Neues in El Viejo

Um 18 Uhr beginnt sich der zentrale Platz vor der Kirche in El Viejo zu füllen. Viele Menschen aus der Stadt sind anwesend. Von der Bevölkerung aus den zum municipio gehörenden Dörfern ist hingegen aufgrund mangelnder Transportmöglichkeiten fast niemand gekommen. Eine große Bühne ist aufgebaut, auf der alle StadträtInnen und der Bürgermeister sitzen. Eine Stunde später erklingt die Nationalhymne zur offiziellen Eröffnung des cabildos.
Cabildos sind Volksversammlungen, die jedeR BürgermeisterIn in Nicaragua nach den ersten hundert Tagen im Amt sowie jährlich während der Haushaltsberatungen einberufen muss. Denn seit der Reform des Gemeinderechts von 1992 bedürfen Haushaltsentwürfe vor Verabschiedung durch den Gemeinderat der Annahme durch ein cabildo. Nach Verabschiedung müssen sie ebenfalls wieder dort vorgestellt werden. Bei dieser offenen Zusammenkunft von BürgerInnen haben diese die Möglichkeit, Empfehlungen auszusprechen und Fragen zu stellen. Alle PolitikerInnen und Verwaltungsangestellten müssen sich für ihre Politik und ihr Verhalten rechtfertigen. So auch in der Stadt El Viejo, wo German Muñoz Monacada, ein alter Gewerkschafter und bisher FSLN-Abgeordneter im Parlament zum Bürgermeister gewählt wurde.
Das etwa140 Kilometer westlich von Managua gelegene El Viejo ist eine sandinistische Hochburg. Wie in 90 weiteren der 140 Gemeinden des municipios, stellt die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) die Kommunalregierung. Die FSLN regiert das municipio mit einer bequemen Mehrheit. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter sind Sandinsten, ebenso wie fünf der acht Ratsmitglieder. Die FSLN verfügt über ein flächendeckendes Organisationsnetz und ist in diesem Sinne die einzige wirkliche politische Kraft im municipio.
Daneben gibt eine große Anzahl von NGOs für spezifische Politikfelder sowie große Agrarkooperativen, die durch ihre enge Verflechtung mit der FSLN in die Politik eingreifen. In El Viejo sind Agenten sämtlicher Ebenen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit tätig. Das Investitionsvolumen der NGOs übersteigt das der öffentlichen Verwaltung um einiges. Lokale Regierung, Zivilgesellschaft und internationale Geber bilden eine Einheit im munizipalen Entwicklungskomitee, dem CDM (Comité de Desarrollo Municipal). Dieses hat beratenden Charakter und ist die erste sichtbare Form der BürgerInnenbeteiligung an Planungsprozessen. Es dient als Dialogorgan zwischen Zivilgesellschaft und Staat und hat beratenden Charakter.
Auf dem cabildo in El Viejo werden heute als erstes per Beamer Darstellungen über die Politik der ersten 100 Tage unter Muñoz Monacada gezeigt. Es folgen Vorträge des Bürgermeisters, seines Stellvertreters und anderer PolitikerInnen. Gegen 20 Uhr dürfen dann endlich die EinwohnerInnen El Viejos ihre Fragen stellen. Zunächst geht es um nicht eingehaltene Versprechen aus dem Wahlkampf. Zunehmend werden die Fragen konkreter. Vor allem die SprecherInnen aus den verschiedenen Stadtteilen stellen die PolitikerInnen mit ihren Fragen bloß. Dann kommt ein ganzer Kritikblock zum Verhalten des Bürgermeisters. Dieser glänze zu oft durch Abwesenheit. Zwar haben sich einige der Anwesenden gut auf die Versammlung vorbereitet, doch ihr Faktenwissen reicht meist nicht aus, um dem rhetorisch geschulten Bürgermeister etwas entgegensetzen zu können. Viele bleiben deshalb skeptisch, mit den cabildos wirklich etwas bewegen zu können.

Das Gesetz 475

Die Versammlungen sind ein Element zur BürgerInnenbeteiligung in Nicaragua. Durch ein 2004 in Kraft getretenes Gesetz wurden außerdem Bürgerbegehren und die Durchführung von Referenden ermöglicht. Dieses so genannte Gesetz 475 sieht des Weiteren vor, dass BürgerInnen selbst Gesetzesinitiativen einbringen können und Akteneinsicht erhalten.
Das Gesetz entstand im Kontext der Kritik großer Geldgeberländer, die die Unregierbarkeit Nicaraguas als eines der größten Entwicklungshemmnisse diagnostizierte. Demnach bilden mangelnder Zugang zu Bildung und deren schlechte Qualität sowie tief greifende soziale Probleme einen Teufelskreis. Um aus diesem auszubrechen, migrieren jährlich Tausende NicaraguanerInnen in die USA oder nach Costa Rica. Den Menschen fehlt das Vertrauen in den Staat.
Die internationale Gemeinschaft sieht in der Stärkung bürgerlich-demokratischer Systeme und ihrer Funktionsfähigkeit einen wesentlichen strategischen Beitrag zur Armutsbekämpfung. Bei der Demokratieförderung und dem Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen kommt der kommunalen Ebene eine zentrale Bedeutung zu. Hier sollen Erlebnisräume zur direkten Erfahrung einer funktionierenden Demokratie geschaffen werden und damit demokratiefeindlichen Bestrebungen entgegengewirkt werden.
Die Ursachen für die Probleme Nicaraguas bei der Demokratieentwicklung liegen tief. Paternalismus, Korruption und die Instrumentalisierung der Verfassungsorgane sind Ausdruck der herrschenden politischen Kultur. Die politischen Akteure lösen sich nur schwer von der Rolle des bevormundenden Staates. 50 Jahre Diktatur unter Somoza haben mehrere Generationen erleben lassen, wie verlockend einfach es ist, autoritäre Strukturen zu nutzen.
Die Errungenschaften der Revolution waren spätestens mit dem Beginn des Bürgerkriegs von militaristischen Entscheidungsstrukturen verdrängt worden, so dass nur wenig Entwicklungspotential für demokratische Verfahren blieb. Dennoch gab es in der sandinistischen Zeit erste Ansätze, Politik zu demokratisieren. Auf lokaler Ebene wurde 1986 das Gemeinderecht erlassen und Formen der BürgerInnenbeteiligung festgeschrieben.
Seit den 90er Jahren, mit den Regierungen Violetta Chamorros und Arnoldo Alemáns sowie unter der jetzigen Bolaños-Administration wurden sehr langsam neue Formen der Politikformulierung wirksam – weit entfernt von einer Institutionalisierung der bürgerlichen Demokratie.

Zivilgesellschaft und Geschlechterdemokratie

Noch immer spielen Zivilgesellschaft und Medien in Nicaragua eine untergeordnete Rolle in ihrer Kontrollfunktion der Politik. So gibt es in El Viejo keine örtliche Presse und nur zwei lokale Radiostationen. Auch die EntscheidungsträgerInnen der NGOs in El Viejo sind, wie in vielen Bereichen des Landes üblich, verwandt oder verschwägert mit örtlichen PolitikerInnen.
Auch die Wirklichkeit der Geschlechterdemokratie sieht düster aus. Viele Voraussetzungen fehlen, um etwa geschlechtergerechte Haushaltsentwürfe durchzusetzen. Auch wenn einige politische Schlüsselpositionen in El Viejo von Frauen besetzt sind, so konzentriert sich ihre Beteiligung doch auf niedere Posten. Auf der untersten Ebene, die mit der sozialen Organisation der Gemeinden befasst ist, dominieren Frauen. Auch im munizipalen Entwicklungskomitee (CDM) sind mindestens die Hälfte Frauen. Im Kreisrat sind dagegen nur zwei Frauen vertreten, und auf der Verwaltungsebene besetzt keine einzige Frau eine Führungsposition. Damit Frauen an politischen Entscheidungen wirklich gleichberechtigt teilhaben können, bedarf es grundlegender Veränderungen der Geschlechterverhältnisse. Dagegen sperren sich aber nicht zuletzt viele Männer in den Gemeinden.
Vor Ort gibt es in El Viejo nur eine Organisation, die Genderarbeit komplementär zum machistischen Mainstream leisten kann. Mit der speziell auf die Entwicklungsbedürfnisse von Frauen ausgerichteten Vereinigung APADEIM (Asociación para el Desarrollo Integral de la Mujer) gibt es eine moderne, in der politischen Landschaft verankerte Organisation, die für die strukturelle Veränderung von Geschlechterungleichheit und die Bekämpfung sexistischer Gewalt eintritt. APADEIM unterstützt aktiv die Schaffung einer Frauenkommission, die im November 2005 gegründet wurde. Dies ist ein erster Meilenstein, um den lokalen Geschlechter-Diskurs von innen heraus zu verändern.

Die Bevölkerung ist unterrepräsentiert…

Ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu einer demokratischen Gesellschaft Nicaraguas liegt darin, dass die WählerInnen auf kommunaler Ebene stark unterrepräsentiert sind. In El Viejo vertreten acht Kreisratsmitglieder, der Bürgermeister und sein Stellvertreter den politischen Willen der fast 100.000 EinwohnerInnen. Eine vergleichbare Gebietskörperschaft in Deutschland verfügt über mindestens 30 Mitglieder im Kreisrat und die dazugehörenden Ausschüsse.
Das politische System Nicaragus besteht aus vier Ebenen. Auf der ersten, nationalen Ebene gibt es eine präsidiale Struktur. Auf der zweiten, departamentalen Ebene vertreten die BürgermeisterInnen der municipios ihre Interessen in einem Rat. Diese 140 vom Volk gewählten BürgermeisterInnen mit ihren Gemeinderäten wiederum bilden die dritte Ebene. Die unterste Ebene ist die kommunale Basis. Von den BürgermeisterInnen können entweder HilfsbürgermeisterInnen für die Gemeinden und Dörfer ernannt werden oder dort werden GemeindeleiterInnen gewählt.
Der Unterrepräsentanz der BürgerInnen auf kommunaler Ebene soll nun ebenfalls das Gesetz 475 entgegen wirken, indem beispielsweise die Rolle und Funktion der partizipativen Instanzen auf lokaler Ebene gestärkt werden. Im Widerspruch dazu steht allerdings die starke Stellung des Bürgermeisters, der die parlamentarische Arbeit weitgehend ignorieren kann. Er wird alle vier Jahre zusammen mit dem Gemeinderat direkt gewählt und bleibt zentrale Figur. Er bestimmt die Inhalte und Normen lokaler Politik und entscheidet weiterhin allein in der Personalpolitik. Da eine Wiederwahl nicht zulässig ist, stellt sich nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit die Frage: Wohin mit den 140 BürgermeisterInnen im Land? Viele der politischen SpitzenfunktionärInnen bauen vor und bereichern sich dementsprechend während ihrer Amtszeit. Oder sie hoffen auf eine Abgeordnetenkarriere.

…und doch beharrlich

Gegen 22 Uhr hat der Bürgermeister von El Viejo die Kritik an seiner Politik durch die BürgerInnen seines municipios überstanden. Für heute ist das cabildo zu Ende. Denn auch wenn die Sonne nicht mehr scheint, so bleibt es in El Viejo heiß, nicht nur politisch. Es bleibt der Eindruck eines mündigen Volks in Nicaragua, dass die Umsetzung der Beteiligung trotz aller Hindernisse beharrlich begleiten wird.

Dr. Carlos Marx in Nicaragua

Ich war eher von meinem Fernweh geleitet, als ich schnell und ohne groß zu überlegen laut und deutlich „ja“ sagte, als man mich fragte, ob ich nicht für zwei Jahre als Dolmetscherin am Hospital in Managua arbeiten wollte. Das war 1987, ich begann gerade mein letztes Studienjahr und träumte davon, wenigstens den spanischsprechenden Teil der Welt einmal zu sehen. Von Nicaragua wußte ich nicht viel, von dem Krankenhaus wußte ich das, was man eben wußte in der DDR – es war ein sympathietragendes Projekt, über das in der Presse ziemlich oft berichtet, für das immer wieder Geld gesammelt und auch lieber als für andere Projekte gegeben wurde. Da funktionierte das SpenderInnenherz in der DDR nicht anders als anderswo: anrührende Bilder von kranken Kindern haben noch immer die Herzen bewegt und die Portemonnaies geöffnet – Gott sei dank.

„Geleitet von dem gemeinsamen Ziel, die Beziehungen der Freundschaft und der antiimperialistischen Solidarität zu festigen, die die Völker und die Jugend der Deutschen Demokratischen Republik verbinden, und in Übereinstimmung mit der Vereinbarung über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der FDJ und der Juventud Sandinista 19 de Julio (JS 19 J) schließen der Zentralrat der FDJ, das Ministerium für Gesundheitswesen der DDR, das Nationale Exekutivkomitee der JS 19 J und das Ministerium für Gesundheitswesen der Republik Nikaragua folgendes Protokoll über den Einsatz der Brigade der Freundschaft der FDJ „Karl Marx“ im Krankenhaus Managua, das von der DDR als Solidaritätsgeschenk an die Regierung der Republik Nikaragua übergeben wurde, ab.“(Präambel eines Protokolls zwischen dem Zentralrat der FDJ, der Juventud Sandinista, dem nicaraguanischen Jugendverband, und den Ministerien für Gesundheitswesen beider Länder von 1985)

Im Stadtteil Xolotlán von Managua, im Osten der Stadt, war 1985 das Hospital „Carlos Marx“ entstanden. Erst war es in großen Zelten untergebracht. Operiert wurde in OP-Containern, wie es sie für Feldlazarette gibt, mit tarnfarbener Verkleidung. Mit der Zeit wurden dann Fertigteilhäuser daraus und feste Gebäude. Während der sogenannten III. Ausbaustufe 1989 kamen ein moderner OP-Trakt und ein Kreißsaal dazu. Es wurde immer erzählt, daß das Krankenhaus ein ausdrücklicher Wunsch der nicaraguanischen Regierung war – und daß Honecker ein Faible hatte für dieses kleine mittelamerikanische Land und deshalb diesem Wunsch entsprach. Das Hospital – eine Chefsache? Womöglich. Das wäre auch eine Erklärung dafür, daß für das Krankenhaus, das finanztechnisch ein Faß ohne Boden war (der jährliche Finanzbedarf lag schätzungsweise bei 4 Mio. Mark), immer Mittel zur Verfügung standen, auch als es der DDR ökonomisch schon ziemlich schlecht ging. Besucht hat Honecker das Land nie, aber als Indiz für die Verbundenheit mag auch die Tatsache gelten, daß Daniel Ortega ihn Anfang der neunziger Jahre in der Haftanstalt Moabit besucht hat.

Artikel 1

Der Zentralrat der FDJ und das Ministerium für Gesundheitswesen der DDR entsenden eine Brigade der Freundschaft der FDJ nach Managua, um die medizinische Betreuung der Bevölkerung der Hauptstadt der Republik Nikaragua sowie die Qualifizierung junger nikaraguanischer Kader im Bereich des Gesundheitswesens zu unterstützen.
Von Anfang an war der Andrang von Patienten riesig groß und steigerte sich jedes Jahr beträchtlich. Es beschränkte sich keineswegs auf das geplante Einzugsgebiet der Hauptstadt. Manche Leute, beispielsweise von der Atlantikküste oder aus dem Grenzgebiet zu Honduras im Norden, nahmen tagelange, beschwerliche Reisen auf sich, um ins Krankenhaus zu gelangen und in der Sprechstunde dann ein paar Minuten mit dem Arzt zu reden. Dieser Zulauf schmeichelte dem Projekt und seinen Schöpfern und ist natürlich auch Ausdruck der (objektiven oder subjektiv wahrgenommenen) Defizite des nicaraguanischen Gesundheitswesens. Nicht zu unterschätzen ist auch der exotische Faktor – es war ganz einfach schick, zu einem Doktor zu gehen, der aus Europa kam, aus Deutschland.
Das Hospital war als ein Krankenhaus der Grundversorgung angelegt, das heißt es gab die Fachrichtungen Allgemeinmedizin/ Innere Medizin, Gynäkologie und Geburtshilfe (ab 1989), allgemeine Chirurgie und Kinderheilkunde. Komplizierte Erkrankungen, die eine spezialisierte Behandlung erforderten, wurden an die Fachkrankenhäuser in der Stadt überwiesen. Im Hospital „Carlos Marx“ wurden ca. 100.000 Patienten jährlich ambulant, mehr als 10.000 stationär behandelt. Neben der Betreuung der Patienten bestand eine zentrale Aufgabe auch in der Ausbildung von nicaraguanischen Fachärzten für Allgemeinmedizin. Dies war für Nicaragua eine neuartige Fachrichtung, die ausschließlich am Hospital „Carlos Marx“ ausgebildet wurde.

Artikel 2

… [Die vertragschließenden Seiten] fördern die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Jugend der DDR und Nikaraguas und den Austausch von Erfahrungen der Arbeit der FDJ und der JS 19 J.

So ganz ernst war das mit der Freundschaft von offizieller Seite wohl nicht gemeint. Im Gegenteil. Wir hatten ziemlich strenge Vorschriften, was den privaten Umgang mit Nicaraguanern betraf. Eine MTA mußte sogar vorzeitig ihren Einsatz abbrechen und in die DDR zurückkehren, weil sie eine Affäre mit einem Nicaraguaner hatte und das auch nicht mehr versteckte. Verbrämt wurde diese „Kontaktsperre“ (hinter der wie überall die Phobie steckte, die Leute könnten sich absetzen, via Nicaragua in den Westen) mit dem Sicherheitskonzept, das die staatlichen Stellen hatten. Komisch: Die Freundschaft, die auf dem Papier vereinbart wurde und formal auch in organisierten offiziellen Begegnungen abgefeiert wurde, durfte denn im Kleinen und Konkreten nicht sein. Sie existierte aber doch, und zwar viel tiefer, als es sich die Initiatoren des Projektes vorstellen konnten. Die tägliche Arbeit verband manche trotz Sprachbarrieren und kurzer Dauer der Begegnung (und den Vorschriften zum Trotz) aufs tiefste miteinander. Die Geschichte dieser Brigade ist auch eine Geschichte des ständigen Kommens und Gehens, der permanenten Abschiede von Freunden, die – zu DDR-Zeiten – immer endgültige Abschiede waren. Die Chance, sich ein zweites Mal im Leben zu begegnen, war gering.

Artikel 3

Für die Verwirklichung dieses Protokolls übernehmen das Ministerium für Gesundheitswesen der DDR und der Zentralrat der FDJ folgende Verpflichtungen:
(…)
5. Notwendige medizinische und technische Ausrüstungen für das Krankenhaus zu liefern sowie Medikamente, Verbandsmaterial und andere notwendige Materialien und Ersatzteile bereitzustellen.
6. Die Vergütung der Brigademitglieder und ihrer Familienangehörigen in der DDR und in der Republik Nikaragua.
(…)
8. Die Lieferung von Materialien für die Ausrüstung der Wohnungen für die Brigademitglieder und ihrer Familienangehörigen sowie deren Versorgung mit Dingen des persönlichen Bedarfs, Haushaltsgeräten und Materialien für die kulturelle und sportliche Betätigung…

Es war wirklich witzig: Bis hin zum Klopapier wurde jedes kleinste Materialstückelchen aus der DDR geliefert – der Transport war aus damaliger Sicht immer noch „billiger“, als für Devisen vor Ort oder in der Region einzukaufen. Das war auch der Grund dafür, daß (für die klimatischen Verhältnisse völlig irrsinnige) Doppelfenster in den Fertigteilhäusern hingen, die sich noch nicht einmal ankippen ließen, oder daß DDR-Türklinken montiert wurden, die man in Nicaragua nicht kennt und mit deren alltäglicher Handhabung alle, Schwestern wie Patienten, arge Probleme hatten. Richtig fatal allerdings war das Kapitel „Stromversorgung“: Der in Nicaragua aus den Kraftwerken gelieferte Strom hat 60 Hertz, die fast ausschließlich aus der DDR stammenden medizinischen und sonstigen technischen Geräte jedoch liefen mit den hier üblichen 50 Hertz. Die Lösung sah so aus, daß der Strom erst einmal gleichgerichtet und dann wieder zerhackt wurde, und dieses System war entsprechend störanfällig. Zeitweilig mußte der Notstromgenerator ununterbrochen laufen – mit Diesel, also der teuersten Art überhaupt, Strom herzustellen! Daß diese Sachen keine Schildbürgerstreiche waren, sondern aus den Gegebenheiten (um nicht zu sagen: aus der Not) der DDR-Wirtschaft geboren wurden, daran sei hier kurz erinnert.
In einem internen Gutachten, das ein Vertreter von medico international gleich 1989/90 verfaßte, war zu lesen: „Bei dem Krankenhaus handelt es sich um ein Prestigeobjekt der DDR-FDJ, das ohne entwicklungspolitische Konzeption hingestellt wurde. Vielmehr wurde ein DDR-Kreiskrankenhaus nach Nicaragua exportiert, um dort Eindruck zu machen. Vor allem Fragen der laufenden Kosten, der Folgekosten etc. wurden niemals angegangen.“ Daß dem so war, bestreitet heute keiner. Trotzdem haben diejenigen, die dabei waren, viel davon gehabt.