TRIUMPH DER SOZIALEN BEWEGUNGEN

„Schluss mit der Represssion!“ Kreativer Protest gegen das Gesetz 5.272 (Foto: Didy Aceituno)

Ausgerechnet am 8. März – dem Internationalen Frauentag – verabschiedete der Kongress in Guatemala das Gesetz 5.272 und das sogenannte Dekret 18-2022 „Zum Schutz des Lebens und der Familie“. 101 Abgeordnete stimmten dafür, acht dagegen, 43 enthielten sich. Einen Tag später erklärte der Präsident Alejandro Giammattei Guatemala-Stadt zur „Pro-Life Hauptstadt Iberoamerikas“. Dazu fand ein feierlicher Akt statt, angeführt vom Präsident Giammattei selbst sowie der Vorsitzenden des Kongresses, Shirley Rivera. Doch die Präsenz und Stärke von feministischen Kollektiven und sozialen Organisationen aus verschiedenen Bevölkerungsschichten, die auf der Straße ihre Ablehnung gegen das rechts- und verfassungswidrige Gesetz deutlich machten, zeigte Wirkung: Der Rücknahme des Gesetzes eine Woche später stimmte wieder die große Mehrheit der Abgeordneten zu, obwohl sie zuvor selbst für das Gesetz gestimmt hatten.

Das besagte Gesetz war Ausdruck der konservativen Agenda der politischen Bündnisse, von denen Guatemala regiert wird und die gegen Frauenrechte und Rechte von queeren Menschen vorgehen. Das Gesetz wurde in Angesicht der Erfolge feministischer Bewegungen in Lateinamerika erlassen. Zu diesen Erfolgen gehören die Legalisierung von Abtreibung in Argentinien und in einigen Bundesstaaten Mexikos sowie jüngst die Zustimmung des Verfassungskonvents in Chile zur Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in den Entwurf für die neue Verfassung.

Das Gesetz verbietet die gleichgeschlechtliche Ehe – obwohl die nie legalisiert wurde

Das Gesetz sah die Erhöhung der Haftstrafen für Schwangerschaftsabbrüche auf bis zu zehn Jahre vor sowie die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die Abtreibungsdienste aufsuchen oder anbieten. Außerdem erhöhte sich durch das Gesetz das Risiko einer Gefängnisstrafe im Falle einer Fehlgeburt, da es für die Betroffenen schwierig ist, zu beweisen, dass es sich hierbei nicht um einen absichtlich herbeigeführten Schwangerschaftsabbruch handelt. Außerdem lehnte das Gesetz jegliche Formen des Zusammenlebens, die von der heterosexuellen und cisgeschlechtlichen Norm abweichen, als „nicht normal“ und „unvereinbar mit der christlichen Moral“ ab. Es verbot explizit eingetragene Lebenspartnerschaften ebenso wie die gleichgeschlechtliche Ehe. Sämtliche Formen von Aggressionen und Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen wurden legitimiert, in dem das Gesetz die strafrechtliche Verfolgung solcher Taten verbot. Außerdem wurde Sexualkundeunterricht in Schulen verboten und das Konzept von Familie beschränkt.

Sandra Morán ist Feministin, lesbisch und Aktivistin und saß von 2016 bis 2019 für die linke Partei Convergencia im guatemaltekischen Kongress. Morán hat öffentliche Positionen besetzt und Gesetzesinitiativen, die Frauen- und Kinderrechte sowie die Rechte queerer Personen stärken, angestoßen und verteidigt. Bereits während ihrer Zeit als Abgeordnete hat sie sich gegen die Initiative 5.272 ausgesprochen, die die Regierung schon seit 2017 einzuführen versucht. Außerdem ist sie Mitglied der Gruppe Mujeres con Poder Constituyente („Frauen mit verfassungsgebender Macht“), die sich in Guatemala für eine neue Verfassung einsetzt.

Auf die Frage, wie es gelungen ist, dass das besagte Gesetz vom selben Kongress zurückgenommen wurde, der ihm zuvor zugestimmt hat, sagt Sandra Morán: „Es klingt beschämend und das ist es auch. Es ist genauso skandalös, wie es auch der Inhalt des Gesetzes war.“ Die ehemalige Abgeordnete berichtet, dass es 2017 gelungen sei, ein Gesetz zur Änderung von zwei Artikeln des Strafgesetzbuchs zur Verringerung der Strafen bei Korruptionsdelikten zu verhindern. Damit war ein Präzedenzfall geschaffen, von dem nun erneut Gebrauch gemacht wurde, um die Rücknahme des Gesetzes zu erzwingen. Damit ein Gesetz in Kraft treten kann, muss es innerhalb von zehn Tagen von der Exekutive bestätigt werden. In diesem Zeitraum wurden die Ablehnungsbekundungen der Bevölkerung im Land und auch der internationalen Gemeinschaft unüberhörbar. Diejenigen, die das Gesetz beschlossen hatten, konnten dem öffentlichen Druck im Angesicht bevorstehender Wahlen nicht standhalten, schlussfolgert Morán. „Das Gesetz war ein technischer Irrtum und aus mehreren Gründen verfassungswidrig“, erklärt die Aktivistin. So wurde beispielsweise politischen Mandatsträger*innen untersagt, an internationalen Veranstaltungen teilzunehmen, wenn diese eine andere als die im Gesetz festgelegte Meinung verträten. „In Fragen der internationalen Politik ist es nicht angebracht, dass der Kongress die politische Meinung des Präsidenten in diesem Bereich bestimmt“, erläutert Morán. Das Gesetz verletzte außerdem die Rechte von Mädchen, Frauen und nicht-binären Personen sowie von Jugendlichen und Kindern. Der Sexualkundeunterricht an Schulen werde verboten und das alles unter dem Vorwand, das ungeborene Leben zu schützen. Es handele sich um ein Gesetz, das Trans- und Homofeindlichkeit unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit offen zuließe. Das Gesetz bestärke die Heteronormativität der Gesellschaft, indem es die traditionelle Familie als Mann und Frau, „die so geboren wurden“, definiere, die Existenz von trans Personen verbiete und die 14 restlichen Familienformen, die es laut der letzten Volkszählung in Guatemala gibt, außenvorlasse. „Die Initiative“, betont Morán außerdem, „verbietet die gleichgeschlechtliche Ehe – obwohl die noch nicht mal legalisiert wurde, nur für den Fall – ebenso wie die Anerkennung von Lebenspartnerschaften.“

Breite Solidarität im Kampf gegen Unterdrückung, Gewalt und Hass


Es handele sich um ein Gesetz der evangelikalen Pfingstkirchen, das die fundamentalistische Agenda der rechtsgerichteten Partei Visión con Valores (VIVA) zum Ausdruck bringe: „Seit Langem versucht diese Partei, die Ausweitung der Frauenrechte zu verhindern und den Vormarsch des Feminismus zu unterbinden und zu kontrollieren, weil sie sieht, dass die Bewegung sehr stark ist. Das Gesetz, mit dem die Regierenden vorgeben, das Leben und die Familie schützen zu wollten, ist ein Beispiel für diese Reaktion auf organisierten Aktivismus.“ Morán gibt zu bedenken, dass das Gesetz möglicherweise erneut vorgelegt wird. Schließlich basiere es auf einer Denkweise, die ebendiese verfassungswidrigen Handlungen auf die Agenda setzt, die sie und andere Aktivist*innen seit 2017 anprangern. Im Fall des Gesetzes 5.272 hatten sogar einige Organisationen, die sich gegen Frauen- und Abtreibungsrechte aussprechen, auf dessen Verfassungswidrigkeit hingewiesen. Dennoch haben die Abgeordneten das Gesetz beschlossen, betont Morán und skizziert das weitere Vorgehen: „Jetzt müssen wir eine Strafanzeige gegen die 101 Personen stellen, die dafür gestimmt haben, wegen Pflichtverletzung und Verstoßes gegen die Verfassung, die zu respektieren sie geschworen haben.“

Nach Zahlen der Beobachtungsstelle für reproduktive Gesundheit in Guatemala wurden im Jahr 2021 mehr als 65.000 Mädchen und junge Frauen unter 19 Jahren schwanger, häufig als Folge einer Vergewaltigung. 2.041 davon waren unter 14 Jahre alt, viele starben bei der Geburt. 70 Prozent der Betroffenen leben in Armut und jedes zweite Kind leidet an chronischer Unterernährung. Es sei paradox, so Sandra Morán, dass die Regierung das Land zur iberoamerikanischen Hauptstadt des Lebens und der Familie erkläre, während die Menschen in Wirklichkeit erschöpft seien und Hunger litten. Gerade jetzt, wo inmitten der unsicheren Weltlage auch noch die Preise für Grundnahrungsmittel in die Höhe schnellen.

Viele Menschen sind mit der extrem konservativen Politik nicht einverstanden und gingen deshalb gegen das Gesetz auf die Straße und demonstrieren. Morán erzählt, dass die jüngere Bevölkerung nicht mehr in einem Klima der Unterdrückung, der Gewalt und des Hasses aufwachsen will. Sie begrüßt es, dass sich in den letzten Wochen auch Männer, Jugendliche, Studierende und die indigene Bevölkerung öffentlich zu Wort gemeldet haben, um ihre Solidarität in diesem Kampf zu signalisieren. „Das erschien mir wichtig, denn vorher waren wir zersplittert, doch jetzt ist Zeit für mehr Einigkeit.“ Aufgrund von Verfolgung und Schikanierung habe es lange keine Massendemonstrationen mehr gegeben. Jetzt sieht die ehemalige Abgeordnete Fortschritte im Hinblick auf die Wiederherstellung einer breiteren Bewegung. Diese sei auch bitternötig, angesichts politischer Situation in Guatemala: „Sie wollen uns im Vorfeld der Wahlen eine Lektion erteilen, um die Schaffung eines kriminellen oligarchischen Staates voranzutreiben. Ein Staat, der von militärischen Kriegsmördern, korrupten Politikern, Drogenhändlern und evangelikalen Kirchen getragen wird. Das ist das Bündnis, das Guatemala seit zwölf Jahren regiert.“

KOLONIALISMUS, GENOZID UND PALMÖL

Niedergerissen und abgebrannt
 Die Bewohner*innen des Dorfes Chinebal mussten fliehen (Foto: Prensa Comunitaria)

„Dieser Räumungsbefehl, war eine illegale Anordnung. Der Richter Anibal Arteaga stempelte und unterschrieb lediglich ein Blatt Papier ohne Ortsangabe, auf dessen Basis die Räumung angeordnet wurde.“ So äußerte sich ein Gemeindemitglied, das aus Sicherheitsgründen anonym bleiben will, gegenüber dem Radiosender America Rompe El Cerco. Im Zuge der Räumung, ging die Polizei gewaltsam gegen die Bewohner*innen vor, die sich weigerten ihre Häuser zu verlassen, insbesondere gegen Frauen und Kinder. Nur eine Stunde nach der Räumung wurden die Häuser der Gemeindemitglieder von Beauftragten des Unternehmens NaturAceites angezündet, wie die guatemaltekische Tageszeitung Prensa Comunitaria berichtet.

Tatsächlich ist die Anordnung, die im Juni ausgestellt wurde, unvollständig und enthält keine Details zum Datum oder Motiv der Räumung. Darüber hinaus sind laut Prensa Comunitaria zahlreiche Verbindungen des genannten Richters zu Korruptionsfällen, Drogengeschäften und der Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen bekannt.

Die Quiché Aktivistin Lucia Ixchíu begleitet das Gebiet rund um El Estor, in dem Chinebal liegt, seit 2016 im Rahmen der Solidaritätsfestivals, einem Kollektiv von Künstlern, Korrespondent*innen und indigenen/mestizischen Forscher*innen, die sich mit historischer Erinnerung, territorialer Verteidigung und politisch motivierter Inhaftierung beschäftigen.

Im Interview mit LN bestätigt Lucía Ixchíu: „Was in El Estor geschah war buchstäblich eine Strategie des Staatsterrorismus, eine Schock-Strategie und die Fortsetzung des rassistischen und kolonialen Genozids.” Über Prensa Comunitaria erkärt sie: „Die indigenen Q’eqchi’ Gemeinden kämpfen seit etlichen Jahren darum, dass ihr Landbesitz anerkannt wird. Sie bewohnten dieses Land als Erste.”

Seit der liberalen Landreform von 1871 andauernde Repression

Um die Ereignisse und die Kämpfe der indigenen Gemeinden in El Estor zu verstehen, ist es laut Lucía Ixchíu notwendig, zu begreifen, dass die Repression gegen das Volk Q’eqchi’ in dieser Region bereits seit der liberalen Landreform von 1871 und der Präsenz der Bananengesellschaft United Fruit Company in der Region andauert. „Es ist von fundamentaler Bedeutung, die Geschichte der indigenen Bevölkerung, des Genozids und der permanenten kolonialen Plünderung zu verstehen, in der sich Guatemala aktuell befindet; es handelt sich nicht um einen Diskurs der Vergangenheit, sondern um eine aktuelle Erfahrung in Chinebal, wo die Vertreibungen stattfinden.” Lucía Ixchíu verweist auf den Genozid, der während des internen bewaffneten Konflikts an der indigenen Bevölkerung begangen wurde, der sich über drei Jahrzehnte erstreckte und formell in den Friedensverträgen von 1996 sein Ende fand. Heute setze sich die Politik der Vernichtung durch den Extraktivismus fort, so Lucía Ixchíu.

Die vertriebenen Familien sind Nachkommen derer, die 1978 flohen, als 57 Bauern der Q’eqchi’ während des Massakers von Panzós von der guatemaltekischen Armee ermordet wurden. Großgrundbesitzer benutzten daraufhin die Ländereien für Viehhaltung und später für den industriellen Anbau der afrikanischen Palme. Zur Zeit der Unterzeichnung der Friedensverträge kehrten die Gemeinden auf ihr Land zurück und bauten ihre Häuser in demselben Gebiet wieder auf. Die Räumung im November 2021 war innerhalb der vergangenen zwei Jahre der elfte Versuch die Gemeinschaft zu vertreiben.

Guatemala ist nach Kolumbien in Lateinamerika das zweitgrößte Erzeugerland von Palmöl und das sechste weltweit. Palmöl wird genutzt für verarbeitete Lebensmittel, Kosmetik und Reinigungsprodukte. Zu den Auswirkungen dieser Industrie gehören die Umweltzerstörung, wie der Ökozid am Fluss La Pasión in Guatemala, sowie Hunderte von Landkonflikten und die Verletzung der Menschenrechte der indigenen und bäuerlichen Bevölkerung.

Juan Maegli Müller ist der Eigentümer der Palmölfirma NaturAceites. Er stammt aus einer Familie deutscher und schweizerischer Herkunft, die während der Liberalen Reform 1871 nach Guatemala kam.

Er beteiligte sich an der rechtsextremen Partei Nationale Befreiungsbewegung (MLN), finanzierte während des Bürgerkriegs 1970 und 1980 Paramilitärs und die repressive Aufstandsbekämpfungskampagne. Seine Familie gehört nach wie vor zu den reichsten der wirtschaftlichen und politischen Oligarchie des Landes sowie zu den größten Großgrundbesitzerfamilien in der Region. Sein Unternehmen NaturAceites exportiert in verschiedene Länder der Welt, darunter auch Deutschland. Es verfügt über das Zertifikat für Nachhaltigkeit RSPO, welches Kriterien der umweltbezogenen, sozialen und ökonomischen Nachhaltigkeit fördert, wie die Webseite des Unternehmens mitteilt.

Lucía Ixchíu stellt im Interview mit der Prensa Comunitaria fest, dass die Region rund um El Estor zusätzlich zu seiner jüngeren Geschichte des Genozids eines der komplexesten Gebiete in Guatemala ist. Es ist die Region Guatemalas, in der gerade ein starker Widerstand gegen den Bergbau stattfindet, und in der wo seit dem 25. Oktober 2021 ein Belagerungszustand herrscht, der auch die gewaltsame Räumung von Chinebal und die Straflosigkeit erleichterte. Im Gespräch mit LN sagte Lucía Ixchíu: „Der Widerstand gegen den Bergbau in El Estor besteht aus indigenen Autoritäten aus der gesamten Region, 97 indigenen Gemeinden, und einigen der Sprecher*innen von El Estor. In Anbetracht der Art und Weise wie die Aktion durchgeführt worden ist, glauben wir, dass die Räumung ein Racheakt gegen den Widerstand ist.“

RAUBBAU MIT POLIZEISCHUTZ

Polizei soweit das Auge reicht Hunderte Soldaten und Polizisten räumen die Blockade

Polizei soweit das Auge reicht Hunderte Soldaten und Polizisten räumen die Blockade (Foto: Marcela Sabuc, CCDA – Comité Campesino del Altiplano)

Der Konflikt um die Nickelmine in El Estor tobt weiter. Für Empörung sorgt in Guatemala gerade der geplante Inhalt der Volksbefragung, den der stellvertretende Minister für Bergbau und Energie, Luis Ayala, am 10. November in einer Sitzung mit oppositionellen Parlamentsabgeordneten bekanntgab. „Wie wirkt sich die Arbeit der Mine auf Sie aus und welche Umstellung schlagen Sie vor?“, soll die einzige Frage lauten. Dies sei eine verzerrte Frage und gäbe der Bevölkerung keine wirkliche Option, sich gegen die Mine auszusprechen, kritisierte Walter Félix, Abgeordneter der ehemaligen linken Guerillaorganisation Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca (URNG), worauf der Vizeminister Ayala erwiderte, die Befragung sei um „Lösungen zu finden, nicht um sich für oder gegen die Mine auszusprechen“.

Hintergrund der jüngsten Eskalation ist der Konflikt um ein Urteil des guatemaltekischen Verfassungsgerichts und die für Dezember geplante Volksbefragung. Bereits 2019 legte das Verfassungsgericht fest, dass die Arbeiten einzustellen seien, da eine nach Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz der indigenen Völker festgelegte Volksbefragung der indigenen Bevölkerung nie stattgefunden habe und vor einer Fortsetzung der Abbautätigkeit diese nachzuholen sei. Trotz dieses Urteils setzten die Betreiberfirmen Compañia Guatemalteca de Niquel (CGN) und Pronico, beides 100-prozentige Tochterfirmen der Schweizer Solway Investment Group, ihre Arbeiten fort. Sie konnten laut Geschäftsberichten der Solway Group 2019 und 2020 die Rekordmenge von insgesamt 43.124 Tonnen Nickel fördern.

Solway argumentiert, dass das Urteil des Verfassungsgerichts erst am 1. März 2021 rechtskräftig geworden sei und nur die Nickelförderung durch CGN betreffe, die Nickelraffinerie von Pronico aber weiterarbeiten dürfe. Beide Argumente werden von Jurist*innen, Aktivist*innen und den betroffenen Gemeinden in Frage gestellt. Sie argumentieren, dass ab 2019, als das Verfassungsgericht Verstöße gegen die Verfassung und die Verletzung verfassungsmäßig verankerter Rechte festgestellt hatte, die Arbeiten hätten eingestellt werden müssen. Die Staatsanwaltschaft hätte gegen das Ministerium für Bergbau und Energie juristisch vorgehen müssen, weil dieses die weitere Tätigkeit der Mine genehmigt hatte. In Bezug auf die Fortsetzung der Arbeiten der Nickelverarbeitung argumentieren Gegner*innen der Mine und Anwält*innen, dass es sich bei der Mine um einen Gesamtkomplex handle. Selbst die Webseite des Unternehmens bestätigt das: Das sogenannte Fenix-Projekt wird als ein Komplex aus einer Nickelmine (CGN), einem Kraftwerk und der Metallverarbeitungsanlage (Pronico) beschrieben.

Die Volksbefragung sieht eine Abstimmung über die Schließung der Mine nicht vor

Der zweite Konfliktpunkt ist die Vorbereitung der geplanten Volksbefragung. Kritiker*innen bemängeln, dass Vertreter*innen von 94 Gemeinden, die sich gegen das Minenprojekt aussprechen, und die Vereinigung der Fischer vom Izabalsee nicht in die Vorbereitung einbezogen werden. Darüber hinaus fänden die entsprechenden Versammlungen in der Distrikthauptstadt Puerto Barrios und nicht vor Ort in El Estor statt. Dies habe die Gemeinden „sehr erbost“, erklärt Carlos Choc, Journalist von Prensa Comunitaria, der selbst aus El Estor stammt, im Oktober 2021.

Die gewaltsame Räumung des Protestcamps am 22. Oktober hatte mehrere Verletzte zur Folge. Mindestens ein Jugendlicher musste nach dem Tränengaseinsatz bewusstlos in einem Gesundheitszentrum behandelt werden, Augenzeugen berichteten von verletzten Kindern und älteren Menschen. Ab dem Folgetag war auch Militär mit Armeeeinheiten, Schnellbooten auf dem Izabalsee und zwei Militärhubschraubern im Einsatz − ein Vorgehen, das an die Zeiten des Bürgerkriegs erinnerte. Marcelo Sabuc, nationaler Koordinator der Landarbeiterorganisation Comité Campesino del Altiplano (CCDA), sprach daher von einem „Terror gegen die Bevölkerung“.

Der am 24. Oktober von Präsident Alejandro Giammattei angeordnete und am 25. Oktober in einer Sondersitzung im Parlament bestätigte Ausnahmezustand sieht starke Einschränkungen für öffentliche Versammlungen vor sowie eine nächtliche Ausgangssperre. Festnahmen und Hausdurchsuchungen sind ohne richterliche Anordnung möglich. Außerdem darf das Militär polizeiliche Aufgaben übernehmen. Davon machten die Sicherheitskräfte regen Gebrauch. Schon am Sonntag des 24. Oktober wurden mehrere Büros indigener Organisationen durchsucht und Dokumente beschlagnahmt. Das Innenministerium bestätigt für die ersten vier Tage des Ausnahmezustandes 26 Hausdurchsuchungen und 14 Festnahmen.
Auch gut zwei Wochen nach Verhängung des Ausnahmezustandes gehen die Einschüchterungen weiter. Laut Prensa Comunitaria bleibt die Polizeipräsenz stark, besonders vor Wohnhäusern bekannter Aktivist*innen. Prensa Comunitaria-Mitarbeiter Carlos Choc wurde in den Tagen des Protests von Polizisten tätlich angegriffen und leicht verletzt. In den ersten Tagen des Ausnahmezustands wurde bei ihm, während seiner Abwesenheit, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und das Haus verwüstet hinterlassen. Anfang November berichtete Choc von Autos mit verdunkelten Scheiben, die sich im Wechsel bis zu 48 Stunden vor seinem Haus aufhielten, ohne dass jemand die Fahrzeuge verließ. Auch beim ebenfalls für Prensa Comunitaria arbeitenden Journalisten Juan Bautista Xol wurde am 26. Oktober eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er und mehrere Familienmitglieder wurden über Stunden festgehalten und sein Telefon beschlagnahmt. Für die Tage während der Räumung hatte die Presseagentur bereits geschrieben, dass vier ihrer Mitarbeiter*innen von Polizisten aggressiv abgedrängt und am Dokumentieren der Ereignisse gehindert worden waren.

Für die Einwohner El Estors stellt diese Situation allerdings nichts Neues dar. Der Konflikt um die Mine dauert bereits Jahrzehnte und alleine seit 2019 wurde dreimal der Ausnahmezustand für die Region ausgerufen. Drei Aktivist*innen wurden in den vergangenen Jahren ermordet, mehrere erlitten teils bleibende Verletzungen. 2007 kam es während der gewaltsamen Räumung der Gemeinde Lote Ocho zu elf Vergewaltigungen durch Polizeikräfte, Soldaten und Sicherheitspersonal.

Die Anfänge der Nickelproduktionsanlage Fenix, damals noch im Besitz der kanadischen Hudbay Minerals (kanadische Minenunternehmen machen einen Großteil der Bergbauaktivitäten in Guatemala aus, Anm. d. Red.) gehen auf das Jahr 1960 zurück. 2011 erfolgte der Verkauf von 98,2 Prozent der Firmenanteile an die Solway Investment Group, was mit einer starken Zunahme der Arbeiten einherging. Solway bezeichnet sich auf ihrer Homepage als „internationales Bergbauunternehmen“ und hat ihren Sitz in der Schweiz.

Einige Bergbaulizenzen haben eine Laufzeit von 1000 Jahren

1997, kurz nach Ende des Bürgerkriegs in der Amtszeit von Álvaro Arzú, in dessen Regierungsperiode auch die erste große Privatisierungswelle von Strom, Wasser, Banken und Telefongesellschaften fällt, beschloss der Kongress das „Gesetz zur Regulierung der Bergbautätigkeit“ in Guatemala, besser bekannt als Dekret 48-97. Das Gesetz sollte ausländisches Kapital ins Land holen und die Bergbautätigkeit fördern, sah aber vor, dass lediglich ein Prozent der Gewinne als „Lizenzgebühren“ an den guatemaltekischen Staat abgeführt werden müssen.

Das Ministerium für Energie und Bergbau hat, Stand Januar 2021, 290 gültige Abbaulizenzen erteilt. Die Mehrzahl der Lizenzen wurde für den Abbau verschiedener Gesteine, Metalle und Rohstoffe für Baumaterial erteilt. Zwölf Lizenzen laufen zurzeit für den Abbau von Silber, acht für Gold, fünf für Nickel und eine für seltene Erden. Die meisten Lizenzen haben eine Laufzeit von 25 Jahren, einige für die nächsten 1000 Jahre. Gemeinden, indigene Organisationen und Umweltschützer*innen beklagen die Zerstörung der Existenzgrundlagen vieler Gemeinden, massive Umweltprobleme, Zunahme von Krankheiten, Nicht-Einhalten der Umweltstandards und die De-Facto-Steuerfreiheit für die Unternehmen. Auch würden Konflikte zwischen Gegner*innen und Befürworter*innen der Mine in den Gemeinden geschürt, Gewalt, Prostitution und der in Guatemala stark verbreitete Alkoholismus nehme zu.

Minenbetreiber und Regierungsstellen argumentieren mit staatlichen Einnahmen, struktureller Entwicklung und Arbeitsplätzen in den Gemeinden. In den Tagen der Eskalation hatten auch einige hundert Menschen für den Weiterbetrieb der Mine demonstriert. Ein Redner sagte dabei, die Mine habe ihnen Arbeitsplätze verschafft und sie aus der Armut geholt. Allerdings zeigen Zahlen des Guatemaltekischen Instituts für Sozialversicherung (IGSS), dass zwischen 2005 und 2013 lediglich 0,5 Prozent der sozialversicherten Arbeitsplätze im Landkreis im Zusammenhang mit der Mine stehen. Auch die staatlichen Einnahmen halten sich in Grenzen, zwischen 2001 und 2017 wurden durchschnittlich 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts durch den Bergbausektor erwirtschaftet.

KARAWANE IN DEN NORDEN

An der Grenze zu Guatemala 40 Prozent der honduranischen Jugendlichen planen auszuwandern (Foto: Radio Progeso)

Guatemaltekische Sicherheitskräfte haben die Karawane von über 7.000 honduranischen Migrant*innen unterdrückt und mit Gewalt auseinandergetrieben. Die Bilder spiegeln die humanitäre Krise, die Honduras momentan durchlebt und die auf die geschwächten Institutionen des Landes zurückzuführen ist. Die Regierung nutze die wenigen vorhandenen Ressourcen, um der Korruption und den Drogenkartellen in die Hände zu spielen. Dabei verletze sie die Grundrechte der Bevölkerung, meint Elvin Hernández, Präsident der jesuitischen Menschenrechtsorganisation ERIC, die Radio Progreso betreibt, im Interview.

Die Coronapandemie und die wirtschaftlichen Schäden nach den Hurrikanes Eta und Lota im November 2020 haben die humanitäre Krise in Honduras noch verstärkt. „Die Karawane zeigt die Verzweiflung der Menschen, die Arbeitslosigkeit, Hunger und die Zerstörung ihrer Häuser ausgelöst haben. Und dann müssen sie noch mit ansehen, wie jegliche Antwort des Staates ausbleibt“, so Elvin Hernández weiter.

Die Migrant*innen machen den honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández für die Krise verantwortlich. Sie sind sich darin einig, dass der Präsident sein Amt niederlegen sollte, damit er strafrechtlich verfolgt und für seine direkten Verbindungen zum Drogenhandel und die massive Veruntreuung von Mitteln der öffentlichen Hand zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Angesichts dessen stellt sich die Frage, warum sich die Karawane nicht auf den Weg zum Palast des Präsidenten aufmacht. Warum wird der Slogan „Weg mit Juan Orlando Hernández” stattdessen in andere Länder getragen? Elvin Hernández glaubt, dass es auf diese Fragen keine einfachen Antworten gibt. Für ihn scheint es, als habe die Bevölkerung aufgehört, Honduras als ein Land zu betrachten, das den Menschen Alternativen anbieten kann. Für die Bevölkerung gebe es keine politische Partei, die das Land reformieren könne. „Unser Gefühl sagt uns: Hier gibt es nichts zu tun!“, führt Elvin Hernández weiter aus und erklärt, dass ein weiterer triftiger Grund für die Migration die Beziehungen der Migrant*innen zu ihren Familienmitgliedern in den USA sind. „Die Leute leben von den Überweisungen ihrer Verwandten und glauben, dass sie in den USA die Antworten finden können, die ihnen in Honduras fehlen. Das hat auch mit dem brüchigen sozialen Gefüge und einem Mangel an politischer Bildung zu tun.”

Nach Studien der lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften (FLASCO) führt das hohe Niveau von Gewalt und Armut, der Mangel an Arbeitsplätzen und der fehlende Zugang zu Bildung dazu, dass vier von zehn honduranischen Jugendlichen auswandern oder dies planen.

Der Vorsitzende von FLASCO Honduras, Rolando Sierra, berichtet, dass Jugendliche häufig Opfer organisierter Gewalt werden und es ihnen an Perspektiven mangele, um weiterhin in einem verwüsteten Land zu leben. Sierra erklärt: „Trotz der Grenzmauer und der Repression durch den guatemaltekischen Staat wird es 2021 eine starke Migrationsbewegung geben. Faktoren im Inneren von Honduras zwingen die Menschen dazu, ihr Land zu verlassen“.

Die Pandemie als Rechtfertigung einer gescheiterten Migrationspolitik

Laut dem Koordinator des jesuitischen Netzwerks der Migrant*innen in Guatemala, José Luis Gonzáles SJ, bildet die Coronapandemie für die Regierungen Mexikos und Guatemalas die perfekte Rechtfertigung dafür, die Karawane aus Honduras die Grenzen nicht passieren zu lassen. Dabei lassen sie unbeachtet, dass die Migration nicht freiwillig geschieht und ihre Ursachen struktureller Natur sind. Im Vergleich zu früheren Jahren besteht die aktuelle Karawane in der Mehrheit aus unbegleiteten Minderjährigen, die die Gewalt und die verschärfte Armut, die Pandemie und die Tropenstürme 2020 zu Waisen gemacht haben. Es sind erschütternde Bilder: Kinder, die ohne jegliches Gepäck unterwegs sind und Familien, die einzig und allein von der Hoffnung angetrieben werden, die USA zu erreichen, weil sie in Honduras nichts haben.

Gonzáles beklagt weiterhin, dass Guatemala die Pandemie als Ausrede benutze, um die Forderungen der USA zu erfüllen. Ihm zufolge versucht das Land schon seit geraumer Zeit, das CA-4-Abkommen aufzuheben, das den Menschen zumindest theoretisch ermöglicht, sich in Zentralamerika frei zu bewegen.

In der Vergangenheit hatte sich die guatemaltekische Bevölkerung solidarisch mit den honduranischen Migrant*innen gezeigt. Doch die Pandemie ruft eine Situation hervor, in der die Gesellschaft in einem Klima der Angst gefangen ist. Außerdem hätten die Menschen keine Kapazitäten, um sich zu organisieren und eine solidarische Antwort auf den Hunger und die Kälte, unter denen die Migrant*innen leiden, zu finden, analysiert Úrsula Roldán, Wissenschaftlerin und Koordinatorin vom Institut für Migration der Universität Rafael Landívar in Guatemala gegenüber Radio Progreso.

Laut Roldán steht den Migrant*innen auf guatemaltekischem Territorium eine schmerzliche Zukunft bevor. Ein weiterer Grund dafür ist die Anordnung der Regierung von Alejandro Giammattei, die es internationalen Organisationen wie der UNO Flüchtlingshilfe in Guatemala verbietet, humanitäre Hilfe zu leisten, sodass Hunger und Repression die Menschen dazu zwingen, an die Grenze in den Norden zurückzukehren.

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// VIRTUELLE FLÜGEL

Mehrere Millionen Protestierende versammelten sich Mitte November nach der parlamentarischen Absetzung von Perus Präsidenten Martín Vizcarra in der Hauptstadt Lima und taten ihre Empörung kund. In den Medien und im Kongress fragt man sich bis heute: Wie konnte es zu dieser enormen Mobilisierung kommen?

Peru ist kein neuartiger Einzelfall. In Guatemala gingen 2015 ebenfalls Tausende Menschen überraschend und monatelang auf die Straße, es war sogar von einem „guatemaltekischen Frühling” die Rede. Facebook war eine der Plattformen der Bewegung, die damals letztlich den korrupten Präsidenten Otto Pérez Molina zum Rücktritt zwang. Zeitgleich mit den mehreren Millionen Peruaner*innen protestierten im November vor dem guatemaltekischen Parlament mehr als 10.000 Demonstrant*innen gegen den neuen Haushaltsentwurf. In Guatemala wie in Peru bestimmen vor allem junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren die Proteste. Für viele war es die erste Demonstration ihres Lebens.

Im November rief auch der in einem Vorort von Lima wohnende 16-jährige José seine 18 Millionen Follower*innen auf TikTok zum Protest auf. Bisher teilte José auf der Plattform ausschließlich unterhaltsame Tanz- und Imitationsvideos. So wie er sind auch viele andere Gruppen und Kanäle nicht von vornherein politisch. Tagespolitische Themen vermischen sich hier mit Gesprächen über Haustiere und Liebesbeziehungen.

Auf den Plattformen kommunizieren Aktivist*innen auch über Grenzen hinweg. „Ich empfehle euch, Wasserkanister mitzunehmen, um Tränengasbomben zu neutralisieren. Und eure Kleidung ist hoffentlich komplett schwarz“, empfahlen chilenische Aktivist*innen anlässlich der Proteste in Peru in einer Facebook-Gruppe. Neben diesem direktem Austausch erreichten die – seit Monaten zu Hause festsitzenden –  jungen Peruaner*innen auch Videos der Proteste in Hongkong und den USA. Jetzt erhobene Forderungen nach einer grundlegenden Reform der peruanischen Polizei und einer neuen Verfassung sind daher kein Zufall. In einem globalen Kommunikationsraum sind sie Reaktionen auf Probleme, die sich im vergangenen Jahr in vielen Ländern oftmals tödlich bemerkbar gemacht haben: ein antidemokratischer bis faschistoider Polizeiapparat und eine Wirtschaft, die sich staatlicher Handhabe vollkommen entzieht. Mehr als klassische Medien haben soziale Plattformen die Globalisierung von Formen des Protestes befördert und dabei Gruppen mobilisiert, die zuvor kaum erreicht wurden. TikTok ist in den ländlichen Regionen Perus mindestens genauso beliebt wie in der Hauptstadt Lima: Hinsichtlich ihrer Zielgruppe erreichen sie eine Diversität, von der viele etablierte Parteien nur träumen.

In Deutschland wird das emanzipatorische Potenzial des digitalen Raums dagegen kaum ausgeschöpft. Während hierzulande Rechtsextreme auf Facebook erfolgreich zu einem Sturm des Reichstagsgebäudes aufrufen, übt sich die Linke oft eher in der kritischen Hinterfragung der Plattformen als in ihrer politischen Nutzbarmachung. Und ja: Es ist besorgniserregend, dass diese virtuellen Räume durch Abgabe und Verkauf unserer intimsten persönlichen Daten zustande kommen. Doch die Beispiele aus Peru und Guatemala zeigen einmal mehr, dass wir uns einer strategischen Diskussion dieses Mobilisierungspotenzials nicht entziehen können. Während wir uns noch in Grundsatzdebatten verheddern, sind progressiven Akteur*innen anderswo bereits virtuelle Flügel gewachsen.

 

ANTWORT DER GEMEINSCHAFT AUF DEN ABWESENDEN STAAT

Angestauter Frust „Schluss mit den staatlichen Plünderungen“ hieß es schon 2015 auf Demonstrationen (Foto: Surizar via Flickr (CC BY-NC 2.0)

Nery Osorio ist Koordinator der Bauernvereinigung Río Negro Trece de Marzo Maya Achí, die sich auf die Rettung und Vermittlung von traditionellem Wissen über Agrarökologie sowie Ernährungssouveränität konzentriert. Infolge der historischen Vernachlässigung des Staates und der aktuellen Krise waren sie gezwungen, kollektive Strategien zu entwickeln, um den am stärksten gefährdeten Einwohner*innen zu helfen.


Im November verabschiedete der guamaltekische Kongress hinter verschlossenen Türen den Haushalt für das Jahr 2021 und löste damit bei vielen Bürger*innen Empörung aus. Ressourcen wurden gekürzt, zum Beispiel für den Kampf gegen Unterernährung und die Versorgung der nationalen Krankenhäuser. Glauben Sie, dass die aktuellen Proteste tiefgreifende Veränderungen im Land herbei-führen können?
Es ist kompliziert, weil die führenden Politiker entscheiden, ohne uns zu konsultieren oder die Grundbedürfnisse des Volkes zu berücksichtigen. Es gibt eine Menge Korruption und sie verwalten das Geld nicht richtig: Statt die Menschen zu erreichen, wollen sie nur ihre Taschen füllen. Es ist traurig, denn wir sehen so viel Mangelernährung bei Kindern, und die Kinder sind die Basis des Volkes. Wir wollen uns mit anderen Gemeinschaften zusammenschließen und demonstrieren. Denn wenn die Regierung nicht in der Lage ist, das Land zu führen, sollte sie besser gehen. Bei anderen Gelegenheiten haben wir uns dafür eingesetzt, dass die ganze Gemeinde demonstriert, entweder in der Hauptstadt oder in Salamá (Hauptstadt von Baja Verapaz, Anm. d. Red.). Aber im Moment fehlt es an Geld, um Transport, Essen und Unterkunft zu bezahlen. Diesmal werden nur wenige Menschen in die Hauptstadt reisen können. Wir werden unser Bestes tun, um eine Veränderung herbeizuführen.

Wie hat der Staat aus Ihrer Sicht auf die Pandemie reagiert?
Leider muss man sagen, dass wir schon lange auf uns allein gestellt sind. Die Regierung hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Menschen über das Nötigste zu informieren. Wir haben einen rassistischen Präsidenten, der die indigenen Völker weder respektiert noch unterstützt. Es besteht keine Hoffnung, dass sich die Lage bald ändern wird. Obwohl der Staat eine Menge Geld und Spenden aus anderen Ländern erhalten hat, haben diese nie die Gemeinden erreicht, die sie am meisten benötigen. Wir selbst waren es, die sich dafür eingesetzt haben, wichtige Informationen an die Familien weiterzugeben und die Menschen aufzuklären, damit sie wissen, was die Präventivmaßnahmen sind: häufiges Händewaschen, Tragen einer Maske, Abstand halten.

Wie hat sich der Alltag in Ihrer Gemeinde seit dem Auftreten der Pandemie verändert?
Die Situation ist fatal, weil viele Menschen ohne Einkommen auskommen müssen, um ihre Familie zu ernähren. Ältere Menschen, Witwen und alleinerziehende Mütter haben am meisten gelitten. Viele sind niedergeschlagen, weil sie ihr Haus und die Region nicht verlassen können oder nichts mehr zu essen haben. Wir durchleben eine große Krise und wir sind sehr besorgt um die Kinder. Deshalb baten wir im Namen der Vereinigung um internationale Unterstützung durch die Initiative Comunidades Solidarias (Gemeinschaften in Solidarität, Anm. d. Red.), um Grundnahrungsmittel wie Mais, Bohnen, Reis, Öl und Zucker kaufen zu können. Aber mit dieser Unterstützung konnten wir bisher nur 41 Familien helfen.

Wie ist die Beziehung zwischen den natürlichen Ressourcen in Ihrer Region und den dort lebenden Gemeinden?
Im Gegensatz zu Unternehmen, die in unserer Region Megaprojekte wie Wasserkraftwerke installieren oder Bäume fällen, um das Holz zu verkaufen, schätzen und respektieren wir natürliche Ressourcen. Wir bearbeiten das Land auf nachhaltige Weise nach den Prinzipien der Agrarökologie und der Wiederaufforstung mit Obstbäumen. Das Landwirtschaftsministerium spricht immer über die Bedeutung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft, unternimmt aber nichts in dieser Richtung. Es unterstützt die Bauern nicht dabei, ihre Praktiken zu verbessern. Die spirituelle Beziehung zu unserer Mutter Erde ist für uns sehr wichtig, denn sie gibt uns Energie. Wir führen immer Zeremonien durch, um unseren Ajaw (der Weltanschauung der Maya zufolge der Schöpfer aller Dinge, Anm. d. Red.) zu bitten, uns Weisheit und Kraft zu geben, damit wir uns den Problemen unserer Gemeinschaft stellen können.

Am 5. November 2020 erlebte die Region zwei aufeinanderfolgende Tropenstürme. Wie ist die aktuelle Situation in der Region und in Ihrer Gemeinde?
Mittlerweile hat der Regen aufgehört. Aber die Situation ist bedrückend und ernst, da viele Menschen durch so viel Regen ihre Ernte verloren haben. Andere Gemeinden in der Region waren stärker von Erdrutschen betroffen und von der Kommunikation abgeschnitten. Die Menschen hier sind sehr verzweifelt, weil das Wenige, das sie hatten, um ihre Familien zu ernähren, verloren ging. Wie erwartet kam keine Unterstützung vom Staat. Als beispielsweise Präsident Giammattei zu einem Besuch in die Region kam, wollte der Bürgermeister von Carchá im Departement Alta Verapaz um Unterstützung bitten, doch ein Gespräch wurde ihm verwehrt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, das Wissen der Vorfahren für die Bepflanzung von Maisfeldern, die Erhaltung von Boden und Wasser zu retten, immer mit Rücksicht auf die Umwelt. Ernährungssicherheit wird durch die Rettung einheimischen Saatguts erreicht. Das Problem ist, dass wirtschaftliche Ressourcen benötigt werden, um diese Projekte durchzuführen und Gehälter zahlen zu können.

Was waren die Konsequenzen für Ihre Arbeit innerhalb der Organisation?
Die schwerwiegendste Folge ist der Mangel an finanziellen Mitteln. Vorher gingen die Leute aus den abgelegenen Gemeinden der Region für eine Zeit lang an die Küste, um Arbeit zu suchen. Aber jetzt können wir uns aufgrund der Ausgangssperren nicht aus der Region bewegen, um ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten. Es ist sehr schmerzhaft, denn es geht darum, mit dem zu überleben, was man ernten kann, aber oft ist es nicht genug. Für die Fortsetzung unserer Bildungsprojekte zu Ernährungssouveränität im ökologischen Landbau und für die weitere Ausbildung der Jugendlichen fehlen uns auch die Mittel.

Was sollte sich in Zukunft ändern, um diese Art von Katastrophen zu verhindern?
Es ist schwierig, weil diese Region immer von Regenfällen betroffen sein wird, die eigentlich ein Segen für das Land sind. Das Problem ist, dass viele gewaltsam vertriebene Gemeinden keine andere Möglichkeit hatten, als sich in Regionen anzusiedeln, die sich nicht zum Leben eignen und hohe Risiken bergen. Die Lösung wäre, dass die Menschen dorthin ziehen, wo das Land besser standhält und sicherer ist. Aber die Regierung müsste dafür die Menschen unterstützen, damit sie Land kaufen und sich anderswo niederlassen können. Hier obliegt dem Staat die Verpflichtung.

EN CONSTANTE ESTADO DE PERVERSIÓN

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Estado de Prevención en Villa Nueva despierta memorias tristes (Foto: Carlos Sebastian)

El 14 de enero de este año, Alejandro Giammattei comenzó su periodo presidencial. El candidato de derecha, del Partido Vamos, ganó las elecciones en agosto del 2019 con tan solo un 25% de los votos (ver LN 543/544). Dos días después de asumir el cargo declara Estado de Prevención en doce municipios hasta el 11 de febrero. En un video oficial, Giammattei anuncia estas medidas como parte de su lucha contra la inseguridad en el país, pero llama la atención que sólo cuatro de los municipios mencionados pertenecen a los de mayor incidencia de inseguridad de acuerdo al Índice de Priorización Municipal presentado en 2019. Según sus declaraciones, el objetivo “es prevenir el delito, pero sobre todo brindar la seguridad a la población”. En ese mismo video el presidente llama a lxs guatemaltecxs a denunciar a delincuentes y criminales. Con esto pretende ganarse la confianza y el apoyo de la población con medidas populistas que apelan a un aspecto sensible de la realidad guatemalteca, como es la inseguridad en la calle.

En la historia de Guatemala el uso del Estado de Prevención tiene una tradición. El politólogo guatemalteco Miguel Ángel Reyes Illescas observa: “Los Estados de Prevención municipales recuerdan al Presidente General Arana a principios de los setentas, quien gobernó todo su período con Estado de Sitio en toda la república e inició la política contrainsurgente, antecedente de las acciones de tierra arrasada y genocidio.”

El Estado de Sitio se ha convertido en la herramienta favorita del Estado

Este Estado de Excepción no necesita ser aprobado por el Congreso y permite al Ejecutivo tomar medidas para militarizar los servicios públicos, impedir huelgas, limitar el derecho a la libre asociación y expresión por 15 días. Pareciera que se ha convertido en la herramienta favorita del Estado para intervenir en materia de seguridad, pero también en conflictos entre empresas nacionales y transnacionales con las comunidades y la sociedad civil. Esto sucede, por ejemplo, en San Juan Sacatepéquez, donde desde 2005 impera un conflicto no resuelto entre la comunidad kaqchikel y la empresa Cementos Progreso. A pesar de que el 99% de lxs habitantes expresaron su oposición a la planta de cementos en una Consulta Comunitaria realizada en 2007, Cementos Progreso sigue extrayendo recursos respaldado por el gobierno. Más de veinte personas han sido asesinadas en este contexto. En estos casos, las intervenciones militares revelan una intención distinta. En vez de procurar la seguridad de la población son usadas como mecanismo de intimidación. De acuerdo al colectivo guatemalteco Festivales Solidarios los “asesinatos, como el de la hermana Berta Cáceres, Betty Cariño, Macarena Valdez y muchxs defensorxs de la vida, son la muestra de cómo los gobiernos, el poder militar y paramilitar se ha mantenido vigente”.

Jimmy Morales, antecesor de Giammattei, promovió la remilitarización del país involucrando al Ejército en funciones civiles como la atención de desastres y la seguridad interna. En el 2016, por ejemplo, decretó Estado de Prevención en toda Guatemala para atender los efectos de la temporada de lluvias que, sin embargo, no había ocasionado desastres de alcance nacional. Esto generó muchas críticas en la población y al no presentar una explicación lógica quedó al descubierto el abuso de poder del mandatario y sus ministros. En otra ocasión se rodeó de militares para anunciar que no renovaría el contrato de la Comisión Internacional contra la Corrupción e Impunidad en Guatemala (CICIG).

„Los militares nunca dejaron de tener influencia directa en el Estado, en particular en el Ejecutivo“

El actual Presidente Giammattei decide nombrar militares en los principales cargos públicos y en los organismos de seguridad. Al general retirado Édgar Leonel Godoy Samayoa lo designó como Ministro de Gobernación. Éste perteneció al aparato de seguridad ilegal La Cofradía, que en los años 80 empezó a controlar las aduanas y el contrabando, la defraudación tributaria, además del trasiego de drogas, armas y migrantes. En este contexto, sostiene Reyes Illescas que “los militares nunca dejaron de tener influencia directa en el Estado y en particular en el Organismo Ejecutivo. En parte porque las leyes así lo regulan incluyendo la Constitución de la República.” El Plan Nacional de Innovación y Desarrollo (PLANID) 2020-2024, presentado por el actual gobierno, hace alusión al artículo 244 de la Constitución, para justificar la ampliación de recursos y capacidades del Ejército. Dicho artículo dispone que “el Ejército de Guatemala, es una institución destinada a mantener la independencia, la soberanía y el honor de Guatemala, la integridad del territorio, la paz y la seguridad interior y exterior”. No obstante, Giammattei no sólo aprovecha dicha situación legal para justificar y perpetuar la presencia del Ejército en el espacio público, sino que va más allá.

El ejército es fuerte otra vez Ya el ex presidente Jimmy Morales se rodeó de miitares (Foto: Carlos Sebastian)

Asimismo, el mandatario presentó a finales de enero tres iniciativas de ley para reformar ámbitos de la seguridad que preocupan por su ambigüedad y por la presión con la que se busca acelerar su aprobación. La primera iniciativa de ley persigue la disolución de la Secretaría de Asuntos Administrativos y de Seguridad (SAAS) creada después de los Acuerdos de Paz para sustituir al Estado Mayor Presidencial. La SAAS es un ente civil a cargo de la seguridad presidencial, a diferencia del Estado Mayor que era un ente militar. Giammattei viola los Acuerdos de Paz al proponer la creación de una Guardia Presidencial que esté nuevamente a cargo del Ejército.

La segunda iniciativa de ley apunta al artículo 24 del Código Penal y busca ampliar la “legítima defensa”. Elementos de seguridad y ciudadanxs que usen armas en defensa propia o de alguien más podrían así quedar exentxs de responsabilidad penal. Según datos de la Dirección General de Armas y Municiones (Digecam), tan sólo en 2019 se registraron 116 armas en promedio por día. Ante este panorama, esta nueva ley podría favorecer la impunidad de quienes cometan delitos con armas de fuego en vez de mejorar la garantía de seguridad.

Por último, la iniciativa 5692 busca reformar el Decreto 17-73 y el artículo 391 Bis del Código Penal, para tipificar el terrorismo con fines de desorden público social. La retórica oficial asegura que el cambio estará destinado a combatir a las pandillas, pero la iniciativa no menciona a las pandillas, sino que tipifica como terrorista a cualquier “grupo o persona que transgreda la paz social o el orden público”. De ahí surge la preocupación de que sea usada en contra de defensorxs de derechos humanos, comunitarios y territoriales, dado el visible incremento en la hostilidad hacia ellxs.

Durante la epidemia del coronavirus, decisiones importantes se toman a puerta cerrada

Las tácticas desplegadas por el gobierno, los militares y las élites económicas reviven las heridas del pasado. Para el académico Raúl Molina, cofundador y vicepresidente de la Red por la Paz y el Desarrollo de Guatemala, “las fuerzas armadas, al no haberse transformado esencialmente […] continúan en guerra con sectores de la sociedad guatemalteca que demandan derechos humanos, verdad, memoria histórica y justicia, a los cuales tildan de comunistas o izquierdistas. La represión ha dejado de ser masiva; pero actos de violencia se mantienen, particularmente en las zonas rurales. Es evidente que se pretende dominar la vida política, social y económica mediante el miedo. Los abusos de autoridad y actos de violencia, como los cometidos en los Estados de Sitio declarados por Jimmy Morales en el nororiente del país y los espectáculos militares, al declararse los Estados de Prevención por Giammattei tratan de avivar el miedo en la población campesina y trabajadora, al recordar lo que fue la política de genocidio y tierra arrasada que las fuerzas armadas implementaron durante el conflicto armado interno.”

Para la ciudadanía activa la amenaza no acaba ahí, puesto que hace poco fue aprobada de forma fraudulenta la iniciativa de ley conocida como Ley de ONGs. Una de sus disposiciones establece que: “Ninguna donación o financiamiento externo puede usarse para realizar actividades que alteren el orden público en el territorio nacional”. De lo contrario “será inmediatamente cancelada y sus directivos responsables, serán imputados.” Vuelve a ser ambiguo el concepto de “alteración del orden público”, observándose el mismo patrón que en las iniciativas de leyes anteriormente descritas.

La ambigüedad en los textos legales abre las puertas a gobiernos autoritarios y a la incursión de los militares en la política interna al permitir que estos textos queden sujetos a la libre interpretación de las autoridades. “Si por ejemplo manifestamos para exigir mejoras en los hogares donde el Estado atiende a lxs niñxs, el presidente podría considerar que estamos alterando el orden público y eso implicaría que nos cancelen la organización,” explica Paula Barrios, coordinadora de la organización Mujeres Transformando el Mundo, al periódico digital Nómada. La ley ha sido suspendida gracias al amparo provisional otorgado por la Corte de Constitucionalidad. Giammattei intentó desobedecer la resolución de la Corte, como lo hizo Jimmy Morales en el caso de la CICIG, pero tuvo que retractarse ante las presiones de organizaciones nacionales e internacionales. De mala gana ha anunciado que su equipo de gobierno presentará una nueva iniciativa, con un par de cambios.

Paradójicamente el gobierno parece haber declarado a la sociedad civil como su principal enemigo. Llamativo es que el plan de gobierno no oculta las intenciones de la actual administración. Está lleno de alusiones en defensa de las empresas y la propiedad privada, y define explícitamente como “fuente de comisión de delitos” la “conflictividad social en focos como la minería, hidroeléctricas y espacios agrarios”. En contra de la naturaleza de un gobierno democrático, el de Alejandro Giammattei no oculta que principalmente vela por los intereses de la élite. Sólo así se explican los constantes ataques a la institucionalidad democrática en años recientes.

A esto se suma actualmente el Estado de Calamidad declarado para combatir la epidemia del coronavirus COVID-19, que está siendo aprovechado para tomar decisiones importantes a puerta cerrada. Tal ha sido el caso de la elección de lxs magistradxs titulares y suplentes del Tribunal Supremo Electoral (TSE), que cumplen un rol vital al regular y vigilar el comportamiento de los partidos políticos, su financiamiento y actividades. Como resalta el periódico Nómada, “lograr un TSE complaciente es uno de los principales intereses de los partidos más oscuros”. Más que en constante Estado de Prevención, Guatemala parece estar pasando por un prolongado Estado de Perversión.

VERSCHLOSSENE ARME

„Willkommen in Mexiko“ Hinter der Grenze wartet auf die Menschen eine oft ausweglose Situation (Foto: Joachim Pietsch via wikimedia.org, CC BY-SA 2.0)

Die Drohungen Donald Trumps, Exporte aus Mexiko mit hohen Zöllen zu belegen, falls die Regierung nicht radikale Maßnahmen gegen die Migrant*innen an der Südgrenze ergreift, zeigten ab Mitte des vergangenen Jahres Wirkung. Heute erfüllen die am südlichen Grenzfluss Suchiate stationierten Einsatzkräfte der Nationalgarde die Funktion der Mauer aus Beton und Stahl an der Nordgrenze. Ein knappes Drittel der Soldat*innen der Einheit ist damit beschäftigt, Migrant*innen zu kontrollieren. Aus Sicht der USA scheinbar so erfolgreich, dass es zuletzt wahre Lobeshymnen aus Washington gab. So pries der Chef der Customs and Border Protection (CBP), Mark Morgan, die Nationalgarde und die mexikanische Einwanderungsbehörde (INM) dafür, Migrant*innen auf „professionelle und humane“ Art aufzuhalten und diejenigen, die daran festhielten in die USA zu kommen, „zu repatriieren“. US-Außenminister Mike Pompeo nannte Mexiko einen „großartigen Partner in dieser Angelegenheit“.

62.000 Asylsuchende von USA zurückgeschickt

Auf der guatemaltekischen Seite der Grenze sammeln sich die Migrant*innen in der Stadt Tecún Umán. Sie warten dort auf eine günstige Gelegenheit, den Grenzfluss Suchiate zu überqueren. Gelingt ihnen dies, werden sie im mexikanischen Bundesstaat Chiapas in Zwangsunterkünften untergebracht. Berühmt-berüchtigt ist die völlig überlastete Unterkunft Siglo XXI. Besonders von dort werden immer wieder menschenunwürdige Bedingungen gemeldet. Dies betrifft auch Migrant*innen aus nicht-mittelamerikanischen Ländern: Anfang Februar deportierte Mexiko gleich 120 Haitianer*innen, die monatelang in der Unterkunft Siglo XXI auf die Bearbeitung ihrer Bleiberechtsanträge gewartet hatten.
Es gibt zwar Möglichkeiten für die Migrant*innen, einen Flüchtlingsstatus in Mexiko und eine begrenzte Arbeitserlaubnis zu erhalten. Dafür muss sich ein*e Migrant*in jedoch ausweisen können und registrieren lassen. Solange der Fall bearbeitet wird, darf die Person Chiapas nicht verlassen. Dieses Vorgehen geht insofern an den Lebensumständen der Betroffenen vorbei, als dass der Großteil der Migrant*innen den Río Suchiate ohne Papiere über- oder durchquert. Für die überwiegende Mehrheit der Ankommenden ist zudem klar: Das Ziel ist und bleibt die USA.

Euphemismus der „begleiteten Rückkehr“

Währenddessen beschönigen die staatlichen Stellen die neue Einwanderungspolitik Mexikos. Euphemistisch ist von „begleiteter Rückkehr“ die Rede. Faktisch handelt es sich dabei um Abschiebungen, auch wenn viele Geflüchtete angesichts der ausweglosen Situation in Mexiko „freiwillig“ dazu bereit sind. Im Januar deportierten die mexikanischen Behörden auf diese Art innerhalb von drei Tagen mehr als 1.000 aus Honduras stammende Migrant*innen. Die gewaltsame Auflösung der „Karawane der Verzweiflung“ bezeichnete die Regierung als „humanitäre Rettungsmaßnahme“. Gleichzeitig testete die Einwanderungsbehörde das politische Klima, indem sie Kirchen- und Menschenrechtsorganisationen in einer offiziellen Mitteilung „vorübergehend“ den Zugang zu den Auffangunterkünften verweigerte. Allerdings war der Protest so groß, dass Innenministerin Olga Sánchez die Maßnahme umgehend rückgängig machte.

Die Südgrenze Mexikos ist ohne die Nordgrenze nicht zu denken. Seit einem Jahr werden in den USA die sogenannten Schutzprotokolle für Migrant*innen angewandt. Asylbewerber*innen, die es bis in die USA geschafft haben, werden während des Verfahrens nach Mexiko zurückgeschickt. Mexiko hat das angesichts der Trumpschen Strafzollandrohungen „aus humanitären Gründen“ akzeptiert und nimmt nun faktisch die Position eines „sicheren Drittlandes“ ein. Das Programm ist als „Quédate en México“ („Bleib in Mexiko“) bekannt. Bis zum 31. Dezember 2019 schickten die USA 62.000 Asylsuchende über Mexikos Nordgrenze zurück. Nur 111 Fälle wurden von den USA anerkannt. Stolz verkündete der mexikanische Außenminister Marcel Ebrard vor kurzem, der „Migrationsstrom“ aus Mittelamerika sei seitdem um drei Viertel zurückgegangen.

Der Altpolitiker Porfirio Muñoz Ledo ist einer der wenigen Abgeordneten der mexikanischen Regierungspartei Morena, der schonungslose Kritik übt und die Erfolgsmeldungen der Regierung zum Rückgang der Migrant*innenzahlen als „Horror“ bezeichnet. Die Situation in Tapachula an der guatemaltekisch-mexikanischen Grenze sei „ein Panorama von Desaster, Scheinheiligkeit und Falschheit“.

DAMALS WIRD HEUTE

Die Rache der Mercedes Lima ist ein Roman, der in die Abgründe von Guatemalas Vergangenheit und Gegenwart blicken lässt. Bis 1996 tobte ein 36 Jahre dauernder Bürgerkrieg. Anhand einer Familiengeschichte beschreibt Arnoldo Gálvez Suárez den Versuch der nächsten Generation die traumatischen Erlebnisse zu verarbeiten.

Die Geschichte beginnt, als Alberto im Supermarkt eine Frau aus seiner Kindheit trifft. Er erkennt sie sofort: Es ist Mercedes Lima, eine ehemalige Studentin seines ermordeten Vaters. Von dem Moment an, in dem er sie anspricht, entwickelt er eine Obsession für sie. Er stellt ihr nach, weil er sie zu den Umständen des Mordes an seinem Vater Daniel Rodríguez Mena befragen will. Alberto ist sich sicher, dass sie etwas darüber weiß, denn kurz nachdem sie damals, vor 25 Jahren, auftauchte, wurde sein Vater auf offener Straße erschossen. Als wollte der Autor beweisen, dass Geschichte sich auch im Kleinen wiederholen kann, stellt sich heraus, dass auch der Vater Daniel ein zwanghaftes Verhalten gegenüber Mercedes Lima entwickelt hatte. Der Geschichtsprofessor war ein gebrochener Mann, er unterrichtete während des Bürgerkriegs an der Universität und beteiligte sich anfangs noch an studentischen Protesten, bis nach und nach alle führenden Köpfe verschwanden und umgebracht wurden. Daniel resigniert, mäandert durch die Gefahren, welchen Intellektuelle in Guatemala damals ausgesetzt waren. Als dann eine seiner Studentinnen verschwindet, mit der er eben noch geschlafen hat, macht sich eine Stimme in seinem Kopf breit: „Tun sie was, Professor!“ Doch er ist unfähig, seiner Ohnmacht etwas entgegenzusetzen oder die Stimme zum Schweigen zu bringen. Stattdessen hält er sich an der Routine fest, bis er eine Studentin kennen lernt, der er endlich einmal helfen kann, es ist Mercedes Lima.

Der Roman erzählt eine fiktive Geschichte innerhalb der harten Realität Guatemalas. Angesichts absurder Gewalterfahrungen scheinen manche Anekdoten wie Übertreibungen im Stil von Quentin Tarantino. Doch sie sind nicht übertrieben. Eine emotionale Distanz fällt deshalb schwer, weil die Schilderungen realistisch sind. Die Personen in dem Roman zu verstehen, „verlangt, eine Lupe auf den Gebrauch und die Mechanismen von Gewalt zu legen“, wie Arnoldo Gálvez Suárez in einem Interview erläuterte.

Vergangenheit und Gegenwart verschmelzen miteinander. Kapitelweise springt die Erzählung zwischen den Protagonisten Vater und Sohn hin und her. Der Autor lässt die beiden durch ihre inneren Stimmen zu Wort kommen, wodurch wir ihre intimen Gedanken kennenlernen und manchmal auch aushalten müssen. Zuweilen irritiert der Roman mit emotionslosen Erzählungen von Sex, für deren Sinn in der Geschichte Fragezeichen bleiben. Doch Arnoldo Gálvez Suárez versteht es auf außerordentliche Weise, in der Abwechslung von Szenen und Zeitebenen Spannung aufzubauen und macht den Roman durch zahlreiche historische Hintergründe zusätzlich lehrreich.

 

ANGRIFF AUF DEN RECHTSSTAAT

Seitdem die CICIG endete, erhöht sich der Druck auf jene Personen und Institutionen, die den Kampf gegen Korruption weiterführen wollen. Um Aufklärung zu verhindern, scheut die politische Elite Guatemalas auch nicht davor zurück, höchstgerichtliche Entscheidungen und damit die rechtsstaatliche Gewaltenteilung zu missachten. So geschehen im Fall der Ombudsstelle für Menschenrechte. Deren Ombudsmann Jordán Rodas hatte wiederholt Rechtsmittel zur Aufrechterhaltung der Arbeit der CICIG eingelegt. Als Konsequenz beschloss der Kongress nun mit einfacher Verfügung und während des laufenden Jahres, das Budget der Ombudsstelle um umgerechnet fast 3 Millionen Euro zu kürzen. Laut einem Urteil des Obersten Gerichts eine rechtswidrige Entscheidung, trotzdem gab das Finanzministerium die Summe nicht frei.
Die Angst vor den Ermittlungsergebnissen der CICIG ist groß und treibt nicht nur Präsident Morales um. Ende September leiteten der Präsident des Kongresses, Álvaro Arzú Escobar und sein Vize Felipe Alejos – beide der Korruption bezichtig – die Einsetzung einer Kommission ein, welche Einblick in alle Dokumente verlangt, in denen die CICIG und die Generalstaatsanwaltschaft kriminelle Strukturen innerhalb staatlicher Institutionen identifiziert hatte.

Abgeordnete wollen sich Richter*innen aussuchen, die künftig Recht über sie sprechen könnten


Der Abgeordnete Felipe Alejos forderte in einem emotionalen Medienauftritt die strafrechtliche Verfolgung der ehemaligen nationalen und internationalen Mitarbeitenden der CICIG sowie all jener, die den Kampf gegen die Korruption unterstützt hatten. Explizit nannte er dabei die Sonderstaatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit FECI und Vertreter*innen der Justiz. Der ehemalige Leiter der CICIG und Träger des alternativen Nobelpreises Iván Velásquez Gómez twitterte: „Es ist Angst, die Notwendigkeit, sich Straflosigkeit zu verschaffen“.
Obwohl das Verfassungsgericht Anfang Oktober einer Klage der Generalstaatsanwaltschaft statt gab und urteilte, die Kommission müsse ihre Arbeit einstellen, da ihr Agieren die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung gefährde, fuhr die Kommission fort.
Ein weiterer Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit betrifft das Auswahlverfahren für die Richter*innen des Verwaltungsgerichtes und zweitinstanzlicher Gerichte. Dem Urteil des Verfassungsgerichts, die Auswahl zu wiederholen, kommt der Kongress nicht nach. Zahlreiche Mitglieder des Kongresses haben ein dringendes Bedürfnis, auf diesem Wege jene Richter*innen zu bestimmen, die am Ende ihrer Amtszeit – und damit ihrer Immunität – über sie als mögliche Angeklagte in Korruptionsfällen entscheiden werden.

Der Korruption bezichtigte Personen wurden vor ihrer geplanten Inhaftierung gewarnt


Bereits in der Endphase des Wirkens der CICIG wurden wieder Lecks in den staatlichen Rechts- und Sicherheitssystemen sichtbar. Außerdem wurden der Korruption bezichtigte Personen vor ihrer geplanten Inhaftierung gewarnt. Nun werden auch Vorfälle innerhalb jener Gerichtshöfe bekannt, die mit den Korruptionsfällen betraut sind. So fand am ersten Oktoberwochenende die Verhaftung einer Gerichtsmitarbeiterin statt, die beschuldigt wird, Originaldokumente aus den Akten jener Korruptionsfälle entwendet zu haben, die von der Richterin Érika Aifán bearbeitet werden. Nach der Freilassung ihrer Mitarbeiterin sagte sie die Anhörungen in fünf großen Korruptionsfällen ab und berichtete von einem Boykott der Antikorruptionsarbeit am Gerichtshof. Andere Richter*innen, die mit ähnlichen Fällen konfrontiert sind, drückten ihre Solidarität aus und forderten „die Unterstützung durch das Verwaltungsgericht, klare und direkte Äußerungen der Unterstützung und die Verurteilung von Angriffen auf Institutionen der Justiz und insbesondere auf die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz.“
Für 2020 sieht der Kongress Budgetkürzungen der Justiz vor, dies betrifft auch den Kampf gegen Drogenmafias. Zahlreiche offene Korruptionsfälle verweisen auf eine enge Zusammenarbeit zwischen politischen Parteien, Regierungsmitgliedern und dem organisierten Verbrechen.
Dennoch ist, im Gegensatz zu den zahlreichen großen Demonstrationen von 2015 bis 2017, aktuell nur wenig Protest aus der Bevölkerung sichtbar. Die Frustration über die Folgen des 2015 groß gefeierten Sturzes von Präsident Otto Pérez Molina, eine fehlende Perspektive auf politischer Ebene, zermürbende Rechtsstreitigkeiten und die Erkenntnis, dass Demonstrationen alleine die Situation nicht tiefgreifend verändern werden, führen zu einem Stillstand. Nur in den sozialen Medien war Protest zu sehen. Als die Bäckereikette San Martín eine Unterschriftenliste auflegte, um die Ablösung des Ombudsmannes für Menschenrechte Jordán Rodas zu fordern, verbreitete sich der Slogan „Jordán ist wichtiger als dein Brot“ in Windeseile.

In 22 Munizipien wurde der Ausnahmezustand verhängt


Die letzten drei Monate der Regierung Morales versprechen wohl weitere Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit, und auch wenn Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und dem zukünftigen Präsidenten Alejandro Giammattei immer wieder sichtbar werden, so gibt es doch auch für die Zeit danach keine Signale des politischen Willens für die Stärkung einer unabhängigen Justiz.
Der Konflikt zwischen Exekutive und Judikative verschärft sich. Die systematische Missachtung höchstgerichtlicher Entscheide kommt einem versuchten Staatsstreich gleich, mit dem die Regierung die Gewaltenteilung außer Kraft setzt, um autoritär zu herrschen.
Das autoritäre Verhalten der Regierung zeigte sich im September auch an dem verhängten Ausnahmezustand für 22 Munizipien im Nordosten des Landes. Dem vorausgegangen war die Ermordung von drei Soldaten in der Stadt El Estor unter bis heute nicht geklärten Umständen. Morales beschuldigte „Pseudomenschenrechtsverteidiger und Drogenhändler“ der Tat. In seiner Ansprache vor der UN Generalversammlung Ende September kündigte der Präsident an, dem UN Hochkommissariat für Menschenrechte den Zugang zu El Estor und die Beteiligung an Untersuchungen der Vorfälle nicht zu gestatten. Inzwischen wurde eine Verlängerung des Ausnahmezustands in der Region sowie in den Munizipien Nahualá und Ixtahuacán vom Kongress bestätigt. Morales machte keinen Hehl daraus, dass er den Ausnahmezustand und die damit verbundene Einschränkung der Grundrechte und erhöhte Militärpräsenz auch ohne solch eine Zustimmung verlängert hätte. Weil sich dort Minenprojekte und Plantagen zur Produktion von Palmöl befinden, schlussfolgert die unabhängige Nachrichtenseite Nómada, dass der Ausnahmezustand vor allem dazu diene, Proteste gegen Landenteignungen und Umweltzerstörungen zu unterdrücken.

 

RECHTE KONTINUITÄT IN GUATEMALA

Alejandro Giammattei // Foto: Cocoriki wikimedia commons CC BY-SA 4.0

Alejandro Giammattei ist neuer Präsident von Guatemala. Der rechte Kandidat der Partei Vamos gewann die Wahlen am 11. August deutlich gegen Sandra Torres von der Sozialdemokratischen Einheit der Nationalen Hoffnung (UNE).
Giammattei gewann die Wahlen mit gut 58 Prozent der Stimmen, seine Konkurrentin kam auf knapp 42 Prozent. Die Wahlbeteiligung war nach der schon geringen Teilnahme bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die zeitgleich zu den Parlaments- und Kommunalwahlen am 16. Juni stattfanden, noch einmal deutlich zurückgegangen und lag nur noch bei 38,9 Prozent. Gut 5 Prozent der Wähler*innen gaben zudem leere oder ungültige Stimmzettel ab.
Giammattei gewann mit 1.907.696 Stimmen, was weniger als ein Viertel der gut acht Millionen Wahlberechtigten ausmacht. Er gewann in 14 der 22 Departamentos, Sandra Torres in acht. Neben den beiden im Osten des Landes liegenden Departamentos Jalapa und Chiquimula sowie Escuintla an der Südküste gewann die UNE nur in den ländlichen Departamentos Huehuetenango, Quiche, Alta Verapaz sowie in Izabal und im Peten. Giammattei dagegen gewann in den Departamentos Guatemala und Quetzaltenango, in denen die Hauptstadt und die zweitgrößte Stadt des Landes liegen, aber auch in den überwiegend von Indigenen bewohnten Departamentos Solola, Totonicapan und Chimaltenanto, in denen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen noch die Kandidatin der linken Bewegung für die Befreiung der Völker (MLP), Thelma Cabrera, den ersten Platz errungen hatte.

Linke Parteien und die Ex-Guerilla hatten zum Boykott der Wahlen aufgerufen


Dass die linken Parteien, neben der MLP auch die Indígenaorganisation Winaq und die ehemalige Guerrillaorganisation „Vereinigte Nationale Revolutionäre Guatemalas“ (URNG) zum Boykott der Wahlen bzw. zum Ungültigwählen aufgerufen hatten, hat wahrscheinlich den Wahlsieg des rechten Kandidaten begünstigt. Allerdings hätte die in zahlreiche Korruptionsskandale verstrickte Torres, der Kontakte zur organisierten Kriminalität nachgesagt werden, auch keine wirkliche Alternative dargestellt. Eine Wahlunterstützung der zum politischen Establishment gehörenden Torres durch die linken Parteien hätte diese in den Augen vieler Wähler*innen als unglaubwürdig erscheinen lassen.
Während die erste Runde der Wahlen noch von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Betrugsvorwürfen gekennzeichnet war, lief dieses Mal nach offiziellen Angaben alles glatt. Ein Sprecher der Wahlbehörde TSE sprach trotz der geringen Wahlbeteiligung von einem „Fest der Demokratie“. Die unterlegene UNE erkannte schon zweieinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale auf einer Pressekonferenz das Ergebnis an und gratulierte dem Wahlsieger. „Wir hoffen auf eine erfolgreiche Regierung, die Guatemala braucht“, so ein Sprecher der UNE.
Giammattei selbst sagte auf einer Pressekonferenz: „Man hat mich ins Gefängnis gebracht, ich war im Krankenhaus, aber jetzt werden wir mit Gottes Hilfe für ein anderes Guatemala kämpfen.“ Während seiner Zeit als Chef der nationalen Gefängnisverwaltung von 2005 bis 2007 kam es zu einem blutigen Einsatz der Sicherheitskräfte. Bei der Erstürmung eines Gefängnisses durch Polizei und Militär wurden 7 Gefängnisinsassen getötet. Nach einem UN-Bericht entsprachen diese Tötungen illegalen Hinrichtungen, weshalb Giammattei für knapp ein Jahr in Untersuchungshaft saß. 2010 wurde er aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach diesem anderen Guatemala, von dem Giammattei spricht, sieht es allerdings nicht aus. Giammattei gehört genau wie Torres zum politischen Establishment. Er begann seine politische Karriere 1999, als er erfolglos für die Partei der Nationalen Einheit für das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt kandidierte. 2003 kandidierte er erneut ohne Erfolg. Er trat drei Mal bei den Wahlen für das Präsidentenamt an: 2007, 2011 und 2015. Und schließlich dieses Mal erfolgreich für die Vamos-Partei. Giammattei ist nunmehr nach den Amtszeiten von Otto Perez Molina von der Patriotischen Partei (PP) und James „Jimmy“ Morales von der Front der nationalen Konvergenz (FCN) der dritte Präsident in Folge, der zur extremen Rechten in Guatemala zählt und gute Kontakte zu einflussreichen, reaktionären Militärs hat.
Das hat deutliche Folgen für die Bevölkerung. Laut Zahlen der Zeitung Prensa libre vom Mai dieses Jahres leben 59,3 Prozent aller Guatemaltek*innen in Armut, davon 23,4 Prozent sogar in extremer Armut. 46,5 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren sind chronisch unterernährt, in ländlichen, indigenen Regionen sind es bis zu 80 Prozent.
Dass Giammattei hier etwas ändern kann oder will ist unwahrscheinlich, zu vermuten ist eher, dass die Repression gegen politische Aktivist*innen noch zunehmen und öffentliche Güter weiter privatisiert werden.
Von der Repression sind seit Jahren viele Organisationen betroffen, die sich für die Verteidigung ihrer Territorien, den Schutz der Umwelt oder gegen Megaprojekte engagieren. So wurden im vergangenen Jahr 16 Umweltschützer*innen ermordet. Gemessen an der Einwohnerzahl Guatemalas bedeutet diese Zahl eine der höchsten weltweit.
Auch die Landarbeiter*innenbewegung Komitee für bäuerliche Entwicklung (CODECA) und die von ihr gegründete Partei Bewegung für die Befreiung der Völker (MLP) sind von der Repression betroffen. Seit Juni letzten Jahres, als der Prozess der Gründung der MLP Gestalt annahm, wurden 13 Mitglieder von CODECA beziehungsweise der MLP ermordet, vier allein in den zwei Monaten nach der Parlamentswahl.

Im August hielten Studierende die staatlichen Universitäten im ganzen Land besetzt


Ein weiterer Konfliktpunkt ist der Kampf gegen Privatisierungen. Bereits unmittelbar nach dem Friedensabkommen 1996 wurden in der Amtszeit des Unternehmers und Multimillionärs Alvaro Arzu Strom, Wasser, Telefon und Banken privatisiert. Im Bereich Bildung und Gesundheit schreitet die Privatisierung seit Jahren voran. Wegen der schlechten Qualität der staatlichen Schulen gehen mittlerweile 65 Prozent aller Kinder auf kostenpflichtige Privatschulen. Ähnlich ist die Situation im Gesundheitsbereich. Nur etwa ein Viertel aller Guatemaltek*innen sind von der Krankenversicherung des guatemaltekischen Sozialversicherungsinstituts IGSS abgedeckt, für alle anderen bleibt neben den häufig unzureichenden Leistungen der öffentlichen Krankenhäuser nur der Gang zu teuren privaten Kliniken.
Eine Ausnahme im Bereich der Bildung stellte bisher die öffentliche San-Carlos-Universität mit ihrem zentralen Campus in Guatemala Stadt und ihren zehn Außenstellen dar, die nahezu kostenlose Bildung auch für ärmere Bevölkerungsschichten anbieten. Ende Juli beschloss die Universitätsleitung nun drastische Erhöhungen der Gebühren unter anderem für Examen. Anfang August haben deshalb Studierende die staatlichen Universitäten im ganzen Land besetzt. Vier Wochen später erzielten sie Einigungen mit der Regierung und mehreren Universitätsleitungen (siehe Interview auf den kommenden Seiten).

„TÄGLICH SIND WIR BESSER ORGANISIERT“

„Wir sind die Angst der Regierungen, die im Namen der Wahrheit lügen.“ Am Eingangstor einer besetzten Universität

Was sind die Gründe für die Besetzung der Universität?
Rolando: Die Gründe sind vielfältig, ein zentraler Punkt ist aber die geplante Privatisierung der San Carlos Universität, der einzigen öffentlichen Universität des Lande (mit Standorten in verschiedenen Städten; Anm d Red.). Die Universitätsleitung hat eine Erhöhung der Gebühren für jedes Examen von 50 auf 100 Quetzales (etwa 6 € bzw. 12 €, die Red.) beschlossen und die Kosten für notwendige Kurse vor Beginn des Studiums von 350 auf 1.000 Quetzales pro Kurs erhöht (etwa 41€, bzw. 118€). Wenn man zum Beispiel fünf Kurse machen muss, sind das 5.000 Quetzales (590€). Viele Studenten haben nicht die Möglichkeit, das zu bezahlen.
Carlos: Ein anderer Punkt ist ein Abkommen der Universitätsleitung mit der Industriekammer: Praktika sollen in privaten Firmen gemacht werden. Medizinstudenten werden ihre Praktika dann zum Beispiel nicht mehr in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen auf dem Land machen, wo der Bedarf am größten ist, sondern zum Beispiel im privaten Krankenhaus hier in Quetzaltenango.

Wie ist die Situation der Besetzer*innen und was sind ihre Forderungen konkret hier für Quetzaltenango?
Rolando: Die Besetzung der San Carlos Universität hier in Quetzaltenango ist Teil eines landesweiten Kampfes, es gibt Besetzungen überall im Land. Wie gesagt: die zentrale Forderung ist das Nein zur Privatisierung, als regional größtes Universitätszentrum außerhalb der Hauptstadt sind wir an der Seite des Kampfes an der Universität in der Hauptstadt. Wir in Xela (Kurzform für Quetzaltenango; Anm d. Red.) haben noch eine Reihe weiterer Forderungen, zum Beispiel die der besseren Qualifizierung der Dozentinnen und Dozenten, von denen viele nicht in ihrem Fachgebiet unterrichten und nicht ausreichend vorbereitet sind für ihren Unterricht. Des Weiteren fordern wir, weitere Studiengänge zu schaffen. Fächer wie zum Beispiel Geschichte, Sozialwissenschaft oder Politik fehlen hier völlig, dabei ist in Xela der zweitgrößte Standort der San Carlos Universität im ganzen Land.
Carlos: Wir wollen auch mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung schaffen, zum Beispiel bei der Universitätsleitung. Der aktuelle Rektor für Quetzaltenango ist seit acht Jahren im Amt, aber er wurde nie von den Studenten gewählt.

Gibt es Unterstützung aus der Bevölkerung?
Rolando: Ja, es gibt viel Unterstützung, viele Personen solidarisieren sich mit uns, kommen hier an das Tor der Universität und bringen Lebensmittel vorbei. Die Mehrheit der Studentinnen und Studenten und auch der Dozentinnen und Dozenten unterstützt den Kampf, nicht alle, aber die große Mehrheit. Es gibt Veranstaltungen, Foren und Kulturveranstaltungen hier vor den Toren der besetzten Universität.

Und die Unterstützung durch Organisationen?
Rolando: Auch die ist gut, allen voran seitenss der Gewerkschaft der Arbeiterinnen und Arbeiter der Universität. Ein Vertreter des Menschenrechtsobmannes für Guatemala war die ersten Tage der Besetzung hier vor Ort und hat uns unterstützt.

Die Tendenz zur Privatisierung der Universitäten ist in Guatemala kein Einzelfall…
Carlos: Die Privatisierung der Bildung, Gesundheit et cetera. ist eines der zentralen Geschäfte heute in Guatemala. Seit Jahren betreiben alle Regierungen in Guatemala diese Politik der Privatisierung. Die öffentliche Bildung und Gesundheit werden jahrelang nicht verbessert, um dann die Privatisierung als angeblichen Ausweg zu präsentieren. Neben großen Teilen der Gesundheitswesens und des Bildungssystems sind beispielsweise die Strom- und Wasserversorgung seit langem privatisiert. Jetzt geht es um die staatlichen Universitäten – aktuell die Gebührenerhöhung und in ein paar Jahren dann wahrscheinlich die vollständige Privatisierung.

Wie lange wollen Sie die Proteste fortsetzen?
Antonio: Wir setzen die Proteste fort, bis die Universitätsleitung die Gebührenerhöhung zurücknimmt. Bisher gab es keine direkten Gespräche zwischen uns und der Universitätsleitung, für die kommende Woche ist aber ein Gespräch geplant.

Gibt es Repression gegen Sie?
Rolando: Bisher gab es keine Drohungen oder Konfrontation von Seiten der Polizei oder der Armee. Die San Carlos Universität hat einen Autonomiestatus und ist öffentliches Eigentum. Auf Beschluss der gewählten Gremien der Studierenden wurde es jetzt besetzt. Zurzeit versuchen sie eher, uns mit Desinformation zu schaden und zu spalten, aber das wird ihnen nicht gelingen, täglich sind wir besser organisiert.
Antonio: Aber wir kennen natürlich die Geschichte unseres Landes, wir wissen wie viele politisch aktive Studierende ermordet wurden während des Bürgerkrieges. Daher treten wir in der Öffentlichkeit zurzeit auch nur maskiert auf. Die Repression in der Vergangenheit hat auch die Privatisierung gefördert, viele Leute hatten Angst vor der Repression und haben es deshalb vorgezogen, an einer privaten Universität zu studieren.

* Die Namen wurden von der Redaktion geändert.

 

DAS KLEINERE ÜBEL

Torres kandidierte für die Partei „Einheit der nationalen Hoffnung“ (UNE), eine formell sozialdemokratische Partei, die aber ein strikt konservatives Familienbild hat und in zahlreiche Korruptionsskandale verwickelt ist. Torres werden auch Kontakte zur organisierten Kriminalität nachgesagt. In der Amtszeit ihres Ex-Mannes, Álvaro Colom, der Guatemala von 2008 bis 2012 regierte, gab es zwar einige Sozialprogramme, die Teilen der armen Bevölkerung zu Gute kamen. Der neoliberale Kurs der Privatisierungen wurde aber fortgesetzt, zahlreiche Konzessionen für umstrittene Bergbau- und andere Megaprojekte wurden unter Colom vergeben.
Auf Platz zwei kam mit 13,9 Prozent der Stimmen Alejandro Giammattei von der rechtsextremen Partei VAMOS in die Stichwahl. Er gilt auch als der Wunschkandidat des einflussreichen Militärs. Auch Giammattei kandidierte bereits das vierte mal für das Präsidentenamt, jedes Mal für eine andere Partei.
Im linken Parteienspektrum gibt es zwar keine Aussicht auf Regierungsmacht, dennoch können einige Parteien Erfolge verbuchen. Die Kandidatin der „Bewegung für die Befreiung der Völker“ (MLP), Thelma Cabrera, erreichte mit 10,37 Prozent den vierten Platz. Manuel Villacorte von der Partei Winaq kam mit 5,22 Prozent auf den siebten Platz.
Die MLP ist aus der Landarbeiterorganisation CODECA (Komitee für bäuerliche Entwicklung) hervorgegangen und nahm erstmals an den Wahlen teil. „Alle Vorschläge, die CODECA gemacht hat wurden abgelehnt. Unsere Mitglieder werden kriminalisiert, ermordet und wir als Terroristen beschimpft“, kommentierte Cabrera den Zustand der Organisation. „Daher haben wir beschlossen, wir müssen selbst regieren, die MLP ist dabei das Instrument, das die sozialen Bewegungen an die Macht bringen soll.“

Die Linke erreichte das beste Ergebnis seit dem Ende des Bürgerkrieges


In den drei im Hochland gelegenen und überwiegend von der indigenen Bevölkerung bewohnten Departamentos Solola, Totonicapan und Chimantenango sowie unter in den USA wahlberechtigten Migrant*innen erreichte Thelma Cabrera den ersten Platz. Allerdings konnten die Kandidat*innen der MLP bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen nicht die gleichen Erfolge erzielen und kommen voraussichtlich nur auf einen Sitz. Die langjährige CODECA-Aktivistin Vicenta Jerónimo wird ihn besetzen.
Eine Überraschung der Linken war die Partei Winaq (Maya Quiché für „Leute“). Die Partei wurde von der Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu gegründet. Sie versteht sich als Interessenvertretung der indigenen Bevölkerung und sieht sich in der Tradition des indigenen Widerstandes der vergangenen Jahrhunderte. Die Organisation stehe aber allen Bevölkerungsgruppen, nicht nur der indigenen Bevölkerung offen, betonte Ricardo Cajas, Sekretär im Parteivorstand der Winaq.
Neben den 5,22 Prozent für ihren Präsidentschaftskandidaten ist Winaq auf vier Sitze im Parlament gekommen. Die ehemalige Guerillaorganisation URNG, bei den Präsidentschaftswahlen abgeschlagen auf dem zwölften Platz, kam bei den Parlamentswahlen auf drei Sitze. Damit konnten die linken Parteien die Zahl ihrer Abgeordneten im Vergleich zur letzten Wahl verdoppeln und bei der Präsidentschaftswahl das beste Ergebnis nach dem Friedensabkommen erreichen.
Insgesamt sind 19 Parteien im neuen Parlament vertreten. Die UNE, die Partei von Sandra Torres, stellt mit 54 von 160 Abgeordneten die größte Fraktion im neuen Parlament. Die Partei VAMOS des zweitplatzierten Giammattei 17 Abgeordnete. Allerdings könnte der in Guatemala übliche Fraktionswechsel nach den Wahlen das Bild noch einmal durcheinander bringen: Bei den letzten Präsidentschaftswahlen wechselten rund 25 Prozent der Abgeordneten nach der Wahl die Partei.
Der Präsidentschaftskandidat der UNC, Mario Estrada, sitzt seit April in den USA in Untersuchungshaft. Er war US-amerikanischen Drogenfahndern in die Falle gegangen, die sich als Mitglieder des Drogenkartells Sinaloa ausgegeben hatten. Bei ihnen hatte er nicht nur gegen Geldzahlungen „Sicherheit“ beim Drogenstransport in Aussicht gestellt, sondern soll auch die Ermordung zweier Konkurrentinnen für das Präsidentenamt in Auftrag gegeben haben, unter anderem die Ermordung von Thelma Aldana. Die in der Korruptionsbekämpfung engagierte Ex-Staatsanwältin sollte für die Partei Semilla kandidieren, ihre Kandidatur wurde aber durch einen Beschluss des Verfassungsgerichtes unterbunden. Hintergrund waren Korruptionsvorwürfe gegen ihre Person, die sie selbst als „erfunden“ bezeichnete.
Während der Wahlen gab es zahlreiche Hinweise auf Unregelmässigkeiten. Schon wenige Stunden nach Schliessung der Wahllokale erkannte Thelma Cabrera von der MLP das Ergebnis nicht an und sprach von „geplantem Betrug“. In einer Pressemitteilung vom 17. Juni beklagte die Partei unter anderem, dass auf zahlreichen Wahlzetteln das Logo der MLP nicht zu finden war. Wahlzettel tauchten bereits ausgefüllt in Wahllokalen auf. Außerdem beklagte sie Stimmenkauf zu Gunsten der traditionellen Parteien. Wahlbeobachter*innen der MLP berichteten teilweise von Diskrepanz zwischen den von ihnen gezählten Stimmen und den späteren offiziellen Angaben.
Dies bestätigt auch Ricardo Cajas für die Winaq. Er sieht den zentralen Betrug aber im Vorfeld der Wahlen. „Durch den seit Jahren praktizierten großangelegten Stimmenkauf kann von fairen Wahlen nicht die Rede sein“, sagte er. „Die Leute verkaufen ihre Stimme für Geschenke. Hier müsste die Wahlbehörde grundsätzlich einen Riegel vorschieben.“

Während der Wahlen gab es zahlreiche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten


Die Organisation amerikanischer Staaten (OAS) sprach dagegen von einem weitgehend normalen Verlauf der Wahlen. Internationale Wahlbeobachter*innen, zum Beispiel der Europäischen Union, hatte die guatemaltekische Regierung aber nicht zugelassen. Die Wahlbehörde TSE räumte Unregelmäßigkeiten ein und kündigte an die Stimmen noch einmal nachzuzählen. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen und die Kandidatur von Torres und Giammatei für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen hat sie mittlerweile bestätigt, für die Parlamentswahlen ist die Nachzählung aber noch nicht abgeschlossen und könnte noch zu Veränderungen im Endergebnis führen, die allerdings nicht gravierend ausfallen dürften.

Für die Stichwahl im August gibt es keine politische Kraft mehr, die eine grundsätzliche Alternative zum neoliberalen System anbietet, die Wahl zwischen Torres und Giammatei ist die klassiche Wahl des kleineren Übels, zwischen klassischer Großpartei mit neoliberalem Ansatz und rechtsextremer Partei.
Die Linke hat das beste Ergebnis seit dem Ende des Bürgerkrieges erreicht. Bei einer gemeinsamen Kandidatur hätte es vermutlich sogar für die Stichwahl gereicht. Im Parlament stehen die Parteien dennoch einer rechten Mehrheit gegenüber. Trotzdem will Ricardo Rojas von Winaq im Parlament über ein 20-Punkte-Programm verhandeln. Gleichzeitig wird die Partei aber ihre Basisarbeit fortsetzen, ihre Zusammenarbeit mit indigenen Organisationen – ganz wie die MPL. Für das überwiegend im Hochland gelegene Departamento Quetzaltenango fasst Emma Vicente, Kandidatin für die MLP bei den Parlamentswahlen, zusammen: „Wir haben in unserem Departamento über 33.000 Stimmen für Thelma Cabrera erreicht und fast 8.000 bei den Parlamentswahlen, in dem Landkreis Concepcion Chiquirichapa 70,36 Prozent der Stimmen. Dabei hatten wir dort bisher noch gar keine Strukturen, weder von CODECA noch von der MLP. Der Erfolg kam zustande, weil uns Einwohner*innen einige Wochen vor den Wahlen angesprochen hatten, um Materialen gebeten hatten und dann eine Kundgebung mit Thelma Cabrera organisierten. Daran werden wir in den nächsten vier Jahren anknüpfen, und auch die politische Bildung in unserem Departamento intensivieren.“

 

WAHL OHNE KANDIDATINNEN

Zur Wahl nicht zugelassen Staatsanwältin Aldana hat sich viele Feind*innen gemacht (Foto: Martin Reischke)

Auch wenn die Festnahme von Mario Estrada schon einige Tage zurückliegt, hat das durch seinen Fall ausgelöste politische Erdbeben gerade erst begonnen. Estrada, Präsidentschaftskandidat der rechten und regierungsnahen Partei UCN, wurde von den US-Behörden am 17. April in Miami festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, mit dem mexikanischen Sinaloa-Kartell eine millionenschwere Unterstützung für seinen Wahlkampf ausgehandelt zu haben. Außerdem soll er das Kartell gebeten haben, zwei seiner politischen Rival*innen umzubringen.

Als gewählter Präsident, so der Plan, hätte Mario Estrada sich dann nach Kräften revanchiert, unter anderem durch den unbegrenzten Zugang zu Häfen und Flughäfen des Landes sowie die Versorgung des Drogenkartells mit einflussreichen Regierungsposten. Dass der Deal am Ende platzte, ist der US-amerikanischen Anti-Drogenbehörde DEA zu verdanken, die Estrada über verdeckte Ermittler auf die Spur kam. „Der Fall zeigt exemplarisch, wie Politik und Wahlkampffinanzierung in Guatemala seit Jahrzehnten funktioniert“, sagt Demian Regehr, Büroleiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Zentralamerika und der Karibik.

Diktatorentochter: Auch die Teilnahme von Zury Ríos an der Wahl ist unklar (Foto: Carlos Sebastían/Wikimedia Commons, ICC-BY-SA-4.0)

In einem offenen Brief an das oberste Wahlgericht des Landes fordert Manfredo Marroquín, früherer Direktor der guatemaltekischen Antikorruptions-NGO Acción Ciudadana und aktueller Präsidentschaftskandidat der Partei Encuentro por Guatemala, dass das Gericht nun seine Wahllisten bereinigen müsse, um all diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten von den Listen zu streichen, die der Korruption, des Drogenhandels und anderer Delikte beschuldigt werden. „Das oberste Wahlgericht muss jetzt endlich seine Arbeit machen“, sagt Marroquín. „Wahlen sollen ja eigentlich frischen Wind in die Politik bringen – stattdessen sorgen sie in Guatemala dafür, dass die Drogenmafia die Politik immer weiter unterwandert.“

Obwohl diese Unterwanderung der Politik durch die organisierte Kriminalität alles andere als neu ist in Guatemala, hat die Verhaftung von Präsidentschaftskandidat Mario Estrada Folgen, die weit über den eigentlichen Fall hinausreichen – lässt sie doch die Rolle von Staatspräsident Jimmy Morales sowie von der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras in einem zweifelhaften Licht erscheinen. Präsident Morales musste zugeben, für Regierungsgeschäfte mindestens einmal auf den Privathelikopter von Estrada zurückgegriffen haben, außerdem traf er sich nach Angaben des guatemaltekischen Online-Mediums Soy502 Anfang April mit Estrada auf dessen Finca in der Provinz Jalapa im Osten des Landes. Details über das Zusammentreffen sind bisher nicht bekannt.

Mario Estrada soll das Sinaloa-Kartell gebeten haben, zwei seiner politischen Rival*innen umzubringen

Im Fall der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras ist die Situation nicht weniger delikat. In einem Interview mit CNN bestätigte die Präsidentschaftskandidatin Thelma Aldana, dass die DEA sie schon vor Wochen darüber informiert habe, dass sie eine der Personen sei, die Estrada per Auftragsmord umbringen lassen wollte. Aldana kritisierte die Staatsanwaltschaft, weil diese erst mit der offiziellen Untersuchung des Falles begonnen hatte, als er längst öffentlich war, obwohl auch die Staatsanwaltschaft schon lange vorher von der DEA über die Vorgänge informiert worden war.

Die Generalstaatsanwältin Consuelo Porras widersprach der Version von Aldana. Laut Porras habe die Staatsanwaltschaft in der Tat von der DEA Informationen zu den Anschuldigungen gegen Mario Estrada erhalten, Aldana gehöre jedoch nicht zu den Personen, die dem Mordkomplott zum Opfer fallen sollten. Die US-Behörden haben die Namen der zwei betroffenen Personen noch nicht offiziell veröffentlicht.

Mit der Festnahme Mario Estradas ist nun ein weiterer Kandidat aus dem Präsidentschaftsrennen ausgeschieden. Die Wahlkampagne in Guatemala wird bisher vor allem von der Abwesenheit zweier Kandidatinnen bestimmt, die zu den aussichtsreichsten Anwärterinnen auf die Präsidentschaft zählen. Eine von ihnen ist Thelma Aldana. Die ehemalige Generalstaatsanwältin konnte sich zwar am 19. März als Kandidatin der neu gegründeten, bürgernahen Partei Semilla einschreiben. Am selben Tag wurde jedoch bekannt, dass gegen Aldana ein Haftbefehl vorliegt. Sie wird beschuldigt, während ihrer Amtszeit als Generalstaatsanwältin mit einem externen Berater einen Scheinvertrag geschlossen zu haben, der zwar bezahlt, aber nie erfüllt worden sei. Konkret geht es um einen Vertrag zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Rechtsanwalt Gustavo Bonilla, der Personal der Staatsanwaltschaft weiterbilden sollte. Aldana hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Die Drogenmafia unterwandert die Politik immer weiter

Der Haftbefehl gegen Aldana hat eine Debatte ausgelöst, da Präsidentschaftskandidat*innen in Guatemala normalerweise politische Immunität genießen. „Seit sie als Kandidatin eingeschrieben ist, wird sie vom Gesetz geschützt, der Haftbefehl darf also gar nicht ausgeführt werden“, erklärt Andy Javalois, Anwalt der guatemaltekischen Menschenrechtsstiftung Myrna Mack. Andere Expert*innen sind jedoch der Meinung, dass der Haftbefehl, einmal ausgestellt, auch umgesetzt werden müsse.

Zurzeit befindet sich Thelma Aldana im Nachbarland El Salvador, während ihr Wahlkampfteam mögliche Strategien für ihre Rückkehr nach Guatemala analysiert. Für ihren Kampf gegen die Korruption in ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin wurde Aldana im vergangenen Jahr mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet, sie hat immer noch einen starken Rückhalt in der guatemaltekischen Bevölkerung. In Zusammenarbeit mit der Internationalen Kommission zur Bekämpfung der Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) wurde während ihrer Amtszeit gegen zwei Präsidenten und einen Ex-Präsidenten wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt, im Jahr 2015 führten diese Ermittlungen sogar zum Sturz der Regierung. So hat sich Aldana mit den Jahren auch viele – oft sehr einflussreiche – Feind*innen gemacht, die ihre Kandidatur und eine mögliche Präsidentschaft um jeden Preis verhindern wollen. Der aktuelle Fall ist deshalb mehr als eine normale strafrechtliche Untersuchung. „Ich habe den Eindruck, dass es um etwas ganz Anderes geht als um die rechtlichen Fragen – und zwar darum, die Teilnahme von Aldana an den kommenden Präsidentschaftswahlen zu behindern“, meint der Anwalt Javalois.

Das Verfassungsgericht hat das letzte Wort

Auch die Einschreibung als Kandidatin ist für Aldana noch nicht abgeschlossen, da gegen ihre Registrierung Widerspruch eingelegt worden war, wogegen wiederum Aldanas Partei Semilla rechtlich vorgegangen ist. Nun muss das Verfassungsgericht über die Gültigkeit der Kandidatur entscheiden.

Ähnlich ist es bei der Kandidatin Zury Ríos, wenngleich unter völlig anderen politischen Vorzeichen. Der oberste Gerichtshof des Landes hatte gegen ihre Kandidatur für die von ihr gegründete konservative Partei Valor Einspruch erhoben, da Ríos als Tochter des früheren Regierungschefs und Diktators Efraín Ríos Montt laut Verfassung von der Wahl ins Präsidentenamt ausgeschlossen sei. Auch hier muss nun das Verfassungsgericht entscheiden.

Aufgrund der ungeklärten Kandidaturen von Thelma Aldana und Zury Ríos, die sich bei einer möglichen Teilnahme beide gute Chancen auf das Erreichen der Stichwahl ausrechnen dürfen, bleibt der Ausgang der Wahlen auch wenige Wochen vor dem Urnengang noch völlig ungewiss: „Die Menschen wissen nicht, wer zur Auswahl steht und mit wem sie rechnen können“, sagt Demian Regehr von der Hanns-Seidel-Stiftung. „Das führt in der Bevölkerung zu einer großen Frustration.“

 

EINE RICHTERIN FÜR DIE GERECHTIGKEIT

YASSMIN BARRIOS
ist Richterin in Guatemala und Präsidentin des speziell eingerichteten Gerichtshof Tribunal Primero A de Mayor Riesgo, für Fälle mit besonders hohem Sicherheitsrisiko. Sie hat Prozesse zu den während des Bürgerkriegs verübten Massakern verhandelt sowie gegen den Ex-Diktator Efraín Ríos Montt.

Foto: Markus Dorfmüller


Wir waren am Wochenende in Sepur Zarco – einige der Frauen sind sehr frustriert, dass es zwar ein für sie positives Urteil gibt, aber dass die Umsetzung auf sich warten lässt. Können Sie das nachvollziehen?
Oh ja, für die Frauen hat die Übergabe der Finca, also des Landstreifens, Priorität, aber die ist bisher nicht vom Fleck gekommen. Das ist das Problem und dafür müssen ihre Anwältinnen nun sorgen – ich als Richterin habe da keinen Einfluss mehr.

Welche Relevanz hatte dieser Prozess für Sie persönlich: war es schlicht ein Fall?
Jeder Fall hat aus meiner Perspektive wichtige Charakteristika – so auch dieser. Klagen gegen Militärs von indigenen Frauen sind etwas Besonderes in Guatemala und darüber hinaus. Sepur Zarco war also etwas Besonderes – vor allen Dingen aus der Perspektive der Frauen.

Es hat auch Angriffe auf Sie persönlich gegeben, Kampagnen in den sozialen Netzwerken – warum?
Weil ich ein paar Prozesse verhandelt habe, die für dieses Land extrem wichtig waren: den Prozess gegen die Mörder von Monseñor Juan Gerardi, der den Bericht der katholischen Kirche zu den Menschenrechtsverletzungen im Bürgerkrieg herausgebracht hatte, den Prozess gegen Ex-Diktator Efraín Ríos Montt oder eben den Sepur Zarco Prozess, wo es um die spezifischen Rechte der Frauen ging. Kurz vor der Urteilsverkündung im Falle Gerardi wurde eine Granate auf mein Haus geworfen – das war 2001. Es war ein Akt der Einschüchterung, es ist nichts passiert und ich bin am nächsten Tag zur Arbeit gegangen. Das ist meine Verpflichtung, aber damit hatte niemand gerechnet. Aber ich habe und fühle diese Verantwortung.

Augenblicklich scheint der Druck auf die Justiz enorm. Was passiert in Guatemala, wird die Justiz systematisch geschwächt?
In den letzten Monaten hat es in Guatemala eine kaum zu übersehende Schwächung des Rechtsstaats gegeben. Die Nichtumsetzung von Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist dabei der gravierendste Fall.

Steckt dahinter eine Strategie?
Es ist kaum zu übersehen, dass man den Ermittlern der CICIG (Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala der UNO) in den letzten Jahren mehr und mehr Schwierigkeiten gemacht hat zu arbeiten – vor allem in Korruptionsfällen. Die CICIG hat in vielen Fällen die Staatsanwaltschaft animiert in diesem Bereich zu ermitteln und das hat sicherlich unsere Justiz gestärkt. Gleiches gilt für die neuen Instrumente, die die Justiz durch die Initiative der CICIG erhalten hat. Das hat unter dem Strich zur Stärkung der Justiz geführt. Die CICIG war und ist extrem wichtig.

Droht eine Rückkehr in die Straflosigkeit mit dem Ende der CICIG? Das Mandat läuft am 3. September 2019 aus.
Ja, ich denke das ist schon der Fall. Mit der Unterstützung der CICIG wurde die Ermittlungsarbeit im Justizsektor spürbar gestärkt – auch auf wissenschaftlicher und auf akademischer Ebene. Vor allem im Bereich der Korruption. Ich bin dafür, das Mandat der CICIG zu verlängern. Sie ist ein wichtiger Faktor, aber das müssen andere entscheiden.

Fehlt es an internationaler Unterstützung?
Ich denke, dass die internationale Beobachtung, die Begleitung der Arbeit der CICIG wichtig ist. Doch die hat in den letzten Monaten nur in Teilen stattgefunden, sodass die CICIG heute geschwächt ist. Grundsätzlich denke ich, dass die Verträge respektiert werden sollten, denn schließlich ist die CICIG auf Bitten der Regierung von Guatemala entstanden.

Aber es hat den Anschein, dass die Regierung diese Verträge nicht respektiert.
Die Regierung hat eine andere Sicht der Dinge, die der breiter Bevölkerungskreise widerspricht.

Wie denken Sie über den CICIG-Direktor Iván Velásquez? Ist es nachvollziehbar, dass er nicht nach Guatemala einreisen darf und die Arbeit aus dem Ausland leisten muss (siehe LN 536)?
Ich denke, dass der CICIG-Direktor das Recht hat in Guatemala zu arbeiten. Das hat das Verfassungsgericht auch so bestätigt, aber die Regierung blockiert das.

Was war in Ihrer Karriere der schwierigste Prozess?
Jeder Prozess hat seine spezifischen Elemente und von jedem Prozess lässt sich etwas lernen. Doch in dem Gerardi-Prozess bin ich gewachsen, daraus habe ich viel mitgenommen. Aber mit diesem Prozess und dem Anschlag auf mein Haus, habe ich auch an persönlicher Freiheit verloren. Seitdem kann ich mich nicht mehr so wie vorher in Guatemala bewegen. Ich bin auf Schutz angewiesen. Ich muss mich unter Polizeischutz in der Stadt bewegen, in einem gepanzertem Wagen.
Der andere Fall, der mich sehr beschäftigt hat, war jener über den Genozid an den Ixil (Indigene in Guatemala, Anm. der Red.), der Prozess gegen Efraín Ríos Montt. Da bin ich von den Medien angegriffen worden, von einflussreichen Kreisen, die dahinter stehen und bin stark stigmatisiert worden. Guatemala ist nach wie vor ein Land, in dem die Rechte der Frau kaum akzeptiert werden. Das habe ich damals am eigenen Leib erfahren: ich bin etikettiert worden, mir wurde vorgeworfen einseitig zu argumentieren, die Gesellschaft zu schwächen. Das war aber nicht der Fall, denn dieser Prozess hat zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Guatemala beigetragen. Teile der Zivilgesellschaft wurden mit dem Prozess erst sichtbar.
Das war ein überaus brisanter politischer Prozess. Ich bin keine politisch aktive Frau, gehöre keiner politischen Gruppe an – das wurde mir aber damals vorgeworfen. Dabei bin ich vor allem Juristin. Ich will der Justiz zu mehr Glaubwürdigkeit verhelfen, die Gesetze durchsetzen. Ich diene dem Rechtsstaat.

Sind Sie als Kommunistin bezeichnet worden?
Ja, das war der Fall und ich fühlte mich während des Prozesses in den kalten Krieg zurückversetzt – im Jahr 2013 herrschte ein Klima wie zu Zeiten der Berliner Mauer. Es prallten zwei Ideologien aufeinander, obwohl die Berliner Mauer bereits 1989 eingerissen wurde. In Guatemala herrschte in dieser Zeit ein Klima der Stigmatisierung, der latenten Bedrohung – zumindest auf medialer Ebene.

Kehrt dieses Klima zurück, fehlt ein Dialog zwischen den Generationen?
Ich glaube, dass wir diesen Dialog zwischen den Generationen brauchen und uns Richtern kommt dabei die Aufgabe zu, über Verbrechen der Vergangenheit heute zu urteilen. Das ist eine wichtige Aufgabe, denn die betroffenen Menschen hatten lange Jahre keinen Zugang zur Justiz, mussten oft den Weg über die interamerikanische Menschenrechtskommission gehen. Das ist ein Defizit und ich denke, dass die jüngere Generation erfahren muss, was in diesem Land passiert ist – das ist eine gesellschaftliche Herausforderung. Wir haben eine Aufgabe, wir müssen aus unserer Geschichte lernen und die kulturelle Vielfalt schätzen lernen. Das ist eine Herausforderung und viele dieser Fragen waren im Völkermordprozess präsent. Da wurden wir als Gesellschaft auf diese Probleme erst hingewiesen, auf die Polarisierung, auf die Stigmatisierung auf die Defizite bei der freien Meinungsäußerung. Wir wurden auf die tief sitzenden Probleme in unserer Gesellschaft hingewiesen.

Ist diese Gesellschaft nach wie vor traumatisiert vom Bürgerkrieg?
Ich denke ja, denn es gibt bis heute Ängste, die eigene Meinung kundzutun, Rechte einzufordern – der Krieg hat vielfältige Spuren hinterlassen nicht nur bei der Generation der Opfer, sondern auch bei den nachwachsenden Generationen.

2015 schien es so als wäre die Zivilgesellschaft erwacht (siehe LN 492). Wie sieht es 2018 aus?
Es gibt Initiativen, die Freiräume zu reduzieren, Teilnahme zu erschweren und die Bürgerrechte einzuschränken.

Wie steht es um die Rechte der Frauen in Guatemala, haben sie gleiche Rechte?
Aus juristischer Perspektive haben wir die gleichen Rechte, aber in der Praxis ist es alles andere als einfach, diese Rechte auch durchzusetzen. Da bildet die Justiz sicherlich keine Ausnahme. Guatemala ist eine Gesellschaft, die zutiefst vom Machismo geprägt ist; hier wird über die Kleidung der Frauen öfter debattiert als über ihre Leistung. Frauen müssen mehr leisten, um hier ernst genommen zu werden. Das ist eine Folge der patriarchalen Strukturen in diesem Land.

Haben Sie Vertrauen in die guatemaltekische Gesellschaft?
Ja, und mir gefällt es auch einmal in eine Schule zu gehen und mit Schülern zu diskutieren. Das ist mir wichtig und wenn es meine Zeit zulässt, gehe ich auch an die Schulen, um zu hören wie die neue Generation agiert und denkt. Dabei lerne ich auch etwas über die sozialen Verhältnisse im Land. Das gefällt mir.

Wie blicken Sie in die Zukunft?
Wir befinden uns in einer Krise, aber Krisen helfen auch dabei, sich selbst neu aufzustellen, zu definieren und nach vorn zu blicken. Wir müssen uns, jeder in seinem Bereich, für die Zukunft dieses Landes engagieren, dafür gerade stehen. Es geht darum, unser Land zu retten.

Thelma Aldana, die ehemalige Generalstaatsanwältin, will bei den Wahlen im Juni für die Präsidentschaft kandidieren – ist es Zeit für eine Präsidentin?
Das könnte eine wichtige Erfahrung für ein Land wie Guatemala sein. Es gibt Frauen, die entscheidungsfreudig sind, die ein Land führen können und ich denke, dass es Frauen gibt, die dazu in der Lage sind, die sensibler auftreten, die eine andere Perspektive verfolgen. Mir erscheint das eine gute Option für die Zukunft.