RACHEFELDZUG MIT RECHTSANSTRICH
Die Frustration der Angehörigen Vor dem Gefängnis in El Chipote (Foto: Jorge Mejía Peralta, CC BY 2.0 via Flickr)
Der juristische Repressionsapparat von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega läuft seit dem 1. Februar auf Hochtouren. Seitdem stehen Ex-Guerrilleros*as, linke Aktivist*innen und Feminist*innen, NGO-Mitarbeiter*innen, Student*innen, Bauern und Bäuerinnen, Journalist*innen, ehemalige Diplomat*innen und Ex-Minister*innen, Geschäftsleute und Persönlichkeiten des bürgerlichen Spektrums vor Gericht. Sie eint, ihre (tatsächliche oder behauptete) Gegnerschaft gegen den einstigen Guerillero Ortega, der in seiner nun 15-jährigen zweiten Präsidentschaft Nicaragua in ein äußerst repressives und autoritäres Regime zur persönlichen Machterhaltung und Bereicherung verwandelt hat. Die Gerichtstermine wurden festgelegt, nachdem Ortega am 24. Januar die Reaktivierung der politischen Prozesse angeordnet hatte, die seit dem Oktober 2021 wegen der Präsidentschaftswahlen ausgesetzt worden waren.
Mit Miguel Mora, dem Journalisten und Exdirektor des inzwischen geschlossenen Fernsehkanals 100%Noticias, wurde am 4. Februar der erste Präsidentschaftskandidat zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt, außerdem wurde ihm das Recht zur Ausübung öffentlicher Ämter aberkannt. Wie die Internetzeitung Confidencial berichtete, war Mora bei der Urteilsverkündung anwesend, weigerte sich jedoch, das Sitzungsprotokoll zu unterzeichnen. Bei der abgeriegelten Anhörung, der nur seine Frau, die Journalistin Verónica Chávez, beiwohnen durfte, wurde er von der Richterin Nadia Camila Tardencilla, die als besonders systemergeben gilt, der „Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Integrität” für schuldig befunden.
Am 7. Februar verurteilte ein Gericht − dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend − Ana Margarita Vijil, Vorsitzende der Partei Demokratische Erneuerungsunion (UNAMOS, ehemals Sandinistische Erneuerungsbewegung, MRS), zu zehn Jahren Gefängnis, wie das Nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (Cenidh) bestätigte. Cenidh bestätigte ebenfalls die Verurteilung der Ex-Guerillera und Mitbegründerin des MRS, Dora María Téllez, zu einer Haftstrafe von acht Jahren wegen „Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Integrität”. In ihrem Fall ist das Gericht unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß von 15 Jahren geblieben. Der Studentenführer Lesther Alemán, der nach dem Blutbad während der Proteste 2018 im ersten nationalen Dialog Daniel Ortega zum Rücktritt aufgefordert hatte, wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. Der 26-jährige Yaser Vado, dem außerdem die „Verbreitung falscher Nachrichten” zur Last gelegt wurde, erhielt 13 Jahre und der Psychologiestudent Yader Parajón zehn Jahre. Das Urteil gegen die vier Angeklagten wurde am 10. Februar unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Polizeiabschnitt des Gefängnisses El nuevo Chipote verkündet.
Dieses Gefängnis, das nach den Massenverhaftungen im Zusammenhang mit der Protestbewegung von 2018 neu errichtet wurde, ist Schauplatz aller gegenwärtigen Gerichtsprozesse gegen die politischen Gefangenen. Die Umstände spotten jeglicher Rechtsstaatlichkeit. So finden die Prozesse hinter verschlossenen Türen statt. In einigen Fällen erhielten die Angeklagten erst beim Betreten des Gerichtssaals davon Kenntnis, dass sie sich im eigenen Strafverfahren befinden. Als Beweismittel dienen der Generalstaatsanwaltschaft Twitter-Posts, Retweets von Nachrichten anderer Personen oder internationaler Organisationen, Medieninterviews, in denen individuelle Sanktionen gefordert werden, sowie die Verbreitung angeblich falscher Nachrichten in den sozialen Medien, Zeugenaussagen von Ermittler*innen und Polizist*innen. Strafverteidiger*innen haben in den Prozessen nur eine Statistenrolle ohne die Möglichkeit auf den Verlauf des Verfahrens zugunsten ihrer Mandant*innen Einfluss zu nehmen. Das Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter ergänzt in vielen Fällen das hohe Strafmaß.
Zuletzt löste der Tod des politischen Gefangenen und legendären sandinistischen Ex-Guerilleros Hugo Torres nicht nur in Nicaragua, sondern auch auf internationaler Ebene ein empörtes Echo aus. Am 13. Juni 2021 wurde er wegen „Anstiftung zur ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas” verhaftet und verstarb am 12. Februar 2022 im Alter von 73 Jahren, nachdem er aufgrund seines lebensbedrohlichen Gesundheitszustandes in ein Krankenhaus überstellt worden war. Hugo Torres nahm während der Somoza-Diktatur an zwei Kommandoaktionen der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) zur Befreiung politischer Gefangener teil: 1974 am Überfall auf die Residenz eines Ministers, der zur Freilassung einer Gruppe politischer Gefangener geführt hatte, darunter Daniel Ortega! 1978 gehörte er zusammen mit Dora María Tellez dem Guerillakommando an, das mit der Erstürmung des Nationalpalastes die Befreiung einer weiteren großen Gruppe erreichte.
Verschiedene oppositionelle Organisationen machen Daniel Ortega und seine Ehefrau Rosario Murillo für den Tod von Torres direkt verantwortlich und sprechen von Mord, da Torres trotz seines unübersehbar bedrohlichen Gesundheitszustandes und zahlreicher Bitten seiner Angehörigen nicht aus der Haft entlassen wurde. Sie fordern eine unabhängige Untersuchung und rückhaltlose Aufklärung der Umstände seines Todes, der nicht ungestraft bleiben dürfe.
Mit einer Erklärung zum Tod von Hugo Torres versucht die Generalstaatsanwaltschaft dem Mordvorwurf entgegenzutreten, indem behauptet wird, dass sie nach Bekanntwerden seiner schweren Erkrankung und „aus humanitären Gründen” die endgültige Aussetzung des Beginns der mündlichen und öffentlichen Verhandlung bei den Justizbehörden beantragt habe und dies genehmigt worden sei. Von einer wirksam gewordenen Verfügung zur Haftentlassung ist darin jedoch nicht die Rede. Stattdessen: „Die Staatsanwaltschaft als Teil des Strafjustizwesens wird weiterhin dazu beitragen, die Sicherheit und die Einhaltung der Regeln des friedlichen Zusammenlebens sowie Ruhe, Toleranz und die Achtung der Gesetze der Republik zu gewährleisten.“
Seit Langem prangern Ärzt*innen, Anwält*innen, Menschenrechtsbeobachter*innen und die Angehörigen der politischen Gefangenen die Haftbedingungen und Folter durch Isolation an und fordern deren sofortige Freilassung. Ihren Berichten zufolge hat die schlechte und unzureichende Ernährung zu gravierendem Gewichtsverlust geführt; tägliche Verhöre, fehlendes Sonnenlicht, das nur eine Stunde pro Woche oder alle vierzehn Tage gewährt wird; künstliches Licht, das entweder 24 Stunden brennt oder ausgeschaltet ist, so dass der*die Gefangene die Tage in Dunkelheit verbringt, hat die Isolation noch verschärft. Plötzlicher Gewichts- verlust, Schwindel und die blasse Haut der meisten politischen Gefangenen sind „Symptome anderer Krankheiten”, die sie entwickeln und die ihrer körperlichen und geistigen Gesundheit irreparablen Schaden zufügen, warnen Fachleute, die die Haftbedingungen und deren körperliche und psychische Folgen untersucht haben. Alarmiert vom zunehmenden gesundheitlichen Verfall vor allem der älteren Gefangenen − darunter einige über 70 Jahre alt − wandten sich vor Kurzem die Angehörigen in einem dringenden Appell an die nationale und internationale Öffentlichkeit: „In El Chipote und im Strafvollzugssystem leiden mehrere unserer Angehörigen an chronischen Krankheiten wie Bluthochdruck, Herzrasen, Parkinson, Diabetes und Krebs.” Die Gefangenen hätten monatelang keine fachärztliche Betreuung erhalten und unter Schwindel, Ohnmacht und Dekompensation gelitten.
Unter den Angeklagten sind auch Max Jeréz und Suyén Barahona, in den LN bekannt durch Interviews (siehe LN 533, 538): Suyen Barahona, Präsidentin der Partei Unamos, wurde zu acht Jahren Gefängnis und dem Entzug der Zulassung zu öffentlichen Ämtern verurteilt. Das Urteil vom 21. Februar gegen Max Jeréz, Student der Politikwissenschaften und Präsident der Universitätenallianz AUN, lautet auf 13 Jahre Gefängnis und ebenfalls dem Entzug des Rechts zur Ausübung öffentlicher Ämter.
Die Urteile stützen sich auf die zwischen 2020 und Anfang 2021 erlassenen Gesetze (siehe LN 558), mit denen die Opposition neutralisiert, der Wettbewerb bei Wahlen ausgeschaltet, die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen kriminalisiert und Journalist*innen und Bürger*innen, die sich in den sozialen Medien äußern, verfolgt werden.
Zur Rolle der Richter schreibt der Autor und Journalist Onofre Guevara López in Confidencial: „Der Oberste Gerichtshof ist nicht nur fadenscheinig, weil er das Ergebnis des Willens einer betrügerischen Regierung ist, sondern er erfüllt auch die parteipolitische Verpflichtung, die Richter auszuwählen, die politische Gefangene in aller Rechtswidrigkeit aburteilen und verurteilen, sowie die ungewöhnliche Praxis – die es nicht einmal unter dem Somozismus (Diktatur der Familie Somoza von 1937-1979, Anm. d. Red.) gab -, heimlich eine Art Kriegsgericht in den Gefängnissen abzuhalten.”
Was die Rechtmäßigkeit der Strafverfahren aus juristischer Perspektive angeht, erklärt Silvia Sánchez Barahona, ehemalige Staatsanwältin und Expertin für Strafrecht und Strafverfahren, in einem Beitrag in demselben Medium, dass mit dem Gesetz 1060 aus dem Jahr 2021 Reformen des Strafverfahrens eingeführt wurden, welche ein Vorher und ein Nachher für das Strafrechtssystem bedeuten: „Die unabdingbaren Grundsätze für die Akteure der Justiz, wie die Unschuldsvermutung, die unverzügliche Rechtsprechung, die Einhaltung der gesetzlichen Fristen, die Objektivität und Unparteilichkeit, die Achtung der Verfahrens- und Verfassungsgarantien, scheinen eine Rückentwicklung in Richtung des inquisitorischen Systems erfahren zu haben.“
Für die kommenden Tage und Wochen sind weitere politische Prozesse im Gefängniskomplex El nuevo Chipote anberaumt, wobei schon allein die Wahl dieses Ortes ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit darstellt.
Die Einlassung des einfachen Bauern Santos Camilo Bellorín Lira (56) zu Beginn seines Gerichtsverfahrens wegen „Verbreitung falscher Nachrichten” in den sozialen Netzwerken, wirft ein deutliches Licht auf das Wesen dieser Prozesse: „Es ist traurig, inhaftiert zu sein, ohne zu wissen, warum. Ich bin Bauer und wenn Sie mich nach einem Pflug fragen, kann ich Auskunft geben, in Sachen Politik bin ich unbedarft. Der Technik bin ich nicht gewachsen, ich weiß nicht einmal, wie man eine Telefonnummer abspeichert; ich habe nur die fünfte Klasse beendet und kann nur lesen und schreiben, und meine Vorhaben sind Arbeit und Landwirtschaft.“ Am 15. Februar wurde der Bauer zu elf Jahren Gefängnis verurteilt.
SEIN LETZTES GEFECHT
Hugo Torres Jiménez wurde 1948 in dem nördlichen Grenzstädtchen Somoto in Nicaragua geboren. 1971 schloss er sich als Jurastudent an der Universität von León der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) an. Er leistete in den dortigen Stadtvierteln subversive Organisationsarbeit in einem der brisantesten Momente in der Geschichte der FSLN: Die Nationalgarde hatte die kleinen Guerillagruppen, die in den Bergen im Norden des Landes operierten, praktisch zerschlagen und die meisten ihrer Anführerinnen waren getötet oder inhaftiert worden.
Am 27. Dezember 1974 besetzte ein Kommando von 13 Guerillerxs, darunter Hugo Torres Jiménez, das Haus eines Ministers der Somoza-Regierung und nahm mehrere Kabinettsmitglieder, hochrangige Personen der Geschäftswelt und enge Verwandte Somozas als Geiseln. Somoza musste den Forderungen des Kommandos nachgeben und ließ eine bedeutende Gruppe inhaftierter FSLN-Mitglieder frei, darunter Daniel Ortega Saavedra. Diese Aktion, die Nicaragua und die FSLN auf die Titelseiten der Zeitungen in aller Welt brachte, eröffnete eine neue Etappe in der Entwicklung ihrer politischen Kraft.
Vier Jahre später, am 22. August 1978, gehörte Hugo Torres Jiménez einem Kommando von 25 Guerillerxs an, das in einer gewagten Aktion den Nationalpalast besetzte, in dem der Kongress der Republik tagte. Dabei nahmen sie Mitglieder des Kongresses unter dem Vorsitz eines Cousins von Somoza sowie Tausende im Palast beschäftigte Angestellte als Geiseln. Nach dreitägigen Verhandlungen musste Somoza den Forderungen der Guerilla nachgeben, eine hohe Geldsumme übergeben, Kommuniqués veröffentlichen, in denen die Verbrechen des Regimes angeprangert wurden und eine große Zahl inhaftierter FSLN-Mitglieder freilassen. Zehntausende Bürgerinnen von Managua begleiteten den Bus auf dem Weg vom Palast zum Flughafen, wohin die Guerillerxs mit den befreiten Gefangenen unterwegs waren. Dieser Tag und vor allem die Begeisterung sowie die gewaltige Mobilisierung des Volkes markierten den Anfang vom Ende der Somoza-Diktatur.
Die genannten Operationen stellen bedeutende Schlüsselmomente in der Geschichte des Sandinismus dar und Hugo Torres Jiménez nahm als einziges FSLN-Mitglied an beiden davon teil. Am 19. Juli 1979, ein Jahr nach der Übernahme des Nationalpalastes, triumphierte die sandinistische Volksrevolution. Danach trat er zunächst ins Innenministerium ein, anschließend schloss er sich der nicaraguanischen Armee an und schied 1998 ehrenvoll im Rang eines Brigadegenerals aus. Er war nicht nur Militär, sondern auch Schriftsteller und schrieb Gedichte.
1995 brach er seine politischen Beziehungen zur FSLN ab, Grund hierfür war der totalitäre Kurs von Ortega, die Abkehr von den Werten und -prinzipien der FSLN und der Mangel an Demokratie. Gemeinsam mit anderen, die sich von der Partei abspalteten, gründete er die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS), die später in Union für demokratische Erneuerung (Unamos) umbenannt wurde. Nach gewaltsam unterdrückten Protesten im April 2018 spielte Unamos eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen um die Einheit der Opposition. Hugo Torres Jiménez beschuldigte Daniel Ortega und Rosario Murillo, verantwortlich für die Repressionen zu sein, die zum Tod von mehr als 350 Nicaraguaner*innen geführt haben. In der Folge wurde er am 13. Juni 2021 verhaftet.
Erst Ende Oktober konnte er zum ersten Mal mit seinen Anwälten sprechen, anschließend durfte seine Familie ihn zweimal für kurze Zeit besuchen. Am 17. Dezember desselben Jahres bekam er ernste gesundheitliche Probleme, er wurde in ein Krankenhaus verlegt und verstarb am 12. Februar 2022 im Alter von 73 Jahren.
KINDER GEBÄREN KINDER
In Nicaragua ist jede Art von Schwangerschaftsabbruch strafbar. Meist kommen die Frauen, die die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, weil sie abgetrieben haben, aus sehr armen Verhältnissen. Heißt das, dass auch hier die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Schicht eine Rolle spielt?
In Nicaragua ist die Abtreibung seit 2006 ausnahmslos strafbar. Wie in ganz Lateinamerika betrifft die Situation weitaus mehr Frauen, Mädchen und Jugendliche, die in sehr prekären Verhältnissen leben. Die Ärmsten, die keinen Zugang zu Bildung und Informationsmöglichkeiten haben, gehen das größte Risiko ein, wegen einer unter schlechten Bedingungen durchgeführten Abtreibung zu leiden und zu sterben.
Es gibt keine Möglichkeit, eine Abtreibung ohne Angst in Anspruch zu nehmen − weder für die Ärzte, Krankenschwestern, Hebammen oder auch völlig ungeschulten Personen, die ihn klandestin anbieten, noch für die Frauen, die abtreiben müssen. Frauen aus sehr armen Verhältnissen setzen ihre Schwangerschaft bis zur Entbindung fort, selbst wenn sie vergewaltigt wurden oder eine Risikoschwangerschaft haben, da es keine andere Möglichkeit gibt. Besser informierte, wohlhabendere Frauen, die über Unterstützungsnetze, insbesondere im Freundinnenkreis, verfügen, haben eher Zugang zu sicheren Diensten.
Besonders verstörend sind in diesem Zusammenhang die Schwangerschaften von Mädchen unter 14 Jahren, da jedes dieser Mädchen ein Opfer sexuellen Missbrauchs ist. Welche psychischen und gesundheitlichen Folgen hat die erzwungene Kinderschwangerschaft für das künftige Leben dieser Mädchen und Jugendlichen?
Offiziellen Statistiken des Gesundheitsministeriums zufolge gibt es in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen im Jahresdurchschnitt 1.600 betreute Entbindungen von Mädchen unter 15 Jahren.
Das trifft nur auf diejenigen zu, die eine Gesundheitseinrichtung besuchen. Eine beträchtliche Anzahl von Mädchen aus ländlichen und städtischen Randgebieten geht nicht ins Krankenhaus. Aus diesem Grund müssen wir davon ausgehen, dass die Zahl der Mädchen, die Kinder bekommen, wesentlich höher ist.
Für die Mädchen, die in staatlichen Einrichtungen betreut werden, dreht sich alles um die Sorge für das ungeborene Kind, wobei das schwangere Mädchen vernachlässigt wird. Es gibt keinen speziellen Betreuungsplan, die Rechte der Mädchen werden nicht berücksichtigt, sie sind gezwungen, ein Kind zu gebären, da sie keine andere Wahl haben und eine Abtreibung nicht in Frage kommt. Vom Anbeginn der Schwangerschaft sind sie dazu verurteilt, sich wie erwachsene Frauen zu verhalten und sich um ihre Schwangerschaft zu kümmern.
Sofort nach der Entbindung wird von ihnen verlangt, mit dem Stillen zu beginnen − trotz ihrer Schmerzen, trotz ihres Protestes. Dies alles wird vom Gesundheitspersonal nicht beachtet und meistens nicht einmal von ihren engsten Angehörigen.
In der Regel ist ihr Leben zerstört, die Wege, ein Mädchen zu bleiben, zu spielen, zu studieren und soziale Kontakte zu knüpfen, sind definitiv verschlossen. Das Mädchen wird mit Strenge behandelt, damit es seine Rolle als „Mutter” annimmt. Es muss sich nicht nur um das Baby kümmern, sondern auch im Haushalt mithelfen und manchmal auch Geld für die Versorgung des Neugeborenen beisteuern. All das ist eine echte Tragödie.
Niemand untersucht den Ursprung der Schwangerschaft, im Allgemeinen wird weggesehen. Meistens sind es erwachsene Männer, sogar alte Männer, die das Mädchen schwängern.
Einige feministische Organisationen haben, mit zunehmend begrenzten Kapazitäten, Maßnahmen mit den Familien und insbesondere mit den Mädchen entwickelt − aber das sind nur Versuche in geringem Umfang.
Häufig ereignet sich die zweite Schwangerschaft schon bald darauf, da es keine Initiativen zur Aufklärung und Verhütung gibt.
Erleiden diese Mädchen das gleiche Stigma wie erwachsene Frauen, denen vielfach unterstellt wird, in die sexuelle Handlung eingewilligt zu haben, so dass die gesamte Schuld auf das Opfer abgewälzt wird?
Es ist sehr wenig Empathie vorhanden − selbst für diese Mädchen. Häufig werden sie beschuldigt, den Vergewaltiger provoziert zu haben, sei dieser nun ein Familienmitglied, ein Bekannter oder ein Fremder. Die ganze Aufmerksamkeit richtet sich auf die Pflicht, die Verantwortung für die Betreuung der Schwangerschaft und dann für das Neugeborene zu übernehmen. Sie werden in der Nachbarschaft gehänselt, in der Schule stigmatisiert und da sie als schlechtes Beispiel für ihre Mitschülerinnen gelten, wird ihnen nicht erlaubt, weiter zur Schule zu gehen. Die Mütter der Mädchen trifft auch ein Teil des Stigmas und der Schuldzuweisung, denn: „Sie hat sich nicht um sie gekümmert, sie hat sie nicht gut erzogen, und deshalb ist sie verantwortlich für das, was ihr [der Tochter] passiert ist.”
Hierzu eine Anekdote: Einmal unterstützte ich eine Familie, deren Mädchen nach einer Vergewaltigung schwanger geworden war und ein totes Kind zur Welt brachte. Als ich ihre Mutter fragte, was das Schlimmste war, das sie während des gesamten Prozesses ertragen musste, antwortete sie: der Spott der Menschen in meiner Gemeinde.
Kaum jemand verurteilt den Vergewaltiger. Es gibt weder strafrechtliche noch soziale Sanktionen. Es gibt immer einen Grund, die Verantwortung der Männer herunterzuspielen. Sie machen mit ihrem Leben, ihrem Wohnsitz, ihrem Arbeitsplatz und ihrem sozialen Umfeld weiter wie zuvor, während das vergewaltigte Mädchen und seine Familie unter Verachtung und Ausgrenzung leiden.
Das Strafgesetzbuch legt fest, dass jeglicher Geschlechtsverkehr mit einem Mädchen unter 14 Jahren als Vergewaltigung eingestuft wird und mit zwölf bis 15 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Wie sieht es mit der Strafverfolgung der Täter aus? Werden Ermittlungen gegen sie geführt?
Wie bereits erwähnt, wird gegen Vergewaltiger weder ermittelt noch werden sie strafrechtlich verfolgt. Die Zahl der Anzeigen ist minimal. Und in den Fällen, in denen ein Prozess eingeleitet wird, der für die Familien der Opfer emotional schwierig und kostspielig ist, ist der Prozentsatz der Vergewaltiger, die angeklagt und bestraft werden, noch geringer. Nicht einmal zehn Prozent der Gesamtzahl der Anzeigen führen zu einer Anklage. Viele der Inhaftierten werden später amnestiert und freigelassen, entweder wegen guter Führung oder weil sie Beziehungen zu den Behörden oder zu anderen politischen Akteuren haben, so dass sie nach ihrer Freilassung in ihre eigenen Gemeinden zurückkehren, wo sie sich manchmal wieder an den Mädchen und jungen Frauen in ihrer Umgebung vergreifen.
Bedeutet die Tatsache, dass die Täter überwiegend aus dem familiären Umfeld kommen oder die Mädchen in einem anders gearteten Abhängigkeitsverhältnis zu ihnen stehen, dass es eine Untererfassung der Fälle gibt, die das tatsächliche Ausmaß von häuslicher Gewalt, sexuellem Missbrauch, Schwangerschaft und erzwungener Mutterschaft nicht wirklich widerspiegelt?
Handelt es sich bei den Tätern um Familienmitglieder, wird das Drama noch komplexer. In der Regel steht in diesen Fällen die gesamte Familie unter dem Druck des Aggressors, der gewalttätig ist, der bedroht und seine Drohungen bis hin zur Tötung wahr macht. Die Anzahl und die Grausamkeit, mit der Frauen getötet werden, ist zunehmend alarmierend. Das macht es fast unmöglich, Strafanzeige zu stellen. Auf dem Land, wo die Menschen eher isoliert voneinander leben, gibt es Fälle, in denen ein gewalttätiger Mann mit der Mutter und den Töchtern zusammenlebt, ohne dass jemand davon weiß oder eingreifen kann.
Obwohl in bestimmten Bevölkerungsgruppen, die mehr Gelegenheit hatten, sich über Geschlecht, Gewalt und Frauenrechte zu informieren, ein größeres Bewusstsein vorhanden ist, wird Gewalt gegen Frauen gesellschaftlich immer noch toleriert.
Wir sind dazu mit einem realen als auch legislativen Rückschritt konfrontiert, der eine Kultur des Respekts gegenüber Frauen nicht fördert. In ihren Reden proklamieren die staatlichen und politischen Akteure das traditionelle Familienmodell, in dem der Mann befiehlt und die Frau gehorcht, man fördert „Versöhnung” und „Liebe”, um die Familie zusammenzuhalten, setzt darauf, dass Konflikte ohne das Eingreifen anderer gesellschaftlicher Akteure gelöst werden. Das bedeutet, dass die Frauen abgeschreckt werden, Missbrauch, Vergewaltigung und andere Verbrechen an die Öffentlichkeit zu bringen, dass alles getan wird, um den Zusammenhalt der Familie um jeden Preis zu bewahren, selbst wenn er das Leben der Frauen kostet.
Welche feministischen Organisationen, die sich dem Schutz dieser Mädchen annehmen und gegen die Straflosigkeit ankämpfen, können derzeit in Nicaragua überhaupt noch arbeiten?
Die Möglichkeiten in Nicaragua zu arbeiten sind sehr begrenzt. Die wenigen staatlichen Einrichtungen, die sich auf die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen spezialisiert haben, wurden aufgelöst, und Frauenorganisationen, die sich mit diesen Themen befassen, wurden schikaniert, geschlossen, ihre Betriebserlaubnis wurde annulliert und in vielen Fällen sogar ihr Eigentum beschlagnahmt. Die wenigen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die es noch gibt, verfügen nicht mehr über finanzielle Mittel, da Kooperation mit dem Ausland strafbar ist (siehe LN 558). Dieses Panorama macht die Situation von Tag zu Tag hoffnungsloser.
Die derzeitige Regierung führt einen Frontalangriff gegen feministische Organisationen. Sie alle werden beschuldigt, Putschisten zu sein, äußere Einmischung zu fördern und Landesverrat zu begehen. Es gibt steuerliche Schikanen, die Organisationen dazu zwingen, ihre Tätigkeit einzustellen, weil sie nicht in der Lage sind, alle wirtschaftlichen und rechtlichen Anforderungen zu erfüllen, die ihnen auferlegt werden.
Die Kirche spielt im Leben der Menschen in Nicaragua eine aktive Rolle. Welche Haltung nimmt sie bei diesem Thema ein?
Insbesondere die katholische Kirche hat in der politischen Krise, die Nicaragua seit 2018 durchlebt, mehrheitlich gegen die Verletzung der Menschenrechte ihre Stimme erhoben, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit gefordert. Nicht so die evangelikalen Kirchen und andere Konfessionen, die schweigen und/oder sich dem offiziellen Diskurs der Diktatur anschließen. Was jedoch die spezifischen Frauenfragen betrifft, sind alle Kirchen schuldig. Ihren Dogmen zufolge sind sie strikt gegen Abtreibung, gegen sexuelle und reproduktive Rechte im Allgemeinen, und ich denke, dass sie es versäumt haben, gegen alle Formen der Gewalt gegen Frauen ihre Stimme zu erheben. Sie verkünden Vergebung als Basis für die Lösung von Problemen in der Familie. Sie stellen die absolute Macht des Mannes und den daraus resultierenden Schaden für die Familie und ihr soziales Gefüge nicht in Frage
Die Kirche ist immer noch der Tradition verbunden und zu rückständig, um so heikle und herausfordernde Themen wie Geschlecht und Gleich-*berechtigung zu diskutieren.
„UNSER NEUES NORMAL”
Von oben friedlich Abendsonne über den Dächern des sonst touristischen Granadas (Foto: Simón Terz)
Vom Glockenturm der Kirche La Merced aus überschaut man Granadas pastellfarbene Häuser und deren rote Ziegeldächer. In Palmenkronen, die dazwischen herausragen, tummeln sich tropische Vögel. Vom Nicaraguasee aus weht eine abendliche Brise und in der Ferne schlummert der in üppigem Grün schillernde Vulkan Mombacho.
Die knapp 50 Kilometer südlich der Hauptstadt Managua gelegene Kolonialstadt ist eine angesagte Reisedestination. Nebst Agrarwirtschaft ist Tourismus der Hauptmotor der nicaraguanischen Ökonomie. Seit April 2018 bleiben jedoch die Reisenden angesichts der landesweiten Volksaufstände gegen die autoritäre Regierung aus. 2020 brach mit Corona der sich gerade etwas erholende Tourismussektor erneut ein.
„Seltsam, von hier oben schaut alles so harmlos aus“, bemerkt Elias, ehemaliger Touristenführer. Heute verkauft er mit seiner Frau hausgemachte Gerichte. „Wenn du dich vom Gegenteil überzeugen möchtest, wag dich zwei Blocks weiter. Schau, dort werden Bühnen für das Spektakel aufgebaut. Ein Straßenfest mit Umzügen von Zuchtpferden und allem. Das Ganze beginnt dort und endet unten am See.“ Mit dem Finger zeichnet er die Route in der Luft nach. „Meine Familie lebt vom informellen Sektor, so wie der Großteil der Bevölkerung. Wir müssen raus und arbeiten, um zu essen.“ Sonst ist niemand auf dem Turm. Dennoch schaut Elias sich rasch um, bevor er fortfährt: „Aber pompöse Feste orchestrieren, das ist doch eigentlich ein Verbrechen, oder?“
Dämmerung und Sonnenuntergang tauchen die Straßen in ein unwirkliches Farbenspiel. Unterdessen mehren sich Pickups mit Polizist*innen und schwarz-martialisch gekleideten Spezialeinheiten. Mit kugelsicherer Montur und schweren Schusswaffen ausgerüstet beziehen sie Stellung. Auf den Mauern des Xalteva-Parks sitzen bereits eng gedrängt erste Schaulustige. Kinder spielen Ball und an Ständen wird Essen verkauft. Die in Bussen angereisten Folkloretanzgruppen lassen sich in bunten Trachten ablichten. Als die Festlichkeiten beginnen, haben sich bereits über hundert Menschen versammelt. Eine Schutzmaske trägt hier kaum jemand.
„In Bewegung bleiben“, mahnt Julio, Anwalt und Historiker. Der 55-Jährige zieht sich die Schirmmütze tief ins Gesicht. „Das offizielle Polizeiaufgebot ist nicht alles. Es wimmelt von verkleideten Aufpassern in Zivil.“ Während er sich den Weg durch die Menge bahnt, raunt er: „Achte auf die Stiefel. Exakt die Gleichen wie die uniformierten Kollegen. Der schöne Schein der Festivität soll um jeden Preis gewahrt werden.“ Mittlerweile ist auch die Parade in vollem Gange. Ausgelassen prosten sich die stolzen Reiter zu, während sie ihre Rösser tänzeln lassen. Eine Blaskapelle gibt den Takt an und Passant*innen winken Fernsehkameras zu, die das rege Treiben dokumentieren.
Das Regime ignoriert die Pandemie
Die staatliche Antwort auf das Virus lief von Anbeginn an den Empfehlungen von Expert*innen zuwider. Vor einem Jahr rief das Regime Ortega-Murillo seine Sympathisant*innen und den öffentlichen Dienst zu einem Großaufmarsch unter dem Motto „Liebe in Zeiten des Covid-19“ auf, bei dem Tausende zusammenkamen. Seither wurden keine Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorgenommen. Landesgrenzen und staatliche Schulen blieben geöffnet, sportliche Aktivitäten wie Boxkämpfe, Konzerte, religiöse Veranstaltungen und karnevalesk anmutende Feste finden uneingeschränkt statt. Verlässliche Zahlen über das Infektionsgeschehen gibt es nicht.
Nach dem Sturz der Familiendiktatur der Somozas 1979 war Ortega Mitglied der revolutionären Regierung des Nationalen Wiederaufbaus und von 1984 bis 1990 gewählter Präsident. Nach drei gescheiterten Anläufen gelangte er 2007 erneut ins Amt. Sein Stil nahm zunehmend autoritäre Züge an, er schuf sich ein Machtmonopol und besetzte wichtige Institutionen wie das Oberste Gericht oder den Wahlrat mit Gefolgsmännern. Die Regierung bedient sich einer nahezu absoluten Macht und eine systematische Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte kennzeichnet weiterhin deren Reaktion auf die Nachwehen der vor drei Jahren an einer umstrittenen Sozialreform entfachten politischen Krise.
In dieser dritten Aprilwoche, die an die anfängliche Etappe des Aufbegehrens (am 18. April 2018, Anm. d. Red.) erinnert, scheut das autokratisch regierende Präsidentenehepaar weder Kosten noch Mühen, um Proteste im Keim zu ersticken. Nicaragua hat sich in einen Polizeistaat verwandelt, in dem de facto kein Recht existiert, und Managua gleicht beim Erwachen zuweilen einer Stadt im Belagerungszustand.
Ein Gespräch mit Libertad, eine der Anführer*innen der oppositionellen Studierendenbewegung, gewährt Einblicke in die anhaltende Krisensituation. Das Treffen ist erst am Abend möglich, davor sind Polizist*innen vor ihrem Haus stationiert. Sie legt Jazzmusik auf, um das Gespräch vor unerwünschten Mithörer*innen zu schützen. „Man lernt, mit der täglichen Angst zu leben, geschnappt zu werden. Ich bekomme Anrufe in denen sie mir drohen oder ominöse Treffen vereinbaren wollen.“ Die 23-Jährige zieht an ihrer Zigarette und fährt fort: „Solche Einschüchterungstaktiken, willkürliche Verhaftungen, repressive Gesetze, Zensur und politische Gefangene, die meisten von ihnen Jugendliche – das ist unser neues Normal.“
Sie nickt in Richtung eines Stapels mit Hygiene-Kits, die sie in sozioökonomisch marginalisierten Stadtvierteln verteilt. Fast die Hälfte der Bevölkerung überlebt mit rund zwei US-Dollar pro Tag. Da bleibt wenig für Schutzmasken und Desinfektionsmittel. „Covid ist hier ein Aggressor mehr. Obgleich deutlich mehr Menschen erkranken, als gemeinhin angenommen oder glauben gemacht wird. Viele verfügen nicht über finanzielle Mittel oder haben Angst, ein Krankenhaus aufzusuchen. Von den meisten Fällen hört niemand, sie erliegen dem Virus im Stillen daheim.“
Was ist mit Impfungen, die internationale Institutionen dem Staat spenden? „Laut der Vizepräsidentin wird seit der zweiten Aprilwoche groß geimpft. Aber, das ist alles ziemlich undurchsichtig. Sicher ist, dass die Regierung geschenkte Impfungen als Wahlkampagne nutzt. Im staatlichen TV danken Leute nach dem Piks ihrem Comandante. Das passt zu dessen klientelistischen Sozialprogrammen und dem Bestreben, sich wie im Personenkult eines vergangenen Jahrhunderts als Retter der Nation zu profilieren. Kritik am Umgang mit der Pandemie, selbst das Aushändigen dieser Hygiene-Pakete kommt einem subversiven Akt gleich.“
Weit entfernt scheinen die Tage, als hunderttausende Menschen die Straßen fluteten, gegen Menschenrechtsverletzungen und für Gerechtigkeit und Demokratisierung. Barrikaden, mit denen Regierungsgegner*innen die meisten Haupttransportwege lahmlegten, Streiks, besetzte Universitäten – sie sind blutige Geschichte. Der UN-Menschenrechtsrat verurteilte in einer Resolution im März 2021 die Repression und unterstützt die von der Organisation Amerikanischer Staaten gesetzte Frist, bis Mai Reformen einzuleiten, die freie und transparente Wahlen garantieren. Es zeichnet sich jedoch ab, dass diese unter der Ägide eines von Daniel Ortega und seiner Gattin und Vizepräsidentin Rosario Murillo kontrollierten Wahlsystems ohne jegliche Mindestgarantien für ein legitimes Prozedere stattfinden werden.
„Ortega sagt, die Demokratie folge hier anderen Regeln“, winkt Libertad ab. „Dennoch werden wir beim Wahltheater massenhaft Wahllokale aufsuchen müssen.“ Nur so könne der Betrug dokumentiert werden. „Wir versuchen alles, um Gewaltfreiheit zu wahren. Leider wird es Ausschreitungen geben, da bin ich sicher. Ortega braucht keine Stimmen. Er hat die Befehlsgewalt über Polizeikräfte und Militär sowie als Paramilitärs maskierte Fanatiker, die weiterhin bereit sind, für ihn Blut zu vergießen.“
Die Opposition hat wenig Rückhalt
Nicaragua erlebt tiefe ideologische Spaltungen. „Meine Mutter war in der Revolution aktiv und ist bis dato überzeugte Anhängerin der sandinistischen Partei. Sie verstößt mich. Obgleich sie mit eigenen Augen sah, wie wir in der Universität beschossen wurden, bin ich für sie eine Lügnerin. Eine Vaterlandsverräterin.“ Zu dieser Lesart der jüngsten Geschichte passt ein mit „Siege zum Ruhm Gottes“ betiteltes Kommuniqué der Vizepräsidentin. Dort befiehlt sie die Vorbereitung von „besonderen Plänen“ für das „grandiose Gedenken an die Triumphe“ ihres Regimes zwischen April und Juli 2018, in Anspielung auf den dritten Jahrestag der Unterdrückung des Aufbegehrens und zugleich den 42. Jahrestag der sandinistischen Revolution.
Das mittelamerikanische Land zwischen Karibischem Meer und Pazifischem Ozean scheint in der Zeit sowie in einem gefährlichen Zwist zwischen gelebter Realität und fiktiver Normalität gefangen. Libertad bemerkt schließlich: „Warum noch studieren? In diesem Land habe ich weder Gegenwart noch Zukunft.“
*Um die Anonymität der Interviewpartner*innen zu wahren, wurden die Namen geändert.
SELBSTERMÄCHTIGUNG GEGEN GEWALT UND EXTRAKTIVISMUS
Ana Celia Tercero ist Leiterin der Frauenorganisation APADEIM (Asociación para el Desarrollo Integral de la Mujer, „Vereinigung für die ganzheitliche Entwicklung der Frau“) in El Viejo, Nicaragua. APADEIM stärkt die Fähigkeiten und Rechte von Frauen aus ländlichen Gemeinden durch die Förderung von Bildungs- und Organisationsprozessen sowie Maßnahmen zum wirtschaftlichen Empowerment und Umweltschutz. Projektgebiet ist dabei der Landkreis El Viejo im Departement Chinandenga.
(Foto: Isabell Nordhausen/INKOTA)
APADEIM war 2019 an der Veröffentlichung einer regionalen Studie über die Auswirkungen des extraktiven Zuckerrohranbaus auf die Gemeinden in den Anbaugebieten in Guatemala, El Salvador und Nicaragua beteiligt und verantwortlich für den Länderbericht zu Nicaragua (siehe LN 557). Welche weiteren Schwerpunkte über die Wissenschaft hinaus verfolgen Sie in Ihrer Arbeit?
Ich habe eine Forschungsarbeit durchgeführt, die in einer 2017 begonnenen Diplomarbeit bestand. Ausgehend von dieser Forschungsarbeit ergab sich das Interesse an der Fortsetzung weiterer Untersuchungen, welche die Problematik des Zuckerrohranbaus vertiefen und auch andere Umweltfragen mit einbeziehen. Auf diese Weise entstand die regionale Forschungsarbeit in Bezug auf diese drei Länder. Beide Untersuchungen waren sehr wichtig, um Informationen zu erhalten und die Situation vor allem der Frauen bekannt zu machen, die in einem problematischen Umfeld leben. Ein bedeutender Aspekt über die wissenschaftliche Arbeit hinaus ist es, konkrete Aktionen mit den Gruppen durchzuführen, die sich aufgrund der Ausbreitung der Zuckerrohr-Monokultur in einer ernsten, gesundheitsgefährdenden Situation befinden. Das macht es notwendig, an Themen über die Auswirkungen des Zuckerrohranbaus zu arbeiten und die Fähigkeiten der Menschen in den betroffenen Gemeinschaften zu stärken, ihre Rechte gegenüber dieser Form der kapitalistischen Ausbeutung zu verteidigen, die immer mehr Armut in den Gemeinschaften erzeugt. Ein weiteres wichtiges Thema, an dem gearbeitet werden muss, ist die Verteidigung des Territoriums und des Zugangs zu sauberem Wasser. Dann die Erstellung von Berichten über die Übergriffe der Zucker produzierenden Unternehmen, denen die Gemeinschaften ausgesetzt sind, um damit vor nationalen und internationalen Gremien Klage zu erheben und ihrer Stimme Gehör zu verschaffen.
Ihr Projektgebiet ist der Landkreis El Viejo im nordwestlichen Departamento Chinandega, ein Zuckerrohranbaugebiet mit vorherrschender extraktiver Plantagenwirtschaft. Wie würden Sie die Lebensrealität der Frauen in den ländlichen Gemeinden ihres Einzugsbereichs beschreiben und wie die vordringlichsten Aufgaben?
Die Erfahrungen, die uns die Frauen berichten, wenn es darum geht, außerhalb des Hauses zu arbeiten, sind die, dass sie verschiedenen Arten von Gewalt vonseiten der Männer ausgesetzt sind. Die Männer kontrollieren die Zeiten ihrer Abwesenheit, obwohl die Arbeit, die die Frauen außerhalb des Hauses verrichten, dazu beiträgt, ein Einkommen zu sichern, das die Kosten für Lebensmittel und Medikamente deckt, eben auch für den Mann. Die Männer überwachen und kontrollieren nicht nur die Ausgeh- und Ankunftszeiten, sie kontrollieren auch das Geld. In einigen Fällen geben Frauen das Geld dem Ehemann, um körperlicher und sexueller Gewalt zu entgehen. Diskriminierung und Gewalt bedeuten eine Verletzung der Würde der Frau, die Ziele unserer Organisation müssen für diese Frauen also einen Gewinn bedeuten. Dafür müssen Maßnahmen in Angriff genommen werden, die dazu beitragen, dass Frauen, die auf dem entlohnten Arbeitsmarkt beschäftigt sind, nicht aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werden. Es besteht eine enorme Ungleichheit zwischen Männern und Frauen im Bereich der bezahlten Arbeit. In unserem Projektgebiet leben die Frauen in einer Situation extremer Armut, häuslicher Gewalt und fehlendem Zugang zu Gesundheit und Bildung. Hinzu kommen Probleme mit dem Zugang zu sauberem Wasser und menschenwürdigem Wohnraum.
Auf welchen Methoden und Strategien basiert Ihre Arbeit, um die sukzessive Auflösung ökonomischer Abhängigkeiten und die Selbstermächtigung ländlicher Frauen zu erreichen?
APADEIM hat in mehrjähriger Arbeit eine Strategie entwickelt, die auf der Initiierung von Prozessen im Bereich der persönlichen Bildung, der Kenntnis der Menschenrechte und insbesondere der Frauenrechte basiert. Das Projekt befasst sich mit Fragen der wirtschaftlichen Ermächtigung und der Prävention von Gewalt gegen Frauen. Da es sich bei unserem Projektgebiet um eine Zone vielfältiger Bedrohungen handelt, befassen wir uns auch mit dem Risiko von Naturkatastrophen. In unseren neuen strategischen Plan haben wir das Thema der kommunalen Entwicklungsarbeit und das Umweltthema aufgenommen. In diesem Zusammenhang werden wir auch die Frage der Verteidigung des Territoriums gegen die Expansion des extraktiven Zuckerrohranbaus behandeln sowie dessen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die damit verbundenen Rechte. Wichtig ist, ganzheitliche Prozesse durchzuführen, die es den Frauen nicht nur ermöglichen, sich aus der Gewalt zu befreien, die sie unterwirft und ihre Lebensqualität beeinträchtigt, sondern ebenso notwendig ist, dass sie Zugang zu Krediten, Land und Gesundheitsversorgung erhalten. Dieser Prozess findet sehr langsam statt und erfordert große Anstrengungen, doch erreichen Frauen auf diese Weise allmählich ihre Selbstermächtigung und sind oft in der Lage, so der Gewalt zu entkommen. Bildungsprozesse und die Entwicklung persönlicher Ermächtigung nehmen sehr viel Zeit in Anspruch, weil wir es mit Angelegenheiten zu tun haben, die starke, kulturell bedingte Strukturen, machismo und Patriarchat berühren, und die Demontage dieses Systems erfordert viel Kraft und gemeinschaftliches Zusammenwirken. Dennoch denke ich, dass es weiterhin entschiedener Schritte bedarf, um Instanzen mit Rechtsgarantien hervorzubringen.
Der Einbruch der Covid-19-Pandemie hat überall die Lage armer Menschen dramatisch verschlechtert. Vor welchen Herausforderungen steht in diesem Zusammenhang die Arbeit von APADEIM?
Die wichtigste Herausforderung besteht darin, unsere Arbeit fortzusetzen, die, weil sie gemeinschaftlich ist, den unmittelbaren Kontakt mit den Frauen und den Familien erfordert. Wir mussten für die Realisierung unserer Aktivitäten verschiedene Strategien und neue Arbeitsmethoden entwerfen, zum Beispiel die Nutzung digitaler Plattformen, Telearbeit, psychologischer Online-Betreuung, Online-Sitzungen, -Treffen, -Gespräche und so weiter. Zugleich sind wir mit einer Situation konfrontiert, die mehr Unterdrückung und Gewalt hervorruft. Beispielsweise sind Quarantäne und Arbeitslosigkeit Faktoren, die Frauen weitaus mehr schaden. Es gibt viel Stress und allgemein verbreitete Gewalt, in unserer Region haben die Feminizide sehr zugenommen (vgl. LN-Dossier Nr. 18 ¡Vivas nos queremos! Perspektiven auf und gegen patriarchale Gewalt). Die Nutzung von Plattformen stellt eine große Herausforderung für diejenigen dar, die nicht über die Mittel verfügen, Telefontarife zu bezahlen oder in Gemeinden mit geringem Netzzugang leben und kaum andere Möglichkeiten haben, da sie nicht einmal über ein Mindestmaß an grundlegenden Dienstleistungen wie Wasser von trinkbarer Qualität, Elektrizität oder zugängliche Verkehrswege verfügen. Das Team von APADEIM zieht verschiedene Szenarien und Strategien in Erwägung. Um mit den einzelnen Gruppen in direkter Form arbeiten zu können, sehen wir Arbeiten von zu Hause aus und den Gebrauch von Protokollen vor. Somit gelingt es uns, durch den Einsatz geeigneter Mittel, unsere Arbeit fortzusetzen. Weil die gemeinschaftlich ist, erfordert sie Anwesenheit, damit unmittelbare Betreuung und produktive technische Hilfe geleistet werden kann und in den entfernten, weit abgelegenen Gemeinschaften ankommt.
Ist APADEIM territorial und international mit anderen Organisationen vernetzt?
APADEIM ist mit Organisationen der internationalen Zusammenarbeit verbunden, die mit uns zusammenarbeiten, damit wir unsere Arbeit in den ländlichen Gemeinden verwirklichen können. Auf territorialer Ebene gehen wir Allianzen mit Organisationen und Netzwerken ein, um zu verwandten Themen zu arbeiten. Wir sind Teil einer Plattform, die einen Prozess zur Förderung einer Friedenskultur vorantreibt, wobei wir hoffen, dass wir 2021 unter Mitwirkung des Internationalen christlichen Friedensdienstes EIRENE ein Bildungsprojekt initiieren können.
Als Nichtregierungsorganisation ist APADEIM von dem neuen „Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten“ betroffen, das seit dem 19. Oktober 2020 in Kraft ist (siehe LN 558). Kernstück dieses Gesetzes ist die Einführung verschärfter Auflagen gegen Organisationen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten und die minutiöse Kontrolle über deren Tätigkeit beinhaltet. Wie könnte sich dieses Gesetz in der Zukunft auf Ihre Arbeit auswirken? Welche Gefahren sehen Sie für ihre Arbeit?
Wir stehen hier vor einer ziemlich schwierigen Situation. Das Gesetz bringt uns in eine komplizierte Lage, da seine Mechanismen sehr viel Aufwand erfordern wie das Erstellen regelmäßiger Berichte, Protokolle, bürokratische Formalitäten. Diese Verfahren sind nicht agil, denn die behördliche Bearbeitung dieser Dokumentation, die jedes Jahr bei den entsprechenden Behörden einzureichen ist, wird sich hinziehen. Es ist vorauszusehen, dass sich diese Verfahrensweise etabliert und Dienstwege unter Umständen einige Zeit in Anspruch nehmen werden, so dass unsere Aktivitäten irgendwann beeinträchtigt werden könnten. Die Organisationen treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die eingeführten Verordnungen zu erfüllen. Wir stehen mit den jetzigen regulatorischen Rahmenbedingungen vor einem neuen Orientierungsprozess.
„AUSLÄNDISCHE AGENTEN“ MIT MAULKORB
Mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion der FSLN (Sandinistische Nationale Befreiungsfront) verabschiedete die nicaraguanische Nationalversammlung am 15. Oktober 2020 das „Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten“. Dieses verlangt, dass sich alle nicaraguanischen Personen, Organisationen oder Unternehmen, die in irgendeiner Weise mit ausländischen Geldern in Berührung kommen, in einer von der Regierung geführten Liste als „ausländische Agenten“ registrieren müssen. Wer dies nicht tut, riskiert harte Strafen.
Ein besonders repressives und undemokratisches Detail dieser Regelung ist, dass „ausländische Agenten“ keine öffentlichen Ämter bekleiden und nicht im öffentlichen Dienst arbeiten dürfen. So wird die Bevölkerung in zwei Gruppen gespalten: Die Anhänger*innen der Regierung mit vollen staatsbürgerlichen Rechten auf der einen Seite und möglicherweise regierungskritische Menschen, deren verfassungsmäßig garantierte Rechte massiv eingeschränkt werden, weil ihre Projekte aus dem Ausland unterstützt werden, auf der anderen.
Ab sofort dürfen Organisationen wie Brot für die Welt, die zum Beispiel Trinkwasserprojekte in ländlichen Gemeinden in Nicaragua unterstützen, keine finanziellen Transaktionen durchführen, bis sich alle Mitarbeiter*innen als „ausländische Agenten“ registriert haben. Sie dürfen keine Gehälter auszahlen, keine Materialien kaufen und keine Rechnungen bezahlen. Auch die Bank, bei der sie ihre Konten besitzen, muss sich als „ausländischer Agent“ registrieren lassen. Selbst die Angestellten der Bank, die die entsprechenden Konten betreuen und die Organisationen finanziell beraten, müssen sich in die Liste der „ausländischen Agenten“ eintragen. Außerdem werden alle aus dem Ausland unterstützten Projekte dazu verpflichtet, sämtliche Tätigkeiten und Finanzen den nicaraguanischen Behörden vierwöchentlich zur Genehmigung vorzulegen. Diese Vorschrift kann angesichts der völlig verbürokratisierten Staatsverwaltung Nicaraguas gar nicht erfüllt werden. Die nicaraguanische Menschenrechtskommission CENIDH erklärte, dass die Regierung durch dieses Gesetz eine „totalitäre Kontrolle“ über alle Staatsbürger*innen, über die Kommunikationsmedien sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft ausüben werde.
Gemeinnützige Organisationen werden auf die gleiche Stufe mit der organisierten Kriminalität gestellt
Das „Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten“ ist in weiten Teilen die Kopie eines Gesetzes, das 2012 unter Putin in Russland in Kraft gesetzt wurde. Auch dieses sieht vor, dass sich alle Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen. Die Regierung Ortega rechtfertigt die Gesetzgebung damit, dass so die Einmischung ausländischer Institutionen oder Personen in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas unterbunden werde: So werden ausländische Regierungen und Unternehmen, Geheimdienste, Terrorist*innen, Stiftungen, Aktivitäten der Geldwäsche und des Waffenhandels sowie gemeinnützige Solidaritätsorganisationen auf die gleiche Stufe gestellt. In der Praxis kann damit jede unabhängige Regung der Bevölkerung staatlich erfasst, kontrolliert und verhindert werden.
Im Sekretariat der Internationalen Nichtregierungsorganisationen (SONGI) sind 32 Organisationen zusammengeschlossen, die sich seit mehr als 30 Jahren solidarisch für die Entwicklung Nicaraguas einsetzen. Diese Organisationen haben in den vergangenen Jahren Solidaritätsprojekte mit jährlich etwa 25,5 Millionen Dollar unterstützt, die rund 550.000 Menschen – bis in die entlegensten Winkel des Landes hinein – zugute gekommen sind. SONGI drückt in einem offenen Brief an die Regierung Nicaraguas seine Befürchtung aus, dass das Gesetz „diese solidarischen Aktivitäten paralysieren könnte“, weil es unmöglich sei, alle vorgesehenen Vorschriften in die Praxis umzusetzen. Ohne diplomatische Floskeln heißt dies, dass dieses Gesetz einen Frontalangriff auf alle gemeinnützigen Projekte darstellt, die von internationalen Nichtregierungsorganisationen unterstützt werden.
Die Gesetze stellen eine allumfassende Bedrohung für jegliche Äußerung oder Aktivität der Bevölkerung dar
Schon am 15. September hatte Ortega den Obersten Gerichtshof Nicaraguas dazu aufgefordert, durch eine Verfassungsänderung ein „Gesetz gegen den Hass“ vorzubereiten, das die bisherige Höchststrafe von 30 Jahren auf lebenslange Haft ausdehnt. Als Begründung dient die brutale Vergewaltigung und Ermordung von zwei zehn und zwölf Jahre alten Mädchen. Aber es scheint, dass Ortega die neue Höchststrafe vor allem auf die politische Opposition anwenden will. In seiner Rede zum Unabhängigkeitstag am 15. September bezeichnete er die Opposition als „Kriminelle“, „Terroristen“ und „Söhne des Teufels“, die mit „dauerhafter Haft“ für „ihre Hassverbrechen bestraft“ werden müssten.
Alle drei Gesetze stellen allein wegen der Fülle der durch sie erfassten Vergehen und Verbrechen eine allumfassende Bedrohung für jegliche Äußerung oder Aktivität der gesamten Bevölkerung dar. Laut Menschenrechtsorganisationen erleichtern sie durch ihre schwammigen Formulierungen staatliche Willkür und sollen der bereits praktizierten Repression eine legale Basis verleihen. Angesichts der für November 2021 vorgesehenen Wahlen solle der internationalen Öffentlichkeit vorgegaukelt werden, dass in Nicaragua ein Rechtsstaat herrsche. In ihrem Kern haben die Gesetze jedoch das Ziel, die oppositionellen Kräfte einzuschüchtern, sie zur Selbstzensur zu zwingen und sich durch die Registrierung als „ausländische Agenten“ selbst zu kriminalisieren. Die angekündigten Strafen sind sehr ernste Drohungen, die von Geldstrafen über Konfiskationen von Privateigentum bis zu lebenslanger Haft reichen.
DIFFAMIERUNG UND GESCHÖNTE ZAHLEN
Vizepräsidentin Murillo „Eine einzigartige Strategie” (Illustration: Joan Farías Luan, www.cuadernoimaginario.cl)
Nicaragua durchlebt mit der exponentiellen Wachstumskurve der Pandemie eine vom Präsidenten Daniel Ortega und der Vizepräsidentin Rosario Murillo verschuldete Tragödie: Von Beginn an leugnete das Präsidentenpaar die Pandemie, ignorierte die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), förderte die Ansteckung und diffamierte die Kampagne #QuedateEnCasa (Bleib‘ zu Hause) als Putschversuch der Protestbewegung von 2018. Das Gesundheitsministerium MINSA veröffentlicht regelmäßig geschönte Zahlen, die den Eindruck erwecken sollen, dass die Lage unter Kontrolle sei.
Ende Mai präsentierte die Regierung der Öffentlichkeit ein sogenanntes Weißbuch mit dem Titel „Eine einzigartige Strategie”. Neben unplausiblen Zahlen lässt der Text eine bemerkenswerte Realitätsferne erkennen. Die Weigerung, eine landesweite Quarantäne zu verhängen, wird mit dem schwedischen Sonderweg als Alternative zum totalen Lockdown begründet: „Nicaragua und Schweden stellen Alternativen zum völligen Lockdown in einem Entwicklungsland und einem entwickelten Land dar.” Nicaragua strebe ein Gleichgewicht zwischen öffentlicher Gesundheit und gesunder Wirtschaft an. In Schweden hat diese Strategie zu mehr als 5.000 Toten geführt, in Nicaragua führt sie zu einem Massensterben.
Am 1. Juni haben 34 Ärzteverbände die Nicaraguaner*innen in einem dramatischen Appell dazu aufgerufen, sich angesichts der „unaufhaltsamen” Zunahme der Covid-19-Fälle landesweit dringend in freiwillige Quarantäne zu begeben, um „die Auswirkungen der Krankheit zu verringern, indem Ansteckung, Übertragung und Todesfälle in der Bevölkerung reduziert werden”. Die Ärzt*innen warnen, dass der „exponentielle Anstieg” der Covid-19-Fälle zum „Zusammenbruch” des öffentlichen und privaten Gesundheitssystems geführt habe. Das bedeutet unter anderem: überfüllte Krankenhäuser, Bettenmangel, Medikamentenmangel und Engpässe bei dem so wichtigen Sauerstoff und bei Beatmungsgeräten.
Einzige Reaktion des Regimes: Am 8. Juni wurden 14 erfahrene Spezialist*innen aus dem öffentlichen Gesundheitssystem entlassen. Die Entlassungen verletzen nicht nur die Rechte der Arbeitnehmer*innen, sondern schränken auch die Fähigkeit erheblich ein, Tausende von Nicaraguaner*innen medizinisch zu versorgen. Bis Ende Juni waren bereits 32 Ärzt*innen entlassen worden.
In Nacht- und Nebelaktionen finden Beerdigungen statt
Seit dem Ausbruch der Pandemie Mitte März hat die Repression gegen Ärzt*innen und Krankenhauspersonal, die an der Vorgehensweise der Regierung Kritik übten, stetig an Schärfe zugenommen. Von Beginn an haben sie das Fehlen präventiver Maßnahmen sowohl zum Schutz der Bevölkerung als auch zu ihrer eigenen Sicherheit in den Kliniken und Gesundheitszentren angeprangert. Außerdem kritisierten sie, dass sie gezwungen wurden, die Opfer von Covid-19 als Todesfälle anderer Ursachen zu dokumentieren, um die offiziellen Zahlen niedrig zu halten. Mit dem Verbot, Masken und Schutzkleidung zu tragen − angeblich um keine Panik zu verbreiten − nahm das Gesundheitsministerium willentlich in Kauf, dass sich Patient*innen und Gesundheitspersonal infizierten (siehe LN 551). Mit verheerenden Folgen: Nach Informationen der unabhängigen Bürgerbeobachtungsstelle sind bis zum 8. Juli in weniger als sechzig Tagen 94 Beschäftigte des Gesundheitswesens an vermuteten Covid-19-Symptomen gestorben – darunter 40 Ärzt*innen, 22 Krankenschwestern sowie Verwaltungsangestellte, Labormitarbeiter*innen und Personen des klinischen Hilfspersonals.
Aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr, aber auch aus Gründen der Geheimhaltung des tatsächlichen Ausmaßes der Verbreitung des Virus, zwingt das Gesundheitsministerium Familienangehörige zu sogenannten Expressbestattungen. Betroffene berichten, dass diese Beerdigungen, bei denen kaum Familienmitglieder anwesend sind, teils nachts stattfinden. Die Särge werden zugenagelt, manchen Familien wurde auch nur die Urne übergeben, sodass es Fälle gab, in denen die Familien die Identität der Verstorbenen, die sie beerdigen sollten, angezweifelt haben.
Als Folge solcher Zustände trauen sich die Leute nicht mehr in die Krankenhäuser. „Die Menschen verändern ihr Verhalten: Anstatt sich vor den Toren zu opfern, anstatt in einem Raum mit vielen Menschen zu sein, um sich mit Covid-19 zu infizieren, haben sie beschlossen, zu Hause zu bleiben, um sich um die leichten und mittelschweren Fälle zu kümmern”, beschreibt der Epidemiologe Álvaro Ramírez die Situation im Onlinemedium Confidencial.
Von Repressalien und Entlassung bedroht sind auch Lehrer*innen und Universitätsprofessor*innen, die die Aufrechterhaltung von Lehrveranstaltungen und des Unterrichts kritisieren. Am 23. April 2020 entließ die Nationale Autonome Universität von Nicaragua (UNAN) vier Wissenschaftler*innen des Forschungszentrums für Gesundheitsstudien (CIES), das der Universität angegliedert ist, einschließlich seines Direktors, Dr. Miguel Angel Orozco, der den ignoranten Umgang des Regimes mit der Pandemie in Interviews kritisiert hatte. Arbeitsplatzverlust droht auch Lehrer*innen an den staatlichen Schulen, sollten sie sich weigern, den Unterricht fortzuführen, obwohl der Schulbesuch auf derzeit zehn Prozent geschrumpft ist. Nach Angaben der unabhängigen Lehrendengewerkschaft Unidad Sindical Magisterial (USM) waren bis Ende Juni 32 Lehrer*innen an den Symptomen von Covid-19 gestorben.
Die Vereinigung AVA bezichtigt *Ortega der „biologischen Kriegsführung” gegen politische Gefangene
Aufgrund des Mangels an sanitären Einrichtungen, sauberem Trinkwasser und der herrschenden Überfüllung in den Haftanstalten sind sie der Ansteckungsgefahr mit dem Virus dauerhaft ausgesetzt. Nach Auskunft von Familienangehörigen zeigten Mitte Juni schon mehr als die Hälfte von ihnen Symptome einer Covid-19-Infektion. *Zudem beklagen Betroffene, dass das für die politischen Gefangenen zuständige Wachpersonal die Masken, das Alkoholgel und andere Materialien, welche ihnen von ihren Familien zum Schutz vor Covid-19 mitgebracht werden, nicht aushändigt. Die Vereinigung der April-Opfer (AVA) beschuldigt in diesem Zusammenhang den Präsidenten gar der „biologischen Kriegsführung” gegen Bürger*innen, die seit 2018 gegen das Regime protestieren. Und sie sind mit dieser Meinung nicht allein.
Nach Einschätzung von Dora María Téllez, während der Revolutionsjahre Gesundheitsministerin (1985 bis 1990), hat die Covid-19-Krise die Macht der Ortega-Diktatur geschwächt. Deren Anhängerschaft stehe unter Schock, da es unter ihnen viele Kranke und Tote gebe. Einem Bericht von Confidencial von Mitte Juni zufolge seien bis dato mindestens 60 hohe Staatsfunktionär*innen, Berater*innen, Abgeordnete, Bürgermeister*innen, Polizist*innen, Ex-Militärs und politische Sekretär*innen der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben.
Ob diese Entwicklungen zum Vorteil der parlamentarischen Opposition ausschlagen könnten, ist angesichts des negativen Images, das deren Parteien in der Bevölkerung haben, derzeit unwahrscheinlich. Die Nationale Koalition (CN), ein Zusammenschluss von sieben Parteien und Bewegungen, weist nur vier Monate nach ihrer Gründung im Februar 2020 tiefe Risse auf (siehe LN 550). Angetreten als politische Vertretung aller oppositionellen Strömungen gelingt es ihr nicht, aus der breiten Ablehnung des Regimes politisches Kapital zu schlagen: Die Ergebnisse einer am 17. Juni 2020 veröffentlichten Umfrage des regionalen Meinungsforschungsinstituts CID Gallup, in der zwischen dem 15. Mai und 8. Juni 1.800 nach dem Zufallsprinzip ausgesuchte Personen befragt wurden, müssten die CN alarmieren. Auf die Frage „Wenn Sie heute wählen müssten, welche Partei würden Sie wählen?” antworteten 23 Prozent der Befragten, sie würden der FSLN ihre Stimme geben. Die beiden aus der Protestbewegung hervorgegangenen Organisationen Unidad Nacional Azul y Blanco (UNAB) kämen auf 10 Prozent, die Alianza Civica (ACJD) auf 5 Prozent. Die übrigen in der CN vertretenen Parteien lagen noch darunter. Ein Jahr vor den Wahlen im November 2021 entschieden sich 41 Prozent der Befragten für überhaupt keine Partei.
Nelly Roque, eine ehemalige politische Gefangene, bringt das Dilemma auf den Punkt, wenn sie die Opposition dafür kritisiert, inmitten zweier Krisen den Wahlen Priorität einzuräumen. Denn das zeige schließlich ihr Desinteresse an den Forderungen der nicaraguanischen Bevölkerung.
DAS VIRUS IST ZUR IDEOLOGISCHEN ANGELEGENHEIT GEWORDEN
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In dem Roman El señor Presidente (Der Herr Präsident) des Nobelpreisträgers Miguel Ángel Asturias geht es um Manuel Estrada Cabrera, unter dessen mehr als zwanzig Jahre währender Diktatur sich die offizielle Lüge jeden Tag anschickte, an die Stelle der Wirklichkeit zu treten.
Als zu Beginn des 20. Jahrhunderts einer der vielen Vulkane Guatemalas ausbrach, befahl er von seinem sicheren Präsidentenpalast aus in den Straßen ein Dekret verlesen zu lassen, mit dem verkündet wurde, der angebliche Ausbruch sei eine Erfindung, entstanden aus einer politischen Verschwörung, mit der das Land destabilisiert, seine Wirtschaft geschädigt und der Fortschritt behindert werden solle. Doch der heiße Ascheregen, den der Vulkan ausstieß und der die Sonne verdunkelte, ließ den Beamten, der das Dekret verbreiten sollte, seine Arbeit nicht tun. Weil es so dunkel wurde, musste er eine Acetylenlampe zu Hilfe nehmen, dennoch sorgten die den Ausbruch begleitenden heftigen Erdstöße dafür, dass niemand dem Ausrufer Beachtung schenkte.
In Nicaragua gibt es den Verlautbarungen des Regimes zufolge keine Covid-19-Pandemie, weil die Landesgrenzen, so die Regierungspropaganda, von göttlicher Hand geschützt werden. Alles andere ist Produkt der Verschwörung kaputter, kranker Hirne, die nur verleumden und diffamieren wollen, und das Land destabilisieren, die Wirtschaft schädigen und den Fortschritt behindern.
Die offizielle Propaganda begann damit, zu sagen, das Corona-Virus sei eine Krankheit reicher Müßiggänger, die sicher nicht an die Türen armer Leute klopfen würde, weshalb es nichts als abartige imperialistische Propaganda sei, dass man zu Hause bleiben solle. Die weltweite Pandemie ist nichts weiter als eine göttliche Strafe für die kapitalistische Ausbeutung.
Verneinen, dass Corona in Nicaragua existiert, ist revolutionäre Pflicht
Es kann als subversiver Akt ausgelegt werden, über das Virus zu sprechen
Die Ergebnisse der wenigen Tests, die man macht, werden den Patient*innen nicht mitgeteilt, und die öffentlichen Kliniken und Hospitäler haben Anweisung, die entdeckten Fälle als „untypische Erkrankungen der Atemwege“ zu registrieren. Den offiziellen Statistiken kann deshalb keinerlei Glauben geschenkt werden. Doch während die Krankheit für nicht-existent erklärt wird, sind die Krankenhäuser überfüllt mit Patient*innen, für die, wenn sie sterben, keine Totenwache abgehalten werden kann, wie es in Nicaragua üblich ist, und die ohne Begleitung ihrer Familien und unter Polizeibewachung bestattet werden müssen. Und die Angst vor der Repression breitet sich aus, denn es kann als subversiver Akt ausgelegt werden, über das Virus zu sprechen. Die Trauernden ziehen es vor, zu schweigen.
Der Mechanismus der Wirklichkeitsfälschung ist der gleiche, der bei der Repression benutzt wurde, die vor zwei Jahren zu hunderten von Toten führte. Die durch Kugeln aus AK-Sturmgewehren oder gezielte Schüsse von Scharfschützen mit russischen Dragunov-Gewehren oder venezolanischen Catatumbos Ermordeten gab es gar nicht. Die Opfer, die auf den Listen der Menschenrechtsorganisationen standen, waren durch Bandenkriege, Drogenkriminalität oder Verkehrs- unfälle ums Leben gekommen. Zynismus in seiner ganzen Größe, genau wie jetzt auch wieder.
Aber die Phase der Ausbreitung des Virus ist nun eingetreten, und das Observatorio Ciudadano, eine Organisation der Zivilgesellschaft, die sich um das Sammeln von Informationen bemüht, meldet viel mehr Infektionsfälle im Land als die offiziell anerkannten. Heimliche, klandestine Infektionen. Kürzlich haben 645 Angehörige von Gesundheitsberufen, alles angesehene Spezialist*innen, die in Praxen, Krankenhäusern und Kliniken arbeiten, mit einem „Offenen Brief” Alarm geschlagen, den alle medizinischen Berufsverbände unterstützt haben. In dieser beispiellosen Erklärung fordern sie vom Regime die Einführung effektiver Maßnahmen, die der gesunde Menschen- verstand nahelegt, darunter eine der Wahrheit entsprechende Information über die Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung, die Durchführung von Tests, die Einschränkung von Massenveranstaltungen, Social Distancing, Maßnahmen der Isolierung und Quarantäne, wo sie nötig sind, und den Schutz des medizinischen Personals in den öffentlichen Gesundheitseinrichtungen.
Es ist schon ziemlich spät für das alles, sagen die mehr als fünfhundert Ärzt*innen, doch „zu Beginn der Kurve schwerer Fälle ist es immer noch möglich, Eindämmungsmaßnahmen umzusetzen, die die katastrophalen Auswirkungen auf die Sterblichkeitsrate und das Gesundheitssystem vermindern können.“
Und sie erinnern das Regime daran, dass „die Gesundheit nicht nur ein verfassungsmäßiges Recht ist, sondern ein Menschenrecht und eine nicht übertragbare Verantwortung des nicaraguanischen Staates.“
Es ist ein mutiges Dokument, denn viele der Unterzeichner*innen riskieren, aus ihrer Arbeit in den Hospitälern entlassen zu werden, weil sie das Bild des ewigen Glückszustands beschädigt haben, in dem die Nicaraguaner*innen angeblich leben, als Geiseln dieses unglaublichen, fatalen Trugbildes, in dem die offizielle Propaganda einem sagt, zu Hause zu bleiben sei nichts als eine schlechte bürgerliche Angewohnheit.
ORTEGAS SKANDALÖSES DESINTERESSE
Propaganda gegen Masken. In Nicaragua wird Masketragen zum zivilen Ungehorsam (Foto: flickr.com/mejiaperalta (CC BY 2.0))
Seit dem Ausbruch der Corona-Krise ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Das Leugnen der Gefahr und die daraus folgende Untätigkeit der nicaraguanischen Regierung, der COVID-19-Pandemie zu begegnen, hat verunsicherte Bürger*innen dazu veranlasst, in das nahegelegene El Salvador zu blicken. Dort propagierte der salvadorianische Präsidente Nayib Bukele in den sozialen Netzwerken die soziale Distanzierung und die Verwendung von Alkoholgel und Masken, was auch von den Menschen in Nicaragua übernommen wurde. Mit Verordnungen wie einer 30-tägigen Quarantäne und Kompensationszahlungen von je 300 US-Dollar für einkommensschwache Familien, die von der Aussetzung ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten betroffen sind, hat sich Bukele auch bei einigen Nicaraguaner*innen Sympathien erworben. In Nicaragua, wo die politische Führung mit abwiegelnder Informationspolitik agiert und unbeirrt weiter Aufmärsche organisiert, staatliche Schulen und Universitäten nach wie vor geöffnet bleiben und Anwesenheitspflicht gefordert wird, kommt ein Bukele gut an, wenn auch seine Polizeistaatmethoden denen des Diktators im eigenen Land nur allzu sehr gleichen.
Seit dem Ausbruch der Corona-Krise ist durch das Leugnen und die Untätigkeit der Regierung wertvolle Zeit verloren gegangen.
Angesichts einer Situation, in der zu befürchten ist, dass bei steigenden Infektionszahlen sowohl die öffentlichen als auch die privaten Gesundheitsdienste überfordert sein werden, erscheint es umso zynischer, dass die Ressourcen der öffentlichen Hand für die von Rosario Murillo befohlenen, samstäglichen Märsche der Staatsangestellten, für Kultur- und Sportveranstaltungen und Paraden verschwendet werden. Harsche Kritik erntete ihr karnevalesker Umzug unter dem Motto „Liebe in Zeiten von COVID-19″, García Marques paraphrasierend, am 14. März. Die Volksbelustigung mitten in der Corona-Krise veranlasste den Schriftsteller und Publizist Onofre Guevara López zu dem Kommentar, dass Murillo mit ihrem Karneval beweise, „dass es Arten der Liebe gibt, die töten!“
Zur Belebung des eingebrochenen Tourismus gab das sandinistische Tourismusinstitut Nicaraguas (INTUR) anlässlich der Sommerferien für den Monat April einen umfangreichen Veranstaltungskalender heraus, der neben Volksfesten und Musikfestivals an den Küstenstränden und im Landesinnern den Empfang eines europäischen Kreuzfahrschiffes im Hafen von Corinto vorsah. Noch am 14. März legte in diesem Hafen ein Schiff an. Zur Begrüßung der 800 Passagiere, die sich anschließend über mehrere, als touristische Hochburgen ausgewiesene Städte verteilten, wurden Kinder mobilisiert.
Für den 21. und 22. März kündigte Murillo die Entsendung Tausender Brigadist*innen in die nicaraguanischen Haushalte an, wo sie über Verhaltensregeln wie häufiges Händewaschen aufklären sollten. Das verteilte Informationsmaterial verschleiert jedoch, dass es sich um eine von einem lebensbedrohlichen Virus ausgelöste Krankheit handelt und spricht stattdessen verharmlosend von einer Atemwegsinfektion. Die Aktion wurde aus dem Gesundheitssektor und von der nicaraguanischen Menschenrechtsorganisation (CENIDH) scharf verurteilt, da sie nicht nur eine Gefahr für die besuchten Familien darstelle, sondern auch für die Brigadist*innen, da sie ohne jede Schutzausrüstung arbeiteten und Abstandsregeln nicht eingehalten wurden.
In Zeiten der Pandemie auf seine Gesundheit zu achten, ist in Nicaragua zu einem Akt des Widerstands geworden.
Am 27. März meldete sich ein sich als unabhängig verstehendes „Interdisziplinäres wissenschaftliches Komitee“ mit einem Kommuniqué zu Wort. Das von Mediziner*innen verschiedener Fachrichtungen und Gesundheits- und Bildungsexpert*innen unterzeichnete Dokument enthält sowohl Empfehlungen für notwendig einzuleitende Präventivmaßnahmen an die Adresse der Regierung als auch Anleitungen für Verhaltensregeln der Bevölkerung. Es stellt einen weiteren Versuch dar, die Regierung zum Handeln zu bewegen. Eine zivilgesellschaftliche COVID-19-Beobachtungsstelle begann ebenfalls im März Daten über mögliche Infektionszahlen auf der Grundlage von Betroffenenberichten zu erheben, die von Epidemiolog*innen und Gesundheitsexpert*innen überprüft werden. Sie kam im Gegensatz zu den bis Anfang Mai offiziell durch das Gesundheitsministerium ermittelten 16 Fälle auf 781 Infizierte.
In Zeiten der Pandemie auf seine Gesundheit zu achten, ist in Nicaragua zu einem Akt des Widerstands geworden: Da das Regime den Unterricht in den staatlichen Schulen nicht aussetzte, hörten viele Familien auf, ihre Kinder in die Klassenzimmer zu schicken. Auch in den Hörsälen der Universitäten lichten sich die Reihen. Als das Regime eine Massenversammlung nach der anderen abhielt, begann man die sozialen Kontakte einzuschränken. Und weil keine Quarantäne veranlasst wurde, begannen die Menschen in ihren Häusern zu bleiben. In den Straßen Managuas nahm der Verkehr ab, und die Straßen in Dörfern und Gemeinden begannen sich zu leeren.
Ortega war mehr als einen Monat von der Bildfläche verschwunden.
Nach 34 Tagen Abwesenheit meldete sich Daniel Ortega am 15. April 2020 mit einer Fernsehansprache zurück. Wer einen konkreten Pandemie-Aktionsplan erwartet hatte, wurde enttäuscht. Stattdessen der Appell an seine Landsleute weiter ihrer Arbeit nachzugehen. Dass Ortega zum ersten Mal offiziell das Wort Pandemie in den Mund nahm, scheint anzuzeigen, dass er den Ernst der Situation erfasst hat, was jedoch nicht bedeutet, dass sich an dem Geheimhaltungskurs seiner Regierung etwas ändert. Über die Verwendung der von der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) erhaltenen 26.000 Corona-Schnelltests schweigt sich die Regierung ebenso aus wie über die Einstellung des Flugverkehrs nach Managua und die Schließung der Grenzen am 17. und 18. April. Viele Nicaraguaner*innen, die sich vorübergehend im Ausland aufhielten, wurden von der Entscheidung überrascht und standen vor verschlossenen Grenzen.
Ein existierender Notfallplan wird als Geheimsache behandelt.
Gleichwohl würden Maßnahmen wie eine totale Quarantäne die Rezession, unter der das Land schon im dritten Jahr leidet, noch weiter verschärfen. Nicaragua hat das zweitgeringste Pro-Kopf-Einkommen in Lateinamerika, die Stilllegung der wirtschaftlichen Aktivitäten, wie in den reichen Industrienationen, ist schlicht nicht durchführbar. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ernährt sich von der Arbeit im informellen Sektor − sie ist der verletzlichste Teil der Gesellschaft. Wer nicht arbeiten kann, muss hungern. Das gilt auch für die überwältigende Mehrheit der Arbeitslosen, die schutzlos und ohne jede Absicherung sind. Für den Soziologen Oscar René Vargas besteht indes die eigentliche Krise in der Inkompetenz des Regimes und im Fehlen echter Vorschläge zur Eindämmung der Rezession und des Coronavirus: „Ein Land in der Krise braucht eine Politik, die zielführend auf diese Krise reagiert.“ Ob die oppositionelle nationale Koalition (CN) einer solchen Herausforderung gewachsen wäre, steht gleichwohl in Frage. Die in ihr vertretenen unterschiedlichen Strömungen und Parteien vermitteln eher ein Bild der Zerrissenheit als der Einigkeit (s. LN 550).
Da aber das Virus zwischen Regimeanhänger*innen und seinen Gegner*innen nicht unterscheidet, sind alle gleichermaßen betroffen. Das skandalöse Desinteresse Ortegas für die Gesundheitsgefahren, denen die Menschen ausgesetzt sind und mit ihren bescheidenen Mitteln versuchen zu entgehen, könnte zur Folge haben, dass das Fundament seiner Macht zu bröckeln beginnt.
// ALLEIN DIE SOLIDARITÄT KANN UNS RETTEN
FOTOS, DIE IM WIND SCHAUKELN
Gelebte Erinnerung Angehörige zeigen Fotos der 2018 von Paramilitärs ermordeten jungen Menschen (Foto: Jorge Mejía Peralta via flickr.com CC BY 2.0)
Die Fotos, die an Fäden von der Decke hängen, schaukeln leicht im Wind wie die Blätter eines Baumes, die der Wind bewegt. Es sind Fotos mit einem Foto. Manchmal einzelne Mütter, eine Großmutter, ein Ehepaar, ein Paar mit Kindern, so halten sie behutsam, liebevoll das Foto ihres ermordeten Toten. Es sind Jugendliche und junge Leute, die seit jenem furchtbaren April 2018 im Gewehrfeuer umgekommen sind und deren Erinnerung dieses einzigartige Museum wachzuhalten versucht. Insgesamt 212 Opfer erbarmungsloser Repression, nur von April bis Juni, der Auflistung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten zufolge, eine Zahl, die nach Informationen der Nicaraguanischen Vereinigung für Menschenrechte ANPDH bis Oktober bereits auf 514 angestiegen war.
Geteilter Schmerz
Und da ist die Messdienersoutane von Sandor Dolmus, der am 14. Juni in León ermordet wurde, kurz nachdem er 15 Jahre alt geworden war. Es ist dieselbe Soutane, die er auf dem goldgerahmten Foto trägt, das seine Mutter Ivania del Socorro Dolmus in Händen hält, nur dass er darauf über der scharlachroten Soutane noch das weiße Chorhemd und den vollständigen Ornat eines Messdieners der Kathedrale von León trägt. Und dieselbe auch, die er in seinem Sarg trägt, dessen Innendeckel mit fächerförmig gefalteter Seide bespannt ist und in dem er aussieht wie ein Kardinal, bis man näher kommt, wie es die Kamera tut und gewahr wird, dass da ein Kind an der Schwelle zur Jugend liegt. In den Händen hält er eine kleine religiöse Statue, von der man nur den unteren Teil sieht, auf seinem Bauch liegt ein Kruzifix. Über seiner rechten Schulter wird er von den blauweißen Falten der Fahne Nicaraguas eingerahmt und zu seinen Füßen breitet sich ein Strauß aus Lilien und weißen Rosen aus. Das braune Gesicht ein wenig zur linken Seite geneigt, die Lippen leicht geöffnet, so macht er mit seinem schwarzen Schopf den Eindruck, als schliefe er tief und fest, bis er bei Tagesanbruch am Hochaltar der Kathedrale dem Bischof bei der ersten Messe des Tages zur Hand gehen müsse. Doña Ivania, seine Mutter, sieht nicht älter aus als fünfunddreißig. Sie arbeitet als Hausangestellte. Mag sein, dass sie nicht älter war als zwanzig, als sie ihren Sohn zur Welt brachte, der Messdiener wurde und vielleicht Priester werden wollte. Ihren einzigen Sohn. Ihr rosafarbenes Kleid ist auf der Vorderseite leicht geblümt, um den Hals trägt sie eine Kette aus dunklen Steinen, an der so etwas wie ein Skapulier [Teil einer religiösen Ordenstracht, Anm. d. Red.] hängt. Ihr Blick, direkt auf die Kamera gerichtet, also auf uns, ist ruhig und fest: „Als sie ihn erschossen, war er mit meinem Neffen hinter einer Barrikade, ungefähr drei Blocks von hier. Jedes Mal, wenn er loszog, sagte er mir sehr ernst: Wenn ich nicht zurückkomme, dann bin ich mit dem Vaterland gegangen … Da sahen sie, wie die Paramilitärs kamen. ‚Lass uns abhauen, Sandor!‘ rief mein Neffe. Aber da hatten sie ihn schon getroffen. Man hat ihn ins Hospital gebracht … und nach ungefähr einer halben Stunde kam der Arzt heraus und sagte mir, er sei gestorben, die Kugel habe seine Lunge durchschlagen und sein Herz getroffen .
„Eine Mutter kann sich heiser schreien, wenn sie nach Gerechtigkeit schreit, auch wenn ich weiß, dass ich ihn damit nicht wieder lebendig machen kann.“ Diese Frau, heiser von so viel Schreien, sie liebt und sie vergisst nicht, genau wie die anderen auch.
DOKUMENTIERTE DISTANZ
© Julia Hönemann/Zum Goldenen Lamm GmbH
Nachdem die deutsche Regisseurin Lin Sternal („Schattentänzer“, „Eismädchen“) aus der Zeitung von den Kanalbauplänen der nicaraguanischen Regierung erfahren hatte, entschloss sie sich, die Auswirkungen des geplanten Bauprojekts „El Gran Canal“ auf die lokale Bevölkerung festzuhalten. Aus diesem Entschluss ist der abendfüllende Dokumentarfilm Perro geworden, in dem das Filmteam den heranwachsenden Jugendlichen Perro begleitet. Dieser wohnt mit seiner Großmutter in einer jener Regionen des Regenwaldes, die dem Kanalbau weichen sollen.
Selten verlässt die Kamera den Protagonisten. Auf Augenhöhe folgt sie ihm auf dem Weg zur örtlichen Schule, beim Spielen am Strand und bei der Landarbeit auf der Finca seiner Großmutter. Im Laufe der Handlung entschließt sich Perro, den Hof seiner Großmutter zu verlassen und auf die weit entfernte städtische Schule zu gehen. Grund ist die vermehrte Schließung regionaler Schulen, wie die Zuschauer*innen aus dem portablen Radio erfahren. Jenes taucht hin und wieder am Bildrand auf, den einzigen Kontakt zur Außenwelt symbolisierend. Perros Entscheidung, die bedrohte Umgebung seiner Kindheit zu verlassen, bleibt dagegen ohne Worte und Bilder. Seine Gefühls- und Gedankenwelt bleibt seltsam entrückt, was wohl auch daran liegt, dass er kaum spricht. Die einzigen längeren Reden, die die Stille der Finca unterbrechen, sind die Gebete der Großmutter und Perros Bibellektüre. Diese Darstellung produziert in Kombination mit den ständigen Nahaufnahmen von Perro und seiner Großmutter, wenn sie harter körperlicher Arbeit nachgehen, ein eigenartiges Bild der lokalen Bevölkerung. Das Bild der wortkargen, bibeltreuen Regenwaldbewohner*innen, bekommt erst Risse, als Perro die „paradiesisch anmutende Lebenswelt, fernab der Zivilisation“ (Presseheft) verlässt und in der städtischen Schule auf Gleichaltrige trifft. In der Stadt gerät das Kanalbauprojekt jedoch völlig aus den Augen, erst am Ende wird erneut auf den politischen Kontext der Regierung Daniel Ortegas angespielt. Perro wird mit bedrückter Miene, geradezu verloren wirkend, in einer städtischen Menschenmenge gefilmt, im Hintergrund läuft ein sandinistisches Propagandalied. Es ist die letzte Szene des Films.
Im Film beeindrucken wiederholt die farbintensiven Landschaftsaufnahmen. Es sind mit die einzigen Momente, in denen sich die Kamera von ihrem Protagonisten löst. Das Schwelgen in der Schönheit des Regenwaldes, kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Film den Anspruch verfehlt „herauszufinden, welchen Einfluss jener von außen gesteuerte Wandel auf das Innenleben [ihr]es Protagonisten hat“, wie sich die Regisseurin ausdrückt. Die Schwierigkeit den Zusammenhang zwischen dem Bauprojekt und Perros Alltag herzustellen, kann nur unzufriedenstellend mithilfe der Radioansagen gelöst werden. Eine Szene vor Perros Aufbruch in die Stadt: Im Bildvordergrund dröhnen aus dem Radio die Nachrichten über den Kanalbau und die Gegenproteste („Alle sollen auf die Straßen gehen“), während Perro im Bildhintergrund die Wiese mit der Machete mäht. Ob oder gar wie Perro die Nachrichten über den massiven Eingriff in sein Lebensumfeld aufnimmt, bleibt im Verborgenen.
In solchen Szenen wirken Perro und seine Großmutter nicht nur passiv gegenüber dem Megabauprojekt, sondern auch isoliert. Nur ein einziges Mal wird die Dorfgemeinde während eines Gottesdienstes gezeigt. Organisierung und Protest, so scheint es, finden nur weit entfernt statt, vermittelt durch die zittrige Stimme des Radiosprechers. Tatsächlich waren die Proteste der bäuerlichen, lokalen Bevölkerung (Movimiento Campesino Anticanal) die größte Mobilisierung in Nicaragua seit der Revolution (LN Nr. 514, LN Nr. 504) und trugen neben der Pleite des chinesischen Investors maßgeblich zum Stopp des Bauprojektes bei, das seit dem ersten Spatenstich auf Eis ruht.
Die Distanz zu Perro kann teilweise auf die „beobachtende“ Form der Dokumentation zurückgeführt werden. Damit läuft der Film jedoch soweit dem formulierten Anspruch entgegen, dass sich die Frage stellt, wieso diese Dokumentarform gewählt wurde. In Kombination mit klischeehaften Szenen, wie der eines blutigen Hahnenkampfes, kommt dagegen der Verdacht auf, dass dem Filmteam der „Kosmos“ ihres Protagonisten bis zum Ende genauso „fern und fremd“ blieb, wie es die Regisseurin über den Beginn ihrer Reise berichtet. Der Film hat auf der Berlinale Weltpremiere, läuft in der Sektion Generation Kplus (empfohlen ab 9 Jahren) und ist für den Berlinale Dokumentarfilmpreis nominiert.
DIE WASSERBANDE
„Respektiere das Vaterland!“ Protestierende in Granada, Nicaragua kritisieren Ortega als Mörder (Foto: Julio Vannini via flickr.com, CC BY-NC 2.0)
Erst im vergangenen September hatte Amaya Coppens, während sie in Europa auf die Menschenrechtssituation in Nicaragua aufmerksam machte, den LN ein Interview gegeben (siehe LN 545). Darin hatte sie über die Haftbedingungen der politischen Gefangenen und die Notwendigkeit gesprochen, die Proteste ungeachtet der Repression im Land fortzusetzen: „Wir protestieren weiter wie wir können. (…) Der Protest ist wichtig, damit die Situation in Nicaragua sichtbar bleibt.”
Ihr Fall hatte europaweit Kreise gezogen, auch, weil Amaya Coppens neben der nicaraguanischen auch die belgische Staatsangehörigkeit besitzt. Während ihrer Haftzeit besuchte eine Delegation des Europäischen Parlaments unter der Leitung von Ramón Jáuregui das Frauengefängnis in Managua. Dessen Angebot, sich für ihre Freiheit „als belgische Staatsbürgerin” einzusetzen, hatte sie mit der Begründung abgelehnt, sie würde das Gefängnis nicht ohne ihre Mitgefangenen verlassen. Aufgrund des von der Regierung erlassenen Amnestiegesetzes vom Juni 2019 war Amaya Coppens schließlich zusammen mit etwa 100 weiteren politischen Gefangenen freigekommen. Seit ihrer Rückkehr aus Europa beteiligte sie sich an den Protestaktionen des Einheitsbündnisses.
Am 14. November 2019 wurden sie und zwölf weitere Aktivist*innen verhaftet, weil sie ihre Solidarität mit dem Hungerstreik der Mütter der politischen Gefangenen bekundet hatten, die mit der Aktion für die Freilassung ihrer Familienangehörigen kämpften. Im nahe der Hauptstadt Managua gelegenen Masaya harrten zehn Mütter in der Kirche San Miguel Arcáncel ohne Wasser aus. Der Gemeindepfarrer Edwin Román, der sich ebenfalls dort aufhielt, prangerte an, dass die Polizei das Gebäude umstellt und die Regierung Wasser- und Stromversorgung unterbrochen habe. Sämtliche Personen im Gebäude waren praktisch eingeschlossen. Ein massives Polizeiaufgebot verhinderte, dass die Unterstützer*innen zu den Müttern vordringen konnten, um ihnen Wasser und Medikamente zu übergeben. Alle 13 Aktivist*innen wurden verhaftet, als sie zur Abfahrt nach Managua in ihre Fahrzeuge stiegen. Sie hatten sich etwa drei Häuserblocks entfernt, als sie von Polizeistreifen abgefangen wurden. Weitere drei Personen wurden zu Hause festgenommen.
Polizeiangaben zufolge sei die Gruppe mit zwölf Molotow-Cocktails, einer Schrotflinte und drei Revolvern plus Munition in drei Fahrzeugen der Marke Sedan unterwegs gewesen. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Waffenhandels erhoben, wobei sämtliche benannte Zeug*innen Polizist*innen sind.
Kein Wasser in den ersten zwei Tagen der Haft
Ihre Eltern berichteten gegenüber Confidencial, dass die Zelle einmal überschwemmt worden sei, weil die Wärter den Wasserhahn über Nacht offengelassen hätten. Der Bericht beschreibt die Zelle als einen vollständig geschlossenen Raum, in dem es weder Tageslicht noch Belüftung gibt. In einem Loch im Boden musste die Gefangene ihre Notdurft verrichten. 24 Stunden lang brannte in der Zelle eine Glühlampe, sodass sie unter Schlafentzug litt. Nur wenn ihr das Essen gebracht wurde, konnte sie Tag und Nacht unterscheiden.
Die Unterbrechung der Wasserversorgung ist ein Verbrechen
Inzwischen haben Coppens Eltern bestätigt, dass ihre Tochter in eine Gemeinschaftszelle mit zwei anderen jungen Frauen verlegt wurde.
Laut der Internetzeitung articulo66 haben nicaraguanische und internationale Menschenrechtsorganisationen sowie der Vatikan und die EU in Vertretung ihrer Hohen Repräsentantin Federica Mogherini Ende November die Einstellung strafrechtlicher Verfolgung sowie die sofortige Freilassung der 16 Jugendlichen gefordert. Unter dem selbstgewählten Namen „la banda de los aguadores” (die Wasserbande), der kritisieren soll, dass bereits die Versorgung von Hungerstreikenden mit Wasser als Verbrechen gewertet wird, ist die Gruppe inzwischen auch international bekannt.
Nach Monaten angespannter Ruhe, in denen jeder öffentliche Protest in Nicaragua sofort im Keim erstickt wurde, macht sich die Empörung der Menschen nun wieder Luft − in mehreren Kirchen kam es zu Solidaritätshungerstreiks. Mit der Belagerung und Abriegelung der Kirchen durch die Polizei und der Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung, um die hungerstreikenden Familienangehörigen der politischen Gefangenen zur Aufgabe zu zwingen, erreicht die Repression gleichzeitig eine neue Eskalationsstufe. Die Kirchengemeinden, die die wenigen Schutzräume für einen freien Meinungsaustausch bereitstellen, die den Bürger*innen noch verbleiben, werden nun ihrerseits kriminalisiert und verfolgt.
Die Familien der „banda de los aguadores” beklagen, dass Staatsanwält*innen falsche, auf Lügen basierende Anklagen erheben, Richter*innen außerhalb des Gesetzes handeln und den Befehl zur Verurteilung ihrer Angehörigen ausführen würden. Das erste Anhörungsverfahren Ende November vor dem 5. Strafgerichtshof in Managua verlief daher erwartungsgemäß: Der stellvertretende Richter, Cruz Adalberto Zeledón, wies alle Argumente der Verteidigung nach mehr als sieben Stunden Anhörung zurück und vertagte das weitere Verfahren auf den 30. Januar 2020.
„NICHTS IST NORMAL“
Amaya Eva Coppens Zamora
ist Feministin, Medizinstudentin und Mitglied der Artikulation der Sozialen Bewegungen (AMS) sowie der Student*innenbewegung 19 de Abril der Nationalen Autonomen Universität (UNAN) in León. Darüber hinaus ist sie Mitglied der Universitätskoordination für Demokratie und Gerechtigkeit (CUDJ). (Foto: Christina Schulze)
Sie waren Opfer einer Entführung durch die Paramilitärs und anschließend neun Monate im Gefängnis. Im Juni 2019 sind Sie mit dem Inkrafttreten des Amnestiegesetzes frei gekommen. Welcher Straftaten wurden Sie beschuldigt?
Ich wurde nie wirklich verurteilt, ich bekam nie einen Prozess. Die Anschuldigungen lauteten auf Terrorismus, Waffenbesitz, Entführung, Raub, gefährliche Körperverletzung – eine lange Liste. All diese Anschuldigungen sind sehr wenig glaubhaft, aber wie schon beim Amnestiegesetz bleibt der Regierung auch beim Terrorismusgesetz (verabschiedet nach Beginn der Proteste im Jahr 2018, Anm. d. Red.) genügend Raum für Interpretationen, um es so auszulegen und zu nutzen, wie sie es braucht. Für uns, die politischen Gefangenen, vor allem aber für die Familien der Ermordeten ist das Amnestiegesetz ein Hohn. Tatsächlich ging es den Machthabern dabei nur darum, nach ihren Verbrechen gegen die Menschlichkeit während dieser ganzen Zeit ungestraft davonzukommen. So wird es noch schwieriger, für die mehr als 300 in Nicaragua ermordeten Menschen Gerechtigkeit zu erreichen. Die einzige Verurteilung wegen Mordes gab es im Fall des Mörders des brasilianischen Studenten Rajneia Lima, der durch das Amnestiegesetz wieder freikam. Wir dagegen haben keine Verbrechen begangen. Alle Unregelmäßigkeiten in den Verfahren belegen das, ebenso die Korruption im gesamten Justizsystem, durch die viele unschuldige Menschen für Monate ins Gefängnis gekommen sind, ohne dass sie überhaupt vor ein Gericht gestellt wurden. Vor einem Gericht, das tatsächlich den gesetzlichen Mindestanforderungen genügte, wären wir nie verurteilt worden.
Sie waren im Frauengefängnis La Esperanza inhaftiert. Wie waren die Haftbedingungen für politische Gefangene in diesem Gefängnis?
Die Situation in den Gefängnissen ist vollkommen inhuman. Da ist zum Beispiel die Tatsache, dass es kein Trinkwasser gibt. Das Wasser, das aus den Wasserhähnen kommt, ist Thermalwasser, stark mineral- und schwefelhaltig und für den menschlichen Konsum nicht geeignet. Wir waren nicht so lange dort, hatten davon aber bereits gesundheitliche Probleme. Stellen Sie sich nun die Situation der Frauen vor, die jahrelang dieses Wasser konsumieren. Das verursacht verschiedene dermatologische und gynäkologische Veränderungen. Die gesellschaftspolitische Krise ermöglichte es, die allgemeinen Bedingungen in den Gefängnissen sichtbar zu machen, aber auch die mangelnde Glaubwürdigkeit des Justizsystems, das vollkommen korrupt ist.
Als politische Gefangene waren wir von den anderen Gefangenen völlig isoliert. Die Gefängniswärter drohten ihnen, sie zu bestrafen, wenn sie sich unseren Zellen näherten. Wir hatten kein Recht, einen Gottesdienst zu besuchen, in den Innenhof durften wir nur einmal pro Woche gehen. Wir hatten keinen Zugang zu Aktivitäten, die den normalen Gefangenen angeboten wurden, wie zum Beispiel studieren oder die Herstellung von industriellen Produkten. In den neun Monaten, in denen ich festgehalten wurde, hatte ich keinen Zugang zu einem Telefon und durfte keine Briefe von meiner Familie bekommen. Am Anfang wollten sie uns nicht einmal Bücher geben. Wir hatten keinen Zugang zu Radio oder Fernsehen, absolut keine Informationen.
Wie würden Sie die Auswirkungen der Haftzeit auf ihr weiteres Leben beschreiben?
Gesundheitlich sind wir alle gezeichnet. Außer den verschiedenen Foltermethoden, die dokumentiertermaßen in den Gefängnissen angewandt wurden, hat auch der Stress, eingesperrt zu sein, ausgeprägte Auswirkungen auf psychologischer Ebene. Bei meinem Fall wussten sie, dass er öffentlich bekannt würde und taten mir nichts Körperliches an, aber sie folterten meinen Partner. Sie brachen ihm die Schulter und mehrere Rippen. Stromschläge waren in den meisten Fällen üblich. Eine Strafe war, Gefangenen die Fingernägel auszureißen. Sie machten sogar Videos von dem Moment, in dem sie der Person so viel Schmerz zufügten, machten Witze darüber, wie sie ermordet werden sollte, wo unsere Körper entsorgt werden würden, und bedrohten damit unsere Familien. Die Wege, die sie gefunden haben, um uns zu foltern, waren wirklich unzählig. Zum Beispiel haben sie eine Grillparty direkt vor unserer Zelle veranstaltet, als wir im Hungerstreik waren.
Nicaragua erscheint derzeit als ein gespaltenes Land. Nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis wurden ehemalige Gefangene von Anhänger*innen Ortegas an ihren Wohnorten tätlich angegriffen. Haben auch Sie solche Vorfälle erlebt?
Oh ja! Alle ehemaligen politischen Gefangenen, unsere Familien, alle, die uns irgendwie unterstützt haben, alle, die an irgendeiner Art Protest beteiligt waren, wurden belästigt und auf verschiedene Art und Weise bedroht. Vor meinem Haus steht immer ein Auto mit Paramilitärs oder Polizisten fahren vorbei. Ich kann mich nicht bewegen, ohne dass mir jemand folgt.
In León wurden mehr als 57 Häuser mit dem Wort plomo beschmiert. Das bedeutet, sie werden dir Kugeln geben, es ist eine Morddrohung. Auch mein Haus in Estelí wurde beschmiert. Dass wir freigelassen wurden, bedeutet absolut nichts, denn die Drohungen gehen weiter. Sie haben bereits elf politische Gefangene wieder verhaftet, die mit dem Amnestiegesetz frei gekommen waren. Derzeit gibt es mehr als 130 politische Gefangene, was die Regierung leugnet. Sie behauptet, dass alles normal sei, erlaubt den internationalen Organisationen aber nicht, nach Nicaragua zurückzukehren, um zu sehen, was wirklich los ist.
Sämtliche Staatsgewalten befinden sich derzeit in den Händen des Ortega/Murillo-Regimes. Um eine Arbeit zu bekommen, benötigen die Leute eine Bestätigung ihrer politischen Loyalität. Seit Jahren nötigt man sie, als Gegenleistung für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes oder im Austausch für ein Stipendium zu Parteiaktivitäten und −veranstaltungen zu gehen. Zum Zeitpunkt der Krise setzten sie die Studenten unter Druck, auf die Protestierenden mit Steinen loszugehen. Wer nicht mitmachen wollte, musste fliehen, in unserem Fall aus der UNAN in León. Die Direktorin der Universität ist − entgegen dem gesetzlichen Autonomiestatus der Universitäten − stellvertretende Abgeordnete der Regierungspartei FSLN, sie war auch im Rahmen des nationalen Dialogs in der Regierungskommission. Aber nicht nur das, auch während der ersten Proteste in León war sie bei einer Gegendemonstration dabei, ebenso die Direktorin des Krankenhauses und die Gesundheitsministerin. Alle waren sie da, als wir angegriffen wurden, aber sie kümmerten sich nicht um die Sicherheit der Studenten, sondern verschlossen die Türen des Krankenhauses. Sie verweigerten ihnen medizinische Versorgung. Und nicht nur das: Studenten, die dort einige Erste-Hilfe-Plätze eingerichtet hatten, wurden aus dem Krankenhaus vertrieben und die Medikamente, die sie gesammelt hatten, in den Müll geworfen.
Die Aufkündigung des Dialogs mit der Alianza Cívica, das Einreiseverbot für die Kommission der OEA – alles deutet darauf hin, dass das Regime auf Zeit spielt. Könnte die Ungeduld bei Student*innen und anderen Gruppen dazu führen, dass diese sich radikalisieren, anstatt weiterhin auf Dialog zu setzen, um einen Systemwechsel zu erreichen?
Wir haben uns immer für den Dialog als friedliche Option und als Ausweg aus der Krise entschieden. Die Regierung hat jedoch den Dialog und die während des Dialogs getroffenen Vereinbarungen in keiner Weise respektiert. Wir haben weiter darauf bestanden, denn die Vereinbarungen sind keine großen Zugeständnisse. Sie bedeuten nur die Rückkehr zu unseren Menschen- und Bürgerrechten.
Die Morde gehen weiter. Von Januar bis Juni dieses Jahres konnten Informationen über 24 außergerichtliche Hinrichtungen gesammelt werden. Am stärksten betroffen sind ländliche Gebiete. Es gibt äußerst dramatische Fälle, wie der der Familie Montenegro: fünf ihrer Mitglieder wurden getötet. Das sind alltägliche Dinge, aber es ist schwierig, Informationen zu erhalten, da es sich um ländliche Gebiete handelt. Wir wissen etwa von Soldaten, die Bürger jagen, die versuchen, ins Ausland zu fliehen. Es gab sogar den Fall eines Nicaraguaners, der sich bereits auf costaricanischem Territorium befand und von nicaraguanischen Soldaten dort ermordet wurde. Es herrscht eine Atmosphäre generalisierter Gewalt. Nachdem Nicaragua laut Statistik eines der sichersten Länder Mittelamerikas war, ist es heute zu einem Ort geworden, an dem es jeden Tag Morde gibt. Im Grunde waren wir als politische Gefangene im Gefängnis noch besser dran, denn wenn dort etwas passierte, wusste man sofort, dass es die Wachen waren. Jetzt ist es möglich, dass mich jemand auf der Straße angreift und ersticht. Der Staat wäscht seine Hände in Unschuld mit dem Hinweis auf die allgemein verbreitete Gewalt, wir aber wissen, dass es sich um Paramilitärs handelt, die mit Billigung der Regierung agieren.
Wie lässt sich die derzeitige Situation der Studierenden beschreiben, die während der Proteste eine wichtige Rolle gespielt haben?
Ich bin Teil der Universitätskoordination für Demokratie und Gerechtigkeit (CUDJ), der verschiedene studentische Gruppen angehören. Dies ist ein Sektor, der unsichtbar geworden ist, denn die meisten Exilanten sind Studenten. Und viele, die nicht im Exil sind, leben im Versteck vor der ständigen Verfolgung. Ich kann mich weder bewegen noch zur Universität gehen, denn irgendwann haben sie die akademischen Register der Studierenden gelöscht. Es wird geschätzt, dass mehr als 146 Studenten der CUDJ ausgeschlossen wurden – das sind nur die Exmatrikulierten, ohne diejenigen, die gehen mussten, um sich in Sicherheit zu bringen. Es wurden Universitätsstudenten ermordet, andere inhaftiert. Es gibt sehr viele, die wahrscheinlich nicht wieder studieren können. Das hat Auswirkungen, die in Nicaragua noch nicht sichtbar sind, bedeutet aber, dass eine ganze Generation ausgemerzt wird.
Welche Aktionsmöglichkeiten sehen Sie unter den gegenwärtigen Bedingungen noch für die Protestbewegung?
Wir protestieren weiter, wie wir können. Erst am 21. September wurde eine Demonstration organisiert. Wie immer gab es keine Erlaubnis und die Polizei unterdrückte die Demonstration, doch trotz der Drohungen, trotz des Polizeiaufgebots, trotz der Verhaftungen fand sie statt. Die Menschen gingen trotz der Angst auf die Straße, um zu zeigen, dass wir hier sind, dass wir weitermachen, weiter anklagen, was passiert. Nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb von Nicaragua, damit weiterhin auch von außen Druck ausgeübt wird, um auf die Wiederherstellung der Menschenrechte und auf Bedingungen zu drängen, die erfüllt sein sollten, um wirklich von Demokratie zu sprechen. Der Protest ist wichtig, damit die Situation in Nicaragua sichtbar bleibt. Aber wir müssten nicht einmal protestieren – nur zu teilen, was Tag für Tag in Nicaragua geschieht, sollte ausreichen, um Aufmerksamkeit zu erregen.