, in etwa „Schule ohne Partei(nahme)“. 2004 gegründet vertritt sie angeblich Eltern und Schüler*innen, die sich gegen die „ideologische Indoktrinierung“ der Linken in den Schulen wehren. Im Fokus der Kritik steht immer wieder der international anerkannte brasilianische Pädagoge Paulo Freire (siehe Artikel auf Seite 53), dessen egalitäre Pädagogik schon 1964 von der Militärdiktatur geächtet wurde. Heute wird er von offiziellen Amtsträgern, wie Bolsonaro und seinen Bildungsministern, diffamiert.

Auch wenn die „kritische Öffentlichkeit“ und die Justiz in vielen Fällen Angriffe abwehren konnten, sind Aktionen gegen einzelne Kunstwerke oder Veröffentlichungen weiter zu erwarten.

DER HUNGER IST ZURÜCK

17. Mai 2021 by

Nahrung als Menschenrecht Das Kollektiv Força Tururu sammelt und verteilt Lebensmittelspenden (Foto: Coletivo Força Tururu @coletivo_tururu)

Es war eine Erfolgsgeschichte: 2014 sank der Anteil der hungernden Brasilianer*innen auf unter fünf Prozent und das Land verschwand erstmals von der Welthungerkarte der Vereinten Nationen. Für den rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro war dies 2019 in einem Interview mit El País bereits Grund genug, um die Aussage, dass Menschen in Brasilien nach wie vor an Hunger leiden, als „Lüge“ und „populistische Rederei“ zu bezeichnen.

Doch ob der Präsident es wahrhaben will oder nicht – das Land ist weit davon entfernt, das Problem Hunger abgehakt zu haben. Bereits 2019 bewegte sich Brasilien mit großen Schritten zurück auf die Welthungerkarte. Laut der landesweiten Stichprobenerhebung in Haushalten (PNAD, vergleichbar mit dem deutschen Mikrozensus) stieg der Anteil der Haushalte mit unsicherem Zugang zu Lebensmitteln zwischen 2013 und 2018 um 63 Prozent. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass sich bereits Anfang 2018 rund 85 Millionen Brasilianer*innen um ihren zukünftigen Zugang zu Nahrung sorgten, dieser bereits eingeschränkt war oder sie hungerten – ein schockierender Rekord seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 2004.

Wie zwei aktuelle Studien des Netzwerks PENSSAN und des Forscher*innenkollektivs Food for Justice der Freien Universität (FU) Berlin zeigen, hat die Pandemie zu einer weiteren Verschlechterung der Ernährungssituation beigetragen. Fast 117 Millionen Brasilianer*innen waren demnach Ende 2020 von Ernährungsunsicherheit betroffen. 19 Millionen davon litten bereits an Hunger; fast doppelt so viele wie 2018, als es noch 10 Millionen waren.

19 Millionen Brasilianer*innen leiden an Hunger

Diese Entwicklung trifft bestimmte Gruppen stärker als andere. Wer in ländlichen Gebieten im Norden oder Nordosten lebt, kleine Kinder hat, als Frau allein für das Familieneinkommen sorgt oder Schwarz ist, dessen Zugang zu Nahrung ist deutlich unsicherer. Im Norden ist bereits fast ein Fünftel der Bevölkerung von Hunger betroffen, im Nordosten ein Siebtel. Auch Cidicleiton Zumba, den LN schon zu Beginn der Pandemie interviewte, bestätigt diese Verschlechterung. Er lebt in Tururu, einem prekären Stadtviertel an der Peripherie von Recife. „Wir sehen jetzt sehr viele Familien, die in Tururu von Tür zur Tür gehen und um Lebensmittel bitten. Auch wir als Kollektiv erhalten sehr viele Bitten um Hilfe. Ganz besonders trifft es Menschen, die auf der Straße leben. Und seit Beginn der Pandemie rutschen immer mehr Menschen in die Armut“, so Zumba.

Der „Kampf gegen den Hunger“ gehörte zu den wichtigsten Wahlversprechen der Präsidentschaftskampagne von Luis Inácio Lula da Silva. In seiner Amtsantrittsrede 2003 verkündete er: „Wenn am Ende meiner Amtszeit alle Brasilianer dreimal am Tag eine Mahlzeit essen können, dann habe ich die Mission meiner Präsidentschaft erfüllt.“ Bereits in den ersten 30 Tagen lancierte seine Regierung das Programm „Null Hunger“, zwischen 2004 und 2013 halbierte sich die Zahl der Hungernden auf 7,2 Millionen.

#TemGenteComFome Die Zivilgesellschaft sammelt Spenden (Foto: Coletivo Força Tururu @coletivo_tururu)

Dass sich die Ernährungssituation unter den Regierungsprogrammen der Arbeiterpartei PT verbessert hat, ist international anerkannt. Die FAO hebt besonders die Einführung von Schulspeisungen hervor – in der Regel ein warmes Mittagessen mit Bohnen, Reis und Gemüse für 43 Millionen Kinder und Jugendliche. Die dafür verwendeten Lebensmittel wurden über das Programm PAA weitgehend aus der lokalen, kleinbäuerlichen Landwirtschaft angekauft, was ebenso zur Bekämpfung der Armut beitrug.

Der erste Rückschlag für diese erfolgreiche Politik gegen Armut und Hunger erfolgte 2014. Bereits ab 2012 waren international die Preise für Rohstoffe gesunken, deren Export bisher die finanzielle Grundlage der PT-Sozialpolitik gebildet hatte. Es folgte ein deutlicher Konjunktureinbruch. Mit dem parlamentarischen Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff und der Amtsübernahme Michel Temers 2016 begann der sozialpolitische Abbau. Besonders fatal ist in diesem Zusammenhang das Gesetz zur Beschränkung der staatlichen Ausgaben, das im Dezember 2016 verabschiedet wurde. Es begrenzt den Staatshaushalt für 20 Jahre im Prinzip auf den Stand von 2016 (plus Inflationsrate) – trotz wachsender Bevölkerung. Selbst wenn also der politische Wille für höhere Sozialausgaben da wäre, das Gesetz schränkt den Handlungsspielraum der Regierung in der Pandemie erheblich ein.

Entwicklung der Ernährungsunsicherheit, Grafik: Martin Schäfer

„Null Planung gegen den Hunger“ statt „Null Hunger“

In scharfem Kontrast zu Lula setzte Bolsonaro bereits am Tag seiner Amtseinführung die Aktivitäten des Nationalen Rats für Ernährungssicherheit (Consea) aus. Der 1993 gegründete Consea koordinierte bis dahin die bundesweiten Programme zur Sicherung der Ernährung und spielte eine wichtige Rolle bei der Hungerbekämpfung, auch im Dialog mit der Zivilgesellschaft. Im September 2019 votierte das brasilianische Parlament für die Abschaffung des Rates, die meisten Angestellten des Sekretariats für Ernährungssicherheit wurden entlassen. Statt „Null Hunger“ war nun „Null Planung gegen den Hunger“ Regierungspolitik. Dies zeigt sich auch an der Auflösung der staatlichen Nahrungsmittelreserven und der Aushöhlung des Landwirtschaftsprogramms PAA. In den ersten neun Monaten der Pandemie – mit all ihren Einschränkungen für Handel und Transport – gab die Regierung nur sieben Prozent des 500 Millionen-Budgets des PAA aus. Gegen bereits verabschiedete Pläne von Kongress und Senat, die Zahlungen an die kleinbäuerliche Landwirtschaft im Rahmen der Nothilfen zu erhöhen, legte Bolsonaro im September 2020 sein Veto ein. „Genau diese Familienbetriebe sind es aber, die die Versorgung der Bevölkerung sichern“, stellt die Wissenschaftlerin Ana Maria Segall, die zum Thema Ernährungssicherheit forscht, gegenüber LN fest.

Obwohl 19 Millionen Brasilianer*innen hungern, prahlte Bolsonaro bei der UN-Generalversammlung im September 2020 damit, sein Land habe noch nie so viel exportiert und die Welt sei „bei der Ernährung zunehmend von Brasilien abhängig“. Tatsächlich ist Brasilien weltweit der drittgrößte Lebensmittelexporteur – nach den USA und China. Im Jahr 2019 exportierte das Land 240 Millionen Tonnen Zucker, Sojabohnen, Mais, Orangensaft, Rindfleisch und anderes in 180 Länder und setzte so 34,1 Milliarden US-Dollar um. Für das laufende Jahr sieht das Brasilianische Institut für Geografie und Statistik (IGBE) zudem eine Rekordernte an Getreide, Hülsen- und Ölfrüchten voraus. Was paradox erscheint, ist für Segall eine Frage der Priorisierung: „Während das Agrobusiness mit staatlichen Anreizen bedacht wird, gehen die Familienbetriebe leer aus. Anstelle eines Paradoxes sehen wir viel mehr politische Entscheidungen darüber, was die Regierung wichtig findet und unterstützt.“

Hunger nach Region, Prozent der Bevölkerung, Grafik: Martin Schäfer

Der für den Export lukrative Anbau von Soja und Mais wurde in den letzten Jahren immer weiter ausgebaut – auf Kosten von Grundnahrungsmitteln wie Bohnen und Reis. Durch die Abwertung des Real werden mit dem Verkauf ins Ausland außerdem höhere Gewinne erzielt. Allein zwischen März und Juli 2020 stieg der Reisexport um 260 Prozent. Teurere Importe und Hamsterkäufe während der Pandemie haben im vergangenen Jahr zu einem durchschnittlichen Preisanstieg von Lebensmitteln um 14 Prozent geführt: Statt 15 Reais kostete etwa der Fünf-Kilo-Sack Reis auf einmal 40 Reais (2020 umgerechnet etwa zehn Euro).

Trotzdem wurde die in der Pandemie ausgezahlte monatliche Nothilfe von anfangs 600 Reais sukzessive gekürzt und schließlich zwischen Januar und März 2021 komplett ausgesetzt. Wie die Studie von Food for Justice zeigt, spielte sie im letzten Jahr eine fundamentale Rolle: „Die Nothilfe kam bei den Bedürftigsten an. Ohne sie wäre die Situation noch schlechter. Allerdings reicht der Betrag nicht aus, um eine gewisse Ernährungssicherheit aufrechtzuerhalten, die sehr stark vom Einkommen abhängt“, erklärt Renata Motta, Professorin an der FU Berlin und Teil des Forscher*innenkollektivs im Gespräch mit LN. Ab April wurde die Nothilfe mit durchschnittlich 250 Reais (38 Euro) pro Familie wieder aufgenommen – völlig unzureichend, wie auch Segall findet: „Die Nothilfe ist nur für eine begrenzte Personenzahl zugänglich und ihr Wert entspricht nur noch einem Viertel dessen, was Mitte 2020 ausgezahlt wurde. Die Bevölkerung ist dem Hunger und der Pandemie ohne staatliche Unterstützung ausgesetzt.“ Diese Einschätzung bestätigt auch Eliane Farias do Nascimento aus der Favela Santa Luiza in Recife gegenüber LN: „Es gibt sehr viel Hunger im Viertel, viele sind arbeitslos geworden. Die Hilfe, die sie zahlen, ist viel zu wenig. Es reicht nur für Essen oder für Trinkwasser oder für den Strom. Es ist schwierig, zu überleben und wenigstens Brot im Haus zu haben. Zwei meiner Kinder trinken noch Milch, aber an manchen Tagen kann ich keine kaufen.“

Angesichts des zunehmenden Hungers und der Untätigkeit der Regierung organisiert sich die Zivilgesellschaft, um Spenden zu mobilisieren. Tem gente com fome („Es gibt Leute, die hungern“) heißt eine der Kampagnen, zu der sich kleinere und größere Organisationen wie Amnesty International, Oxfam Brasil und das Instituto Ethos zusammengeschlossen haben. Die Landlosenbewegung MST spendet regelmäßig große Mengen Nahrungsmittel, die auf den Flächen der Agrarreform von ihren Mitgliedern angebaut werden. Zuletzt verteilten sie Ende April 100 Tonnen Lebensmittel und 3.000 Liter Milch in verschiedenen Regionen Brasiliens. Aber auch kleinere Organisationen sehen in Kampagnen das Gebot der Stunde. So hat das Kollektiv Força Tururu nach zwölf Jahren kulturellen Aktivismus 2020 erstmals um Nahrungsmittelspenden im Stadtviertel gebeten und setzt dies angesichts der Not bis heute fort. „Wir reagieren auf das Leid unserer Nachbarn, gleichzeitig sehen sie, dass wir Nahrung als Menschenrecht einfordern“ so Cidicleiton Zumba. „Zuzugeben, dass man hungert, ist für niemanden leicht, es ist immer noch ein Tabu. Doch mit uns können sie darüber sprechen. Und ich bin froh, dass es uns gelingt, dieses Tabu zu brechen.“

„ZURÜCK IN EINE GRAUENHAFTE ZEIT“

17. März 2021 by

Bruno Langeani ist Jurist und Experte für öffentliche Sicherheit und Gewaltprävention. Seit 2012 arbeitet er als Projektleiter für die NGO Instituto Sou da Paz mit Sitz in São Paulo zu den Themen öffentliche Sicherheit und Gewaltprävention.
(Foto: Gabriel Mayor)

Am 12. Februar veröffentlichte die brasilianische Regierung vier neue Dekrete zur Waffengesetzgebung – welche sind die wichtigsten Neuerungen?
Die Erlasse des Präsidenten vereinfachen sowohl den Kauf als auch das Tragen von Waffen. Nach der Gesetzgebung von 2003 dürfen nur Angehörige der Polizei oder des Militärs Waffen tragen, Bürger erhalten dieses Recht nur in Ausnahmefällen, die sie begründen müssen. Mit den neuen Dekreten kehrt Bolsonaro diese Logik um. Jetzt muss die Polizei begründen, warum sie den Bürger*innen das Tragen einer Waffe nicht erlaubt. Sportschützen können jetzt 60 Waffen besitzen, vorher waren es 16. Und auch der Besitz von automatischen Waffen ist jetzt zulässig. Nach Bolsonaros Dekreten gilt ein Waffenschein nicht mehr nur für eine bestimmte, sondern für jede Handfeuerwaffe, die eine Person besitzt und auch die örtliche Begrenzung ist aufgehoben. Mit den jüngsten Änderungen ist ein Waffenschein in ganz Brasilien gültig. Zuvor war außerdem für Gruppen, wie Sportschützen, eindeutig geregelt, dass sie ihre Waffe nur auf direktem Weg von ihrem Zuhause zum Ort der Benutzung mit sich führen dürfen. Das ist jetzt nicht mehr klar geregelt. Zwischen den Zeilen erlaubt Bolsonaro mit dem Erlass das ständige Tragen einer Waffe. Da das offensichtlich der bestehenden Gesetzgebung widerspricht, steht das so ausdrücklich natürlich nirgendwo.

Viele fürchten auch den zukünftig möglichen Einsatz von „Phantom-Munition“ (munição fantasma). Was hat es damit auf sich?
Bisher registrierte das Militär die Hersteller, Verkäufer und Käufer von Munition sowie die Maschinen zur Herstellung. Munition aus Fabriken erhält einen Code, eine Chargennnummer. So hat der Staat eine gewisse Kontrolle über Produkte, die vor allem im kriminellen Milieu benutzt werden, und es besteht die Möglichkeit der Rückverfolgung. Erlaubt man jedoch die private Herstellung von Munition, hat der Staat keinerlei Information über Hersteller, Verkäufer und Käufer oder die produzierte Menge.

Wer profitiert davon, wenn der Staat hier den Überblick verliert?
Das organisierte Verbrechen und Kriminelle im Allgemeinen. Zum einen, weil bei den endlosen Schusswechseln – wie zum Beispiel in Rio de Janeiro zwischen Drogenkartellen, Polizei und Milizen – die Versorgung mit Munition zukünftig möglich sein wird, ohne weite Lieferwege zurückzulegen. Bei diesen besteht immer das Risiko, von der Polizei gefasst zu werden. Man muss Munition nicht mehr von São Paulo nach Rio de Janeiro transportieren, sondern produziert einfach dort, wo die Munition auch zum Einsatz kommt. Zum anderen führt nicht-registrierte Munition dazu, dass Verbrechen noch seltener aufgeklärt werden können. Das ist bereits ein großes Problem in Brasilien. Man verwandelt einen möglichen Beweis für die Verbrechensaufklärung in etwas, das keine Spuren mehr liefert, weil die Munition schon illegal und ohne Kontrolle hergestellt wurde. Kriminelle profitieren auch von der gestiegenen Anzahl an Waffen, die eine einzelne Person nun besitzen darf. Eine Person wird rekrutiert und erhält die Erlaubnis, 60 Waffen zu kaufen, die sie danach verteilt. Das wird zu einem Riesenproblem für die öffentliche Sicherheit.

Zwischen 2019 und 2020 ist die Zahl der Sportschützenvereine von 151 auf 1.345 gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden rund 180.000 neue Waffen in Brasilien registriert, ein Anstieg von über 90 Prozent zu 2019. Wie erklären Sie sich das?
Besonders auffällig war der Anstieg der Registrierung von Waffen für Zivilisten, die beispielsweise im Schießsport, als Waffensammler oder in der Jagd aktiv sind. Diese Gruppe von Waffenbesitzern ist in Brasilien historisch gesehen immer sehr klein gewesen. Bei uns gibt es im Gegensatz zu anderen Ländern keine ausgeprägte Jagdtradition, nur bestimmte invasive Arten dürfen überhaupt gejagt werden. Da für diese Gruppe die Möglichkeit des Waffenbesitzes aber immer weiter gelockert wurde, wuchs sie sprunghaft an. Inzwischen zählen ungefähr 400.000 Waffenbesitzer zu dieser Gruppe. Die privaten Waffenkäufe nahmen auch in allen anderen Gruppen zu, zum Beispiel bei Personen, die Polizei und Feuerwehr angehören und die vor allem im Norden Brasiliens, aber auch in Rio de Janeiro, einen Großteil der Milizen stellen.

Lassen sich bereits Folgen dieser Entwicklungen erkennen?
Es gibt konkrete Zahlen, dass häusliche Gewalt gegen Frauen gestiegen ist. Da mehr Menschen erlaubt wurde, zu Hause eine Waffe zu lagern, sehen wir hier einen Zusammenhang. Aber diese Entwicklungen sind sehr neu und müssen noch genauer analysiert werden. Gewalt ist ein multikausales Phänomen.
Auffällig ist allerdings, dass die Mordrate in Brasilien während der Pandemie gestiegen ist, obwohl es weniger gewöhnliche Verbrechen, wie Diebstähle und Raubüberfälle, gab. Liegt das daran, dass die Polizei während der Pandemie anderen Aufgaben nachgehen musste? Diese und andere Entwicklungen müssen wir erst genau untersuchen, um zu verstehen, wie es dazu kommt.

Präsident Bolsonaro versprach in seiner Wahlkampagne, dass er die öffentliche Sicherheit in Brasilien verbessern wolle. Wie unterscheidet sich die Politik seiner Regierung von der seiner Vorgänger*innen?
Während der Regierungen von Lula da Silva, Dilma Rousseff und Michel Temer gab es ein gutes Waffengesetz und es haperte an der Umsetzung. Unter Lula passierte viel im Bereich der Gewaltprävention und unter Temer wurde das Einheitliche System für die Öffentliche Sicherheit (Lei da SUSP) geschaffen. Was wir jetzt erleben, ist die Zerstörung eines an sich guten Gesetzes. Was den Bereich der öffentlichen Sicherheit angeht, hat die Regierung Bolsonaro keine Projekte auf den Weg gebracht. Es gibt mit „Vorwärts Brasilien” ein kleines Projekt zur Verringerung der Mordrate in fünf Städten, in denen zusammengenommen drei Prozent der Morde in Brasilien passieren. Nach zwei Jahren befindet sich dieses Projekt immer noch in der Pilotphase. Es gibt diesen Diskurs, dass man hart vorgehen wolle, aber umgesetzt wird nichts. Um wenigstens einen positiven Punkt zu benennen: Bolsonaro hat die personellen Kapazitäten der Bundes- und Verkehrspolizei aufgestockt. Das war dringend nötig.

Welchen Einfluss hat die Liberalisierung des Waffengesetzes unter Bolsonaro auf die Landkonflikte?
Auf dem Land ist es noch schlimmer. Die einzige Änderung, die Bolsonaro bisher durch das Parlament gebracht hat, die also per Gesetz und nicht nur per Dekret festgehalten wurde, besteht darin, dass Landbesitzer ihre Waffe jetzt auf ihrem gesamten Grundstück mit sich führen dürfen und nicht mehr nur in ihrem Haus. Bereits in der Vergangenheit war die Zahl der Ermordungen im Zusammenhang mit Landkonflikten sehr hoch. Jetzt wird es nun noch einfacher: Die Großgrundbesitzer und ihre Angestellten müssen ihre Waffen nicht einmal mehr verstecken.

Eine Umfrage von Datafolha aus dem Jahr 2019 zeigt, dass zwei Drittel der Brasilianer*innen gegen die Liberalisierung des Waffengesetzes sind. Außerdem ist die Zustimmung für den Präsidenten zwischen Oktober 2020 und Februar 2021 von 41 Prozent auf 33 Prozent gesunken. Warum weicht Bolsonaro ausgerechnet jetzt die Waffengesetzgebung weiter auf?
Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen zieht sich die Regierung Bolsonaros immer in ihren Komfortbereich zurück, wenn sie in der öffentlichen Meinung schlecht dasteht. So kann sie ihre Basis aktivieren, die zumindest in den sozialen Medien sehr laut ist. Zum anderen ist der Präsident ein großer Waffenfanatiker. Anfangs begründete Bolsonaro seine Absicht, den Zugang der Bevölkerung zu Waffen zu erleichtern, mit dem Argument, dass die Bevölkerung sich gegen die vielen Kriminellen und die starke Gewalt verteidigen müsste. Seit der Veröffentlichung des Videos der Ministerkonferenz im April 2019 ist klar, dass Bolsonaro andere Absichten verfolgt, die er seither auch immer deutlicher öffentlich ausspricht: Er will die Bevölkerung bewaffnen, damit sie seine persönlichen Feinde angreifen. Seine Rhetorik ist der von Donald Trump sehr ähnlich. In Brasilien verbietet es die Verfassung, bewaffnet an Demonstrationen teilzunehmen. Aber am Ende ist es das, was Bolsonaro will – eine bewaffnete Bevölkerung, die auf die Straße geht. Weltweit war er einer der wenigen Staatschefs, die den Sturm auf das Kapitol in den USA nicht verurteilt haben. Er sprach sogar davon, dass es sein kann, dass in Brasilien bei den nächsten Präsidentschaftswahlen das Gleiche passieren wird.

Wollen Sie damit andeuten, dass Präsident Bolsonaro mit der Lockerung der Waffengesetzgebung bereits jetzt seinen Machterhalt nach 2022 vorbereitet?
Wir denken, er verfolgt aktuell das Ziel, eine Basis aus Unterstützern aufzubauen, die bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Falle einer Niederlage für große Instabilität sorgt, während er gleichzeitig von Wahlbetrug spricht. Bolsonaro hat das bereits öffentlich verkündet. Die Strategie besteht darin, vier Jahre lang den Wahlprozess zu delegitimieren und gleichzeitig diese bewaffnete Basis von Unterstützern aufzubauen. Das ist Teil eines autoritären Projekts, das Brasiliens Demokratie gefährdet. Deshalb brauchen wir jetzt eine institutionelle Vollbremsung durch den Obersten Gerichtshof, wo aktuell gleich mehrere Verfahren laufen. Die Chancen, dass es zu so einer Vollbremsung kommt, sind nicht gering, denn die Regierung versucht per Dekret die Gesetzgebung zu verändern und übersteigt damit ihre Kompetenzen. In seinen ersten zwei Jahren im Amt hat Bolsonaro die Waffengesetzgebung bereits mit mehr als 30 Bestimmungen gelockert. Er wird damit in den nächsten zwei Jahren weitermachen, wenn das niemand verhindert. In den 1990er-Jahren ist die Mordrate explodiert, nachdem das das Kaufen und Tragen von Waffen erleichtert wurde. Wir brauchen also keine großen Prognosen – wir befinden uns bereits auf dem Weg zurück in eine grauenhafte Zeit.

MIT „BUM BUM TAM TAM“ FÜR DIE IMPFUNG

9. Februar 2021 by

Fast keine Impfstoffe bestellt Impfung in Manaus Ende Januar 2021 (Foto: Valdo Leão / Semcom, Fotos Públicas, CC BY-NC 2.0)

Am 1. Januar jährte sich der Amtsantritt von Brasiliens rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro zum zweiten Mal. Seine Bilanz ist katastrophal: Mit fast neun Millionen COVID-19-Infizierten steht Brasilien direkt hinter den USA und Indien an dritter Stelle in der weltweiten Rangliste. Trotz eines vergleichsweise guten öffentlichen Gesundheitssystems starben bis Ende Januar nach offiziellen Zahlen rund 220.000 Menschen an dem Virus. Die hohen Infektionszahlen der ersten Welle der Pandemie im August 2020 sind in Brasilien längst wieder erreicht. In fast allen Bundesstaaten steigt die Zahl der Infizierten und Toten steil an. Gleichzeitig sind die Betten in den Intensivstationen in den meisten Bundesstaaten zu fast 100 Prozent ausgelastet. Auf die Planung einer Impfkampagne für die mehr als 210 Millionen Brasilianer*innen verzichteten Bolsonaro und sein Gesundheitsminister General Eduardo Pazuello bisher, auch auf dem internationalen Markt wurden keine Impfstoffe bestellt.

Doch die Regierung Bolsonaro versagt nicht nur bei der Bekämpfung der Pandemie, sondern auch bei der ihrer Folgen. 13 Millionen Menschen leiden Hunger, 14 Millionen sind arbeitslos, die Anzahl der informell Beschäftigten ist auf fast 50 Prozent aller Erwerbstätigen gestiegen. Die Steuereinnahmen sanken 2020 um 6,9 Prozent – und erreichten damit den niedrigsten Wert in zehn Jahren. Der neoliberale Wirtschaftsminister Paulo Guedes bewertete dies als „milden“ Rückgang und „angesichts der Pandemie exzellentes Ergebnis“. Inmitten all dieser Notwendigkeiten staatlichen Handelns bekräftigte Bolsonaro am 26. Januar noch einmal, dass die Deckelung der staatlichen Ausgaben nach dem seit 2016 gültigen Verfassungszusatz Nr. 95 unbedingt einzuhalten sei.

62 Anträge auf Amtsenthebung

Es ist also nicht verwunderlich, dass inzwischen 62 Anträge auf Amtsenthebung von Präsident Bolsonaro gestellt worden sind. Rodrigo Maia, bis Ende Januar Präsident der Abgeordnetenkammer, behandelte diese bisher nicht im Parlament, da man „nicht gleichzeitig eine Pandemie bekämpfen und den Präsidenten absetzen“ könne. Es ist zu befürchten, dass sich bei der Neuwahl der Präsident*innen beider Parlamentskammern zumindest einer der beiden Kandidaten von Bolsonaro durchsetzen wird – im Senat mit Unterstützung der Arbeiterpartei PT.

In den vergangen zwei Wochen haben Zivilgesellschaft und parlamentarische Opposition intensive Anstrengungen unternommen, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro in Gang zu setzen. Der weiterhin bestehende Mangel an medizinischem Sauerstoff in der Millionenstadt Manaus, durch den mindestens 31 Patient*innen erstickten, scheint langsam auch bei der bürgerlichen Opposition zu der Erkenntnis zu führen, dass sich Brasilien in einem nationalen Notstand befindet. Inzwischen wurde bekannt, dass die Regierung seit Anfang Januar darüber informiert war, dass sich die Sauerstoffreserven in Manaus ihrem Ende näherten, und dennoch nicht reagierte. Damit hat der Vorwurf des crime de responsablidade (etwa: Verletzung der ordnungsgemäßen Amtsführung), der direkt zu einem Amtsenthebungsverfahren führen könnte, weitere Beweiskraft erhalten. Maia stellte angesichts der Situation in Manaus Mitte Januar zumindest in Aussicht, die Anträge auf Amtsenthebung an die zuständige parlamentarische Kommission zu überstellen – allerdings erst nach den Parlamentsferien und damit nach Ablauf seines Mandats. Am 26. Januar wurde ein weiterer Antrag auf Amtsenthebung eingereicht, der dafür spricht, dass die Opposition gegen Bolsonaro wächst: 370 religiöse Amtsträger*innen der katholischen, lutherischen, presbyterianischen, baptistischen und weiterer Kirchen forderten ein sofortiges Impeachment.

Im Februar läuft die staatliche Nothilfe aus

Auch auf den Straßen wurde der Protest gegen Bolsonaro wieder aufgenommen. Am Wochenende vom 15. Januar protestierten Brasilianer*innen in vielen Städten lautstark mit panelaços (öffentliches Topfschlagen aus dem Fenster). In São Paulo hieß es dabei in meterhohen Bildprojektionen an Hochhäusern „Ohne Sauerstoff – Ohne Impfstoff – Ohne Regierung“ oder „Sofortige Amtsenthebung“. Am 23. Januar protestierten – je nach Stadt und berichtendem Medium – Hunderte oder Tausende in Fahrzeugkonvois gegen die Regierung. Mobilisiert hatten viele zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Gewerkschaftsdachverband CUT und die linke Partei PSOL, aber auch rechte bürgerliche Bewegungen wie das Movimento Brasil Livre (MBL) und Vem pra Rua.

Es wird erwartet, dass die Proteste im Februar zunehmen werden, wenn die staatliche Nothilfe von 600 Reais (rund 100 Euro) ausläuft. Eine Entscheidung über die Fortsetzung der Hilfszahlungen wurde bisher nicht gefällt. Bolsonaro sprach sich jedoch dagegen aus und begründete seine Haltung damit, dass „ein Notfall kein Dauerzustand“ sei. Wirtschaftsminister Guedes zeigte sich hingegen gesprächsbereit, wenn an anderer Stelle – zum Beispiel in der Bildung – die geplanten Mehrausgaben gestrichen würden. Im Februar sind im öffentlichen Nahverkehr und anderen Bereichen gleichzeitig die regelmäßigen Anpassungen an die Inflationsrate zu erwarten, was Geringverdienende ohnehin hart trifft.

Alle für die Impfungen Social-Media-Kampagne von Wissenschaft und Zivilgesellschaft (Illustration: Carlos Latuff)

Wenigstens das wochenlange Tauziehen um die Lieferungen von Impfdosen und Grundstoffen für deren Produktion aus Indien und China wurde Ende Januar beendet. Die Regierung des Bundesstaates São Paulo und das biomedizinische Forschungszentrum Instituto Butantan kündigten an, dass das chinesische Unternehmen Sinovac am 3. Februar 5.400 Liter „aktiver pharmazeutischer Stoffe“ liefern werde. Damit kann das Instituto Butantan rund 8,6 Millionen Dosen des Impfstoffes CoronaVac produzieren, die ab dem 23. Februar zur Verfügung stehen sollen. Auch die Stiftung Osvaldo Cruz (Fiocruz) in Rio de Janeiro, neben dem Instituto Butantan das wichtigste Zentrum für medizinische Forschung und Impfstoffproduktion, soll Grundstoffe aus China erhalten, um den Impfstoff Oxford/AstraZeneca herzustellen. Die Einrichtungen sollen außerdem zwei Millionen gebrauchsfertige Impfdosen Oxford/AstraZeneca aus Indien und eine noch unbekannte Menge CoronaVac aus China erhalten. Beide Impfstoffe haben eine Notfallzulassung der zuständigen brasilianischen Behörde ANVISA erhalten. Weitere Zulassungen erteilte ANVISA bisher nicht.

Auch wenn diese Aussichten seit langer Zeit die ersten positiven Meldungen zum Thema Covid-19 aus Brasilien sind, gleicht die Menge der voraussichtlich im Februar verfügbaren Impfdosen bei einer Bevölkerung von mehr als 210 Millionen Menschen dem berühmten Tropfen auf den heißen Stein. Fachleute schätzen, dass damit nicht einmal das gesamte medizinische Personal und die besonders gefährdete Bevölkerung geimpft werden könne. Zu dieser gehört auch die indigene Bevölkerung in Amazonien. Dort sind die Infektions- und Todeszahlen besonders hoch und medizinische Versorgung schwer erreichbar. Die einzigen Intensivstationen für die 62 Gemeinden des Bundesstaates, der 4,5-mal größer als Deutschland ist, befinden sich in Manaus, oft hunderte Kilometer entfernt und nur per Boot oder Flugzeug zu erreichen. Tragischerweise wurden die Impfungen in Amazonien bereits kurz nach Beginn wieder eingestellt, da es zu „Unregelmäßigkeiten“ gekommen sei. Quellen aus dem Gesundheitssektor sprechen von 65.000 Impfdosen, die in Manaus verschwunden seien. Zusätzlich wird berichtet, dass zahlreiche Menschen geimpft wurden, die nicht zu den priorisierten Gruppen der Impfliste gehört hätten. Während die gefährliche Amazonas-Mutation des Virus bereits in anderen Bundesstaaten nachgewiesen wurde, prüft man in Manaus nun erst einmal die bisherige Impfpraxis.

Bolsonaro macht sich über Impfstoff lustig

Der Gouverneur von São Paulo, João Doria von der wirtschaftsnahen, rechtsliberalen PSDB, bestätigte jüngst öffentlichkeitswirksam die Impflieferung aus China: vor dem Regierungspalast und mit einer Live-Videobotschaft des chinesischen Botschafters in Brasilien, Yang Wanming. Doria, der für die nächsten Präsidentschaftswahlen 2022 als einer der möglichen und gefährlichsten Konkurrenten für Bolsonaro gilt, hat seit Monaten im Alleingang mit China über mögliche Lieferungen von Impfstoff verhandelt. Bolsonaro machte sich über den chinesischen Impfstoff immer wieder öffentlich lustig. Erst im Dezember sagte er bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Bahia, dass er bei CoronaVac für nichts garantieren könne: „Wenn sie sich in ein Krokodil verwandeln, ist das ihr Problem!“

Wurde Gesundheitsminister Pazuello im Dezember noch untersagt, einen Vertrag mit dem Instituto Butantan über den Kauf von CoronaVac zu unterzeichnen, änderte Bolsonaro nach der medizinischen Krise in Manaus seine Strategie. Als nach einer Bestellung durch Doria am 15. Januar sechs Millionen Dosen CoronaVac für den Bundesstaat São Paulo aus China eintrafen, versuchte Pazuello diese in die Hauptstadt Brasília umzuleiten. Nach mühsamen Verhandlungen erreichte Doria den Verbleib von 1,5 Millionen Impfdosen in São Paulo. Die übrigen 4,5 Millionen Dosen wurden an andere Bundesstaaten verteilt. Auch die chinesische Zusage der Lieferung für den 3. Februar deklarierte Bolsonaro via Twitter umgehend als Verhandlungserfolg seiner Regierung. Doria konterte, ebenfalls über Twitter: „Ohne die Anstrengungen von São Paulo und die exzellenten Beziehungen, die wir mit China als dem wichtigsten Handelspartner Brasiliens unterhalten, hätten wir mit der Impfung der brasilianischen Bevölkerung nicht einmal begonnen.“

Gezielte Desinformationspolitik und Androhungen eines Militärputsches

Anders als auf bundesstaatlicher Ebene ist die Beziehung zwischen der Regierung Bolsonaro und China angespannt. Laut The Intercept Brasil herrscht zwischen Außenminister Ernesto Araújo, neben Familienministerin Damares Alves und Bildungsminister Abraham Weintraub das ideologisch fanatischste Kabinettsmitglied, und seinem chinesischen Gegenüber Wang Yi seit März 2020 Funkstille. Zu Beginn der Pandemie hatte Präsidentensohn Eduardo Bolsonaro eine diplomatische Krise ausgelöst, indem er China die Schuld für die globale Ausbreitung des Virus zuwies. Ende November legte er nach und beschuldigte die Kommunistische Partei Chinas, den Ausbau der 5G-Technologie nutzen zu wollen, um Brasilien auszuspionieren. Damit unterstützte er Donald Trumps Feldzug gegen das chinesische Unternehmen Huawei. Mit der offenen Parteinahme Bolsonaros und seiner Mitstreiter für Donald Trump hat sich Brasilien außenpolitisch isoliert (siehe LN 559).

Inmitten all dieser Krisen setzen sich sowohl die gezielte Desinformationspolitik der Bolsonaristas als auch die Androhungen eines Militärputsches weiter fort. Seit Beginn der Pandemie wirbt Bolsonaro für das Malariamedikament Chloroquin. Obwohl wissenschaftlich längst erwiesen ist, dass Chloroquin kein geeignetes Mittel gegen eine Infektion mit dem Coronavirus ist, bewarb das Gesundheitsministerium noch im Januar die „präventive Behandlung“ mit einem „COVID-Set“, das verschiedene Medikamente aus (Hydro-)Chloroquin enthielt. Chloroquin wird in Brasilien vom chemisch-pharmazeutischen Labor des Heeres (LQFEx) produziert, das allein von Ende Februar bis Mitte Mai 2020 über eine Million Tabletten und damit das 80-Fache der bisherigen Produktionsmenge herstellte. Bei einem Stückpreis von umgerechnet drei Cent pro Tablette potenziell ein gutes Geschäft. Auch die USA schickten Ende Mai zwei Millionen Dosen Hydrochloroquin nach Brasilien.

Nun untersucht der brasilianische Rechnungshof Ausgaben des Gesundheitsministeriums von mehr als 100 Millionen Reais (rund 15 Millionen Euro) für Hydrochloroquin und andere Medikamente, die von der zuständigen Behörde ANVISA für unwirksam erklärt wurden. Eine Ausgabe der Medikamente über das nationale Gesundheitssystems SUS ist ohne Freigabe der ANVISA jedoch unzulässig.

Angesichts der Untätigkeit der Regierung überrascht es nicht, dass Bolsonaro sich öffentlich gegen Impfungen ausspricht. Er selbst werde „sich keinesfalls impfen lassen“ und auch bei seiner Mutter würde er „sehr überlegen“, wie jetzt aus einem Videomitschnitt bekannt wurde. Immer mehr kritische Stimmen in Brasilien bezeichnen Bolsonaros Vorgehen deshalb als „Genozid“ und den Präsidenten selbst als „Nekropolitiker“. Also als einen Politiker, der soziale und politische Macht nutzt, um zu bestimmen, wie manche Menschen leben und manche sterben müssen. Das passt zu einem Präsidenten, dessen Markenzeichen während des Wahlkampfs die aus Daumen und Zeigefinger geformte Waffe war.

Die Wissenschaft jedenfalls organisiert sich immer besser, um in der Gesellschaft Gehör zu finden. Unter dem Slogan Todos pelas Vacinas („Alle für Impfungen“) haben sich 14 medizinische Forschungseinrichtungen zusammengeschlossen und am 21. Januar gemeinsam mit Influencer*innen eine interaktive Kampagne gestartet. Der bekannteste Unterstützer ist der Rapper MC Fioti, der mit „Bum Bum Tam Tam“ und 1,5 Milliarden Aufrufen auf Youtube 2017 einen Megahit landete. Jetzt hat er mit „Vacina Butantan“ (Impfstoff Butantan) einen Remix gemacht, der bereits zur Hymne der Impfkampagne erklärt wurde und auf Youtube sieben Millionen Klicks in einer Woche erhielt. Das ist mehr als Bolsonaro Follower auf Twitter hat.

AUSSENPOLITISCHE ISOLATION

16. Dezember 2020 by

Maria Luísa Mendonça ist Geografin und hat an der Universität von São Paulo (USP) promoviert. Sie ist Ko-Direktorin des Netzwerks für Soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte (Rede Social de Justiça e Direitos Humanos), das seit 2000 jährlich einen Bericht zur Menschenrechtslage in Brasilien veröffentlicht (www.social.org.br). Zur Zeit lebt sie in den USA und forscht am Center for Place, Culture and Politics, CUNY Graduate Center. Zuletzt erschien von ihr Economia Política do Agronegócio / Political Economy of Agribusiness (Annablume, Sāo Paulo, 2018). In den USA vernetzt sie verschiedene internationale Kampagnen zu Brasilien, unter anderem mit FIAN International, zu Investitionen US-amerikanischer und deutscher Pensionsfonds in die Landspekulation in Brasilien. (Foto: privat)

Präsident Bolsonaro gilt international als einer der engsten Verbündeten von Donald Trump. Was bedeutet die Abwahl des US-Präsidenten für Bolsonaro? Wird er eine wichtige Säule seiner Macht verlieren?
Ja, ich denke schon. Denn Bolsonaro ist bereits international isoliert. Er vertritt eine Außenpolitik, die sehr an der Politik der USA ausgerichtet ist. Er hat während der Wahlkampagne von Trump zu dessen Gunsten Kommentare gemacht. Das ist eigentlich undenkbar in der brasilianischen Außenpolitik. Brasilien hat eine diplomatische Tradition der „Nichteinmischung” und setzt auf Multilateralismus. Bolsonaro hat dies radikal verändert und ich denke, mit einem Präsidenten Biden wird er noch isolierter sein.

Was erwarten Sie von der neuen US-amerikanischen Regierung?
Wir hoffen sehr, dass Joe Biden eine Haltung einnimmt, die den Kampf der sozialen Bewegungen unterstützt, zum Beispiel im Umweltschutz. APIB, die Vereinigung der indigenen Völker Brasiliens, fordert einen Boykott der vier landwirtschaftlichen Rohstoffe Soja, Eukalyptus, Fleisch und Zuckerrohr, die den Ökosystemen am meisten schaden. Hier können die USA, ebenso wie die EU, Einfluss ausüben. Denn die einzige Möglichkeit, der brasilianischen Regierung Schranken zu setzen, ist irgendeine Form von internationalen Sanktionen. Dass die Verhandlungen der EU mit Brasilien über die Freihandelszone Mercosur bereits gestoppt wurden, finde ich positiv. Denn die Freihandelszone nutzt nur der Agroindustrie, nicht der brasilianischen Gesellschaft. Wir haben die höchste Konzentration von Landbesitz weltweit, es gab nie eine Landreform, und die Agroindustrie ist für die Gewalt in den ländlichen Regionen verantwortlich. Wir brauchen internationale Solidarität, um unser System der Agrarproduktion zu verändern. Denn es hat einen enormen Einfluss auf die Umwelt und auch auf den Klimawandel.

Anfang Juli 2020 gab es ein Treffen von CEOs internationaler Firmen mit Vizepräsident Hamilton Mourão zum Thema illegaler Abholzung im Amazonasgebiet, aus dem sehr viel Hoffnung entstand, dass die Abholzung zukünftig sanktioniert wird. Ist der Druck internationaler Firmen tatsächlich ein gangbarer Weg, um Amazonien zu retten?
Ich denke, der einzige Weg geht über die internationale Handelspolitik. Bolsonaro glaubt nicht an Klimawandel, er hat überhaupt kein Interesse daran, die indigenen Völker zu verteidigen. Im Gegenteil, er ermutigt dazu, sie zu attackieren, er ermutigt die illegale Abholzung. Die einzige Botschaft, die Bolsonaro versteht, kommt aus der Wirtschaft. Ich halte einen individuellen Boykott dieser brasilianischen Rohstoffe, die ich bereits erwähnt hatte, für schwierig, weil die Konsument*innen nicht wissen, worin diese Rohstoffe stecken. Aber es ist für sie möglich, ihre eigenen Regierungen und Parlamente unter Druck zu setzen, damit sie Sanktionen gegen Brasilien aussprechen oder die Importsteuern auf diese Handelswaren erhöhen. Denn die brasilianische Agroindustrie besteht zu großen Teilen aus internationalen Firmen.

Wird Bolsonaro ohne Trump innenpolitisch geschwächt?
Das ist schwierig zu beantworten. Die Massenmedien in Brasilien sind politisch von den USA beeinflusst, ebenso wie der konservative Sektor der brasilianischen Gesellschaft. Dieser sieht die USA als Vorbild, insofern kann eine andere US-amerikanische Politik auch in Brasilien Einfluss ausüben. Aber es ist wichtig, daran zu erinnern, dass Bolsonaro das Ergebnis des parlamentarischen Putsches gegen Präsidentin Dilma Rousseff ist. Damals haben die USA die Regierung von Dilmas Nachfolger Temer anerkannt, und nicht nur die USA, sondern die Mehrheit der Staaten weltweit. Sie haben die brasilianische Demokratie nicht verteidigt. Heute sind die demokratischen Institutionen, wie die Justiz und die Legislative, geschwächt, wir müssten die brasilianische Demokratie erst einmal rekonfigurieren.

Sehen sie in der Destabilisierung der Demokratie, ihrer Institutionen und Regeln, Parallelen zwischen den Entwicklungen in den USA und Brasilien?
Ja, hier sehe ich starke Parallelen, und ich halte dies nicht für einen Zufall. Es gibt sehr ähnliche Diskurse in den USA und in Brasilien, um zum Beispiel in der Bevölkerung die Idee zu erzeugen, dass man der Politik nicht glauben darf, um eine zynische Haltung gegenüber der Politik zu fördern. Das ist sehr gefährlich, weil es einen Kontext herstellt, der den Autoritarismus begünstigt. Trump wie auch Bolsonaro sind Teil der internationalen extremen Rechten, die überall eine sehr ähnliche Politik macht, zum Beispiel die Deregulierung von Umweltschutzmaßnahmen oder der Rechte von Frauen. Sie versuchen in vielen Ländern, den Staat zu schwächen. Und es gibt direkte persönliche Verbindungen, zum Beispiel zu Trumps ehemaligem Chefstrategen Steve Bannon. Das zeigen Fotos von ihm und den Söhnen von Bolsonaro, die in Brasilien als Repräsentanten der extremen Rechten auftreten. Nicht zu vergessen, dass Cambridge Analytica auch dabei geholfen hat, die Wahlen in Brasilien zugunsten Bolsonaros zu beeinflussen. Ich denke, es gibt hier eine Form von internationaler Koordination, auch wenn die genauen Verbindungen nicht bekannt sind.

Die Graswurzelbewegungen und Basisgruppen, die eine massenhafte Neuregistrierung von Wähler*innen erreicht haben, waren bei den Präsidentschaftswahlen in den USA ein Schlüsselfaktor für den Erfolg von Joe Biden. Könnte diese erfolgreiche Mobilisierung ein Modell für Brasilien sein, um den Bolsonarismus zu überwinden?
Es ist fundamental wichtig, dass die Linke die Arbeit an der Basis der Gesellschaft wieder aufnimmt. Denn der Erfolg von Bolsonaro ist auch eine Folge der Arbeit der evangelikalen Kirchen, die überall Räume besetzten. Ein großer Unterschied zu den Wahlen in den USA vor vier Jahren war, dass die Linke in der Demokratischen Partei, vor allem die soziale Bewegung der Jugendlichen, die sich um Bernie Sanders herum organisierte, dieses Mal aktiv die Wahl von Joe Biden unterstützt hat. Für die Kampagne von Hillary Clinton haben sie sich kaum engagiert. Hinzu kam die große Mobilisierung der Schwarzen Bewegung mit wichtigen Basisgruppen, die sich engagierten, um eine breite Wahlbeteiligung zu garantieren.

Eine Einheit der Linken gegen die Regierung Bolsonaro scheint in weiter Ferne – Brasiliens Linke wirkt immer noch sehr gespalten, auch wenn es kürzlich zu einer „offiziellen Versöhnung“ zwischen Lula da Silva und Ciro Gomes kam.
Ich denke, es gibt wenig Klarheit darüber, wie sich eine Einheit der Linken herstellen lässt. Ich fand es hier in den USA sehr interessant, dass Biden mit Bernie Sanders verhandelt hat und sich verpflichtete, einige grundsätzliche Forderungen der Linken umzusetzen, zum Beispiel im Gesundheitswesen, im Umweltschutz und in der Bildung. Ich finde das einen interessanten Prozess, um mit einigen Themen tatsächlich voranzukommen. Auch in Bezug auf die Corona-Pandemie, wo sich schon absehen lässt, dass Biden eine grundsätzlich andere Haltung einnehmen wird als Trump.

Bolsonaro gehört international zu den Corona-Leugnern und alles sieht danach aus, dass die brasilianische Bundesregierung keine wirksamen Maßnahmen mehr ergreifen wird, um die Pandemie einzudämmen. Sehen Sie noch Chancen, dass sich dies ändern wird, zum Beispiel, wenn es einen Impfstoff gibt?
Vor ein paar Tagen erschien die Meldung, dass das Haltbarkeitsdatum von fast sieben Millionen Coronatests im Dezember oder Januar abläuft, weil die Regierung Bolsonaro die Tests nicht an die Städte und Gemeinden verteilt hat. Aber viele Regierungen der Bundesstaaten haben eigene Maßnahmen ergriffen, auch wenn die Gouverneure sich damit in Opposition zu Bolsonaro begeben haben.
Was die Impfungen angeht: Brasilien hat traditionell ein sehr gutes, sehr solides Impfsystem. Bisher werden alle Impfstoffe über das Gesundheitssystem Sistema Único de Saúde, das SUS, kostenlos an die gesamte Bevölkerung verteilt. Die Haltung der Regierung Bolsonaro macht es allerdings unmöglich, mit der Vorbereitung der Corona-Impfungen voranzukommen. Wie Trump ist Bolsonaro aus der WHO ausgetreten. Das bringt Brasilien Nachteile, denn die Verteilung des Impfstoffes über eine internationale Organisation erfolgt ganz anders als über private Unternehmen. Doch wenn die Verteilung der Corona-Impfungen in anderen Ländern beginnt, wird es sehr schwierig für die brasilianische Regierung werden, dies nicht auch zu machen. Bolsonaro kann verfügen, dass die Impfung nicht verpflichtend ist, oder er kann die Impfdosen nicht über das SUS verteilen lassen. Obwohl die Entscheidungen von wissenschaftlichen Erkenntnissen geleitet werden sollten, wird er versuchen, die Corona-Impfung politisch zu instrumentalisieren.

BIGOTTERIE STATT BEFREIUNG

14. September 2020 by

Stimmen wie seine fehlen Oscar Romero war einer der wichtigsten Befreiungstheologen (Foto: Alison McKellar (CC-BY-2.0), Flickr)

Ein juristisch legaler Schwangerschaftsabbruch aufgrund der Vergewaltigung eines zehnjährigen Mädchens zeigte Mitte August erneut die ungebrochene Macht konservativer Kreise in Politik und Kirche Brasiliens. Seit ihrem sechsten Lebensjahr hatte der Onkel das Mädchen missbraucht und obwohl das brasilianische Gesetz einen Schwangerschaftsabbruch nach einer Vergewaltigung und bei Gefahr für das Leben der Mutter erlaubt, wurde dieser Vorfall in den sozialen Medien skandalisiert. Abbruch, ja oder nein? Evangelikale und die katholische Amtskirche vereinten sich in einem bedenklichen Schulterschluss. Walmor Oliveira de Azevedo, Erzbischof von Recife und Olinda sowie Vorsitzender der brasilianischen Bischofskonferenz, bezeichnete den Abbruch als Verbrechen. „Die Kirche verteidigt das Leben“, kommentierte er in einem Video. Gemeinsam mit Vertreter*innen der Evangelikalen wurde Stimmung gegen die Abtreibung gemacht.

Die evangelikale Familienministerin Damares Alves nutzte den Fall für eine politische Kampagne. Sie übte Druck auf das Mädchen und seine Familie aus, indem sie öffentlich versprach, nach der Geburt „zu helfen“, und schickte „Abgesandte“ in die Kleinstadt São Mateus im Bundesstaat Espírito Santo. Mit Erfolg: Die eigentlich zuständige Klinik weigerte sich, die Abtreibung durchzuführen, der Fall musste vor Gericht und das Mädchen nach Recife reisen, um zu seinem Recht zu kommen. Evangelikale Kreise veröffentlichten den Namen des Kindes und den der Klinik, in der die Abtreibung durchgeführt wurde. In Protesten vor dem Krankenhaus versuchten sie, sich dort gewaltsam Einlass zu verschaffen und griffen das Klinikpersonal und Frauenorganisationen an, die für die Rechte des Opfers demonstrierten.

Entstanden ist diese theologische Richtung in Reaktion auf die politischen Situation der 1960er und 1970er-Jahre in Lateinamerika

Vertreter*innen innerhalb der katholischen Kirche mit einer anderen Sichtweise hielten sich bedeckt. Nur der Befreiungstheologe Leonardo Boff sprach offen davon, dass es gelte, das Leben des Mädchens zu retten. Und Theolog*innen wie Boff werden in Brasilien immer weniger. Nur wenige Tage vor dem skandalisierten Schwangerschaftsabbruch starb mit Pedro Casaldáliga eine der letzten und wichtigsten Stimmen der Befreiungstheologie.

Entstanden ist diese theologische Richtung in Reaktion auf die politischen Situation der 1960er und 1970er-Jahre in Lateinamerika, gekennzeichnet durch Militärdiktaturen und die Unterdrückung weiter Teile der Bevölkerung. Ausgehend von einem Treffen progressiver Bischöfe in Medellín im Jahre 1968 gelangte man zu einer Neuinterpretation der Bibel. Angesichts der herrschenden sozialen und politischen Verhältnisse habe die Kirche die Aufgabe, die „Stimme der Armen“ zu sein. Theologie müsse die Lebenswirklichkeiten anerkennen und sich eindeutig auf der Seite der Armen gegen jegliche Form von Unterdrückung stellen: „Option für die Armen“ lautete das Schlagwort.

Die in Medellín formulierte Sichtweise der lateinamerikanischen Kirche basierte zum einen auf den bereits in den 1950er-Jahren entstandenen Basisgemeinden, denen die urchristliche Gemeinschaft als Vorbild diente. Ein weiterer Impuls war das Zweite Vatikanische Konzil von 1962 bis 1965. Hier wurde die Erneuerung der Kirche propagiert. Der brasilianische Bischof von Recife, Dom Helder Camâra, war im „Katakombenpakt“ – benannt nach einem Treffen von 40 Bischöfen in der Domitilla-Katakombe – bereits sehr aktiv und bereitete das Terrain für eine lateinamerikanische, nicht mehr eurozentristische Sichtweise in der Theologie.

Nach Medellín gewann die Befreiungstheologie viele Anhänger*innen. Der peruanische Theologe Gustavo Gutiérrez gab ihr mit seinem Buch Teología de la Liberación 1971 einen Namen, Vertreter*innen wie Ernesto Cardenal in Nicaragua oder Jon Sobrino in El Salvador versuchten die Umsetzung. Manch ein Priester, wie Camilo Torres in Kolumbien, schloss sich dem bewaffneten Widerstand an. Die Mehrzahl der Befreiungstheolog*innen vertrat aber eine Veränderung mit friedlichen Mitteln: Tausende sozialpolitisch engagierte Basisgemeinden entstanden und die Forderung nach strukturellen Veränderungen wurde lauter.

Was Casaldáliga damals schrieb, hat bis heute nichts an Bedeutung verloren

Die herrschenden Militärdiktaturen verfolgten beide Richtungen in der Befreiungstheologie. Der Mord am befreiungstheologisch ausgerichteten Erzbischof von San Salvador, Oscar Romero, im Jahre 1980 erregte internationale Aufmerksamkeit. Auch Pedro Casaldáliga wurde als Kommunist beschimpft und erhielt bis ins hohe Alter immer wieder Morddrohungen. Als er 1971 zum Bischof ernannt wurde, veröffentlichte er gleich zu Beginn ein Dokument, in dem er die Machenschaften der Großgrundbesitzer*innen im Zusammenspiel mit den Militärs anprangerte: „Eine amazonische Kirche im Konflikt mit dem Großgrundbesitz und der sozialen Marginalisierung“. Er analysierte die dramatische Situation der Kleinbauern und -bäuerinnen und Indigenen, stellte sich eindeutig auf deren Seite, prangerte die Großgrundbesitzer*innen und die Agrarindustrie an und forderte eine grundlegende Agrarreform.

Was Casaldáliga damals schrieb, hat bis heute nichts an Bedeutung verloren. Dies zeigen nicht zuletzt die jährlich veröffentlichten Statistiken zu Landkonflikten und deren Opfern, herausgeben von der 1975 gegründeten Landarbeiterpastorale CPT, aus der 1985 die Landlosenbewegung MST hervorging. Die CPT war ebenso ein Ergebnis des Einsatzes von Pedro Casaldáliga wie der 1972 entstandene Indigenenmissionsrat CIMI. Dieser erhebt immer wieder deutlich die Stimme gegen die rechtsgerichtete Regierung Bolsonaro. Ein Einhalt des Eindringens in Indigenengebiete, Schutzmaßnahmen für die Indigenen – zuletzt gegen die Corona-Pandemie – und eine Anerkennung indigener Rechte sind ständig wiederkehrende Forderungen.

Sowohl Pedro Casaldáliga als auch andere Befreiungstheolog*innen sahen sich nach Medellín nicht nur von politischen Kreisen, sondern auch von der Amtskirche Kritik und nicht selten Verfolgung ausgesetzt. Der Vorwurf lautete Vernachlässigung der pastoralen Aufgaben sowie Verwendung marxistischer Terminologie. Die international bekanntesten Beispiele sind der brasilianische Befreiungstheologe Leonardo Boff, dem unter dem damaligen Papst Johannes Paul II. ein „Bußschweigen“ auferlegt wurde, sowie Ernesto Cardenal, der seines Priesteramtes enthoben wurde. Dom Pedro konnte dank des Rückhalts durch die brasilianische Bischofskonferenz weiter arbeiten. Vielen ging er jedoch, obwohl er immer für gewaltfreien Widerstand plädierte, in seinen Aussagen zu weit.

Mit dem Amtsantritt des Papstes Franziskus schöpften die Anhänger der Befreiungstheologie neue Hoffnung

Bereits in den Jahren der Amtszeit von Johannes Paul II. war spürbar, nicht zuletzt durch dessen Politik der Bischofsernennungen, dass die konservative Strömung wieder zunahm und die Bedeutung der Basisgemeinden schwand. Dennoch gibt es die Basisgemeinden noch in Brasilien. Nicht selten sind es einzelne Padres wie José im Maranhão oder Romulo in Paraíba, die das Anliegen der Befreiungstheologie weiterverbreiten, dabei jedoch von ihren Bischöfen in der Regel keine Unterstützung erfahren. Wo sie tätig sind, gelingt das Vordringen evangelikaler Gemeinden seltener. Das Eingehen auf die Lebenswirklichkeit und das Suchen nach gemeinsamen Lösungen verhindert die Abwanderung zu den Evangelikalen. Diese haben in den letzten Jahrzehnten nicht zuletzt deshalb einen solchen Aufschwung genommen, weil sich viele Menschen – gerade in unterprivilegierten Stadtteilen und Regionen – von ihnen angenommen fühlen. Laut dem staatlichen Statistikinstitut IBGE bekannten sich 1940 noch 95 Prozent der brasilianischen Bevölkerung zum Katholizismus. Mittlerweile liegt der Wert bei 45 Prozent mit stetig abnehmender Tendenz.

Mit dem Amtsantritt des derzeitigen Papstes Franziskus im Jahr 2013, seinen kapitalismuskritischen Äußerungen und einigen von ihm veranlassten Maßnahmen schöpften die Anhänger der Befreiungstheologie neue Hoffnung: Oscar Romero wurde zum Heiligen erklärt, Dom Helder Camâra bekam den Rang eines Seligen, mit Leonardo Boff erfolgte die Versöhnung. Die „Option für die Armen“ erhielt auf der Amazonassynode 2019 erneut Bedeutung. Dennoch: Skepsis ist angebracht, nicht zuletzt, da die Machtstrukturen im Vatikan fest zementiert scheinen. Es ist offen, ob die befreiungstheologische Strömung in der Praxis wieder einen sichtbaren Aufschwung nimmt und die noch bestehenden Basisgemeinden davon womöglich profitieren können.

Im brasilianischen Alltag unter Präsident Bolsonaro bedarf es mehr Menschen wie des Theologen Leonardo Boff, die in der Öffentlichkeit Stellung beziehen. Die eindeutig konservative Mehrheit innerhalb der katholischen Kirche scheint bei dem Thema Schwangerschaftsabbruch einer Meinung mit den Evangelikalen zu sein. Die katholische Kirche schwimmt – entgegen mancher päpstlicher Verlautbarung – weiter fest im konservativen Wasser. Eine notwendige öffentliche Hinterfragung von menschenrechtsverletzenden Sichtweisen und eine Befreiung von verkrusteten Strukturen findet zumindest derzeit nicht statt.

DIE DEMOKRATIE NIE AKZEPTIERT

29. Juli 2020 by

Pedro Teixeirense
ist Historiker und Autor des Buches Die Erfindung des Feindes: Geschichte und Erinnerung in den Dossiers und Kontra-Dossiers der brasilianischen Militärdiktatur (1964 – 2001). Für die gleichnamige Doktorarbeit an der Universidade Federal do Rio de Janeiro (UFRJ) erhielt er 2018 den Forschungspreis Memórias Reveladas des Nationalarchivs. Er forschte u.a. für die brasilianische Wahrheitskommission (CNV) und verschiedene internationale Organisationen. 2016 erhielt er ein Stipendium und war Assistenzprofessor an der Ruhr-Universität Bochum.
(Foto: Privat)

Warum befürchten so viele Beobachter der brasilianischen Politik einen erneuten Militärputsch?
Als der Kandidat Bolsonaro Mitte 2018 bekannter wurde, ist vielen klar geworden, dass weder sein Profil noch seine Geschichte politisch mit einer Demokratie kompatibel sind. So entstand die Angst vor einem Militärputsch. Das Militär hat außerdem die Kandidatur von Bolsonaro sehr aktiv unterstützt, er war der Kandidat der sogenannten „Familie des Militärs“. Diese schließt auch die Feuerwehr und die Polizeikräfte der Bundesstaaten, vor allem die Militärpolizei, mit ein. Gleichzeitig ist die brasilianische Demokratie nicht gefestigt, die Institutionen sind relativ instabil. Aber de facto hat dieser Putsch bisher nicht stattgefunden.

Dennoch ist die Beteiligung der Militärs an der Regierung Bolsonaro sehr hoch. Wie interpretieren Sie das?
Meiner Meinung nach haben wir heute keine Militärregierung, wie es einige Beobachter wegen der massiven Präsenz von Militärs in der Regierung behaupten. Es gibt mindestens 3.000 Militärs auf politischen Posten in der Regierung, viele der wichtigsten Regierungsämter sind mit Militärs besetzt. Einige interpretieren das so, dass dieser Einfluss einen Putsch unnötig gemacht habe. Ich halte diese Erklärung eher für kontraproduktiv. Denn was Bolsonaros Präsidentschaft wirklich bedeutet, ist die Zerschlagung von demokratischen Strukturen und Errungenschaften seit dem Ende der Diktatur. Seitdem er sein Amt angetreten hat, verletzt er eine ganze Reihe von neuen demokratischen Traditionen. Zum Beispiel nominierte er einen Militär für die Leitung der Casa Civil (Anm. d. Red.: Wichtigstes Ministerium, in der Funktion vergleichbar mit dem deutschen Bundeskanzleramt). Das letzte Mal war ein Militär dort Minister unter der Präsidentschaft von General João Figueiredo, kurz bevor die Diktatur endete.

Gibt es Parallelen zwischen der Situation 1964 und der heute oder – besser gesagt – zur Situation 2018?
Der Putsch 1964 und die Diktatur, die von da an etabliert wurde, sind die politischen Ereignisse, die die Entwicklung dieses Landes am stärksten geprägt haben. In den letzten 35 Jahren konnte Brasilien eine demokratische Erfahrung machen. In dem Augenblick, in dem eine Figur wie Bolsonaro auf der politischen Bildfläche erscheint, wird all das wieder bedroht. Da sich Bolsonaro aktiv mit der Militärdiktatur identifiziert, liegt der Vergleich mit 1964 nahe, ist aber aus meiner Sicht historisch durch nichts begründet. Das Land war anders und die Welt auch, diese unterschiedlichen Szenarien kann man nicht vergleichen.

Warum hat die „Familie des Militärs“ Bolsonaro dann aktiv unterstützt?
Bolsonaro repräsentiert die Frustration einer Gruppe von Militärs, die mit der Gründung eines demokratischen Staates im Jahr 1985 unzufrieden waren. Bolsonaro war sehr lange eine folkloristische Figur in der nationalen Politik, er wurde nicht sehr ernst genommen. Der politische Aktivismus der Streitkräfte 2018 zeigt eigentlich ihre mangelnde Bereitschaft, mit einem demokratischen System zu leben. Unter den lateinamerikanischen Staaten, die in den sechziger und siebziger Jahren Erfahrungen mit diktatorischen Regimes gemacht haben, ist Brasilien das einzige Land, das nach der Diktatur nicht einen einzigen Mechanismus vorsah, um die bewaffneten Streitkräfte zu bestrafen. Obwohl sie Menschenrechtsverletzungen begangen hatten, während sie an der Macht waren. Das Amnestiegesetz von 1979 erlaubte es den Streitkräften weiter so zu bestehen, als wäre nichts passiert. Es gab lediglich einen Wechsel der politischen Führung, keine Reform des Militärs.

Wie ist das aktuelle Verhältnis zwischen dem Militär und Bolsonaro?
Die aktive Partizipation an der Kampagne von Bolsonaro, die seinen Sieg möglich gemacht hat, und die massive Präsenz in der Regierung Bolsonaro hat eine symbiotische Beziehung etabliert. An beidem war und ist vor allem das Heer beteiligt. Deutlich wird die Symbiose einmal mehr daran, dass Bolsonaro mitten in der Tragödie der Pandemie alle Spezialisten aus dem Gesundheitswesen entließ, weil sie seine politisch motivierten Maßnahmen nicht mittragen wollten. Das Gesundheitsministerium leitet nun ein General im aktiven Dienst, der kein fachliches Wissen hat, das in der Pandemie nötig wäre. Es ist momentan sehr schwierig, die Streitkräfte von der Figur Bolsonaros zu trennen – obwohl das Militär dies praktisch täglich versucht, indem es behauptet, sowohl die aktiven Militärs wie die Reservisten in der Regierung würden als Individuen agieren und nicht als Teil der Institution.

Warum versuchen die Militärs, sich von der Regierung Bolsonaro zu distanzieren?
Ich denke, es gibt beim Heer, aber auch allgemein bei den Streitkräften, ein Bewusstsein, dass das Militär keine aktive politische Rolle übernehmen oder bestimmte ideologische Positionen favorisieren sollte. Deshalb versuchen sie, den Anschein einer funktionierenden staatlichen Institution aufrecht zu erhalten.

In Wirklichkeit hat das Militär aber seit 2018 eine sehr aktive politische Rolle bei der Unterstützung von Bolsonaro übernommen. Ein deutliches Beispiel dafür ist die Erklärung des aktiven Generals Villa Bôas, als der Oberste Gerichtshof, der STF, das Habeas-Corpus-Verfahren des ehemaligen Präsidenten Lula verhandelt hat. Wäre Lula nicht in Haft geblieben, hätte er im Präsidentschaftswahlkampf den PT-Kandidaten unterstützen können. General Villa Bôas hat dazu medienwirksam getwittert und das STF vor seiner Entscheidungsfindung bedroht. Am folgenden Tag hat nur einer der Richter des STF, der Dekan José Celso de Mello, diese Drohung kommentiert und die Einmischung des Generals zurückgewiesen. Ein weiteres Beispiel ist die praktische Unterstützung während des Wahlkampfes: Bolsonaro erhielt zwei Millionen Kontakte von aktiven Militärs für seine WhatsApp-Kampagnen.

Der Politologe João Roberto Martins Filho sieht einen Konflikt zwischen dem zivilen Bolsonarismus und den Generälen, die den Wahlsieg von Bolsonaro unterstützt haben – stimmen Sie damit überein?
Ja. Als diese Gruppe an die Macht kam, repräsentierte sie keinen einheitlich hegemonialen Block. Gleich im ersten Jahr der Präsidentschaft von Bolsonaro bestand ein Interessenkonflikt zwischen Militärs, die wie General dos Santos Cruz den Wahlkampf aktiv unterstützt hatten, und dem, was wir den zivilen Bolsonarismus nennen. Ich glaube, dass die Militärs zu Beginn die Illusion hatten, dass sie Bolsonaro kontrollieren können. Dieser war sich aber bewusst, dass er die Grenzen der militärischen Intervention in seiner Regierung deutlich machen musste. Gewissermaßen als Kraftprobe entließ er in den ersten Monaten im Amt General dos Santos Cruz als Minister – ein eindeutiges Signal des Präsidenten, dass er derjenige ist, der befiehlt, und er nicht von den Militärs bevormundet wird.

Dos Santos Cruz war zuvor mit einem von Bolsonaros Söhnen in Konflikt geraten. Der Einfluss, den die Söhne um Bolsonaro herum ausüben, ist etwas völlig neues. Sie sind eine starke Gruppe innerhalb des zivilen Bolsonarismus, mit viel Einfluss über die sozialen Medien. Hinzu kommen Figuren wie der aktuelle Außenminister, Ernesto Araújo. Der Konflikt zwischen ihnen und der militärischen Führung führte zur Stärkung des zivilen Bolsonarismus, der tatsächlich viel konservativer ist als die Militärs. In der Regierung verblieben die Generäle, die dem zivilen Bolsonarismus ideologisch am nächsten stehen und gleichzeitig die konservativsten Sektoren des Militärs repräsentieren. Wie General Heleno, der in der Diktatur zu den Hardlinern gehörte, die sich gegen die Demokratisierung wehrten. Heute gehört er zu den “Negationisten”, die die Gefahr von COVID-19 leugnen und Verschwörungstheorien zu China verbreiten.

Warum führten diese Machtverschiebungen nicht zu Konflikten innerhalb des Militärs?
Ich glaube, dass die Strukturen innerhalb der Streitkräfte auf komplexe Weise funktionieren. Sie repräsentieren keine homogene Macht. Eine weitere Tatsache wird häufig übersehen, spielt aber vielleicht im Kalkül der Generäle eine wichtige Rolle: Heute genießt der Bolsonarismus hohes Ansehen bei den Polizeikräften der Bundesstaaten, in den kleinen Streitkräften der Militärpolizei. In der Corona-Krise wurde dies sehr deutlich. Anders als in Deutschland, gab es in Brasilien einen Konflikt zwischen den Gouverneuren der Bundesstaaten, die sich an den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation orientierten, und der Regierung Bolsonaro, die diese unterminierten. Die Militärpolizei von São Paulo machte sehr deutlich, dass sie die Maßnahmen des Gouverneurs nicht unterstützt, obwohl sie unter seinem Kommando steht. Denn ideologisch ist die Militärpolizei mit der Regierung Bolsonaro verbunden. Das Kommando des Heeres hat möglicherweise verstanden, dass ein Bruch mit Bolsonaro Brasilien vielleicht in einen Bürgerkrieg treiben würde. Falls die Heeresleitung ihm ihre Unterstützung entzieht, würde Bolsonaro vielleicht die Unterstützung der Militärpolizei suchen. Und über diese hat die Heeresleitung keine Befehlsgewalt.

FLANKE GEGEN RECHTS

24. Juni 2020 by

Fußballfans Sprechröhre für die Demokratie und gegen Präsident Bolsonaro (Foto: Pam Santos @soupamsantos)

Am Ende eines langen Tages brannten auf der Avenida Paulista in São Paulo die Barrikaden lichterloh, Scherben von Bankfilialen lagen auf dem Asphalt verteilt, in den Seitenstraßen wuschen sich Menschen das Tränengas aus den Augen. Eine Demonstration gegen Präsident Jair Bolsonaro war eskaliert. Am Vormittag hatten sich die ersten Demonstrant*innen vor dem weltbekannten Kunstmuseum MASP eingefunden. Fußballfans hatten über die sozialen Medien zu dem Protest aufgerufen. Bereits Mitte Mai demonstrierten Fans des Kultklubs Corinthians gegen einen rechten Aufmarsch von Bolsonaro-Unterstützer*innen. Diese gehen seit Wochen gegen die von der Landesregierung verhängten Isolationsmaßnahmen auf die Straße. So auch zwei Wochen später. Doch diesmal waren sie weit in der Unterzahl.

Das lag daran, dass sich Fans der vier großen Fußballvereine aus São Paulo – die eigentlich miteinander verfeindet sind – zusammengeschlossen hatten. Auch einige organisierte Linke ließen sich blicken, doch das Bild prägten sportliche Jungs aus der armen Vorstadt. Es wurden Sprechchöre für die Demokratie und gegen Präsident Bolsonaro gerufen, Feuerwerk krachte in der Luft. „Heute zählt die Vereinsfarbe nicht“, sagt der komplett in Grün gekleidete Palmeiras-Fan Samiquel. „Wir stellen uns heute gemeinsam den Rechten entgegen.“

Tonangebend waren wieder die Ultras vom Weltpokalsieger Corinthians aus dem Osten von São Paulo. Dass Fans von Corinthians gegen Bolsonaro protestieren, überrascht nicht. Der Verein kann auf eine widerständige Geschichte während der Militärdiktatur zurückblicken (s. LN 471/472). Damals kämpfte der Arbeiterverein in der Kurve und auf dem Platz gegen die rechten Generäle und wurde zu einem wichtigen Sprachrohr der Opposition. Die Spieler trugen auf ihren Trikots politische Botschaften gegen die Diktatur. „Verlieren oder gewinnen, aber immer mit Demokratie“, lautete ihr Leitspruch. Der selbstverwaltete Verein gewann im Jahr 1982 überraschend die Meisterschaft. Vor allem drei Spieler drückten dem Projekt ihren Stempel auf: Neben dem jungen Stürmer Walter Casagrande und dem Linksverteidiger Wladimir war es Sócrates, der dieses einmalige Kapitel der brasilianischen Fußballgeschichte prägte. Der Kinderarzt verkörperte die Antithese zum klassischen Fußballspieler. Der bekennende Linke rauchte Kette, las Marx und unterstützte die „Direitas já“-Bewegung für demokratische Wahlen. Nach dem Ende seiner Karriere machte der „Doktor“ als bissiger politischer Kommentator und Autor der linken Wochenzeitung Carta Capital weiter von sich reden – bis er 2011 an den Folgen seiner Alkoholkrankheit verstarb (s. LN 451).

Fanszene in Brasilien politisiert sich

Heute ist sein Verein, der Weltpokalsieger Corinthians, einer der reichsten Lateinamerikas. Von den Visionen der 1980er Jahre und dem selbstproklamierten Anspruch, der „Verein des Volkes“ zu sein, ist nur wenig übrig geblieben – außer vielleicht in der Kurve. Dort gibt die mächtige Ultragruppe Gaviões da Fiel (Treue Falken) den Ton an. Zur Zeit der Militärdiktatur forderte die Gruppe eine Amnestie für die politischen Gefangenen. Heute zählen die Falken mehr als 100.000 Mitglieder in ganz Brasilien. Sie führen gleichzeitig eine der wichtigsten Sambaschulen des Landes und sind im armen Stadtrand von São Paulo verwurzelt.

In den vergangenen Jahren scherten sich die Fanszenen Brasiliens wenig um Politik und sorgten eher durch gewaltsame Ausschreitungen für Aufmerksamkeit. Seit der Wahl von Bolsonaro haben sich jedoch viele Fans wieder politisiert – vorneweg die Anhänger*innen von Corinthians. Vor der Wahl 2018 kritisierte der Präsident der Gaviões da Fiel den damaligen Kandidaten Bolsonaro. Auf zahlreichen antifaschistischen Demonstrationen marschierten die Ultras mit. Und im Stadion wurden Banner gegen den autoritären Präsidenten präsentiert.

Bolsonaro selbst gibt gerne Interviews in Fußballtrikots und sucht immer wieder medienwirksam die Nähe zu Profis. Mit Erfolg: Etliche Spieler unterstützten ihn im Wahlkampf, darunter Superstar Neymar oder Dribbelkönig Ronaldinho. Auch während der Corona-Krise versucht Bolsonaro, den Fußball für sich zu nutzen. So forderte er, der Corona lediglich für eine „kleine Grippe“ hält, nicht nur eine Wiedereröffnung des Handels, sondern auch eine Wiederaufnahme des Spielbetriebs. Denn für die jungen Sportler, so Bolsonaro, bestehe schließlich durch das Virus keine Gefahr. Durch den Ausfall aber drohten vielen Spielern schwerwiegende finanzielle Einbußen. Damit hat Bolsonaro nicht ganz unrecht. Nicht alle Profifußballer sind Topverdiener, was aber auch an dem komplizierten Ligabetrieb mit einer lokalen und einer nationalen Spielklasse liegt.

Es geht um mehr als die Verhinderung eines rechten Aufmarsches

Die Debatte über die Spielaufnahme spaltet den brasilianischen Fußball. In einem Video der Spielervereinigung Fenapaf meldeten sich 16 namhafte Profis zu Wort und forderten eine Rückkehr zum Spielbetrieb – allerdings nur, wenn ihre Sicherheit garantiert werde. Dagegen spricht: Mehrere Spieler haben sich bereits mit dem Coronavirus infiziert. Allein bei Flamengo, derzeitiger Titelträger der südamerikanischen Champions League, sind es drei Fußballer. Der Kult-Masseur Jorginho starb sogar an den Folgen einer Covid-19 Erkrankung.

Dennoch startete der Klub – entgegen der Auflagen der Stadt – mit dem Training. Unter Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften, wie schnell betont wurde. Mehr noch: Am 19. Mai traf sich Flamengos Präsident Rodolfo Landim in der Hauptstadt Brasília mit Präsident Bolsonaro, der ein Trikot des Klubs aus Rio de Janeiro trug. Bei den Fans kam das nicht gut an. Die Außenwand der Vereinssitzes wurde besprüht und die Vereinsbosse dort als „Faschisten“ bezeichnet.

Auch Chico Malfitani, Mitbegründer der Ultragruppe, ist sich seiner Sache sicher und auch jetzt wieder bei dem Protest gegen Bolsonaro dabei. „Wir haben die Militärdiktatur am eigenen Leib erlebt und wollen nicht dorthin zurück“, sagt Malfitani, der einen Corinthians-Trainingsanzug und Maske mit dem Vereinslogo trägt. „Es ist surreal, was gerade in Brasilien passiert. Mit Bolsonaro droht ernsthaft eine Rückkehr zur Diktatur.“

In den letzten Wochen hatte sich die Situation in Brasilien zugespitzt. Das Bolsonaro-Lager drohte offen den demokratischen Institutionen. Nach Razzien bei Verbündeten des Präsidenten verkündete dieser, in Zukunft keine „absurden Befehle“ mehr zu befolgen, und sagte, dass sich so ein Tag nicht wiederholen werde. Präsidentenspross Eduardo forderte eine „energische Maßnahme“ und sprach von einem „Moment des Bruchs“. Augusto Heleno, Minister für institutionelle Sicherheit, warnte vor „unvorhersehbaren Konsequenzen“, sollte das Handy des Präsidenten beschlagnahmt werden. Dieser ließ sich wiederholt bei rechten Protesten in der Hauptstadt Brasilia blicken, wo auch antidemokratische Banner gezeigt wurden.

„Heute zählt die Vereinsfarbe nicht“

Auch in São Paulo forderten etliche rechte Demonstrant*innen eine Schließung des Obersten Gerichtshofes (STF) und des Parlaments. In Sicht- und Hörweite der Fußballfans hatten sich die Anhänger*innen des Präsidenten, in die Nationalfarben gehüllt, versammelt. Mehrere Rechte präsentierten Fahnen von Neonazi-Gruppen, unter anderem des rechtsextremen, ukrainischen Prawyj Sektors.

Warum die Situation auf der Avenida Paulista Ende Mai eskalierte, ist unklar. Die antifaschistischen Fußballfans hätten versucht, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen und an die Rechten heranzukommen, heißt es. Linke widersprechen und erklärten, dass der Protest friedlich war bis Rechte provozierten. Eine wilde Straßenschlacht entwickelte sich in der Folge: Die Polizei schoss mit Tränengas und Schockgranaten, die Fußballfans erwiderten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Die Polizei ging jedoch nur gegen die Fußballfans vor. Eine aggressive Bolsonaro-Unterstützerin näherte sich mit einem Baseball-Schläger dem Protest, wurde jedoch freundlich von Polizist*innen abgeführt. Es ist kein Geheimnis, dass der Großteil der brasilianischen Polizisten*innen rechtsradikal ist und an der Seite Bolsonaros steht. An den Sprechchören der überwiegend jungen, nicht-weißen Ultras merkte man auch an, dass es an diesem Tag nicht nur um die Verhinderung des rechten Aufmarsches ging. Der Frust über die tägliche Polizeigewalt, Ausgrenzung und hoffnungslose Situation im Land ist groß.

Am Rand des Protests wurden provozierende Bolsonaro-Fans von den Ultras zusammengeschlagen. Viele fürchten, dass die Bilder der Gewalt dem Protest schaden könnten und die Regierung das nutzen wird, um die Repression und Militarisierung anzukurbeln. Bolsonaro teilte jüngst einen Tweet von US-Präsident Donald Trump, in dem er ankündigt, die Antifa als kriminelle Vereinigung einzustufen. Eine klare Kampfansage an den Protest in São Paulo.

Jedoch ist der Zusammenschluss der eigentlich verfeindeten Fans historisch in Brasilien. Mehr noch: Er ist ein wichtiges Lebenszeichen des Widerstandes gegen die Regierung. Und die Fußballfans haben geschafft, was der Linken nicht gelungen ist: eine lautstarke Protestbewegung gegen Bolsonaro aufzubauen. Die organisierte Linke ist orientierungslos und schwach – nicht erst seit der Corona-Pandemie. Das sieht auch ein Ultra-Veteran so: „Wir können nicht länger hinnehmen, was in Brasilien passiert. Wenn die Linke nichts macht, übernehmen wir Fußballfans das halt.“

BRASILIEN IM KATASTROPHENMODUS

18. Juni 2020 by

„Ich kann mit dieser Regierung nicht atmen“ Protest gegen die Regierung in Brasília (Foto: Roberto Oliveira)

„Wir befinden uns nicht mehr im Ausnahmezustand, sondern im Katastrophenfall“, erklärte der Bürgermeister von Manaus, Arthur Virgílio Neto, bereits Ende April unter Tränen. Seit in Brasilien am 19. Mai die erschreckende Marke von mehr als 1.000 Corona-Toten innerhalb von 24 Stunden überschritten wurde, jagt ein Höchstwert der täglichen Todesfälle den nächsten. Inzwischen hat sich das neuartige Virus SARS-CoV-2 in allen brasilianischen Bundesstaaten ausgebreitet. Brasilien weist aktuell weltweit die zweithöchsten Fallzahlen auf. Ende Mai lag die Auslastung der Intensivbetten in den meisten Bundesstaaten bei über 70 Prozent. Neben São Paulo und Rio de Janeiro sind besonders die Bundestaaten Ceará und Pernambuco im Nordosten betroffen sowie der flächengrößte Bundesstaat Amazonas. In dessen Hauptstadt Manaus stehen für die 2,1 Millionen Einwohner*innen 243 Intensivbetten in öffentlichen Krankenhäusern zur Verfügung. Zu Beginn der Pandemie waren es sogar nur 107. Im Inland des Bundesstaates ist die Versorgungslage noch kritischer.

Mit der Initiative „S.O.S Manaus – Hilfe für die Hüter des Regenwaldes“ versucht Bürgermeister Virgílio Neto, auch im Ausland für finanzielle und materielle Unterstützung zu werben. Seine Initiative richtete sich an 21 Staats- und Regierungschefs, darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Prominente Unterstützung erhielt er von Greta Thunberg. In einem Video rief sie gemeinsam mit zwölf internationalen Fridays-for-Future-Aktivist*innen die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Bundesstaat im Amazonas zu unterstützen und machte auf die globalen Folgen der hohen Todesrate, vor allem in der indigenen Bevölkerung, aufmerksam.

In der Pandemie ohne Gesundheitsminister

Während Bürgermeister*innen und Gouverneur*innen der Bundesstaaten sich lange Zeit Bolsonaros Aufruf widersetzten, zur Normalität zurückzukehren, beginnt langsam die Aufweichung der Maßnahmen. João Doria, Gouverneur von São Paulo, verfügte ab dem 1. Juni erste Lockerungen: Noch bevor der Höhepunkt der Krise erreicht ist, öffnen Einzelhandel, Büros und Einkaufszentren in Teilen des Bundesstaates. „Wir werden die Quarantäne beibehalten, aber mit einer gewissenhaften Wiederaufnahme einiger wirtschaftlicher Aktivitäten beginnen “, so der wirtschaftsnahe Gouverneur. Zum Zeitpunkt der Entscheidung lag die Auslastung der Intensivbetten im Bundestaat bei 75 Prozent, in der Hauptstadt São Paulo sogar bei 91 Prozent.

Mitten in der Pandemie bleibt das aktuell wichtigste Ministerium führungslos: Nach dem Rauswurf des Gesundheitsministers Luiz Henrique Mandetta Mitte April, trat sein Nachfolger Nelson Teich nach nur 29 Tagen im Amt ohne genaue Angabe von Gründen zurück. Sein ehemaliger Vize, General Eduardo Pazuello, ist seither offizieller Interims-Minister. Laut der Tageszeitung Estadão sollen 40 weitere Posten im Gesundheitsministerium mit Militärs besetzt werden.

Aus dem Präsidentenpalast heißt es zu Teichs Rücktritt, Minister und Präsident seien sich über den Einsatz des Medikaments Chloroquin bei der Behandlung gegen Covid-19 uneins gewesen. Wie der US-amerikanische Präsident Donald Trump wirbt auch Brasiliens Präsident Bolsonaro dafür, Corona-Virus Erkrankte mit dem Malaria-Medikament zu behandeln oder es sogar präventiv einzusetzen. Die Wirkung von Chloroquin und seinem Wirkstoff Hydroxychloroquin gegen eine Corona-Erkrankung ist wissenschaftlich nicht bewiesen. Er selbst besitze eine „kleine Schachtel“ des Medikaments für den Fall, dass seine 93-jährige Mutter sie brauche. In einem Interview erklärte er die Einnahme des Medikaments zur ideologischen Frage. „Wer rechts ist, nimmt cloroquina, wer links ist, nimmt tubaína“. Laut der Nachrichtenseite DCM spielt Bolsonaro damit nicht nur auf die gleichnamige Limonade an. Unter Militärs werde der Begriff auch für eine Foltertechnik durch Ertränken verwendet.

Bolsonaro beleidigte Gouverneure als „Stück Scheiße“

Der Präsident konzentriert sich unterdessen auf andere Themen. In der Auseinandersetzung mit dem ebenfalls zurück getretenen Justizminister Sérgio Moro gab der oberste Gerichtshof STF den zweistündigen Videomitschnitt einer Kabinettssitzung vom 22. April frei. Er sollte den Vorwurf Moros belegen, Bolsonaro habe versucht, einen Vertrauten zum Chef der Bundespolizei zu ernennen. Bolsonaro habe sich so erhofft, Informationen zu laufenden Ermittlungen gegen seine Söhne zu erhalten. Doch das Video gibt noch ganz andere Einblicke: Bolsonaro beleidigte Gouverneure als „Stück Scheiße“ und setzte seine Minister*innen unter Druck, seiner ideologischen Linie treu zu bleiben und seine Einmischungen zu dulden – oder ihr Amt niederzulegen. Ideologische Grabenkämpfe sind auch im Corona-Ausnahmezustand die oberste Priorität des Präsidenten.

Waffenbesitzer*innen in Brasilien können jetzt 6.000 Projektile pro Jahr kaufen

Diese Haltung Bolsonaros ist nicht nur beleidigend. Sie ist auch bedrohlich. „Schaut euch an, wie einfach es ist, eine Diktatur in Brasilien zu installieren. Darum will ich, dass das Volk sich bewaffnet“, so wendete sich Bolsonaro in der Sitzung an den Justiz- und den Verteidigungsminister. Einen Tag später veröffentlichte seine Regierung eine Verordnung, nach der es Waffenbesitzer*innen in Brasilien nun möglich ist, mehr als 6.000 Projektile pro Jahr zu kaufen, zwölfmal mehr als zuvor. Laut dem Institut Sou da Paz könnten sich die im Land registrierten Waffenbesitzer*innen nun innerhalb eines Jahres mit mehr Projektilen eindecken, als Brasilien Einwohner*innen zählt.

Nicht nur der Präsident artikuliert sein zweifelhaftes demokratisches Verständnis deutlicher denn je, auch seine Minister*innen: Umweltminister Ricardo Salles schlägt vor, die Krise zu nutzen, um unbemerkt von der Presse Änderungen an der Umweltgesetzgebung vorzunehmen. Und Bildungsminister Abraham Weintraub kommentierte, die „Verbrecher“ des Obersten Gerichtshofs sollten im Gefängnis sitzen. Der Bundes-*richter Alexandre de Moraes schloss Weintraub daraufhin in die seit 2019 laufenden Ermittlungen zur Verbreitung von Fake News durch Regierungsmitglieder und Angehörige des Bolsonaro-*Clans ein. Bei der Vernehmung schwieg Weintraub zu den Vorwürfen. Ob der Minister sich für die Äußerungen verantworten muss, entscheiden die Bundesrichter in der zweiten Juniwoche. Sein Kollege, der Justizminister André Mendonça, beantragte schon einmal vorsorglich seinen Frei-*spruch. Die Bundespolizei ermittelt auch in einem anderen Fall gegen Weintraub. Auf Twitter fiel er mit rassistischen Äußerungen gegen China auf und löste eine weitere diplomatische Krise mit Brasiliens wichtigstem Handelspartner aus.

Immer mehr Brasilianer*innen gehen auf die Straße

Auch wenn das Video der Kabinettsitzung Brasilien und der ganzen Welt einen tiefen Einblick in Bolsonaros Horrorkabinett (LN 536) gibt – aus der Sicht von Expert*innen wird es Bolsonaros Popularität wenig beeinflussen. Sein desaströses Krisenmanagement hat die Zustimmung der Bevölkerung gegenüber ihrem Präsidenten nur marginal verändert. Der Anteil der treuen Bolsonaro-*Anhänger*innen liegt, je nach Umfrage, weiterhin zwischen 28 und 33 Prozent.

Dennoch mobilisiert sich langsam aber sicher ein Teil der Zivilgesellschaft gegen den Rechtsextremen. Immer mehr Brasilianer*innen gehen „Für die Demokratie“ und gegen den Faschismus auf die Straße. Bereits Ende Mai schlossen sich in São Paulo eigentlich rivalisierende Fußballfans der vier größten Vereine zusammen und führten die Demonstrationen an. In Brasília trennten bei den Protesten am 7. Juni 300 Einsatzkräfte der Nationalen Einheit für öffentliche Sicherheit (FNSP) die antifaschistischen Demonstrierenden von Bolsonaro-Sympathisant*innen. Zuletzt weiteten sich die Proteste auf 20 Bundeshauptstädte aus. Befeuert werden sie durch die weltweiten „Black Lives Matter“-Demonstrationen. In Brasilien starben 2019 sechsmal mehr Menschen durch Polizeigewalt als in den USA. 75 Prozent der Ermordeten waren Schwarz.

In Brasilien starben 2019 sechsmal mehr Menschen durch Polizeigewalt als in den USA

Präsident Bolsonaro diskreditierte die antifaschistischen Demonstrierenden als „Terroristen“, eine Anspielung auf Donald Trumps jüngsten Vorschlag, die Antifa als Terrororganisation einzustufen. In der Tageszeitung Estadão äußert sich auch Vizepräsident Hamilton Mourão zu den Demonstrationen. Die Proteste könnten vielen Zwecken dienen, „aber niemals der Verteidigung der Demokratie“, so der ehemalige General.

Mit Präsident und Vizepräsident beanspruchen in Brasilien aktuell diejenigen die Definitionshoheit der Demokratie, denen sie am wenigsten zuzutrauen ist. Das brasilianische Zentrum für die Analyse von Freiheit und Autoritarismus (LAUT) stellt für die Monate April und Mai fast täglich Handlungen der Exekutive fest, die ein Risiko für die Freiheit und Demokratie in Brasilien darstellen. Bolsonaros Annahme, sich ohne Kontrolle in alle Sphären des Staates einmischen zu können, widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung.

41 Anträge zur Amtsenthebung des Präsidenten sind beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Rodrigo Maia, bis Ende Mai eingegangen. Ein Großteil der Anträge bezieht sich auf Bolsonaros Verletzungen der Prinzipien des Rechtsstaats. Darunter ist auch ein gemeinsames Gesuch von vier Parteien der linken Opposition, unter anderem der Arbeiterpartei PT, aber auch von einem großen Bündnis von Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Chancen für den Erfolg eines Verfahrens stehen jedoch schlecht. Risikoanalysten der Eurasiagroup beziffern die Wahrscheinlichkeit, dass ein Impeachment Bolsonaros Mandat vorzeitig beendet, mit 25 Prozent. Wenn die Stimmung der Brasilianer*innen nicht umschlägt, werden die für die Amtsenthebung notwendigen zwei Drittel des Abgeordnetenhauses nicht zu mobilisieren sein. So ist ein Impeachmentprozess gegen Bolsonaro auch für die Opposition nicht ohne Risiko, denn „ein überstimmtes Amtsenthebungsverfahren würde den Präsidenten stärken“, stellt der Politikwissenschaftler José Murilo de Carvalho fest.

// WIRRGLAUBEN

18. Juni 2020 by

„Cloroquina, Cloroquina, ich weiß, dass du mich heilst, im Namen von Jesus!“ Dieses Liedchen wird zurzeit häufig auf Demonstrationen gesungen, die den brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro unterstützen und sich gegen die von Gouverneur*innen und Bürgermeister*innen verhängten Ausgangsbeschränkungen richten. Die Demonstrant*innen spielen dabei auf das Malariamedikament Hydroxychloroquin an, das möglicherweise eine therapeutische Wirkung gegen das SARS-CoV-2-Virus hat. Doch während an dem Medikament, das für seine heftigen Nebenwirkungen bekannt ist, noch geforscht wird, preist es der brasilianische Präsident als Wundermittel an (siehe S. 20). Damit ist er nicht der einzige, der kluge Ratschläge zur Heilung von Covid-19 parat hat: Héctor Aníbal Giménez zum Beispiel, Gründer der Kirche Cumbre Mundial de los Milagros und populärer evangelikaler Prediger in Argentinien, empfiehlt die Salbung mit Desinfektionsmitteln und Pflanzenölen, andere raten zu verschiedensten Teeaufgüssen und – natürlich – zum Gebet zur Stärkung der Abwehrkräfte.

Im evangelikalen Milieu ist die Skepsis an den Wissenschaften ebenso weit verbreitet wie Verschwörungstheorien, bis hin zum Glauben an die flache Erde. Das bestätigt auch eine gemeinsame Recherche von OjoPúblico, Agencia Pública und PopLab unter dem Namen „Poderes no santos“ (Unheilige Mächte) von Anfang Juni, die Reden und Aktionen von evangelikalen Organisationen und Personen untersucht hat. Ihre Nachforschungen zeigen, dass die Krise für fundamentalistische Evangelikale eine willkommene Gelegenheit bietet, die gesellschaftliche Ohnmacht und Unsicherheit für ihre Agenda zu instrumentalisieren.

Zu Beginn der Einschränkungen des öffentlichen Lebens missachteten evangelikale Gemeinden die entsprechenden Regelungen in mehreren lateinamerikanischen Ländern, darunter Chile, Peru und Kolumbien. Neben dem Seelenheil ihrer Anhänger*innen dürften sich einige Glaubensgemeinschaften auch wegen handfester ökonomischer Interessen dazu durchgerungen haben. Wenn sich Evangelikale ebenso wie Neoliberale in Zeiten der Pandemie auf die Freiheit berufen, dann bedeutet dies bei beiden die Freiheit, Superspreader-Ereignisse zu organisieren, sei es die Arbeit an Nähmaschinen in engen und stickigen Räumen oder eben Gottesdienste. Das Ausbleiben der Kollekten macht jedenfalls erfinderisch: Miguel Arrázola, ein rechter kolumbianischer Prediger, forderte die Mitglieder seiner Gemeinde auf, ihren Zehnten weiterhin zu entrichten, um vor dem Virus geschützt zu sein. In Peru können Gemeindemitglieder derweil für bescheidene Summen von umgerechnet bis zu 30 Euro Gottesdiensten per Zoom beiwohnen.

Gepredigt wird: Corona sei entweder eine Laborerfindung, um die Menschheit mit bei Impfungen implantierten Mikrochips gefügig zu machen, eine Strategie Satans höchstpersönlich – oder eben Gottes Strafe für vermeintliche Sünden der Menschheit wie die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Öffnung der Ehe für alle. Das kommt bei den Evangelikalen nicht von ungefähr: Seit Jahren polarisieren diese Themen weit über religiöse Kreise hinaus.

Das evangelikale Christentum hat in den vergangenen Jahren in Lateinamerika an gesellschaftlicher Bedeutung und politischem Einfluss gewonnen. Knapp ein Fünftel der Bevölkerung der gesamten Region bekennt sich mittlerweile zu einer der verschiedenen evangelikalen Strömungen. Dabei lassen sich nicht alle Prediger*innen und Gemeinden in gleichem Maße als religiös-konservative Hardliner beschreiben, nur sind es eben solche, die ihre Ideologie gerade jetzt wieder am lautesten verkünden – und gehört werden. Die Igreja Universal do Reino de Deus des brasilianischen Unternehmers Edir Macedo, der das Coronavirus als eine Strategie Satans bezeichnet, zählt mehrere tausend Kirchen im Land und hat nach eigenen Angaben über acht Millionen Gläubige. Wie auch andere evangelikale Prediger*innen unterstützte Macedo Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro im Wahlkampf und hat mit der republikanischen Partei einen eigenen politischen Arm mit 30 Abgeordneten, die im Parlament mit Bolsonaro an einem Strang ziehen. Wie dramatisch es sich auswirken kann, auf Evangelikale zu hören und mit ihnen Politik zu machen, offenbart sich dieser Tage: 40.000 Menschen sind in Brasilien bis Mitte Juni an den Folgen von Coronavirus-Infektionen gestorben, inzwischen stirbt fast jede Minute ein*e Brasilianer*in an Covid-19. Angesprochen auf die hohen Todeszahlen durch Corona im April, sagte Bolsonaro: „Sou Messias, mas não faço milagres“ (Ich heiße Messias, aber ich kann keine Wunder bewirken). Auch das „Cloroquina“-Singen und die Gebete der Evangelikalen werden dieses Wunder für die brasilianische Bevölkerung nicht herbeiführen.

DER INGENIEUR DES CHAOS UNTER DRUCK

1. April 2020 by

8. März Demo in Recife gegen Gewalt gegen Frauen und Bolsonaros Regierung (Foto: Maria Nilo)

Es waren schwere Schläge, die Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro in den vergangenen Tagen einstecken musste. Seit nunmehr zwei Wochen stehen Brasilianer*innen auf ihren Balkonen und an den Fenstern, schlagen mit Kochlöffeln auf Töpfe und Pfannen und rufen lautstark: Fora Bolsonaro! („Weg mit Bolsonaro!“).

Besonders schmerzhaft muss für den Rechtspopulisten sein, dass es vor allem die reicheren Viertel der großen Städte sind, die sich an den panelaços (panela ist ein Kochtopf) beteiligen. Waren es doch diese Stadtviertel, in denen seit 2015 gegen die damalige Präsidentin Dilma Rousseff protestiert und bei den Wahlen 2018 mehrheitlich Bolsonaro gewählt wurde. Wenn sich die Eliten abwenden, war dies bisher in Brasilien immer ein untrügliches Zeichen, dass eine Regierung an ihr Ende gelangt war.

Gouverneur*innen in offener Konfrontation mit Bolsonaro

Eigentlich müsste der Politiker des Typs „Ingenieur des Chaos“, in der Pandemie ganz in seinem Element sein. Und er tut auch sein Möglichstes, um die Krise zu potenzieren. Bis heute spielt er die Gefahr des Corona-Virus herunter.

„Wenn ich mich mit dem Virus infiziere, bekomme ich nur eine kleine Grippe (gripezinha) oder eine leichte Erkältung (resfriadinho), denn ich habe eine Geschichte als Athlet“, wiederholte er noch am 26. März, als Brasilien schon 2.500 nachgewiesene Fälle und 60 Tote zu beklagen hatte. Wochenlang kopierte er Trumps Aussagen, jeweils einen Tag später. Die letzte Kehrtwende Trumps, in der dieser vor Corona warnt und die Vorsichtsmaßnahmen bis Ende April verlängerte, hat Bolsonaro allerdings nicht vollzogen.

Stattdessen überholte er sein Idol mit der Forderung, Brasilien müsse so bald wie möglich zur Normalität zurückkehren. „Das Virus ist hier, wird von uns angegangen und in Kürze wieder verschwinden. Unser Leben muss weitergehen. Die Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben,” sagte er am 24. März.

Am 27. März verbreitete das staatliche Sekretariat für Kommunikation (Secom) ein Video unter dem Hashtag #obrasilnaopodeparar („Brasilien kann nicht stillstehen”) auf Instagram. Die Posts wurden von Flávio Bolsonaro, Senator und Sohn des Präsidenten, auf Facebook und von politischen Weggefährten Bolsonaros auf WhatsApp geteilt.

Als auf Antrag der Bundesstaatsanwaltschaft des Ministerio Público Kampagnen in offiziellen Accounts der brasilianischen Bundesregierung, die sich gegen die Kontaktbeschränkung richten und „nicht auf das Genaueste auf wissenschaftlichen Fakten basieren”, gerichtlich verboten wurden, warf die Regierung die üblichen Nebelkerzen: Es habe sich ja gar nicht um eine offizielle Kampagne gehandelt. Dennoch eine herbe Niederlage für Bolsonaro, der seinen Wahlsieg vor allem gut orchestrierten Fake-Botschaften in den sozialen Medien verdankt.

Doch es kam noch dicker: Twitter, Facebook und Instagram löschten unabhängig voneinander Posts Bolsonaros. „Es werden solche Botschaften gelöscht, die den Informationen der Gesundheitsbehörden zu der Pandemie widersprechen und das Risiko einer Weiterverbreitung des Virus erhöhen könnten“.

Es scheint, als ob Medien, Justiz und Politik, die Jair Bolsonaro als Kandidaten und Präsidenten auch noch die absurdesten Aussagen wie Honig von den Lippen gesaugt haben, angesichts der realen Gefahr der Pandemie langsam aufwachen und feststellen: Dieser Kaiser trägt wirklich keine Kleider.

Wirtschaft am Rande des Kollapses

Ein inzwischen gelöschtes Video auf Twitter zeigte den Präsidenten am 29. März ohne Mundschutz und Sicherheitsabstand beim Besuch eines Marktes in Ceilândia in der Schar seiner Anhänger*innen – eine offene Machtdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Gouverneur*innen und der bisherige Höhepunkt eines andauernden Konflikts mit ehemaligen politischen Weggefährt*innen.

Die Gouverneur*innen von 24 Bundesstaaten (einschließlich des Bundesdistrikts, zu dem Ceilândia gehört) gingen seit dem 13. März in offene Konfrontation mit Bolsonaro und dessen bewusster Ignoranz der Gefahren durch Corona: Sie schlossen Läden, Betriebe, Schulen und Universitäten – und die Bevölkerung folgt den Anweisungen in den Bundesstaaten.

„Militärintervention jetzt!” Bolsonaro-Anhänger in São Paulo auf einer der Demonstrationen gegen das Parlament und den Obersten Gerichtshof am 15. März (Foto: Niklas Franzen)

Am Wochenende waren bei bestem Wetter die Strände in Rio de Janeiro und Bahia nahezu leer, die Innenstädte der Großstädte wie ausgestorben, die meisten Geschäfte auch in den Vororten geschlossen. Einzig die Bundesstaaten Mato Grosso, Rondônia und Santa Catarina, fest in der Hand politischer Vasallen Bolsonaros, folgen dem Präsidenten.

Angesichts der Masse an rebellierenden Gouverneur*innen tobte Bolsonaro und erließ Präsidialdekrete, die die Maßnahmen in den Bundesstaaten wieder außer Kraft setzen sollten. Es könne nicht sein, dass die Landesregierungen ein „Konzept der verbrannten Erde“ durchzögen, kritisierte er, nachdem der Gouverneur des Bundesstaates São Paulo, João Doria, einstiger Verbündeter und heute ärgster politischer Feind Bolsonaros, eine weitgehende Ausgangsbeschränkung für die mehr als 40 Millionen Einwohner*innen verhängt hatte.

„Die Risikogruppe sind Personen über 60 Jahre. Wozu also Schulen schließen?“, blaffte Bolsonaro und forderte die sofortige Öffnung der Schulen. Doch auch in diesem Fall musste er eine juristische Niederlage einstecken. Die Obersten Richter*innen folgten seiner Argumentation nicht und hoben die Dekrete wieder auf. Leicht durchschaubar ist dabei, dass er in Zukunft, wenn Millionen von Brasilianer*innen ihren Job verloren haben, sagen kann, er habe ja davor gewarnt und versucht, die falschen Maßnahmen zu verhindern.

Brasiliens Wirtschaft stand schon vor der Corona-Krise am Rande des Kollaps. Die Landeswährung Real ist weiter im freien Fall, erstmals in der Geschichte des Landes müssen für einen US-Dollar mehr als fünf Reais gezahlt werden. Und dennoch bewirkte diese Währungsabwertung so gut wie keine spürbare Exportnachfrage bei Industriegütern, obwohl durch den im Tauschwert sinkenden Real Brasiliens Industrieproduktion doch eigentlich wettbewerbsfähiger werden sollte.

Auch ausländische Investor*innen fassen Brasilien, so als sei es ein heißes Eisen, nicht mehr an und zogen im Gesamtjahr 2019 netto 44,5 Milliarden Reais von Brasiliens größter Börse Bovespa in São Paulo ab. In den ersten zwei Monaten dieses Jahres (also bereits bevor Brasilien langsam klar wurde, welche Auswirkungen das Coronavirus auf das Land haben könnte), waren es bereits 44,8 Milliarden Reais (derzeit umgerechnet acht Milliarden Euro). Solche Zahlen treiben selbst die kapitalbesitzenden Schichten auf die Balkone und Terrassen, der Kochlöffel kreist nun auch über der Teflon-Pfanne.

Drei Wege zur Entmachtung Bolsonaros

Was aber schlägt Bolsonaro in der Corona-Krise vor? „Werden durch den Virus ein paar sterben? Ja, klar, die werden sterben“, sagte er im Fernsehinterview. „Wenn es da wen falsch erwischt, dann ist das eben so. Sorry.“ Da es Bolsonaro nicht um Menschen, sondern um seine Wahlklientel aus der Wirtschaft geht, ließ er sein Kabinett ein entsprechendes Präsidialdekret erarbeiten.

Angesichts der Corona-Krise sollten Firmen ihre Angestellten für bis zu vier Monate einfach außer Dienst stellen können – ohne Lohnfortzahlung, ohne Abfindung, ohne staatliche Maßnahmen. Nach einem massiven öffentlichen Proteststurm – Tenor „Entweder wir sterben am Virus oder am Hunger“ – mussten Bolsonaro und Wirtschaftsminister Paulo Guedes das Dekret noch am gleichen Tag wieder zurückziehen.

Sie erklärten, der Erlass sei vom Wirtschaftsministerium erarbeitet und „schlecht redigiert“ worden. Eine Woche später reagierte die Regierung auf den Druck angesichts der massiven Notlage, in der sich Millionen von Brasilianer*innen von einem Tag auf den anderen befinden, und schlägt vor, jeder bedürftigen Familien 200 Reais (35 Euro) monatlich zur Verfügung zu stellen. Der Kongress befand dies jedoch für nicht ausreichend. Das Abgeordnetenhaus und der Senat in Brasília erhöhten den Betrag auf 600 Reais beziehungsweise 1.200 Reais für Familien und Alleinerziehende.

Nach den Niederlagen in den sozialen Medien, gegenüber der Justiz und Gouverneur*innen nun also auch eine Niederlage im Kongress. So wundert es nicht, dass Spekulationen über das baldige Ende Bolsonaros zunehmen. Das Online-Medium Congresso em Foco geht davon aus, dass Bolsonaro schneller als gedacht aus dem Amt gedrängt werden könnte und sieht dafür drei Wege. Entweder werde er über eine notwendige (oder vorgeschobene) medizinische Behandlung von der Machtzentrale entfernt. Der Gerüchte und Mutmaßungen über seinen Gesundheitszustand gibt es viele: Krebs, Corona oder Spätfolgen des Messer-Attentats auf ihn im Wahlkampf 2018. Oder als zweite Variante: Das Parlament grenze Bolsonaro zunehmend aus und werde so zum Schalthebel der politischen Handlungszentrale.

Letztere Variante findet angesichts der sich zuspitzende Lage der Corona-Krise vor allem bei den Gouverneur*innen der einzelnen Bundesstaaten zunehmend Anhänger*innen. Sie wollen die Autorität mehr auf die Länder und somit weg von Brasília verlagern, was de facto bereits geschieht.

Eine dritte Möglichkeit zur Entmachtung Bolsonaros wäre ein Amtsenthebungsverfahren. Dem Kongress liegen dazu mittlerweile achtzehn Anträge auf Amtsenthebung vor, alle aus dem linken oder sozialdemokratischen Spektrum.

Ein Präsident im verbalen Putschmodus

Bislang weigert sich Parlamentspräsident Rodrigo Maia von der rechten Partei DEM, einen der Anträge auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. Es gäbe dafür „bisher“ kein Motiv, äußerte er sich dazu in der vergangenen Woche. Die Tageszeitung Valor Econômico veröffentlichte vor wenigen Tagen einen Artikel zu einer vierten Variante à la Boris Jelzin: Bolsonaro werde einen Rücktritt akzeptieren, wenn ihm und seinen Söhnen Amnestie zugesichert werde.

Vorerst schüttelt Bolsonaro aber weiter eifrig die Hände seiner fanatischen Anhänger*innen, umarmt und herzt sie und ruft zum Sturm auf Kongress und zur Auflösung des Obersten Gerichtshofs auf. Er versucht, seine Klientel treu zu bedienen und erklärte in der vergangenen Woche unter anderem Gottesdienste zu lebenswichtigen Dienstleistungen. Auch dieses Dekret wurde von der Justiz umgehend annulliert.

Der Präsident ist im verbalen Putschmodus, doch mittlerweile steht er politisch mit dem Rücken zur Wand, auch wenn die Unterstützung durch seine Anhänger*innen immer noch vergleichsweise hoch ist. Während nur noch 36 Prozent der Bevölkerung seine Regierung für gut erachten, so halten immerhin 56 Prozent derjenigen, die ihn 2018 gewählt hatten, Bolsonaros (Nicht-)Politik in Bezug auf Corona für gut. Auch erschreckend große Anteile der Militärpolizei und des Militärs halten ihrem Hauptmann die Treue.

Gleichzeitig steigen die Zahlen der Verbreitung des Corona-Virus auf 4.661 Infizierte und 165 Tote (Stand 30. März). Dabei dürfte die Dunkelziffer deutlich höher liegen, denn auch in Brasilien wird kaum getestet. Angesichts des katastrophalen Umgangs des Präsidenten mit der Pandemie wird zunehmend klarer, dass eine Regierung aus rechtsradikalen Populisten, evangelikalen Eiferern und martialischen Militärs soeben dabei ist, Brasilien vollends gegen die Wand fahren zu lassen.

„Ihre Regierung ist vorbei“- diese Worte musste sich Jair Bolsonaro in aller Öffentlichkeit anhören. Ein Video der Szene machte bereits Mitte März Furore in den sozialen Netzwerken in Brasilien. Bolsonaro stand vor seinem Regierungspalast und tat so, als würde er den Satz nicht verstehen. Aus einer Gruppe vor dem Gebäude sprach ein Migrant aus Haiti diese gleichsam prophetischen Worte, die sich immer deutlicher als Möglichkeit abzeichnen, auch wenn das Danach nicht unbedingt besser sein wird.

Ein auf Bolsonaro nachrückender General Hamilton Mourão, der derzeit meist mephistophelisch in sich hinein grinsende Vizepräsident in Brasília, böte wenig gute Aussichten. Am 31. März, dem Tag des Militärputsches von 1964, sagte er, vor 56 Jahren habe das Militär in die Politik eingreifen müssen, „um die Unordnung, Subversion und Korruption zu bekämpfen“.

// MIT DER AXT DES JAIR BOLSONARO

5. Februar 2020 by

Ein Jahr ist der Hauptmann außer Dienst Jair Bolsonaro Präsident Brasiliens – und seine Regierung setzt die neoliberale Axt an. Privatisierungen stehen wieder groß auf der Agenda, unternehmerfreundliche Gesetzesänderungen beim Arbeitsrecht wurden ergänzt durch eine Rentenreform, die zukünftig vor allem Menschen mit geringem Einkommen zu erheblich längerer Arbeit zwingt. Um sich die Opposition vom Hals zu halten, wurde die bisherige Finanzierung der Gewerkschaften durch den automatischen Einzug der Beiträge von der Lohnabrechnung abgeschafft. Dies bildet das Fundament des radikalen Umbaus des brasilianischen Staates, ganz im Sinne einer massiven Umverteilung von unten nach oben. Der staatlich fixierte Mindestlohn wird nur unter der Inflation angehoben, den Armen wird die Basis auf ein Leben in Würde mehr und mehr genommen.

Radikaler Umbau des brasilianischen Staates

Gleichzeitig verlieren staatliche Schutzinstitutionen atemberaubend an Struktur und werden personell und finanziell ausgedünnt oder geraten unter Beschuss: Die Bolsonaro-Regierung vollzieht gezielt eine schleichende Entmachtung der Indigenenbehörde Funai und der Umweltbehörde IBAMA durch den Austausch von Mitarbeiter*innen sowie durch Kürzung der Gelder und Verlagerung von Kompetenzen auf andere Staatsorgane. Beim Arbeitsministerium gibt es kaum noch Mittel für Vor-Ort-Kontrollen in den Betrieben, um der immer noch grassierenden Sklavenarbeit auf dem Land Herr zu werden. Wo keine Kontrolle, da keine Klagen.

Währenddessen intensivieren illegale Holzfäller*innen und Goldsucher*innen in Amazonien, animiert durch den präsidialen Diskurs des „Jetzt dürfen wir das!“, ihren Raubzug durch indigene Territorien. Die Rodungsraten explodieren und der Präsident will den Bergbaufirmen indigene Territorien zur Erkundung aushändigen. Die Agrarreform ist zum Stillstand gekommen, kollektive Landtitel werden gar nicht mehr vergeben, direkte Individualtitel sollen stattdessen diese Ländereien den Marktgesetzen ausliefern. Das Agrobusiness reibt sich die Hände. Währenddessen werden die Polizei- und Repressionstrukturen immer umfassender und unter weitestgehender Straflosigkeit erschießt die Polizei gezielt arme, Schwarze Jugendliche.

Wo Kritik entstehen könnte, wird auch vorsorglich die Axt angesetzt. Wissenschaft und Kultur werden die Mittel gekürzt, wer seine Stimme erhebt, dem droht ein Disziplinarverfahren. Oder ein hasserfüllter Shitstorm in den noch immer von fanatischen Bolsonaristas dominierten sozialen Medien. Morddrohungen als Zweck der Einschüchterung sind gang und gäbe geworden in diesem neuen Brasilien des 21. Jahrhundert. Dazu ein Präsident, der täglich einen neuen verbalen Skandal herbeitwittert, damit die Menschen möglichst wenig vom Raub an der Gesellschaft mitbekommen. An die 30 Prozent Zustimmung für seine Regierung sind ein trauriges Beispiel für Bolsonaros Effektivität beim Ablenken vom Wesentlichen. Twitter und Whatsapp machen es möglich.

„Sie haben sich verabredet, uns zu töten. Wir aber haben uns verabredet, nicht zu sterben.“

All dies stört die Wirtschaftselite wenig. Auch die vor Ort ansässigen deutschen Firmen äußern sich lobend über die Bolsonaro-Regierung. André Clark, CEO von Siemens Brasilien, sieht Bolsonaro als „Teamplayer“ und ergänzt: „Die drei entscheidenden Ministerien Wirtschaft, Infrastruktur und Energie sind gut aufgestellt, alle arbeiten an den gleichen Zielen.“ Profit geht ihnen doch über alles.

Ein Jahr nach der Machtübernahme scheint es, als ob der tägliche Dauerbeschuss mit Horrornachrichten die sehr viel effektivere Strategie der Rechten war. Effektive Opposition ist nur aus sozialen Kämpfen zu erwarten, von dort, wo die Territorien bedroht sind: Sei es aus den indigenen Territorien oder aus den Peripherien der Städte und Favelas, überall dort, wo diese Nekropolitik der nun an der Macht befindlichen extremen Rechten Widerstand provoziert. Von der Schwarzen Schriftstellerin Conceição Evaristo stammt der in diesen Territorien dieser Tage oft zitierte Satz: „Sie haben sich verabredet, uns zu töten. Wir aber haben uns verabredet, nicht zu sterben.“

„WIR WÜNSCHEN UNS EINEN BOYKOTT”

24. Oktober 2019 by

LUANA CARVALHO AGUIAR LEITE
vertritt den Bundesstaat Rio de Janeiro in der nationalen Direktion der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra), eine der größten sozialen Bewegungen Lateinamerikas. Carvalho hat Agrarwissenschaften und Pädagogik studiert und ist seit zwölf Jahren in der MST aktiv, wo sie sich besonders der kleinbäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft sowie der Bildung im ländlichen Raum des Bundesstaats von Rio de Janeiro widmet.
(Foto: privat)

Wie bewertet die MST die Gesetzesänderungen der Bolsonaro-Regierung?
Bolsonaro agiert auf verschiedenen Ebenen, um Brasilien zu einem autoritären Staat zu machen: die Veränderungen in der Rentenversicherung, die Rücknahme von Arbeitsrechten, die Attacken auf das öffentliche, kostenlose und laizistische Bildungswesen. Eine ganze Reihe von Privatisierungen liefert außerdem unsere Souveränität dem internationalen Kapital unter Führung der USA aus. Auch die Militärbasis Alcântara in Maranhao, über die ein Abkommen mit den USA abgeschlossen werden soll, ist Ausdruck dessen.

Welche Veränderungen treffen die MST am stärksten?
Bolsonaro versucht, einen Wertekonsens in der Gesellschaft zu erzeugen, der nicht nur Linke, sondern alle Regierungskritiker kriminalisiert. Uns direkt betrifft vor allem Bolsonaros Legitimierung von Gewalt, etwa wenn er betont, dass ein Großgrundbesitzer sich mit Gewalt „verteidigen“ darf, wenn er sich von einer Landbesetzung bedroht fühlt. Alte Fälle von vor 20 Jahren werden plötzlich wiederaufgenommen, zwei unserer Mitstreiter müssen sich jetzt wegen der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation” verantworten – ein ganz anderer juristischer Vorwurf als Landfriedensbruch. Alles mit dem Ziel, die MST weiter zu kriminalisieren

Und im Bereich der Agrarreform?
INCRA, das staatliche Organ zur Umsetzung der Agrarreform, soll ins Landwirtschaftsministerium überführt werden, dessen Leiterin – selbst Vetreterin der Agrarindustrie – gegen die Reform ist. Heute ist die Hauptaufgabe der INCRA, die bestehenden Agrarreform-Siedlungen zu privatisieren. Es gibt eine Direktive, dass die INCRA die langwierigen Enteignungsprozesse von Großgrundbesitzern einfach ruhen lässt, obwohl genau das ihre Aufgabe wäre. Die INCRA verhält sich bei vielen Anträgen auf Rückübereignung „neutral”, anstatt Widerspruch einzulegen. Kürzlich habe ich erfahren, dass im Bundesstaat Pernambuco die Rückübereignung des Landes des seit 21 Jahren bestehenden Assentamentos Paulo Freire vor Gericht beantragt wurde. In Siedlungen wie diese hat der Staat investiert und eine gewisse Infrastruktur geschaffen: Straßen, Strom oder Wasserversorgung. Plötzlich besteht die Möglichkeit, dass sich die ehemaligen Besitzer dieses aufgewertete Land wiederaneignen können.

Was können die sozialen Bewegungen jetzt tun?
Wir mussten eine ideologische Niederlage hinnehmen. Deswegen müssen wir jetzt gemeinsam mit den Landarbeitern die Idee der sozialen Transformation rekonstruieren. Es wird langfristig nicht reichen, Bolsonaro zu entfernen. Wir befinden uns in der Phase eines konsistenten Projektes der Rechten und des internationalen Kapitals, die aus der Krise von 2008 resultiert. Brasilien ist für die Bewältigung dieser Krise entscheidend, denn es besitzt natürliche Bodenschätze im Überfluss. Wir müssen jetzt mit Konfrontation und sehr viel Basisarbeit reagieren und mit einer Bildungsoffensive, um die mystische Vision des Projektes der Arbeiterklasse zurückzugewinnen.

Wie kam es zu dieser ideologischen Niederlage?
Damit meine ich nicht erst den Wahlsieg Bolsonaros im Jahr 2018. Schon seit der zweiten Amtszeit von Dilma Rousseff 2014 hat sich die Rechte mit der extremen Rechten und dem internationalen Kapital verbündet, um die Macht zu übernehmen.
Ein symbolischer Moment war die Ermordung von Marielle Franco Anfang 2018, symbolisch, weil der Linken die Botschaft übermittelt wurde, dass das neoliberale Projekt ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt wird. Dass die Menschenrechte nur noch eine untergeordnete Bedeutung haben. Nicht einmal einen Monat später wurde der ehemalige Präsident Lula da Silva verhaftet. Der Prozess gegen ihn war ein Scheinprozess, eine Attacke gegen die noch junge und instabile brasilianische Demokratie, die der kapitalistische Staat in Zeiten der Krise dekonstruieren möchte.

Was erwartet die MST von Europa?
Die Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen und der Protest dagegen sind von fundamentaler Bedeutung. Unsere internationalen Netzwerke dienen uns als Sicherheitsnetz. Weil Bolsonaro sich nicht um internationale Vereinbarungen schert, verhindert auch nur der internationale Protest bestimmte Aktionen der Regierung. Im Fall der Brände in Amazonien gab es schnell internationale Reaktionen, sodass sich Bolsonaro dazu verpflichtet fühlte, bald ein Statement in den sozialen Medien abzugeben.
Wir würden uns außerdem wünschen, dass über einen Boykott von brasilianischen Produkten nachgedacht wird. Die Exportprodukte der Agrarindustrie – Fleisch, Soja, Mais, Zellulose – sie repräsentieren aus unserer Sicht die heutige Regierung. Sie sind Produkte des Rassismus, des Machismus, der Gewalt auf dem Land und der sozialen Ungleichheit. Jetzt wäre genau der richtige Moment für eine große internationale Boykott-Kampagne dieser Exportprodukte.
Die europäischen Regierungen sollten besser reflektieren, dass Bolsonaro zwar demokratisch gewählt wurde, wir aber heute in einem sehr autoritären Staat leben. Man kann nicht von Faschismus reden, aber dieser Staat trägt sehr viele Kennzeichen des Faschismus: Wir haben keinen demokratischen Rechtsstaat mehr, die Menschenrechtsverletzungen finden auf einem ganz anderen Niveau statt, Bolsonaros Maßnahmen sind nicht von der Verfassung, von der Justiz oder den Gesetzen gedeckt. Deshalb sind wir auch gegen das Mercosur-Abkommen und erwarten von den europäischen Staaten, dass sie diesen Vertrag nicht unterzeichnen. Stattdessen sollten sie Sanktionen erlassen. Denn wenn es sich auf die Einnahmen auswirkt, wird gerade das Agrobusiness Bolsonaro unter Druck setzen. Sie wissen, bis zu welchem Punkt sie gehen können und dass die internationalen Gesetze respektiert werden müssen.

KUBANISCHE ÄRZTIN IN ALLER WELT

24. Oktober 2019 by

Dr. INDIRA GARCÌA ARREDONDO
arbeitete mit der Mission Barrio Adentro zunächst zwei Jahre in Venezuela, bevor sie drei Jahre lang im Rahmen von Mais Médicos in Brasilien als Ärztin tätig war. Derzeit bereitet sie sich auf einen Einsatz in Algerien vor. (Foto: Klaus Piel)

Was denken Sie darüber, dass Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel die Ärzt*innen aus Brasilien zurückgeholt hat?

Wir verließen Brasilien auf Initiative unserer Regierung, aufgrund der Anschuldigungen Bolsonaros, die schlicht und einfach Lügen waren. Eine Behauptung lautete, dass wir nicht unser ganzes Gehalt ausbezahlt bekämen. Seit 2013 gab es aber auf Initiative der ehemaligen brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff einen trilateralen Vertrag zwischen Brasilien, der Panamerikanischen Organisation für Gesundheit und Kuba. Darin ist klar festgehalten, dass wir einen Anteil unseres Gehalts als Stipendium bekommen. Der größere Teil geht an die Gesundheitsversorgung in Kuba oder an andere Missionen, denen Kuba Material und Personal bereitstellt.
Er behauptete außerdem, dass wir unsere Familien nicht mitnehmen durften. Es war zwar nur für drei Monate möglich, aber wir hatten unsere Familien bei uns. Wir haben elf Monate gearbeitet – freiwillig, nicht gezwungen, wie sie auch behaupteten – und hatten einen Monat frei. Die Familie hätte auch vier Monate bleiben dürfen,
aber ich fand, dass drei Monate genug Zeit war.
Eine weitere Behauptung Bolsonaros lautete, dass wir nicht die nötigen medizinischen Fähigkeiten hätten. Doch wir mussten in Brasilien mehrere Prüfungen bestehen, medizinische, aber auch sprachliche. Wir hatten Unterricht und Konferenzen in den Universitäten vor Ort, wo wir monatlich getestet wurden. Wir haben von wöchentlich 40 Stunden Arbeitszeit 32 Stunden gearbeitet und 8 Stunden studiert.

Wie kam es überhaupt dazu, dass Sie als Ärztin im Ausland arbeiteten?

Schon als kleines Kind wollte ich Ärztin werden und auch mein Vater wollte es für mich, weil er damals nicht die Möglichkeit hatte. Außerdem sind zwei meiner Onkel Ärzte. Es hat mir schon immer gefallen anderen zu helfen, besonders Kinder mag ich gern. Nach meinem Studium arbeitete ich während der Zeit meines Sozialen Dienstes in einer abgelegenen Region in meiner Heimatprovinz (Der dreijährige Soziale Dienst ist verpflichtend für Menschen mit einer höheren Ausbildung und obligatorisch für die Erlaubnis, im Ausland zu arbeiten, Anm. der Red.). Dort war ich ganz auf mich gestellt und wurde mit vielen Problemen konfrontiert. Ich war Ärztin und Krankenschwester auf einmal, schlief am Arbeitsplatz und war 24 Stunden anwesend. Nach zwei Jahren Dienst und mit meinem Abschluss als Ärztin der Allgemeinmedizin bin ich zuerst nach Venezuela gegangen. Weil ich schwanger wurde und die Mission in Venezuela nicht abschließen konnte, wollte ich beenden, was ich angefangen hatte und ging anschließend nach Brasilien.

Wollten Sie in Venezuela arbeiten oder war das vorgegeben?

Man kann nicht wählen, wohin man geht, das ist von der Dringlichkeit der Lage im jeweiligen Land abhängig. Die Einsatz kubanischer Ärzte in Venezuela hatte gerade erst begonnen und ich war eben die Nachfolge für den Arzt vor mir.

Wie funktioniert die Auswahl kubanischer Ärzt*innen für den Auslandseinsatz?

Die Auswahl nimmt der Gesundheitsdienst vor. Es gibt Verträge für die medizinische Zusammenarbeit auf Anfrage der Länder, die manchmal Personal mit ganz bestimmten medizinischen Fähigkeiten suchen. Danach wird auf mehreren regionalen Ebenen nach verfügbaren Freiwilligen gesucht.

Sie haben auch in Venezuela gearbeitet, in dem Programm für medizinische Hilfe Barrio Adentro. Wie beurteilen Sie die Unterschiede zwischen den Gesundheitssystemen im Vergleich mit dem Kubas?

Im Vergleich mit dem venezolanischen Gesundheitssystem ist das kubanische besser. Es ist einzigartig, gratis und in der Verfassung festgeschrieben. Man sieht, wie viele Ärzte in anderen Ländern fehlen. In Brasilien gab es Gemeinden, in die das erste Mal überhaupt Ärzte kamen. Das Programm Mais Médicos erreichte ungefähr 3.600 Gemeinden, in 700 davon war noch nie zuvor ein Arzt gewesen. In Kuba ist das medizinische Versorgungsnetz dichter. Dort, wo ich meinen Sozialen Dienst geleistet habe, gab es zwar nur einen Bus am Morgen und einen am Abend, aber immerhin eine Ärztin.

Was sagen Sie zu dem oft wiederholten Vorwurf, es gäbe in Kuba zu wenig Ärzt*innen, weil so viele von ihnen im Ausland arbeiten?

In Kuba fehlt es nicht an medizinischem Personal. Wenn wir zum Arbeiten in ein anderes Land gehen, ist die medizinische Versorgung in Kuba garantiert, es gibt ein Gleichgewicht und unser Gehalt wird weiter gezahlt. Wenn wir zurückkommen, kehren wir an unseren alten Arbeitsplatz zurück.

Cookie	Dauer	Beschreibung
cookielawinfo-checkbox-analytics	11 months	This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Analytics".
cookielawinfo-checkbox-functional	11 months	The cookie is set by GDPR cookie consent to record the user consent for the cookies in the category "Functional".
cookielawinfo-checkbox-necessary	11 months	This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookies is used to store the user consent for the cookies in the category "Necessary".
cookielawinfo-checkbox-others	11 months	This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Other.
cookielawinfo-checkbox-performance	11 months	This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Performance".
viewed_cookie_policy	11 months	The cookie is set by the GDPR Cookie Consent plugin and is used to store whether or not user has consented to the use of cookies. It does not store any personal data.

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Hola!

Newsletter abonnieren