Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

KRANKE KASSE

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In vielen lateinamerikanischen Ländern sorgt eine halbwegs funktionierende Rentenversicherung zwar nicht unbedingt für einen sorgen-freien Übergang in den Ruhestand, aber immerhin für eine minimale Form der Existenzsicherung. Doch auch damit könnte es in Nicaragua bald vorbei sein, wenn man dem Internationalen Währungsfonds (IWF) glauben darf. So stellte dieser in einer im Juni dieses Jahres erschienenen Studie fest, dass „2019 Nicaraguas Institut für Sozialversicherung (INSS), einige Jahre früher als gedacht, die Mittel ausgehen werden“, sollte es mit seiner bisherigen Handhabung der Renteneinzahlungen weitermachen. Kosten und Ausgaben würden in diesem Falle in so enormen Maße weiter über die Einnahmen steigen, dass eine Gegenfinanzierung über die Einzahler*innen sowie aus Zinseinnahmen des Rententopfs nicht mehr gegeben wäre. Anders ausgedrückt: In der nicaraguanischen Kranken- und Rentenkasse klafft derzeit ein tiefes Loch. Laut Zahlen der Nicaraguanischen Zentralbank (BCN) hat sich das Defizit seit 2013 in nur drei Jahren von umgerechnet rund sieben Millionen Euro auf stattliche 60 Millionen Euro Ende 2016 vergrößert, Tendenz steigend. Rund 850.000 formal Beschäftigte und als Selbstständige freiwillig Einzahlende, die über das INSS künftig Kassenleistungen oder Altersgeld beziehen möchten, können sich damit in Zukunft auf schmerzende Einschnitte einstellen.

Dabei hatte das INSS bis vor einigen Jahren verlässlich Überschüsse generiert. Der jetzige Absturz in die roten Zahlen ist erstaunlich, da er weder an einer sich wandelnden demographischen Entwicklung noch an gravierend geänderten ökonomischen Rahmenbedingungen festzu-machen ist. So litt die Kasse stets unter verhältnismäßig geringen Einzahlungen und einem sich außerhalb des staatlich organisierten Rentensystems befindenden informellen Sektor. Laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) ist mit über 70 Prozent der Großteil der arbeitenden Bevölkerung in Nicaragua informell beschäftigt. Auch das in den letzten Jahren gestiegene, aber immer noch niedrige Rentenniveau sollte sich eigentlich durch die heute höheren Gehälter und die damit einhergehenden höheren Einzahlungen ausgleichen. Doch es machen sich nun einige Maßnahmen im Rentenhaushalt negativ bemerkbar. Laut der Tageszeitung La Prensa gehört dazu die Vervierfachung der Mindestrente von 2006 bis 2016 sowie die Einführung der Rente für Nicht-Volleinzahler*innen im Jahre 2013. Beide sind zwar generell begrüßenswert, allerdings haben sie den Beigeschmack von verteilten Geschenken an die Wähler*innen der Regierungspartei Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN).

Vor allem aber geht die beständige Talfahrt der Kassenreserven mit verschiedenen anderen Eingriffen der Regierung Daniel Ortegas einher. So haben sich laut La Prensa seit der Vorgängerregierung von 2007 bis heute die Personal- und Verwaltungskosten des INSS mehr als verdoppelt. Dies mag zwar auch an einer laut INSS-Präsident Roberto López „für den besseren Service“ vorgenommenen Ausweitung des landesweiten Netzes von INSS-Zweigstellen liegen. Insbesondere habe Ortega aber laut La Prensa die Zahl der INSS-Mitarbeiter*innen vorzugsweise mit FSLN-Kadern und Regierungsleuten in den vergangenen Jahren verdreifacht. Die dort Beschäftigten haben nicht nur ein wesentlich höheres Einkommen als so gut wie alle anderen Berufsgruppen Nicaraguas, sondern beziehen neben dem dreizehnten sogar noch ein vierzehntes Monatsgehalt.


Delikat ist auch die Praxis des INSS, Beitragsmittel für Immobilienprojekte zu investieren.

Delikat ist auch die Praxis des INSS, Beitragsmittel für Immobilienprojekte zu investieren, was die Liquidität des Rententopfs drastisch reduziert hat. Aufsehen erregte in diesem Rahmen 2013 ein Fall, als das INSS für den Bau einer Luxusimmobilie in Managua eine Millioneninvestition zusagte, deren Errichtung die Baufirma eines INSS-Vorstands besorgte. Dieser räumte bei Bekanntwerden der Tatsache zwar seinen Posten, die Kassengelder hatte er sich jedoch bereits geschickt in die eigene Tasche gesteckt. Aber auch bei den für eine Sozialversicherung üblichen Kapitalgeschäften mit Beitragsmitteln ist die Rendite in den vergangenen Jahren immer weiter abgesunken.

Statt diese seit langem brodelnden Probleme strukturell anzugehen oder im eigenen Haus aufzuräumen, versucht das INSS wiederum dort einzusparen, wo es ihm am einfachsten erscheint – also dort, wo mit wenig Gegenwehr zu rechnen ist. So ist es mittlerweile dazu übergegangen, bestimmte Medikamente an Rentner*innen zu verkaufen, die diese vorher kostenfrei als Kassenleistung zur Verfügung gestellt bekamen. Bei anderen Medikamenten wurde die Ausgabe begründungslos eingeschränkt. Laut Luis Orlando Aráuz von der Rentner*innenvereinigung AJUPIN, die Ende Juli einen der sehr kleinen Proteste organisierte, gefährde das INSS damit nun die Gesundheit Tausender älterer Menschen und chronisch Kranker, die ernsthafte Schwierigkeiten haben, Geld für den Medikamentenkauf aufzubringen. Allerdings werden die meisten älteren Menschen im Lande aus Angst auch nicht dagegen vorgehen. „Wir haben dazu aufgerufen, zu protestieren und die Leute sagen uns, dass sie dann das Wenige wegnehmen könnten, das sie einem jetzt noch geben”, so Aráuz in La Prensa weiter.

Aber auch der IWF schlägt in seiner Analyse vom Juni Reformmaßnahmen vor, die das Rentner*innenherz nicht höher, sondern eher kürzer schlagen lassen werden. So stehen in klassischer IWF-Manier eine Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 63 bzw. 65 Jahre, eine längere Lebensarbeitszeit sowie eine bis zu 30-prozentige Kürzung der Durchschnittsrente im Aktionskatalog, ohne dabei natürlich die Besserverdienenden verstärkt zu belasten. Immerhin ist der IWF zumindest so konsequent, dass er – seiner Linie treu bleibend – auch Lohnanpassungen und die Verringerung der Verwaltungskosten beim INSS einfordert.

INSS-Präsident López reagierte auf diese Vorschläge zunächst eher reserviert. So sagte er im Namen der Regierung, dass weder INSS noch das Wirtschaftsministerium sich bis dato Gedanken über die Erhöhung der Lebensarbeitszeit oder des Rentenalters gemacht hätten. „Das Rentenalter steht bei der nicaraguanischen Regierung nicht zur Debatte“, so López bei einer Pressekonferenz. Pikanterweise hatte er beides in gleicher Funktion im Jahre 2010 noch als Lösungs-ansatz selbst ins Spiel gebracht.

Auch wenn sich Regierung und INSS plakativ noch gegen den IWF stellen und dessen Berechnungen sogar als „unrealistisch“ bezeichnen, wird es kaum eine Alternative zur Reform des Rentensystems geben. Mehr Renteneinnahmen sind momentan schlicht nicht drin. Kurzfristig könnte die Ortega-Regierung zwar versuchen, dem Kassen-Kollaps mit weiteren als den bisher aufgewendeten Steuermitteln entgegenzulenken, um diesen um einige Jahre nach hinten zu verschieben. Aber mittelfristig würde dies an anderer Stelle empfindliche Löcher in den Staatshaushalt reißen.
Durchatmen könnten die sozialversicherten Arbeitnehmer*innen sowie die Alten und Kranken Nicaraguas aber selbst dann nicht, wenn Regierung und INSS alle benannten IWF-Reformvorschläge umsetzen würden. So prognostiziert der IWF nämlich, dass selbst dann nur eine Stabilisierung des INSS bis zum Jahre 2040 gesichert wäre.

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„DER DRUCK MUSS VON DER STRAßE KOMMEN“

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Immer wieder gibt es Berichte über Diffamierungskampangen und Repression der nicaraguanischen Opposition durch die Regierung. Die Methoden scheinen aber eher subtil zu sein, als offen gewalttätig – gerade im Vergleich zu den nördlichen Nachbarländern. Wie ist die aktuelle Situation der Opposition?

In Nicaragua gibt es eine Art von Repression, die sich eher auf ökonomischer Ebene abspielt. Ich habe schon vor Jahren meine Arbeit an der Universität verloren, weil ich in der Opposition aktiv bin. Vielen anderen ist dasselbe passiert. Wenn man im öffentlichen Dienst arbeitet und sich kritisch zu Ortega äußert, kann das die Kündigung zur Folge haben. Aber auch in der Privatwirtschaft können Vorgesetzte Probleme bekommen, wenn sie Oppositionelle beschäftigen. Und wenn du selbständig bist und dich kritisch äußerst, besucht dich die Polizei, die Finanzbehörde, um dich in Schwierigkeiten zu bringen. Aktuell gab es ein Verfahren gegen Ernesto Cardenal, infolgedessen wurde er zu hohen Strafzahlungen verurteilt. Das Ganze ist offensichtlich politisch motiviert, weil er in der sandinistischen Opposition aktiv ist.
Aber es gibt auch offene Repression. In abgelegenen ländlichen Gebieten im Norden des Landes werden regelmäßig Menschen ermordet.
Ein weiteres Problem ist die grassierende Gewalt gegen Frauen. Morde an Frauen und Mädchen bleiben straflos, viele sterben, da der therapeutische Schwangerschaftsabbruch verboten ist.. Das ist eine stille Gewalt, die in den nicaraguanischen Medien nicht thematisiert wird, geschweige denn internationale Aufmerksamkeit erfährt. Für uns ist aber klar, dass uns die Repression und Gewalt nicht zum Schweigen bringen werden.

Gibt es in der Frauenbewegung Erfolge, die erzielt wurden, trotz der derzeit schwierigen Bedingungen?

Die Frauenbewegung hat keine Angst vor den Mächtigen. Die Erfolge der letzten 50 Jahre für uns Frauen hat uns keine der Regierungen geschenkt, wir mussten uns alles erstreiten. Im Moment ist die Situation für Frauen tatsächlich schwierig. Ortega hat mit der Katholischen Kirche paktiert und ein totales Abtreibungsverbot durchgesetzt, er hat seine Stieftochter vergewaltigt. Und die derzeitige Vizepräsidentin Rosario Murillo, ihre Mutter, hat sich schützend vor ihren Mann gestellt – und nicht vor ihre vergewaltigte Tochter. Von ihnen ist also nichts Positives zu erwarten. Im Moment ist die häufigste Todesursache für Mädchen und Frauen zwischen 15 und 40 Jahren, dass sie von einer ihr nahestehenden Person ermordet werden. Von ihrem Mann, Ex-Freund, Vater. Und der Staat schützt uns Frauen nicht.
Die Forderungen der Frauenbewegung waren und sind zentral und werden es auch sein, wenn es darum geht, die Demokratie in Nicaragua wieder herzustellen. Nicht nur für Frauen, sondern für alle Nicaraguaner*innen.

Ein sehr kontrovers diskutiertes Thema ist der geplante Bau des Interozeanischen Kanals. Nach einem medienwirksamen Spatenstich ist nicht mehr viel passiert. Was ist der Stand der Dinge, haben die Bauarbeiten inzwischen tatsächlich begonnen?

Nein. Und das ist der bäuerlichen Bewegung gegen den Kanalbau zu verdanken, die wichtige Siege errungen hat. Diese Mobilisierung ist übrigens die größte seit der Revolution. Durch ihren Protest konnte etwa die Konfiszierung des Landes gestoppt werden. Und inzwischen gibt es in den Medien kritische Debatten. Das war auch ein Grund, warum sich so wenige potenzielle Investoren gefunden haben, die in ein Phantom-Projekt investieren wollten. Es fehlen noch Studien zur finanziellen Machbarkeit und die Frage stellt sich, wie sinnvoll ein Kanalbau ist, wenn gerade der Panamakanal ausgebaut wurde. Das Kanalgesetz hat allerdings noch immer Gültigkeit. Und das ist sehr gefährlich. In diesem Gesetz steht nämlich, dass unabhängig vom Kanalbau Land enteignet werden kann, um andere Projekte zu realisieren. Das können Bergbau-, Tourismus-, Hafenprojekte sein, der Phantasie sind kaum Grenzen gesetzt. Die einzige Möglichkeit, das Gesetz abzuschaffen, ist, Daniel Ortega von der Macht zu vertreiben. Und dafür brauchen wir eine breite Mobilisierung der Gesellschaft. Das ist die große Herausforderung derzeit in Nicaragua.

Im November 2016 fanden Präsidentschaftswahlen in Nicaragua statt. Wie zu erwarten gewann Daniel Ortega zum dritten Mal, mit mehr als 70 Prozent der Stimmen. Überschattet wurden die Wahlen durch Betrugsvorwürfe. Was ist dort passiert?

Es war nicht der erste Wahlbetrug, den Ortega begangen hat. Bereits seit 2006 kam es immer wieder zu Unregelmäßigkeiten. Im Vorfeld der Wahlen von 2016 verbot Ortega allen Oppositionsparteien teilzunehmen und untersagte auch die Anwesenheit internationaler Wahlbeobachter*innen. Nur Parteien, die mit ihm paktieren, waren zugelassen. Deswegen war es nicht nur Wahlbetrug, sondern auch eine Wahlfarce, denn es gab nichts zu wählen. Die Situation ist aber nicht neu. Meine Partei, die MRS etwa, kann schon seit 2008 nicht mehr antretem, weil ihr der Parteistatus entzogen wurde. Wir konnten bis 2016 nur noch in gemeinsamen Bündnissen antreten. Das ist nun auch vorbei.

Ortega hat die Demokratie demontiert und baut seine Macht immer weiter aus. Trotzdem scheint er noch immer eine große Unterstützung im Volk zu genießen. Wie gelingt ihm das?

Ortega hat keine wirkliche Unterstützung im Volk, diese Basis gibt es nicht. Weder die große Mehrheit der Nicaraguaner*innen, noch viele Parteiangehörige der FSLN waren mit dem offensichtlichen Wahlbetrug einverstanden. Sie sind nicht damit einverstanden, dass sie keine Wahl haben, sie wollen nicht unter einem autoritären Regime leben. Ortega hat die Situation der armen Bevölkerung nicht verbessert, noch immer gehört Nicaragua zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas. Die Investitionen in Bildung und Gesundheit sind so niedrig wie zu Zeiten der früheren Regierungen. Zu Beginn seiner Amtszeit konnten Dank des Geldes aus Venezuela einige Sozialprogramme finanziert werden, aber sie kamen vor allem seinen Gefolgsleuten zugute.
Deshalb hat er auch keine wirkliche Basis im Volk, sonst hätte es auch keine Notwendigkeit für den Wahlbetrug gegeben. Hätte er tatsächlich die Zustimmung, die er für sich reklamiert, hätte er ohne Probleme freie Wahlen abhalten können. Er weiß aber, dass er die Basis nicht hat, deshalb musste er die Wahl manipulieren. Ortega repräsentiert nicht die Interessen der Armen, er repräsentiert die Interessen der Unternehmen.

Die Nähe zu den Unternehmen passt zwar nicht zu seiner revolutionären Rhetorik, deckt sich aber mit seiner wirtschaftspolitischen Ausrichtung Nicaraguas.
Die wirtschaftliche Ausrichtung des Landes hat sich seit der Machtübernahme von Ortega im Vergleich zu den neoliberalen Vorgängerregierungen nicht geändert. Darin war er so erfolgreich, dass der IWF Nicaragua sogar offen gelobt hat für die vorbildliche Wirtschaftspolitik.
Die Chance, strukturelle und tiefgreifende Verbesserungen für die Armen zu erreichen, wurde verpasst. Es gibt in Nicaragua noch immer Gegenden, wo Menschen hungern. Im Land existiert weder ein politisches Programm, das die Armut strukturell bekämpft, noch eine nachhaltige Umweltpolitik.

Ist die Straße im Moment der einzige Ort, wo sich die Opposition noch Gehör verschaffen kann?

Die parteipolitische Opposition innerhalb des Nationalkongresses ist im Moment nicht möglich. Der Druck muss von der Straße kommen, wir müssen uns mobilisieren und echte und freie Wahlen fordern. Da sind nicht nur die oppositionellen Parteien gefordert, sondern auch die sozialen Bewegungen und einzelne Menschen, die sich keiner Bewegung zugehörig fühlen.

Für viele war Nicaragua seit er Revolution 1979 nicht nur Projektionsfläche für eine bessere Welt, sondern auch der reale Ort für den Kampf um eine gerechtere Gesellschaft. Ist trotzdem noch etwas übriggeblieben von der Revolution?

Die Politik Daniel Ortegas hat heute nichts mehr mit der Revolution zu tun. Seine revolutionäre Rhetorik sind nur leere Worthülsen. Aber alle Nicaraguaner*innen wurden durch die Revolution geprägt. Das Land hat sich durch die Revolution grundlegend verändert. Viele haben Lesen und Schreiben gelernt und zu Zeiten der Revolution gab es die modernsten Frauengesetze. Das vielleicht Wichtigste, was wir gelernt haben, ist, dass wir Rechte haben und dass wir ein Recht darauf haben, in einem Land zu leben, das unsere Rechte garantiert. Dieses Recht müssen wir uns jetzt wieder erkämpfen. Während der Revolution haben wir auch gelernt, dass wir in der Lage dazu sind, einen Diktator zu verjagen. Wir haben es bereits einmal bewiesen. Doch diesmal wollen wir keine Waffen nutzen, wir brauchen eine breite Mobilisierung und demokratische Formen. Und das wird auf der Straße beginnen.

 

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INSEL PER MAUSKLICK

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Es gibt sie wirklich – diese Orte von denen man denkt, es gibt sie gar nicht. Türkisblaues Wasser, weiße Sandstrände aus zerriebenen Korallen, Kokosnusspalmen. Und dazu dieser Name: Pearl Keys. Natürlich Karibik. Und natürlich nicht unentdeckt von westlichen Investor*innen. Die Geschichte der Inselgruppe wenige Kilometer vor der nicaraguanischen Atlantikküste ist eine von vielen, die zeigt, dass genügend US-Dollar eben doch ausreichen, um das Paradies zu kaufen.
Wer es bis auf die Pearl Keys schaffen will, muss ein wenig Zeit mitbringen. Von den großen Städten auf der nicaraguanischen Pazifikseite mit ihrer Tourismusin­frastruktur sind es bei guter Fahrt sechs Stunden bis nach El Rama, Verkehrsknotenpunkt und Tor zur Karibik. Wer bereits frühmorgens in El Rama ankommt, hat die Chance noch am selben Tag den einzigen Bus nach Pearl Lagoon zu nehmen. Ein alter US-amerikanischer Schulbus quält sich fünf Stunden lang und bis zum Überquellen beladen mit Menschen und Versorgungsgütern über steinige Wege in die Fischerstadt Pearl Lagoon. Unterwegs wird Spanisch zu Englisch, aus Reggaeton wird Dancehall und statt der mestizischen Mehrheit im spanischsprachigen Teil Nicaraguas sind schließlich überwiegend Kreol*innen auf den Straßen anzutreffen. Vom Fußballplatz, an dem der Bus hält, sind es nur wenige Meter bis zur Küste und zum kleinen Hafen, von dem die Fischer ablegen, um in der weitläufigen Lagune ihr Glück zu versuchen. Früher ernährten die Perlen, die der Lagune ihren Namen verliehen, einen Großteil der Küstenbewohner*innen. Dagegen verdient heute so mancher sein Geld damit, Tourist*innen mit dem Boot auf eine der Inseln zu bringen. Eine alternative Einnahmequelle, nachdem die noch vorhandenen zwölf Inseln 1997 privatisiert wurden.
Ursprünglich waren es 18 Koralleninseln, die in geringer Entfernung voneinander unweit der Küste lagen. Manche von ihnen bieten gerade Platz für eine Palme, die größten lassen sich in 20 Minuten zu Fuß umrunden. In ihrer Geschichte waren sie Anlaufpunkte für Pirat*innen und Drogenhändler*innen. Die Bewohner*innen von Pearl Lagoon nutzten vor allem die reichlichen Kokosnüsse, um Kokosöl herzustellen. In Folge des Klimawandels sind bereits sechs der Koralleninseln verschwunden, auch die noch vorhandenen sind bedroht. Lieber schnell zuschlagen, dachte sich wohl der griechischstämmige Inselspekulant und US-Bürger Peter Tsokos, als er vor 19 Jahren sieben Inseln für einen Spottpreis von 40.000 US-Dollar kaufte. Das Geschäft bleibt bis heute undurchsichtig, wer daran beteiligt war und mit welchen Mitteln Tsokos es einfädelte, davon existieren verschiedenste Versionen in Pearl Keys. Trotzdem fanden sich die Inseln auf tropical-islands.com wieder, Tsokos Verkaufsseite für Trauminseln. Interessent*innen ließen nicht lange auf sich warten: ein neureicher Franzose, ein neuseeländischer Fischfangfan, ein Playboy-Bunny aus England und weitere finanzstarke Karibikfreund*innen erfüllten sich ihren Inseltraum für sechsstellige Summen.
Die Pearl Keys veränderten sich nach dem Verkauf. Die Eigentümer*innen bauten Häuser oder setzten Affen aus; auf einer Insel steht noch eine von der Zeit gezeichnete „Coconut-Bar“, deren Eigentümerin einst wilde Cocktailpartys feierte und in einem Pool in Herzform badete, alles in pink. Auf einer anderen Insel wurde eine englische Reality-Show gedreht, ein inszeniertes Abenteuerleben samt Affären und Kidnapping.
Gleichzeitig regte sich Widerstand gegen den undurchsichtigen Verkauf und das neue Treiben auf den Inseln. Die Demonstrationen in Pearl Lagoon und die mediale Aufmerksamkeit für die extrovertierten Käufer*innen erzeugten solch großen Druck, dass Ex-Präsident Arnoldo Alemán sich genötigt sah, den Inseln einen Besuch abzustatten und seine gute Absicht zu beteuern, das Land den ursprünglichen Eigentümer*innen zurückzugeben.
Dabei blieb es zunächst, bis sich die nicaraguanische Anwältin María Luisa Acosta des Falls annahm und für die Rückgabe der Pearl Keys einsetzte. Was folgte, liest sich wie aus einem Gangsterroman: Acosta kommt eines Tages in ihr Haus in Managua zurück und findet ihren Ehemann tot auf. Erschossen. Der Mord und die Verbindung zu Tsokos werden zum Lieblingsthema der Presse und verschiedener Verschwörungstheorien. Der vermeintliche Mörder wird nach großem Druck (unter anderem von Amnesty International) in Costa Rica aufgespürt. Angeblich soll er bei der Festnahme gesagt haben, Tsokos habe ihn geschickt. Dieser wiederum tauchte in der Folge unter.
Der Streit um die Pearl Keys wiederum sollte keine Ruhe finden. Immer wieder tauchten die Inseln im Internet auf, immer wieder fanden sich neue Eigentümer*innen, immer wieder kam es zu Streit mit den Bewohner*innen aus Pearl Lagoon, die mittlerweile einige Inseln zurückerobert haben. Andere wiederum sind nach wie vor im Besitz von ausländischen Eigentümer*innen.
Zu Besuch kommen diese nur selten. Auf die Inseln passen derweil Angestellte auf. So wie Stanislavo. Während seine Familie im zwei Bootsstunden entfernten Bluefields wohnt, verbringt er Sommer und Winter alleine auf der Insel, gelegentlich kommt einer seiner Söhne zu Besuch, manchmal auch seine Frau. Das verringert die Langeweile, die ansonsten nur durch die Tourist*innen unterbrochen wird, die hin und wieder die Inseln besuchen oder gar auf ihnen übernachten. „Leider spricht fast keiner von denen Spanisch“, sagt Stanislavo. Wann sein Inselbesitzer das nächste Mal kommt, weiß er nicht, wann er das letzte Mal da war, kann Stanislavo sich auch nicht genau erinnern. Das sei lange her.
Es wird Abend, Zeit sich um ein Lagerfeuer zu kümmern. Die Palmenblätter und getrockneten Kokosnussschalen lassen das Feuer schnell auflodern. Gemütlich. Bei klarem Himmel spendet ansonsten auch der Mondschein ausreichend Licht, um sich auf der Insel zurechtzufinden. Etwas weiter im Osten, über das nun dunkelblaue Wasser hinweg, leuchtet auf einer anderen Insel ebenfalls ein Feuer.
Es ist schön hier, sehr schön. Das findet auch Stanislavo in diesem Moment. Und trotzdem – oder wohl genau darum – wird über das Schicksal von zwölf kleinen Inseln in türkisblauem Wasser irgendwo dort drüben entschieden, auf der anderen Seite des Ozeans, wo andere Kontinente beginnen.

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MIT DEN WAFFEN DES KRIMIS

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„Ein großer Kahn, sehr elegant“ ist in der Perlenlagune verlassen aufgefunden worden, in jenem tropischen Waldgebiet nördlich von Bluefields mit seinen Flüssen, Nebenarmen, Lagunen und Seen. Auch wenn es am Anfang dieses Kriminalromans, bei dem die Betonung auf Roman liegt, nicht einmal eine Leiche, sondern nur ein paar Blutspritzer gibt, so ist den Ermittlern doch schnell klar, dass die Drogenmafia ihre Hände im Spiel haben muss:„Wer anders als die Drogenbosse kann es sich leisten, eine Yacht im Wert von einer halben Million Dollar einfach aufzugeben?“

Hauptfigur Inspektor Dolores Morales – übersetzt „moralische Leiden“ – ist unbestimmten mittleren Alters und Teil der Abteilung für Drogenkriminalität in Managua. Als Compañero Artemio hat er in der sandinistischen Revolution gekämpft, dabei ein Bein verloren und eine Prothese aus Kuba gewonnen, die zwar gut sitzt, deren hellrosa Vinyl aber schlecht zu seiner braunen Haut passt. Zusammen mit Unterinspektor Bert Dixon aus Bluefields, enger Freund und wegen seiner tadellosen Manieren Lord Dixon genannt, verfolgt er die Spur der verlassenen Yacht. Bei der geht es, so viel sei verraten, tatsächlich um Drogengeschäfte und einen Mord. Unterstützt werden die beiden Inspektoren von Doña Sofía Smith, auch sie eine ehemalige Stadtguerillera, die ihre Arbeit als Putzfrau im Polizeipräsidium „mit echter Parteidisziplin“ ausübt, in Wahrheit aber zu allen wesentlichen Erkenntnissen der Ermittlung beiträgt und auch vor Undercover-Aktivitäten nicht zurückschreckt.

Der Himmel weint um mich ist bereits 2008 auf Spanisch erschienen und spielt in der Amtszeit des nicaraguanischen Präsidenten Arnoldo Alemán, der von 1997 bis 2002 regierte und später wegen Korruption angeklagt wurde. In einer Phase, in der der Präsident „neue Supertankstellen“ in Serie einweiht und dabei vom Polizeichef begleitet wird, zieht sich – rund zwanzig Jahre nach dem Sieg der Sandinist*innen – die Spur des Verfalls der Integrität und der Korruption bis in höchste Polizei- und Regierungskreise. Aber längst nicht alle sind davon betroffen. So ist Comisionado Selva, Chef von Inspektor Morales, „ein seltenes Exemplar in diesen Zeiten, allzu aufrecht und ehrlich, fast bis zur Lächerlichkeit, so als habe er den Pfadfindereid abgelegt. Deshalb störte er auch einige seiner Kollegen in der obersten Leitung und beunruhigte andere.“

Auch viele der ehemaligen Compañeros legen Skrupel und Loyalitäten ab und tauschen „die frühere Treue zur Ideologie gegen die Treue zur revolutionären Staatsmacht“. Dabei schrecken sie nicht einmal vor Verrat gegenüber den ehemaligen Kampfgefährten zurück, um die eigenen Interessen nicht zu gefährden. Autor Sergio Ramirez, selbst nach dem Sturz der Somoza-Diktatur Mitglied der fünfköpfigen Regierungsjunta und von 1984 bis 1990 Vizepräsident, schmerzen diese Zustände erkennbar. Und so nutzt er das Genre des Krimis für eine genaue Beschreibung des Managuas dieser Zeit mit all seinen Ungleichzeitigkeiten von Luxus und Armut, Beschädigung und Aufbau, Loyalität und Verrat, durch die sich Inspektor Morales in seinem blauen Lada bewegt. Dass die Aufklärung des Falls sich dabei eher langsam entwickelt, fällt angesichts der Fülle der genau gezeichneten Schauplätze, Personen und Handlungsstränge wenig auf. „Wir sind Zeugen, und als solche sind wir auch Chronisten. Die Zeitgeschichte liegt seit je im Wesen unseres Schreibens, und nie war es möglich, private Geschichten abseits von der großen Bühne der Zeitgeschichte zu erzählen,“ dieses Credo von Sergio Ramirez prägt seinen Roman Der Himmel weint um mich.

 

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Wer schweigt, macht sich zum Mittäter

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Es ist Allerheiligen in Matagalpa. Am Morgen des 2. November 2010 tummeln sich in der Kleinstadt im bergigen Norden Nicaraguas die Menschen. Zwischen EisverkäuferInnen, improvisierten Blumenständen und Pferdegespannen bahnt sich eine Menschentraube ihren Weg Richtung Friedhof. Farbenpracht und Lebendigkeit lassen den Anlass wie einen heiteren Festakt erscheinen.

Doch etwas erschüttert die allgemeine Harmonie: Ein Plakat, auf dem Vorplatz der Kirche weithin sichtbar angebracht. Es trägt die Aufschrift „Gefängnis für die Mörder, Gerechtigkeit für die Frauen”. Daneben stehen FrauenrechtlerInnen um einen kleinen Altar versammelt. Sie schwenken schwarze hölzerne Silhouetten in Form von Frauenkörpern. Auf ihnen stehen die Namen der 29 Frauen, die in den vergangenen vier Jahren im Departamento Matagalpa ermordet wurden.

Für die Aktivistinnen ist Allerheiligen mehr als eine friedliche Ehrung der Verstorbenen. „Es darf nicht sein, dass von 29 ermordeten Frauen nur sieben Fälle vor Gericht gelöst worden sind!”, wendet sich eine Frauenrechtlerin an die Umstehenden. „Wir alle haben die Aufgabe, das Schweigen zu brechen.” Mit ihrer Aktion vor dem Friedhof wollen sie die Bevölkerung für das Thema Gewalt gegen Frauen sensibilisieren. Auch wenn die meisten PassantInnen nur kurz stehen bleiben, die Aufmerksamkeit der Presse ist ihnen sicher. Eine Gedenkfeier für die ermordeten Frauen an diesem Datum und an diesem Ort ist zu einzigartig in Nicaragua, als dass sie von den Medien schweigend übergangen würde.

Der formellere zweite Teil des Aktionstages am Nachmittag des 2. November ist indes nicht weniger bedeutsam. In den Räumen des Frauenkollektivs Grupo Venancia trifft sich eine internationale ExpertInnenkommission, die zur Problematik der Frauenmorde in Zentralamerika forscht.

Eine Sozialarbeiterin aus dem Landkreis Waslala berichtet von der 16-jährigen Celia Hernández, die von ihrem neun Jahre älteren Ex-Freund ermordet wurde: „Sie hatte sich bereits sechs Monate zuvor von ihm getrennt, da er wiederholt gewalttätig wurde“, erzählt sie. „Weil sie nicht zu ihm zurück wollte, bedrohte er sie. Als Celia dann eine neue Beziehung mit einem anderen Mann anfing, spitzte sich die Situation endgültig zu. Am Morgen des 12. Juni 2010 drang ihr Ex-Freund dann in Celias Haus ein und erstach sie.“

Seitdem ist der Täter flüchtig. Und obwohl der Polizei dessen Aufenthaltsort bekannt ist, zögert sie eine ernsthafte Strafverfolgung hinaus. Den Angehörigen wurde kein Personenschutz angeboten. Die Sozialarbeiterin schildert, dass Celias Familie gerne an der Aktion vor dem Friedhof teilgenommen hätte, aus Angst vor dem Täter und dessen Angehörigen aber zu Hause geblieben sei.

Celia Hernández‘ Ermordung gehört zum traurigen Alltag in Nicaragua. In Ländern wie El Salvador oder Mexiko spielt neben struktureller häuslicher Gewalt vor allem auch die systematische sexualisierte Gewalt gegen Frauen durch das organisierte Verbrechen eine Rolle. Im Gegensatz dazu werden in Nicaragua fast alle Femizide im näheren, familiären Umfeld der Frau begangen. Dabei sind immer wiederkehrende Muster bei der Ermordung der Frauen erkennbar.

Das nicaraguanische Frauennetzwerk gegen Gewalt (RMCV) erfasst die Frauenmorde und deren Muster jährlich in einer Studie. Laut ihrer jüngsten Studie mit Zahlen aus 2010 handelt es sich bei den Mördern in den wenigsten Fällen um einen Unbekannten. Meistens ist es eine Person aus dem unmittelbaren Bekannten- oder Familienkreis. Das Verhältnis zu Ex-Mann, Lebenspartner, Vater oder einem anderen Verwandten oder Nachbarn ist dabei meistens schon vor der Ermordung kritisch; in fast allen Fällen gibt es eine Vorgeschichte zwischen Opfer und Täter, die von massiver körperlicher und physischer Gewalt geprägt ist. Viele der ermordeten Frauen wurden zudem vor der Tat vergewaltigt oder es gab einen Vergewaltigungsversuch.

„Der Tod der Frau ist oftmals die letzte Konsequenz, die der Mann nach oder während der Beziehung zieht – vor allem wenn es einen Trennungsversuch des Opfers gab”, erläutert eine Psychologin von Grupo Venancia. Dabei spiele es keine Rolle, wie lange die Trennung schon zurück liegt: „Oft bleibt sie über Monate, manchmal auch über Jahre hinweg, ein Giftstachel für den Mann, dessen Aggressivität sich von unterschwelligen Morddrohungen bis zur Ausführung der Tat steigert.“

Dass die Morde oftmals vorsätzlich geplant sind, belegen Statistiken über den Waffengebrauch. 40 Prozent der Frauen werden mit Schusswaffen aus unmittelbarer Nähe ermordet. „Sie töten, um ihre Stärke zu demonstrieren beziehungsweise sich für ihren Machtverlust zu rächen”, erklärt Mónica Zalaquett vom Zentrum für Gewaltprävention die Motivation der Täter. Der Frauenmord, so ihre These, sei in zweierlei Hinsicht eine Art Revanche: Einerseits gingen dem Mord häufig Ehestreitigkeiten, Eifersucht oder eine neue Partnerschaft der Frau voraus. Andererseits sieht Mónica Zalanquett den Anstieg der Frauenmorde aber auch als Reaktion auf die langsame, aber spürbare Erosion des Patriarchats, wie sie gegenwärtig in Lateinamerika zu beobachten sei.
Die Anzahl der jährlich registrierten Femizide in Nicaragua steigt kontinuierlich: Waren es im Jahr 2007 noch 54 Frauen, stieg die Zahl 2008 um 68 Prozent auf 79 Morde. 2010 zählte das Frauennetzwerk gegen Gewalt landesweit 89 ermordete Frauen. Aus Angst vor dem Täter und seinen Angehörigen und wegen der hohen Prozesskosten erstatten die Angehörigen der Opfer oft keine Anzeige. Daher gilt als sicher, dass die Dunkelziffer der Frauenmorden weitaus höher liegt.

Doch auch wenn es zur Anzeige kommt, bedeutet das noch lange nicht, dass die Täter bestraft werden. Denn mit den Frauenmorden steigt auch die Zahl der ungelösten Fälle. Weder Polizei noch Justiz ergreifen die nötigen Schritte, um die Morde aufzuklären oder die Täter ernsthaft zu verfolgen. „Wie kann es sein, dass ein Vater am Freitag Abend mit seinen beiden kleinen Kindern vor der Polizei erscheint, um wegen der Ermordung seiner Frau Anzeige gegen sich selbst zu erstatten, die Beamten ihn aber mit dem Verweis wegschicken, er solle am Montag wiederkommen?“, schildert eine Frauenrechtlerin ihre Erfahrungen mit den untätigen Behörden. Denn dass die meisten Verbrechen straflos bleiben, zeigt nachweislich Rückwirkungen auf das Verhalten der Täter: Durch die relative Sicherheit, in der sie sich wiegen, sinkt die Hemmschwelle. Wird die Situation doch einmal heikel, genügt die Flucht in ein benachbartes Departamento. Korruption und die Langsamkeit der Gerichtsprozesse führen die „Rechtsprechung“ schließlich ad absurdum.

Mercedes Ampié, seit 2009 amtierende Direktorin des Sonderkommissariats für Frauen und Kinder, befindet, dass man die Ineffizienz der staatlichen Einrichtungen nicht an den Pranger stellen dürfe: „Die Zahlen der ungelösten Fälle in anderen Ländern sind viel höher“, versucht sie sich zu rechtfertigen.

Zwar ist es ein erster Schritt, dass es in Nicaragua überhaupt eine spezialisierte Einheit innerhalb der Polizei gibt, die für häusliche und sexuelle Gewalt zuständig ist. Besonders aber in den ländlichen Gemeinden gibt es oft keine Vertretung des Sonderkommissariats und so haben Frauen kaum die Möglichkeit, sich dorthin zu wenden. Und selbst wenn es stimmt, dass es andernorts noch mehr ungelöste Fälle gibt, so entbindet diese Tatsache keine Regierung von der Pflicht, mit allen Mitteln gegen Frauenmorde vorzugehen. Im Gegenteil: Mehr Morde sollten zu stärkeren Bemühungen seitens des Staates führen.

Um der herrschenden Straflosigkeit ganz konkret etwas entgegen zu setzen, reichten nicaraguanische Frauen- und MenschenrechtlerInnen letztes Jahr eine Petition im Parlament ein, um ein neues und umfassendes Gesetz zum Schutz der Frau vor Gewalt auf den Weg zu bringen. Der Gesetzesvorschlag wurde jedoch vom Parlament abgelehnt (siehe auch das Interview mit Yamileth Chavarría in diesem Dossier). Weil die Aktivistinnen nicht locker ließen, wurde mittlerweile eine neue Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die sich speziell auf den Femizid bezieht. Dadurch könnten die Frauenmorde in Nicaragua erstmals eine eigenständige Typologisierung erhalten. Zwar ist der Begriff des femicidio mittlerweile im Sprachgebrauch der nicaraguanischen Behörden angekommen, bis dato fehlt jedoch eine gesetzlich bindende Definition dessen, was das Spezifische an diesen Morden ist. Würde dies juristisch klar definiert, könnte es eine entscheidende Grundlage für eine effektivere Strafverfolgung bilden. „Ein Frauenmord ist ein explizit gegen die Frau gerichtetes Verbrechen. Der Tod einer Frau muss anders untersucht werden, als der eines Mannes,“ so ein Vertreter des Expertengremiums, das anlässlich des 2. November in Matagalpa zusammen kam.

Damit es dazu kommt, reicht jedoch kein Gesetz. Es ist dringend notwendig, dass Personal in Gesundheitswesen, Polizei und anderen Behörde sensibilisiert wird. Denn dieses reagiert oftmals nicht angemessen, wenn misshandelte Frauen ins Krankenhaus eingeliefert oder Fälle von häuslicher Gewalt zur Anzeige gebracht werden. Als im August 2010 eine 41-jährige Frau ins Krankenhaus eingeliefert wurde und nach wenigen Stunden starb, gaben die zuständigen ÄrztInnen als Todesursache die starken Blutungen einer Fehlgeburt an. Der Fall wurde daraufhin zu den Akten gelegt, obwohl die Angehörigen bei der örtlichen Polizeidienststelle Anzeige erstattet hatten. Schläge des Lebensgefährten hatten nicht zum ersten Mal zum Verlust eines ungeborenen Kindes geführt; der Familie war die Gewalttätigkeit des Mannes schon lange bekannt. Dennoch nahm die Polizei keine Ermittlungen auf. Seitdem werden die Verwandten der Toten von deren ehemaligem Lebensgefährten derart bedroht, dass sie auf eine Anklage verzichteten.

Damit sich an dieser Situation zumindest juristisch endlich etwas ändert, hoffen Frauenrechtlerinnen nun auf die Verabschiedung des neuen Gesetzesvorschlags durch das Parlament, auch wenn sie darin nur einen ersten Schritt sehen. Denn besonders in einem Land wie Nicaragua, in dem Frauen der Zugang zum Justizsystem oft noch immer verweigert wird und Gesetze nicht korrekt angewandt werden, ist ein neues Gesetz nur ein Baustein hin zu einem umfassenden Schutz der Frauenrechte. „Es ist leicht, Gesetze zu beschließen, aber unheimlich schwer eine Kultur zu verändern“, bringt es eine der Aktivistinnen auf dem Friedhof in Matagalpa an Allerheiligen auf den Punkt. Deshalb sei es umso nötiger, die Augen und vor allem die Münder zu öffnen: „Die Toten können keine Gerechtigkeit mehr fordern. Das müssen die Lebenden machen. Und wer schweigt, macht sich zum Mittäter!“

 

(Download des gesamten Dossiers)

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Neues in El Viejo

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Um 18 Uhr beginnt sich der zentrale Platz vor der Kirche in El Viejo zu füllen. Viele Menschen aus der Stadt sind anwesend. Von der Bevölkerung aus den zum municipio gehörenden Dörfern ist hingegen aufgrund mangelnder Transportmöglichkeiten fast niemand gekommen. Eine große Bühne ist aufgebaut, auf der alle StadträtInnen und der Bürgermeister sitzen. Eine Stunde später erklingt die Nationalhymne zur offiziellen Eröffnung des cabildos.
Cabildos sind Volksversammlungen, die jedeR BürgermeisterIn in Nicaragua nach den ersten hundert Tagen im Amt sowie jährlich während der Haushaltsberatungen einberufen muss. Denn seit der Reform des Gemeinderechts von 1992 bedürfen Haushaltsentwürfe vor Verabschiedung durch den Gemeinderat der Annahme durch ein cabildo. Nach Verabschiedung müssen sie ebenfalls wieder dort vorgestellt werden. Bei dieser offenen Zusammenkunft von BürgerInnen haben diese die Möglichkeit, Empfehlungen auszusprechen und Fragen zu stellen. Alle PolitikerInnen und Verwaltungsangestellten müssen sich für ihre Politik und ihr Verhalten rechtfertigen. So auch in der Stadt El Viejo, wo German Muñoz Monacada, ein alter Gewerkschafter und bisher FSLN-Abgeordneter im Parlament zum Bürgermeister gewählt wurde.
Das etwa140 Kilometer westlich von Managua gelegene El Viejo ist eine sandinistische Hochburg. Wie in 90 weiteren der 140 Gemeinden des municipios, stellt die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) die Kommunalregierung. Die FSLN regiert das municipio mit einer bequemen Mehrheit. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter sind Sandinsten, ebenso wie fünf der acht Ratsmitglieder. Die FSLN verfügt über ein flächendeckendes Organisationsnetz und ist in diesem Sinne die einzige wirkliche politische Kraft im municipio.
Daneben gibt eine große Anzahl von NGOs für spezifische Politikfelder sowie große Agrarkooperativen, die durch ihre enge Verflechtung mit der FSLN in die Politik eingreifen. In El Viejo sind Agenten sämtlicher Ebenen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit tätig. Das Investitionsvolumen der NGOs übersteigt das der öffentlichen Verwaltung um einiges. Lokale Regierung, Zivilgesellschaft und internationale Geber bilden eine Einheit im munizipalen Entwicklungskomitee, dem CDM (Comité de Desarrollo Municipal). Dieses hat beratenden Charakter und ist die erste sichtbare Form der BürgerInnenbeteiligung an Planungsprozessen. Es dient als Dialogorgan zwischen Zivilgesellschaft und Staat und hat beratenden Charakter.
Auf dem cabildo in El Viejo werden heute als erstes per Beamer Darstellungen über die Politik der ersten 100 Tage unter Muñoz Monacada gezeigt. Es folgen Vorträge des Bürgermeisters, seines Stellvertreters und anderer PolitikerInnen. Gegen 20 Uhr dürfen dann endlich die EinwohnerInnen El Viejos ihre Fragen stellen. Zunächst geht es um nicht eingehaltene Versprechen aus dem Wahlkampf. Zunehmend werden die Fragen konkreter. Vor allem die SprecherInnen aus den verschiedenen Stadtteilen stellen die PolitikerInnen mit ihren Fragen bloß. Dann kommt ein ganzer Kritikblock zum Verhalten des Bürgermeisters. Dieser glänze zu oft durch Abwesenheit. Zwar haben sich einige der Anwesenden gut auf die Versammlung vorbereitet, doch ihr Faktenwissen reicht meist nicht aus, um dem rhetorisch geschulten Bürgermeister etwas entgegensetzen zu können. Viele bleiben deshalb skeptisch, mit den cabildos wirklich etwas bewegen zu können.

Das Gesetz 475

Die Versammlungen sind ein Element zur BürgerInnenbeteiligung in Nicaragua. Durch ein 2004 in Kraft getretenes Gesetz wurden außerdem Bürgerbegehren und die Durchführung von Referenden ermöglicht. Dieses so genannte Gesetz 475 sieht des Weiteren vor, dass BürgerInnen selbst Gesetzesinitiativen einbringen können und Akteneinsicht erhalten.
Das Gesetz entstand im Kontext der Kritik großer Geldgeberländer, die die Unregierbarkeit Nicaraguas als eines der größten Entwicklungshemmnisse diagnostizierte. Demnach bilden mangelnder Zugang zu Bildung und deren schlechte Qualität sowie tief greifende soziale Probleme einen Teufelskreis. Um aus diesem auszubrechen, migrieren jährlich Tausende NicaraguanerInnen in die USA oder nach Costa Rica. Den Menschen fehlt das Vertrauen in den Staat.
Die internationale Gemeinschaft sieht in der Stärkung bürgerlich-demokratischer Systeme und ihrer Funktionsfähigkeit einen wesentlichen strategischen Beitrag zur Armutsbekämpfung. Bei der Demokratieförderung und dem Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen kommt der kommunalen Ebene eine zentrale Bedeutung zu. Hier sollen Erlebnisräume zur direkten Erfahrung einer funktionierenden Demokratie geschaffen werden und damit demokratiefeindlichen Bestrebungen entgegengewirkt werden.
Die Ursachen für die Probleme Nicaraguas bei der Demokratieentwicklung liegen tief. Paternalismus, Korruption und die Instrumentalisierung der Verfassungsorgane sind Ausdruck der herrschenden politischen Kultur. Die politischen Akteure lösen sich nur schwer von der Rolle des bevormundenden Staates. 50 Jahre Diktatur unter Somoza haben mehrere Generationen erleben lassen, wie verlockend einfach es ist, autoritäre Strukturen zu nutzen.
Die Errungenschaften der Revolution waren spätestens mit dem Beginn des Bürgerkriegs von militaristischen Entscheidungsstrukturen verdrängt worden, so dass nur wenig Entwicklungspotential für demokratische Verfahren blieb. Dennoch gab es in der sandinistischen Zeit erste Ansätze, Politik zu demokratisieren. Auf lokaler Ebene wurde 1986 das Gemeinderecht erlassen und Formen der BürgerInnenbeteiligung festgeschrieben.
Seit den 90er Jahren, mit den Regierungen Violetta Chamorros und Arnoldo Alemáns sowie unter der jetzigen Bolaños-Administration wurden sehr langsam neue Formen der Politikformulierung wirksam – weit entfernt von einer Institutionalisierung der bürgerlichen Demokratie.

Zivilgesellschaft und Geschlechterdemokratie

Noch immer spielen Zivilgesellschaft und Medien in Nicaragua eine untergeordnete Rolle in ihrer Kontrollfunktion der Politik. So gibt es in El Viejo keine örtliche Presse und nur zwei lokale Radiostationen. Auch die EntscheidungsträgerInnen der NGOs in El Viejo sind, wie in vielen Bereichen des Landes üblich, verwandt oder verschwägert mit örtlichen PolitikerInnen.
Auch die Wirklichkeit der Geschlechterdemokratie sieht düster aus. Viele Voraussetzungen fehlen, um etwa geschlechtergerechte Haushaltsentwürfe durchzusetzen. Auch wenn einige politische Schlüsselpositionen in El Viejo von Frauen besetzt sind, so konzentriert sich ihre Beteiligung doch auf niedere Posten. Auf der untersten Ebene, die mit der sozialen Organisation der Gemeinden befasst ist, dominieren Frauen. Auch im munizipalen Entwicklungskomitee (CDM) sind mindestens die Hälfte Frauen. Im Kreisrat sind dagegen nur zwei Frauen vertreten, und auf der Verwaltungsebene besetzt keine einzige Frau eine Führungsposition. Damit Frauen an politischen Entscheidungen wirklich gleichberechtigt teilhaben können, bedarf es grundlegender Veränderungen der Geschlechterverhältnisse. Dagegen sperren sich aber nicht zuletzt viele Männer in den Gemeinden.
Vor Ort gibt es in El Viejo nur eine Organisation, die Genderarbeit komplementär zum machistischen Mainstream leisten kann. Mit der speziell auf die Entwicklungsbedürfnisse von Frauen ausgerichteten Vereinigung APADEIM (Asociación para el Desarrollo Integral de la Mujer) gibt es eine moderne, in der politischen Landschaft verankerte Organisation, die für die strukturelle Veränderung von Geschlechterungleichheit und die Bekämpfung sexistischer Gewalt eintritt. APADEIM unterstützt aktiv die Schaffung einer Frauenkommission, die im November 2005 gegründet wurde. Dies ist ein erster Meilenstein, um den lokalen Geschlechter-Diskurs von innen heraus zu verändern.

Die Bevölkerung ist unterrepräsentiert…

Ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu einer demokratischen Gesellschaft Nicaraguas liegt darin, dass die WählerInnen auf kommunaler Ebene stark unterrepräsentiert sind. In El Viejo vertreten acht Kreisratsmitglieder, der Bürgermeister und sein Stellvertreter den politischen Willen der fast 100.000 EinwohnerInnen. Eine vergleichbare Gebietskörperschaft in Deutschland verfügt über mindestens 30 Mitglieder im Kreisrat und die dazugehörenden Ausschüsse.
Das politische System Nicaragus besteht aus vier Ebenen. Auf der ersten, nationalen Ebene gibt es eine präsidiale Struktur. Auf der zweiten, departamentalen Ebene vertreten die BürgermeisterInnen der municipios ihre Interessen in einem Rat. Diese 140 vom Volk gewählten BürgermeisterInnen mit ihren Gemeinderäten wiederum bilden die dritte Ebene. Die unterste Ebene ist die kommunale Basis. Von den BürgermeisterInnen können entweder HilfsbürgermeisterInnen für die Gemeinden und Dörfer ernannt werden oder dort werden GemeindeleiterInnen gewählt.
Der Unterrepräsentanz der BürgerInnen auf kommunaler Ebene soll nun ebenfalls das Gesetz 475 entgegen wirken, indem beispielsweise die Rolle und Funktion der partizipativen Instanzen auf lokaler Ebene gestärkt werden. Im Widerspruch dazu steht allerdings die starke Stellung des Bürgermeisters, der die parlamentarische Arbeit weitgehend ignorieren kann. Er wird alle vier Jahre zusammen mit dem Gemeinderat direkt gewählt und bleibt zentrale Figur. Er bestimmt die Inhalte und Normen lokaler Politik und entscheidet weiterhin allein in der Personalpolitik. Da eine Wiederwahl nicht zulässig ist, stellt sich nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit die Frage: Wohin mit den 140 BürgermeisterInnen im Land? Viele der politischen SpitzenfunktionärInnen bauen vor und bereichern sich dementsprechend während ihrer Amtszeit. Oder sie hoffen auf eine Abgeordnetenkarriere.

…und doch beharrlich

Gegen 22 Uhr hat der Bürgermeister von El Viejo die Kritik an seiner Politik durch die BürgerInnen seines municipios überstanden. Für heute ist das cabildo zu Ende. Denn auch wenn die Sonne nicht mehr scheint, so bleibt es in El Viejo heiß, nicht nur politisch. Es bleibt der Eindruck eines mündigen Volks in Nicaragua, dass die Umsetzung der Beteiligung trotz aller Hindernisse beharrlich begleiten wird.

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Dr. Carlos Marx in Nicaragua

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Ich war eher von meinem Fernweh geleitet, als ich schnell und ohne groß zu überlegen laut und deutlich „ja“ sagte, als man mich fragte, ob ich nicht für zwei Jahre als Dolmetscherin am Hospital in Managua arbeiten wollte. Das war 1987, ich begann gerade mein letztes Studienjahr und träumte davon, wenigstens den spanischsprechenden Teil der Welt einmal zu sehen. Von Nicaragua wußte ich nicht viel, von dem Krankenhaus wußte ich das, was man eben wußte in der DDR – es war ein sympathietragendes Projekt, über das in der Presse ziemlich oft berichtet, für das immer wieder Geld gesammelt und auch lieber als für andere Projekte gegeben wurde. Da funktionierte das SpenderInnenherz in der DDR nicht anders als anderswo: anrührende Bilder von kranken Kindern haben noch immer die Herzen bewegt und die Portemonnaies geöffnet – Gott sei dank.

„Geleitet von dem gemeinsamen Ziel, die Beziehungen der Freundschaft und der antiimperialistischen Solidarität zu festigen, die die Völker und die Jugend der Deutschen Demokratischen Republik verbinden, und in Übereinstimmung mit der Vereinbarung über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der FDJ und der Juventud Sandinista 19 de Julio (JS 19 J) schließen der Zentralrat der FDJ, das Ministerium für Gesundheitswesen der DDR, das Nationale Exekutivkomitee der JS 19 J und das Ministerium für Gesundheitswesen der Republik Nikaragua folgendes Protokoll über den Einsatz der Brigade der Freundschaft der FDJ „Karl Marx“ im Krankenhaus Managua, das von der DDR als Solidaritätsgeschenk an die Regierung der Republik Nikaragua übergeben wurde, ab.“(Präambel eines Protokolls zwischen dem Zentralrat der FDJ, der Juventud Sandinista, dem nicaraguanischen Jugendverband, und den Ministerien für Gesundheitswesen beider Länder von 1985)

Im Stadtteil Xolotlán von Managua, im Osten der Stadt, war 1985 das Hospital „Carlos Marx“ entstanden. Erst war es in großen Zelten untergebracht. Operiert wurde in OP-Containern, wie es sie für Feldlazarette gibt, mit tarnfarbener Verkleidung. Mit der Zeit wurden dann Fertigteilhäuser daraus und feste Gebäude. Während der sogenannten III. Ausbaustufe 1989 kamen ein moderner OP-Trakt und ein Kreißsaal dazu. Es wurde immer erzählt, daß das Krankenhaus ein ausdrücklicher Wunsch der nicaraguanischen Regierung war – und daß Honecker ein Faible hatte für dieses kleine mittelamerikanische Land und deshalb diesem Wunsch entsprach. Das Hospital – eine Chefsache? Womöglich. Das wäre auch eine Erklärung dafür, daß für das Krankenhaus, das finanztechnisch ein Faß ohne Boden war (der jährliche Finanzbedarf lag schätzungsweise bei 4 Mio. Mark), immer Mittel zur Verfügung standen, auch als es der DDR ökonomisch schon ziemlich schlecht ging. Besucht hat Honecker das Land nie, aber als Indiz für die Verbundenheit mag auch die Tatsache gelten, daß Daniel Ortega ihn Anfang der neunziger Jahre in der Haftanstalt Moabit besucht hat.

Artikel 1

Der Zentralrat der FDJ und das Ministerium für Gesundheitswesen der DDR entsenden eine Brigade der Freundschaft der FDJ nach Managua, um die medizinische Betreuung der Bevölkerung der Hauptstadt der Republik Nikaragua sowie die Qualifizierung junger nikaraguanischer Kader im Bereich des Gesundheitswesens zu unterstützen.
Von Anfang an war der Andrang von Patienten riesig groß und steigerte sich jedes Jahr beträchtlich. Es beschränkte sich keineswegs auf das geplante Einzugsgebiet der Hauptstadt. Manche Leute, beispielsweise von der Atlantikküste oder aus dem Grenzgebiet zu Honduras im Norden, nahmen tagelange, beschwerliche Reisen auf sich, um ins Krankenhaus zu gelangen und in der Sprechstunde dann ein paar Minuten mit dem Arzt zu reden. Dieser Zulauf schmeichelte dem Projekt und seinen Schöpfern und ist natürlich auch Ausdruck der (objektiven oder subjektiv wahrgenommenen) Defizite des nicaraguanischen Gesundheitswesens. Nicht zu unterschätzen ist auch der exotische Faktor – es war ganz einfach schick, zu einem Doktor zu gehen, der aus Europa kam, aus Deutschland.
Das Hospital war als ein Krankenhaus der Grundversorgung angelegt, das heißt es gab die Fachrichtungen Allgemeinmedizin/ Innere Medizin, Gynäkologie und Geburtshilfe (ab 1989), allgemeine Chirurgie und Kinderheilkunde. Komplizierte Erkrankungen, die eine spezialisierte Behandlung erforderten, wurden an die Fachkrankenhäuser in der Stadt überwiesen. Im Hospital „Carlos Marx“ wurden ca. 100.000 Patienten jährlich ambulant, mehr als 10.000 stationär behandelt. Neben der Betreuung der Patienten bestand eine zentrale Aufgabe auch in der Ausbildung von nicaraguanischen Fachärzten für Allgemeinmedizin. Dies war für Nicaragua eine neuartige Fachrichtung, die ausschließlich am Hospital „Carlos Marx“ ausgebildet wurde.

Artikel 2

… [Die vertragschließenden Seiten] fördern die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Jugend der DDR und Nikaraguas und den Austausch von Erfahrungen der Arbeit der FDJ und der JS 19 J.

So ganz ernst war das mit der Freundschaft von offizieller Seite wohl nicht gemeint. Im Gegenteil. Wir hatten ziemlich strenge Vorschriften, was den privaten Umgang mit Nicaraguanern betraf. Eine MTA mußte sogar vorzeitig ihren Einsatz abbrechen und in die DDR zurückkehren, weil sie eine Affäre mit einem Nicaraguaner hatte und das auch nicht mehr versteckte. Verbrämt wurde diese „Kontaktsperre“ (hinter der wie überall die Phobie steckte, die Leute könnten sich absetzen, via Nicaragua in den Westen) mit dem Sicherheitskonzept, das die staatlichen Stellen hatten. Komisch: Die Freundschaft, die auf dem Papier vereinbart wurde und formal auch in organisierten offiziellen Begegnungen abgefeiert wurde, durfte denn im Kleinen und Konkreten nicht sein. Sie existierte aber doch, und zwar viel tiefer, als es sich die Initiatoren des Projektes vorstellen konnten. Die tägliche Arbeit verband manche trotz Sprachbarrieren und kurzer Dauer der Begegnung (und den Vorschriften zum Trotz) aufs tiefste miteinander. Die Geschichte dieser Brigade ist auch eine Geschichte des ständigen Kommens und Gehens, der permanenten Abschiede von Freunden, die – zu DDR-Zeiten – immer endgültige Abschiede waren. Die Chance, sich ein zweites Mal im Leben zu begegnen, war gering.

Artikel 3

Für die Verwirklichung dieses Protokolls übernehmen das Ministerium für Gesundheitswesen der DDR und der Zentralrat der FDJ folgende Verpflichtungen:
(…)
5. Notwendige medizinische und technische Ausrüstungen für das Krankenhaus zu liefern sowie Medikamente, Verbandsmaterial und andere notwendige Materialien und Ersatzteile bereitzustellen.
6. Die Vergütung der Brigademitglieder und ihrer Familienangehörigen in der DDR und in der Republik Nikaragua.
(…)
8. Die Lieferung von Materialien für die Ausrüstung der Wohnungen für die Brigademitglieder und ihrer Familienangehörigen sowie deren Versorgung mit Dingen des persönlichen Bedarfs, Haushaltsgeräten und Materialien für die kulturelle und sportliche Betätigung…

Es war wirklich witzig: Bis hin zum Klopapier wurde jedes kleinste Materialstückelchen aus der DDR geliefert – der Transport war aus damaliger Sicht immer noch „billiger“, als für Devisen vor Ort oder in der Region einzukaufen. Das war auch der Grund dafür, daß (für die klimatischen Verhältnisse völlig irrsinnige) Doppelfenster in den Fertigteilhäusern hingen, die sich noch nicht einmal ankippen ließen, oder daß DDR-Türklinken montiert wurden, die man in Nicaragua nicht kennt und mit deren alltäglicher Handhabung alle, Schwestern wie Patienten, arge Probleme hatten. Richtig fatal allerdings war das Kapitel „Stromversorgung“: Der in Nicaragua aus den Kraftwerken gelieferte Strom hat 60 Hertz, die fast ausschließlich aus der DDR stammenden medizinischen und sonstigen technischen Geräte jedoch liefen mit den hier üblichen 50 Hertz. Die Lösung sah so aus, daß der Strom erst einmal gleichgerichtet und dann wieder zerhackt wurde, und dieses System war entsprechend störanfällig. Zeitweilig mußte der Notstromgenerator ununterbrochen laufen – mit Diesel, also der teuersten Art überhaupt, Strom herzustellen! Daß diese Sachen keine Schildbürgerstreiche waren, sondern aus den Gegebenheiten (um nicht zu sagen: aus der Not) der DDR-Wirtschaft geboren wurden, daran sei hier kurz erinnert.
In einem internen Gutachten, das ein Vertreter von medico international gleich 1989/90 verfaßte, war zu lesen: „Bei dem Krankenhaus handelt es sich um ein Prestigeobjekt der DDR-FDJ, das ohne entwicklungspolitische Konzeption hingestellt wurde. Vielmehr wurde ein DDR-Kreiskrankenhaus nach Nicaragua exportiert, um dort Eindruck zu machen. Vor allem Fragen der laufenden Kosten, der Folgekosten etc. wurden niemals angegangen.“ Daß dem so war, bestreitet heute keiner. Trotzdem haben diejenigen, die dabei waren, viel davon gehabt.

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