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FEINDE DES FRIEDENS

Es ist ein Fall mit enormer Sprengkraft im sowieso schon gefährdeten Friedensprozess. Seit Juli 2017 ermittelt die US-amerikanische Antidrogenbehörde DEA gegen den Ex-Kommandanten der Karibikfront der Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und künftigen Abgeordneten der FARC-Partei, Seuis Pausivas Hérnandez Solarte, alias Jesús Santrich. Er soll am Verkauf großer Mengen Kokain für den US-amerikanischen Markt beteiligt gewesen sein. Nach einem Bericht der Tageszeitung El Colombiano hätten Anfang Mai die ersten sieben Tonnen die USA erreichen sollen, drei weitere einen Monat darauf. Um das zu verhindern, erteilte ein Gericht aus New York via Interpol den Haftbefehl. Präsident Juan Manuel Santos sprach im Fernsehen von „handfesten Beweisen“, angeblich belegen Fotos ein Treffen zwischen Santrich und dem mexikanischen Kartell, mit dem der Deal abgeschlossen wurde. Aus Protest gegen seine Verhaftung befindet sich Santrich seit dem 9. April im Hungerstreik.

Der Chef der frisch gegründeten FARC-Partei, Luciano Marín, alias Iván Márquez, beschrieb die Verhaftung als den schlimmsten Moment im Friedensprozess. In einem Fernsehinterview erklärte er sich bereit, seinen Sitz im Senat aufzugeben, den er am 20. Juli dieses Jahres antreten soll. Seit Ende April hält er sich in der Übergangszone Miravalle auf, um die weitere Implementierung des Abkommens zu beobachten. Für die FARC-Partei und ihre Anhänger*innen handelt es sich bei der Verhaftung um eine Montage, die den Mangel an juristischen Garantien für die entwaffneten Guerillerxs bestätigt. „Dies ist eine äußerst schlechte Nachricht für die Guerilleros, die sich in den ländlichen Zentren für Fortbildung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft befinden“, schrieb sie in einem Kommuniqué.

Die Möglichkeit, Guerillerxs wie Santrich in die USA auszuliefern, war Kernpunkt der Debatten über den juristischen Umgang mit dem Drogenhandel und Guerilla-Anführer*innen vor und nach Abschluss des Friedensabkommens. Es legt unter anderem fest, dass Straftaten im Kontext des innerkolumbianischen Konflikts unter die sogenannte Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) fallen. Allerdings gilt dies nicht für Straftaten, die nach der Unterzeichnung des Abkommens begangen werden. Demnach wären die Vorwürfe gegen Santrich eigentlich ein Fall für die ordentliche Gerichtsbarkeit Kolumbiens – oder eben ein Grund für eine Auslieferung an die USA.

Dass die kolumbianische Regierung diese nun ernsthaft erwägt, sorgt für Kritik. „Kolumbien muss sicher sein, dass es Beweise dafür gibt“, sagte Humberto de la Calle, Präsidentschaftskandidat der Liberalen Partei und ehemaliger Verhandlungsführer der Regierung im Friedens-prozess im Interview mit dem Radiosender Radio W und erinnerte an das Friedensabkommen von 2003 zwischen der Regierung Álvaro Uribes und den paramilitärischen Vereinten Bürgerwehren Kolumbiens (AUC), nach dessen Unterzeichnung ebenfalls zentrale Akteure des Konflikts an die USA ausgeliefert wurden. Den 13 hochrangigen Paramilitärs wurde dort nicht etwa wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht, sondern wegen Drogenhandel. De facto verhinderte die Regierung unter Uribe so die Aufklärung von paramilitärischer Gewalt in Kolumbien.

Das Verfahren im Fall Santrich ist nicht weniger pikant, schließlich steht ihm per Abkommen ein Sitz im Repräsentantenhaus zu. Sollten die Anschuldigungen wahr sein, müsste er zur Aufklärung der Drogengeschäfte der FARC beitragen. Bisher sind aber noch eine ganze Menge Fragen offen. Zentrale Figur bei den Ermittlungen der DEA ist ein Mann namens Marlon Marín. Er wurde Anfang April zeitgleich mit Santrich verhaftet und soll den Deal zwischen diesem und dem mexikanischen Kartell eingefädelt haben. Nach einer Woche in Untersuchungshaft und einem siebenstündigen Gespräch mit den DEA-Agent*innen ist ausge­rechnet er, der Neffe von Luciano Marín, dem ehemaligen Verhandlungsführer und Chef der FARC-Partei, zum Kronzeugen bei den Ermittlungen geworden. Laut Medienberichten war der 39-Jährige jedoch weder Mitglied der politischen noch der militärischen Strukturen der FARC.

„Der Frieden hat viele Feinde (…) sie sind am Scheitern des Prozesses interessiert“, interpretiert Santrich die Rolle von Marín als Kronzeugen aus dem Hochsicherheitsgefängnis La Picota im Interview mit der kolumbianischen Tageszeitung El Espectador. Der Ex-Guerillero glaubt, es handle sich um ein politisch motiviertes Verfahren. Zumal sich die USA direkt in den Friedens­­prozess in Kolumbien einmischten.
Seine Bekanntschaft mit Marín beruhe auf Projekten, die dieser mit dem Minister für den Postkonflikt, Carlos Simancas, vorantreibe, erklärte Santrich im Interview: „In diesem Zusammenhang stellte er mir Menschen vor, die in Öko-Bauernhöfe investieren wollen.“ Zum Deal mit dem Mann des Sinaloa-Kartells, Rafael Caro Quintero, schreibt der verhaftete Ex-Guerillero: „Man kennt seinen Namen. Einmal habe ich auf Bitten Marlon Maríns mit ihm telefoniert, um mich bei ihm für sein Interesse als Unternehmer am Frieden in Kolumbien zu bedanken.“

Für die Kritiker*innen des Friedensabkommens mit der FARC ist Santrichs Verhaftung ein gefundenes Fressen im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen am 27. Mai: „Die Verhaftung Santrichs bestätigt, dass die FARC den Drogenschmuggel nicht aufgegeben haben“, twitterte der Kandidat der rechten Partei Demokratischer Wandel, Iván Duque. Ausdrücklich bedankte er sich bei der DEA und forderte Ermittlungen gegen andere ehemalige Guerilla-Anführer*innen mit kriminellen Verbindungen. Auch von links bezieht man Position: „Bestätigt die JEP, dass die Tat nach der Unterzeichnung des Abkommens begangen worden ist und ich wäre Präsident Kolumbiens, würde Herr Santrich ausgeliefert“, schrieb Gustavo Petro, Kandidat der Bewegung Colombia Humana auf Twitter. Dabei ist die JEP längst selbst in der Kritik. Seit ihrer Gründung im April vergangenen Jahres ist sie konstant in den Schlagzeilen. Personalfragen und Verzögerungen beim Erlass der weiteren nötigen Gesetze haben verhindert, dass das Tribunal mit der Aufklärung der tausenden bereits eingereichten Fälle überhaupt beginnen konnte. Die Umsetzung des Friedensabkommens geht nicht nur schleppend voran, sondern die Realität hat die Bürokratie längst überholt.

Wer sind also die Feinde des Friedens in diesem über 50 Jahre andauernden Konflikt? Laut Schätzungen gibt es in Kolumbien 184.000 Hektar Koka-Felder, und der Kampf um die Kontrolle über Plantagen und Handelsrouten wird zurzeit wieder erbittert geführt. Angesichts der immensen Landfläche und ihrer strategischen Bedeutung blockiert der Drogenhandel die Umsetzung der im Friedensvertrag vorgesehenen Agrarreform, welche die strukturelle Ungleichheit zwischen Land und Stadt in Kolumbien beheben soll. Das Misstrauen wächst bei den Cocalerxs, die zwischen den Fronten stehen (siehe LN 522). Im vergangenen Jahr wurden nur in 36 der 183 Gemeinden, in denen die Plantagen liegen, Programme für den freiwilligen Ersatz der Koka-Pflanze ins Leben gerufen. Parallel dazu treibt die Regierung Programme für die Zwangsvernichtung der Felder voran. „Zwar begann die Regierung damit, Hilfszahlungen zu leisten, die im Zusammenhang mit der Koka-Vernichtung vorgesehen sind, aber die notwendige technische Hilfe für den Anbau anderer Feldfrüchte ist in den Regionen noch nicht angekommen“, schreibt das Forschungsinstitut Indepaz in einem Anfang dieses Jahres veröffentlichten Bericht. Hinzu kommt, dass in den Gemeinden, wo die Programme für den freiwilligen Ersatz von Koka-Feldern zurzeit laufen, die Mordrate um 33 Prozent gestiegen ist (von 41 auf 54 Todesfälle pro 100.000 Einwohner*innen). In den vergangenen zwei Jahren wurden 282 Aktivist*innen, die sich für den freiwilligen Ersatz von Koka-Feldern einsetzten, von der ELN- und EPL-Guerilla, Dissident*innen der FARC oder paramilitärischen Gruppen ermordet. Bei diesem Tempo kann kein Friedensabkommen mithalten.

 

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