„DROGENREGIME DURCH URTEIL GESCHWÄCHT“

Joaqin A. Mejias ist Anwalt und Menschenrechtsexperte der honduranischen Organisation Equipo de Reflexión, Investigación y Comunicación (ERIC). Er vertritt Opfer von Menschenrechtsverbrechen vor der Interamerikanischen Kommission und dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschnerechte. Er lehrt an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universidad Atónoma de Couahila in Mexiko. (Foto: Honduras Delegation)

Was bedeutet das Urteil gegen Tony Hernández?
Das Urteil gegen ihn wiegt schwer, denn was durch die New Yorker Staatsanwaltschaft ans Licht gekommen ist, steht für die Regierung von Honduras. Es zeigt, dass Tony Hernández nur mit Komplizenschaft der gesamten staatlichen Institutionen Drogen in solch großem Ausmaß schmuggeln konnte. Die US-Staatsanwaltschaft hat bestätigt, was alle schon lange wussten.
Das Urteil gibt auch Oberst Julian Aristides Gonzáles und dem Sicherheitsexperten Alfredo Landaverde Recht. Sie wurden in den Jahren 2009 und 2011 aufgrund ihrer Hinweise, dass die Drogenkriminalität den Staat kooptiert habe, ermordet. Oder Kommandant Santos Orellano, der unehrenhaft aus der Armee entlassen wurde, weil er einen Drogentransport mit einem Hubschrauber von Tony Hernández aufdeckte. Neben Tony Hernández beschuldigte Orellano auch den aktuellen Innenminister Julián Pacheco in das Drogengeschäft involviert zu sein. Und was geschah mit dem ehemaligen Polizeidirektor Sabillón? Er setzte mit Hilfe der US-Drogenbehörde (DEA) die Anführer des Kartells “Valle-Valle” fest. Diese Operation führte Sabillón durch, ohne vorher seine Vorgesetzten im Innenministerium informiert zu haben. Es folgte seine Entlassung durch eine Kommission, die zur „Säuberung“ der Polizei eingesetzt worden war.
Nun ist das Drogenregime durch das Urteil geschwächt, denn während des Prozesses wurde es mehr als hundert Mal erwähnt und als Mitverschwörer entlarvt.
Vor allem werden die Doppelmoral Washingtons, die stillschweigende Komplizenschaft der Europäischen Union und die Heuchelei des Sekretariats der Organisation Amerikanischer Staaten deutlich, die alle das Drogenregime unterstützen.

Wieso interessiert sich die US-Regierung für die Regierung Hernández?
Washington interessiert die Migration sowie einen Verbündeten zu haben, der exakt das macht, was Washington anordnet. Und Juan Orlando Hernández ist nun in ihren Händen, weil sie wissen, dass er ein Drogenregime führt. Es fehlt ihnen an Alternativen in der Region. Sie werden weiterhin auf ihn setzen, weil er ihnen eine gewisse Stabilität garantiert. Juan Orlando Hernández hat der Verlegung der Botschaft nach Jerusalem zugestimmt, er militarisiert die Grenzen und unterzeichnet ein Abkommen, das Honduras als sicheren Drittstaat ausweist, was ein Wahnsinn und absolut absurd ist! Solange die USA beispielsweise in Nayib Bukele, dem Präsidenten von El Salvador, noch keinen vertrauenswürdigen Verbündeten sehen, werden sie weiterhin auf Juan Orlando Hernández setzen. Das ist die Doppelmoral.
Erinnern wir uns an Manuel Noriega in Panama. Obwohl die USA von seinen Verbindungen zum Drogenhandel wussten, unterstützten sie ihn solange, bis er für sie nicht mehr von Nutzen war.
Honduras ist für die USA geopolitisch wichtig um zu beobachten, was in den Nachbarländern und der Region passiert. In den 1980er Jahren wurden US-Militärbasen errichtet, um gegen die revolutionären Bewegungen in den Nachbarländern vorzugehen. Heute werden die Militärbasen mit dem angeblichen Kampf gegen den Drogenhandel gerechtfertigt. Die USA wollen den Drogenhandel kontrollieren oder regulieren. Mit dem Putsch im Jahr 2009 und dem Zusammenbruch der staatlichen Institutionen hat die DEA diese Kontrolle verloren.
Gemäß einem Bericht des US-Außenministeriums ist Honduras nun nicht mehr nur ein Land, durch das Drogen geschmuggelt werden. Es hat sich zu einem Land gewandelt, in dem Kokain gelagert und produziert wird.

Warum wurden zwei Tage vor dem New Yorker Urteilsspruch elf führende Militärs abgesetzt?
Die Säuberung in der Armee beruht darauf, dass die Offiziere in den mittleren Rängen mit der Rolle der Armee in den Drogengeschäften und mit der Diktatur nicht einverstanden sind. Es gab Gerüchte über einen möglichen militärischen Aufstand, daher hat die Regierung diese elf Offiziere abgesetzt. So behalten Juan Orlando Hernández und seine Truppe die absolute Kontrolle.

In welchem Zusammenhang steht der Mord an Magdaleno Meza, mutmaßlicher Partner des Drogenhändlers Tony Hernández, im Hochsicherheitsgefängnis „El Pozo“ am 26. Oktober 2019?
Der Mord an Magdaleno Meza, dem Autoren der Notizbücher, die dem New Yorker Gericht als Beweismittel gegen Tony Hernández vorgelegt wurden (siehe Infokasten, Anm. d. Red.), zeigt, dass die Gefängnisse in der Hand der Drogenkriminalität sind.
Allem Anschein nach sind Militärs und andere hohe Funktionäre der Regierung in die Ermordung des Drogendealers involviert. In einem Video, dass schnell in Umlauf gebracht wurde, wird gezeigt, wie Mithäftlinge auf Meza schießen und mit Messern auf ihn einstechen. Es enthält eine klare Botschaft: Das passiert denen, die mit der DEA kooperieren. Also seid still!
Die Nationale Strafvollzugsanstalt (INP) hatte einst einen zivilen Charakter. Sie wurde jedoch 2018 per Dekret unter die Koordination des Sicherheitskabinetts gestellt. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission veröffentlichte in ihrem jüngsten Bericht, dass die Gefängnisse von Militärs geführt und bewacht werden. Das Militär trägt die Verantwortung dafür, was in den Gefängnissen passiert. Das Hochsicherheitsgefängnis hat verschiedene Sicherheitsschleusen. Dass Schusswaffen oder große Messer da durchkommen ist eigentlich unmöglich.

Nach dem Urteil kam es zu Protesten an den Universitäten und durch die Oppositionspartei Libre. Wie verhält sich die Bevölkerung?
Die politische und zivilgesellschaftliche Opposition ist geschwächt. Trotz des Ausmaßes des New Yorker Urteilsspruches reagiert die Bevölkerung immer noch nicht. Ganz einfach, weil sie Angst hat. Bisher hat das Narcoregime auf die protestierenden Leute geschossen um zu töten. Von daher ist es normal, dass die Leute Angst haben. Die Proteste halten landesweit an, sind in den Regionen jedoch unterschiedlich stark ausgeprägt. Das Problem ist, dass sie so zerstreut sind. Bisher hat kein Sektor diese verschiedenen Proteste einen können.
Es zeichnet sich ein ziemlich trostloses Panorama ab. Alles deutet darauf hin, dass Juan Orlando Hernández alles in seiner Macht Stehende tun wird um im Präsidentenamt zu bleiben.

// BLUTSPUR NACH EUROPA

Mayday Mayday Mayday: Die Friedenstaube stürzt ab! Ein Führer der FARC-Guerilla sitzt hinter Gittern, wieder entführen und töten bewaffnete Drogenhändler*innen, die Zahl der ermordeten Aktivist*innen ist auf Rekordniveau. Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Kolumbien am 27. Mai wird die bittere Wahrheit klar: „Wenn wir so weitermachen, ziehen wir mit geschlossenen Augen in den Krieg“, behauptet Humberto de la Calle, ehemaliger Verhandlungsführer der Regierung im Friedensprozess mit den Bewaffneten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC).

Versagt hat das Verfassungsgericht Kolumbiens, das dem Kongress die Tür öffnete, um das ursprüngliche Abkommen zu boykottieren. Der zu Unrecht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Präsident Juan Manuel Santos hat das Land weder entmilitarisiert, noch in den Entzug geschickt. Denn wo einst die FARC war, kämpfen nun hunderte kleine bewaffnete Gruppen um die Pfründe. Die entwaffnete Guerilla taumelt derweil selbst im Wirrwarr um die Verstrickungen ihres Führungspersonals in den Drogenhandel (siehe S. 20).

In Kolumbien vermischt sich ein politischer Konflikt mit dem Drogenkrieg – schon seit Jahrzehnten. Während in vielen lateinamerikanischen Ländern mit dem Zusammenbruch des Ostblocks die Guerillas verschwanden, war in Kolumbien die Finanzierung gesichert. Wer weit geht, der sagt: Ohne den illegalen Kokain- und Marihuanahandel hätte es den Krieg seit den 1990er-Jahren bis heute nicht gegeben. Sicher ist: Mit dem florierenden Schwarzmarktgeschäft wird Kolumbien nicht in Frieden leben. Vor allem nicht, solange die Nachfrage nach dem weißen Pulver weltweit weiter steigt.
Die globale Überdosis hinterlässt ihre Blutspur von Bolivien bis nach Mexiko, sie führt in die USA und nach Europa. Dorthin, wo die zahlungskräftigen Konsument*innen sind und die Protagonist*innen einer global restriktiven Drogenpolitik. Unter Präsident Trump haben die USA ihren Druck auf Kolumbien wieder erhöht; verstärkt werden Kokaplantagen zerstört. Was schon seit Jahrzehnten weder die Produktion beeinträchtigt, noch in irgendeiner Form das soziale Problem des Drogenhandels löst, wird einfach noch intensiver betrieben. Andere Ideen? Unerwünscht.

280 Aktivist*innen, die sich für eine Alternative zum Kokaanbau für die lokalen Bäuerinnen und Bauern eingesetzt hatten, wurden in den vergangenen zwei Jahren in Kolumbien ermordet.

Sollte es den hochfinanzierten Think-Tanks der westlichen Welt tatsächlich an Ideen mangeln, so ließe sich Inspiration sogar in einem brasilianischen Hochsicherheitsgefängnis finden. Dort sitzt Fernandinho Beira-Mar, einer der einflussreichsten Drogenhändler Brasiliens und ehemaliger Geschäftspartner der FARC. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hatte der Insider zwei simple, allseits bekannte Empfehlungen, um der Drogengewalt ein Ende zu bereiten: Erstens Investitionen in die Schulbildung der Ärmeren der Gesellschaft und zweitens eine Liberalisierung und langsame Legalisierung des Drogenhandels.

Der Friedensprozess, darauf verweisen gerade die ehemaligen Konfliktparteien in Kolumbien immer wieder, ist mehr als ein nationales Projekt – er bedarf der Unterstützung und Überwachung der internationalen Gemeinschaft. Die wohl effektivste Schraube, an der gedreht werden könnte, ist die globale Drogenpolitik. Wie viele Tote braucht es noch, bis dort ein Umdenken stattfindet?

FEINDE DES FRIEDENS

Es ist ein Fall mit enormer Sprengkraft im sowieso schon gefährdeten Friedensprozess. Seit Juli 2017 ermittelt die US-amerikanische Antidrogenbehörde DEA gegen den Ex-Kommandanten der Karibikfront der Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und künftigen Abgeordneten der FARC-Partei, Seuis Pausivas Hérnandez Solarte, alias Jesús Santrich. Er soll am Verkauf großer Mengen Kokain für den US-amerikanischen Markt beteiligt gewesen sein. Nach einem Bericht der Tageszeitung El Colombiano hätten Anfang Mai die ersten sieben Tonnen die USA erreichen sollen, drei weitere einen Monat darauf. Um das zu verhindern, erteilte ein Gericht aus New York via Interpol den Haftbefehl. Präsident Juan Manuel Santos sprach im Fernsehen von „handfesten Beweisen“, angeblich belegen Fotos ein Treffen zwischen Santrich und dem mexikanischen Kartell, mit dem der Deal abgeschlossen wurde. Aus Protest gegen seine Verhaftung befindet sich Santrich seit dem 9. April im Hungerstreik.

Der Chef der frisch gegründeten FARC-Partei, Luciano Marín, alias Iván Márquez, beschrieb die Verhaftung als den schlimmsten Moment im Friedensprozess. In einem Fernsehinterview erklärte er sich bereit, seinen Sitz im Senat aufzugeben, den er am 20. Juli dieses Jahres antreten soll. Seit Ende April hält er sich in der Übergangszone Miravalle auf, um die weitere Implementierung des Abkommens zu beobachten. Für die FARC-Partei und ihre Anhänger*innen handelt es sich bei der Verhaftung um eine Montage, die den Mangel an juristischen Garantien für die entwaffneten Guerillerxs bestätigt. „Dies ist eine äußerst schlechte Nachricht für die Guerilleros, die sich in den ländlichen Zentren für Fortbildung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft befinden“, schrieb sie in einem Kommuniqué.

Die Möglichkeit, Guerillerxs wie Santrich in die USA auszuliefern, war Kernpunkt der Debatten über den juristischen Umgang mit dem Drogenhandel und Guerilla-Anführer*innen vor und nach Abschluss des Friedensabkommens. Es legt unter anderem fest, dass Straftaten im Kontext des innerkolumbianischen Konflikts unter die sogenannte Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) fallen. Allerdings gilt dies nicht für Straftaten, die nach der Unterzeichnung des Abkommens begangen werden. Demnach wären die Vorwürfe gegen Santrich eigentlich ein Fall für die ordentliche Gerichtsbarkeit Kolumbiens – oder eben ein Grund für eine Auslieferung an die USA.

Dass die kolumbianische Regierung diese nun ernsthaft erwägt, sorgt für Kritik. „Kolumbien muss sicher sein, dass es Beweise dafür gibt“, sagte Humberto de la Calle, Präsidentschaftskandidat der Liberalen Partei und ehemaliger Verhandlungsführer der Regierung im Friedens-prozess im Interview mit dem Radiosender Radio W und erinnerte an das Friedensabkommen von 2003 zwischen der Regierung Álvaro Uribes und den paramilitärischen Vereinten Bürgerwehren Kolumbiens (AUC), nach dessen Unterzeichnung ebenfalls zentrale Akteure des Konflikts an die USA ausgeliefert wurden. Den 13 hochrangigen Paramilitärs wurde dort nicht etwa wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht, sondern wegen Drogenhandel. De facto verhinderte die Regierung unter Uribe so die Aufklärung von paramilitärischer Gewalt in Kolumbien.

Das Verfahren im Fall Santrich ist nicht weniger pikant, schließlich steht ihm per Abkommen ein Sitz im Repräsentantenhaus zu. Sollten die Anschuldigungen wahr sein, müsste er zur Aufklärung der Drogengeschäfte der FARC beitragen. Bisher sind aber noch eine ganze Menge Fragen offen. Zentrale Figur bei den Ermittlungen der DEA ist ein Mann namens Marlon Marín. Er wurde Anfang April zeitgleich mit Santrich verhaftet und soll den Deal zwischen diesem und dem mexikanischen Kartell eingefädelt haben. Nach einer Woche in Untersuchungshaft und einem siebenstündigen Gespräch mit den DEA-Agent*innen ist ausge­rechnet er, der Neffe von Luciano Marín, dem ehemaligen Verhandlungsführer und Chef der FARC-Partei, zum Kronzeugen bei den Ermittlungen geworden. Laut Medienberichten war der 39-Jährige jedoch weder Mitglied der politischen noch der militärischen Strukturen der FARC.

„Der Frieden hat viele Feinde (…) sie sind am Scheitern des Prozesses interessiert“, interpretiert Santrich die Rolle von Marín als Kronzeugen aus dem Hochsicherheitsgefängnis La Picota im Interview mit der kolumbianischen Tageszeitung El Espectador. Der Ex-Guerillero glaubt, es handle sich um ein politisch motiviertes Verfahren. Zumal sich die USA direkt in den Friedens­­prozess in Kolumbien einmischten.
Seine Bekanntschaft mit Marín beruhe auf Projekten, die dieser mit dem Minister für den Postkonflikt, Carlos Simancas, vorantreibe, erklärte Santrich im Interview: „In diesem Zusammenhang stellte er mir Menschen vor, die in Öko-Bauernhöfe investieren wollen.“ Zum Deal mit dem Mann des Sinaloa-Kartells, Rafael Caro Quintero, schreibt der verhaftete Ex-Guerillero: „Man kennt seinen Namen. Einmal habe ich auf Bitten Marlon Maríns mit ihm telefoniert, um mich bei ihm für sein Interesse als Unternehmer am Frieden in Kolumbien zu bedanken.“

Für die Kritiker*innen des Friedensabkommens mit der FARC ist Santrichs Verhaftung ein gefundenes Fressen im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen am 27. Mai: „Die Verhaftung Santrichs bestätigt, dass die FARC den Drogenschmuggel nicht aufgegeben haben“, twitterte der Kandidat der rechten Partei Demokratischer Wandel, Iván Duque. Ausdrücklich bedankte er sich bei der DEA und forderte Ermittlungen gegen andere ehemalige Guerilla-Anführer*innen mit kriminellen Verbindungen. Auch von links bezieht man Position: „Bestätigt die JEP, dass die Tat nach der Unterzeichnung des Abkommens begangen worden ist und ich wäre Präsident Kolumbiens, würde Herr Santrich ausgeliefert“, schrieb Gustavo Petro, Kandidat der Bewegung Colombia Humana auf Twitter. Dabei ist die JEP längst selbst in der Kritik. Seit ihrer Gründung im April vergangenen Jahres ist sie konstant in den Schlagzeilen. Personalfragen und Verzögerungen beim Erlass der weiteren nötigen Gesetze haben verhindert, dass das Tribunal mit der Aufklärung der tausenden bereits eingereichten Fälle überhaupt beginnen konnte. Die Umsetzung des Friedensabkommens geht nicht nur schleppend voran, sondern die Realität hat die Bürokratie längst überholt.

Wer sind also die Feinde des Friedens in diesem über 50 Jahre andauernden Konflikt? Laut Schätzungen gibt es in Kolumbien 184.000 Hektar Koka-Felder, und der Kampf um die Kontrolle über Plantagen und Handelsrouten wird zurzeit wieder erbittert geführt. Angesichts der immensen Landfläche und ihrer strategischen Bedeutung blockiert der Drogenhandel die Umsetzung der im Friedensvertrag vorgesehenen Agrarreform, welche die strukturelle Ungleichheit zwischen Land und Stadt in Kolumbien beheben soll. Das Misstrauen wächst bei den Cocalerxs, die zwischen den Fronten stehen (siehe LN 522). Im vergangenen Jahr wurden nur in 36 der 183 Gemeinden, in denen die Plantagen liegen, Programme für den freiwilligen Ersatz der Koka-Pflanze ins Leben gerufen. Parallel dazu treibt die Regierung Programme für die Zwangsvernichtung der Felder voran. „Zwar begann die Regierung damit, Hilfszahlungen zu leisten, die im Zusammenhang mit der Koka-Vernichtung vorgesehen sind, aber die notwendige technische Hilfe für den Anbau anderer Feldfrüchte ist in den Regionen noch nicht angekommen“, schreibt das Forschungsinstitut Indepaz in einem Anfang dieses Jahres veröffentlichten Bericht. Hinzu kommt, dass in den Gemeinden, wo die Programme für den freiwilligen Ersatz von Koka-Feldern zurzeit laufen, die Mordrate um 33 Prozent gestiegen ist (von 41 auf 54 Todesfälle pro 100.000 Einwohner*innen). In den vergangenen zwei Jahren wurden 282 Aktivist*innen, die sich für den freiwilligen Ersatz von Koka-Feldern einsetzten, von der ELN- und EPL-Guerilla, Dissident*innen der FARC oder paramilitärischen Gruppen ermordet. Bei diesem Tempo kann kein Friedensabkommen mithalten.