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DER INGENIEUR DES CHAOS UNTER DRUCK

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8. März Demo in Recife gegen Gewalt gegen Frauen und Bolsonaros Regierung (Foto: Maria Nilo)

Es waren schwere Schläge, die Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro in den vergangenen Tagen einstecken musste. Seit nunmehr zwei Wochen stehen Brasilianer*innen auf ihren Balkonen und an den Fenstern, schlagen mit Kochlöffeln auf Töpfe und Pfannen und rufen lautstark: Fora Bolsonaro! („Weg mit Bolsonaro!“).

Besonders schmerzhaft muss für den Rechtspopulisten sein, dass es vor allem die reicheren Viertel der großen Städte sind, die sich an den panelaços (panela ist ein Kochtopf) beteiligen. Waren es doch diese Stadtviertel, in denen seit 2015 gegen die damalige Präsidentin Dilma Rousseff protestiert und bei den Wahlen 2018 mehrheitlich Bolsonaro gewählt wurde. Wenn sich die Eliten abwenden, war dies bisher in Brasilien immer ein untrügliches Zeichen, dass eine Regierung an ihr Ende gelangt war.

Gouverneur*innen in offener Konfrontation mit Bolsonaro

Eigentlich müsste der Politiker des Typs „Ingenieur des Chaos“, in der Pandemie ganz in seinem Element sein. Und er tut auch sein Möglichstes, um die Krise zu potenzieren. Bis heute spielt er die Gefahr des Corona-Virus herunter.

„Wenn ich mich mit dem Virus infiziere, bekomme ich nur eine kleine Grippe (gripezinha) oder eine leichte Erkältung (resfriadinho), denn ich habe eine Geschichte als Athlet“, wiederholte er noch am 26. März, als Brasilien schon 2.500 nachgewiesene Fälle und 60 Tote zu beklagen hatte. Wochenlang kopierte er Trumps Aussagen, jeweils einen Tag später. Die letzte Kehrtwende Trumps, in der dieser vor Corona warnt und die Vorsichtsmaßnahmen bis Ende April verlängerte, hat Bolsonaro allerdings nicht vollzogen.

Stattdessen überholte er sein Idol mit der Forderung, Brasilien müsse so bald wie möglich zur Normalität zurückkehren. „Das Virus ist hier, wird von uns angegangen und in Kürze wieder verschwinden. Unser Leben muss weitergehen. Die Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben,” sagte er am 24. März.

Am 27. März verbreitete das staatliche Sekretariat für Kommunikation (Secom) ein Video unter dem Hashtag #obrasilnaopodeparar („Brasilien kann nicht stillstehen”) auf Instagram. Die Posts wurden von Flávio Bolsonaro, Senator und Sohn des Präsidenten, auf Facebook und von politischen Weggefährten Bolsonaros auf WhatsApp geteilt.

Als auf Antrag der Bundesstaatsanwaltschaft des Ministerio Público Kampagnen in offiziellen Accounts der brasilianischen Bundesregierung, die sich gegen die Kontaktbeschränkung richten und „nicht auf das Genaueste auf wissenschaftlichen Fakten basieren”, gerichtlich verboten wurden, warf die Regierung die üblichen Nebelkerzen: Es habe sich ja gar nicht um eine offizielle Kampagne gehandelt. Dennoch eine herbe Niederlage für Bolsonaro, der seinen Wahlsieg vor allem gut orchestrierten Fake-Botschaften in den sozialen Medien verdankt.

Doch es kam noch dicker: Twitter, Facebook und Instagram löschten unabhängig voneinander Posts Bolsonaros. „Es werden solche Botschaften gelöscht, die den Informationen der Gesundheitsbehörden zu der Pandemie widersprechen und das Risiko einer Weiterverbreitung des Virus erhöhen könnten“.

Es scheint, als ob Medien, Justiz und Politik, die Jair Bolsonaro als Kandidaten und Präsidenten auch noch die absurdesten Aussagen wie Honig von den Lippen gesaugt haben, angesichts der realen Gefahr der Pandemie langsam aufwachen und feststellen: Dieser Kaiser trägt wirklich keine Kleider.

Wirtschaft am Rande des Kollapses

Ein inzwischen gelöschtes Video auf Twitter zeigte den Präsidenten am 29. März ohne Mundschutz und Sicherheitsabstand beim Besuch eines Marktes in Ceilândia in der Schar seiner Anhänger*innen – eine offene Machtdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Gouverneur*innen und der bisherige Höhepunkt eines andauernden Konflikts mit ehemaligen politischen Weggefährt*innen.

Die Gouverneur*innen von 24 Bundesstaaten (einschließlich des Bundesdistrikts, zu dem Ceilândia gehört) gingen seit dem 13. März in offene Konfrontation mit Bolsonaro und dessen bewusster Ignoranz der Gefahren durch Corona: Sie schlossen Läden, Betriebe, Schulen und Universitäten – und die Bevölkerung folgt den Anweisungen in den Bundesstaaten.

„Militärintervention jetzt!” Bolsonaro-Anhänger in São Paulo auf einer der Demonstrationen gegen das Parlament und den Obersten Gerichtshof am 15. März (Foto: Niklas Franzen)

Am Wochenende waren bei bestem Wetter die Strände in Rio de Janeiro und Bahia nahezu leer, die Innenstädte der Großstädte wie ausgestorben, die meisten Geschäfte auch in den Vororten geschlossen. Einzig die Bundesstaaten Mato Grosso, Rondônia und Santa Catarina, fest in der Hand politischer Vasallen Bolsonaros, folgen dem Präsidenten.

Angesichts der Masse an rebellierenden Gouverneur*innen tobte Bolsonaro und erließ Präsidialdekrete, die die Maßnahmen in den Bundesstaaten wieder außer Kraft setzen sollten. Es könne nicht sein, dass die Landesregierungen ein „Konzept der verbrannten Erde“ durchzögen, kritisierte er, nachdem der Gouverneur des Bundesstaates São Paulo, João Doria, einstiger Verbündeter und heute ärgster politischer Feind Bolsonaros, eine weitgehende Ausgangsbeschränkung für die mehr als 40 Millionen Einwohner*innen verhängt hatte.

„Die Risikogruppe sind Personen über 60 Jahre. Wozu also Schulen schließen?“, blaffte Bolsonaro und forderte die sofortige Öffnung der Schulen. Doch auch in diesem Fall musste er eine juristische Niederlage einstecken. Die Obersten Richter*innen folgten seiner Argumentation nicht und hoben die Dekrete wieder auf. Leicht durchschaubar ist dabei, dass er in Zukunft, wenn Millionen von Brasilianer*innen ihren Job verloren haben, sagen kann, er habe ja davor gewarnt und versucht, die falschen Maßnahmen zu verhindern.

Brasiliens Wirtschaft stand schon vor der Corona-Krise am Rande des Kollaps. Die Landeswährung Real ist weiter im freien Fall, erstmals in der Geschichte des Landes müssen für einen US-Dollar mehr als fünf Reais gezahlt werden. Und dennoch bewirkte diese Währungsabwertung so gut wie keine spürbare Exportnachfrage bei Industriegütern, obwohl durch den im Tauschwert sinkenden Real Brasiliens Industrieproduktion doch eigentlich wettbewerbsfähiger werden sollte.

Auch ausländische Investor*innen fassen Brasilien, so als sei es ein heißes Eisen, nicht mehr an und zogen im Gesamtjahr 2019 netto 44,5 Milliarden Reais von Brasiliens größter Börse Bovespa in São Paulo ab. In den ersten zwei Monaten dieses Jahres (also bereits bevor Brasilien langsam klar wurde, welche Auswirkungen das Coronavirus auf das Land haben könnte), waren es bereits 44,8 Milliarden Reais (derzeit umgerechnet acht Milliarden Euro). Solche Zahlen treiben selbst die kapitalbesitzenden Schichten auf die Balkone und Terrassen, der Kochlöffel kreist nun auch über der Teflon-Pfanne.

Drei Wege zur Entmachtung Bolsonaros

Was aber schlägt Bolsonaro in der Corona-Krise vor? „Werden durch den Virus ein paar sterben? Ja, klar, die werden sterben“, sagte er im Fernsehinterview. „Wenn es da wen falsch erwischt, dann ist das eben so. Sorry.“ Da es Bolsonaro nicht um Menschen, sondern um seine Wahlklientel aus der Wirtschaft geht, ließ er sein Kabinett ein entsprechendes Präsidialdekret erarbeiten.

Angesichts der Corona-Krise sollten Firmen ihre Angestellten für bis zu vier Monate einfach außer Dienst stellen können – ohne Lohnfortzahlung, ohne Abfindung, ohne staatliche Maßnahmen. Nach einem massiven öffentlichen Proteststurm – Tenor „Entweder wir sterben am Virus oder am Hunger“ – mussten Bolsonaro und Wirtschaftsminister Paulo Guedes das Dekret noch am gleichen Tag wieder zurückziehen.

Sie erklärten, der Erlass sei vom Wirtschaftsministerium erarbeitet und „schlecht redigiert“ worden. Eine Woche später reagierte die Regierung auf den Druck angesichts der massiven Notlage, in der sich Millionen von Brasilianer*innen von einem Tag auf den anderen befinden, und schlägt vor, jeder bedürftigen Familien 200 Reais (35 Euro) monatlich zur Verfügung zu stellen. Der Kongress befand dies jedoch für nicht ausreichend. Das Abgeordnetenhaus und der Senat in Brasília erhöhten den Betrag auf 600 Reais beziehungsweise 1.200 Reais für Familien und Alleinerziehende.

Nach den Niederlagen in den sozialen Medien, gegenüber der Justiz und Gouverneur*innen nun also auch eine Niederlage im Kongress. So wundert es nicht, dass Spekulationen über das baldige Ende Bolsonaros zunehmen. Das Online-Medium Congresso em Foco geht davon aus, dass Bolsonaro schneller als gedacht aus dem Amt gedrängt werden könnte und sieht dafür drei Wege. Entweder werde er über eine notwendige (oder vorgeschobene) medizinische Behandlung von der Machtzentrale entfernt. Der Gerüchte und Mutmaßungen über seinen Gesundheitszustand gibt es viele: Krebs, Corona oder Spätfolgen des Messer-Attentats auf ihn im Wahlkampf 2018. Oder als zweite Variante: Das Parlament grenze Bolsonaro zunehmend aus und werde so zum Schalthebel der politischen Handlungszentrale.

Letztere Variante findet angesichts der sich zuspitzende Lage der Corona-Krise vor allem bei den Gouverneur*innen der einzelnen Bundesstaaten zunehmend Anhänger*innen. Sie wollen die Autorität mehr auf die Länder und somit weg von Brasília verlagern, was de facto bereits geschieht.

Eine dritte Möglichkeit zur Entmachtung Bolsonaros wäre ein Amtsenthebungsverfahren. Dem Kongress liegen dazu mittlerweile achtzehn Anträge auf Amtsenthebung vor, alle aus dem linken oder sozialdemokratischen Spektrum.

Ein Präsident im verbalen Putschmodus

Bislang weigert sich Parlamentspräsident Rodrigo Maia von der rechten Partei DEM, einen der Anträge auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. Es gäbe dafür „bisher“ kein Motiv, äußerte er sich dazu in der vergangenen Woche. Die Tageszeitung Valor Econômico veröffentlichte vor wenigen Tagen einen Artikel zu einer vierten Variante à la Boris Jelzin: Bolsonaro werde einen Rücktritt akzeptieren, wenn ihm und seinen Söhnen Amnestie zugesichert werde.

Vorerst schüttelt Bolsonaro aber weiter eifrig die Hände seiner fanatischen Anhänger*innen, umarmt und herzt sie und ruft zum Sturm auf Kongress und zur Auflösung des Obersten Gerichtshofs auf. Er versucht, seine Klientel treu zu bedienen und erklärte in der vergangenen Woche unter anderem Gottesdienste zu lebenswichtigen Dienstleistungen. Auch dieses Dekret wurde von der Justiz umgehend annulliert.

Der Präsident ist im verbalen Putschmodus, doch mittlerweile steht er politisch mit dem Rücken zur Wand, auch wenn die Unterstützung durch seine Anhänger*innen immer noch vergleichsweise hoch ist. Während nur noch 36 Prozent der Bevölkerung seine Regierung für gut erachten, so halten immerhin 56 Prozent derjenigen, die ihn 2018 gewählt hatten, Bolsonaros (Nicht-)Politik in Bezug auf Corona für gut. Auch erschreckend große Anteile der Militärpolizei und des Militärs halten ihrem Hauptmann die Treue.

Gleichzeitig steigen die Zahlen der Verbreitung des Corona-Virus auf 4.661 Infizierte und 165 Tote (Stand 30. März). Dabei dürfte die Dunkelziffer deutlich höher liegen, denn auch in Brasilien wird kaum getestet. Angesichts des katastrophalen Umgangs des Präsidenten mit der Pandemie wird zunehmend klarer, dass eine Regierung aus rechtsradikalen Populisten, evangelikalen Eiferern und martialischen Militärs soeben dabei ist, Brasilien vollends gegen die Wand fahren zu lassen.

„Ihre Regierung ist vorbei“- diese Worte musste sich Jair Bolsonaro in aller Öffentlichkeit anhören. Ein Video der Szene machte bereits Mitte März Furore in den sozialen Netzwerken in Brasilien. Bolsonaro stand vor seinem Regierungspalast und tat so, als würde er den Satz nicht verstehen. Aus einer Gruppe vor dem Gebäude sprach ein Migrant aus Haiti diese gleichsam prophetischen Worte, die sich immer deutlicher als Möglichkeit abzeichnen, auch wenn das Danach nicht unbedingt besser sein wird.

Ein auf Bolsonaro nachrückender General Hamilton Mourão, der derzeit meist mephistophelisch in sich hinein grinsende Vizepräsident in Brasília, böte wenig gute Aussichten. Am 31. März, dem Tag des Militärputsches von 1964, sagte er, vor 56 Jahren habe das Militär in die Politik eingreifen müssen, „um die Unordnung, Subversion und Korruption zu bekämpfen“.

„BÜCHER JA, WAFFEN NEIN“

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João Paulo da Silva „Ich bin der erste meiner Familie, der auf eine staatliche Universität geht und ich werde dafür kämpfen, nicht der letzte zu sein!“ // Foto: Beatriz Mota
In ein paar Tagen wird Julia De Souza Rodrigues auf eine Konferenz nach Italien fahren, doch bis dahin wird die Neurowissenschaftlerin weiter protestieren. Souza Rodrigues forscht für ihre Doktorarbeit an der Bundes-Universität UFABC im Süden von São Paulo zu dem Zusammenhang von muskulärer und neuronaler Aktivität. Möglich macht das auch ein Stipendium, das sie aus öffentlichen Geldern für vier Jahre erhält. Souza Rodrigues hat einen wissenschaftlichen Schnellstart hingelegt, sie ist erst 21 Jahre alt. Inzwischen hat sich auch Harvard bei ihr gemeldet und sie eingeladen. Es ist nicht so, dass es unter den linken Vorgängerregierungen keine Kürzungen gegeben hätte, sagt sie, „aber der große Unterschied sind die Rechtfertigungen. Unter Dilma hieß es, wir haben kein Geld, aber in keinem Augenblick wurden wir derartig angegriffen. Heute sehen wir, dass die Regierung die Leute nicht respektiert, die das Beste für ihr Land wollen“. Für Bildung und gegen die Regierung demonstrieren gehört für sie in diesen Tagen unbedingt zusammen.

„Er hat Geld für die Milizen, aber nicht für Bildung“

„Raus Bolsonaro!“, das steht wie ein einstimmiges Fazit auf den Bannern, schallt durch die Reihen der Protestierenden und findet immer wieder zustimmende Antworten von den Balkons der angrenzenden Hochhäuser und im Hupen vorbeifahrender Autos. Die Studierenden rufen „Er hat Geld für die Milizen, aber nicht für Bildung“ oder fordern „Bücher ja, Waffen nein“. Am 15. Mai haben sie schließlich die gesamte Avenida Paulista besetzt, die größte und wichtigste Straße in São Paulo. Gewerkschaften, Parteien und Studierendenvereinigungen hatten landesweit zum Nationalstreik an Universitäten aufgerufen, mehr als 1,5 Millionen Menschen sollen es am Ende gewesen sein, in über 170 Städten. Offizielle Zahlen der Polizei gibt es nicht.

Protest der philosophischen Fakultäten am 3. Mai 2019  // Foto: Lisa Pausch

Die Schwarzen-Bewegung hat die Quotenregelung erreicht, aber ohne passende Politiken können wir nicht an den Unis bleiben

Es ist die erste große Protestwelle seit dem Amtsantritt des rechtsextremen Jair Bolsonaro. Ende April nahm sie Fahrt auf, auch als Folge von fliegenden Personalwechseln und zweifelhaften Aussagen des Bildungsministers.
Abraham Weintraub, Ökonom mit Erfahrung im Finanzsektor, ist selbst erst seit Anfang April im Amt. Sein Vorgänger, Ricardo Vélez Rodríguez, hatte kurz vor seiner Entlassung in einem Interview gesagt, es habe 1964 keinen Putsch gegeben, „sondern einen souveränen Beschluss der brasilianischen Gesellschaft“ und er wolle entsprechende Änderungen in Lehrbüchern vornehmen. Dass er ein paar Tage später entlassen wurde, hing eher mit internen Streitigkeiten zusammen als mit inhaltlichen Unstimmigkeiten. Wie auch Vélez Rodríguez hat es sich sein Nachfolger Weintraub auf die Fahnen geschrieben, Universitäten von einem vermeintlichen „Kulturmarxismus“ zu befreien. Eine Regierungsmaxime ganz im Sinne von Bolsonaros Guru, dem rechten Philosophen Olavo de Carvalho, nach dem das größte Problem Brasiliens der „Kulturmarxismus“ sei, der von den Linken in allen Sektoren der Gesellschaft verbreitet werde.
Nachdem der Kampf gegen die Kulturszene schon im März rhetorische Auswüchse in sozialen Netzwerken getrieben hatte, folgte am 24. April eine Ankündigung Jair Bolsonaros auf Twitter. Ausgaben für Soziologie und Philosophie sollten gekürzt werden, hieß es da, man werde sich auf andere Bereiche konzentrieren, die einen „direkten Nutzen für den Steuerzahler“ hätten, wie „Ingenieurswissenschaften und Medizin“.
Am 29. April legte Caroline de Toni, Abgeordnete der Regierungspartei, einen Gesetzesentwurf vor, der vorsieht, Paulo Freire den Titel als „Patron der brasilianischen Bildung“ zu entziehen. Dieser war ihm unter der linksgerichteten Regierung von Dilma Rousseff 2012 zuerkannt worden. „Paulo Freire war Marxist und er hat sich mehr um Politik gekümmert“, erklärte de Toni. Die Abgeordnete gehört mit zu den Carvalho-Anhängern und ist Verteidigerin der Initiative „Escola Sem Partido“ (Schule ohne Partei), deren Ziel es ist, gegen die linke „Indoktrination“ von Schüler*innen vorzugehen. Der brasilianische Pädagoge und Philosoph Paulo Freire (1921-1997) wurde für sein Werk Die Pädagogik der Unterdrückten weltweit rezipiert, seine Schriften sind Teil des Weltdokumentenerbes der UNESCO.
Am 30. April kündigte das Bildungsministerium (MEC) an, zunächst 30 Prozent der Budgets an den bundesstaatlichen Universitäten UFBA (Bahia), UFF (Rio de Janeiro) und UnB (Brasília) zu streichen, mit der Begründung, sie hätten die Erwartungen an ihre akademische Arbeit nicht erfüllt, stattdessen verursachten die Studierenden „Durcheinander“ und „lächerliche Veranstaltungen“. Bildungsminister Weintraub nannte als Beispiel für diesen „Radau“ etwa „Ohne-Land- Aktivisten“ und „nackte Menschen“ auf dem Campus, ohne diese Angaben genauer zu spezifizieren. Inzwischen geht die regierungsunabhängige Bundesstaatsanwaltschaft juristisch gegen Weintraub vor und fordert eine Entschädigung über eine Million Euro als „kollektiven Moralschaden“. Nach heftiger Kritik wurde diese Kürzung auf alle bundesstaatlichen Universitäten ausgeweitet.
Gabriel Dias, 19, ist Geschichtsstudent an der bundesstaatlichen Universität UNIFESP in São Paulo. Er hatte bereits am 3. Mai den ersten Protest der philosophischen Fakultäten organisiert. An dem Tag waren etwa 200 Studierende in São Paulo auf der Straße. „Die UNIFESP hatte historisch gesehen schon immer ein Profil von vielen Schwarzen Studierenden und jenen aus der Arbeiterklasse“, betonte er, „Wir leiden am meisten unter dem Angriff auf die Maßnahmen, die uns den Verbleib an der Uni überhaupt ermöglichen. Die Schwarzen-Bewegung hat die Quotenregelung erreicht, aber ohne passende Politiken können wir nicht an den Unis bleiben.“

Brachiale Polizeipräsenz Bildungsprotest in São Paulo am 23. Mai // Foto: Lisa Pausch

In einem ersten Schritt hatte die Regierung zu verstehen gegeben, 30 Prozent aller Gelder für bundesstaatliche Universitäten einzufrieren, später revidierte sie diese Aussage, es gehe um die „nicht-obligatorischen“ Zahlungen und das auch nur „vorübergehend“. Sollte die Rentenreform durchgehen, so Weintraub, könnten auch die Zahlungen für die Bildung wieder freigegeben werden. Mehrere Gruppen sprachen sich auf den Bildungsprotesten ausdrücklich auch gegen die Rentenreform aus.
Hintergrund der Einsparungen ist auch ein Haushaltsdefizit von über 139 Milliarden Reais (derzeit umgerechnet 31 Milliarden Euro). Das Bildungsministerium soll dabei auf umgerechnet rund 1,7 Milliarden Euro seiner insgesamt bewilligten 34 Milliarden. Euro verzichten. Für die bundesstaatlichen Unis bedeutet das: Von den bewilligten 11,5 Milliarden Euro für die bundesstaatlichen Universitäten sollen 3,5 Prozent wegfallen, also mehr als 400 Millionen Euro. Das klingt wenig, bedeutet in der Praxis aber rund 30 Prozent weniger für all die Kostenpunkte, die nicht auf Löhne oder Renten entfallen. Allein die Personalkosten verschlingen mit umgerechnet 9,6 Milliarden. Euro mehr als 85 Prozent der Gesamtkosten an diesen Unis. Unter diese sogenannten nicht-obligatorischen Kosten fallen Neubauten, Renovierungen oder auch die Ausstattung für Labore, laufende Kosten für Wasser, Gas, Strom, Reinigungs- und Sicherheitspersonal, Mensen, Transport, Lehrmittel und vor allem Stipendien- und Projektmittel. Der Einschnitt ist an den Universitäten unterschiedlich, beläuft sich an den Universitäten im Süden der Bahia und Mato Grosso do Sul aber auf über 50 Prozent.
Ricardo Fonseca, Rektor der bundesstaatlichen Universität UFPR in Curitiba warnte vor einer Schließung der Universität, sollten die Kürzungen weiter bestehen bleiben. „Zu diesem Zeitpunkt werden sie die Aktivitäten im zweiten Semester unmöglich machen“. Die UFRJ in Rio de Janeiro beklagte, bereits jetzt mit einem Defizit von 170 Millionen Reais haushalten zu müssen, eine Folge vorheriger Kürzungen.
Gerade Stipendien haben es in den letzten Jahren Teilen der marginalisierten Bevölkerung erleichtert, Zugang zu höherer Bildung zu bekommen. Das bundesstaatliche Gesetz N.12711 wurde 2012 beschlossen, demnach müssen mindestens 50 Prozent der Studienplätze an Schüler*innen aus öffentlichen Schulen vergeben werden. Diese sind in Brasilien dafür bekannt, zwar kostenlos aber nur unzureichend auf die Aufnahmeprüfungen der Unis vorzubereiten. Dementsprechend niedrig war die Quote der Schüler*innen aus öffentlichen Schulen vor allem an den Exzellenzuniversitäten. Das Gesetz regelt auch die Quoten für Schwarze Menschen, People of Color (PoC) und Indigene, sie orientieren sich an dem jeweiligen Bevölkerungsanteil in den Bundesstaaten. Nach Angaben des nationalen Bildungsforschungsinstituts INEP sind in den ersten drei Jahren nach Gesetzesbeschluss die Zahlen der angenommenen Absolvent*innen aus öffentlichen Schulen von knapp 29.000 auf über 78.000 gestiegen, die Zahl der Studierenden, die sich als Schwarze oder PoC identifizieren, von knapp einer auf über zwei Millionen.
Parallel zu den Nachrichten aus dem Bildungsministerium stellten die Abgeordneten der Regierungspartei PSL Rodrigo Amorim in Rio de Janeiro und die Lehrerin Dayane Pimentel im Bundesstaat Bahia Gesetzesentwürfe vor, die das Quotensystem an den Universitäten beenden sollen.
Auch vor diesem Hintergrund kann das Foto des 20-jährigen João Paulo da Silva als ein Symbol gesehen werden. Die Journalistin Beatriz Mota fotografierte den Studenten während der Proteste am 15. Mai in Rio, er blickt entschlossen in die Kamera, auf seinem Schild steht: „Ich bin der erste meiner Familie, der auf eine staatliche Universität geht und ich werde dafür kämpfen, nicht der letzte zu sein!“ Sein Foto wird auf Facebook tausendfach geteilt. Er selbst habe nicht mit dieser Verbreitung gerechnet, schreibt da Silva später auf Twitter und: „Ein junger lebender Schwarzer Studierender in einer Zeitung, das ist, was zählt, nicht nur weil ich das bin. Zwischen all den Todesnachrichten über unsere Leute, glaube ich, ist das eine andere Schlagzeile.“
Präsident Jair Bolsonaro ist während der Proteste außer Landes auf Staatsbesuch in den USA. Die Proteste seien Werk von „nützlichen Idioten“, die nicht einmal die Formel von Wasser kannten, weiß er aus der Ferne zu kommentieren, „Schwachköpfe, die als Manövriermasse einer kleinen Gruppe von Schlaumeiern dienen, die den Kern unserer Bundesuniversitäten in Brasilien ausmachen“. Ein paar Tage später kündigte die Regierung an, rund 20 Prozent der Kürzungen zurückzunehmen – ob aus Angst vor weiteren Protesten, bleibt unklar.
Angesichts der zweiten großen Proteste am 30. Mai, teilte das Bildungsministerium mit, es sei Lehrer*innen, Mitarbeiter*innen, Schüler*innen und Eltern „nicht erlaubt, während der Unterrichtszeit Proteste zu verbreiten und anzuregen“. Minister Weintraub ermutigte in einer Videobotschaft dazu, entsprechende Personen direkt auf der Website des Ministeriums anzuzeigen.

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