Schlagwort: Pandemie - Lateinamerika Nachrichten

EPIZENTRUM DER PANDEMIE

28. Juli 2021 by

Chemie gegen das Virus Marktdesinfektionin Salvador im brasilianischen Bundesstaat Bahia, Foto:Jefferson Peixoto/Secom via fotos públicas

„Mittel- und Südamerika sind zu Zonen intensiver Übertragung geworden, und ich glaube nicht, dass wir den Höhepunkt bereits erreicht haben“, sagte Michael Ryan, Direktor der Weltgesundheitsorganisation, Anfang Juni bei einer Pressekonferenz. Obwohl die Fallzahlen jetzt, einige Wochen später, in vielen Ländern wieder sinken, kann von Aufatmen keine Rede sein: Die Fallzahlen sind weiterhin auf hohem Niveau, die Krankenhäuser voll. Und aus den ärmsten und politisch instabilsten Ländern der Region liegen kaum Daten vor. Während in den USA Anfang Juli gut 46 Prozent und in der EU knapp 35 Prozent der Bevölkerung geimpft sind, sind es in Lateinamerika und der Karibik gerade einmal 13,6 Prozent.

Im bevölkerungsreichsten Land Brasilien gab es Anfang Juli täglich noch etwa 50.000 Neuinfektionen. Allein 2021 sind in Brasilien 325.000 Menschen an Covid-19 gestorben – insgesamt zählt das Land über eine halbe Million Tote. Bisher sind erst knapp 13 Prozent der Brasilianer*innen vollständig geimpft. Die Wut auf Bolsonaros Regierung ist daher groß, auch seitdem bekannt wurde, dass tausenden Menschen abgelaufene AstraZeneca-Dosen gespritzt wurden. Auch Korruptionsvorwürfe rund um die Impfstoffbeschaffung sowie die steigende Arbeitslosigkeit trieben in den letzten Wochen Zehntausende auf die Straßen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss untersucht inzwischen, ob Präsident Bolsonaro durch unterlassene Impfstoffbestellungen und die Ablehnung von Corona-Maßnahmen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat.

Auch in Ländern, in denen das Impfen bisher gut voran ging, sind die Inzidenzen weiter hoch.

Auch in Kolumbien ist die Situation angespannt. Anfang Juli zählte das Land etwa 27.000 Neuinfektionen pro Tag. Proportional zur Bevölkerung ist das der höchste Wert in ganz Lateinamerika und weltweit. Die 7-Tage-Inzidenz lag bei über 400 pro 100.000 Einwohner*innen. Auch hier sind erst knapp 14 Prozent vollständig geimpft. Im Rahmen der sozialen Proteste, die mit dem Generalstreik gegen die Steuerreform der Regierung von Iván Duque begannen, fordern die Menschen auch eine Reform des Gesundheitssystems und eine effektive Impfkampagne. Das Land zählt bereits 107.000 Tote, davon starben knapp 64.000 in den ersten sechs Monaten dieses Jahres.

Aber auch in Ländern, in denen das Impfen bisher gut voran ging, sind die Inzidenzen weiter hoch. In Uruguay ist bereits die Hälfte der Bevölkerung vollständig geimpft, trotzdem lag die 7-Tage-Inzidenz Anfang Juli noch bei etwa 250. In Chile haben 55 Prozent den vollen Impfschutz, die Inzidenz lag dennoch weiter über 100 und die Krankenhäuser meldeten eine Belegung der Intensivbetten von 94 Prozent. Dass eine hohe Impfquote hohe Infektionszahlen nicht unbedingt verhindert, wissen wir aus Großbritannien. In Chile und Uruguay könnte sich dieses Phänomen auch dadurch erklären, dass in beiden Ländern bisher bei etwa 75 Prozent der Impfungen der chinesische Impfstoff Sinovac eingesetzt wurde. Eine Studie in Brasilien bescheinigte diesem kürzlich eine Wirksamkeit von lediglich 50,7 Prozent, etwa jede zweite mit diesem Vakzin geimpfte Person infiziert sich also dennoch mit dem Virus.

Wie immer sind die Infektionszahlen und Vergleiche mit Vorsicht zu behandeln. In die Statistik (siehe auch Infografiken & Erklärung weiter unten) gehen nur die bestätigten Fälle ein. Je nachdem, wie viel in den einzelnen Ländern getestet wird, ist von einem Vielfachen an Infektionen auszugehen. In Chile etwa sanken die Fallzahlen seit Anfang Juni wieder, es wurde seitdem aber auch weniger getestet. In Mexiko wird, wie auch bisher schon, kaum getestet, für Haiti gibt es dazu nicht einmal Zahlen. Eine scheinbar eindeutigere Sprache sprechen die Todeszahlen. Im März dieses Jahres berichteten die LN bereits von 700.000 Corona-Toten. Heute, nur vier Monate später, sind es bereits knapp 1,3 Millionen. Das sind mehr als 32 Prozent aller Corona-Todesfälle weltweit, obwohl Lateinamerika und die Karibik nur gut 8,4 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.

Peru verzeichnet relativ zur Bevölkerung die meisten Covid-19-Opfer weltweit: 5.900 Tote auf eine Million Einwohner*innen. Zum Vergleich: Sogar in Brasilien liegt die Rate bei „nur“ ca. 2.500. Doch auch die Todeszahlen sind alles andere als eindeutig. Die meisten Länder nahmen zumindest anfangs nur solche Fälle in die Statistik auf, die sich in Krankenhäusern ereigneten oder bei denen die Infektion durch einen PCR-Test bestätigt wurde. Die University of Washington schätzte die tatsächlichen Todeszahlen im Mai im Falle Brasiliens auf das 1,5-fache, für Peru auf das 2,4-fache und für Mexiko sogar auf das 2,8-fache der zu diesem Zeitpunkt berichteten Zahlen. Peru hat seine Statistik im Juni um das 2,7-fache nach oben korrigiert und sich damit nachträglich an die Spitze der Länder mit der höchsten Sterberate katapultiert. Dass es sich in der Statistik nun extrem von den anderen Ländern abhebt (siehe Infografiken), spiegelt einerseits den schweren Verlauf der Pandemie dort, wirft aber auch die Frage auf, inwiefern die veröffentlichten Zahlen der anderen Länder die tatsächliche Situation in Lateinamerika insgesamt unterschätzen könnten. Brasiliens Regierung fiel sogar mehrfach mit dem Versuch auf, die offiziellen Zahlen zu drücken: Zuletzt führte sie im März neue Pflichtfelder beim Registrierungsformular von Corona-Todesfällen ein, ohne die Gemeinden rechtzeitig darüber zu informieren, was vorübergehend ein Absinken der Fallzahlen zur Folge hatte. Die Änderung wurde jedoch nach Kritik rückgängig gemacht.

Sorgen bereiten aber vor allem auch jene Länder, aus denen kaum Informationen vorliegen. So verzeichnet Haiti offiziell nur gut 19.000 Corona-Fälle und 436 Tote. Das ärmste Land der Amerikas verfügt jedoch nur über zwei Labore, die Tests bearbeiten können. Ärzte ohne Grenzen geht daher von einer vielfach höheren Zahl aus und warnt von einer humanitären Katastrophe. In Haiti wurde bisher keine einzige Person geimpft, das Gesundheitssystem steht quasi ständig vor dem totalen Zusammenbruch. Nach der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse vergangenen 7. Juli rutscht das Land nun noch tiefer in die politische Krise, die Sorgen um einen möglichen Bürgerkrieg mehren sich (siehe Editorial).

Auch in anderen Ländern der Region werden soziale und politische Konflikte durch die Pandemie verschärft. Laut der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) hat der wirtschaftliche Einbruch durch die Pandemie – in Kombination mit ohnehin sehr geringen Wachstumsraten vor der Krise sowie schwachen Sozial- und Gesundheitssystemen – zu einem beispiellosen Anstieg der Arbeitslosigkeit, sinkenden Einkommen und einer Zunahme von Armut und Ungleichheit geführt. Frauen und junge Menschen sind davon überproportional betroffen. Die sozialen Proteste, wie etwa in Kolumbien, werden vor allem durch junge Menschen getragen, die sich mit Armut und Perspektivlosigkeit konfrontiert sehen. Die größten Arbeitsplatzverluste gab es 2020 in privaten Haushalten: 2019 waren dort zwischen elf und 13 Millionen Frauen beschäftigt. Zum Beispiel in Chile, Kolumbien und Costa Rica hat der Rückgang der Beschäftigung in diesem Sektor dazu geführt, dass vier von zehn Hausangestellten jetzt ohne Arbeit sind.

Studien belegen einen Zusammenhang zwischen Ungleichheit und hoher Inzidenz

Die Weltbank schätzt, dass der Anteil der in Lateinamerika von extremer Armut betroffenen Menschen (das heißt, die von weniger als 1,90 US-Dollar am Tag leben müssen) seit 2019 um 15 Prozent auf 27,6 Mio. gestiegen ist. Die Zahl der von Hunger betroffenen Menschen ist laut dem UN-Welternährungsprogramm seit 2019 sogar um 269 Prozent auf 16 Mio. gestiegen. Gleichzeitig ist seit Beginn der Pandemie die Zahl der Milliardäre in Lateinamerika laut Forbes von 76 auf 107 gestiegen. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich also während der Pandemie drastisch vergrößert.

Studien belegen mittlerweile einen Zusammenhang zwischen Ungleichheit und hoher Inzidenz. Die Universidade Federal do Rio de Janeiro zeigte etwa für Brasilien, dass es in Gemeinden mit großer sozialer Ungleichheit und geringerer sozialer Entwicklung mehr Infektionen gibt. Eine weitere Studie unter Federführung des Instituto de Pesquisa Ambiental da Amazônia zeigte, dass die Sterberate in der indigenen Bevölkerung um 110 Prozent höher liegt als in der Gesamtbevölkerung und dass die Existenz von Aktivitäten wie illegalem Bergbau und Landraub in indigenen Gebieten mit einer höheren Inzidenzrate einhergeht. Indigene sollen in Brasilien zwar bevorzugt geimpft werden, das gilt jedoch nur in staatlich anerkannten indigenen Gebieten, nicht in den Städten. In anderen Ländern ist der Zugang zu Impfstoffen für Indigene sogar noch schwieriger. In Guatemala machen sie lediglich 14 Prozent der bisher Geimpften aus, aber 40 Prozent der Bevölkerung.

Wie Indigene sind auch Afroamerikaner*innen vielerorts besonders von Armut und allgemein prekären Lebensverhältnissen betroffen, vor allem wenn es um Zugang zu Gesundheitsversorgung geht. Daten der CEPAL zeigen, dass die afrobrasilianische Bevölkerung in Brasilien, die dort ca. die Hälfte der Bevölkerung ausmacht, bald nach Beginn der Pandemie mit 60 Prozent Anteil überproportional von tödlichen Covid-Verläufen betroffen war. Auch in Kolumbien zeigte sich eine räumliche Häufung von Sterbefällen in vorwiegend afrokolumbianischen Gemeinden. Die Pandemie wirkt hier einmal mehr wie ein Brennglas für Probleme und Konflikte des Subkontinents.

Gute Nachrichten gibt es derweil aus Kuba: Die klinischen Studien der dort entwickelten Impfstoffe Abdala und Soberana 02 erreichen nach drei verabreichten Dosen jeweils eine Wirksamkeit von mehr als 90 Prozent. Beide, wie alle in Kuba hergestellten Vakzine Totimpfstoffe aus rekombinantem Protein, erreichen damit ähnlich hohe Werte wie die mRNA-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer oder Moderna (siehe Artikel auf S. 17). Mehrere Länder Lateinamerikas haben bereits Interesse am Kauf von Kubas Impfstoffen bekundet, Argentinien möchte mit Kuba auch bei der Produktion der Impfstoffe zusammenarbeiten. Nachdem die kubanische Zulassungsbehörde dem Vakzin Abdala am 9. Juli eine Notfallgenehmigung erteilt hat, kann dieses nun international vermarktet werden. Die Zulassung von Soberana 02 wird in Kürze erwartet. Es ist mindestens ein kleiner Schritt Lateinamerikas heraus aus der Abhängigkeit von ausländischen Impfstoffen, deren Patente für Konzerne wie auch für die deutsche Bundesregierung unantastbar sind.

DER HUNGER IST ZURÜCK

17. Mai 2021 by

Nahrung als Menschenrecht Das Kollektiv Força Tururu sammelt und verteilt Lebensmittelspenden (Foto: Coletivo Força Tururu @coletivo_tururu)

Es war eine Erfolgsgeschichte: 2014 sank der Anteil der hungernden Brasilianer*innen auf unter fünf Prozent und das Land verschwand erstmals von der Welthungerkarte der Vereinten Nationen. Für den rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro war dies 2019 in einem Interview mit El País bereits Grund genug, um die Aussage, dass Menschen in Brasilien nach wie vor an Hunger leiden, als „Lüge“ und „populistische Rederei“ zu bezeichnen.

Doch ob der Präsident es wahrhaben will oder nicht – das Land ist weit davon entfernt, das Problem Hunger abgehakt zu haben. Bereits 2019 bewegte sich Brasilien mit großen Schritten zurück auf die Welthungerkarte. Laut der landesweiten Stichprobenerhebung in Haushalten (PNAD, vergleichbar mit dem deutschen Mikrozensus) stieg der Anteil der Haushalte mit unsicherem Zugang zu Lebensmitteln zwischen 2013 und 2018 um 63 Prozent. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass sich bereits Anfang 2018 rund 85 Millionen Brasilianer*innen um ihren zukünftigen Zugang zu Nahrung sorgten, dieser bereits eingeschränkt war oder sie hungerten – ein schockierender Rekord seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 2004.

Wie zwei aktuelle Studien des Netzwerks PENSSAN und des Forscher*innenkollektivs Food for Justice der Freien Universität (FU) Berlin zeigen, hat die Pandemie zu einer weiteren Verschlechterung der Ernährungssituation beigetragen. Fast 117 Millionen Brasilianer*innen waren demnach Ende 2020 von Ernährungsunsicherheit betroffen. 19 Millionen davon litten bereits an Hunger; fast doppelt so viele wie 2018, als es noch 10 Millionen waren.

19 Millionen Brasilianer*innen leiden an Hunger

Diese Entwicklung trifft bestimmte Gruppen stärker als andere. Wer in ländlichen Gebieten im Norden oder Nordosten lebt, kleine Kinder hat, als Frau allein für das Familieneinkommen sorgt oder Schwarz ist, dessen Zugang zu Nahrung ist deutlich unsicherer. Im Norden ist bereits fast ein Fünftel der Bevölkerung von Hunger betroffen, im Nordosten ein Siebtel. Auch Cidicleiton Zumba, den LN schon zu Beginn der Pandemie interviewte, bestätigt diese Verschlechterung. Er lebt in Tururu, einem prekären Stadtviertel an der Peripherie von Recife. „Wir sehen jetzt sehr viele Familien, die in Tururu von Tür zur Tür gehen und um Lebensmittel bitten. Auch wir als Kollektiv erhalten sehr viele Bitten um Hilfe. Ganz besonders trifft es Menschen, die auf der Straße leben. Und seit Beginn der Pandemie rutschen immer mehr Menschen in die Armut“, so Zumba.

Der „Kampf gegen den Hunger“ gehörte zu den wichtigsten Wahlversprechen der Präsidentschaftskampagne von Luis Inácio Lula da Silva. In seiner Amtsantrittsrede 2003 verkündete er: „Wenn am Ende meiner Amtszeit alle Brasilianer dreimal am Tag eine Mahlzeit essen können, dann habe ich die Mission meiner Präsidentschaft erfüllt.“ Bereits in den ersten 30 Tagen lancierte seine Regierung das Programm „Null Hunger“, zwischen 2004 und 2013 halbierte sich die Zahl der Hungernden auf 7,2 Millionen.

#TemGenteComFome Die Zivilgesellschaft sammelt Spenden (Foto: Coletivo Força Tururu @coletivo_tururu)

Dass sich die Ernährungssituation unter den Regierungsprogrammen der Arbeiterpartei PT verbessert hat, ist international anerkannt. Die FAO hebt besonders die Einführung von Schulspeisungen hervor – in der Regel ein warmes Mittagessen mit Bohnen, Reis und Gemüse für 43 Millionen Kinder und Jugendliche. Die dafür verwendeten Lebensmittel wurden über das Programm PAA weitgehend aus der lokalen, kleinbäuerlichen Landwirtschaft angekauft, was ebenso zur Bekämpfung der Armut beitrug.

Der erste Rückschlag für diese erfolgreiche Politik gegen Armut und Hunger erfolgte 2014. Bereits ab 2012 waren international die Preise für Rohstoffe gesunken, deren Export bisher die finanzielle Grundlage der PT-Sozialpolitik gebildet hatte. Es folgte ein deutlicher Konjunktureinbruch. Mit dem parlamentarischen Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff und der Amtsübernahme Michel Temers 2016 begann der sozialpolitische Abbau. Besonders fatal ist in diesem Zusammenhang das Gesetz zur Beschränkung der staatlichen Ausgaben, das im Dezember 2016 verabschiedet wurde. Es begrenzt den Staatshaushalt für 20 Jahre im Prinzip auf den Stand von 2016 (plus Inflationsrate) – trotz wachsender Bevölkerung. Selbst wenn also der politische Wille für höhere Sozialausgaben da wäre, das Gesetz schränkt den Handlungsspielraum der Regierung in der Pandemie erheblich ein.

Entwicklung der Ernährungsunsicherheit, Grafik: Martin Schäfer

„Null Planung gegen den Hunger“ statt „Null Hunger“

In scharfem Kontrast zu Lula setzte Bolsonaro bereits am Tag seiner Amtseinführung die Aktivitäten des Nationalen Rats für Ernährungssicherheit (Consea) aus. Der 1993 gegründete Consea koordinierte bis dahin die bundesweiten Programme zur Sicherung der Ernährung und spielte eine wichtige Rolle bei der Hungerbekämpfung, auch im Dialog mit der Zivilgesellschaft. Im September 2019 votierte das brasilianische Parlament für die Abschaffung des Rates, die meisten Angestellten des Sekretariats für Ernährungssicherheit wurden entlassen. Statt „Null Hunger“ war nun „Null Planung gegen den Hunger“ Regierungspolitik. Dies zeigt sich auch an der Auflösung der staatlichen Nahrungsmittelreserven und der Aushöhlung des Landwirtschaftsprogramms PAA. In den ersten neun Monaten der Pandemie – mit all ihren Einschränkungen für Handel und Transport – gab die Regierung nur sieben Prozent des 500 Millionen-Budgets des PAA aus. Gegen bereits verabschiedete Pläne von Kongress und Senat, die Zahlungen an die kleinbäuerliche Landwirtschaft im Rahmen der Nothilfen zu erhöhen, legte Bolsonaro im September 2020 sein Veto ein. „Genau diese Familienbetriebe sind es aber, die die Versorgung der Bevölkerung sichern“, stellt die Wissenschaftlerin Ana Maria Segall, die zum Thema Ernährungssicherheit forscht, gegenüber LN fest.

Obwohl 19 Millionen Brasilianer*innen hungern, prahlte Bolsonaro bei der UN-Generalversammlung im September 2020 damit, sein Land habe noch nie so viel exportiert und die Welt sei „bei der Ernährung zunehmend von Brasilien abhängig“. Tatsächlich ist Brasilien weltweit der drittgrößte Lebensmittelexporteur – nach den USA und China. Im Jahr 2019 exportierte das Land 240 Millionen Tonnen Zucker, Sojabohnen, Mais, Orangensaft, Rindfleisch und anderes in 180 Länder und setzte so 34,1 Milliarden US-Dollar um. Für das laufende Jahr sieht das Brasilianische Institut für Geografie und Statistik (IGBE) zudem eine Rekordernte an Getreide, Hülsen- und Ölfrüchten voraus. Was paradox erscheint, ist für Segall eine Frage der Priorisierung: „Während das Agrobusiness mit staatlichen Anreizen bedacht wird, gehen die Familienbetriebe leer aus. Anstelle eines Paradoxes sehen wir viel mehr politische Entscheidungen darüber, was die Regierung wichtig findet und unterstützt.“

Hunger nach Region, Prozent der Bevölkerung, Grafik: Martin Schäfer

Der für den Export lukrative Anbau von Soja und Mais wurde in den letzten Jahren immer weiter ausgebaut – auf Kosten von Grundnahrungsmitteln wie Bohnen und Reis. Durch die Abwertung des Real werden mit dem Verkauf ins Ausland außerdem höhere Gewinne erzielt. Allein zwischen März und Juli 2020 stieg der Reisexport um 260 Prozent. Teurere Importe und Hamsterkäufe während der Pandemie haben im vergangenen Jahr zu einem durchschnittlichen Preisanstieg von Lebensmitteln um 14 Prozent geführt: Statt 15 Reais kostete etwa der Fünf-Kilo-Sack Reis auf einmal 40 Reais (2020 umgerechnet etwa zehn Euro).

Trotzdem wurde die in der Pandemie ausgezahlte monatliche Nothilfe von anfangs 600 Reais sukzessive gekürzt und schließlich zwischen Januar und März 2021 komplett ausgesetzt. Wie die Studie von Food for Justice zeigt, spielte sie im letzten Jahr eine fundamentale Rolle: „Die Nothilfe kam bei den Bedürftigsten an. Ohne sie wäre die Situation noch schlechter. Allerdings reicht der Betrag nicht aus, um eine gewisse Ernährungssicherheit aufrechtzuerhalten, die sehr stark vom Einkommen abhängt“, erklärt Renata Motta, Professorin an der FU Berlin und Teil des Forscher*innenkollektivs im Gespräch mit LN. Ab April wurde die Nothilfe mit durchschnittlich 250 Reais (38 Euro) pro Familie wieder aufgenommen – völlig unzureichend, wie auch Segall findet: „Die Nothilfe ist nur für eine begrenzte Personenzahl zugänglich und ihr Wert entspricht nur noch einem Viertel dessen, was Mitte 2020 ausgezahlt wurde. Die Bevölkerung ist dem Hunger und der Pandemie ohne staatliche Unterstützung ausgesetzt.“ Diese Einschätzung bestätigt auch Eliane Farias do Nascimento aus der Favela Santa Luiza in Recife gegenüber LN: „Es gibt sehr viel Hunger im Viertel, viele sind arbeitslos geworden. Die Hilfe, die sie zahlen, ist viel zu wenig. Es reicht nur für Essen oder für Trinkwasser oder für den Strom. Es ist schwierig, zu überleben und wenigstens Brot im Haus zu haben. Zwei meiner Kinder trinken noch Milch, aber an manchen Tagen kann ich keine kaufen.“

Angesichts des zunehmenden Hungers und der Untätigkeit der Regierung organisiert sich die Zivilgesellschaft, um Spenden zu mobilisieren. Tem gente com fome („Es gibt Leute, die hungern“) heißt eine der Kampagnen, zu der sich kleinere und größere Organisationen wie Amnesty International, Oxfam Brasil und das Instituto Ethos zusammengeschlossen haben. Die Landlosenbewegung MST spendet regelmäßig große Mengen Nahrungsmittel, die auf den Flächen der Agrarreform von ihren Mitgliedern angebaut werden. Zuletzt verteilten sie Ende April 100 Tonnen Lebensmittel und 3.000 Liter Milch in verschiedenen Regionen Brasiliens. Aber auch kleinere Organisationen sehen in Kampagnen das Gebot der Stunde. So hat das Kollektiv Força Tururu nach zwölf Jahren kulturellen Aktivismus 2020 erstmals um Nahrungsmittelspenden im Stadtviertel gebeten und setzt dies angesichts der Not bis heute fort. „Wir reagieren auf das Leid unserer Nachbarn, gleichzeitig sehen sie, dass wir Nahrung als Menschenrecht einfordern“ so Cidicleiton Zumba. „Zuzugeben, dass man hungert, ist für niemanden leicht, es ist immer noch ein Tabu. Doch mit uns können sie darüber sprechen. Und ich bin froh, dass es uns gelingt, dieses Tabu zu brechen.“

WETTLAUF MIT DEM VIRUS

17. März 2021 by

Foto: Minsa/Fotos Públicas, CC BY-NC 2.0

Nach der ersten großen Welle der Pandemie hatte sich die Lage in Lateinamerika vielerorts etwas entspannt, aber seit Anfang des Jahres steigen die Infektionszahlen wieder rasant. Brasilien zählte laut Johns Hopkins University Anfang März bereits 260.000 Tote, Mexiko 189.000, Kolumbien 60.000. Und während wir in Europa auf sinkende Infektionszahlen bei steigenden Temperaturen hoffen können, steht Südamerika der Winter noch bevor. Doch nach Erhebungen von Our World in Data der Universität Oxford wurden bis Anfang März von den gut 280 Millionen Impfungen weltweit 70 Prozent allein in China, den USA, EU und UK durchgeführt – obwohl diese Länder nicht einmal ein Drittel der Weltbevölkerung ausmachen. Auf Lateinamerika – und somit auf 8,4 Prozent der Weltbevölkerung – entfielen bisher knapp sieben Prozent der Impfungen, aber 15 Prozent aller Covid-Erkrankungen.

Inzwischen haben jedoch fast alle lateinamerikanischen Regierungen Verträge mit meist mehreren Pharmaunternehmen abgeschlossen. Neben den Impfstoffen von AstraZeneca und BioNTech/Pfizer wurden bisher aber vor allem die chinesischen Impfstoffe von Sinopharm und Sinovac sowie Sputnik V aus Russland verimpft. Vorreiter ist Chile, dort begann Anfang Februar eine Impfaktion mit mehreren Millionen Dosen von Sinovac. Innerhalb von vier Wochen erhielten 18 Prozent der Bevölkerung die erste Dosis. Laut Our World in Data steht Chile damit weltweit auf Platz 6 mit den meisten Impfungen pro 100 Einwohner*innen. 90 Millionen Impfdosen hat Chile insgesamt bei AstraZeneca, Pfizer, Sinovac und Johnson & Johnson bestellt, mehr als genug für die 19 Millionen-Bevölkerung.

Lateinamerika ist von Impfstoffen aus China und Russland abhängig

Anders ist die Situation im Nachbarland Argentinien. Dort wurden bis Anfang März erst 870.000 Menschen mit mindestens einer Dosis geimpft, das entspricht nur knapp zwei Prozent der Bevölkerung. In Uruguay hat das Impfen sogar erst im März begonnen. Auch in Brasilien, wo das Virus besonders schlimm wütet, haben erst 6,5 Millionen Menschen, also gut drei Prozent der Bevölkerung, die erste Impfdosis erhalten. Angesichts der katastrophalen Verharmlosungspolitik von Jair Bolsonaro eine eher positive Bilanz, die vor allem dem Engagement des Gouverneurs von São Paulo zu verdanken ist (siehe LN 560).

Gemessen an der Einwohnerzahl hat Mexiko lateinamerikaweit die meisten Todesopfer zu beklagen. In absoluten Zahlen steht das Land nach Brasilien weltweit auf Platz 3. Während der Pandemie verhängte die Regierung von Andrés Manuel López Obrador nur wenige Restriktionen und führte auch relativ wenige Tests durch. Intensivbetten und Sauerstoff waren oft knapp, besonders in der Hauptstadtregion. Obwohl das Land bereits im Dezember mit Impfungen begann, haben erst weniger als zwei Prozent der Bevölkerung eine erste Dosis erhalten, vorwiegend von BioNTech/Pfizer und AstraZeneca. Wohlhabende Mexikaner*innen lassen sich daher vermehrt in den USA impfen, in Kalifornien ist dafür nicht einmal ein US-Wohnsitz erforderlich.

Auch in Kolumbien ist die Corona-Lage derzeit ernst. Das Land liegt auf Platz zwölf der Länder mit den meisten Todesopfern weltweit. Laut offiziellen Zahlen haben Großstädte wie Medellín, Cali, und Bogotá eine über neunzigprozentige Belegung der Intensivbetten. Trotzdem wurden seit Impfstart Mitte Februar erst knapp 150.000 Dosen verimpft. Der langsame Impfstart, eine schlechte Informationspolitik und Korruptionsvorwürfe sorgen für Kritik an der Regierung von Iván Duque. Oppositionspolitiker*innen forderten die Offenlegung der Kaufverträge, Duque verwies jedoch auf die Verschwiegenheitspflicht und gab lediglich bekannt, Verträge mit Pfizer, AstraZeneca und Johnson & Johnson über 60 Millionen Impfdosen abgeschlossen zu haben.

Anzahl verimpfter Dosen pro Million Einwohner

Die Verschwiegenheitsklauseln in den Verträgen mit den Pharmaunternehmen sind nicht nur in Kolumbien ein Thema. Überall – so auch in der EU – verhindern sie das Bekanntwerden der bezahlten Preise und der vertraglichen Bedingungen, die die Regierungen akzeptieren müssen, um den Impfstoff zu erhalten. Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou sagte gegenüber der Presse, man habe bei den Verhandlungen mit den Pharmaunternehmen die Wahl gehabt „zwischen einem Geheimvertrag oder keinen Impfdosen“.

Dass es sich bei diesen Bedingungen nicht nur um die Verschwiegenheit über die ausgehandelten Preise handelt, lässt sich zumindest erahnen. In Peru scheiterten die Verhandlungen mit dem US-amerikanischen Unternehmen Pfizer zunächst, weil in den Verträgen „einige Klauseln identifiziert wurden, die eine weitere Analyse erforderten, um die Kompatibilität mit den peruanischen Gesetzen zu bestimmen“, so Ex-Gesundheitsministerin Pilar Mazzetti. Auch Brasiliens Gesundheitsminister sprach von „unfairen und missbräuchlichen Klauseln“, die von Pfizer aufgestellt wurden.

Pfizer soll argentinische Gletscher als Sicherheit verlangt haben

Aufsehen erregten vor allem die Verhandlungen zwischen Pfizer und der Regierung in Argentinien. Hier forderte die Pharmafirma nicht nur wie bei anderen Ländern Haftungsausschluss für potenzielle Fehler seitens des Unternehmens – einschließlich eigener Fahrlässigkeit, wie etwa bei Produktionsfehlern oder Lieferungen von unzureichend gekühlten Impfdosen. Wie Recherchen des Londoner Bureau of Investigative Journalism und Ojo Público aus Peru zeigen, wurde auch der Abschluss einer Versicherung für etwaige Gerichtskosten sowie die Verpfändung von Staatsvermögen gefordert. Jorge Rachid, Arzt im Beratungsteam des Gouverneurs der Provinz Buenos Aires, sagte zudem im Radiointerview mit AM830, Pfizer hätte ein Gesetz zu nicht pfändbaren Vermögenswerten als Garantien verlangt, darunter Gletscher und Fischereirechte. „Das ist kein Zufall, denn vor zwei Wochen begann der Handel mit Süßwasser an der Wall Street. Vergessen wir nicht, dass der Eigentümer von Pfizer der Black-Rock-Fonds ist, derselbe Fonds, der versucht hat, die Umstrukturierung der argentinischen Schulden zu verhindern“, so Rachid. Die Verhandlungen scheiterten und lassen die Frage offen, welche Deals die Pharmakonzerne wohl mit anderen Ländern ausgehandelt haben.

Die bestehende Ungleichheit in Lateinamerika wird durch die Pandemie noch verschärft. Das zeigt sich auch bei der Impfstoffbeschaffung. Während ökonomisch starke und gut vernetzte Länder wie Chile früh diverse Verträge abschließen und auch die entsprechenden Preise zahlen konnten, schienen die Verlierer im Rennen um die lebensrettenden Impfungen von Anfang an festzustehen. So konnte Bolivien bisher nur Impfstoffe aus China und Russland beschaffen: Ende Januar erhielt das Land zunächst 20.000 Dosen Sputnik V aus Russland. Ende Februar folgten 500.000 Dosen von Sinopharm, mit denen nun die Massenimpfung beginnt. Bis Ende März sollen zusätzliche 1,7 Millionen Dosen Sputnik V eintreffen. Insgesamt erwartet Bolivien bis Mai 15,2 Millionen Dosen Impfstoff (knapp ausreichend für die 7,5 Millionen Menschen), davon etwa eine Million über das internationale COVAX-Programm.

An Covid-19 Verstorbene pro Million Einwohner

Das COVAX-Programm unter der Führung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie den von privaten und öffentlichen Akteuren getragenen Impf- und Forschungsallianzen Gavi und CEPI will eine Milliarde Impfdosen (vor allem AstraZeneca) für 92 Länder finanzieren, die laut WHO über ein niedriges oder mittleres Einkommen verfügen. In Lateinamerika profitieren davon in den nächsten Wochen neben Bolivien auch El Salvador, Nicaragua und Honduras mit 876.000, 504.000 und 428.000 Gratis-Dosen. Weitere Länder konnten sich zwar auf die Liste setzen lassen, müssen die Kosten für den Impfstoff aber selbst tragen. Für das Covid-gebeutelte Brasilien sind das immerhin knapp elf Millionen Extradosen.

22 Millionen Menschen sind 2020 in die Armut abgerutscht

Auch Venezuela steht auf der COVAX-Liste: 1,4 Millionen Impfdosen AstraZeneca kann das Land in den kommenden Wochen erhalten – bis Redaktionsschluss stand aber nicht fest, ob die Regierung von Nicolás Maduro die dafür benötigten Eigenmittel bereitstellen würde. 100.000 Dosen Sputnik V werden bereits seit Ende Februar an medizinisches Personal sowie an Polizei, Militär und Politiker*innen verimpft. Anfang März erreichte Venezuela eine Lieferung mit 500.000 Dosen des Impfstoffs von Sinopharm, damit soll nun die Massenimpfung der 29-Millionen-Bevölkerung beginnen. Von weiteren Lieferungen ist jedoch nichts bekannt. Venezuela hat bisher so wenig Vakzine bestellt, dass Expert*innen schätzen, eine Herdenimmunität könne womöglich erst 2023 oder später erreicht werden.

Lateinamerika als Ganzes hat im Vergleich zu den Ländern des globalen Nordens einen deutlich schlechteren Zugang zu den begehrten – und im Falle von Moderna und BioNTech/Pfizer auch teureren – Impfstoffen aus Europa und den USA. Die Länder der Region sind damit in hohem Maße von den Vakzinen aus China und Russland abhängig, die offensiv vermarktet und zum Teil verschenkt wurden, noch bevor Ergebnisse aus den für eine Zulassung nach wissenschaftlichen Standards erforderlichen klinischen Studien der Phase III vorlagen. Diese Abhängigkeit zeigt sich selbst im Impfmusterland Chile: Von den 4,3 Millionen dort bisher verimpften Dosen waren 4 Millionen Sinovac-Vakzine. Chile konnte sich einen bevorzugten Zugang zu diesen und damit die Möglichkeit zu einer effektiven Impfkampagne sichern, da die chinesische Pharmafirma dort eine ihrer Langzeitstudien durchführte. Wie sich zeigte, ist die Wirksamkeit dieses Mittels jedoch geringer als bei allen drei bisher in der EU zugelassenen Impfstoffen westlicher Unternehmen.

Kuba forscht an vier verschiedenen Impfstoffen

Neben der geringen Impfstoffmenge sorgte in vielen Ländern auch eine mangelnde Impfsolidarität für Kritik. In Argentinien, Ecuador und Peru mussten etwa die Gesundheitsminister*innen zurücktreten, da sie sich und ihnen Nahestehenden entgegen der festgelegten Reihenfolge Impfungen verschafft hatten. In Brasilien versuchten im Januar elf Unternehmen, darunter die staatliche Petrobras, sich mit Unterstützung von Präsident Bolsonaro am Staat vorbei direkt 33 Millionen Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca zu beschaffen. Die Hälfte wolle man selbst nutzen, den Rest an das öffentliche Gesundheitssystem spenden. Bei Erfolg hätten dann Konzerne über Millionen Impfungen entschieden, ohne der Prioritätenliste des Gesundheitsministeriums folgen zu müssen. AstraZeneca erteilte dieser Bestellung jedoch vorläufig eine Absage.

Ein Lichtblick ist dagegen die Impfstoffentwicklung in Kuba. Dort wird derzeit an vier verschiedenen Vakzinen gearbeitet. Der aussichtsreichste Kandidat, Soberana 02, wird im März in Phase III erprobt. Werden Wirksamkeit und Sicherheit bestätigt, sollen bis Ende des Jahres 100 Millionen Dosen produziert werden, auch für den Export (zum Beispiel an den Alba-Bündnispartner Venezuela). Auch ein zweiter Impfstoff, Abdala, wird bereits produziert und soll demnächst in einer klinischen Phase III-Studie erprobt werden. Expert*innen halten die kubanischen Impfstoffe durchaus für aussichtsreich – Kuba ist aufgrund des US-Embargos seit vielen Jahren erfolgreich in der Impfstoffentwicklung. Zweifel gibt es allerdings, ob die Produktionskapazitäten auf der Insel ausreichend sein werden.

Die Versorgung mit Impfstoff drängt aber nicht nur angesichts der hohen Infektions- und Todeszahlen. Die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL) verzeichnet für 2020 einen Rückgang des regionalen Bruttoinlandsproduktes um fast acht Prozent. Es ist die schwerste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression, die Erholung wird vermutlich Jahre dauern. Die Folgen sind Armut und Hunger. In Kolumbiens Hauptstadt Bogotá hingen bereits Mitte 2020 rote Fahnen aus den Fenstern der Häuser – ein Symbol für den Hunger der Bewohner*innen. Die CEPAL geht davon aus, dass die Zahl armer Menschen im letzten Jahr um 22 Millionen auf 209 Millionen gestiegen ist. Davon waren 78 Millionen in extremer Armut, acht Millionen mehr als im Jahr 2019. Die Armutsquote stieg damit auf über 33 Prozent, die extreme Armut auf fast 16 Prozent. Vor allem in Haiti und Zentralamerika sind die Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit bedroht. Laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen leiden in Zentralamerika dieses Jahr bereits acht Millionen Menschen an chronischem Hunger, ausgelöst durch die Wirtschaftskrise infolge von Pandemie und Klimakatastrophen.

Auf die Staatsfinanzen wirkt die Pandemie wie ein Brandbeschleuniger

Die Pandemie verschärft die vorhandenen sozialen Ungleichheiten drastisch, am stärksten betroffen sind die vulnerabelsten Gruppen: Frauen, Indigene, Schwarze, Migrant*innen und Menschen in prekären ökonomischen Lebensverhältnissen. Mehr als die Hälfte der lateinamerikanischen Erwerbstätigen arbeiten im informellen Sektor, in Bolivien sogar über 70 Prozent. Das heißt, sie verfügen über keine soziale Absicherung – weder Kranken- noch Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig führen Lockdown, Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen zu totalen Einkommensverlusten.

Auch auf der Ebene der Staatsfinanzen wirkt die Pandemie wie ein Brandbeschleuniger: Um ihre Ausgaben zu stemmen, nehmen die Staaten Lateinamerikas immer mehr Kredite auf. Der Druck wächst, Devisen zu generieren, damit sinken die Chancen, dass die Regierungen von Rohstoffabbau und exzessiver Landwirtschaft abrücken. So wird das Wettrennen mit dem Virus auch zu einem Wettrennen mit dem Klimawandel.

EINGESCHLOSSEN UND RECHTLOS

4. Januar 2021 by

Keine weniger Wir wollen uns lebend

Illustration: Agustina Di Mario, @aguslapiba

Nahomy Otero durchlebt einen neuen Lebensabschnitt. Sie ist 41 Jahre alt und betrachtet sich selbst als Überlebende. La Nahomy, wie sie von ihren engen Freund*innen genannt wird, ist seit über 15 Jahren Menschenrechtsverteidigerin und setzt sich in ihrem Geburtsland Honduras insbesondere für die Rechte von trans Frauen und HIV-infizierten Menschen ein. Seit Beginn der Covid-19-Ausgangssperre in Spanien, wo sie aktuell lebt, konnte sie nicht mehr gut schlafen. Seitdem sie erfuhr, dass die Pandemie Honduras erreicht hat, ist sie noch besorgter darüber, was dort passiert. Dort, wo das Gesundheitssystem schon seit vielen Jahren zusammengebrochen ist, waren trans Frauen bereits vor Covid-19 gefährdet, in ihrer Geschlechtsidentität nicht anerkannt und wurden in der Gesundheitsversorgung benachteiligt.

Kurz vor der Schließung der Grenzen bereitete Otero sich auf den Empfang mehrerer Kolleg*innen und Freund*innen vor, die wegen der Gewalt in Honduras Ende März 2020 das Land verlassen wollten. Sie ist beunruhigt, da die Europäische Union monatelang keine Flüge aus Mittelamerika zugelassen hat, und befürchtet, dass es angesichts der wirtschaftlichen Lage nach monatelangem Eingesperrtsein in den casas de seguridad (Frauenhäuser) für einige ihrer compañeras fast unmöglich sein wird, das Land zu verlassen.

Zwischen Juni 2009 und März 2020 wurden in Honduras 111 Transfemizide gemeldet. Das Alter der ermordeten Frauen liegt zwischen 12 und 34 Jahren, so ein Bericht über gewaltsame Todesfälle in der LGBTIQ*-Gemeinschaft, der vom Lesbischen Netzwerk Cattrachas (Red Lésbica Cattrachas) verfasst wurde. Dies ist eine der wenigen Organisationen, die die gewaltsamen Todesfälle innerhalb der LGBTIQ*-Bevölkerung auflistet. In der letzten Aktualisierung gab das Netzwerk an, dass allein im Jahr 2020 bisher sieben trans Frauen getötet wurden.

Nahomy Otero ist nach Spanien geflohen, um der Gefahr zu entkommen, in diese Statistik aufgenommen zu werden. Vor zwanzig Jahren, als Mitglieder einer mara (Jugendgang, Anm. d. Red.) sie entführten, um sie zu vergewaltigen und zu ermorden, überlebte sie. Danach versuchte sie, in Honduras zu bleiben, aber die Gewalt verfolgte sie. „Sie steckten mich in einen Raum, in der Nähe einer Pferdekoppel. Ich versuchte zu entkommen, aber dort bekam ich den ersten Messerstich. Ich fühlte, wie meine Seele aus meinem Körper entwich, ich fühlte diese Luft, diesen Seufzer, der aus mir herauskam, aber ich hörte auch eine Stimme, die mir sagte, dass ich so nicht sterben würde, dass ich aufstehen sollte. Und ich weiß nicht, wie, aber meine Füße waren losgebunden, als ich aufstand. Danach entschied ich mich, Teil der Veränderung zu werden. Ich wollte anderen Menschen helfen, Gott gab mir eine weitere Chance zu leben“, sagt sie und ergänzt, dass ihr diese Ereignisse eindeutig zeigten, was fortan ihren Lebenszweck ausmachen sollte.

Otero trat ein Jahr später einer Menschenrechtsorganisation bei. Im Jahr 2014 meldete sie der Staatsanwaltschaft den Mangel an antiretroviralen Medikamenten (diese kommen in der HIV-Therapie zum Einsatz, Anm. d. Red.) in den staatlichen Zentren zur Gesundheitsversorgung. Zu dieser Zeit arbeitete sie in der Betreuung HIV-Kranker. Im Nachgang zu dieser Beschwerde sagt sie, dass sie belästigt, verfolgt und aufgefordert wurde, nicht mehr darüber zu sprechen.

Jetzt ist es eine ihrer Freund*innen, die in Gefahr ist. Marlene (Name geändert) ist eine 37 Jahre alte Menschenrechtsverteidigerin, Erzieherin und Buchhalterin. Sie definiert sich außerhalb des Heteronormativen und kleidet sich gerne so, wie sie sich wohl fühlt, ohne sich an Schönheitsstandards irgendwelcher Art zu halten. Sie ist eine der Freund*innen, auf die Nahomy Otero Ende März in Spanien gewartet hat. Auch Marlene wurde Opfer eines transfeindlichen Angriffs. „Ich habe sechs Tage im Krankenhaus verbracht, ziemlich schlimm, 85 Stiche im Kopf“, schildert sie mit fester Stimme. Der Angriff auf Marlene schockierte ihre compañeras wegen der Brutalität des Geschehens. Sie reichten Beschwerde ein und beantragten Schutzmaßnahmen bei einer Gruppe verschiedener staatlicher Institutionen in Koordination mit Vertreter*innen der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft, die sich der Entwicklung von Strategien zur Prävention und zum Schutz derjenigen widmen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen.

Nachdem sie erfahren hatte, dass ihre Freundin Ende 2019 brutal zusammengeschlagen und beinahe gestorben wäre, begann Nahomy Otero, sie zu unterstützen, damit sie nach Spanien kommen könne. Pläne, die die Pandemie bislang verhinderte. „Sie sagten mir, dass mein Fall abgelehnt wurde”, bemerkt Marlene. „Ich bin gerade dabei, internationale Hilfe zu suchen. Aufgrund der Covid-19-Situation war es nicht möglich, die Reise, die ich für den 31. März geplant hatte, anzutreten. Ich habe mich wirklich entschlossen, das Land zu verlassen, weil ich mein Leben riskiert habe und eine neue Lebensperspektive in einem anderen Land suchen wollte.“ Nach sieben Monaten des Wartens hat Marlene die Hoffnung verloren, im Jahr 2020 noch ausreisen zu können. Sie und andere trans Frauen versuchen, über Organisationen Asyl zu beantragen, um der Diskriminierung in Honduras zu entgehen. Sie erhalten jedoch keine Antworten. „Es scheint, dass man einen Teil seines Körpers verloren haben muss, um Asyl zu bekommen, man muss körperlich angegriffen worden sein, wobei manchmal auch verbale Aggression ausreicht. Der soziale Schaden und das psychologische Trauma, das die Gesellschaft ihnen in diesem Land zufügt und der Mangel an Möglichkeiten ist, wie lebendig begraben zu sein“, gibt Cristina Portillo, eine Freundin von Nahomy Ortero, zu bedenken.

Ein ähnlicher Fall ereignete sich mit Grey Anahí, einer trans Frau, die in San José de Comayagua, im Zentrum des Landes mit einer Machete angegriffen wurde. Die Behörden wollten ihrer Beschwerde nicht nachgehen. Diese Tatsache wurde bekannt, nachdem Luis Almendares, ein lokaler Journalist, den Fall veröffentlicht hatte. Die Nachricht ging viral und die Behörden reagierten mit der Veröffentlichung einer Klarstellung, in der sie den Vorfall dementierten und erklärten, Anahí wolle nur dem Ansehen der Institution schaden. Almendares wurde zwei Wochen nach dieser Äußerung ermordet und ist der dritte Journalist, der 2020 während der Quarantäne in Honduras getötet wurde. Nun fürchtet auch Anahí Repressalien.

In Honduras gibt es keine Gesetze, die die Menschenrechte der LGBTIQ*-Bevölkerung garantieren. Im Leitfaden der Empfehlungen für eine umfassende Gesundheitsversorgung für trans Frauen in Lateinamerika und der Karibik heißt es, die Lebenserwartung einer trans Frau in der Region betrage 35 Jahre. Portillo ist überzeugt, dass die einzige Möglichkeit, länger zu leben, darin besteht, das Land zu verlassen.

Wir schaffen Gerechtigkeit Keine mehr!

Illustration: Paulyna Ardilla, @paulyna_ardilla

Die aktuelle Ausgangssperre befördert die Gewalt. Die LGBTIQ*-Gemeinschaft ist von jeher mit dem endemischen Problem der Ausgrenzung und Unsichtbarkeit konfrontiert. Strukturelle Gewalt ist an der Tagesordnung. „Die Besorgnis ist groß, denn die Pandemie hat uns in einen Zustand größerer Verwundbarkeit versetzt. Während der Quarantäne haben die Menschenrechtsverletzungen zugenommen“, sagt Donny Reyes, Direktor der Asociación Arcoiris (NGO für die Rechte der LGBTIQ*-Gemeinschaft in Honduras) und Mitglied des honduranischen Komitees für sexuelle Vielfalt (CDSH). Die Restriktionsmaßnahmen, die der Staat während der Pandemie erließ, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, unterbinden, dass Menschenrechtsverteidiger*innen sich frei zu den Orten bewegen können, an denen Vorfälle und Aggressionen gemeldet werden. Die Überprüfung der Fälle und die formelle Anzeige bei der Staatsanwaltschaft werden erschwert. In einer aktuellen Studie über LGBTIQ*-Personen dokumentierte das CDSH in Einzelinterviews Fälle von trans Frauen, die im Land während der Ausgangssperren Sexarbeit leisteten. Oftmals ist das die einzige Einkommensquelle der Betroffenen. „Sie gehen hinaus, um ihr Hotelzimmer oder ihre Unterkunft bezahlen zu können, um Essen zu bekommen. Viele von ihnen haben die Verantwortung für ihre Großmütter oder Neffen, die von ihnen abhängen und von dem leben, was sie beschaffen“, sagt Donny Reyes. Die Studie zeigte außerdem, dass 34 Prozent der befragten Personen das Militär als ihre Aggressoren identifizierten, während der Rest die National-, Verkehrs- und Gemeindepolizei angaben. Nur drei Prozent von ihnen haben formell eine Beschwerde eingereicht. Damit einhergehend sind Verhaftungen mit übermäßiger Gewalt durch Polizei und Militär zu verzeichnen.

Diese Realität ist eine Konstante im Leben vieler Frauen. Nahomy Otero erinnert daran, dass die Schläge, Demütigungen und Drohungen der Polizeibehörden Teil ihres Lebens und des Lebens ihrer Freund*innen waren, mit denen sie die Transition begann.

Seit Jahren setzt sich die LGBTIQ*-Community dafür ein, dass das Gesetz zur Geschlechtsidentität (Ley de Identidad de Género) und das Antidiskriminierungsgesetz vom Nationalkongress diskutiert und verabschiedet werden. Das erste Gesetz ist der Schlüssel zur Senkung der Sterblichkeitsrate von trans Frauen im Land, denn mit diesem Gesetz ist der Staat verpflichtet, der Pathologisierung der Betroffenen entgegenzuwirken und ihre soziale Anerkennung zu erleichtern. Die fehlende Anerkennung durch den Staat verschärft die Situation der LGBTIQ*-Bevölkerung. Ungeachtet der Tatsache, dass verschiedene nationale Organisationen und internationale Gremien wie der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IACHR) den honduranischen Staat wiederholt aufgefordert haben, internationale Vereinbarungen zur Gleichberechtigung aller Personen einzuhalten und ihnen infolgedessen auch ihre verfassungsmäßigen Rechte zu gewähren, macht der Staat Honduras sie weiterhin unsichtbar. Unter anderem aus Gründen, die durch religiöse Doktrinen gerechtfertigt werden. Ein Bericht über den säkularen Staat und religiöse Fundamentalismen, der vom Netzwerk Cattrachas erstellt wurde, hält verschiedene Erklärungen hochrangiger staatlicher Behörden der Exekutive und Legislative gegen die Rechte der LGBTIQ*-Community fest, die auf religiöser Moral basieren.

Zu den juristischen Empfehlungen internationaler Organisationen, die vom Staat Honduras ignoriert wurden, gehören unter anderen die Streichung jeglicher Normen aus dem Rechtssystem, die eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechts-*identität darstellen, sowie das Verbot der Diskriminierung im öffentlichen und privaten Bereich. Für Nahíl Zerón vom Netzwerk Cattrachas ist das Vorgehen des honduranischen Staates widersprüchlich, da er sich nicht an die eigens unterzeichneten Empfehlungen und Abkommen hält, während die betroffenen Menschen noch leben, wohl aber, wenn sie getötet wurden. „Es ist überaus paradox, dass sie zwar unseren Tod anerkennen, aber nicht unsere Orientierungen und Identitäten, wenn wir noch am Leben sind. Damit bezieht sich Zerón auf die Tatsache, dass es in der Abteilung für gewaltsame Tode bei der Staatsanwaltschaft eine Einheit für Tode von Personen sozial schwacher Gruppen gibt. „Diese Einheit arbeitet nicht mit einem differenzierten Ansatz, sodass das Unverständnis zu sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität die Arbeit offensichtlich ineffizient macht. Auch die Rücknahme des Hassverbrechens als erschwerender Faktor im Strafgesetzbuch war für uns ein wenig beunruhigend, weil man beispielsweise den Mord, der aufgrund von Hass gegenüber einer LGBTIQ*-Person verübt wurde, nun nicht mehr damit begründen kann“, führt Zerón weiter aus. Der ambivalente Diskurs des Staates durch die Unterzeichnung und Ratifizierung internationaler Abkommen zu Menschenrechtsfragen einerseits und die legislative Realität im Land andererseits sind per se schon ein Gewaltakt gegenüber vieler LGBTIQ*-Personen.

Nahomy Otero träumt davon, zusammen mit anderen compañeras, die nach Spanien geflohen sind, ein Haus der Zuflucht zu eröffnen, um anderen Menschen zu helfen, die sich in ihrem Land nicht frei entfalten dürfen. Vorerst hofft sie, dass ihre Freundinnen Marlene und Cristina Honduras verlassen können, um an einen sicheren Ort zu gelangen.

ANTWORT DER GEMEINSCHAFT AUF DEN ABWESENDEN STAAT

16. Dezember 2020 by

Angestauter Frust “Schluss mit den staatlichen Plünderungen” hieß es schon 2015 auf Demonstrationen (Foto: Surizar via Flickr (CC BY-NC 2.0)

Nery Osorio ist Koordinator der Bauernvereinigung Río Negro Trece de Marzo Maya Achí, die sich auf die Rettung und Vermittlung von traditionellem Wissen über Agrarökologie sowie Ernährungssouveränität konzentriert. Infolge der historischen Vernachlässigung des Staates und der aktuellen Krise waren sie gezwungen, kollektive Strategien zu entwickeln, um den am stärksten gefährdeten Einwohner*innen zu helfen.

Im November verabschiedete der guamaltekische Kongress hinter verschlossenen Türen den Haushalt für das Jahr 2021 und löste damit bei vielen Bürger*innen Empörung aus. Ressourcen wurden gekürzt, zum Beispiel für den Kampf gegen Unterernährung und die Versorgung der nationalen Krankenhäuser. Glauben Sie, dass die aktuellen Proteste tiefgreifende Veränderungen im Land herbei-führen können?
Es ist kompliziert, weil die führenden Politiker entscheiden, ohne uns zu konsultieren oder die Grundbedürfnisse des Volkes zu berücksichtigen. Es gibt eine Menge Korruption und sie verwalten das Geld nicht richtig: Statt die Menschen zu erreichen, wollen sie nur ihre Taschen füllen. Es ist traurig, denn wir sehen so viel Mangelernährung bei Kindern, und die Kinder sind die Basis des Volkes. Wir wollen uns mit anderen Gemeinschaften zusammenschließen und demonstrieren. Denn wenn die Regierung nicht in der Lage ist, das Land zu führen, sollte sie besser gehen. Bei anderen Gelegenheiten haben wir uns dafür eingesetzt, dass die ganze Gemeinde demonstriert, entweder in der Hauptstadt oder in Salamá (Hauptstadt von Baja Verapaz, Anm. d. Red.). Aber im Moment fehlt es an Geld, um Transport, Essen und Unterkunft zu bezahlen. Diesmal werden nur wenige Menschen in die Hauptstadt reisen können. Wir werden unser Bestes tun, um eine Veränderung herbeizuführen.

Wie hat der Staat aus Ihrer Sicht auf die Pandemie reagiert?
Leider muss man sagen, dass wir schon lange auf uns allein gestellt sind. Die Regierung hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Menschen über das Nötigste zu informieren. Wir haben einen rassistischen Präsidenten, der die indigenen Völker weder respektiert noch unterstützt. Es besteht keine Hoffnung, dass sich die Lage bald ändern wird. Obwohl der Staat eine Menge Geld und Spenden aus anderen Ländern erhalten hat, haben diese nie die Gemeinden erreicht, die sie am meisten benötigen. Wir selbst waren es, die sich dafür eingesetzt haben, wichtige Informationen an die Familien weiterzugeben und die Menschen aufzuklären, damit sie wissen, was die Präventivmaßnahmen sind: häufiges Händewaschen, Tragen einer Maske, Abstand halten.

Wie hat sich der Alltag in Ihrer Gemeinde seit dem Auftreten der Pandemie verändert?
Die Situation ist fatal, weil viele Menschen ohne Einkommen auskommen müssen, um ihre Familie zu ernähren. Ältere Menschen, Witwen und alleinerziehende Mütter haben am meisten gelitten. Viele sind niedergeschlagen, weil sie ihr Haus und die Region nicht verlassen können oder nichts mehr zu essen haben. Wir durchleben eine große Krise und wir sind sehr besorgt um die Kinder. Deshalb baten wir im Namen der Vereinigung um internationale Unterstützung durch die Initiative Comunidades Solidarias (Gemeinschaften in Solidarität, Anm. d. Red.), um Grundnahrungsmittel wie Mais, Bohnen, Reis, Öl und Zucker kaufen zu können. Aber mit dieser Unterstützung konnten wir bisher nur 41 Familien helfen.

Wie ist die Beziehung zwischen den natürlichen Ressourcen in Ihrer Region und den dort lebenden Gemeinden?
Im Gegensatz zu Unternehmen, die in unserer Region Megaprojekte wie Wasserkraftwerke installieren oder Bäume fällen, um das Holz zu verkaufen, schätzen und respektieren wir natürliche Ressourcen. Wir bearbeiten das Land auf nachhaltige Weise nach den Prinzipien der Agrarökologie und der Wiederaufforstung mit Obstbäumen. Das Landwirtschaftsministerium spricht immer über die Bedeutung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft, unternimmt aber nichts in dieser Richtung. Es unterstützt die Bauern nicht dabei, ihre Praktiken zu verbessern. Die spirituelle Beziehung zu unserer Mutter Erde ist für uns sehr wichtig, denn sie gibt uns Energie. Wir führen immer Zeremonien durch, um unseren Ajaw (der Weltanschauung der Maya zufolge der Schöpfer aller Dinge, Anm. d. Red.) zu bitten, uns Weisheit und Kraft zu geben, damit wir uns den Problemen unserer Gemeinschaft stellen können.

Am 5. November 2020 erlebte die Region zwei aufeinanderfolgende Tropenstürme. Wie ist die aktuelle Situation in der Region und in Ihrer Gemeinde?
Mittlerweile hat der Regen aufgehört. Aber die Situation ist bedrückend und ernst, da viele Menschen durch so viel Regen ihre Ernte verloren haben. Andere Gemeinden in der Region waren stärker von Erdrutschen betroffen und von der Kommunikation abgeschnitten. Die Menschen hier sind sehr verzweifelt, weil das Wenige, das sie hatten, um ihre Familien zu ernähren, verloren ging. Wie erwartet kam keine Unterstützung vom Staat. Als beispielsweise Präsident Giammattei zu einem Besuch in die Region kam, wollte der Bürgermeister von Carchá im Departement Alta Verapaz um Unterstützung bitten, doch ein Gespräch wurde ihm verwehrt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, das Wissen der Vorfahren für die Bepflanzung von Maisfeldern, die Erhaltung von Boden und Wasser zu retten, immer mit Rücksicht auf die Umwelt. Ernährungssicherheit wird durch die Rettung einheimischen Saatguts erreicht. Das Problem ist, dass wirtschaftliche Ressourcen benötigt werden, um diese Projekte durchzuführen und Gehälter zahlen zu können.

Was waren die Konsequenzen für Ihre Arbeit innerhalb der Organisation?
Die schwerwiegendste Folge ist der Mangel an finanziellen Mitteln. Vorher gingen die Leute aus den abgelegenen Gemeinden der Region für eine Zeit lang an die Küste, um Arbeit zu suchen. Aber jetzt können wir uns aufgrund der Ausgangssperren nicht aus der Region bewegen, um ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten. Es ist sehr schmerzhaft, denn es geht darum, mit dem zu überleben, was man ernten kann, aber oft ist es nicht genug. Für die Fortsetzung unserer Bildungsprojekte zu Ernährungssouveränität im ökologischen Landbau und für die weitere Ausbildung der Jugendlichen fehlen uns auch die Mittel.

Was sollte sich in Zukunft ändern, um diese Art von Katastrophen zu verhindern?
Es ist schwierig, weil diese Region immer von Regenfällen betroffen sein wird, die eigentlich ein Segen für das Land sind. Das Problem ist, dass viele gewaltsam vertriebene Gemeinden keine andere Möglichkeit hatten, als sich in Regionen anzusiedeln, die sich nicht zum Leben eignen und hohe Risiken bergen. Die Lösung wäre, dass die Menschen dorthin ziehen, wo das Land besser standhält und sicherer ist. Aber die Regierung müsste dafür die Menschen unterstützen, damit sie Land kaufen und sich anderswo niederlassen können. Hier obliegt dem Staat die Verpflichtung.

REFORMIEREN, UM NICHT ABZUSTÜRZEN

16. November 2020 by

Vorbild auch für andere Sektoren? Die Finca Marta bei Havana (Foto: Knut Henkel)

Seiner Wohnung gegenüber ist der Bauernmarkt, wo Ricardo Torres das Gros seiner Lebensmittel einkauft. „Das Angebot ist deutlich besser als noch im Mai und Juni – es kommen mehr Produkte in Havanna an“, beobachtet der Sozialwissenschaftler vom Studienzentrum der kubanischen Ökonomie (CEEC). Ein positives Signal inmitten der Pandemie, die in Kuba mit massiven Versorgungsengpässen einherging. Speiseöl, Hühner- und Schweinefleisch waren über Monate genauso knapp wie Reinigungsmittel, Seife und Shampoo. Doch Speiseöl, auch Schweinefleisch und Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Reis und Kartoffeln seien auf den Bauernmärkten wieder vorhanden, die Schlangen deutlich kürzer als noch vor ein paar Monaten, meint Torres.

Allerdings kommt die Verbesserung der Versorgungslage doch etwas überraschend angesichts der massiven Sanktionen von Seiten der USA, deren Regierung die finanziellen Daumenschrauben im Wahlkampf bis zum Äußersten anzieht. Die remesas, die Dollartransfers aus den USA nach Kuba, haben die Verantwortlichen im Weißen Haus und im State Department im Visier. Die jüngsten Ankündigungen aus Washington sind dafür bezeichnend. „Personen, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, sind nicht länger berechtigt, Überweisungen nach oder von Kuba zu bearbeiten, an denen ein Unternehmen oder eine Unterorganisation auf der ‘Cuba Restricted List’ des Außenministeriums beteiligt ist“, hieß es in einem Statement von US-Außenminister Michael Pompeo Ende Oktober 2020. Auf dieser US-Sanktionsliste finden sich neben kubanischen Regierungsstellen auch die Unternehmen des kubanischen Militärs (FAR). Dieses kontrolliert auf der sozialistischen Insel über ihre Finanzdienstleister die Geldsendungen aus dem Ausland. US-Überweisungen nach Kuba könnten „immer noch fließen, aber sie werden nicht durch die Hände des kubanischen Militärs fließen, das diese Mittel verwendet, um das kubanische Volk zu unterdrücken und Kubas Einmischung in Venezuela zu finanzieren“, begründete Washington die Maßnahme. Doch die treffe die ganz normalen Kubaner, die oftmals auf das Geld von den Verwandten im Ausland angewiesen seien, so Pavel Vidal, kubanischer Finanzexperte mit einem Lehrauftrag an der Universität Javeriana im kolumbianischen Cali. „Das wird bewusst in Kauf genommen, um die Stimmen der Exilgemeinde in Florida zu gewinnen“, kritisiert Vidal, der seine Eltern auf der Insel unterstützt.

Die US-Sanktionen treffen diejenigen, die auf das Geld von Verwandten im Ausland angewiesen sind

Große Finanzdienstleister wie Western Union spielen dabei eine wichtige Rolle, weshalb die neue Initiative aus dem Weißen Haus auch als „Lex Western Union“ bezeichnet wird. Das private US-Unternehmen Western Union kooperiert mit dem Finanzunternehmen Fincimex, einer Tochtergesellschaft von Cimex, die wiederum zur Militärholding GAESA gehört. Das ist den USA ein Dorn im Auge, aber auch kleinere Unternehmen sind im Geldtransfer-Sektor aktiv. Alle zahlen in Kuba allerdings ausschließlich in CUC aus, der kubanischen an den US-Dollar gekoppelten Hartwährung, und nicht in US-Dollar. Das ist schon länger und nicht erst seit Mitte dieses Jahres so, als die neuen Devisen-Supermärkte aufgemacht wurden, die nur international konvertierbare Devisen per Bankkarte akzeptieren. Der CUC, auch chavito genannt, ist bei vielen Kubaner*innen verpönt, da die bunten Scheine nur auf der Insel gelten und nicht konvertibel sind. Die Währung, in den 1990er Jahren im Tourismussektor eingeführt und 2004 inselweit zur Hartwährung und Ersatz für den damals verbotenen US-Dollar erhoben, der seit 1993 legal auf der Insel zirkuliert, steht derzeit vor dem Aus. Die über zehn Jahre von kubanischen Expert*innen diskutierte und notwendige Währungsreform soll nun erfolgen. Für Ökonomen wie Pavel Vidal ein überfälliger Schritt, der die Uhr partiell zurückdreht. „De facto sind wir in den letzten 12 Monaten Zeugen einer Re-Dollarisierung der kubanischen Wirtschaft geworden. Erst wurden im Oktober 2019 hochwertige Elektro-Produkte gegen US-Dollar in bar verkauft. Mit der Eröffnung der 72 Devisen-Supermärkte im Juli erfolgte dann ein weiterer Schritt zurück in die 1990er Jahre mit dem US-Dollar als Hartwährung und dem Peso nacional als schwache Insel-Währung“, so Vidal. Er sieht das Risiko, dass sich in Kuba die Geschichte wiederholt – eine Zweiteilung der Inselökonomie in einen dynamischen Devisensektor und einen schwachen Binnensektor. „Eine derartige duale Wirtschaft ist alles andere als wünschenswert, sie wirft enorme Probleme auf, die wir alle aus den 1990er Jahren kennen“, kritisiert er.

Dass nun der US-Dollar zurückkehrt, wenn auch nur partiell, ist alles andere als ein wünschenswertes Signal, aber der prekären finanziellen Situation geschuldet. Der Regierung von Präsident Miguel Díaz-Canel steht aus finanzpolitischer Perspektive das Wasser bis zum Hals. Altschulden beim Pariser Club konnten im Dezember 2019 nicht bedient werden, Finanzministerin Meisi Bolaños Weiss hat den Club der staatlichen Schuldner gebeten, die Schuldenzahlung angesichts der Pandemie auszusetzen und auch bei den Lieferanten steht die Insel knietief im Dispo. Bis zu zwei Milliarden US-Dollar an Schulden sollen Schätzungen von Experten zufolge aufgelaufen sein. In dieser Situation treffen die US-Sanktionen die Insel hart. Hinzu kommt, dass der Tourismus zwischen Ende März und Ende August 2020 kaum Einnahmen generiert hat. Mit der seit Mitte Oktober erfolgten Wiedereröffnung der wichtigsten Tourismusdrehscheibe der Insel, Varadero, kann sich das langsam wieder ändern. Doch die Entscheidung birgt trotz ausgeklügelter Hygienekonzepte, obligatorischer Tests am Flughafen von Varadero und medizinischen Teams in jedem Hotel durchaus Risiken. Bisher ist Kuba mit 7184 offiziell registrierten Infektionen und 129 Toten (Stand 06.11.2020) deutlich besser durch die Pandemie gekommen als viele Nachbarn. Das sei, so die Weltgesundheitsorganisation (WHO), auch darauf zurückzuführen, dass Medizinstudent*innen durch die Stadtteile gehen, Haus für Haus nach Infektionssymptomen fragen und Infektionsketten nachgegangen wird. Diese aufsuchende medizinische Hilfe ist eine Besonderheit und basiert auf einem flächendeckenden Gesundheitssystem, das nur wenige Länder in der Region vorweisen können. Trotzdem ist die Wiederöffnung des Flughafens von Varadero, der alsbald die des Airports von Havanna folgen soll, ein Risiko, da es vor allem Besucher*innen aus den USA, Kanada und Europa sind, die zu den typischen Gästen gehören – außer Kanada alles Regionen mit hohen Infektionszahlen.

Ökonomische Reformen bieten Chancen für kleine und mittlere Unternehmen

Trotz des Risikos eingeschleppter Viren wirbt die Regierung Díaz-Canel für die Reaktivierung dieses wichtigen Devisenbringers, wo mehr als 500.000 Menschen in staatlichen Einrichtungen arbeiten und etwa zehn Prozent des Brutto-Inselprodukts erwirtschaftet werden. Es sind die finanziellen Nöte, die trotz aller Sicherheitsvorkehrungen, zu der Entscheidung beitragen und das treibt auch Analysten wie Pavel Vidal die Sorgenfalten auf die Stirn. Der begrüßt allerdings die Ankündigung, dass trotz Pandemie neue ökonomische Reformen auf den Weg gebracht werden sollen. „Der Reformstau ist seit Jahren ein immenses Problem. In den letzten Jahren ist trotz negativer ökonomischer Parameter kaum etwas passiert, die Reformagenda, die Raúl Castro 2011 auf dem Parteitag der kommunistischen Partei (PCC) vorgelegt hat, ist auf Eis gelegt worden“, moniert Vidal, der schon 2010 für strukturelle Reformen eintrat. Das eint die kubanischen Sozialwissenschaftler*innen, die vor allem für mehr Chancen für kleine und mittlere Unternehmen angesichts einer hoch zentralisierten und ineffizienten Wirtschaftsstruktur werben.

Die sollen nun kommen, wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil und Präsident Miguel Díaz-Canel erstmals im Juli 2020 ankündigten. Kleine Schritte wie die Zulassung von angestellten Arbeiter*innen in der Landwirtschaft ohne bürokratisches Procedere oder die Legalisierung von Exporten durch Agrargenossenschaften haben dabei Signalcharakter, so Pavel Vida. „Ökonomisch fallen sie nicht ins Gewicht, aber sie zeigen, was zukünftig gehen könnte“, sagt er und befindet sich damit in Gesellschaft von Ricardo Torres und dem unabhängigen Analysten Omar Everleny Pérez, der früher an der Universität Havanna arbeitete. „Fruta Selecta heißt ein kubanisches Unternehmen, das kleinen und mittleren Produzenten den Export von Limonen, Avocados und anderen Agrarprodukten nach Italien und Spanien ermöglicht, bei Verpackung und Verschiffung hilft. Das sind Modelle, die zukünftig neue Dynamik bringen können“, so Everleny Pérez. Davon können Genossenschaften im Agrarsektor profitieren, so wie der Vivero Organopónico von Alamar, der seit Mitte der 1990er Jahre existiert und mit innovativen Produktionsstrukturen ein Beispiel sein könnte. Ein anderes Agrarunternehmen ist die Finca Marta von Fernando Funes, der mit seinem Team Restaurants mit frischem Gemüse beliefert. Optionen, die seit mehr als zehn Jahren auch für den staatlichen Tourismussektor diskutiert, aber eben nicht realisiert wurden.

„Reformen, um nicht in den Abgrund zu stürzen” hat das Raúl Castro einmal genannt und nun scheint die Insel zögerlich in eine neue vielfältigere Ökonomie zu starten. Doch Pavel Vidal und Ricardo Torres sind skeptisch. Sie wissen nur zu genau, dass es innerhalb der kommunistischen Partei erhebliche Widerstände gibt und weisen darauf hin, dass konkrete Programme und Maßnahmen noch nicht erlassen wurden. Darauf warten die rund 11 Millionen Kubaner*innen. Klar ist, dass die nationale Währung, der Peso nacional, abgewertet werden muss und parallel dazu die Löhne steigen sollten. Doch in welchem Verhältnis stehe in den Sternen, so Ricardo Torres. „Ich gehe von einem Wechselkurs vom Peso zum US-Dollar in etwa von 1:40 aus. Das wird viele hart treffen, könnte den Reformen aber einen Schub geben“, meint der Ökonom der Universität Havanna. Positiv dabei ist, dass in der Landwirtschaft viele in den Startlöchern stehen, die Verteilung der Produkte besser läuft als noch vor Monaten und mehr angebaut wird als früher. Das könnte die Reformen auch etwas abfedern.

PANDEMIE, PROTESTE UND POLIZEIGEWALT

16. Oktober 2020 by

Die Unzufriedenheit in Kolumbien äußert sich in Protesten, Foto: Medios Libres Cali, Kolumbienkampagne

Am 9. September gingen Bilder durchs Land, die zeigen, wie zwei Polizisten der städtischen Polizei in Bogotá einen Mann brutal zusammenschlagen. Das Flehen des am Boden Liegenden, sie mögen aufhören, hielt sie nicht davon ab, ihn weiter mit Elektroschocks zu traktieren. Das Opfer, Javier Ordoñez, wurde danach in eine Einsatzstation der Polizei gebracht, von wo aus er am Donnerstag, den 10. September, in ein Krankenhaus überführt wurde. Die Autopsie ergab, dass Javier bereits ohne Lebenszeichen in die Klinik eingeliefert wurde.

Die Demonstrationen ließen nicht lange auf sich warten. Bürger*innen protestierten vor verschiedenen Einsatzstationen und brannten 17 davon komplett nieder. Die Polizei reagierte mit beispielloser Härte. Bei Zusammenstößen wurden in den ersten beiden Tagen 13 Zivilist*innen durch Schusswaffen getötet, 209 verwundet und 194 Polizist*innen verletzt. Diese Zahlen scheinen eher zu einem Bürgerkrieg als zu einer Protestwelle zu passen. Auch in den sozialen Netzwerken kursieren zahlreiche Videos von Polizist*innen, die wahllos in Menschenmengen schießen, auf Passant*innen einprügeln oder Fenster von Häusern und Autos einschlagen.

Die jüngsten Ausschreitungen sind eine Fortführung der Protestaktionen, die mit dem landesweiten Streik am 21. November 2019 begannen. Die Corona-Pandemie, der Gesundheitsnotstand, und strikte Isolationsmaßnahmen haben Proteste für die letzten sieben Monate nahezu unmöglich gemacht. Doch eine politische Strategie, um dem Rückgang des stark informell geprägten Arbeitsmarktes zu begegnen, fehlt weiterhin. Betroffen davon ist vor allem die junge Bevölkerung, die auch die momentanen Proteste anführt.

Familien, denen es an Grundlegendem mangelt, hängen rote Tücher in die Fenster

In den Randbezirken Bogotás gab es schon vor den Geschehnissen vom 9. und 10. September Blockaden und Demonstrationen. Familien, denen es an Grundlegendem mangelt, hängen rote Tücher in die Fenster, um die Nachbarschaft und die Gesellschaft im Allgemeinen auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Durch die Pandemie erreichte die Arbeitslosenquote mit 21 Prozent im Mai ein neues Hoch, laut Nationalem Statistikinstitut DANE verloren 43 Prozent der Arbeitslosen ihren Job durch die Pandemie. Hunderte Familien mussten ihre Wohnungen verlassen, Unterstützung durch die Bezirksverwaltung gibt es kaum.

Fernab der Hauptstadt, in den ländlichen Gebieten, sieht es noch düsterer aus. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Jahr 2016 wurden unter der Regierung von Präsident Duque bis zum 21. August 2020 1.000 Anführer*innen und 153 ehemalige Kämpfer*innen der FARC getötet. Der exponentielle Anstieg von Morden an ehemaligen FARC-Mitgliedern sowie Massakern an der Zivilbevölkerung zeigt eine deutliche Verschärfung des bewaffneten Konflikts. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres sind 56 Massaker an der Zivilbevölkerung verübt worden, häufig in Regionen, die durch Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen, den Drogenhandel, ein hohes Maß multidimensionaler Armut und die schlechte Umsetzung des Friedensabkommens gekennzeichnet sind.

Nach dem jüngsten Bericht des Kroc-Instituts der University of Notre Dame, das mit der Überwachung der Umsetzung des Friedensabkommens beauftragt ist, hat sich diese Umsetzung in den letzten Monaten immer mehr verzögert. Das fällt mit dem Beginn der Regierung Duques zusammen, der eine Politik des „Friedens mit Legalität“ proklamiert, ein Ansatz, der dem Geist des Abkommens entgegenläuft und eine militarisierte Präsenz des Staates in den Regionen forciert. In den Verwaltungsbezirken Antioquia, Putumayo, Tumaco, Cauca und in der Region Catatumbo an der Grenze zu Venezuela lebt die Zivilbevölkerung im Kreuzfeuer, doch die Regierung beschränkt sich darauf, die Massaker mit Euphemismen wie „kollektive Morde“ zu bezeichnen.

Der im März bekanntgewordene Skandal um den Stimmenkauf des amtierenden Präsidenten Iván Duque in Zusammenarbeit mit dem Drogenhändler José Guillermo „Ñeñe“ Hernández (siehe LN 550) enthüllte ein offenes Geheimnis: die enge Beziehung zwischen der organisierten Kriminalität und dem politischen System. Doch die Ermittlungen wurden systematisch behindert und verschleppt, die beteiligten Ermittler*innen entlassen und die eigentlich unabhängigen Kontrollgremien des Staates, wie die Procuraduría, der Rechnungshof und der Ombudsrat, gingen an Beamte, die den politisch Machthabenden nahestehen. Vor diesem Hintergrund war klar, dass nach der Aufhebung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung die Proteste wieder aufflammen würden. Die Ermordung von Javier Ordóñez war so gesehen ein Moment, der die allgemeine Unzufriedenheit katalysierte und die Demonstrationen reaktivierte.

Der bewaffnete Konflikt hat zu einer Unschärfe zwischen den Aufgaben von Polizei und Armee geführt

Die Ereignisse vom 9. und 10. September haben einige gravierende Probleme erneut sehr deutlich gemacht. So ist die kolumbianische Polizei nicht dem Innen- oder Justizministerium unterstellt, sondern dem Verteidigungsministerium. Die Verbrechen, derer Polizeibeamt*innen beschuldigt werden, werden demnach in der Militärjustiz untersucht und bestraft. Das wirft Fragen hinsichtlich der Unparteilichkeit auf, denn die Richter*innen sind gleichzeitig Angehörige des Militärs. Und das, obwohl die Polizei in Verfassung und Strafgesetzbuch als zivile Einheit definiert ist.

Laut Artikel 315 der Verfassung haben die Bürgermeister*innen die höchste Autorität über die Polizei, sie bestimmen über den ordnungspolitischen Rahmen und die Anwendung der Polizeivorschriften in ihren Städten. Allerdings kollidiert das mit Artikel 218, der besagt, dass die Polizei in der Hierarchie auf nationaler Ebene steht. Das Polizeipräsidium untersteht dem Verteidigungsministerium, das seinerseits die Befehle der Landesregierung befolgt. Diese Konstellation macht es den Bürgermeister*innen unmöglich, die Handlungen der Polizei zu kontrollieren – was sie allerdings nicht von der politischen Verantwortung der begangenen Straftaten entbindet.

Schließlich gibt es auch keine klaren Vorgaben hinsichtlich Kontrolle, Sanktionierung und Ausbildung der Polizei im Bereich der Menschenrechte. Bisher beschränkt sich die Diskussion über die Polizei auf eine Reform ihrer institutionellen Ausgestaltung, wobei ihre Unterstellung unter das Innen- oder Justizministerium vermutlich auch das Festlegen solcher Vorgaben erleichtern würde.

Die Dauer des bewaffneten Konflikts in Kolumbien hat die Streitkräfte dazu gezwungen, sich nahezu ausschließlich der inneren Sicherheit des Landes zu widmen. Das hat zu einer Unschärfe der Aufgaben von Polizei und Armee geführt und die militärische Autonomie bei der Verwaltung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefördert. Die Proteste vom 21. September fordern aber nicht nur eine Polizeireform, sondern dass Kolumbien endlich die Gewalt, Ungleichheit und Korruption im Land überwindet. Forscher*innen des Centro de Investigación y Educación Popular / Programa por la Paz (Cinep/PPP, Zentrum für Forschung und Allgemeinbildung/ Programm für den Frieden) analysierten es folgendermaßen: „Die Demonstrationen, die nach dem Mordfall Javier Ordóñez losgingen, sind ein Zeichen der Unzufriedenheit, die in unserer Gesellschaft gärt und die durch Armut, Ungleichheit, Chancenlosigkeit, die Verschärfung des Konflikts und die Unfähigkeit der gegenwärtigen Regierung, mit Dissens umzugehen, hervorgerufen wird.“

Der Umgang des Präsidenten mit dieser heiklen Situation hat durchscheinen lassen, wie viel Macht die extreme Rechte mittlerweile hat. So hat Duque zum Beispiel nicht am symbolischen Versöhnungsakt für die Opfer des 9. September teilgenommen. Stattdessen besuchte er in Polizeiuniform eine der Einsatzstationen und schüttelte dort Hände. Zwar bedauere er die „schmerzhafte Situation“, die Javier Ordoñez widerfahren war, verurteilte aber die Gewalt beider Seiten und betonte das „noble Verhalten“ der Polizei, die versuche, die Umstände des Todesfalls aufzuklären. Er behauptete überdies, dass die Proteste von der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und FARC-Dissident*innen infiltriert worden seien. Hierauf wurden einige mutmaßliche Randalierer*innen festgenommen, bei denen es sich mit Sicherheit um falsos positivos der Justiz handelt, also um Fälle, in denen unschuldigen Bürger*innen Gewalttaten angelastet werden. Eine staatliche Taktik, um einen Sündenbock zu finden, was normalerweise Angehörige von Organisationen oder Bewegungen der politischen Opposition trifft. Die Antwort der Regierung Duque auf die Gewalt im September und die sozialen Protest im Allgemeinen sind brutale Repression und eine Unterstützung der Staatsgewalt; wahrlich faschistische Praktiken.

DISKRIMINIERUNG, GEWALT, CORONA

14. September 2020 by

„Bringt Machi Celestino zurück“ Demonstration in Temuco zur Unterstützung der Hungerstreikenden (Foto: Radio Kurrvf )

Zwei brennende Rathäuser waren am Sonntag, den 9. August, in allen chilenischen Fernsehsendern zu sehen. Angestachelt von rechtsextremen Organisationen hatten militante Gruppen versucht, vier Gemeindeverwaltungen zu räumen. Mapuche hatten diese eine Woche zuvor besetzt, um hungerstreikende inhaftierte Mapuche in ihren Forderungen nach besseren Haftbedingungen zu unterstützen. Die Polizei sah zunächst tatenlos zu und beteiligte sich später an der Räumung. Trotz coronabedingter Ausgangssperre wurden keine Mitglieder der militanten Gruppen festgenommen, Mapuche dagegen schon. Der Vorfall schleuderte den schon lange schwelenden Konflikt in den südlichen Regionen Chiles wieder einmal ins öffentliche Bewusstsein.

Vor rund 140 Jahren besetzte der chilenische Staat das Land der Mapuche. Die fruchtbaren Gebiete wurden an europäische Siedler*innen – unter ihnen viele Deutsche – verteilt, während die Indigenen marginalisiert und ermordet wurden. Politische Unfähigkeit, Rassismus, wirtschaftliche Interessen und mächtige Unternehmensverbände haben zu dem Konflikt beigetragen, der bis heute andauert und sich unter der derzeitigen Regierung unter Präsident Sebastián Piñera verschärft hat.

Während der Pandemie spitzte sich die Auseinandersetzung nun nochmals zu. Das öffentliche Interesse galt in den vergangenen Monaten jedoch voll und ganz der Unfähigkeit der Regierung und der daraus resultierenden wirtschaftlichen und sozialen Krise. Da die Region der Mapuche relativ wenig von der Pandemie betroffen war, kam ihnen und ihren Themen lange wenig Aufmerksamkeit zu. Soziale Konflikte blieben unbeachtet, doch am Beispiel der Gemeinde von Ercilla, ein traditioneller Hotspot des Mapuche-Konflikts, zeigt sich, dass die Pandemie die vorherrschenden Ausschlussmechanismen verstärkt hat.

Forstplantagen schmücken hier die Autobahn der Panamericana. Um die Gemeinschaft Tricauco, rund zwölf Kilometer von Ercillas Ortskern entfernt, wachsen Eukalyptus- und Tannenbäume. „Im Sommer ist es hier staubtrocken“, erzählt Antuhuenu Marileo aus Tricauco den LN am Telefon – eine Anreise ist aufgrund des Coronavirus unmöglich. Seitdem in den 80er-Jahren unter der Militärdiktatur auf den Feldern ehemaliger Großgrundbesitzer*innen massiv Bäume angebaut wurden, ist der Wasserpegel gesunken. Und jedes Jahr wird es schlimmer: Die schnell wachsenden Bäume nutzen mit ihren tiefen Wurzeln all das Wasser.

„Seit Beginn der Pandemie erleben wir eine zunehmende Militarisierung unserer Gebiete“

„Die Felder, auf denen die Bäume wachsen, gehören eigentlich uns“, fügt Marileo an, „wir haben immer noch die Urkunden“. Doch im Laufe der Jahrzehnte wurde vielen Mitgliedern der Gemeinschaft das Land „abgekauft“ – durch Betrug, Bestechung oder Drohung. „Wir haben sowohl vor Gericht als auch mit Protestaktionen versucht, das Land zurück zu bekommen“, sagt er – bislang erfolglos.

Zweimal die Woche kommt ein Tanklastwagen vorbei. Er füllt die Wassertanks der Häuser auf, denn das Grundwasser ist schon lange aufgebraucht. Marileo erzählt von der Diskriminierung durch die Gemeindeverwaltung: Der Tanklastwagen würde viel zu selten kommen, „das Wasser reicht häufig nicht aus“. Um den Anschein zu vermitteln, man würde alle Häuser versorgen, werden hin und wieder neue Familien in die Liste der Wasserempfänger*innen aufgenommen. Marileo meint, dass dafür aber andere einfach gestrichen werden.

„Der Bürgermeister von Ercilla ist ein Rassist“, meint Marileo. Seine kleine Häusergemeinschaft gehört zur Gemeinde von Ercilla. Während der Corona-Pandemie fühlen sich die Mapuche hier besonders ausgeschlossen. Marileo erzählt vom Fall eines älteren Mitglieds der Gemeinschaft, das an einem Freitag Mitte Juni starb. Am darauffolgenden Wochenende verabschiedeten sich die Mitglieder der Gemeinschaft von dem Verstorbenen. Am Montag kam schließlich eine Mitarbeiterin vom örtlichen Gesundheitszentrum mit der Mitteilung, dass der Mann am Coronavirus erkrankt gewesen sei. Die Nachricht kam viel zu spät, mittlerweile hatten sich weitere Mapuche bei dem Verstorbenen angesteckt.

Für Marileo ist das ein klarer Fall von Diskriminierung: „Hier wurden die Regeln nicht befolgt, weil wir ihnen egal sind“. Als die Zentralregierung Lebensmittelpakete verteilte, ließ die Gemeindeverwaltung die Mapuche-Gemeinschaften außerhalb von Ercilla aus. „Angeblich, weil wir die Beamt*innen angreifen würden“, erklärt Marileo, „wir haben noch nie jemanden angegriffen. Trotzdem werden wir vom Staat wie Kriminelle behandelt“. Oft rasen Jeeps der Polizei über die Sandpisten bei den Häusern, hin und wieder taucht ein Panzer auf.

„Seit Beginn der Pandemie erleben wir eine zunehmende Militarisierung unserer Gebiete“, berichtet auch Eduardo Curin aus der Kleinstadt Nueva Imperial im Telefonat mit den LN. Das Virus ist in der Region Araucanía relativ unter Kontrolle, trotzdem patrouilliert hier seit Beginn des Ausnahmezustands das Militär. Spionageflugzeuge überfliegen einzelne Gemeinden. Kaum verwunderlich, wenn Curin von einer militärischen Besetzung spricht.

Eigentlich begann die rechtskonservative Regierung Piñeras ganz anders. Noch zu Beginn, im Jahr 2018, lancierte sie eine großangelegte Übereinkunft für wirtschaftliche Entwicklung und Frieden in der Araucanía. Mit dabei: Mapuche und Unternehmen, welche bislang kaum im Dialog gestanden hatten. Die Umsetzung der Übereinkunft endete jedoch abrupt: Am 14. November 2018 tötete die chilenische Polizei bei der Verfolgung von Autodieben den Mapuche Camilo Catrillanca mit einem Schuss in den Rücken, während dieser auf einem Traktor nach Hause fuhr (siehe LN 535). Die Polizei war angeblich auf der Jagd nach Autodieben. Als Antwort auf das Attentat gründete sich die Bewegung Xawn de Temucuicui.
Eduardo Curin war Teil dieser Bewegung. „Wir sind sofort nach Valparaíso vors Parlament gegangen, haben erreicht, dass die zuständige Polizeieinheit aufgelöst und der Polizist, der den Schuss abgab, identifiziert und angeklagt wurde.“ Doch danach bewegte sich nichts mehr, „seit fast zwei Jahren laufen die Ermittlungen nun und der Mörder wird für die erfüllte Mission mit einem Extra-Gehalt belohnt“. Curin ist aufgebracht: Nach einem Aufenthalt in Untersuchungshaft veranlasste das Gericht im April 2020 die Überführung des Polizisten in den Hausarrest und es kam heraus, dass die Polizei ihm weiterhin einen Lohn von 900.000 Pesos im Monat zahlte, rund 1.000 Euro. Das ist in etwa doppelt so hoch wie das Einstiegsgehalt einer Lehrperson.

Die inhaftierten Mapuche kämpfen dafür, dass der Staat das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation einhält

Inhaftierte Mapuche dagegen erfuhren Diskriminierung: Zu Beginn der Pandemie wurden hunderte Häftlinge freigelassen, nur zwei Gruppen blieben weiterhin in Haft: Mapuche und im Zuge der Revolte vom 18. Oktober Festgenommene, also die politischen Gefangenen.

Anfang Mai beschlossen deshalb neun Mapuche im Gefängnis von Angol, in den Hungerstreik zu treten. Ihnen folgten 18 weitere, unter ihnen viele, die in Untersuchungshaft saßen. Der Prominenteste unter den 27 war der Machi (Mediziner und religiöse Autorität der Mapuche, Anm. d. Red.) Celestino Córdova. Die inhaftierten Mapuche kämpfen dafür, dass der Staat das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation einhält. Dieses verpflichtet die unterzeichnenden Länder, die speziellen Rechte und Lebensweisen der indigenen Völker anzuerkennen und zu fördern. Im Fall des Machi bedeutet dies, ihm die Verbindung zu seiner Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Mapuche setzen sich daher dafür ein, dass er regelmäßig dorthin zurückkehren darf, um sich um die Mitglieder zu kümmern und sich bei seinem Rewe (ein den Mapuche heiliger Altar, der für das Wirken der Machi eine zentrale Rolle spielt, Anm. der Red.) körperlich und spirituell zu erholen.

Nach mehr als 90 Tagen Hungerstreik besetzten Mapuche am 3. August die Gemeindeverwaltungen von Curacautin, Victoria, Traiguen und Galvarino, um die Forderungen zu unterstützen. Der Innenminister Víctor Peréz, da erst seit einer Woche im Amt, reiste vier Tage später in die Araucanía. Er forderte die unverzügliche Räumung der Rathäuser. Peréz ist ein Hardliner, kommt aus der Region und hat gute Verbindungen zur ehemaligen Colonia Dignidad und rechtsextremen Kreisen.

Am Tag darauf versammelten sich während der nächtlichen Ausgangssperre mehrere hundert Menschen, um die besetzten Gemeindeverwaltungen zu räumen. Die Menge vor den Rathäusern grölte rassistische Sprechchöre, setzte Autos der Besetzer*innen in Brand und verfolgte fliehende Mapuche. Aufgerufen dazu hatte unter anderem die rechtsextreme Gruppierung Vereinigung für den Frieden und die Versöhnung in der Araucanía (APRA). Deren Sprecherin ist Gloria Naveillán, Mitglied der Regierungspartei Unabhängige Demokratische Union (UDI), der auch der Innenminister angehört.
Für Vicente Painel, Menschenrechtsbeauftragter der indigenen Vereinigung zur Forschung und Entwicklung der Mapuche (AID), waren die Geschehnisse Pogrome an den Mapuche. Er erzählt von verprügelten Mapuche, die nur noch aus dem Geschehen fliehen wollten und meint, dass die Polizei schon vor den Ereignissen wusste, dass sich Menschen vor den Rathäusern treffen würden. „Der Innenminister hat eine klare Mitschuld. Dass sich eine relativ kleine Anzahl von 50 bis 100 Leuten während der nächtlichen Ausgangssperre unbehelligt treffen kann, geht nur mit Zustimmung der örtlichen Sicherheitsbehörden“. Laut Painel ging es ihnen darum, die Konflikte zu verschärfen.

Den Mapuche gegenüber steht eine Gruppe einflussreicher Unternehmer*innen, die in der Araucanía Geschäfte machen: Forstunternehmen, Lastwagenspeditionen und Zellulosefabriken sitzen seit der Militärdiktatur dort auf einer Goldgrube. „Die Militärdiktatur hat nach dem Putsch befreundete Gruppen mit Ländereien belohnt. So sind wahrhafte Enklaven rechtsextremer Akteure entstanden. Unter ihnen auch Lastwagenunternehmer*innen, die den Putsch gegen die sozialistische Regierung Allendes unterstützten.“, so Painel, der auch Historiker ist, gegenüber LN.

Die Bevölkerung in Chile solidarisiert sich von Jahr zu Jahr immer mehr mit den Mapuche.

Hin und wieder gibt es Anschläge auf Forstunternehmen und Lastwägen, die Holz transportieren. Zum Teil werden diese von militanten Mapuche verübt, die oft der Koordination der Gemeinschaften im Konflikt Arauco-Malleco (CAM) angehören. Diese tritt als Organisation für einen unabhängigen Mapuche-Staat ein und setzt auch Gewalt gegen Dinge ein, um Unternehmen zu vertreiben, die das Gebiet der Mapuche ausbeuten. Andererseits hat sich im Nachhinein häufig herausgestellt, dass es es sich bei den Anschlägen um Versicherungsbetrug oder politisches Kalkül rechter Verbände handelte.

Nach harten Verhandlungen willigte der Justizminister, Hernán Larraín (UDI), ein, dass der Machi Celestino Córdova für 30 Stunden seine Gemeinschaft besuchen darf. Des Weiteren wurde erreicht, dass indigene Gefängnisinsass*innen in gemeinsamen Modulen untergebracht werden und das noch innerhalb des laufenden Jahres neue und spezielle Protokolle bei der Inhaftierung Indigener ausgearbeitet werden sollen. Córdova setzte daraufhin seinen Hungerstreik aus. Auch für die anderen 26 Hungerstreikenden schien eine Lösung nahe. Doch dann folgte am 24. August ein weiterer Anschlag auf einen Holzlastwagen, ein kleines Mädchen, das mitfuhr, wurde dabei angeschossen. Gleichzeitig verlangten Lastwagenunternehmensverbände härtere Strafen und mehr Polizei im Kampf gegen die „kriminellen Mapuche“. Der kleinste von drei Verbänden blockierte daraufhin über eine Woche die wichtigsten Autobahnen im Land. Die Regierung versprach ein weiteres Mal härtere Repression und mehr Subventionen. Beachtenswert war, das eigens gegen Straßenblockaden verabschiedete Gesetze nicht gegen die Lastwagenfahrer*innen angewendet wurden.

Die Bevölkerung in Chile solidarisiert sich von Jahr zu Jahr immer mehr mit den Mapuche. Am 25. Oktober 2020 wird über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung abgestimmt. Einige Mapuche haben die Hoffnung, dass nach bolivianischem Modell ein Vielvölkerstaat mit speziellen Autonomierechten für die Indigenen ausgerufen wird. Antuhuenu Marileo aus der Gemeinde bei Ercilla ist frohen Mutes und hofft, dass der Diskriminierung damit endlich ein Ende gesetzt wird. Eduardo Curin aus Nueva Imperial dagegen lacht, auf die neue Verfassung angesprochen, am Telefon laut auf. „Das ist nur Augenwischerei. Hier geht es um wirtschaftliche Machtverhältnisse, die lassen sich nicht per Verfassung ändern.“

WIE GEHT ES WEITER NACH DER PANDEMIE?

14. September 2020 by

Luftbild von Tribugá Eine Strategie jenseits des Extraktivismus wird dringend gesucht (Foto: Andrés Bateman)

Wenn ein Satz die Haltung der kolumbianischen Machtzentren gegenüber dem Departement Chocó charakterisiert, dann der, den der Abgeordnete des Departamentos Antioquia, Rodrigo Mesa, während einer Sitzung 2012 sagte: „Das Geld, das man in den Chocó steckt, ist wie Parfüm, das man auf einen Scheißhaufen sprüht.“ Laut dieser Aussage ist der Chocó also ein Stück Scheiße, dessen Gestank durch nichts in der Welt überdeckt werden kann. Und damit fasst dieser Satz, der so offen rassistisch, diskriminierend und voll Verachtung gegenüber den Menschen der Region ist, die gesamte Geschichte der Unterwerfung und Unterdrückung zusammen, unter der der Chocó seit der Kolonialisierung leidet.

Das Gebiet wurde ursprünglich von Indigenen bewohnt, doch nach der Ankunft von in Westafrika versklavten Menschen entstand eine Bevölkerungsmehrheit von Afrokolumbianer*innen und Schwarzen. Die Region des heutigen Chocó wurde zu einem Ort des Rückzugs und Widerstands. In den so entstandenen Gemeinden, die cimarronas oder palenqueras genannt werden, lebten entflohene Sklav*innen, die durch den Austausch mit Indigenen ein spezielles und innovatives Wissen über das Territorium entwickelten. Trotz der Handelsbeziehungen zu den kommerziellen Zentren des Landes, blieben diese Siedlungen während des 19. und 20. Jahrhunderts in Teilen unabhängig von der Zentralregierung. Dank dieser Unabhängigkeit setzten einige Gemeinden viele der Praktiken fort, die sie seit der Kolonialzeit entwickelt hatten.

Nach einem langen Prozess sozialer Mobilisierung konnten im Rahmen der Verfassung von 1991 die Schwarzen Gemeinden des Chocó das Gesetz „Ley 70 de 1993“ durchsetzen, welches ihre soziale, kulturelle und wirtschaftliche Identität sichern sollte. Das Gesetz, das auch unter dem Namen „Gesetz der Schwarzen Gemeinden“ (Ley de las Comunidades Negras) bekannt ist, zielt darauf ab, „das Recht kollektiven Eigentums der Schwarzen Gemeinden anzuerkennen“. Es sind die Gemeinden, die sich, mit ihren traditionellen Produktionspraktiken, „auf dem verlassenem Land in den an die Flüsse des Pazifikbeckens angrenzenden, ländlichen Gebieten niedergelassen haben“.

Die Region des heutigen Chocó wurde zu einem Ort des Rückzugs und Widerstands

Trotz der Errungenschaften des besagten „Ley 70“ sieht die Realität anders aus. Der Anbau illegaler Pflanzen (in diesem Zusammenhang meist Kokapflanzen, Anm. d. Red.), Kokainhandel, infrastrukturelle Megaprojekte, Agrarindustrie und der großangelegte Bergbau gefährden die Koexistenz auf und mit dem Land, die von den Schwarzen Gemeinden seit Jahrhunderten dort gepflegt wird. Darüber hinaus bedrohen diese Aktivitäten auch die Ernährungssouveränität, die nicht-kapitalistische Nutzung des Territoriums und die Diversifizierung der Produktionsformen.

Seit der Kolonialisierung wurde so durch unterschiedlichste Interventionen Druck auf die lokale Bevölkerung ausgeübt, wurden autonome Führungen zum Schweigen gebracht, die Bevölkerung vertrieben und getötet, Flüsse ausgetrocknet und Berge entwaldet. Diese Eingriffe sowie die im eingangs erwähnten Satz angedeuteten Investitionen haben im Zusammenspiel mit Fortschritts- und Entwicklungsforderungen aus einer der artenreichsten Regionen der Welt eine der ärmsten und gewalttätigsten des Landes gemacht.

Auf dieses Szenario trifft nun noch die Corona-Pandemie und verschärft die Probleme der Ausgrenzung und Marginalisierung, mit denen die Bevölkerung des Chocó seit Jahrhunderten zu kämpfen hat. Mit fast 3.800 Infektionen und mehr als 135 Toten wird die Pandemie zu einer Lupe, durch die die Dimension der sozialen Probleme und des Schadens, der durch die in der Region angewandten Maßnahmen zur „wirtschaftlichen Entwicklung“ angerichtet wurde, sichtbar werden. Überfüllte Krankenhäuser, mangelndes medizinisches Gerät und Ausrüstung, Anstieg von Armut und Hunger, der Bankrott lokaler Unternehmen, ein Ansteigen der Morde an sozialen Führungspersonen sowie der Druck auf indigene und Schwarze Gemeinden, mehr Zusammenstöße zwischen bewaffneten Gruppen, mehr Vertreibungen und mehr irreparable Umweltschäden sind die Folge. Die Pandemie hat all das in noch intensiverem Ausmaß hervorgerufen.

Gefahren der Ausbeutung natürlicher Ressourcen müssen erkannt werden

Die Verschärfung der Probleme im Chocó aufgrund der globalen Pandemie stellt in Frage, was so oft über Viren gesagt wird, nämlich dass sie uns alle gleichermaßen betreffen und niemanden diskriminieren. Vielleicht diskriminiert das Virus tatsächlich nicht den Wirt, aber es bringt je nach Region und Bevölkerung unterschiedliche Konsequenzen mit sich. Im Falle des Chocó gibt es über die humanitäre Tragödie hinaus zwei Auswirkungen, die soziale Bewegungen und Gemeinderäte alarmieren sollten. Die erste, die bereits im Gange ist, ist die Verschlechterung der sowieso schon schwierigen Lebensbedingungen der Bevölkerung in der Region, die Zunahme der Gewalt und die steigende soziale Segregation nach Hautfarbe, Geschlecht, Gender und Einkommen. Die zweite und eher langfristige Konsequenz ist die Ausweitung der Wirtschaftsmaßnahmen im Sinne des desarrollismo in der Region unter dem Vorwand, die Ökonomie nach den Auswirkungen der Pandemie wieder anzukurbeln. (Damit ist eine Wirtschaftstheorie gemeint, die besagt, dass sich weniger entwickelte Volkswirtschaften am besten durch die Förderung der Industrialisierung, eines starken und vielfältigen Binnenmarkts und die Erhebung hoher Zölle auf importierte Waren entwickeln könnten, Anm.d. Red.).

Die Tageszeitung El Espectador titelte in ihrer Online-Ausgabe vom 18. August 2020 „Bergbau: eine mögliche Rettungsleine für die Wirtschaft nach der Pandemie?“ Wie die Schlagzeile schon vermuten lässt, bedienen sich die im Artikel herangezogenen Entwicklungsexpert*innen der gesamten Palette technokratischer Argumente um einen Extraktivismus zu preisen, der nur den Reichtum einiger weniger fördert, dabei aber ganze Gebiete zerstört, in denen vor allem Schwarze und indigene Gemeinden leben. Ohne eine mögliche Kontrolle durch die Bürger*innenschaft und unter dem Vorwand der Wirtschaftsförderung werden Anreize und Steuererleichterungen für die Agrar- und Fischereiindustrie gewährt, Diskussionen über Megaprojekte der Infrastruktur neu angestoßen und der Massentourismus gefördert. Begünstigt durch die Ausgangssperren und mit der Begründung eines durch die Coronavirus-Pandemie ausgelösten Wirtschaftsnotstandes, werden so die sozioökonomischen Strukturen, die das Schicksal des Chocó bis heute bestimmt haben, fortgesetzt und weiter vertieft.

Doch nicht alles ist schlecht. Die Pandemie hat auch dazu geführt, die Aufmerksamkeit auf ein anderes Thema zu lenken, nämlich die Notwendigkeit staatlicher Interventionen, die primär den Menschen und nicht das Kapital im Blick haben und die darüber hinaus Strategien zum Aufbau der Region jenseits des desarrollismo entwerfen. Letztlich geht es darum das umzusetzen, wofür die Gemeinschaften seit ihrer gewaltsamen Verschleppung in das Gebiet gekämpft haben: Ein friedliches und heterogenes Nebeneinander vielfältiger Lebensweisen, das die Diversität und das ökologische Gleichgewicht erhält und den gleichberechtigten Dialog zwischen dem medizinischen Wissen und den unterschiedlichen Erziehungs- und Wirtschaftsformen aller Akteur*innen im Gebiet fördert. Wie die afrokolumbianische Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Francia Márquez im Juni im Internetportal Diaspora schrieb, sei die einzige Lösung ein Zusammenleben am Pazifik, „ausgehend von den ökologischen, kulturellen, spirituellen und sozialen Potentialen zur Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft im Dienste und zur Pflege des menschlichen Lebens, des Territoriums und seiner biologischen Vielfalt“.

In der Interaktion all derer, die auf dem Gebiet zusammen leben, einschließlich staatlicher Institutionen und Nichtregierungsorganisationen, darf die Rolle der Gemeinden aber nicht auf die einer bloßen Empfängerin überkommener Entwicklungsrezepte reduziert werden. Genauso wenig braucht es Dialoge, in denen lokale Praktiken als Ausdruck von Folklore abgetan werden, die nur dem Konsum dienen, wie es der neoliberale Multikulturalismus diktiert. Was wir brauchen ist eine radikal interkulturelle Interaktion, bei der sich das unterschiedliche Wissen der Indigenen, Schwarzen und Bauern und Bäuerinnen und das, welches sich in den Großstädten entwickelt, gegenseitig befragen und nähren kann. Interaktionen die das Eigene und das Andere hinterfragen. Die all jenes in Frage stellen, was das Wohlergehen des Territoriums und die Autonomie der Bevölkerung bedroht.

Diese Vorstellung der radikalen Interaktion, wenn auch erst noch ein fernes Wunschbild, steht in der Tradition der zapatistischen Idee eine Welt aufzubauen, in die alle Welten hinein passen. Mit diesem Ziel vor Augen wurden sowohl im Chocó als auch in verschiedenen Teilen Kolumbiens schon Fortschritte erzielt, die die Bedeutung und das Potenzial dieses politischen Ansinnens widerspiegeln. Neben Hunderten von Initiativen, die im Alltagsleben der Gemeinschaften verankert sind, gibt es eine Reihe von Bemühungen, die schon durch ihre Konzeption die Fixierung der staatlichen Institutionen auf den wirtschaftlichen Fortschritt in Frage stellen. Diese Bemühungen zielen darauf ab, Dialoge zwischen den verschiedenen Akteur*innen der Region zu forcieren und schaffen es so, auch unter Einbeziehung der staatlichen Institutionen, einige der historischen Forderungen der Gemeinden umzusetzen.

Eine Welt aufbauen, in die alle Welten hinein passen

Um nur einige Beispiele zu nennen: Die Erklärung des Flusses Atrato zum eigenständigen Rechtssubjekt zielt nicht nur auf dessen Schutz ab, sondern erkennt auch die besondere Beziehung der dort ansässigen Gemeinden zum Wasserlauf an. Die Ausrufung eines speziell geschützten Gebietes im Golf von Tribugá (Distrito Regional de Manejo Integrado en el Golfo de Tribugá, DRMI) entstand ebenfalls aus der Gemeinde heraus und zielt darauf ab, die Fischereiindustrie zu kontrollieren und bestimmte Praktiken umweltverträglicher zu machen. Eine Sonderzone für nachhaltige Fischerei (Zona Exclusiva de la Pesca Artesanal, ZEPA) zwischen den Gemeinden Bahía Solano und Juradó versucht, Fischereiaktivitäten zu entwickeln, die zur Erhaltung der Arten und des marinen Ökosystems beitragen.

All diese Strategien sind Errungenschaften der Gemeinden. Sie führen zu einer Umgestaltung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Institutionen und Praktiken und schaffen so die Voraussetzungen für eine Koexistenz der verschiedenen Lebensweisen in der Region. Diese Veränderungen stehen aber auch der Ausweitung kapitalistischer Entwicklungsmuster im Weg. Die in einer solchen Logik geschulten Institutionen zu verändern ist ein anstrengender Kampf und die Bevölkerung führt ihn gegen legale und illegale Kräfte, die die Region seit Jahrhunderten plündern. Auf lange Sicht arbeiten die indigenen und afrokolumbianischen Gemeinden des Chocó durch ihre sozioökonomischen und institutionellen Vorstöße nicht nur an der Förderung ihrer eigenen Autonomie und ihres Wohlergehens, sondern tragen auch dazu bei, rassistische und diskriminierende Strukturen zu eliminieren.

Die Gefahren zu erkennen, die eine Ausweitung des Extraktivismus als Retter der Wirtschaft nach der COVID-19-Pandemie birgt, heißt auch die Fortschritte der Bevölkerung zu unterstützen, die sie im Kampf um ihr Gebiet bereits erzielt haben. Nur indem man den Institutionen Einhalt gebietet und ihre Ausrichtung durch sozialen Druck verändert, kann der Weg frei gemacht werden für einen neuen gesunden Menschenverstand, der das Leben, das Territorium und die Gemeinschaften wertschätzt. Die Abhängigkeit von Kapital und der Fortschrittsglaube um jeden Preis müssen neu durchdacht werden: Nur so kann die koloniale Beziehung, die die Machtzentren des Landes gegenüber dem Chocó haben, überwunden werden. Nur so kann eine Region entstehen, in die viele Welten passen. Nur so wird der Satz des Abgeordneten aus Antioquia undenkbar sein.

ARGENTINIEN LIEGT AUF DER INTENSIVSTATION

14. September 2020 by

Notenpresse läuft auf Hochtouren Argentiniens Zentralbank (Foto: bennylope, Gemeinfrei / Wikimedia Commons)

„Wir liegen auf der Intensivstation!“ Argentiniens Mitte-links-Präsident Alberto Fernández sagte dies bereits Anfang Februar bei seiner Deutschlandvisite, als die Covid-19-Pandemie in Argentinien noch kein Thema war. Die argentinische Wirtschaft steckte schon damals tief in einer Rezession. Fernández war auf Europatour, um für internationale Unterstützung für die Umschuldung der Verbindlichkeiten Argentiniens zu werben. Die neoliberale Vorgängerregierung von Mauricio Macri hatte Fernández im Dezember 2019 ein schweres Erbe hinterlassen: In vier Jahren hatte sie die Auslandsschulden um mehr als 100 Milliarden Dollar auf 323 Milliarden Dollar hochgetrieben. Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) hat diese Schuldenlast im Frühjahr 2020 für nicht tragfähig erklärt. Ebendieser IWF hatte Macri auf Betreiben von US-Präsident Donald Trump noch 2018 einen Rekordkredit von 57 Milliarden Dollar gewährt. So sollte Macri Vertrauen bei der argentinischen Bevölkerung für die Präsidentschaftswahlen 2019 verschafft werden. Macri wurde trotzdem abgewählt, die Schulden aber blieben.

Die Neuverhandlung der Staatsschulden sollte eigentlich bis Ende März dieses Jahres abgeschlossen werden. Die Covid-19-Pandemie hat das verhindert. Ende Mai hatte Argentinien Zinsforderungen in Höhe von 503 Millionen US-Dollar nicht beglichen und war dadurch in einen begrenzten Zahlungsausfall gerutscht.

Seit dem 20. März ist Argentinien in Quarantäne. Am 28. August verlängerte Alberto Fernández die Maßnahmen gegen die Pandemie erneut bis zum 20. September. “Die Pandemie hat uns eingeschlossen, und wir mussten gleichzeitig mit etwa 30 Fonds über Zoom verhandeln”, schilderte Wirtschaftsminister Martín Guzmán das komplexe Szenario. Bis Ende März war es vollkommen unmöglich, unter diesen Umständen zu einer Einigung zu kommen. Die Frist wurde ein ums andere Mal verlängert, zuletzt bis zum 28. August. Deswegen kam die Nachricht in der Nacht vom 3. auf den 4. August völlig überraschend: Es gebe eine Einigung im Grundsatz, der die unterschiedlichen Gläubigergruppen bis zum 28. August ihr Plazet geben müssten. Das verkündete Wirtschaftsminister Guzmán vor der Presse. Die Regierung und ausländische Privatgläubiger hätten sich darauf geeinigt, eine Schuld von mehr als 65 Milliarden Dollar umzuschulden, um aus der Zahlungsunfähigkeit herauszukommen. “Jetzt haben wir einen klaren Zeithorizont”, verkündete Präsident Fernández. Auf 30 Milliarden Dollar weniger Schuldendienst in den kommenden zehn Jahren bezifferte er das Entgegenkommen der Gläubigerfonds.

Selbst sein Vorgänger Mauricio Macri, der in Frankreich Urlaub machte, äußerte sich positiv. “Wir haben es zu Ende gebracht”, sagte er gegenüber dem Portal Infobae und verwies auf den langen Prozess. Luis Caputo, der unter Macri Finanzminister und Präsident der Zentralbank war, sprach von einer “großen Übereinstimmung” und sandte “Glückwünsche” an den Präsidenten, Minister Guzmán und “alle Beteiligten”. Soviel Einigkeit zwischen Regierung und Opposition ist in Argentinien selten, wenn man vom weitgehenden Konsens in der Bekämpfung von Covid-19 absieht.

93,5 Prozent der Gläubiger*innen haben das Angebot der argentinischen Regierung bis Ende August angenommen. Bei Lichte betrachtet hat Argentiniens Regierung wohl herausverhandelt, was in der jetzigen Lage möglich war. Eine harte Haltung wie sie die Regierung von Néstor Kirchner ab 2003 bei den Verhandlungen an den Tag legte – Alberto Fernández nahm damals als Kabinettsleiter teil – konnte sich die Regierung dieses Mal wegen der Pandemie nicht leisten. Kirchner war seinerzeit als »Insolvenzverwalter« tätig, nachdem Argentinien 2001 zum achten Mal in der Landesgeschichte zahlungsunfähig geworden war. Als er zwei Jahre später sein Amt als Präsident antrat, bot er 2005 und 2010 nach dem sonst nur vom IWF bekannten Mottos »Friss oder stirb« den privaten Anleger*innen an, entweder auf 75 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten oder ganz leer auszugehen. 93 Prozent nahmen zähneknirschend an. Der Rest klagte in New York, wo die argentinischen Dollar-Staatsanleihen ausgegeben worden waren, um Investor*innen mit Rechtssicherheit zu locken. Die Kläger*innen wurden von der Regierung Macri 2016 schließlich großzügig belohnt: An vier Fonds wurde insgesamt 4,65 Milliarden Dollar gezahlt, 75 Prozent der ursprünglich geforderten Summe und damit 50 Prozentpunkte mehr als an alle anderen.

2020 ging Argentiniens Regierung unter Guzmáns Verhandlungsleitung vorsichtiger vor. „Unser Angebot umfasst eine dreijährige tilgungsfreie Zeit, eine 5,5-prozentige Reduzierung des Anleihekapitals und eine 62-prozentige Reduzierung der Zinszahlungen. Es belässt den Gläubigern einen durchschnittlichen Anleihekupon von 2,3 Prozent gegenüber ihrem derzeitigen Durchschnittskupon von 7 Prozent, der angesichts des derzeitigen Zinsumfelds nicht niedrig ist. Kurz gesagt, wir verlangen von unseren Gläubigern nicht, dass sie verlieren, sondern dass sie weniger verdienen“, schrieb der politische Quereinsteiger in einem Gastbeitrag der Financial Times. Der 37-jährige Guzmán hatte vor seinem Wechsel in die Politik bis 2019 als Mitarbeiter des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph E. Stiglitz an der Columbia University in den USA nach Lösungen für die Schuldenkrisen von Staaten geforscht. „Die Zeit der Illusionen ist vorbei. In der neuen Covid-19-Welt können wir nicht weiterhin 20 Prozent der Staatseinnahmen oder mehr für die Schuldentilgung ausgeben – wie es einige Gläubiger effektiv gefordert haben. Es ist einfach unmöglich“, hatte Guzmán in seinem Artikel die Forderung nach Umschuldung begründet.

Doch aus den ursprünglich von Buenos Aires geforderten 62 Prozent Forderungsverzicht sind dem Vernehmen nach nur 45 Prozent geworden. Und selbst das hört sich nach mehr an, als es ist – auf dem Sekundärmarkt werden argentinische Staatsanleihen unter 40 Cent pro Dollar gehandelt, sprich gut 60 Prozent unter dem Nominalwert.

Eine nachhaltige Lösung des Schuldenproblems ist das Ergebnis nicht

Argentinien hat sich mit der Einigung vor allem Zeit gekauft: Es muss in den nächsten drei Jahren mit etwa 4,5 Milliarden Dollar nur einen vergleichsweise geringen Teil der in diesem Zeitraum eigentlich fälligen 41 Milliarden Dollar Schuldendienst begleichen. Das verschafft dem Land in der derzeitigen Wirtschaftskrise womöglich eine Atempause. Eine nachhaltige Lösung des Schuldenproblems ist das Ergebnis nicht: Argentinien zahlt weiter, soviel es eben kann, nur eben später.

Wie ernst die Finanznöte der argentinischen Regierung sind, zeigte sich wenige Wochen nach der Einigung mit den privaten Gläubiger*innen. „Wir bitten um finanzielle Hilfe“, hieß es am 26. August in einem Schreiben von Wirtschaftsminister Guzmán und Notenbankchef Miguel Pesce an_IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa. „Ohne einen wirtschaftlichen Wiederaufbau kann es keine Stabilisierung geben“, sagte Guzmán. Ziel des neuen Kredites und einer Zahlungsrestrukturierung sei, die Rückzahlung von 44 Milliarden US-Dollar zu ermöglichen, die Argentinien vor zwei Jahren vom IWF erhielt.

Dass ausgerechnet der IWF um Hilfe gebeten wird, sorgt für Erstaunen, hatte Fernández doch bei Amtsantritt im Dezember 2019 angekündigt, keinen zusätzlichen Cent aus dem 57-Milliarden-Dollar-Kredits seines Vorgängers Macris in Anspruch zu nehmen. Das war allerdings, bevor die Folgen der Pandemie die Wirtschaft zusätzlich massiv schädigten. “Die Arbeitslosigkeit und die Armut sind massiv angestiegen”, erklärt der Politanalyst Rosendo Fraga. Die Wirtschaft ist in freiem Fall, mehr als 42.000 kleine und mittlere Unternehmen mussten seit März schließen. Mindestens 300.000 Arbeiter*innen verloren seit dem Quarantänebeginn ihren formellen Job. Und das in einem Land, das sich schon seit 2018 im wirtschaftlichen Sturzflug befindet und mit der Umschuldung die neunte Staatspleite im letzten Moment noch verhindern konnte._Um mindestens zwölf Prozent wird die Wirtschaftsleistung nach bisherigen Prognosen 2020 einbrechen.

In der gegenwärtigen Rezession brechen die Steuer- und Exporteinnahmen ein, während die Staatsausgaben aufgrund der Coronakrise massiv steigen. Da der Zugang zum internationalen Kapitalmarkt wegen des Zahlungsstopps auf den Schuldendienst seit Mai blockiert ist, finanziert sich die Regierung über die einheimische Notenpresse rund um die Uhr: 1,3 Billionen Pesos (etwa 18 Milliarden Dollar zum offiziellen Wechselkurs) wurden 2020 schon gedruckt. Die Inflationsrate betrug zuletzt mehr als 50 Prozent. “Dies ist eine Notsituation, es gab keine Alternative”, sagt Guzmán. Bis jetzt wurde ein großer Teil dieser Geldmenge vom Markt durch den Kauf von Staatsanleihen in Pesos absorbiert. Reiche, anlagesuchende Argentinier*innen gibt es offenbar noch.

Vor dem Beginn der Verhandlungen zur Umschuldung sagte Guzmán: „Auf dem Spiel steht das wirtschaftliche Schicksal von 45 Millionen argentinischen Bürgern. Mehr als 35 Prozent unserer Bevölkerung und 52 Prozent der Kinder leben bereits in Armut. Keine demokratische Regierung kann noch mehr Härten auferlegen oder die Forderungen der Anleihegläubiger über eine Wirtschaftspolitik stellen, die darauf abzielt, die katastrophalen Auswirkungen der Pandemie zu lindern.“

Im Kern sind Guzmáns Aussagen immer noch richtig. Nur die Zahlen verschlechtern sich weiter drastisch. Bis zum Jahresende werden voraussichtlich sechs von zehn Argentinier*innen in Armut leben.

KUBAS DROSTEN HEISST DURÁN

20. Mai 2020 by

Öffentliches Leben lahmgelegt Die meisten Menschen folgen den Vorgaben der Behörden (Fotos: Andreas Knobloch)

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zerren nicht nur in Deutschland zunehmend an den Nerven. In Kubas zentraler Provinz Sancti Spíritus entfleuchten vor Kurzem sechs Personen aus einem Isolationszentrum für mutmaßliche Coronavirus-Fälle. Ein Arzt und eine Krankenschwester, die routinemäßig überprüften, ob einer der aufgenommenen Patienten Atemwegs-Symptome aufwies, stellten fest, dass sechs Betten leer waren. Nachdem sie andere Zimmer und Korridore der Einrichtung durchsucht hatten, benachrichtigten sie die Behörden, die sofort eingesetzt wurden, um die Flüchtigen zu fassen. In weniger als 24 Stunden wurden die Patienten in ihren Häusern gefunden und in das Isolationszentrum zurückgebracht. Die mutmaßlichen Verstöße gegen die Quarantäne sollen strafrechtlich verfolgt werden.

Als Hauptproblem gelten die langen Schlangen vor den Geschäften

Quarantäne-Verstöße sind die Ausnahme auf Kuba. Im Großen und Ganzen folgt die kubanische Bevölkerung den Vorgaben der Behörden. Das öffentliche Leben wurde seit den ersten bekannten Fällen Mitte März weitgehend lahmgelegt. Der Öffentliche Nahverkehr ist landesweit eingestellt; selbst private Taxis dürfen derzeit nicht fahren. Zudem schloss Kuba Anfang April seinen Luftraum. Es besteht keine obligatorische Ausgangssperre, die Menschen sind aber angehalten, zu Hause zu bleiben und Abstand zu halten. Als Hauptproblem bei der Ausbreitung des Virus gelten weiterhin die langen Schlangen vor den Geschäften. Darauf reagierte die Regierung in Havanna mit neuen Maßnahmen: Größere Einkaufszentren wurden geschlossen; Einzelhandelsgeschäfte verkaufen nur noch Lebensmittel und Hygieneprodukte, Restaurants dürfen nur noch Essen zum Mitnehmen oder per Lieferung nach Hause anbieten.

Eduardo Fabra aus dem Zentrum von Havanna hält das Vorgehen der Behörden bisher für richtig. Der 58-jährige Schreiner bietet in seiner Haustür selbst gedrechselte Lampen und Tischchen an. „Aber wer kauft denn jetzt noch Tische?“, fragt er resigniert. „Wir versuchen, irgendwie über die Runden zu kommen. In Kuba ist ständig Krise; wir überstehen auch die.“ Fabra, der sonst auch gern mal auf die Regierung schimpft, lobt den Präsidenten Miguel Díaz-Canel und dessen transparenten Regierungsstil: „Das ist anders als früher. Plötzlich sieht man die Minister im Fernsehen und jede Maßnahme wird erklärt. Man merkt, da weht ein anderer Wind.“

Tatsächlich geben diverse Minister oder auch der Präsident selbst dem Fernsehpublikum fast im Tagesrhythmus Auskunft über Entscheidungen der Regierung angesichts der Coronakrise. Zudem präsentiert jeden Morgen Chef-Virologe Dr. Francisco Durán García, der Christian Drosten Kubas, die neuesten Fallzahlen. Zuletzt stieg die Zahl der Covid-19-Erkrankten auf der Insel nur noch sehr moderat. Verglichen mit Deutschland sind die Fallzahlen gering. Bis zum 18. Mai wurden auf der Insel insgesamt 1.881 Personen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet, 79 starben bisher an den Folgen des Virus, 1.505 gelten als genesen. Der Höhepunkt der Infektionen wurde Anfang Mai erreicht. Seitdem gehen die aktiven Fallzahlen zurück, bei im Schnitt zehn Neuansteckungen pro Tag.

„In Kuba ist ständig Krise – wir überstehen auch die“

Fabras Tochter arbeitet im Krankenhaus Calixto García in Havanna. Dort gebe es zum Teil Probleme mit Schutzkleidung, erzählt sie. Dies deckt sich mit Medienberichten. „Das größte epidemiologische Risiko besteht im Krankenhaus Calixto García“, schrieb das staatliche Online-Portal Cubadebate. Bis zum 24. April hatten sich 102 Mediziner*innen und Pflegepersonal mit dem Coronavirus angesteckt. „Wenn meine Tochter nach Hause kommt, zieht sie sich noch auf der Türschwelle aus, packt die Sachen in eine Plastiktüte und läuft direkt durch ins Bad“, erzählt Fabra. Von seiner Tochter weiß er, dass die Regierung frühzeitig ganze Krankenhäuser geräumt und für Covid-19-Patienten vorbereitet hat, um im Fall der Fälle über ausreichend Bettenkapazitäten zu verfügen. Darüber hinaus wurden Tausende Medizinstudenten aktiviert, die von Haustür zu Haustür gehen und dabei helfen, mögliche Infizierte zu finden. Vor allem allein lebende ältere Menschen werden regelmäßig aufgesucht. Auch bei Fabra komme praktisch jeden Tag jemand vorbei, erzählt er. „Meine Tochter hat mir gesagt, die Regierung ist gut vorbereitet und weiß, was sie tut.“

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch der Kuba-Experte Bert Hoffmann vom GIGA (German Institute of Global and Area Studies). „Kubas Gesundheitssystem hat so viel Erfahrung mit Seuchen wie kein anderes in Lateinamerika.“ Er verweist auf den Einsatz kubanischer Ärzte in Westafrika während der Ebola-Krise. „Kubas Gesundheitssystem hat verschiedene Schwächen im Alltag. Das ist gar nicht mehr zu idealisieren und längst nicht mehr so gut, wie es mal war. Aber es ist flächendeckend sehr gut in der Versorgung.“ Aufgrund seiner politischen Struktur könne Kuba Einschränkungen des öffentlichen Lebens sehr viel direkter durchsetzen als das zum Beispiel in Deutschland gehe. „Kubas Gesundheitssystem ist sicherlich mit am besten in ganz Lateinamerika vorbereitet auf so eine Epidemie, wie wir sie jetzt erleben.“

Auch in der Krise bleibt Kuba seinen solidarischen Prinzipien treu. Während in Europa die Grenzen wieder dicht gemacht werden und jedes Land schaut, wie es selbst am besten durch die Coronakrise kommt, hat die Karibikinsel bereits mehr als 2.000 Ärzt*innen und medizinisches Personal in 22 Länder weltweit geschickt, um im Kampf gegen die Lungenkrankheit Covid-19 zu helfen. Mit Italien und Andorra helfen kubanische Ärzt*innen auch in zwei europäischen Staaten.

Kuba hat eine lange Tradition medizinischer und humanitärer Hilfe. Fidel Castro nannte die Ärzt*innen, die der Karibikstaat in alle Welt schickt, einmal die „Armee der weißen Kittel“. Seit 1963 waren Hunderttausende kubanische Mediziner*innen in 164 Ländern im Einsatz. Zurzeit leisten rund 30.000 Fachkräfte in 67 Ländern Hilfe. Darüber hinaus hat Kuba mehr als 35.000 Medizinstudent*innen aus 138 Ländern auf der Insel ein kostenloses Studium ermöglicht. Nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti 2010 oder während der Ebola-Krise 2014 in Westafrika waren kubanische Mediziner*innen mit als erste vor Ort. Sie sammelten so Erfahrungen, die auch in der aktuellen Krise helfen können.

Für Kubas Wirtschaft ist die Coronakrise dagegen fatal. „Der Tourismus wird in diesem Jahr komplett zusammenbrechen“, prognostiziert Hoffmann. „Er ist einer der ganz wenigen Wachstumsbereiche der kubanischen Wirtschaft. Dadurch wird es einen massiven Einbruch geben. Das wird das Land, das ohnehin in einer ganz tiefen Wirtschaftskrise steckt, sehr, sehr hart treffen.“ Der Großteil des kubanischen Privatsektors hängt direkt oder indirekt vom Tourismus ab. Taxibetriebe, Zimmervermietungen, Führungen, Restaurants – allen bricht das Geschäft weg.

Auch deutsche Reiseveranstalter auf Kuba bedroht die Corona-Krise in ihrer Existenz. „Die Situation trifft uns sehr hart“, sagt der Geschäftsführer eines deutschen Reiseveranstalters, der seit 1992 auf Kuba aktiv ist und anonym bleiben möchte. „Wir sind jetzt im Krisenmodus, das heißt, unsere Mitarbeiter hier in Kuba verdienen nichts mehr, weil kein Geld mehr da ist.“ Er geht davon aus, dass es in den kommenden sechs Monaten keine Buchungen geben werde. Allein die Stornierungskosten machten aber mehrere zehntausend Euro aus. Der kubanische Staat habe bisher unbürokratisch geholfen, sagt der Unternehmer. Löhne, Mieten, und Steuern würden für ein halbes Jahr ausgesetzt. „Das gibt uns den Hauch einer Chance zu überleben. Mehr oder weniger sind wir zahlungsunfähig. Wir versuchen zu retten, was zu retten ist.“ Die Devise der Stunde laute: „Irgendwie durchkommen.“ Das gilt wohl für das gesamte Land.

„WIR WERDEN HIERBLEIBEN UND KÄMPFEN“

19. Mai 2020 by

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Narlis Guzmán Angulo

ist indigene Menschenrechts- und Umweltaktivistin aus La Sierra, das zur Gemeinde Chiriguaná im Departamento Cesar in Nordkolumbien gehört. In der Initiative „mujeres guerreras“ (Kämpferische Frauen) kämpft sie gegen die lokalen Steinkohletagebaue und Monokulturen

(Foto: privat)

Wann haben die Menschen in La Sierra die ersten Auswirkungen der Corona-Pandemie gespürt und welche waren es?
Am Anfang haben die Leute in meinem Gebiet dem Coronavirus nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt, weil sie dachten, es wäre nicht so bedrohlich. Aber als es auch in Kolumbien immer mehr Infizierte gab und über die Medien verbreitet wurde, wie gefährlich die Krankheit ist, fing auch mein kleines Dorf an, sich verrückt zu machen. Hier gibt es zwar keinen Coronafall, im gesamten Departamento Cesar sind es 35 Infizierte (Stand Mitte April, Anm. d. Red.). Das heißt aber nicht, dass wir nicht vom Coronavirus betroffen sind. Die Zufahrtswege zum Dorf sind gesperrt. Wir sind arbeitslos. Besonders die Leute, die von Tag zu Tag leben, haben kein Essen für ihre Kinder. Zusätzlich zur Pandemie haben wir nur Wasser, das sich nicht als Trinkwasser eignet und das Bindehautentzündungen und Hautentzündungen hervorruft. Wir sind Bauern und Bäuerinnen. Ein starker Wind hat jedoch unsere Ernte zerstört. Deswegen haben wir auch mit Nahrungsmittelmangel zu kämpfen.

Welchen Zusammenhang gibt es zwischen dem Bergbau und den Problemen, denen Sie sich ausgesetzt sehen?
Wir haben überhaupt keinen Nutzen davon, in einer Bergbauregion zu leben. Die Profite werden nicht verteilt. In unserem Landkreis leben wir in absoluter Armut. Es gibt nicht mal eine grundständige ärztliche Versorgung durch Gesundheitsstationen, kein Trinkwasser, kein Gas, wir leben im totalen Elend. Und solange wir nicht arbeiten können, wird das so bleiben. Die Bergbaufirmen haben sich nie für unsere Probleme interessiert, nicht mal jetzt, in diesen schwierigen Zeiten.

Wird in den Minen denn weitergearbeitet?
Die Arbeit in den Minen geht weiter, wenn auch nicht im gleichen Maße. Die Gemeinden, die noch näher an den Minen dran sind, haben versucht, die Busse aufzuhalten, die in die Minen fahren. Das hat zu vielen, auch handgreiflichen Konflikten geführt.

Die Minen im Departamento Cesar gehören Großkonzernen wie Drummond und Glencore. Wie reagieren die Bergbaufirmen auf die Probleme Ihrer Gemeinde?
Es hat die Firmen nie interessiert, die Probleme der Gemeinden anzugehen. Sie sagen, dass das neue Gesetz des Präsidenten ihnen erlaubt, weiter zu arbeiten. Das tun sie, aber ohne sich um die diversen Probleme zu kümmern, die die Gemeinde hat. Nicht einmal um die Probleme der Arbeiter*innen kümmern sie sich.

Wie sieht es mit der medizinischen Versorgung vor Ort aus?
Die medizinische Versorgung ist sehr schlecht. Wir hatten mal ein Krankenhaus, das durch die unverantwortliche Politik des Staates geschlossen wurde. Als wir dagegen Widerstand leisteten, hat die Bereitschaftspolizei einen community leader von uns bei einer Demonstration erschossen. Heute wird davon gesprochen, das Krankenhaus wieder aufzubauen, aber das ist noch nicht vollständig geschehen. Laut Auskunft des Bürgermeisters gibt es 20 Betten und eine Intensivstation. Aber das Krankenhaus ist nicht so gut ausgestattet wie vorher und es gibt nicht genügend medizinisches Fachpersonal. Um unsere Gesundheit ist es sehr schlecht bestellt. Wenn wir eine fachärztliche Behandlung brauchen, müssen wir in eine der großen Städte fahren, was schwierig ist und mindestens drei Stunden dauert.

Wie denken Sie, wird die Situation nun weitergehen?
Die Pandemie ist auf ihrem Höhepunkt. Um nicht zu verhungern, müssen die Menschen arbeiten und ihr Leben gefährden, damit ihre Familien nicht sterben. Aber viele Menschen werden sterben, denn schon heute haben viele kein Essen mehr für ihre Kinder. Da wir hier in La Sierra in einer Bergbauregion leben, dachten wir, dass wir zumindest ausreichende Hilfen erhalten würden, um diese Pandemie zu überstehen, aber wir erhalten lediglich 60.000 Pesos (ca. 14 Euro). Wie soll ich damit meine 11 Personen starke Familie ernähren? Die Situation ist sehr kompliziert.

Die latino-deutsche Organisation Red de Iniciativas Comunitarias (RICO e.V.) möchte in den vom Bergbau betroffenen Regionen langfristige Strukturen für die Post-Steinkohlezeit aufbauen. Ihre Gemeinde ist eine von denen, die RICO e.V. in der Coronakrise mit einer Spendenkampagne unterstützt. Um was für ein Projekt handelt es sich?
Wir haben nicht nur mit der Pandemie zu kämpfen, sondern wir haben auch Probleme mit der Wasserversorgung. Daher kam die Idee mit den Wasserfiltern: Durch die Spendenkampagne von RICO e.V. werden 200 manuelle Wasserfilter für unseren Ort finanziert. Diese Filter werden nicht für alle reichen, aber so können zumindest die schwächsten Mitglieder unserer Gemeinschaft die Situation überstehen.

Wie stellen Sie sich die Zukunft Ihres Dorfes ohne den Bergbau vor? Ist das überhaupt denkbar?
Ich und meine „mujeres guerreras“ würden uns wünschen, dass eine Zukunft ohne den Bergbau möglich ist. Wir würden gerne so leben, wie unsere Vorfahren, die ihre eigenen Nahrungsmittel anbauen und essen konnten – ohne dass wir davon krank werden oder wir oder unsere Umwelt sterben. Wir haben alle Gründe der Welt, uns zu wünschen, dass der Bergbau aufhört. La Sierra ist ein sehr kleines Dorf, aber es gibt sieben Fälle von genetischer Missbildung bei Kindern, die wir den Folgen des Bergbaus zuschreiben. Der Bergbau hat uns eine Vielzahl von Problemen beschert: Kinderprostitution, Drogenabhängigkeit, Arbeitslosigkeit, politische Korruption, Umweltverschmutzung, die Zerstörung des sozialen Gefüges, Vertriebene, Vermisste, Tote. Einen ruhigen Ort zurückzugewinnen, wie den friedlichen Ort, den wir hatten, wäre ein großes Privileg. Wir wissen, dass das schwierig ist, doch wir werden hierbleiben und weiter vor Ort dafür kämpfen.

DAS VIRUS HAT ALLE PROBLEME VERSCHÄRFT

16. Mai 2020 by

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Yuliana Ortiz Ruano, 27, lebt und arbeitet in Guayaquil. Sie ist Poetin, forscht und studiert im Bereich Kunst und Literatur und ist aktiv in verschiedenen afrofeministischen Organisationen. Sie gibt die Literaturzeitschrift Cráneo de Pangea heraus.
Foto: Ricardo Bohórquez Gilbert

Es gingen Bilder aus Guayaquil um die Welt, in denen die Leichen in den Straßen lagen. Wie kam es zu dieser Situation?
Es kamen sehr viele Dinge zusammen. Menschen hatten Angst, in die überfüllten Krankenhäuser zu gehen. Der Notruf funktionierte nicht, Bestattungsunternehmen kamen nicht, um Verstorbene abzuholen. Das war ein sehr fahrlässiger Umgang mit der Situation. Alles ist in den ersten Tagen kollabiert, es gab Familien, die Leichen zuhause hatten, die nicht abgeholt wurden, bis zu zwölf Tage dauerte dies. Es gab Menschen, die die Leichen heraus auf die Straße gelegt haben, weil sie Angst hatten, sich zu infizieren. Es wurde nicht rechtzeitig reagiert.

Das mit den Toten in den Straßen ist beschämend und schrecklich schmerzhaft. In Ecuador gibt es einen starken Bezug zum Tod, den damit verbundenen Ritualen des Abschieds. Durch unsere Schwarzen Vorfahren oder die indigene Kultur. Dass man sich nicht von seinen Familienangehörigen verabschieden kann und keine angemessene Beerdigung machen kann, ist ein schwerer Schlag für uns in Ecuador.

Warum ist das gerade in Guayaquil passiert?
Guayaquil ist eine sehr verarmte Stadt, es gibt sehr viele Menschen, die im Servicebereich und bei externen Dienstleister*innen arbeiten. Es gibt sehr viel, was auch normalerweise nicht innerhalb der Regeln abläuft. Der Philosoph Paul B. Preciado hat in einem Artikel geschrieben, dass das Virus all die Problematiken, die es schon vorher in einer Stadt gab, nochmal exponentiell ansteigen lässt. Guayaquil hatte schon viele Probleme. Es ist eine segregierte Stadt, die Armut ist überall sichtbar, es ist die Stadt, wo der Gegensatz von Zentrum und Peripherie am offensichtlichsten wird. Es gibt sehr viele wohnungslose Menschen in Guayaquil, sie schlafen im Zentrum auf der Straße, Menschen, die aus Venezuela gekommen sind, aber auch aus Guayaquil selbst, Sexarbeiter*innen oder Jugendliche, die Drogen konsumieren. Das Gesundheitssystem war schon vorher kollabiert. Das Virus hat all die Probleme verschärft, die schon vorher da waren.

Inwiefern zeigt sich die Problematik von Zentrum-Peripherie in Guayaquil besonders deutlich?
In Guayaquil kommen die meisten Migrant*innen vom Land in die Stadt. Aus der umliegenden Provinz Guayas, aber auch aus anderen Teilen Ecuadors. Aus den ärmeren Stadtteilen kommen viele, um in den Häusern der Wohnbezirke zu arbeiten, als Hausangestellte, Putzkräfte, Gärtner*innen, Chauffeure. Vor allem Frauen, Schwarze Frauen, Indigene, Cholas, angestellt von der weißen Bevölkerung. Bestimmte koloniale Relikte erhalten sich immer noch.

Es gibt massenweise Menschen, die im Service arbeiten oder als Straßenhändler*innen, die zu Fuß verkaufen. Sie haben keine Lebensversicherung und auch keine sonstigen Versicherungen. Sie leben von Tag zu Tag. Sie sind diejenigen, die am stärksten durch das Coronavirus betroffen sind. Es gibt Viertel, in denen es kein Wasser gibt, keine Kanalisation, keine asphaltierten Straßen und andere, die sogar Golfplätze haben. All dies kommt in der gleichen Stadt zusammen. Abgrundtiefe wirtschaftliche Unterschiede.

Wie schaffen es die Personen, die täglich ums Überleben kämpfen, nun mit der Krise umzugehen?
Dass fast 70 Prozent der Todesfälle in Ecuador in der Region Guayaquil vorkommen, liegt auch daran, wie die Stadt aufgebaut ist. Fast die ganze Arbeit befindet sich im Zentrum, alle müssen immer weite Wege zurücklegen, um zur Arbeit zu kommen. Der Nahverkehr ist total überfüllt, eine Virenschleuder. Jetzt gibt es eine strenge Quarantäne, aber viele Personen müssen trotzdem weiter verkaufen, weil sie sich ernähren müssen. Es ist verständlich, dass die Abstandsregelung manchmal nicht eingehalten wird. Für die informell arbeitenden Menschen gibt es keine Rettungspakete, die für entgangene Einnahmen aufkommen. Es gibt keine Unterstützung für die laufenden Kosten, die wir auch jetzt tragen müssen.

Das Krisenmanagement der Regierung wurde stark kritisiert. Warum?
Die Art und Weise, wie die Regierung die Epidemie managt, ist sehr unverantwortlich. Präsident Lenín Moreno hat den Ausnahmezustand über Twitter verkünden lassen. Und währenddessen gibt es Gerüchte, dass er auf Galapagos ist. Die Regierungspolitik ist höchst wirkungslos. Sie hat versagt, weil es keine Rettungspakete für Menschen gibt, die von Tag zu Tag überleben. Das, was die Regierung verbreitet, ist Angst und Repression.

Inwiefern?
Es herrscht Angst, seitdem über die „Patientin Nummer Null“ (eine Mitte Februar aus Spanien eingereiste Frau, die im März an Covid-19 verstarb, Anm.d.Red.) informiert wurde. Das war ein sehr schlechtes Informationsmanagement und alles, was die Regierung über ihre Medien kommuniziert hat, war ineffektiv. Die Leute sind massenweise in Läden gegangen, um Sachen zu kaufen. Mit den Preisen für Medizin und Masken wurde spekuliert, es gab unzählige Regelverstöße und die Regierung hat nicht reagiert.

Die Bürgermeisterin aus Guayaquil Cintia Viteri hat die Leute sich selbst überlassen. Es gab sogenannte Lebensmittelkörbe, in denen K-Chitos (eine Art Flips aus Mais Anm.d. Red.) waren – das sind Snacks. Dass die Stadt Snacks spendet, ist eine Beleidigung für die arme Bevölkerung.

Die Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, zuhause zu bleiben, müssen unterstützt werden. Lebensmittelhilfen sollten mit den indigenen und kleinbäuerlichen Organisationen abgesprochen und der Anbau unterstützt werden. Die Menschen zu retten, ist überlebenswichtig. Geld muss in das Gesundheitssystem fließen. Damit alle ein Beatmungsgerät und Sauerstoff bekommen, die es brauchen.

Ecuador hatte doch den Ruf, soziale Fortschritte bei der Armutsbekämpfung in der Ära von Rafael Correa erreicht zu haben (Präsidentschaft 2007-2017). Geht mit der Coronakrise ein neuer Absturz einher?
Ecuador ist ein Land, das sich in der Phase des Correismo (Präsidentschaft von Rafael Correa, Anm.d.Red.) wirtschaftlich etwas erholt hatte. Bei all dem, was man gegen Correa sagen kann, gab es doch eine Veränderung in den Programmen der Politik. Alles, was bisher unter dem neuen Präsidenten Lenín Moreno geschieht, sind Rückschritte. Es haben wieder die Unternehmen und Banken Priorität. Über die Hälfte der Budgets für öffentliche Gesundheit und Bildung wurde gekürzt, Arbeit ausgelagert, es gab massenweise Entlassungen im öffentlichen Sektor. Vor diesem Panorama kommt Covid-19 und macht alles kaputt.

Gibt es angesichts der Untätigkeit der Regierung andere solidarische Initiativen, mit denen sich die Leute untereinander unterstützen?
Ja, zum Beispiel haben die Bewegungen der Kleinbauer*innen es möglich gemacht, dass man nun Obst auf der Straße kaufen kann, was vorher kaum möglich war. Sie kämpfen damit gegen die Spekulation mit Lebensmittelpreisen. Aber alle Hilfsprogramme kommen aus sozialen Organisationen. Es ist immer diese Art souveräner Politik, die uns letztendlich schützt.

// ALLEIN DIE SOLIDARITÄT KANN UNS RETTEN

30. März 2020 by

Ein vorbildlicher Demokrat ist Nayib Bukele ganz sicher nicht: Das zeigte El Salvadors junger Präsident, als er Anfang Februar das Parlamentsgebäude von Soldat*innen und Polizist*innen besetzen ließ, um ein Paket zur Finanzierung seiner repressiven Sicherheitspolitik durchzusetzen (siehe LN 549). Dieses verfassungswidrige Vorgehen war den hiesigen Medien kaum mehr als eine Nachricht wert. Nicht viel anders verhält es sich in Bezug auf Bukeles bemerkenswertes Vorgehen gegen das Coronavirus. Nach nur fünf nachgewiesenen Fällen im Land erließ er weitreichende Maßnahmen: Alle, die sich in „obligatorischer Quarantäne“ befänden, könnten ihre Zahlungen für Miet-, Wasser- und Telefon für drei Monate aussetzen, ebenso wie Kredit- und Zinszahlungen.

In seiner viral gehenden Videobotschaft wandte sich der ehemalige Unternehmer Bukele an die Vertreter*innen der Geschäftswelt: „Ich garantiere Dir, was Dich am wenigsten interessiert, wenn Du ein Beatmungsgerät brauchst, ist Dein Bankkonto. Wie viel sind Dir Deine Mutter wert, Dein Vater, Deine Kinder? Gut, Du wirst vielleicht 20 Prozent Deines Kapitals verlieren, aber es gibt Menschen, die heute Abend nichts zu essen haben. Das Einzige, was uns jetzt rettet, ist Solidarität.“

Bukele neigt zur One-Man-Show, daher wird sich zeigen müssen, ob seinen Worten entsprechende Taten folgen. Unbestreitbar trifft allerdings seine Kernbotschaft zu: „Das Einzige was uns jetzt rettet, ist Solidarität.“

Nicht die Solidarität, sondern das Virus rettet derzeit Chiles Präsident Sebastián Piñera. Die rechte Regierung hat unter dem Schirm des Seuchenschutzes endlich das geeignete Mittel gefunden, um die seit mehr als fünf Monaten andauernden Proteste zu seinem Vorteil und dem der herrschenden Elite zu beenden. Ein Negativbeispiel dafür, wie die Aussetzung von Grundrechten missbraucht werden kann.

Nicht alle Regierungschefs in Lateinamerika nehmen das Corona-Virus ernst. Von extremer Ignoranz ist die Situation in Nicaragua gekennzeichnet, wo weiterhin zu Massenveranstaltungen aufgerufen wird. Bereits zu Beginn der Krise hatte Rosario Murillo, die Ehefrau von Präsident Ortega, unter dem Motto „Liebe in Zeiten von Covid-19″ zu einer Demonstration mobilisiert. Die staatlichen Institutionen sind nicht geschlossen, Schulen und Universitäten bleiben weiterhin geöffnet.

Auch in Brasilien versucht der rechtsradikale Präsident Jair Bolsonaro mit allen Mitteln, den Stillstand des öffentlichen Lebens zu unterbinden und erklärt sich in täglichen Videobotschaften als willfähriger Handlanger seiner Unterstützer*innen: „Das Land muss zur Normalität zurückkehren. Eine Wirtschaftskrise ist viel tödlicher als diese kleine Grippe.“ Ein Diskurs, der auch in Europa in den vergangenen Tagen zunehmend an Fahrt aufnimmt.

In der Corona-Pandemie zeigt sich überdeutlich, dass ein System, in dem Gesundheit zur Ware erklärt wurde, nicht dazu geeignet ist, auf eine weltweite Katastrophe angemessen zu reagieren. Der Wettbewerb der Konzerne, um Tests, Impfstoffe und Medikamente zuerst „auf den Markt zu bringen“, überlagert die gemeinsamen Forschungsanstrengungen und Normen der Weltgesundheitsorganisation. Internationale Lieferketten für Teststäbchen und Atemschutzmasken sind ebenso wenig pandemie-kompatibel wie eine privatisierte Gesundheitsversorgung.

Wenn die Welt “nach Corona” tatsächlich nie wieder so sein wird wie zuvor, wie überall zu hören ist, dann müssen wir uns schon jetzt dafür einsetzen, dass nach der Pandemie die demokratischen Rechte nicht nur wieder hergestellt, sondern erweitert werden. Menschenrechte sind keine Ware, weder das Recht auf Gesundheit noch das Recht auf Wohnen, auf Nahrung oder auf Wasser. Wenn uns heute allein die Solidarität rettet, dann muss dies auch in Post-Corona-Zeiten gelten. Anders als in der Finanzkrise sollten und müssen wir die neuen Erkenntnisse und Handlungsspielräume, die sich in der aktuellen Krise eröffnen, nutzen.

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