„WIR HABEN DIE ANGST VERLOREN“

Mônica Francisco ist Abgeordnete der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL, Partido Socialismo e Liberdade) und Mitglied der gesetzgebenden Nationalversammlung von Rio de Janeiro. (Foto: Diegsf via commons.wikimedia, CC BY-SA 4.0)

Unter der Regierung des Gouverneurs von Rio de Janeiro, Wilson Witzel, tötete die Polizei im ersten Quartal 2019 434 Menschen. Was sind Ihrer Meinung nach die Praktiken des Staates, die anzuprangern sind?
Rio de Janeiro ist heute ein krimineller Polizeistaat. Es gibt zwar keine Todesstrafe, aber die Kriminalisierung und Verfolgung der Jugend und ein Klima ständiger Todesdrohung: Scharfschützen schießen gezielt auf die Leute in den Favelas. Insgesamt wurden in den letzten sechs Monaten 3000 Menschen umgebracht. Der Bundesstaat Rio de Janeiro kann als Narcostaat der Milizen und als Polizeistaat mit einer kriminellen Strafgerichtsbarkeit bezeichnet werden.

Inwiefern lässt sich in diesem Zusammenhang von einer Institutionalisierung der Gewalt sprechen? Wie viel Vertrauen können Schwarze, Angehörige der LGBTQ*-Szene und andere Minderheiten in Bezug auf den Schutz ihrer Rechte haben?
Für Mitglieder der LGBTQ*- Community ist Brasilien eines der gefährlichsten Länder der Welt. Die Lebenserwartung einer Transgender-Person liegt bei 35 Jahren. Durch den Versuch ein selbstbestimmtes Leben zu führen, stimmt eine LGBT-Person ihrem möglichen Todesurteil zu. In der Bevölkerung findet eine fortschreitende Militarisierung statt. Letztere und die Nutzung von Kriegswaffen werden in hohem Maße gefördert. Die Absurdität des Polizeistaats zeigt sich in der Militarisierung des Alltags und der Ausweitung der Gewalt insbesondere gegen die immer wieder selben Bevölkerungsgruppen: die Schwarzen, die Jugendlichen und die LGBTQ*-Gemeinde.

Seit dem Amtsantritt Jair Bolsonaros lässt sich ein dramatischer Anstieg der Gewalt in den Favelas von Rio de Janeiro feststellen. Sowohl auf Seiten der Banden und der Polizei, aber vor allem auf Seiten der ärmsten Bevölkerungsschichten sind viele Todesopfer zu beklagen. In welchem Zusammenhang stehen die Unterdrückung der Armen, der institutionelle Rassismus und die Macht der Milizen?
Die Institutionen des brasilianischen Staates haben den Rassismus quasi internalisiert. Er findet in den Handlungen gegen diese Bevölkerungsschichten seinen Ausdruck. Die arme Bevölkerung Brasiliens ist Schwarz oder parda (mestizisch), wie sich Angehörige dieser Ethnie selbst bezeichnen, und macht mehr als 50 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Trotzdem gilt sie politisch als eine unterrepräsentierte Minderheit ohne Macht und ohne politische Ämter, mit den schlechtesten Lebensbedingungen, extrem schlecht informiert und gesellschaftlich abgehängt. Das erzeugt eine Lebensrealität, die gänzlich von institutionellem Rassismus und institutioneller Gewalt durchdrungen wird. Deutlich wird das an einem Bildungsdefizit, das sich durch Analphabetismus, erhöhte Schulabbrüche und durch kognitive Störungen bemerkbar macht: als Objekt von Gewalt und Unterernährung hast du häufig mit Problemen in der Schule zu kämpfen. Es gibt also eine Reihe von Wechselwirkungen, welche durch den institutionellen Rassismus und die Terrorisierung dieser Bevölkerungsschichten durch den Staat ausgelöst werden, dessen Grenzen vom Narcostaat zur Macht der Milizen fließend sind.

Welche Möglichkeiten des organisierten Widerstands sehen Sie? Was kann der Schwarze feministische Widerstand dazu beitragen und warum ist er wichtig?
Wenn man nach Lateinamerika und nach Brasilien schaut, stellt man fest, dass die wichtigsten revolutionären Widerstandsbewegungen in den letzten Jahren durch Frauen vorangetrieben wurden. Auch der Schwarze Feminismus entspringt diesem Prozess. Trotz des prekären politischen Umfelds gibt es eine Reihe junger, Schwarzer Kollektive, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten Widerstand leisten. Sie machen aus ihrem Zuhause Räume des kulturellen, künstlerischen Widerstands, zum Beispiel in Form von rodas de rima (sogenannte Reimkreise: Zusammenkünfte der Hip-Hop Kultur in Rio de Janeiro, in denen Poesie und Musik präsentiert werden, Anm.d.Red.). Es gibt Medienkanäle, die als Sprachrohr des Widerstands dienen und für die kollektive Organisierung verwendet werden und verschiedenste Akteure mit einbeziehen. Es gibt trotz der aktuell sehr schwierigen Situation viele kleine Revolutionen. Die Rolle des Schwarzen Feminismus ist in diesem Prozess von besonderer Bedeutung. Dies zeigte sich zum Beispiel während der #EleNão-Kampagne (#ErNicht-Kampagne, s. LN 533), eine der wichtigsten Aktionen gegen die Wahl von Bolsonaro, die von Frauen angeführt wurde, welche sich über Facebook organisiert hatten. Die Frauen werden dadurch zu Vorreiter*innen revolutionärer Prozesse und Auseinandersetzungen. Sie produzieren nicht nur Antworten und Anklagen, darunter konkrete Aktionen auf nationaler Ebene wie bei #EleNão, sondern auch auf regionaler Ebene. Die Funktion der feministischen Bewegung bestand vor allem darin, eine Avantgarde im Prozess des Widerstands gewesen zu sein.

Sie sind neben Ihrer Tätigkeit als Abgeordnete auch als evangelische Pastorin tätig. Es ist immer wieder zu hören, dass sich die Wahl Jair Bolsonaros größtenteils evangelikaler Unterstützung verdankt. Welche Rolle übernimmt die Kirche im aktuellen politischen Tagesgeschäft? Kann es eine Form des evangelikalen Widerstands geben und wenn ja wie könnte er aussehen?
Vor allem im zweiten Wahlgang haben viele Evangelikale durch Initiativen wie „Evangélicos com Haddad“ (Evangelikale für Haddad) versucht, die Kandidatur von Haddad zu unterstützen. Deshalb muss man sehr genau sein und nicht alle Evangelikalen über einen Kamm scheren. Die Evangelikalen in Brasilien sind nicht als Einheit zu betrachten, sondern es gibt unter ihnen eine große Vielfalt. Bolsonaro ist Katholik und sucht den Schulterschluss mit den ultrakonservativen und fundamentalistischen Katholiken ebenso wie mit den weißen, reichen und sich in Elitepositionen befindenden Evangelikalen, die sowohl mediale als auch finanzielle Macht über ihre Gläubigen ausüben können. Ich denke, dass vor diesem konservativen und extremistischen Hintergrund unser Einsatz um die narrative Hoheit in der Berichterstattung von besonderer Bedeutung ist. Als die Leute das im zweiten Wahlgang 2018 erkannten, schafften wir es 40 Prozent der Evangelikalen auf die Seite von Haddad (Kandidat der Arbeiterpartei PT, Anm.d.Red.) zu ziehen. Auch wenn es schon zu spät war, um diesen Kampf zu Ende zu führen, war dies vor allem die Leistung der progressiven Evangelikalen. Es war ein Affront gegen die konservative Mehrheit, die den biblischen Diskurs missbraucht hat um Gewalt und Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu schüren. Deshalb ist es für uns so wichtig, um dieses politische Feld zu ringen und eine alternative politische Sichtweise aufrechtzuerhalten.

Angehörige Ihrer Partei sehen sich Morddrohungen und öffentlicher Diffamierung durch Fake News ausgesetzt. Jean Wyllys verließ das Land. Wie schätzen Sie Ihre eigene Situation und die anderer Abgeordneter Ihrer Partei im Bundesstaat Rio de Janeiro aktuell ein?
Angesichts des Exils von Jean Wyllys, der Morddrohungen gegen Abgeordnete und Aktivisten und den Auftragsmorden, wie dem an Marielle Franco, kann man festhalten, dass es heutzutage in Brasilien eine riskante Angelegenheit ist, linker Parlamentarier zu sein oder als Verfechter des säkularen Staates, für kulturelle Vielfalt, für Frauenrechte oder gegen Rassismus aufzutreten. Als Parlamentarier wirst du zwangsläufig zur Zielscheibe, wie im Fall von Jean Wyllys durch die Verbreitung von Fake News. Das Problem ist nicht der bloße Angriff auf die Person, sondern vor allem, dass sich diese Form der falschen Berichterstattung in erster Linie an den einfachen Bürger richtet, der sich dem Gefühl der Ablehnung und des Hasses hingibt. Es muss nicht zwangsläufig sein, dass dieser Bürger einen Hinterhalt plant, um jemanden umzubringen, aber er kann es sein, der dich plötzlich an der Bushaltestelle, in der Metro oder in einem Laden angreift. Es ist also jemand, der zum Täter wird, weil er von einem Hassdiskurs beeinflusst wurde. Es ist nicht nur die Figur von Bolsonaro selbst, sondern das was dieser Diskurs in einem Teil der brasilianischen Bevölkerung angerichtet hat. Er richtet sich gegen Frauen, linke Politiker und Menschenrechtsverteidiger. Es sind die einfachen Leute, die sich mit Hass aufladen und die dazu in der Lage sind physisch oder verbal eine barbarische Gewalttat gegen jemanden auszuüben der neben ihnen auf der Straße läuft.

Was schlagen Sie vor, wie am besten mit dem Klima der Angst in der Öffentlichkeit umgegangen werden sollte?
Zunächst ist es wichtig, die Existenz der Angst anzuerkennen. Mein Slogan während des Wahlkampfs war: „Sie haben uns soviel genommen, dass wir die Angst verloren haben.“ Die Angst ist ein wichtiges Gefühl, um uns aufrechtzuhalten, zu schützen und auf uns aufzupassen. Aber die Angst darf uns nicht so sehr lähmen, dass wir nicht mehr kämpfen, Widerstand leisten oder uns kollektiv organisieren. Es ist wichtig, weiterhin die Stimme zu erheben, uns durch Aktionen sichtbar zu machen und so lange wie möglich Auffangnetzwerke aufrechtzuerhalten.
Welche Bedeutung hat der Funk für die Schwarze Bevölkerung in den Favelas?
Der Funk ist ein kulturelles und soziales Ausdrucksmittel, er dient der Verarbeitung von Erfahrungen, ist Abbild der Lebensformen der Schwarzen Bevölkerung in den Favelas. Er ist die Befreiung von der alltäglichen Unterdrückung. Funk, Samba, Jazz und Bossa Nova sind Ausdrucksweisen der Seele der Négritude (anti-kolonialer Kulturbegriff für Schwarze Kultur, Anm.d.Red.). Diese musikalischen Ausdrucksformen kommen aus der verletzlichsten Bevölkerungsschicht der Favela: der Jugend. Indem sie Funk schreiben, singen und tanzen, werden die Jugendlichen zu Protagonisten unserer Geschichte. Ich war selbst in der Funk-Szene engagiert und weiß um seine emanzipatorische Kraft.

Der Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco, deren Beraterin Sie waren, ist nun 20 Monate her. Sie ist zur Ikone des Schwarzen und feministischen Widerstands in den Favelas geworden. Was hat ihr Tod in den Favelas bewirkt?
Durch ihren Tod hat die Bevölkerung der Favelas verstanden, dass Körper, wie der ihre, leichtfertig weggeworfene Leben sind. Er offenbarte, dass der brasilianische Staat rassistisch ist. Ihr Tod bewirkte ein verstärktes Bewusstsein für feministische Kämpfe. Er brachte die Gewissheit, dass ihre Hinrichtung eine Botschaft an die Schwarzen Frauen darstellte und dass die Notwendigkeit besteht, trotz der andauernden Angriffe des Staates auf die Favelas von Rio de Janeiro, weiterhin Widerstand zu leisten. Gegen immer absurdere Formen der Gewalt antwortet die Favela mit Vernetzung, der Produktion von Kultur und Kräften, die soziale Antworten bereit halten.

 

„WIR WÜNSCHEN UNS EINEN BOYKOTT”

LUANA CARVALHO AGUIAR LEITE
vertritt den Bundesstaat Rio de Janeiro in der nationalen Direktion der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra), eine der größten sozialen Bewegungen Lateinamerikas. Carvalho hat Agrarwissenschaften und Pädagogik studiert und ist seit zwölf Jahren in der MST aktiv, wo sie sich besonders der kleinbäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft sowie der Bildung im ländlichen Raum des Bundesstaats von Rio de Janeiro widmet.
(Foto: privat)


Wie bewertet die MST die Gesetzesänderungen der Bolsonaro-Regierung?
Bolsonaro agiert auf verschiedenen Ebenen, um Brasilien zu einem autoritären Staat zu machen: die Veränderungen in der Rentenversicherung, die Rücknahme von Arbeitsrechten, die Attacken auf das öffentliche, kostenlose und laizistische Bildungswesen. Eine ganze Reihe von Privatisierungen liefert außerdem unsere Souveränität dem internationalen Kapital unter Führung der USA aus. Auch die Militärbasis Alcântara in Maranhao, über die ein Abkommen mit den USA abgeschlossen werden soll, ist Ausdruck dessen.

Welche Veränderungen treffen die MST am stärksten?
Bolsonaro versucht, einen Wertekonsens in der Gesellschaft zu erzeugen, der nicht nur Linke, sondern alle Regierungskritiker kriminalisiert. Uns direkt betrifft vor allem Bolsonaros Legitimierung von Gewalt, etwa wenn er betont, dass ein Großgrundbesitzer sich mit Gewalt „verteidigen“ darf, wenn er sich von einer Landbesetzung bedroht fühlt. Alte Fälle von vor 20 Jahren werden plötzlich wiederaufgenommen, zwei unserer Mitstreiter müssen sich jetzt wegen der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation” verantworten – ein ganz anderer juristischer Vorwurf als Landfriedensbruch. Alles mit dem Ziel, die MST weiter zu kriminalisieren

Und im Bereich der Agrarreform?
INCRA, das staatliche Organ zur Umsetzung der Agrarreform, soll ins Landwirtschaftsministerium überführt werden, dessen Leiterin – selbst Vetreterin der Agrarindustrie – gegen die Reform ist. Heute ist die Hauptaufgabe der INCRA, die bestehenden Agrarreform-Siedlungen zu privatisieren. Es gibt eine Direktive, dass die INCRA die langwierigen Enteignungsprozesse von Großgrundbesitzern einfach ruhen lässt, obwohl genau das ihre Aufgabe wäre. Die INCRA verhält sich bei vielen Anträgen auf Rückübereignung „neutral”, anstatt Widerspruch einzulegen. Kürzlich habe ich erfahren, dass im Bundesstaat Pernambuco die Rückübereignung des Landes des seit 21 Jahren bestehenden Assentamentos Paulo Freire vor Gericht beantragt wurde. In Siedlungen wie diese hat der Staat investiert und eine gewisse Infrastruktur geschaffen: Straßen, Strom oder Wasserversorgung. Plötzlich besteht die Möglichkeit, dass sich die ehemaligen Besitzer dieses aufgewertete Land wiederaneignen können.

Was können die sozialen Bewegungen jetzt tun?
Wir mussten eine ideologische Niederlage hinnehmen. Deswegen müssen wir jetzt gemeinsam mit den Landarbeitern die Idee der sozialen Transformation rekonstruieren. Es wird langfristig nicht reichen, Bolsonaro zu entfernen. Wir befinden uns in der Phase eines konsistenten Projektes der Rechten und des internationalen Kapitals, die aus der Krise von 2008 resultiert. Brasilien ist für die Bewältigung dieser Krise entscheidend, denn es besitzt natürliche Bodenschätze im Überfluss. Wir müssen jetzt mit Konfrontation und sehr viel Basisarbeit reagieren und mit einer Bildungsoffensive, um die mystische Vision des Projektes der Arbeiterklasse zurückzugewinnen.

Wie kam es zu dieser ideologischen Niederlage?
Damit meine ich nicht erst den Wahlsieg Bolsonaros im Jahr 2018. Schon seit der zweiten Amtszeit von Dilma Rousseff 2014 hat sich die Rechte mit der extremen Rechten und dem internationalen Kapital verbündet, um die Macht zu übernehmen.
Ein symbolischer Moment war die Ermordung von Marielle Franco Anfang 2018, symbolisch, weil der Linken die Botschaft übermittelt wurde, dass das neoliberale Projekt ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt wird. Dass die Menschenrechte nur noch eine untergeordnete Bedeutung haben. Nicht einmal einen Monat später wurde der ehemalige Präsident Lula da Silva verhaftet. Der Prozess gegen ihn war ein Scheinprozess, eine Attacke gegen die noch junge und instabile brasilianische Demokratie, die der kapitalistische Staat in Zeiten der Krise dekonstruieren möchte.

Was erwartet die MST von Europa?
Die Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen und der Protest dagegen sind von fundamentaler Bedeutung. Unsere internationalen Netzwerke dienen uns als Sicherheitsnetz. Weil Bolsonaro sich nicht um internationale Vereinbarungen schert, verhindert auch nur der internationale Protest bestimmte Aktionen der Regierung. Im Fall der Brände in Amazonien gab es schnell internationale Reaktionen, sodass sich Bolsonaro dazu verpflichtet fühlte, bald ein Statement in den sozialen Medien abzugeben.
Wir würden uns außerdem wünschen, dass über einen Boykott von brasilianischen Produkten nachgedacht wird. Die Exportprodukte der Agrar­­industrie – Fleisch, Soja, Mais, Zellulose – sie repräsentieren aus unserer Sicht die heutige Regierung. Sie sind Produkte des Rassismus, des Machismus, der Gewalt auf dem Land und der sozialen Ungleichheit. Jetzt wäre genau der richtige Moment für eine große internationale Boykott-Kampagne dieser Exportprodukte.
Die europäischen Regierungen sollten besser reflektieren, dass Bolsonaro zwar demokratisch gewählt wurde, wir aber heute in einem sehr autoritären Staat leben. Man kann nicht von Faschismus reden, aber dieser Staat trägt sehr viele Kennzeichen des Faschismus: Wir haben keinen demokratischen Rechtsstaat mehr, die Menschenrechtsverletzungen finden auf einem ganz anderen Niveau statt, Bolsonaros Maßnahmen sind nicht von der Verfassung, von der Justiz oder den Gesetzen gedeckt. Deshalb sind wir auch gegen das Mercosur-Abkommen und erwarten von den europäischen Staaten, dass sie diesen Vertrag nicht unterzeichnen. Stattdessen sollten sie Sanktionen erlassen. Denn wenn es sich auf die Einnahmen auswirkt, wird gerade das Agrobusiness Bolsonaro unter Druck setzen. Sie wissen, bis zu welchem Punkt sie gehen können und dass die internationalen Gesetze respektiert werden müssen.

 

„MEINE MUSIK IST EIN SCHREI NACH FREIHEIT“

Tyaro „Wir können nicht so tun, als ob nichts passiert ist.“

Welche Botschaften der LGBT-Bewegung spiegeln sich in Ihren Songs wider?
Botschaften der Freiheit. Brasilien ist das Land auf der Welt, das am meisten LGBT- Personen tötet. Meine Musik ist ein Schrei nach Freiheit. Unsere Liebe ist frei! Meine Musik spricht von einem Fremdkörper, einem nicht-binären Ortes in dieser binären Gesellschaft. Die Botschaft ist unser Recht auf Gerechtigkeit.

Wie ist der Alltag in diesem „Fremdkörper“ in Rio de Janeiro?
Es ist eine Angriffsfläche, ein Kampf, sich jeden Tag wiederzuerkennen. Wenn ich auf Normkörper treffe, versuche ich mich, diesen zu stellen. Und bei den Leuten, die ein Vorurteil haben, versuche ich, mit Stärke und Willen zu kommunizieren. Ich versuche zu verstehen, wer sie sind. Ich glaube an den Austausch mit anderen und versuche, neue Wege zu beschreiten. Und das geht auch durch die Musik, den Körper, die Ästhetik.

Im Lied Logun Edé geht es um ein Wesen, das Mann und Frau zugleich ist.
Logun Edé ist ein Lied, das heilen soll, das die Vorfahren anruft und ihnen dankt. Dieser Song ist Teil eines Entdeckungsprozesses für die #CabocloSereia Identität. Das Album soll die Schönheit und Kraft des Orixá Logun Edé mit sich bringen (Orishas/Orixá sind Götter der Yoruba Religion, Anm.d.Red.). Orixá Logun Edé ist gleichzeitig weiblich und männlich und entsteht aus dem Wald und den Süßwasserströmen. Es ist das Kind der Orishas Oxum (Mutter) und des Oxóssi (Vater). Logun Edé verleiht dem Leben Schönheit, Süße, Kunst, Glanz und Kraft. Der Song ist gemeinsam mit Nana Orlandi und in Kooperation mit der Gruppe Maracutaia komponiert worden. Für mich ist Zuneigung und Heilung im  Kompositionsprozess sehr wichtig.

Was ist Ihre Vision für Brasilien?
Ich möchte, dass wir ein wachsendes Netzwerk aufbauen. Und sich mehr und mehr Menschen der LGBT-Szene anschließen. Lesben, Schwule und Transpersonen: Wir müssen uns zusammentun! Mein Traum ist es, ein starkes Netzwerk aufzubauen und durch die Musik eine Message rüberzubringen. Künstlerisch und musikalisch ist der jetzige Moment für die LGBT-Bewegung sehr wichtig. Kunst war schon immer eng mit der politischen Bewegung verbunden. Künstler wurden schon immer verfolgt, isoliert und auch ermordet. Wir leben einen sehr kritischen Moment für Kultur und Bildung. Wir können nicht so tun, als ob nichts passiert. Unsere Kultur wird ausgelöscht. Sie wollen uns ausradieren. Und als Antwort werden wir immer stärker und stärker.

Was meinen Sie, wenn Sie vom „jetzigen Moment“ sprechen?
Das Album Caboclo Sereia wurde am 31.10.2008, genau 3 Tage nach der Wahl von Bolsonaro veröffentlicht. Wir wussten schnell, dass es in den folgenden Jahren nicht einfach sein würde, einen so voreingenommenen und unmenschlichen Repräsentanten zu haben. Es ist nicht leicht, hier zu leben, besonders als Künstler, Slumbewohner und Schwuchtel. Seit Michel Temer im Jahr 2016, nach Dilma Rousseffs Amtsenthebung, als Präsident fungierte, sind wir im Begriff die brasilianische Demokratie abzubauen. Dieser Rückschlag begann, als wir die erste gewählte Präsidentin unseres Landes aufgrund eines politischen Manövers verloren hatten. Nicht alle halten es aus, hier zu leben: Man muss viel Willenskraft und Kreativität besitzen, um Wege und Möglichkeiten zu finden, um mit Würde zu leben. Besonders wenn du nicht privilegiert, nicht weiß und nicht aus reicher Familie bist. Ich denke jeden Tag darüber nach, wie ich etwas anders machen und in der Lage sein kann, auch nur ein wenig von diesem unterdrückenden, patriarchalischen, chauvinistischen und kapitalistischen System zu verändern. Ich glaube daran, dass sich das ändern wird, denn die benachteiligten Minderheiten stellen hier die überwiegende Mehrheit und bringen viel Kraft auf die Straße. Wir kämpfen, in der Kunst und im Leben. Jeden Tag!

 

„DIE MILIZ IST KEINE PARALLELSTRUKTUR – SIE IST DER STAAT!“

Para ler em português, clique aqui.


(Foto: Privat)

JOSÉ CLÁUDIO SOUZA ALVES

Soziologe und früherer Konrektor der Staatlichen Ländlichen Universität von Rio de Janeiro (UFRRJ), forscht seit 26 Jahren zu den Milizen. Er ist Autor des Buches „Von den Drogenbaronen zu den Todesschwadronen: Die Geschichte der Gewalt in der Baixada Fluminese“. Im Interview mit dem brasilianischen Online-Medium Agência Pública erklärt er den Ursprung der Milizen und ihre Verflechtungen mit der Politik.


 

Wie entstanden die Milizen in Rio de Janeiro?
Sie haben ihren Ursprung in der brasilianischen Militärdiktatur zwischen 1964 und 1985. 1967 entstand die Militärpolizei, eine sehr offensive Truppe, die die Militärs unterstützte. Kurz darauf erschienen die Todesschwadronen: Gruppen aus Militärpolizisten und anderen Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden, die als Auftragsmörder operierten. Diese Todesschwadronen arbeiteten in den 1970er Jahren mit Hochdruck. Während der achtziger Jahre erhielten die Mordkommandos zivile Leitungen, die gute Verbindungen zu den Vertreter*innen des Staates besaßen. Mit der Wiederherstellung der Demokratie in den 1990er Jahren begannen genau diese Killer, sich in politische Ämter wählen zu lassen.
In den umliegenden Städten von Rio gab es von 1995 bis 2000 einen Prototyp der heutigen Milizen von Rio de Janeiro, deren Anführer*innen aus städtischen Landbesetzungen kamen. Seit den 2000er Jahre sind die Milizionäre so aufgestellt wie heute: Militärpolizisten, Zivilpolizisten, Feuerwehrleute, und Sicherheitsleute, die dort agieren, wo es früher Drogenhandel gab; gleichzeitig schaffen sie sich eine Machtstruktur über die Eintreibung von Gebühren, den Verkauf von öffentlichen Dienstleistungen oder Gütern, wie Trinkwasser, Müllentsorgung oder Grundstücken.

Haben die Milizen Rückhalt in der Bevölkerung?
Die Miliz tritt mit der Begründung auf, dass sie in die Gemeinden komme, um sich dem Drogenhandel entgegenzustellen. Aber mit der Zeit wird der Bevölkerung klar, dass die Miliz sich gegen sie richtet – sie tötet. Außerdem kontrolliert sie nach und nach den lokalen Handel. Das macht der Bevölkerung Angst und sie unterstützt die Miliz weniger.

Was ist die Geschichte von Rio das Pedras, wo das „Verbrechensbüro” aktiv war?
Rio das Pedras ist eine expandierende Gemeinde, wo sehr arme Menschen leben, die aus dem Nordosten des Landes stammen. Es gibt dort nur wenig Grundstücke, die man bebauen kann, viele davon mit ungeregeltem Landbesitz. Die Milizen besetzen und legalisieren sie – manchmal sogar über die Stadtverwaltung, indem sie Steuern für diese Immobilien bezahlen – und verkaufen sie dann.

Gab es in Rio das Pedras die erste Miliz von Rio?
Nein, das kann man so nicht sagen. Meiner Einschätzung nach sind die Milizen an verschiedenen Orten in der Region gleichzeitig entstanden. Noch nicht als Prototyp, sondern mit lokalen Führungsfiguren, die über Gewalt eine autoritäre Form politischer Kontrolle ausübten. In Rio das Pedras passierte aber alles schneller, dort begann die Forderung von Schutzgeldern. Die Gemeinde sah sich einer Gruppe Milizionäre gegenüber, die sie schützen und verhindern sollte, dass der Drogenhandel eindringt. Aber in Wirklichkeit sollten sie die kommerziellen Interessen der Geschäftsinhaber, die sich in Rio das Pedras niederließen und diese Gruppe finanzierten, schützen.

Wie viele Milizen gibt es heute in Rio de Janeiro?
Ich weiß, dass es viele sind. In praktisch jedem Gemeindebezirk in der Region um Rio de Janeiro sind Milizen präsent.

Wie häufig sind Todesschwadrone wie das „Verbrechensbüro”?
Ich habe noch nie von einer Miliz gehört, die keine Hinrichtungen durchführt. Normalerweise hat eine Miliz ein Team für Exekutionen. Wenn etwas nicht mit den Interessen der Miliz übereinstimmt, wird dieser bewaffnete Flügel aktiviert, um zu töten. Was neu bei den Milizen ist, ist die Palette der Dienstleistungen, die sie neben den Hinrichtungen und dem Sicherheitsdienst anbieten. Die Milizen fixieren sich nicht mehr nur auf große Händler oder großen Unternehmen.

In welchen anderen illegalen Geschäftszweigen operieren die Milizen?
Sie erheben Schutzzölle beim Handel. Sie sagen, dass sie für Sicherheit sorgen, aber später kontrollieren sie die Versorgung mit Wasser und Gas, Zigaretten und Getränken in den Gemeinden. Und es gibt Berichte, dass Leute ermordet wurden, die das nicht akzeptiert haben. Motorrad-Taxis zahlen beispielsweise 80 Reais (ca. 20 Euro, Anm. d. Red.) pro Woche, um operieren zu dürfen. Ein Popcornverkäufer zahlt 50 Reais pro Woche. Das ist Wahnsinn!
Sie errichten illegale Müllkippen in der Region und vergraben dort den Müll von jedem, der dafür zahlt. Tausend Reais pro Lastwagen. Wo es herkommt, ist ihnen egal. Das kann Giftmüll, Industriemüll oder Krankenhausabfall sein. Daneben werden auf dem Markt für Exekutionen seit geraumer Zeit Millionen bewegt. Und sie sind auch im Drogenhandel aktiv, arbeiten mit bestimmten Drogenkartellen zusammen. Sie haben die gleiche Beziehung wie die Polizei zum Drogenhandel: Der funktioniert nur dort, wo Bestechungsgelder gezahlt werden.

Die Milizen kontrollieren also auch öffentliche Dienstleistungen wie Müllentsorgung und bemächtigen sich kommunaler Räume, um illegalen Aktivitäten nachzugehen?
Die finanzielle Basis einer Miliz ist die militarisierte Kontrolle geografischer Gebiete. Das ermöglicht es ihr, den städtischen Raum an sich in eine Einkommensquelle zu verwandeln, zum Beispiel durch Immobilienverkauf. Es gibt ein staatliches Programm Minha Casa Minha Vida (Mein Haus Mein Leben), mit dem Sozialwohnungen gebaut werden. Die Miliz übernimmt die militärische Kontrolle des Baugebiets, bestimmt, wer die Wohnungen bekommt, und verlangt Gebühren von den Bewohnern.
Die Region der Baixada und die Stadt Rio de Janeiro sind große Laboratorien der Ungesetzlichen und Illegalen, die sich zusammenschließen, um eine Struktur der politischen, ökonomischen und kulturellen Macht zu stärken, die geografisch verankert ist und auf Gewalt und bewaffneter Kontrolle beruht.

Sind die Milizen in Rio de Janeiro wegen der Abwesenheit des Staates entstanden?
Der Staat war immer da. Die Auftragsmörder und Milizionäre werden ja gewählt. Es ist der Staat, der festlegt, wer die militärische Kontrolle über diese Region ausübt, weil diese ja staatliche Vertreter sind. Es gibt keine Abwesenheit des Staates, das ist die Machtausübung genau dieses Staates. Eines Staates, der illegale Operationen fortsetzt und dadurch mächtiger wird, als er das im legalen Einflussbereich ist. Weil er auf totalitäre Weise über das Leben bestimmt und man sich ihm nicht entgegenstellen kann.


Wer hat den Nachbarn des Präsidenten beauftragt Marielle zu töten? Milizen sind die Hauptverdächtigen (Foto: Mídia Ninja)

Aber auf der anderen Seite ist es doch die Bevölkerung, welche die Politiker aus den Milizen wählt?
Sie meinen doch nicht etwa, die Bürger seien Mitschuldige oder Komplizen des Verbrechens? Ja, diese Menschen haben Flávio Bolsonaro gewählt, der, wie sich jetzt herausstellte, möglicherweise Verbindungen zu diesen Gruppen haben soll. Aber unter welchen Lebensbedingungen haben sie das getan? Es sind Bedingungen des Elends, der Armut und der Gewalt, denen sie sich ausgesetzt sehen. Fünf Jahrzehnte der Todesschwadrone führten zu 70 % Zustimmung für Bolsonaro in den Vorstädten Rios. Drei Amtszeiten der Arbeiterpartei, also 14 Jahre präsidialer Macht, haben nichts an diesen Strukturen verändert. Die PT ging ein Wahlbündnis ein, sie suchte die Unterstützung dieser Gruppen.

Was verbindet den Stab eines Politikers und einen Milizionär, wie dies bei Flavio Bolsonaro und der Mutter und Ehefrau von Adriano Magalhães da Nóbrega der Fall war?
Die Ansichten der Familie Bolsonaro. Sie sind die Erben der Diskurse von Politikern wie dem Abgeordneten Sivuca (José Guilherme Godinho Sivuca Ferreira, 1990 Abgeordneter für die Partei PFL, Anm. d. Red.), der den Slogan „Nur ein toter Bandit ist ein guter Bandit!” prägte. Er war einer von der alten Truppe, dem politischen Arm der Todesschwadronen. Dieser Diskurs hat sich fortgesetzt und verfestigt. Es ist logisch, dass die Milizionäre diese Ansichten unterstützen und dadurch stärker werden. Das ist der Plan für öffentliche Sicherheit, den Bolsonaro in seiner Wahlkampagne verteidigt hat. Er sagt, dass die Militärpolizisten die Helden der Nation sind, dass die Militärpolizisten unterstützt werden müssen, dass sie Auszeichnungen bekommen sollten. Ein mögliches unrechtmäßiges Handeln eines Polizisten im Dienst wird von Bolsonaro völlig ausgeblendet. Es gibt Bereiche, die seit der Militärdiktatur immer illegal operiert haben, als Exekutionskommandos. Und jetzt hören sie diesen Diskurs, der ist natürlich Musik in ihren Ohren.

Sehen Sie auch eine finanzielle Verbindung von Milizionären und Politikern?
Es gibt Operationen der Milizionäre innerhalb des offiziellen politischen Systems. In Duque de Caxias existiert ein Zentralregister der staatlichen Liegenschaften. Es gibt Milizionäre, die im Grundbuch der Stadtverwaltung die Immobilien ermitteln, für die lange keine Grundsteuer gezahlt wurde. So ein Milizionär beginnt dann, die Grundsteuer zu bezahlen, verhandelt die Altschuld, und bittet dann darum, diese Immobilie auf seinen Namen zu überschreiben. Die Stadtverwaltung trägt ihn als Besitzer ein. Das ist ein ganz einfacher Vorgang. Und der eigentliche Eigentümer wird später niemals den Mut aufbringen, diese Immobilie zurückzuverlangen, weil sie jetzt mit Waffengewalt kontrolliert wird. Ohne diese direkte Verbindung zur staatlichen Struktur gäbe es die Milizen nicht in der Form, wie es sie heute gibt. Deshalb sage ich, das ist keine Parallelmacht – das ist der Staat.
Und es gibt Politiker, die mit dem so verdienten Geld gewählt werden. Das Geld der Milizen finanziert die Macht eines Politikers wie Flávio Bolsonaro und die Macht von Flávio Bolsonaro fördert die Einkünfte der Milizionäre. Es ist entscheidend, dass diese Struktur so funktioniert. Sie kann nur weiter bestehen, weil sie genau so ist.

Sind Fälle wie die der Mutter und Ehefrau von Adriano Magalhães de Nóbrega, die als Beraterinnen im Stab von Flávio Bolsonaro angestellt waren, üblich?
Ja, das ist ganz normal. Zwischen diesen Personen wird eine Macht- und Geldbeziehung aufgebaut. Der Milizionär stellt einen direkten persönlichen und familiären Kontakt mit Flávio Bolsonaro her. Dieser Kontakt gibt ihm in seiner Gemeinde Macht. Er wird dort bekannt als jemand, der Einfluss auf den Abgeordneten hat und den man ansprechen kann, wenn irgendetwas geregelt werden muss. So entsteht eine familiäre Machtstruktur. Und das ist genau das, wofür sich die Bolsonaros einsetzen: familiäre Strukturen. Und religiöse. Evangelikale Kirchen sind mit diesen Strukturen verbunden. Eine perfekte Verbindung: traditionell, konservativ, religiös, ein Diskurs mit hoher Glaubwürdigkeit.
Das zeigt, wie diese Menschen agieren. Adriano Nóbrega, Flávio Bolsonaro, Bolsonaro selbst, die Auftragsmörder dieser Region. In Brasilien agieren diese Gruppen, die mit Gewalt, Hinrichtungen, organisiertem Verbrechen zu tun haben, nicht im Verborgenen, sondern vor aller Augen. Sie sprechen ganz offen darüber, was sie machen, zu wem sie Verbindungen haben, welche Ämter sie besetzen, wen sie kennen. Damit allen klar ist, mit wem es jemand, der sich ihnen vielleicht widersetzen möchte, zu tun bekommt. All das basiert komplett auf Einschüchterung. Und es sind nicht nur leere Drohungen, sie machen sie auch wahr.

Was ihre politischen Möglichkeiten angeht: Haben sie sogar die Macht, bei Wahlen die Stimmen der Bevölkerung zu manipulieren?
Die Milizen verkaufen Stimmen ganzer Gemeinden in der Region im Paket. Sie haben eine genaue Übersicht der Wahlberechtigten, der Wahllokale der einzelnen Wähler und wissen, wie viele Stimmen dort jeweils abgegeben werden. Sie sind in der Lage festzustellen, wer nicht für ihren Kandidaten gestimmt hat.

Gibt es denn keine Maßnahmen, diese Strukturen zu zerschlagen?
Die Operation „Unberührbare” könnte eine Operation historischen Ausmaßes sein. Aber ich bin sehr kritisch, was solche Einsätze betrifft. Weil die Miliz ein sehr großes Netzwerk ist, kommen für jeden Verhafteten 100 Neue nach. Denn wenn man die ökonomische Struktur aufrechterhält, wird sie auch politisch weiter bestehen.
Niemand legt sich mit diesen Gruppen an. Normalerweise geht man nur den Drogenhandel an, was nicht der gefährlichste Teil ist. Die Milizen sind mächtiger als die Drogenhändler. Die Milizen werden gewählt, Drogenhändler lassen sich nicht wählen. Ich bin sicher, dass die Milizionäre zu einer anderen Klasse als die Drogenhändler gehören. Nicht so arm. Nicht so schwarz. Nicht so marginalisiert.

Der Fall Marielle Franco ist zurück ins Scheinwerferlicht gerückt, weil die verhafteten Milizionäre Mitglieder des „Verbrechensbüros” waren, das des Mordes an der Stadträtin verdächtigt wird. Letztes Jahr hat der Beauftragte für öffentliche Sicherheit in Rio gesagt, der Mord stünde im Zusammenhang mit Grundbuchfälschungen. Glauben Sie, dass sie ermordet wurde, weil sie die Geschäfte der Milizen störte?
Da gibt es zwei Aspekte. Marielle Franco hatte die Macht, den Milizen zu schaden, eine Untersuchung zu beantragen, die die Aufmerksamkeit des Staates und der Medien auf sie gelenkt hätte. Sie hatte eine unabhängige, integre politische Basis, die sie stützte. Sie war also eine Figur, die gefährlich werden konnte.
Der zweite Faktor ist, dass sie eine Frau mit einem ziemlich beeindruckenden Auftreten war, authentisch und nicht einzuschüchtern, die herausforderte und sich nicht unterordnete. Die Milizionäre ertragen solche Frauen nicht und wollen sie eliminieren. Das war der Fall bei Marielle, wie bei Patricia Acioli (Richterin, die für die Gefängnisstrafen von mindestens 60 Milizionären verantwortlich war, ermordet 2011, Anm. d. Red.). Da gibt es einen totalen Frauenhass: Sie akzeptieren nicht, dass eine Frau sie so behandelt.

 

“NO RIO DE JANEIRO A MILÍCIA NÃO É UM PODER PARALELO. É O ESTADO”

 Für die deutschsprachige Version hier klicken.


(Foto: Privada)

JOSÉ CLÁUDIO SOUZA ALVES

Sociólogo e ex-pró-reitor de Extensão da Universidade Federal Rural do Rio de Janeiro (UFRRJ), José Cláudio estuda as milícias há 26 anos. É o autor do livro „Dos Barões ao extermínio: a história da violência na Baixada Fluminense“. Em entrevista com a agência brasileira de jornalismo investigativo Agência Pública, ele explica a origem desses grupos e suas ligações com a política


 

Como nasceram as milícias do Rio de Janeiro?

Isso estourou na época da ditadura militar com muita força. Em 1967 surge a Polícia Militar nos moldes atuais de força ostensiva e auxiliar aos militares naquela época. E a partir daí há o surgimento dos esquadrões da morte. No final dos anos 1960, as milícias surgiram como grupos de extermínio compostos por Policiais Militares e outros agentes de segurança que atuavam como matadores de aluguel.

Esses esquadrões da morte vão estar funcionando a pleno vapor nos anos 1970. Depois começa a surgir a atuação de civis como lideranças de grupos de extermínio, mas sempre em uma relação com os agentes do Estado. Isso ao longo dos anos 1980. Com a democracia, esses mesmos matadores dos anos 1980 começam a se eleger nos anos 1990. Se elegem prefeitos, vereadores, deputados.

De 1995 até 2000, você tem o protótipo do que seriam as milícias na Baixada, Zona Oeste e no Rio de Janeiro. Elas estão associadas a ocupações urbanas de terras. São lideranças que estão emergindo dessas ocupações e estão ligadas diretamente à questão das terras na Baixada Fluminense. A partir dos anos 2000, esses milicianos já estão se constituindo como são hoje. São Policiais Militares, Policiais Civis, bombeiros, agentes de segurança, e atuam em áreas onde antes tinha a presença do tráfico, em uma relação de confronto com o tráfico. Mas ao mesmo tempo estabelecem uma estrutura de poder calcado na cobrança de taxas, na venda de serviços e bens urbanos como água, aterro, terrenos.

Há apoio da população às milícias?

A milícia surge com o discurso que veio para se contrapor ao tráfico. E esse discurso ainda cola. Só que com o tempo a população vai vendo que quem se contrapõe a eles, eles matam. E eles passam a controlar os vários comércios. Então a população já começa a ficar assustada e já não apoia tanto. É sempre assim a história das milícias.

Qual a história de Rio das Pedras?

Rio das Pedras é uma comunidade em expansão onde vivem nordestinos muito pobres. Existem terrenos lá que você não pode construir porque são inadequados, são muito movediços. Então só tem uma faixa específica de terra onde você pode construir. São terras irregulares, devolutas da União, ou terras de particulares que não conseguiram se manter naquele espaço. Então a milícia passa a controlar, toma e legaliza – às vezes até via Prefeitura mesmo, pagando IPTU desses imóveis. Como o sistema fundiário não é regulado, facilmente os milicianos têm acesso a informações e vão tomar essas áreas. E passam a vendê-las.

Rio das Pedras foi a primeira milícia do Rio?

Não é bem assim. Ao meu ver a milícia surgiu em diferentes lugares ao mesmo tempo, simultaneamente. Então tem Rio das Pedras, mas tem Zona Oeste do Rio e tem, por exemplo, Duque de Caxias, na Baixada Fluminense.

Eu percebo dos anos 1995 a 2000, grosso modo, um período de emergência dessas ocupações urbanas de terras, ainda não no protótipo de milícias, mas com lideranças comunitárias próximas ao que seria um controle pela violência, um controle político mais autoritário.

Só que Rio das Pedras ela emerge mais rapidamente. Então ali começa esse vínculo da cobrança de taxa, que nas outras ainda não tinha. E são os comerciantes que pagam a eles.

É uma comunidade miserável, empobrecida, que está se constituindo a partir de uma rede migratória de nordestinos. E ela fica diante de um grupo de milicianos que estão sendo chamados para dar proteção, impedir que o tráfico entre. Mas na verdade é para proteger os interesses comerciais desses lojistas que estão se instalado lá em Rio das Pedras e estão financiando esses caras.

Hoje são quantas as milícias do Rio de Janeiro?

Eu tenho noção que são muitas. Por exemplo, são várias que atuam em São Bento e no Pilar, que é o segundo maior distrito de Duque de Caxias. Tem em Nova Iguaçu, tem em Queimada. Praticamente cada município da Baixada Fluminense você tem a presença de milícias. Seropédica, por exemplo, hoje é uma cidade dominada por milicianos. Eles controlam taxas de segurança que cobram do comércio. Aqui tem os areais, de onde se extrai muita areia – e muitos são clandestinos. Então eles também cobram dali. Moto-táxi tem que pagar 80 reais por semana para funcionar. Pipoqueiro paga 50 reais por semana. É uma loucura.

Dizem que é para a segurança, proteção, eles estão supostamente protegendo esse comércio. Mas depois controlam a distribuição de água, de gás, de cigarro, de bebida. E há histórias de assassinato de gente que não aceitou, por exemplo.

Além disso, eles são pagos para fazer execuções sumárias. Então há um mercado que movimenta milhões já há algum tempo.

Eles também lidam com tráfico de drogas, com algumas facções especificas. O Terceiro Comando Puro funciona aqui em algumas cidades da baixada a partir de acordos com milicianos. Eles fazem acordo com o tráfico e vão ganhar dinheiro também disso. Cobram aluguel de áreas. É a mesma relação que a polícia tem com o tráfico: só funciona ali se você pagar suborno.

Na cobertura feita pelos jornais sobre a operação “Os Intocáveis”, eles citam o Escritório da Morte, um grupo de extermínio que é contratado para matar. Isso é comum?

Sim. Nunca ouvi falar de milícia que não tivesse a prática de execução sumária. Normalmente a milícia tem uma equipe ou um grupo responsável por execuções sumárias. O comerciante que não quiser pagar, o morador que não se sujeitar a pagamento do imóvel que ele comprou, qualquer negócio e discordância com os interesses da milícia, esse braço armado é acionado e vai matar.

A novidade da milícia é o leque de serviços que eles abrem além da execução sumária e da segurança. Aí é tudo: água, bujão de gás, “gatonet”, transporte clandestino de pessoas, terra, terrenos, imóveis. A milícia não fica agora fixa em grandes comerciantes ou grandes empresários. Ela pulveriza isso. Eles vão sofisticando também na administração do gerenciamento.

Em que outros negócios ilegais os milicianos atuam?

Lá em Duque de Caxias eles roubam petróleo dos oleodutos da Petrobras e fazem mini destilarias nas casas das pessoas. Tudo ilegal, com um risco imenso. Aí vendem combustível adulterado. Eles fazem aterros clandestinos no meio daquela região com dragas e tratores e vão enterrando o lixo de quem pagar. É mil reais por caminhão. Não importa a origem. Pode ser lixo contaminante, lixo industrial, lixo hospitalar. Eles fazem aterros clandestinos nesta região.

A milícia tem controle também sobre bens públicos, como aterros, e eles se apropriam desses espaços para fazer atividades ilegais…

A base de uma milícia é o controle militarizado de áreas geográficas. Então o espaço urbano, em si se transforma em uma fonte de ganho. Se você controla militarmente, com armas por meio da violência esse espaço urbano, você vai então ganhar dinheiro com esse espaço urbano. De que maneira? Você vende imóveis. Por exemplo, você tem um programa do governo federal chamado Minha Casa Minha Vida. Você constrói habitações. Aí a milícia vai e controla militarmente aquela área e vai determinar quem é que vai ocupar a casa. E inclusive vai cobrar taxa desses moradores.

Em outra área eles estão vendendo imóveis e estão ganhando dinheiro com essa terra, que é terra da União ou terra de particulares. Então esse controle militarizado desses espaços, é a base da milícia. Aí como eles sabem dessas informações? Eles sabem dentro da estrutura do Estado.

Você pode ter um respaldo político para fazer isso. Vou dar um exemplo para você. Em Duque de Caxias, um número razoável de escolas públicas não é abastecido pelo sistema de água da CEDAE. A água não chega lá. Como que essas escolas funcionam? Elas compram caminhões pipa de água. Quem é o vendedor? Quem é que ganhou a licitação para distribuição de água em um preço absurdo por meio desses caminhões pipa? Gente ligado aos milicianos. Então aí você tem um vínculo com os serviços públicos – e é uma grana pesada – e que passa pelo interesse político daquele grupo dentro daquela prefeitura que vai se beneficiar de uma informação e vai ganhar dinheiro com isso.

A Baixada e o Rio de Janeiro são grandes laboratórios de ilicitudes e de ilegalidades que se associam para fortalecer uma estrutura de poder político, econômico, cultural, geograficamente estabelecido e calcado na violência, no controle armado.

A milícia surgiu no Rio de Janeiro pela ausência do Estado?

Há uma continuidade do Estado. O matador se elege, o miliciano se elege. Ele tem relações diretas com o Estado. Ele é o agente do Estado. Ele é o Estado. Então não me venha falar que existe uma ausência de Estado. É o Estado que determina quem vai operar o controle militarizado e a segurança daquela área. Porque são os próprios agentes do Estado. É um matador, é um miliciano que é deputado, que é vereador, é um miliciano que é Secretário de Meio Ambiente.

Eu sempre digo: não use isso porque não é poder paralelo. É o poder do próprio Estado.

Eu estou falando de um Estado que avança em operações ilegais e se torna mais poderoso do que ele é na esfera legal. Porque ele vai agora determinar sobre a sua vida de uma forma totalitária. E você não consegue se contrapor a ela.


Quem mandou o vizinho do presidente matar Marielle? As milícias são os principais suspeitos (Foto: Mídia Ninja)

Mas, por outro lado, quem elege os políticos milicianos é a população….

Não venha dizer que o morador é conivente, é cúmplice do crime. Esse pessoal elegeu o Flávio Bolsonaro, que agora se descobriu que ele tem possivelmente vínculos com esses grupos? Elegeu. Mas que condições que essas pessoas vivem para chegar nisso? Essas populações são submetidas a condições de miséria, de pobreza e de violência que se impõem sobre elas.

Cinco décadas de grupo de extermínio resultaram em 70% de votação em Bolsonaro na Baixada.

Três gestões do PT no governo federal, 14 anos no poder, não arranharam essa estrutura. Deram Bolsa Família, vários grupos políticos se vincularam ao PT e se beneficiaram, mas o PT não alterou em nada essa estrutura. O PT fez aliança eleitoral, buscou apoio desses grupos.

Como você mencionou a história do Flávio Bolsonaro: o que liga o gabinete de um político a um miliciano, como foi no caso dele com a mãe e a esposa do Adriano Magalhães da Nóbrega?

O discurso da família Bolsonaro, a começar pelo pai já há algum tempo, e posteriormente o pai projetando nos filhos politicamente. Eles são os herdeiros do discurso de um delegado Sivuca [José Guilherme Godinho Sivuca Ferreira, eleito deputado federal pelo PFL em 1990], que é o cara que que cunhou a expressão “Bandido bom é bandido morto”, de um Emir Larangeira [eleito deputado estadual em 1990], do pessoal da velha guarda, do braço político dos grupos de extermínio.

Esse discurso se perpetuou e se consolidou. É claro que os milicianos vão respaldar esse discurso e vão se fortalecer a partir dele. É o plano de segurança pública defendida na campanha eleitoral do Bolsonaro. Ele diz o seguinte: Policiais Militares são os heróis da nação. Policial Militar tem que ser apoiado, respaldado, vai ganhar placa de herói.

E será respaldado pela lei, através do excludente de ilicitude. Está lá no programa do Bolsonaro. Então você tem setores que desde a ditadura militar sempre operaram na ilegalidade, na execução sumária, vão escutar esse discurso. É música para o ouvido deles.

Não é à toa que o Flávio Bolsonaro fez menções na Assembleia legislativa, deu honrarias para dois desses milicianos presos.

Para além desse discurso simbólico, você vê também uma ligação financeira dos milicianos com os políticos?

Você tem uma operação por dentro da estrutura oficial política. Por exemplo, em Duque de Caxias você tem registro geral de imóveis de terras que são da União. Tem milicianos que vão levantar no cadastro geral de imóveis da prefeitura, os imóveis que estão irregulares, sem pagamento há muito tempo de IPTU. Esse miliciano começa a pagar o IPTU, parcela a dívida, quita e pede para transferir para o nome dele aquele imóvel. A prefeitura transfere. É um processo simples isso. Aí depois aquele proprietário não vai ter nunca coragem de exigir aquele imóvel de volta, porque está controlado militarmente.

Sem esses elementos, sem esses indivíduos, sem essa conexão direta com a estrutura do Estado, não haveria milícia na atuação que ela tem hoje. É determinante. Por isso que eu digo, que não é paralelo, é o Estado.

E tem políticos que estão sendo eleitos com essa grana. A grana da milícia vai financiar o poder de um político como Flávio Bolsonaro e o poder político de um Flávio Bolsonaro vai favorecer o ganho de dinheiro do miliciano. Isso roda em duas mãos. É determinante então que essa estrutura seja assim. Ela só se perpetua porque é assim.

É comum casos como a mãe e a esposa de Adriano Magalhães de Nóbrega, que foram contratadas como assessoras no gabinete de Flávio Bolsonaro?

Sim. Isso é muito comum. Você cria um vínculo de poder e de grana com essas pessoas. Esse cara, a partir de sua esposa e de sua mãe, cria um vínculo imediato com o Flávio Bolsonaro e isso lhe dá força. Essas duas pessoas estão fazendo um elo imediato, pessoal, familiar do Adriano com Flávio Bolsonaro. Esse vínculo lhe dá poder naquela comunidade. Ele vai ser chamado agora na comunidade “Olha é o cara que tem um poder junto lá ao Deputado, qualquer coisa a gente resolve, fala com ele, que ele fala com a mãe e com a esposa e eles falam diretamente com o Flávio e isso é resolvido”.

Assim você está criando uma estrutura de poder que é familiar. Veja bem: é o que eles defendem. Eles [os Bolsonaro] defendem a estrutura familiar. E se você investigar um pouco mais vai ser religioso também. São igrejas evangélicas, eles têm vínculo com essa estrutura. Então é uma estrutura perfeita, ela é tradicional, conservadora, ela tem a linguagem religiosa, que é linguagem de grande credibilidade.

Isso também demonstra uma forma de atuar dessas pessoas. Eles não atuam pelo ocultamento. O Adriano, Flávio Bolsonaro, o próprio Bolsonaro, os matadores da Baixada. Todos esses grupos que lidam com a violência, com a execução sumária, com o crime organizado, eles não atuam com baixo perfil.

No Brasil o que você tem é a superexposição. Eu chego e já digo. “Eu sou o cara, eu sou o matador, eu tenho vínculos com fulano, beltrano e sicrano. Eu ocupo este cargo”. Que é pra deixar bem claro se você for tentar alguma coisa é isso que você vai enfrentar.

É a base total do medo. E não é só do medo: é real.

Sobre esse capital político, eles têm o poder inclusive de manipular o voto da população durante o período das eleições? Existe uma rede organizada para isso?

Na verdade, as milícias vendem votações inteiras de comunidade. Aqui na Baixada como um todo, Zona Oeste. Fecham pacote. Eles têm controle. Eles têm controle preciso de título de eleitor, local de votação de cada título de eleitor, quantos votos vai ter ali. Eles são capazes de identificar quem não votou neles.

Mas não está havendo ações de desmontagem dessa estrutura, como se viu em Rio das Pedras?

Assim, a Operação Intocáveis pode estar dentro de um perfil mais de uma operação mais histórica. Mas eu tenho sido muito crítico a esse tipo de operação. Como a milícia é uma rede, uma rede muito grande, para cada um preso você tem 100 para entrar no lugar. Porque se você mantém a estrutura funcionando, economicamente, politicamente ela vai se perpetuar.

Ninguém toca nesses caras. Em geral, só estão tocando no tráfico. E tráfico não é o mais poderoso. Milícia é mais poderosa do que o tráfico. Milícia se elege, tráfico não se elege. A base econômica da milícia está em expansão, não é tocada, não é arranhada. Traficante não, vive morrendo e sendo morto e matando. Milícia é o Estado.

Inclusive tem isso. Você olha para a cara dos milicianos presos, há uma tendência a serem brancos. Não há uma tendência a serem negros. Vai aparecer um ou outro no meio, um moreno, pardo. E não são magros, são bem alimentados. Eu tenho certeza que a classe à qual pertencem os milicianos é uma classe diferenciada da classe do tráfico. Não são tão pobres assim. Não são tão negros assim. Não são tão periféricos assim.

Para além desse vínculo político de poder existe também algum elo financeiro? Como que os milicianos movimentam dinheiro através dessas conexões com políticos? Qual era, por exemplo, o papel do Queiroz ali no Gabinete do Flávio Bolsonaro?

Ah sim, você viu que ele tem uma movimentação suspeita alta. Tem 7 milhões. Aí você vai por dedução. Pode ser que esse cara fazia uma ponte. Ele era um assessor, mas ao mesmo tempo ele cumpria duas funções. Ele ganha um respaldo político do Flávio Bolsonaro. Ele faz o elo direito da milícia com esse gabinete. Dos interesses dessa milícia e dos que são servidos por essa milícia direito com esse gabinete. Ao mesmo tempo ele cresce na estrutura da milícia.

Não sei qual é o histórico dele. Mas de repente ele já estava na estrutura da milícia e já movimentando dinheiro. Então, por exemplo, se ele for uma frente, um cara que está na organização, por exemplo, de cobrança de taxa de segurança, ele está movimentando dinheiro. Muito dinheiro. Aí de repente ele vai movimentar parte desse dinheiro dentro da sua conta pessoal. É uma estrutura de organização que ele criou. Então esses 7 milhões pode ser isso.

Isso também pode ser apenas uma transação entre várias?

Isso é uma ponta. Isso é uma ponta de um iceberg. O que eu gostaria muito é que se investigasse isso. Você chegaria em algo muito maior.

Sobre o caso da Marielle. O caso voltou aos holofotes essa semana porque os milicianos, que foram presos na operação “Os Intocáveis” integravam o Escritório do Crime, grupo suspeito de envolvimento na morte da Marielle. No final do ano passado, o secretário de Segurança Pública do Rio, Richard Nunes, afirmou que o assassinato teria relação com grilagem de terras. Você acha que a morte dela se deu porque ela atrapalhava os negócios dos milicianos?

Tem dois vínculos. Há esse vínculo de incomodar e prejudicar o interesse deles. Ela tinha poder para prejudicar, puxar uma CPI, exigir uma investigação para obrigar o Estado e a mídia como um todo a se voltar para isso. Se ela reproduzisse o que o Marcelo Freixo fez em 2008, dentro da Câmara dos Vereadores do Rio de Janeiro, ela daria essa expressão. Ela tinha o respaldo do Marcelo, então há uma base política que sustenta Marielle, uma base não comprometida, não vendida. Então ela é uma figura que ameaça.

E o outro elemento é ela ser mulher. E ela ser uma mulher de uma atuação bastante intensa, verdadeira e não amedrontável. Ela encarava, enfrentava. Ela nunca se subordinou. E eles não suportam mulheres com esse perfil, essa é a verdade.

Marielle Franco, Patrícia Acioli, que foi assassinada também, e Tânia Maria Sales Moreira que foi promotora aqui em Duque de Caxias que era jurada de morte, mas morreu de câncer. Essas três, elas têm esse perfil. São mulheres com muita coragem, muita determinação, muita verdade do lado delas, elas não se subordinam, não se submetem. Esse tipo de mulher esses caras não suportam. Eles vão eliminar. Há uma misoginia total aí que eles não aceitam que qualquer mulher os trate assim.

Desde o início eu cantei a pedra: quem matou são grupos de extermínio e estão muito associados a milicianos. É a prática desses grupos.

 

ASSASSINATO MARIELLE FRANCO: UM LABIRINTO DE PERGUNTAS SEM RESPOSTAS

Für die deutschsprachige Version hier klicken.
(Ilustração: Joan Farías Luan, www.cuadernoimaginario.cl)

 

Marielle Franco foi brutalmente executada com quatro tiros na cabeça ao sair de um evento no centro do Rio de Janeiro, em 14 de março de 2018. Com ela, também foi assassinado o motorista de seu carro, Anderson Gomes. Ela era uma defensora dos direitos humanos, cujo ativismo, principalmente em prol de jovens negros e da comunidade LGTBI, rendera-lhe a posto de quinta vereadora mais bem votada.

Em 2019, os assassinatos completaram um ano. Pouco antes de sua morte, Marielle Franco denunciava execuções extrajudiciais cometidas por policiais e agentes do estado nas favelas do Rio de Janeiro. Ela foi relatora da Comissão Representativa da Câmara dos Vereadores, cujo objetivo é monitorar a intervenção federal na segurança pública do estado.

Em detalhes, a arma que matou Marielle Franco foi uma submetralhadora alemã Heckler&Koch. Um modelo HK MP5, de calibre 9mm, de alta precisão e que não costuma ser apreendido facilmente – é uma arma utilizada pelas forças de elite da polícia no Rio de Janeiro.

Pergunta-se como uma arma do arsenal da polícia terá chegado às mãos dos assassinos? Inquéritos sugerem milícias do estado do Rio de Janeiro como possíveis responsáveis pelo crime. Entretanto, mesmo depois de um ano da morte da vereadora e de seu motorista, as investigações mais parecem um labirinto de muitas perguntas sem respostas.  

Confirmada pelo secretário de segurança do Rio de Janeiro em dezembro, a linha de investigação mais aceita é a de que Marielle Franco teria sido morta por milicianos envolvidos na grilagem de terras na zona oeste do estado do Rio de Janeiro. Acredita-se que os criminosos poderiam temer a ação da vereadora de conscientizar os moradores daquela área sobre a usurpação de terras.

O inquérito também aponta alvos de prisões como líderes do grupo „Escritório do Crime“. Segundo veiculado pela imprensa brasileira, a morte de Franco poderia ter custado R$ 200 mil, embora supõe-se que assassinatos cobrados pelo grupo possam chegar a R$ 1 milhão.

Até agora, pelo menos cinco pessoas já foram detidas no caso que investiga a morte da vereadora e de seu motorista. Entre os detidos, um antigo tenente reformado é apontado como chefe da milícia. Outro investigado, o ex-capitão Adriano Magalhães da Nóbrega, do grupo de elite da polícia carioca, o Bope, está foragido.

 

 

 

 

 

 

„Memória de uma guerreira que não se apaga.“ Murais no Rio lembram Marielle Franco (Foto: Dominik Zimmer)

 

Já no primeiro mês de Governo, a reputação política do conservador clã Bolsonaro viu-se estremecida: investigações apontaram um possível elo entre o assassinato da vereadora Marielle Franco e o filho do presidente Jair Bolsonaro (PSL). E esse elo teria um nome: Adriano Magalhães da Nóbrega.

Segundo largamente veiculado pela imprensa brasileira em janeiro, o gabinete do ex-deputado e senador eleito Flávio Bolsonaro (PSL-RJ), filho do presidente, empregou, até novembro de 2018, a mãe e a mulher do ex-policial Nóbrega, tido pelo Ministério Público do Rio como um cabeça da milícia „Escritório do Crime“. A mesma organização apontada pelas investigações como possível responsável pelo assassinato de Marielle Franco.

Adriano Magalhães da Nóbrega, que está foragido, seria amigo do ex-assessor de Flávio Bolsonaro, Fabrício Queiroz, investigado sob suspeita de recolher parte dos salários de funcionários do político, uma prática ilegal e alvo investigações; reportou o Jornal o Globo. Ainda segundo o veículo, a mãe do ex-policial, Raimunda Veras Magalhães, teria sido uma das servidoras que faziam repasses à conta de Queiroz.

Pormenores da investigação do assassinato de Marielle Franco e do motorista Anderson Gomes, descritos em um relatório recente da Anistia Internacional Brasil, revelam que Marielle Franco foi morta com quatro disparos na cabeça, de ao todo 13.

A munição, de calibre 9mm, original, teria sido usada pela primeira vez e era parte de um lote da polícia federal. O lote denominado UZZ-18 teria sido vendido pela empresa Companhia Brasileira de Cartuchos (CBC) à polícia federal em 2006.

Trata-se de uma empresa Estratégica de Defesa, e uma das maiores fabricantes de munição do mundo. A CBC é controladora da empresa Taurus. Em dezembro de 2018, o Jornal brasileiro Folha de São Paulo reportou que o Tribunal de Justiça do Rio de Janeiro bloqueou ações ordinárias da CBC sob acusação de que seu dono, o empresário Daniel Birmann, tenha criado empresas, algumas em paraísos fiscais, para esconder ativos.

Já o lote vendido pela CBC, o UZZ-18, teria sido desviado dos Correios no estado da Paraíba, em 2009 – segundo informou o ministro da Segurança Pública brasileiro, citado pela Anistia Internacional.

Os Correios, por sua vez, afirmam não haver registro do incidente. Sabe-se, porém, que armas do mesmo lote teriam sido usadas, em 2015, em uma chacina em São Paulo, nas regiões de Osasco e Barueri, quandfo 20 pessoas foram mortas, possivelmente, com a participação de policiais do mesmo grupo de extermínio que matou a vereadora carioca.

Embora digitais dos assassinos da vereadora e seu motorista tenham sido encontradas nas cápsulas, o inquérito não revela de quem são estas pessoas. Além disso, não está claro como o lote de munições foi extraviado da polícia federal, e por quem.

Se o rastro das munições usadas para matar Marielle Franco e seu motorista Anderson Gomes é obscuro por suas características, fatos e alegadas personagens, também a venda de armas pela empresa alemã Heckler & Koch ao Brasil é um tema controverso.

O ativista alemão Jürgen Grässlin estima que a cada 13 minutos em média uma pessoa tenha morrido no mundo por uma arma H&K desde a fundação da empresa, em 1949. „Segundo as regras anunciadas pela empresa em 2016, a empresa alemã não deveria mais tentar fazer negócios no Brasil“, disse Grässlin à emissora Deutsche Welle, em maio de 2018.

A Alemanha está entre os cinco maiores exportadores de armas do mundo, um setor que emprega pelo menos 50 mil pessoas neste país.

Para além das questões éticas que envolvem a comercialização de armas entre Alemanha e Brasil, questiona-se como essas armas teriam chegado às mãos dos criminosos. Questiona-se os detalhes do crime e os reais envolvidos, e nada se sabe sobre culpados. Enquanto isso, morte de Marielle Franco segue como um elo perdido, em um labirinto de perguntas sem respostas.

 

KARNEVAL DER KRITIK

Foto: Brasil de Fato (CC BY-NC-SA 2.0)

Der kritische Geist, der in den Anfängen des Karnevals so deutlich präsent war, kehrte dieses Jahr bis zum Aschermittwoch in die Samba-Schulen von Rio de Janeiro zurück. Herausragend war die Parade der Samba-Schule Paraíso do Tuiuti, die aus der gleichnamigen Favela im Viertel São Cristóvão stammt. Ohne um den heißen Brei herum zu reden und ohne sich zu verstecken, zeigte Tuiuti Kunst, Samba und Sozialkritik auf höchstem Niveau, unter dem Motto „Meu Deus, Meu Deus, Está Extinta a Escravidão?“ (Mein Gott, mein Gott, ist die Sklaverei ausgestorben?) Schnell zeigte sich in den Reaktionen der Öffentlichkeit und der sozialen Medien, dass diese Frage der Sambaschule aus der armen Nordzone von Rio de Janeiro rhetorisch war.

Die Mitglieder von Tuiuti tanzten als Lohnsteuerkarten, eine Anspielung auf die Reform der Arbeitsgesetze, und schufen mit einem Vampir mit Präsidentenschärpe, einer direkten Repräsentation von Michel Temer, eines der markantesten Bilder. Der Refrain des Sambas fand sein Echo weit über Rio de Janeiro hinaus und wurde weltweit von Zeitungen aufgegriffen, die die expliziten politischen Anspielungen erklärten, die in den letzten Jahren nicht sehr häufig im Sambódromo vorkamen. Gleichzeitig forderte dieses große Medienecho das Narrativ der großen brasilianischen Medienkonzerne heraus, die in ihrer Mehrheit die Reformen der brasilianischen Bundesregierung unterstützen.

„Wir sagen, was das Volk will“, erklärte Thiago Monteiro, Direktor der Samba-Schule Paraíso Do Tuiuti in einem Interview mit dem Blog von Intervozes. Das Ziel war, das alltägliche Brasilien zu zeichnen, so wie es im Karneval in den 1970ern und 1980ern üblich war. Zum Aufsehen, das der Auftritt erregt hatte, und zu der Interpretation, dass Medienkritik ebenfalls ein Teil der Präsentation war, sagte er nur: „Die Antworten muss die Gesellschaft geben. In unserer Parade stellen wir als Samba-Schule nur Fragen. Alle Elemente wurden eingesetzt, damit das Volk die Antworten gibt.“

Und offenbar hat die Samba-Schule einen Nerv getroffen. Nach der Parade stand der Hashtag #tuiuti an der Spitze der Trends des Nachrichtenportals Uol sowie bei Twitter. Am Rosenmontag wurde die Parade von Tuiuti von 92 Prozent der Befragten als beste Präsentation des Karnevals in Rio de Janeiro bezeichnet. Unter den wenigen Samba-Schulen, die politische Kritik äußerten, war Paraíso de Tuiuti sicher die mit der mutigsten Haltung. Ihr Auftritt provozierte „Temer Raus!“-Rufe von den Tribünen, was sich in zahlreichen Straßenumzügen in verschiedenen Bundesstaaten wiederholte. Während der 74 Minuten ihrer Parade präsentierte die Samba-Schule eine scharfe und aktuelle Gesellschaftskritik, die von der Fortdauer gesellschaftlicher Strukturen des Zeitalters der Sklaverei ausgeht und die Ausbeutungsverhältnisse der Arbeit, in der Stadt wie auf dem Land, zeigte. Sie machte so die zunehmende Prekarisierung der Arbeiter*innen Brasiliens deutlich sichtbar. Am Ende der Parade kritisierte Tuiuti sehr direkt die Reform der Arbeitsgesetze: In einer Sektion mit dem Titel „Guerreiros da CLT“ (Krieger der Arbeitsgesetze) trugen die Tänzer*innen ein Kostüm voller Arme, die „schmutzige Lohnsteuerkarten“ hielten.

Beredtes Schweigen der Presse zum „neoliberalen Vampir“.

Wer den Umzug im Fernsehen anschaute – exklusiv vom Fernsehsender O Globo übertragen – verstand den Kontext aus den Bildern, die so plastisch von den Kostümen und riesigen Karnevalswagen geschaffen wurden. Der Kommentar im Fernsehen beschränkte sich auf die Bezüge zur Vergangenheit in der Präsentation. Angesichts der letzten Reihen der Parade, die als „manifestoches“ kostümiert waren – eine Anspielung auf die Mittelschicht-Demonstrant*innen, die ab 2013, stets in Trikots der Nationalmannschaft gekleidet, auf Töpfe schlugen – blieben die Kommentator*innen Fátima Bernardes, Alex Escobar und Milton Cunha rein beschreibend, ohne irgendeinen Bezug zur aktuellen Situation in Brasilien herzustellen. Als auf dem Höhepunkt der Parade schließlich der Vampir mit Präsidentenschärpe auftauchte, stellte Fátima Bernardes nur den Namen der Figur vor: „Das ist der neoliberale Vampir.“ Es folgten exakt acht Sekunden Schweigen, ohne irgendeinen zusätzlichen Kommentar, während das Abschlussbild des Umzugs mit dem Titel „Neues Sklavenschiff“ vorüberzog, was zu großem Erstaunen bei den Fernsehzuschauer*innen führte. Kein weiteres Wort über das Thema. Weder die Reform der Arbeitsgesetze, die im Juli 2017 verabschiedet wurde, noch die Rentenreform, die von der Regierung Temer durchgedrückt werden soll, waren Themen während der Übertragung aus dem Sambadrómo.

Tatsächlich ist die Liste dessen, was in den Medien nicht gesagt wurde, sehr lang. Dazu gehört auch, dass das Oberste Bundesgericht in der Woche vor Karneval die Landrechte der Quilombolas (Nachfahren von geflohenen Sklav*innen, Anm. d. Red.) bestätigt hatte. Obwohl dieses Thema bei den Aktionen der sozialen Bewegungen zentral war, ein Ergebnis der heftigen Debatten in der Gesellschaft, wurde kaum darüber berichtet, beeinträchtigt doch das Urteil die Interessen der mächtigen Agrarindustrie. Selbst angesichts eines Motto-Wagens, der die Quilombolas als Beispiel für den Widerstand der schwarzen Bevölkerung des Landes feierte und die verschiedenen Formen der Sklaverei bis zum heutigen Tag skizzierte, schwiegen die Journalist*innen von O Globo.

Vielen Zuschauer*innen schien das peinliche Schweigen der O Globo-Kommentator*innen eine Folge ihrer Überraschung über die Themenwahl von Tuiuti. Doch die Fakten gehen in eine andere Richtung: Der Direktor des Karnevals von Tuiuti erklärte, dass der Sender gleich dreimal die Werkstätten der Samba-Schulen besucht hätte. Er habe vorab alle Informationen über die Kostüme, die Motto-Wagen und die Themen erhalten. Die Kommentare hätten also sehr gut vorbereitet gewesen sein können, doch O Globo wählte die diskrete Linie der Selbstenthaltung, ohne viele Adjektive und zusätzliche Informationen.

Monteiro betonte, dass die Samba-Schule auf die große Bedeutung der Medien für die Bildung der öffentlichen Meinung ausdrücklich hinwies. Ein Mottowagen thematisierte die Erstveröffentlichung der Zeitung O homem de Cor (Der farbige Mann) Anfang des 19. Jahrhunderts, während der Debatte um die Abschaffung der Sklaverei. „Das war die erste Zeitung gegen die Sklaverei, die von einer schwarzen Person herausgegeben wurde. Wir reden hier von den Medien dieser Zeit, sie haben sicher dazu beigetragen, dass das Goldene Gesetz [Gesetz zur Abschaffung der Sklaverei vom 13. Mai 1888, Anm. d. Red.] unterzeichnet wurde. Das war eine wichtige Mobilisierung“, erklärte er. Während der Fernsehübertragung erwähnten die Kommentator*innen zwar, dass die Zeitung von Schwarzen geschrieben wurde und dass diese, aus Furcht vor Repressionen, anonym publizierten. Doch sie erwähnten mit keinem Wort, dass Schwarze bis heute in den brasilianischen Medien unterrepräsentiert sind, eine konkrete Form der Fortsetzung der Ausgrenzung, was die Präsentation von Tuiuti sehr wohl problematisierte.
So blieb es schließlich dem alternativen Medienportal Mídia Ninja überlassen, den „Vampir des Neoliberalismus“ zu interviewen. In dem über Instagram veröffentlichten Interview erklärte der Tänzer: „Wir haben viel unter den Korruptionsskandalen gelitten. Wir haben gesehen, wie die gewählte Präsidentin, die mehr als 54 Millionen Stimmen erhalten hatte, daran gehindert wurde, weiter zu regieren, durch einen höchst zweifelhaften politischen Prozess. Und das brasilianische Volk protestiert, verlangt, dass dieser Präsident zurücktritt. Wir wollen diesen Präsidenten nicht!“

Die Samba-Schule Tuitui versteht sich als urbaner Quilombo, also Widerstandsorganisation.

Bei O Globo gab es kein Interview mit dem Hauptdarsteller der Parade von Tuiuti. Aus dem Studio des Senders sandte aber der Komponist des Sambas von Tuiuti, Cláudio Russo, noch eine Nachricht: „Dieser Samba ist ein Widerstandsschrei gegen die schlimmste Institution, die es je gegeben hat, die Sklaverei. Mit dem Samba sagen wir, dass wir in Tuiuti nicht die Sklaven eines Herren sind.“

In den sozialen Netzwerken war davon die Rede, dass während der Live-Übertragung die Mikrofone ausgeschaltet wurden, als die „Temer Raus!“-Rufe im Sambódromo die verstärkte Musik zu übertönen drohten – diese Information konnte allerdings noch nicht bestätigt werden. Doch die Frage bleibt: Warum wurde auf diesen Protest gegen die aktuelle politische Situation auf der größten populären Kulturveranstaltung des Landes nicht näher eingegangen? Warum sind die brasilianischen Medien nicht in der Lage, die Debatte zu zeigen? Auf die Bildschirme zu bringen, was das Volk möchte – das, was Paraíso do Tuiuti auf so meisterhafte Weise geschafft hat?

Die Antworten sind vielfältig und sie sind struktureller Natur. Um einen Anfang zu machen, muss man sagen, dass sich die Samba-Schule Tuiuti als urbaner Quilombo versteht, als Widerstandsorganisation. Und der Karneval, insbesondere die Samba-Schulen, kommen aus der Arbeiter*innenklasse. Auf der anderen Seite waren die brasilianischen Medien immer in der Hand einiger weniger weißer Familien, Repräsentanten der Eliten des Landes.

ES KOMMT IMMER ETWAS NEUES

Nein heißt Nein Marielle Franco (Foto: privat)

Im Jahr 1975 organisierten Frauen in der Brasilianischen Pressevereinigung (ABI) in Rio de Janeiro eine Veranstaltung über die Situation der Frauen in Brasilien. Mehr als 400 Menschen nahmen teil. Daraus entstand die erste feministische Organisation Brasiliens, das Zentrum der Brasilianischen Frau (CMB). Mehr als vier Jahrzehnte danach besetzten wir denselben Ort, jetzt als Frauen, Schwarze, Trans, Favela-Bewohnerinnen, Lehrerinnen, Frauen aus dem Nordosten, Mütter – also als Frauen in ihrer ganzen Diversität.

Während der damaligen Veranstaltung kritisierten Schwarze Frauen die ABI: Obwohl dort wichtige Persönlichkeiten im Kampf gegen die Diktatur vertreten waren, gab es keine Debatte über die verschiedenen Formen des Frauseins. Ende November 2017 verwandelten wir die ABI in einen Raum der politischen Debatte. Eine sehr lebendige Debatte, voller Nuancen, in der 500 von uns bekräftigten, dass wir die Politik erobern werden, die Herrschaftsräume, jedoch nicht bloß über Quoten. Es gibt zweifellos einen neuen Moment, einen Weg als Reifeprozess der Frauen hin zur Aneignung der Getriebe der Macht.

Wir gelangten in das Jahr 2018, indem wir die Früchte des jahrzehntelangen Frauenkampfes für bessere Lebensbedingungen und mehr Gleichberechtigung in Entscheidungsräumen ernteten. In diesem Zeitraum wurde der Feminismus zweifellos diverser, vor allem was Forderungen zu Rassismus, sexueller Orientierung und Geschlechteridentität angeht, aber auch verschiedenen Erfahrungen des Frauseins, wie etwa Mutterschaft. Diese Diversität fand auf der Straße Ausdruck, bei den Kundgebungen und in den sozialen Netzwerken, durch Websites, Apps, Blogs und Videos.

Es wird viel darüber gesprochen, dass wir eine neue Welle des Feminismus erleben, dabei impliziert das Bild einer Welle die Idee von einem Bruch, der in der Geschichte so nicht passiert. Die Medien verbreiten die Idee, dass es einen „neuen Feminismus“ gibt, aber in Wahrheit ist das, was wir erleben, die Übereinstimmung verschiedener Formen von Feminismus. Denn selbst bei sehr unterschiedlichen Handlungsstrategien haben wir die gemeinsame Überzeugung, dass das Internet ein Ort des Dialogs und der politischen Vernetzung ist. Der brasilianische Feminismus von heute ist nicht nur jung und ermächtigt. Die Hashtag-Feministinnen und die historischen Feministinnen treffen sich in der gemeinsamen Aktion. Der Feminismus als Ganzes ist vielfältig, divers und kann Gemeinsamkeiten hervorbringen.

Unsere Präferenz erstaunt den männlichen, weißen und heteronormativen Klüngel

Seit der Wahl 2010 erleben wir eine politische Phase, die durch tiefgreifende Widersprüche gekennzeichnet ist. Man bezeichnet diese Widersprüche als Genderfragen. Demonstrationen und Kampagnen zeigten: Diversität muss politisch repräsentiert werden. Frauen zeigten sich als politische Kraft im gesellschaftlichen Machtgefüge, besonders die Schwarzen und die indigenen Frauen. Wir übernahmen die Rolle, aufzuzeigen, was wirklich „neu“ in der Politik wäre: Das Spiel umzudrehen, aus der Position der Unterordnung in der Gesellschaft herauszukommen, um die Räume des Diskurses, der programmatischen Entwicklung, der Projekte und der Entscheidungsfindung zu besetzen.

Obwohl wir einige wichtigen Orte besetzt haben, sind Frauen in der Politik weiterhin unterrepräsentiert, und Schwarzen Frauen erst recht. Wir Schwarze Frauen bilden zirka 25 Prozent der brasilianischen Bevölkerung, wie eine Volkszählung des Brasilianischen Instituts für Geographie und Statistik (IBGE) von 2010 zeigt. Laut der „Darstellung der Ungleichheiten von Gender und Rasse“ (Ipea, 2015), bilden wir auch den größte Anteil der Arbeitslosen, derjenigen, die ohne Sozialversicherung arbeiten, als Hausangestellte oder mit dem geringsten Haushaltseinkommen pro Kopf. Dies ist keine zufällige Situation, sie ist Frucht einer zivilisatorischen Entwicklung, die es geschafft hat, den Körper der Schwarzen Frauen zu entmenschlichen und zu einem Objekt zu machen.

Inmitten von so viel Ungleichheit, so viel Rassismus und Sexismus, die darauf bestehen, uns zu vergewaltigen, ist es erstaunlich, wie viele schwarze Frauen es in die Institutionen geschafft haben. Unsere Präsenz erstaunt den männlichen, weißen und heteronormativen Klüngel. Gleichzeitig stehen wir vor der Herausforderung, ein politisches Projekt zu konstruieren, das die Frauen, die uns bis hierher geführt haben, nicht ausschließt, sie nicht zweitrangig macht. Ein Projekt, bei dem die Kämpfe der verschiedenen Bewegungen gleichzeitig geführt werden.

Ironischerweise befanden sich die Frauen, die sich 1975 versammelten, im Kampf gegen die Militärdiktatur. Heute stehen wir einer illegitimen Regierung gegenüber, die die täglichen Angriffe auf unsere Rechte und Freiheiten bestärkt. In einer Gesamtsituation voll schwerer Rückschritte und konzertierter Aktionen der religösen Kräfte im Parlament schaffen Frauen es trotzdem, Veränderungen in der Gesetzgebung durch sehr unterschiedliche Feminismen und durch gegenseitige Stärkung zu verhindern. Wir üben Widerstand gegen die täglichen rassistischen Attacken und versuchen Wege zu finden, um die Situation des Elends zu überwinden, in die Menschen aus den Favelas, der Peripherie und auf dem Land durch die Krise gekommen sind. Gleichzeitig stärken wir Initiativen der Solidarökonomie und Bewegungen wie die der Obdachlosen und der Landlosen.

Dank Gruppen wie PretaLab (Initiative Schwarzer und indigener Frauen in neuen Technologien, Anm. d. Redaktion), dank der Ausbildung über digitale Sicherheit der Freien Feministischen Universität, des MariaLab (Kollektiv feministischer Hackerinnen, Anm.d. Red.) und der Schwarzen Bloggerinnen, üben wir Widerstand gegen die Verbreitung des Hassdiskurses und gegenüber neuen Formen von Gewalt, die im Virtuellen stattfinden. Wenn wir den Slam das Minas („Wettstreit der Mädchen“, Anm. d. Red.) hören, die die Poesie der Frauen aus verschiedenen Regionen aufgreifen und die Idee der „Battles“ neu erfinden – anstatt im Poetry Slam zu konkurrieren, stehen sie Seite an Seite, und ergänzen sich in der Performance – dann wissen wir, wer wir sind: Stimmen, die sich zuhören, sich annehmen, die die ganze Zeit Politik machen. Dieser Widerstand ist auch in seiner Ästhetik neu!

Die Bewegung A PartidA Feminista mobilisiert, um Kandidatinnen aufzustellen und eine Debatte darüber zu führen, wie wichtig es ist, engagierte Feministinnen für die Projekte des Wandels zu wählen. Die Bewegung, die 2015 entstand als Aktivistinnen sich versammelten, um den Sinn und die Möglichkeit einer feministischen brasilianischen Partei zu diskutieren, vereinigt Kollektive von Frauen verschiedener Parteizugehörigkeit und verschiedener Bewegungen aus ganz Brasilien. Anders formuliert: Die Wahlen von 2018 werden durch organisierte Gespräche geschwängert. Initiativen für eine vielfältigere Repräsentierung sollen erneuert werden, ebenso wie Instrumente für die kollektive Finanzierung von Kampagnen.

Bei unserem kürzlichen Treffen in der ABI gingen wir von der Idee aus, dass „eine Frau die nächste mit sich zieht“ – einer der Slogans des Protestmarsches der Schwarzen Frauen von 2017. Wir versammelten Frauen, die sich auf dem politischen Schauplatz von Rio de Janeiro hervorhoben und die potenzielle Kandidatinnen in Machträumen sind: In Länder- und Bundesparlamenten, Gewerkschaften, Parteien und verschiedenen Vereinen. Dabei ging es vor allem um Schwarze Frauen. 2016 haben wir diese Botschaft verbreitet, und hier in Rio de Janeiro bleiben wir an der Spitze der Kommission der Frau, um die Debatte über Gender im Parlament aus unserer Perspektive anzuführen.

Talíria Petroni steht vor der Herausforderung, als einzige Frau im Stadtparlament von Niterói ein Schwarzes Regierungsmandat zu konstruieren, feministisch und an der Basis orientiert. Áurea Carolina in Belo Horizonte schafft die Neuheit eines „weiblichen Parlamentsbüros“, offen für die verschiedensten Kämpfe und gleichzeitig offen für Zärtlichkeit, Poesie und Selbstfürsorge. Wir lernen zusammen, wir suchen Formen, Politik zu machen, die keine reine Reproduktion des Immergleichen ist, weil uns dies stärker macht, um die Räume in den Institutionen zu besetzen, trotz aller Rückschritte. Aber wir möchten nicht alleine in diesem Raum bleiben, wir wollen mehr Menschen, die die Politik verändern.

Die kürzliche Veranstaltung in der ABI wurde durch ein parlamentarisches Mandat initiiert, aber nicht nur. Ein Netzwerk von unabhängigen Frauen mit Parteizugehörigkeit, schloss sich zusammen, um dieses Treffen zu fordern und zu organisieren. Nur für sich betrachtet enthüllt diese Initiative schon einen neuen Moment. Das politische System, so wie es heute (nicht) funktioniert, muss dringend verändert werden. Wir setzen darauf, dass andere Frauen gestärkt werden, um Herrschaftsräume zu besetzen. Und deshalb kann kein politisches Projekt der Linken die Fragen ignorieren, die wir aufwerfen. 2018 – wir kommen!

RÄTSELHAFTES AUS RIO

Zu Beginn nur Bäume. Tropischer Urwald, grün und dunkel. Ist es die Floresta de Tijuca, die grüne Lunge von Rio de Janeiro? Man weiß es nicht, man kann es nur vermuten. Wie so vieles in Evangelia Kraniotis zweitem Langfilm Obscuro Barroco, der eine Hommage an die Stadt Rio de Janeiro sein soll. Nur leider gelingt das nicht so ganz.

Obscuro Barroco folgt, so das nachvollziehbare Konzept, einem visuellen Leitfaden, der Rio de Janeiro als eine Stadt, die Platz für alternative Lebensentwürfe und deren offenes Ausleben bietet, zeigen soll. Gefilmt wurde ausschließlich nachts, Tourismusklischees wie Zuckerhut oder Corcovado finden keinen Platz im Film. Protagonistin des Ganzen, und auch das ist nachvollziehbar, ist die vor kurzem verstorbene Luana Muniz, eine Legende des Nachtlebens in Rio de Janeiro. Luana Muniz war Sängerin, aber euch Leiterin eines Bordells im Ausgehviertel Lapa, das Trans*-Personen, HIV-Positive, Prostituierte und Obdachlose von der Straße holte und aufnahm. Sie qualifizierte Travestis und Trans-Personen für den Arbeitsmarkt und war Vorsitzende der Vereinigung der Sexarbeiter*innen der Travestis und Trans*Personen in Rio de Janeiro.

All dies wären interessante Informationen gewesen, die Obscuro Barroco einem Publikum außerhalb Brasiliens hätte vermitteln können. Doch leider enthält der Film sie den Betrachter*innen vor und überlässt es – sofern sie sich überhaupt die Mühe machen – ihnen und Google, sich über das durchaus interessante Leben der „Königin von Lapa“ kundig zu machen. Stattdessen lässt Kranioti Muniz aus dem Off permanent mit reichlich Pathos aufgeladene Kommentare raunen – teils aus Werken der brasilianischen Lyrikerin Clarice Lispector, teils (auch das kann man nur vermuten) von ihr selbst verfasst. Das beginnt spätestens ab der Hälfte des Films erheblich zu nerven, da die meisten der Aussagen, die die Bilder eigentlich tragen und ihnen Bedeutung verleihen sollen, deutlich zu wenig Gehalt haben, um über Banalitäten hinauszugehen. Zu allem Überfluss wiederholen sie sich zum Teil auch noch. Darüber hinaus wird nie richtig klar, was Obscuro Barroco eigentlich sein möchte. Ein Porträt von Luana Lessa? Dazu fehlen Informationen zu ihrem Hintergrund und Menschen, die im Film auftreten und über sie erzählen. Ein umfassender Einblick in die LGBTIQ-Szene von Rio ist der Film aber genauso wenig wie ein alternatives Porträt oder eine künstlerische Collage über die Stadt, denn ständig wird der Fokus verengt, erweitert oder verschoben, so dass man irgendwann überhaupt nichts mehr damit anfangen kann. Am interessantesten ist Evangelia Kraniotis Arbeit dann, wenn sie Momente aus der Trans*-Szene Rios zeigt, ausgelassene Partys oder eine Szene bei einem Schönheitschirurgen, wo (endlich! atmet man auf) auch einmal kurz andere Personen zu Wort kommen, als der wabernde Sermon von Luana Muniz aus dem Off. Leider wird das schon kurz darauf wieder konterkariert von ziemlich aus dem Zusammenhang gerissenen Bildern einer Demonstration gegen die Amtsenthebung Dilma Roussefs, längeren Großaufnahmen der Protagonistin oder unverhohlen voyeuristischen Kamerafahrten über nackte Körper. Auch der als Stilmittel fungierende weiß maskierte Clown, der des öfteren Seilbahn fahrend oder in den Straßen spazierend durch den Film vagabundiert, wirkt aufgesetzt und prätentiös. Evangelia Kranioti hätte es gut getan, den neugierigen Blick der Außenseiterin, die sie als Nicht-Einwohnerin von Rio ist, beizubehalten, statt einen Insider-Film aus einem sehr speziellen Blickwinkel über die Stadt zu drehen. Mit dieser Herangehensweise hat sie weder dem Publikum noch ihrem Werk einen Gefallen getan, das unverständlicherweise von der Berlinale auch noch in die Sektion Panorama (statt ins experimentellere Forum) eingestuft wurde. Bis auf ein paar schöne Aufnahmen und die genannten Einblicke ins LGBTIQ-Szene von Rio bleibt so von „Obscuro Barroco“ leider nicht viel hängen – es sei denn, man ist eingefleischter Fan von Luana Muniz, was außerhalb Rios aber ein überschaubarer Personenkreis sein dürfte. Wer an der Trans*/LGBTIQ-Thematik in Brasilien interessiert ist, dem sei deswegen der deutlich lohnenswertere Berlinale-Beitrag Bixa Travesty (Rezension ebenfalls auf dieser Seite) empfohlen.

Obscuro Barroco lief auf der Berlinale 2018 in der Kategorie Panorama Dokumente und erhielt den Special Jury Award.

HÜGEL IM KREUZFEUER

Foto: Fernando Frazão/ Agência Brasil (CC BY 2.0)

Rocinha ist auch über die Grenzen von Rio de Janeiro bekannt. Mit rund 70.000 Einwohner*innen ist Rocinha, laut dem Zensus des Statistikinstituts IBGE, die größte Favela von Rio de Janeiro. Die Gemeinde, wie die Bewohner*innen ihr Viertel nennen, liegt im Stadtteil São Conrado zwischen der schicken Südzone und dem westlich gelegenen Bezirk Barra da Tijuca. Aufgrund seiner strategischen Lage ist Rocinha einer der Hauptumschlagplätze für Drogen in der cidade maravilhosa („Wunderbare Stadt“). Lange war es ruhig in Rocinha. Die Gemeinde galt es eine der sichersten Favelas der ganzen Stadt. Die bunten Häuser und steilen Gassen wurden sogar zu einer Tourist*innenattraktion. Seit Mitte September liefern sich jedoch Drogenhändler*innen heftige Kämpfe um die Kontrolle von Rocinha. Es herrschte für mehrere Tage Ausnahmezustand. Es kam zu heftigen Gefechten, bei denen mehrere Menschen starben. An einen Alltag war nicht zu denken: Schulen blieben geschlossen, Straßen leer, Bewohner*innen in Angst. Nach erbitterten Kämpfen rückten am 22. September Polizei und Militär in die Gemeinde vor. Die Bilder des martialischen Militäreinsatzes gingen um die Welt. Aber wie konnte eine der sichersten Gemeinden der Stadt ins Chaos stürzen?

Persönliche Streits als auch Konflikte zwischen verfeindeten Drogengangs sind Auslöser der aktuellen Krise. Die Auseinandersetzungen gehen auf das Jahr 2011 zurück. In diesem Jahr wurde Antônio Francisco Bonfim Lopes, besser bekannt als Nem von Rocinha, verhaftet. Nems ehemalige rechte Hand und Ex-Leibwächter, Rogério Avelino da Silva, auch Rogério 157 genannt, übernahm die Kontrolle über Rocinha. Nem missfiel die Übernahme seines ehemaligen Untergebenen. So übte Nem weiterhin die Kontrolle über den Drogenhandel in Rocinha aus – obwohl er in einem Hochsicherheitsgefängnis in Porto Velho im nordwestlichen Bundesstaat Rondônia sitzt. Die Bundespolizei fand heraus, dass Nem im Jahr 2014 den Befehl gab Rogério 157 aus Rocinha zu vertreiben – allerdings ohne Erfolg. So wuchsen in den folgenden Jahren die Spannungen zwischen den beiden Männern. Im Jahr 2015 lieferten sich Verbündete von Nem und Rogério 157 nach einem Missverständnis einen Schusswechsel. Vier „Krieger“ von Nem wurden angeschossen und mussten im Krankenhaus be-handelt werden. Eine Person spielt eine bes-ondere Rolle in dem Konflikt: Danúbia de Souza Rangel, die Frau von Nem. Sie führte lange Zeit Befehle aus, die ihr Mann ihr bei Gefängnisbesuchen übermittelte. Sie engagierte eigene Leibwächter und strahlte immer mehr Autorität in Rocinha aus. Bald war sie als „Sherif von Rocinha“ bekannt. Laut dem britischen Journalisten und Experten für organisierte Kriminalität Misha Glenny, der die Biographie von Nem schrieb, wurde Rangel eine der zentralen Protagonist*innen des Machtkampfes: „Es gab interne Konflikte. Danúbia wollte mehr Macht und die Gemeinde war gespalten zwischen ihr und Rogério“. Allerdings vertrieb Rogério 157 Rangel aus Rocinha im Zuge der jüngsten Auseiandersetzungen. Die 33-Jährige floh in eine Favela in den Norden der Stadt, wurde dort aber am 10. Oktober von der Polizei verhaftet. Gegen Rangel lief ein Haftbefehl wegen Drogenhandel, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Korruption.

Rogério 157 büßte in jüngster Zeit immer mehr an Popularität ein. Der Grund: Er erhob Steuern auf Dienstleistungen wie Motorradtaxis und die Gasverteilung. Allein mit den Steuern auf die Motorradtaxis machte er einen monatlichen Umsatz von umgerechnet rund 27.000 Euro. Im Interview mit der Nachrichtenseite UOL erklärt der Carlos Eduardo Thome, Polizist bei der Drogenbekämpfungseinheit DER: „Die Daten zeigen, dass Nem sehr unzufrieden mit Rogérios Steuereintreibungen von Bewohnern und Motorradtaxis war. Wenn ein Motorradtaxifahrer nicht die fälligen Steuern zahlte, ließ er die Motorräder zerstören. Er hat die Menschen der Gemeinde erpresst“.

Die Auseinandersetzung zwischen verfeindeten Drogenbanden, die in der ganzen Stadt toben, haben auch längst Rocinha erfasst.

Die Auseinandersetzung zwischen verfeindeten Drogenbanden, die in der ganzen Stadt toben, haben auch längst Rocinha erfasst. Auch interne Konflikte im Kartell der Amigos dos Amigos (ADA; Freunde der Freunde), dem sowohl Nem als auch Rogério 157 angehörten, haben zu der Eskalation beigetragen. Laut Presseberichten hatte Rogério 157 bereits im Jahr 2014 versucht, sich vom ADA loszusagen und sich erfolglos dem Terceiro Comando Puro (Pures Drittes Kommando; TCP) anzunähern.

Im Jahr 2016 zerbrach die historische Allianz zwischen dem Primeiro Comando da Capital (PCC; Erstes Hauptstadtkommando) aus São Paulo und dem Comando Vermelho (CV; Rotes Kommando) aus Rio de Janeiro. Nach dem Ende dieser Zweckehe verbündete sich die ADA, Erzfeind des CV, mit dem PCC. Dies führte zum Zerwürfnis in Rocinha: Während Nem und andere Führer des ADA die Allianz mit dem mächtigen Kartell aus São Paulo befürworteten, versuchte Rogério 157, sich mit einem der ADA-Chefs zusammenzuschließen, der gegen das Bündnis war. Ziel war es, die Kontrolle über Rocinha zu erhalten – ohne Nem.

Am 13. August wurden drei Verbündete von Nem tot in einem Auto aufgefunden. Die Vermutung: Rogério 157 hatte zum Präventivschlag ausgeholt, um seine Entmachtung abzuwenden. Nun ging der Konflikt erst richtig los. Ende August stellte Nem seinem Widersacher Rogério 157 ein Ultimatum. Die Forderung: Rogério 157 habe Rochinha zu verlassen. Dieser weigerte sich und ging sogar noch weiter. Die Männer von Rogério 157 vertrieben mehrere Verbündete von Nem aus der Gemeinde. Daraufhin beschloss die Führung der ADA, eine Aktion vorzubereiten, um endgültig die Kontrolle über den Drogenhandel in Rocinha zurückzugewinnen. Im BBC-Interview sagt der Experte Glenny, dass es gut möglich sei, dass Nem nicht direkt hinter dieser Entscheidung stehe. Der 17. September wurde als Tag für die Invasion gewählt. 60 Personen aus den Favelas São Carlos im Zentrum und Vila Vintém im Osten stürmten schwer bewaffnet den Hügel. Allein am ersten Tag starben drei Personen, drei weitere wurden verletzt. Ein schwarzer Tag für Rocinha.

In der Presse kursierten Gerüchte darüber, dass Rogério 157 sich mittlerweile dem CV angeschlossen habe. Grund für die Spekulationen: Nach der Polizeioperation flohen 200 seiner Gefolgsleute in den Tijuca-Wald und von dort in sechs Gemeinden, in denen die CV regiert. Die Bundespolizei bestätigte, dass Rogério 157 mit der ADA gebrochen hat. Mittlerweile belegen auch abgehörte Aufzeichnungen den Wechsel von Rogério 157 zur CV.
Der Gouverneur von Rio de Janeiro, Luiz Fernando Pezão von der Mitte-Rechts-Partei PMDB, äußerte sich erstmals am 17. September zu den Ereignissen in Rocinha. Er forderte, dass vorerst weder Polizei noch Militär, die sich bereits seit August im Alarmzustand befanden, intervenieren sollten. Zivile Opfer und Probleme bei Ablauf des weltbekannten „Rock in Rio“-Festivals müssten auf jeden Fall verhindert werden, so Pezão. „Ich wurde von Wolney (Dias, Kommandant der Militärpolizei) und (Roberto) Sá (Sicherheitssekretär) informiert und habe um große Vorsicht gebeten. Ich kenne Rocinha gut. Am Sonntag sind immer die meisten Menschen auf der Straße. Wenn wir reagieren, bedeutet das Krieg, in dem viele Unschuldige sterben. Man muss den richtigen Moment abwarten. Sollte das wirklich zur Zeit von ,Rock in Rio` sein?“.

Ab dem 22. September eskalierte die Lage völlig.

Ab dem 22. September eskalierte die Lage völlig. Die Militärpolizei führte Haftbefehle gegen mehrere Kriminelle aus. Am Samstag wurden neun Personen festgenommen und 18 Gewehre beschlagnahmt. Drei Verdächtige wurden getötet, ein junger Mann verletzt. Am gleichen Tag erklärte Verteidigungsminister Raul Jungmann, 950 Soldat*innen nach Rocinha zu schicken, um den Verkehr rund um Rocinha zu sichern. Zudem wurde die Gemeinde großräumig von Soldat*innen umstellt, um Kriminelle daran zu hindern zu fliehen. Trotzdem ist es mehreren Verdächtigen gelungen, in den nahegelegenen Tijuca-Wald zu türmen – in eine Fläche von 4.000 Hektar zwischen dem Süd- und Nordteil der Stadt. So hat sich das Problem in auch andere Teile der Stadt verlagert.

Die Dominanz des Drogenhandels und die jüngsten Konflikte stehen symbolisch für das Scheitern des Sicherheitsmodells von Rio de Janeiro. Im Jahr 2008 begann die Regierung damit, in verschiedenen Favelas Stationen der Befriedigungspolizei UPP einzurichten – so auch in Rocinha. Ursprüngliche Idee des UPP-Modells war es, eine bürgernahe Polizei zu schaffen und freundschaftliche Beziehungen zu den Bewohner*innen aufzubauen. Wie in anderen Teilen von Rio de Janeiro war die Freundschaft auch in Rocinha schnell vorbei. Dies habe der UPP nachhaltig geschadet, analysiert Ignacio Cano, Mitglied des Forschungsinstituts zu Gewalt der Bundesstaatlichen Universität von Rio de Janeiro (Uerj). Im Jahr 2013 sorgte ein Fall in Rocinha für weltweite Schlagzeichen: Der Maurer-gehilfe Amarildo de Souza verschwand, nachdem er von UPP-Polizisten festgenommen wurde. Der Fall wurde zum Symbol für die grassierende Polizeigewalt und löste weltweit Proteste aus. Im November wurden 70 Polizist*innen der UPP ausgetauscht. Das angeschlagene Image der Truppe sollte verbessert werden.

Die Probleme der Polizei werden durch die derzeitige schwere Wirtschaftskrise verschärft. Rio de Janeiro hat ein Haushaltsdefizit von umgerechnet rund 5,6 Milliarden Euro. Boni für Polizist*innen wurden abgeschafft und die Regierung hat es versäumt, die freiwerdenden Stellen neu zu besetzen. Dies hat zu einem Rückgang von 3.000 Polizist*innen in fünf Jahren geführt. Auch Überstunden wurden seit langer Zeit nicht mehr bezahlt. Im August 2017 wurden die Mittel für die UPP um 30 Prozent gekürzt. Laut der Analyse des Wissenschaftlers Cano habe die wirtschaftliche Flaute auch zu einer Schwächung des Staates geführt. Dies führe wiederum dazu, dass immer mehr Menschen ihre Wege auf dem illegalen Markt suchen. Die Überfall- und Mordrate hat in letzter Zeit stark zugenommen, auch von Polizist*innen. Die erbitterten Territorialkämpfe sind eine Folge davon – die Gewalt in Rocinha ist die blutige Spitze des Eisbergs.

Ende Juli unterzeichnete Präsident Michel Temer ein Dekret, dass den Einsatz von bewaffneten Streitkräften in Rio de Janeiro erlaubt. Angehörige der Armee, Marine und Luftwaffe übernehmen im Bundesstaat von Rio de Janeiro nun zum Teil die Aufgaben der Polizei. Laut dem Dekret kann die Armee bis zum 31. Dezember auf den Straßen von Rio de Janeiro bleiben. Der Präsident ließ allerdings durchblicken, dass der Einsatz bis Ende 2018 verlängert werden könnte. Insgesamt wurden 8.500 Soldat*innen der Armee, sowie 620 Männer des Bundesheeres und der Bundesstraßenpolizei im ganzen Bundesstaat Rio de Janeiro mobilisiert. Der Fokus dieses Einsatzes liegt in der Metropolregion Rio de Janeiro. Teile dieses Heeres waren auch an der Besetzung von Rocinha beteiligt.

Diese Mobilisierung kostet umgerechnet rund 186 Millionen Euro bis zum Ende von 2017. Ein Gefühl von Sicherheit soll vermittelt werden. Auch will die Regierung zeigen, dass sie handelt. Die Gewalt in Rio de Janeiro wird so allerdings nicht gelöst. „Auf lange Sicht wird die Präsenz der Militärs nicht die Probleme lösen“, sagt Cano. Auch die Anthropologin Jacqueline Muniz vom Department für Öffentliche Sicherheit an der Bundesstaatlichen Universität von Fluminense meint: „Alle Regierungen, von Fernando Henrique, Lula oder Dilma, haben in einem Moment ihrer Amtszeiten das Militär mobilisiert. Dies dient dazu, Legitimität zu erreichen und von anderen Problemen abzulenken.“ Die Konflikte in Rio de Janeiro geschehen in politisch stürmischen Zeiten: Gegen Gouverneur Pezão laufen Ermittlungen, die in seinen Job kosten könnten. Präsident Temer hat mit nur fünf Prozent Zustimmung die schlechtesten Umfragewerte in der Geschichte Brasiliens. Gegen den 77-Jährigen laufen mehrere Verfahren.

 

Dieser Artikel erschien zuerst in der brasilianischen Onlinezeitung Nexo.

VOR DEM GESETZ IST NIEMAND GLEICH

„Vor dem Gesetz sind alle gleich“, lautet der Untertitel des Films Lava Jato („Autowaschanlage“), der Anfang des Monats in Brasilien in den Kinos anlief. Thema des Films ist die gleichnamige Untersuchungsoperation, welche die brasilianische Bundespolizei und Bundesstaatsanwaltschaft gegen korrupte Netzwerke in Politik und Wirtschaft seit nun über drei Jahren führt. Im Film werden unbestechliche Richter*nnen, Staatsanwält*innen und Bundespolizist*innen als Helden dargestellt, die der korrupten Regierung der Arbeiterpartei PT zu Leibe rücken. Mit der Realität habe der Film eher wenig zu tun, waren sich die meisten Kritiker*innen einig. Auch die Zuschauer*innen laufen die Kinosäle nicht gerade ein, um die tendenziöse Räuberpistole anzusehen.

Im echten Leben gehen derweil die Untersuchungen der Operation Lava Jato weiter und beschränken sich beileibe nicht nur auf Politiker*innen der abgesetzten PT-Regierung. So wurden auch die zahlreichen Schmiergeldzahlungen des Baukonzerns Odebrecht in verschiedenen lateinamerikanischen und afrikanischen Ländern bekannt. In Ecuador wird gegen den gerade erst gewählten Vizepräsidenten Jorge Glas ermittelt, in Peru scheinen alle Regierungen seit 1990 von dem Konzern Geld angenommen zu haben. Politiker*innen aller Couleur ließen sich von Odebrecht finanzieren und vergaben dafür lukrative öffentliche Aufträge an den Bauriesen.

Inzwischen ist auch das Internationale Olympische Komitee in die Untersuchungen verwickelt. Laut Staatsanwaltschaft soll der Chef des brasilianischen Olympischen Komitees, Carlos Arthur Nuzman, gemeinsam mit dem ehemaligen Gouverneur Sérgio Cabral Geld von Unternehmen gesammelt haben, um afrikanische IOC-Mitglieder zu bestechen, damit diese für Rio de Janeiro als Austragungsort der Olympischen Spiele 2016 stimmen. Die Unternehmen sollen im Austausch lukrative Aufträge für die Logistik der Spiele erhalten haben. Nuzman wurde Anfang des Monats in Untersuchungshaft genommen, Cabral sitzt wegen anderer Korruptionsvorwürfe bereits seit zehn Monaten rechtskräftig verurteilt im Gefängnis.

Im Zentrum der Untersuchungen von Lava Jato stehen derzeit vor allem Politiker*innen der Partei PMDB, der auch der amtierende Präsident Michel Temer angehört. Temer war Vizepräsident von Dilma Rousseff (PT), bis diese im April vergangenen Jahres abgesetzt wurde. Am 12. September 2017 sind erneut Korruptionsuntersuchungen gegen Temer eingeleitet worden. Die Gleichheit vor dem Gesetz sei „eines der republikanischen Fundamente unserer Verfassung“, erklärte der brasilianische Bundesrichter Luís Roberto Barroso, als er die neue Untersuchung gegen Temer zuließ. Diesmal wirft die Generalstaatsanwaltschaft dem Staatschef vor, ein Dekret vom 10. Mai zugunsten des Logistik-unternehmens Rodrimar verändert und dafür Gelder erhalten zu haben. Mit dem Chef von Rodrimar hatte Rodrigues Rocha Lourdes, Abgeordneter und Vertrauter des Präsidenten, am 4. Mai telefoniert, die Bundespolizei hörte das Gespräch ab. Durch die Veränderung des Dekrets konnte das Unternehmen seine Konzession für den Hafen von Santos, dem größten Südamerikas, leichter erneuern. Der Deal soll dem Unternehmen umgerechnet 350.000 Euro Wert gewesen sein.


Gegen Temer bestehen noch eine ganze Reihe weiterer Korruptionsvorwürfe, doch er genießt Immunität.

Gegen Temer bestehen noch eine ganze Reihe weiterer Korruptionsvorwürfe, doch er genießt Immunität. Nur das Oberste Bundesgericht kann gegen den Präsidenten Untersuchungen einleiten. Damit eine Klage erhoben werden kann, muss das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit die Immunität entziehen. Bereits einmal strengte die Bundesstaatsanwaltschaft eine Klage gegen Temer an, doch das Parlament stimmte am 2. August mit 263 zu 227 Stimmen gegen den Entzug der Immunität.

Dabei wiegen die Vorwürfe gegen den Staatschef schwer: Gegen den Präsidenten sind mehrere Anklagen wegen Korruption, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung anhängig. Zudem wird Temer Behinderung der Justiz vorgeworfen: Er soll ein Netzwerk kommandieren, um die Aufklärung der Korruption zu verhindern. Auf einer Präsentation zeigte die Bundespolizei Anfang September ein Organigramm der Mafia, die Mitglieder der Partei PMDB und verbündeter Parteien im Parlament gebildet haben sollen. Im Zentrum zeigt es Michel Temer und den ehemaligen Präsidenten der Abgeordnetenkammer Eduardo Cunha (PMDB), der seit Oktober vergangenen Jahres im Gefängnis sitzt.

Immer mehr Vertraute Temers und ehemalige Minister sitzen im Gefängnis oder in Untersuchungshaft. Lourdes Rocha wurde am 3. Juni in flagranti festgenommen, nachdem er umgerechnet 130.000 Euro Schmiergeld von einem Direktor des Agrar- und Fleischunternehmens JBS entgegengenommen hatte. Geddel Vieira Lima (PMDB), der verschiedene Ministerposten sowohl in der Regierung der Arbeiterpartei PT als auch der aktuellen Regierung innehatte, wurde am 8. September aus seinem Hausarrest heraus wieder in Haft genommen – es bestand die Gefahr der Verschleierung. In einem seiner Apartments hatte die Bundespolizei 51 Millionen Reais (rund 14 Millionen Euro) in bar gefunden, das mutmaßlich aus verschiedenen Schmiergeldzahlungen stammt. Die Bundespolizei erklärte am Mittwoch vergangener Woche, Geddel, Lourdes Rocha und andere wegen Korruption inhaftierte Politiker seien „der verlängerte Arm“ von Temer. Insgesamt soll die Bande 587 Millionen Reais (rund 158 Millionen Euro) an Bestechungsgeldern angenommen haben. Am 14. September reichte der Bundesstaatanwalt Rodrigo Janot erneut eine Klage gegen Temer als mutmaßlichem Anführer dieser Mafia ein.

Während sich die Schlinge um die Regierung immer mehr zuzuziehen scheint, stellt sich Temer konsequent stur. Er bestreitet alle Vorwürfe und legt den Untersuchungen um Lava Jato Steine in den Weg: Er kürzte die Mittel für die Bundespolizei, so dass die Beamten kaum noch ihre Operationen durchführen können.

Das von rechten Parteien dominierte Parlament hält weiter zur Regierung.

Das von rechten Parteien dominierte Parlament hält weiter zur Regierung. Dies steht im krassen Gegensatz zum Verhalten des Parlaments gegenüber Temers Amtsvorgängerin Dilma Rousseff. Diese wurde wegen angeblicher Haushaltstricksereien – deren Illegalität immer noch öffentlich umstritten ist – vom Parlament abgesetzt. Konkrete Korruptionsvorwürfe gegen Rousseff bestehen bislang nicht.

Dies könnte sich bald ändern. Der Kabinettschef der Regierung Rousseff, Antonio Palocci, hat vor Gericht schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva (PT) und Dilma Rousseff erhoben. Der frühere enge Vertraute von Lula da Silva war Finanzminister in dessen Regierung und wurde im Juni zu zwölf Jahren Haft wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt. Am 6. September sagte er vor dem Untersuchungsrichter Sergio Moro über die Korruption zwischen Regierung und dem Bauunternehmen Odebrecht aus. „Die Verbindungen zwischen Regierung und Odebrecht waren immer sehr flüssig und informell“, erklärte Palocci. Insbesondere in der Zeit des Regierungs-wechsels von Lula da Silva zu Rousseff sei die Unternehmensführung sehr besorgt gewesen, dass diese guten Beziehungen zwischen Regierung und Bauunternehmen erhalten bleiben. Vor allem habe Odebrecht die Aufträge für den Bau von zwei großen Wasserkraftwerken an den Staudämmen Santo Antonio und Jirau an der bolivischen Grenze erhalten wollen. Emilio Odebrecht, Vater des inhaftierten Konzernchefs Marcelo, habe deshalb für den Wahlkampf Rousseffs 300 Millionen Reais (rund 81 Millionen Euro) zugesagt. Am 13. September sagte Lula da Silva zu diesen Vorwürfen vor dem Richter Moro aus. Erwartungsgemäß wies er alle Anschuldigungen seines ehemaligen engsten Vertrauten von sich.

In der PT-nahen Onlinezeitung Brasil 247 diskreditierten mehrere hochrangige Politiker*innen der Arbeiterpartei die Aussagen Paloccis und die Korruptionsermittlungen insgesamt. Gleisi Hoffmann, Senatorin und Präsidentin der PT, schrieb, dass die Operation Lava Jato den Eliten nur dazu diene, die Linke zu diskreditieren. In verschiedenen Kommentaren auf Brasil 247 ergehen sich Anhänger*innen der PT in Verschwörungstheorien: Lava Jato sei ein Instru-ment des US-Imperialismus, um die Bau- und Agrarindustrie des Landes zu schwächen. Von Selbstkritik ist im PT-Umfeld nichts zu spüren.

Dies zeigt einmal mehr das fundamentale Problem der PT-Regierungen: Lula da Silva und Rousseff glaubten, ein Bündnis mit der nationalen Bourgeoisie bilden zu können. Doch gerade von der Bau- und Agrarindustrie gehen massive Verbrechen gegen die Bevölkerung aus: Menschen werden für agro-industrielle Landwirtschaft und große Infrastrukturprojekte vertrieben, Proteste dagegen werden kriminalisiert. Anstatt diese Kräfte zu bekämpfen, suchte die PT den Schulterschluss mit ihnen. Und auch zur neuen Regierung hegen diese Industrien beste Beziehungen, um straflos zu agieren. In Brasilien sind bis auf weiteres eben nicht alle vor dem Gesetz gleich.

MARÉ ROCKT

Freitagabend, Vila do Pinheiro. Harte Gitarrenklänge erklingen im Favela-Komplex Maré. Eine Straße ist gesperrt. Vor einer kleinen Bar steht eine improvisierte Bühne. Auf dieser geben heute drei Bands ihre selbstkomponierten Rocksongs zum besten.

Seit mehreren Jahren finden im Favela-Komplex Maré unabhängige und kostenlose Rockkonzerte statt. Organisiert werden die Events von der Gruppe „Rock in Bewegung“, die im Jahr 2009 von Bewohner*innen der Maré gegründet wurde. Stein des Anstoßes war der große Erfolg der Veranstaltung „Rock in Maré“. Damals fanden in der Gemeinde Konzerte und politische Veranstaltungen auf zahlreichen öffentlichen Plätzen statt. Heute lässt sich der Erfolg von „Rock in Bewegung“ auch an Zahlen ablesen: mehr als 200 Bands sind in den letzten Jahren in Maré und anderen Favelas im Norden von Rio de Janeiro aufgetreten. Erst kürzlich spielten 18 Bands aus allen Teilen der Stadt bei einem Festival in Maré.

Ziel der Veranstalter*innen ist es, die unabhängige Musikszene weiter zu demokratisieren. Zwischen den Konzerten ist das Mikrophon offen für Reden. Produzent*innen und Musiker*innen können auf der Bühne ihre Konzerte und CDs bewerben. DJs spielen in den Pausen Klassiker der Rockgeschichte.

Marcos Vinicius studiert Design und kommt seit einem Jahr zu den Konzerten. Er glaubt an die mobilisierende Kraft der Musik: „Rock in Bewegung gibt den lokalen Bands die Möglichkeit, gesehen und gehört zu werden.“ Mit seinen Freund*innen besucht Vinicius mindestens einmal im Monat die Rockkonzerte in Maré. „Brasilianische Künstler haben mehr Anerkennung verdient“, findet Vinicius. Der Favela-Komplex ist musikalisch ein diverser Ort. Auch andere Stilrichtungen, wie Rap, Forró oder Baile Funk, sind hier stark vertreten. „Ich glaube, dass jedes Musikevent dazu beiträgt, die heimische Kultur zu stärken“, meint Vinicius.

Lange Zeit stellte „Rock in Bewegung“ die Events ganz alleine auf die Beine. So wurde bei den Konzerten die eigene Ausrüstung benutzt. In den letzten Jahren hat sich die Rockszene jedoch professionalisiert. Zentraler Grund dafür ist, dass die Gruppe „Rock in Bewegung“ im Jahr 2015 einen Preis des Kultursekretariats von Rio de Janeiro gewann und so als „lokale Kultur“ anerkannt wurde. Dadurch erweiterten sich die Möglichkeiten für die Gruppe. Seitdem finden immer mehr Konzerte mit immer besserer Technik statt. Kürzlich veranstaltete „Rock in Bewegung“ Festivals in der Bundesuniversität Fluminese (UFF) und in einer Bibliothek. Auch ist es heute möglich, Ton- und Videoaufnahmen der Konzerte zu machen. Die Veranstalter*innen, die vorher komplett unentgeltlich arbeiteten, können sich mittlerweile einen kleinen Lohn auszahlen.

Auch ohne große finanzielle Unterstützung  sollen in Zukunft weiterhin Konzerte stattfinden.

Reginaldo Costa ist Musiker und Koordinator von Rock in Bewegung. Der 35-Jährige betont, dass das Projekt durch den Preis gewachsen ist: „Uns ist es gelungen, eine höhere Stabilität und bessere technische Qualität zu erreichen. Das ist sonst sehr schwierig für die unabhängige Musikszene.“ Neben den Veranstalter*innen stemmt eine Vielzahl von Freiwilligen das Projekt. Auch der lokale Handel helfe, die Veranstaltungen durchzuführen, sagt Costa. So verkaufen lokale Gewerbetreiber*innen Getränke und Lebensmittel am Rande der Konzerte und machen im Vorfeld Werbung für die Rockevents.

Neben den Konzerten versucht „Rock in Bewegung“ auch eine Bestandsaufnahme der Szene durchzuführen. So werden Probleme und Bedürfnisse der alternativen Musikszene diskutiert. Im Moment wird außerdem ein Dokumentarfilm über die Szene gedreht, der die Entwicklung des Projekts zeigen soll. Zudem organisierte die Gruppe Workshops für die Bewohner*innen von Maré, um zu zeigen, wie man mit professioneller technischer Ausrüstung umgeht. Auch ohne große finanzielle Unterstützung sollen in Zukunft weiterhin Konzerte stattfinden.

Costa stellt fest: „Unsere Konzerte sind aus zwei Gründen immer voll: Es gibt hier einfach viele Rockfans und einen Mangel an öffentlichen Räumen“. Zwar gebe es zahlreiche kulturelle Projekte in Maré, diese seien aber immer noch nicht ausreichend, um der hohen Nachfrage und dem kreativen Potenzial der Gemeinde nachzukommen. Viele Bewohner*innen können sich nicht die teuren Eintrittskarten für die Konzerte von internationalen Bands leisten, die fast ausschließlich in der reichen Südzone stattfinden. „Für mich sind die Events so wichtig, da sie von uns Bewohnern gemacht werden“, sagt Costa. „Wir kriegen keine Sichtbarkeit von außen, aber die Aufmerksamkeit in unserem Territorium macht einen großen Unterschied.“ So hat sich in Maré eine lebendige Rockszene entwickelt: Immer mehr Bewohner*innen kleiden sich in der szenetypischen schwarzen Kleidung und wo früher fast ausschließlich Baile Funks-Rhythmen den Ton angaben, dröhnen heute auch immer mehr harte Gitarrensounds durch die engen Gassen der Gemeinde.

RIO BETET – UND DIE PT FÄHRT ZUR HÖLLE

Am 30. Oktober fand in Brasilien der zweite Durchgang der landesweiten Kommunalwahlen statt. Am Samstag vor dem Wahlsonntag in Laranjeiras – einem Stadteil von Rio de Janeiro – ist die Stimmung gut. Viele Menschen laufen mit bunten Aufklebern herum und es scheint nur einen Kandidaten zu geben – Marcelo Freixo von der Linkspartei PSOL. Dass er es überhaupt in die Stichwahl in der zweitgrößten Stadt in Brasilien geschafft hat, ist ein bemerkenswerter Erfolg. Die PSOL als Partei war bisher eher unbedeutend, aber der Niedergang der Arbeiterpartei PT stärkt offensichtlich nicht nur die Rechten, sondern eröffnet auch neue Perspektiven für die Linke. Die von der PT massiv unterstützte Kandidatin der kommunistischen Partei (PCdoB), Jandira Feghali, schaffte es nicht in die Stichwahl, Freixo wurde die zentrale Figur für eine neue Linke. Er kommt aus der Menschenrechtsbewegung und hat sich im Kampf gegen paramilitärische Milizen in Rio  de Janeiro einen Namen gemacht.

Am Vorabend der Wahl scheint in Rio die Katerstimmung nach dem Impeachment gegen Präsidentin Dilma Rousseff (siehe LN 504 und Artikel auf S. 22) verflogen, die Linke gibt deutliche und fröhliche Lebenszeichen.
Tatsächlich erreicht Freixo in Laranjeiras ein ausgezeichnetes Ergebnis: 68 Prozent der gültigen Stimmen fallen auf ihn. Aber das von einer intellektuellen Mittelschicht geprägte Viertel ist nicht repräsentativ. In Rio gewinnt mit Marcelo Crivella ein Politiker mit religiösen Hintergrund die Wahl. Crivella erreicht etwa 60 Prozent, Freixo nur 40 Zähler. Das Ergebnis kann in der jetzigen Konjunktur in Brasilien durchaus als großer Erfolg für einen dezidiert linken Kandidaten angesehen werden. Bemerkenswert ist doch, dass Freixo eher bei der Mittelschicht und Menschen mit hohem Bildungsgrad punkten konnte, während ärmere Bevölkerungsschichten massiv für Crivella stimmten.
Der Sieg von Crivella in Rio hat eine wichtige nationale Dimension: Zum ersten Mal konnte ein Politiker aus dem evangelikalen Lager die Wahl in einer großen Metropole gewinnen. Crivella ist ein bekannter Bischof der Igreja Universal, der wichtigsten neo-pentekostalen Kirche in Brasilien. Er hat als Gospelsänger Millionen Platten verkauft und als Missionar in Afrika nicht nur Homosexuelle sondern auch Katholik*innen als Teufelsanbeter*innen gebrandmarkt.
Seit vielen Jahren wählen die neuen evangelikalen Kirchen zahlreiche Abgeordnete in das nationale Parlament, die dort die sogenannte „bancada evangelica“ bilden, die parteiübergreifende „Bibelfraktion“. Aber aufgrund der Ablehnung, die sie in einer säkularen Gesellschaft eben auch erfahren, hatten die religiösen Politiker*innen immer Schwierigkeiten, Mehrheitswahlen zu gewinnen. Dies hat sich nun grundlegend geändert: Religiös geprägte und konservative Politik wird zu einem wichtigen Faktor in Brasilien.
Schaut man auf das ganze Land, dann ist das schlechte Abschneiden der PT zwar nicht überraschend, aber in seinen Dimensionen doch erschütternd: In keiner Stadt, in der die PT im zweiten Durchgang angetreten war, konnte sie gewinnen. Damit verfestigte sich das katastrophale Ergebnis, dass sich schon im ersten Durchgang abzeichnete. Die PT stellt nur noch in einer Landeshauptstadt den Bürgermeister, im eher unbedeutenden Rio Branco, im entlegenen Bundesstaat Acre.
So stellt das Ergebnis der Munizipalwahlen – trotz der Achtungserfolge der PSOL-Kandidat*innen – eine schwere Niederlage für die brasilianische Linke dar. Bemerkenswert ist auch die hohe Anteil der ungültigen Stimmen und derjenigen, die trotz Wahlpflicht nicht gewählt haben. In den meisten Städten kommt dieses Lager der Nichtwähler*innen auf etwa 40 Prozent.
Sieger der Wahlen ist die PSDB, die vor der Lula-Dilma Ära den Präsidenten Fernando Henrique Cardoso stellte. In der größten Stadt des Landes, in São Paulo, konnte ihr Kandidat, der politische Newcomer João Doria, gleich im ersten Durchgang die Wahl für sich entscheiden. Der amtierende PT-Bürgermeister Fernando Haddad landete abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Der Sieg in São Paulo und vielen anderen Städten stärkt die Ambitionen des Gouverneurs von São Paulo, Geraldo Alckmin, Präsidentschaftskandidat seiner Partei zu werden. Sein schärfster Rivale, Aécio Neves, konnte in Belo Horizonte seinen Kandidaten nicht durchsetzen.
Die Parteien, die die Basis der jetzigen Regierung Temer bilden, sind erstaunlich stabil geblieben. Landesweit bleibt die konservative PMDB des amtierenden De-facto-Präsidenten Michel Temer die stärkste Partei, obwohl auch sie zutiefst im Korruptionsskandal verwickelt ist, der das Land erschüttert. Die Taktik von Justiz und Presse, vornehmlich die PT für jede Korruption verantwortlich zu machen, zeigt sich erfolgreich.
Noch ein anderer Politiker gehört zu den Gewinnern, Ciro Gomes (PDT), der sich als gemäßigt linke Alternative zur PT präsentiert und mit deren Unterstützung Präsidentschaftskandidat bei den nächsten Wahlen werden will. Seine Partei, die kein klares ideologisches Profil hat, schnitt bei den Munizipalwahlen besser ab als die PT. Auch wenn Ciro Gomes kein traditioneller Linker ist, macht ihn seine Kritik am Neoliberalismus nun zu einem Hoffnungsträger eines diffusen „progressiven Lagers“ und zu einem weiteren Albtraum für die PT.
Neben dem Niedergang der PT ist der Sieg Crivellas das zweite große nationale Thema. Sind nun die Evangelikalen auf dem Durchmarsch zu Macht? Bemerkenswert ist, dass es Crivella gelungen ist, das durchaus untereinander zerstrittene evangelikale Lager unter seiner Kandidatur zu vereinen und auch das katholisch-konservative Lager anzusprechen. Dabei hat er versucht, sich vom Radikalismus seiner Kirche und früherer Jahre zu distanzieren. Die Katholik*innen sind für ihn nun keine Teufelsanbeter*innen mehr, sondern potentielle Verbündete für sein politisches Lager, das auf „konserativen Werten“ aufbaut. Bewahrung der Familie, Förderung der traditionellen Hausfrauenrolle, „Schutz“ der Kinder vor Homosexuellen und „Genderideologie“, Ablehnung der Abtreibung: Das sind die zentralen Themen dieses Lagers. Und in einer weitgehenden Desillusionierung mit der Politik und deren Unfähigkeit, Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten, ist dieser Rückzug auf das vermeintlich Private verständlich und erfolgsversprechend.
Der Slogan Crivellas – „Wir werden uns um die Menschen kümmern“ – trifft durchaus einen Nerv der Zeit. Es ist als Gegenentwurf zur Politik der Großprojekte (Stichwort Olympische Spiele!) konzipiert, die im bankrotten Rio de Janeiro jegliche Strahlkraft verloren hat – genauso wie die Transformationsversprechen der Linken, die nun im Sumpf der Skandale versinken.

LEBEN ZWISCHEN KUGELN

foto3
Maré protestiert gemeinsam. Veirrte Kugeln überall (Fotos: Nardinho Lourenco)

„Schau mal hier!“ Matheus** steuert auf einen Standwagen zu, der verlassen an einer Straßenecke steht. Die rote Schrift auf dem einsamen Gefährt verrät, dass damit früher einmal Hot Dogs verkauft wurden. Die verstaubte Glaswand ist durchlöchert. „Die sind von einer Schießerei“, erklärt der Student und Menschenrechtsaktivist mit einer erschreckenden Selbstverständlichkeit. Die Spuren der Gewalt sind in Maré allgegenwärtig. In den Favela-Komplex im Norden von Rio de Janeiro verirrt sich nur selten ein*e Tourist*in. Auf vielen Karten der Stadt ist das Gebiet immer noch ein weißer Fleck.
Der Bus Nummer 326 schiebt sich in den Abendstunden nur langsam durch den dichten Verkehr in Richtung Norden. Er ist voll, die müden Gesichter der Passagier*innen zeugen von einem langen Arbeitstag im Zentrum der Stadt. Bald kommen die Ausläufer des verfallenen Hafengebiets in Sicht. Hier kamen einst afrikanische Sklav*innen an, die zu Hunderttausenden in das Land verschleppt wurden. Nun soll eine glitzernde Business- und Konsumwelt mit dem Namen „Wunderbarer Hafen“ entstehen. Auf der mehrspurigen Autobahn Avenida Brasil angelangt, erreicht der Bus die ersten passarelas, die Fußgängerübergänge. Sie kennzeichnen den Anfang von Maré. Die matt glitzernden Lichter der Favela reichen bis zum Horizont.
Gegründet wurde Maré in den 1940er Jahren. Damals war das Land noch Mangrovensumpfgebiet, die Bewohner*innen errichteten ihre Hütten auf Stelzen. Einen rasanten Bevölkerungszuwachs erlebte die Favela vor 30 Jahren. Damals kamen Hunderttausende armer Migrant*innen aus dem Nordosten in der Hoffnung auf Arbeit nach Rio de Janeiro. Derzeit leben rund 134. 000 Menschen in den 16 Stadtteilen der Favela. Drei der wichtigsten Verkehrsadern der Stadt verlaufen in unmittelbarer Nähe der Gemeinde.
Matheus kennt seinen Stadtteil gut, er ist hier aufgewachsen. Ein Schleichweg durch eine sehr schmale Gasse führt auf die Hauptstraße des Viertels Parque União. Hier sieht es aus wie überall in den Randgebieten brasilianischer Städte: viele kleine Geschäfte, dazwischen Fitnessstudios, gekachelte Bars mit Spielautomaten und Billardtischen. Und viele evangelikale Kirchen. „Alles klar?“, ruft Matheus einem älteren Mann zu, der vor einem Restaurant sitzt. Dieser antwortet mit dem hochgestreckten Daumen. Motorräder flitzen über den holperigen Asphalt. Vor einem Fußballplatz findet ein Kindergeburtstag statt. Die kleinen Gäste hüpfen ausgelassen auf einem Trampolin. Aus zwei Lautsprechern dröhnt laute Baile-Funk-Musik. Ein junger Mann lässt sich unweit davon einen akkuraten Kurzhaarschnitt auf der Straße verpassen.
„Die Favela hat ihre eigenen Wege“, erzählt Matheus später im schlecht beleuchteten Lehrer*innenzimmer des „Brizolão“. Diese Art von öffentlicher Schule erhielt ihren Spitznamen als Hommage an den linken Gouverneur Leonel Brizola, der in den achtziger und neunziger Jahren derartige Bildungseinrichtungen in den Armenvierteln des Bundesstaats Rio de Janeiro aufgebaut hat. Nun verfallen die meisten baulichen Überreste dieses ehrgeizigen Bildungsprogramms. Viermal pro Woche arbeitet Matheus in dem Gebäude mit den langen, kahlen Gängen und den giftgrünen Wänden. Die langen Haare hat der junge Mann zu einem Zopf nach hinten gebunden. Eine Holzkette baumelt im Ausschnitt seines weißen Hemdes. Er liebe seinen Stadtteil, Probleme gebe es dennoch viele, sagt Matheus. Die Gesundheitsversorgung sei schlecht, ebenso die Abwasserentsorgung. Einige Bewohner*innen leben immer noch in Holzbaracken. Statt der geforderten Urbanisierung bekamen die Menschen medienwirksam einen Fahrradweg vor die Tür gebaut. Und Gewalt bestimmt an vielen Tagen das Leben in der Gemeinde.

Primeiro evento na Maré voltado aos amantes de Skate e Longboard na Nova Holanda uma das Comunidades do Complexo de Favelas da Maré. Rio de Janeiro RJ Brasil

 Die geographische Lage macht Maré besonders – und gefürchtet von staatlicher Seite. Wer vom oder zum internationalen Flughafen will, fährt hier vorbei. Kurz vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2014 besetzte das Militär den Favela-Komplex. Zynischerweise fand die Operation genau am 31. März statt, dem 50. Jahrestag des Putsches, auf den eine 21-jährige Militärdiktatur folgte. Die Besetzung sollte nach offiziellen Angaben dazu dienen, Drogengangs zu vertreiben und Stationen der „Befriedenden Polizeieinheiten“ (UPP) einzurichten. Auf den Straßen fuhren Panzer auf, Soldat*innen patrouillierten in dem Gebiet wie in einem Krieg.
„Sie waren nicht wegen unserer Sicherheit da“, erinnert sich die Journalistin Thaís Cavalcante, „sondern um ihre Macht zu demonstrieren.“ Auch Matheus ist sich sicher: „Es war eine symbolische Aktion. Sie wollten sagen: Die Favela ist der Feind.“ Anwohner*innen berichteten von schweren Menschenrechtsverletzungen von Seiten des Militärs: willkürliche Verhaftungen, widerrechtliche Hausdurchsuchungen, Folter. „In einem Monat wurde ich mehr als 40 Mal von den Soldaten durchsucht. Zweimal wurde ich verprügelt. Ich habe fünf Fälle von Folter durch die Armee miterlebt“, erzählt Matheus. Zahlreiche Menschen starben bei den Gefechten zwischen den Ordnungskräften und den Drogenbanden. Die balas perdidas, die verirrten Kugeln, trafen auch viele Unbeteiligte. Das Militär ist mittlerweile abgezogen, eine UPP-Station wurde nicht eingerichtet. Die Probleme sind geblieben.
Das Motorradtaxi biegt in rasendem Tempo von der Avenida Brasil in eine Seitenstraße ab. „Nimm den Helm jetzt ab“, heißt die Ansage von vorn. Wer sein Gesicht verdeckt, macht sich verdächtig. Im Slalom geht es durch eine enge Gasse. Oberhalb der mehrstöckigen roten Backsteinhäuser verlaufen die Stromleitungen. Am Ende der Gasse stehen drei Jugendliche. Alle drei haben Sturmgewehre umgehängt. Fußballtrikots, Goldkette, Walkie-Talkies am Hosenbund – der hier typische Gangster-Look. Es ist ein Krieg in Surfshorts und Flipflops. Die Bewohner*innen haben sich an die Jungs mit den schweren Waffen gewöhnt. Ein paar Kinder spielen neben den Wachposten Fußball. Vor einer Bar sitzen drei Männer auf roten Plastikstühlen und trinken Bier.
Brasilien hat eine der höchsten Mord­raten der Welt. Im Jahr 2014 wurden fast 60.000 Menschen ermordet. Von den 50 gewalttätigsten Städten der Welt liegen 19 in Brasilien. Auch Ordnungskräfte haben einen großen Anteil an diesen traurigen Spitzenwerten. Alle acht Stunden tötet die brasilianische Polizei einen Menschen. Besonders brutal geht sie in Rio de Janeiro vor. Zwischen 2009 und 2015 wurden alleine in der cidade maravilhosa, der wundervollen Stadt, 2.500 Menschen durch die Polizei getötet. Jedes fünfte Todesopfer geht hier auf die Rechnung der Polizei. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Oft werden Todesfälle durch Polizeigewalt nicht als solche registriert: Tatorte werden manipuliert, Beweise gefälscht, Leichen verschwinden. Polizist*innen, die aussagen wollen, werden von ihren Kolleg*innen bedroht. Die meisten Todesschüsse werden als Selbstverteidigung deklariert. Eine Verurteilung von Polizist*innen ist praktisch ausgeschlossen. Deren Vergehen werden in vielen Fällen aus Angst vor Vergeltung gar nicht erst angezeigt.
Am 28. November 2015 starben im nördlichen Stadtteil Costa Barros fünf junge Männer. Mehr als 100 Kugeln durchsiebten das Auto, mit dem sie unterwegs waren. Die Jugendlichen hatten den ersten Lohn gefeiert, den einer von ihnen erhalten hatte, und den Tag in einem Park verbracht. Die Polizisten sagten später aus, dass sie die Jugendlichen mit bewaffneten Verbrechern verwechselt hätten. Zeug*innenaussagen zufolge haben die Polizisten nicht nur die Mutter eines der Opfer mit gezogener Waffe daran gehindert, ihrem Sohn Hilfe zu leisten, sondern auch versucht, den Tatort zu manipulieren. Die Polizisten wurden später freigesprochen.
Das „Blutbad von Costa Barros“ ist ein emblematischer Fall für die Gewalt in Rio de Janeiro: alle Opfer waren schwarz, arm und männlich. Statistiken zeigen, dass die schwarze Bevölkerung überproportional von Gewalt betroffen ist. Während die Mordrate bei Weißen in den vergangenen Jahren um 24 Prozent sank, stieg sie bei Schwarzen um 40 Prozent. Schwarze Jugendliche haben eine fast dreimal höhere Wahrscheinlichkeit, einen gewaltsamen Tod zu erleiden, als ihre weißen Altersgenossen. Afrobrasilianische Gruppen sprechen von einem „Genozid an der schwarzen Bevölkerung“. „Ich passe genau ins Profil“, stellt Matheus mit einem kurzen Lachen fest. „Wenn ich 30 werde, dann habe ich schon etwas erreicht.“
foto4Zusammen mit seiner Gruppe „Forum der Jugend Rio de Janeiro“ hat Matheus die App „Nós por nós“ (Wir für uns) entwickelt, die Menschenrechtsverletzungen registrieren soll. Matheus tippt blitzschnell auf dem Display seines Smartphones. „Hier kann man wählen, um welche Art von Vergehen, es sich handelt: Mord, Folter, Rassismus und so weiter.“ Ein Knopf mit einem Kamerasymbol führt zu einer Live-Schaltung, die von der Gruppe aufgezeichnet wird. Für den Fall, dass das Handy geklaut oder zerstört wird, erklärt Matheus. Die Gruppe hat bereits mehrere Drohungen erhalten. Einschüchtern lassen will sie sich aber nicht. Die Gruppe ist Teil einer starken Zivilgesellschaft in Maré und anderen armen Gemeinden.
Die Gewalt in Rio de Janeiro hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Die App „Fogo Cruzado“ (Kreuzfeuer) der Menschenrechtsorganisation Amnesty International verzeichnete für den Monat Juli über 750 Schießereien. Die Mordrate im Juni lag bei 38,2 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Aktivist*innen führen dies auch auf die Vorbereitungen der Olympischen Spiele zurück, die im August in Rio de Janeiro stattfanden. Laut Thaís Cavalcante war es die Strategie der Polizei, einen „Sicherheitsgürtel“ um die reichen Viertel und Sportstätten zu legen. Den Bewohner*innen der armen Stadtteile kam der gigantische Sicherheitsapparat nicht zugute. Im Gegenteil: Die Zahl der Todesfälle durch Polizeigewalt stieg im Mai um 135 Prozent. Die Opfer waren fast ausschließlich Favela-Bewohner*innen. Aktivist*innen sprachen von einer „sozialen Säuberung“ vor den Olympischen Spielen.
Auch in Maré hat die Repression wieder zugenommen, berichtet Miriane Peregrino. Die 35-jährige Doktorandin der Literaturwissenschaft wohnt in einer kleinen, gemütlich eingerichteten Wohnung im zweiten Stock. „Die Aktionen der vergangenen Wochen erinnern mich an die Zeit der WM“, berichtet Miriane. Bereits während der Fußballweltmeisterschaft 2014 hatte sich die Zahl polizeilicher Gewalttaten in der Stadt fast verdoppelt.
Ende Juni führte die Polizei eine Großoperation in Maré durch mit dem Ziel, einen Drogenboss zu verhaften, der sich dort angeblich versteckt hielt. Der stadtbekannte Boss konnte nicht verhaftet werden, allerdings starben mindestens acht Menschen bei den Gefechten zwischen Polizei und Drogenbanden. Mehrere Tage herrschte wieder einmal Ausnahmezustand in Maré. Mehr als 50 Schulen im Norden von Rio de Janeiro mussten geschlossen bleiben. Eine Kinderbibliothek wurde bei den Auseinandersetzungen im Kugelhagel zerstört. Auch während Olympia kam es erneut zu Operationen, bei denen mehrere Menschen starben. Nach den Schüssen auf zwei Polizisten blockierte die Armee die Eingänge der Favela, Soldat*innen durchsuchten Bewohner*innen. Erinnerungen an die 15-monatige Besetzung kamen hoch.
Der Staat setzt auf die Strategie der harten Hand, es wird versucht, die Kriminalität primär durch Militarisierung zu bekämpfen. „Das ist eine Wildwestlogik“, kritisiert Matheus. Unterstützt wird diese Strategie von mächtigen Interessengruppen wie der sogenannten Fraktion der Kugel, einem im brasilianischen Parlament einflussreichen Zusammenschluss aus Vertreter*innen der Waffenindustrie, ehemaligen Militärangehörigen und Polizist*innen. Aber auch in der Gesellschaft wird die Militarisierung unterstützt. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Datafolha im November 2015 stimmte mehr als die Hälfe der Brasilianer*innen der Aussage „Nur ein toter Bandit ist ein guter Bandit“ zu.
Viele Polizist*innen sind selbst in kriminelle Geschäfte verstrickt. Doch sind auch die Polizeibeamten „Geiseln eines kaputten Systems“, wie der Polizeioberst a.D.und Anthropologe Robson Rodrigues feststellt. Die Gehälter sind niedrig, der Druck auf Polizist*innen ist groß. Aufgrund des „finanziellen Notstands“, der Mitte Juni im Bundesstaat Rio de Janeiro ausgerufen wurde, mussten Polizist*innen in den vergangenen Monaten sogar komplett auf ihre Löhne verzichten.
Auch die „Befrifoto2edung“ durch die UPP gilt als gescheitert. Im Jahre 2008 wurde damit begonnen, Polizeistationen in ausgewählten Favelas einzurichten. In den ersten Monaten hatte das Programm durchaus Erfolg: Die Zahl der Morde verringerte sich, Drogengangs zogen aus einigen Vierteln ab. Doch schon bald wiederholten die UPP die Muster der regulären Polizei. Es folgten schwere Menschenrechtsverletzungen, wie im Fall des Maurergehilfen Amarildo de Souza, der im Juni 2013 von Polizist*innen in einer UPP-Station gefoltert und ermordet wurde. Derzeit operieren die UPP in 38 Favelas, vor allem im reichen Süden. Für viele Bewohner*innen dieser Viertel stellen sich die UPP immer mehr als militärisches Besetzungsprogramm dar. Die angekündigten Sozialprogramme sind nur sporadisch verwirklicht worden. „Ihre Lösung sind Waffen, nicht eine andere Politik“, stellt auch Miriane verbittert fest. Mangelhafte Infrastruktur, Perspektivlosigkeit und gesellschaftliche Stigmatisierung prägen weiterhin den Alltag in den Favelas – und bieten den Drogengangs gute Rekrutierungsmöglichkeiten.
Die Glaswand, die Maré von der Autobahn zum internationalen Flughafen trennt, wurde in den Wochen vor den Olympischen Spiele großflächig mit bunten Olympia-Motiven beklebt. Der Tourismus-Sekretär Antonio Preto erklärte: „Es geht nicht darum, die Favela zu verstecken, das war niemals geplant. Es dient zur Dekoration und um die Stadt in olympische Stimmung zu bringen.“ Die Bewohner*innen von Maré sahen das anders. Die „Mauer der Schande“ wurde zum Symbol für die Missachtung ihrer Gemeinde bei der Vorbereitung der Spiele. Auch Matheus ist dieser Ansicht: „Die Mauer ist eine Kampfansage des Staates an uns. Sie sprechen uns das Existenzrecht ab. Aber wir sind hier. Diese Mauer ist daher auch ein Symbol für den Kampf der Favela.“

** Name von der Redaktion geändert.