„AN DIE MACHT KOMMEN, UM MACHT ABZUGEBEN“

Glückwunsch zum fantastischen Wahlergebnis!

Vielen Dank! Das war wirklich ein sehr gutes Ergebnis. Auch angesichts der Wahlumfragen. Es ist sehr interessant, dass die Gesellschaft sich so weit abseits der Diskussion in den Medien befindet. Es scheint, dass auf der Straße die Dinge anders gesehen werden als von der Elite der Journalisten oder Kolumnisten.

Wie denken Sie, haben Sie und die FA dieses Wahlergebnis erreicht?

Ich denke, das ist eine gute Frage, aber ich weiß nicht, ob man sie anhand der Wahlen erklären kann. Es gibt in Chile einen relevanten Teil der Bevölkerung, der Alternativen zu den beiden großen Koalitionen sucht. Die denken, dass Chile grundlegende strukturelle Veränderungen braucht. Vor allem seit der Studierendenbewegung 2011 wird der offizielle Diskurs hinterfragt. Nicht nur die Frage, warum Bildung so teuer ist, sondern auch: Warum muss ich mich verschulden? Warum ist die Rente meiner Eltern so niedrig? Dass Wirtschaftswachstum das wichtigste sei. Dass wir die Jaguare Lateinamerikas seien. Die FA taucht als Antwort dieser Entwicklungen in Chile auf. Wir haben es geschafft, aufzunehmen, was in Chile passiert und diesen Gedanken Ausdruck zu geben.

Die FA strebt an, Politik anders zu machen, weder links noch rechts. Dieser Diskurs klingt fast schon nach europäischem Rechtspopulismus.

Wir beschreiben uns selber nicht als weder links noch rechts. Weil ich denke, es ist überall so, dass Leute, die behaupten sie seien weder links noch rechts, eher rechts sind (lacht). Wir sagen, dass die Logik von rechts und links ein bisschen überwunden ist, wobei ich mich als Kandidatin immer als linke Demokratin positioniert habe. Wir von der FA wollten uns für Organisationen öffnen, deren politische Repräsentation diverser ist. Wir haben uns auf Punkte geeinigt, die unabdingbar sind: Die Trennung zwischen Geschäft und Politik, eine Verfassunggebende Versammlung, die Menschenrechte. Wir wollen die Logik von links und rechts nicht überwinden, sondern mit den Leuten darüber reden, wie ihre Rechte respektiert werden und uns öffnen. Jede Gruppe definiert klar, wofür sie steht.

Bei der Wahl waren die Nichtwähler*innen die größte Fraktion, sowohl aus Desinteresse, als auch wegen des Gedankens, dass innerhalb dieses Systems wenig zu erreichen ist. Gleichzeitig gibt es die Erfahrung, dass Parteien, trotz bester Absichten, einmal an der Macht ihre Ideale über Bord werfen. Hat die FA Strategien, um solchen Prozessen entgegenzuwirken?

Wir wollen, dass Chile partizipativer wird. Das ist ein Teufelskreis. Je kleiner die Räume für Partizipation, desto weniger nehmen Leute Teil. Wenn man Räume dafür öffnet, muss man Partizipation aufbauen. Ich habe gelernt, dass die Leute ihre Entscheidungen selber treffen wollen. Man könnte sagen, wir wollen an die Macht kommen, um Macht abzugeben. Chile muss sich dezentralisieren. Wir wollen bindende Plebiszite und eine neue Verfassung, die Räume für diese Partizipation öffnet. Das ist ein Weg, nicht den Kontakt dazu zu verlieren, was außerhalb der Parlamente passiert.

Glauben Sie, dass dieser Wandel innerhalb der Institutionen, die ja von der Militärdiktatur geerbt wurden, erreicht werden kann?

Institutionen sind auch die Personen, die in ihnen vertreten sind. Eine grundlegende Institution, die geändert werden muss, ist die Verfassung. Wir werden in Chile hoffentlich eher früher als später eine Verfassunggebende Versammlung haben, sonst werden wir es bereuen. Um ein Beispiel zu geben: Das aktuelle Rentensystem ist kritisch. Denn in 20 Jahren wird es der Staat sein, der die Verantwortung für hunderttausende Senioren übernehmen muss, denen die Rente nicht zum Überleben reicht. Eine neue Verfassung, ein Wandel, ist also kein Fetisch, sondern etwas, das wir machen müssen!

Die FA hat für den zweiten Wahlgang am 17. Dezember keine Wahlempfehlung für Guillier, den Bewerber der Nueva Mayoría, abgegeben. Warum? Der rechte Piñera ist doch ein viel größeres Übel.

Ich glaube, dass die Leute wissen, was sie wollen. Das muss man kanalisieren und ihnen nicht aufzwingen, was man glaubt, was sie denken. Wir als FA werden niemals den Leuten sagen, was sie wählen sollen oder ihnen unsere Positionen aufdrängen. Die Wählerstimmen haben keinen Eigentümer. Die Wahl ist uns aber nicht egal. Mir ist es nicht egal ob Sebastián Piñera oder Alejandro Guillier gewinnt. Piñera wäre ein Unheil für das Land. Guillier hingegen war zweideutig. Er hat zwar gesagt, dass ihm bestimmte Ideen der FA gefallen würden, muss aber ein Signal senden. Nicht an mich, nicht an die FA, sondern an die Leute, die für uns gestimmt haben. Ich selber werde für Guillier stimmen, das heißt aber nicht, dass wir dazu aufrufen.

Wie wird die politische Arbeit der FA in den nächsten vier Jahren aussehen?

Wir werden so oder so Oppositionsarbeit machen. Wir sind ja auch nicht Teil der Nueva Mayoría. Unser Programm grenzt ein, was die Parlamentarier machen werden. Wenn Guillier gewählt werden und in eine bestimmte Richtung gehen sollte, hat er 21 Abgeordnete die ihn unterstützen werden. Das bringt die Nueva Mayoría in eine andere Position. Wenn sie wirklich was ändern will, hat sie hier ihre Stimmen. Wir werden unserem Programm treu bleiben.

Sebastián Piñera hat ja behauptet, es habe im ersten Wahlgang Wahlfälschung gegeben

Das ist indiskutabel. Die Rechte ist verzweifelt wie noch nie. Indem er die Legalität des Wahlprozesses in Frage gestellt hat, hat er eine Grenze überschritten, die er nicht hätte überschreiten dürfen. Und das, nur um gewählt zu werden! Ein Präsident wie er wäre ein Risiko für Chile!

Sie haben angekündigt, eine feministische Regierung machen zu würden. Was bedeutet das?

Die Hierarchien, die es in Chile, wie in anderen Ländern auch gibt, abzuschaffen. Wir Chileninnen sind Bürgerinnen zweiter Klasse. Als Frau in Chile zu leben ist sehr schwierig, weil wir in eine Rolle gezwängt werden. Ich habe das auch als Kandidatin gemerkt. Was wir sagen können, wie wir es sagen, wie wir aussehen müssen, wie lang unsere Haare sein sollen, was wir studieren, das alles ist fast vorgeschrieben. Und Männern passiert fast das Gleiche. Das ist eine Rebellion gegen diese klar definierten Rollen. Wenn man sich als Feministin erklärt, ist das auch im Interesse der Männer. Ich glaube nicht an diese Rollen.
Wenn ich von einer feministischen Regierung spreche, dann heißt das, mit diesen Hierarchien Schluss zu machen. Und auch Gesetze anzuwenden, die es schon gibt; Frauen vor Gewalt, vor sexueller Belästigung auf dem Arbeitsplatz zu beschützen, weil die bereits vorhandenen Gesetze in dieser Form nichts bringen. Das abgrundtiefe Lohngefälle zu bekämpfen. All das ist eine Form von permanenter Gewalt gegen uns. Eine feministische Regierung macht Politik, die die Verantwortung übernimmt, diese Formen von Hierarchien zu verhindern. Heute wird fast jede Woche eine Frau durch machistische Gewalt umgebracht. Das ist nur wegen dieser alltäglichen Gewalt möglich, die wir mit all ihren Facetten überwinden müssen – auch um ein demokratischeres Land zu werden. Das wäre eine feministische Regierung.

 

Nachbarschaftsvereinigung gegen Gemeinderat

Partizipation ist ein Modewort in Venezuela. Laut Verfassung ist die Demokratie partizipativ-protagonistisch. Seit Ende der 90er Jahre wird mit partizipatorischen Ansätzen auf Gemeindeebene experimentiert. Und im April diesen Jahres wurde mit dem Ley Orgánica de Participación Ciudadana y Poder Popular ein weiteres Gesetz zur Stärkung von Teilhabeprozessen erlassen.
Die Erfahrungen mit partizipativen Planungsansätzen sind in Venezuela allerdings älter als die Regierung Chávez. Seit knapp 15 Jahren werden in den venezolanischen Nationalparks partizipative Verfahren im Umgang mit den lokalen Interessengruppen ausprobiert. Nicht immer sind sie erfolgreich. Im Nationalpark Avila scheiterte ein Partizipationsplan am Streit zwischen traditionellen Nachbarschaftsorganisationen und bolivarianischen Gemeinderäten.

Partizipation in Nationalparks

In Venezuela bedecken 64 Nationalparks und Naturmonumente 15 Prozent der Landesfläche – ein Spitzenwert, der die Forderungen internationaler Umweltabkommen bereits seit langem erfüllt.
Der Ölstaat an der Karibikküste rangiert unter den zehn Ländern mit der höchsten Biodiversität weltweit. Bereits 1937 wurde mit dem Parque Nacional Henri Pittier der erste Nationalpark des Landes gegründet. Der zeitgleich einsetzende Ölboom führte zu einer starken Landflucht, und Präsidenten wie der zwielichtige Sozialdemokrat Carlos Andres Perez nutzten Öl-Einnahmen für große Investitionen im Naturschutz.
Die großen Erfolge im Naturschutz der letzten Jahrzehnte haben allerdings auch ihre Kehrseite. In vielen Parks entstand bald die widersprüchliche Situation, dass die ansässige Bevölkerung zwar langfristig weichen sollte, aber nicht genug Geld und politischer Wille zur Verfügung standen, um eine Entschädigung und Umsiedlung vorzunehmen. Daher wurden die SiedlerInnen nur geduldet und oft regelrecht schikaniert. Diese Situation führte in den Parks zwischen karibischer Küste, Anden und Amazonastiefland zu andauernden Konflikten.
Weltweit galt eine Besiedlung von Nationalparks lange als undenkbar. Nach der ursprünglichen Definition dieser Schutzgebietskategorie sind Nationalparks große Gebiete frei von Besiedelung. Aber einen solchen Schutzansatz, der sich auf die Formel „Zäune und Bußgelder“ bringen lässt, vertreten heute nur noch einige ÖkologInnen der alten Garde. Seit dem Umweltgipfel in Rio 1992 verbindet die Umweltschutzbewegung zunehmend den Schutz und die Nutzung der Biodiversität miteinander. Für Naturschutzgebiete aller Art bedeutet das, dass Besiedelung zunehmend akzeptiert wird. Außerdem führte der neue Trend dazu, dass in den Schutzgebieten partizipative Planungsstrategien etabliert wurden. Auch bei dieser Entwicklung hatte Venezuela eine Vorreiterrolle inne. Schon vor der Weltkonferenz in Rio wurden auf dem Weltparkkongress in Caracas partizipative Ansätze im Management von Nationalparks diskutiert. Kurze Zeit später wurde die neuen Verfahren in verschiedenen venezolanischen Nationalparks ausprobiert. Die Ergebnisse dieser Bemühungen sind insgesamt recht unterschiedlich. Im berühmten Canaima Nationalpark kooperiert man erfolgreich mit den lokalen indigenen Gemeinden, die über traditionelle Regelungen zur Entscheidungsfindung verfügen.

Konfliktfall El Avila

Am Beispiel des Avila Nationalparks, den die TeilnehmerInnen bei jedem Blick aus dem Fenster ihres Konferenzzentrums vor Augen hatten, zeigen sich jedoch Schwierigkeiten, die der neue Ansatz hervorrufen kann.
Der Avila ist ein Gebirgszug, der sich zwischen der Millionenmetropole Caracas und der Karibikküste erstreckt. Nach ihm heißt der etwa 85.000 Hektar große Nationalpark. Das in dem Massiv gelegene Hochtal von Galipán ist seit dem 18. Jahrhundert von SiedlerInnen bewohnt, die ursprünglich von den kanarischen Inseln kamen. Als der Nationalpark im Jahr 1958 eingerichtet wurde, hatte man die verstreut lebenden Bauernfamilien dort zunächst wenig beachtet. Später gab es dann viele Konflikte zwischen der Parkverwaltung und den SiedlerInnen, die sich weigerten, ihr Zuhause aufzugeben. Meistens ging es bei den Streits um den Bau oder die Erweiterung von Häusern. Erst Mitte der 1990er Jahre konnte ein Teil der Streitigkeiten beigelegt werden. Damals wurde ein Gesetz erlassen, welches – ganz im Geiste des neuen Biodiversitätsparadigmas – die Bauern und Bäuerinnen erstmalig als ursprüngliche SiedlerInnen mit einem Bleiberecht anerkannte.
Seither bemühten sich sowohl die Parkverwaltung als auch die SiedlerInnen, die Nutzung des Gebiets gemeinsam so zu organisieren, dass sowohl der Naturschutz als auch die Lebensqualität der Galipaner@s ausreichend berücksichtigt werden. Seit vor zwei Jahren ein weltbankgefördertes Partizipationsprojekt gescheitert ist, hat sich allerdings Resignation breit gemacht – bei den SiedlerInnen im Hochtal ebenso wie beim Wachpersonal am Parkeingang.

Resignation in Galipán

Das Ziel dieses gescheiterten Projekts war ein detaillierter Flächennutzungsplan für das 1.700 Hektar große Gebiet, in dem 400 Familien wohnen. Der Plan sollte unter anderem Bebauungsgrenzen, Auflagen für Wohnhäuser, Gaststätten und Pensionen enthalten. Außerdem sollten das Wegenetz und die Wasser- und Abwasserversorgung neu geregelt werden. Eine staatliche Universität war mit der Durchführung des Projekts beauftragt. Die dringende Notwendigkeit für einen solchen Plan wurde deutlich, als bei einem Erdrutsch in dem geologisch instabilen Gebiet 17 Menschen ums Leben gekommen waren. Sowohl Siedler Innen als auch die Verwaltung betonten, es habe in beiden Reihen eine breite Zustimmung für den Planungsprozess gegeben. Für dessen Scheitern weisen sie sich nun gegenseitig die Schuld zu.
Ein Grund für das Scheitern vieler Partizipationsprojekte ist, dass alle Beteiligten – von betroffenen BewohnerInnen bis zur BeraterIn – häufig nur einen sehr diffusen Begriff davon haben, was Partizipation überhaupt bedeutet. Die entscheidenden Fragen, die es zu beantworten gilt, sind: Wer partizipiert? Wie weit geht die Teilhabe und in welcher Form findet der Partizipationsprozess statt? Was ist der Zweck der Partizipation? Im Fall von El Avila und Galipán lohnt es sich besonders, diese Fragen zu stellen, um Gründe für den Misserfolg zu finden.

Wer Partizipiert?

Ein zentrales Problem bestand in Galipán darin, dass die beauftragten WissenschaftlerInnen am Anfang nur mit einem Teil der Bevölkerung zusammen arbeiteten. Zwar traten die Galipaner@s gegenüber der Parkverwaltung oft als geschlossene Gruppe auf, nach innen gab es jedoch zahlreiche Differenzen. Für das Partizipationsprojekt besonders hinderlich war die Rivalität zwischen der Nachbarschaftsvereinigung und dem bolivarianischen Gemeinderat, dem Consejo Comunitario de Planificación. Im Rahmen des Partizipationsprojektes kooperierte die Universität bevorzugt mit lokalen Kaziken von den Nachbarschaftsvereinigungen, die lange Zeit die lokale Politik bestimmt haben.
Im bolivarianischen Venezuela haben sie jedoch an Einfluss verloren, seit mit dem Gemeinderat auf gleicher Ebene eine neue Institution geschaffen wurde. Dementsprechend sind sie offenbar auch im öffentlichen Ansehen gesunken. „Die Leute sind nicht zu den Treffen erschienen, weil die Einladung von der Nachbarschaftsvereinigung kam“, erklärt Carlos González, ein Galipanero, der als gewähltes Mitglied in einem unter Chávez neu geschaffenen Gemeinderat, dem Consejo Comunitario de Planificación, sitzt.
Die Gräben zwischen den NachbarInnen haben sich in den letzten Jahren immer weiter vertieft, berichten andere SiedlerInnen. Hauptkonflikte waren dabei der illegale Verkauf von Bauland an reiche Hauptstadtbewohner Innen und die Konkurrenz um öffentliche Gelder für die regionale Wirtschaftsförderung. Eine gleichberechtigte, unverzerrte Willensbildung war in diesem Klima nicht möglich.
„Wir haben das Projekt gestoppt, weil der Consejo Comunitario an den Planungen nicht beteiligt wurde“, erklärt Andrés Marín, ein alter Rivale des Nachbarschaftspräsidenten Roberto Pérez. Früher war er selbst Funktionär bei den Sozialdemokraten, doch jetzt gibt sich Marín als überzeugter Chavist: „Die neue Regierung hilft den Armen, deshalb haben wir sie gewählt.“ Maríns Familie hat einen großen Kredit zum Aufbau einer Tourismuskooperative vom Staat erhalten, doch selbst überzeugte Chavisten wie die örtliche Schulleiterin kritisieren, dass das Geld anders besser verwandt worden wäre.

Die Behörde fürchtet sich

In der Presse und in der Verwaltung schlug der Konflikt um Galipán so hohe Wellen, dass ein Abteilungsleiter sowie ein weiterer Mitarbeiter der Nationalparkbehörde INPARQUES ihren Job verloren. Dort traut man sich seitdem nicht mehr, den Partizipationsprozess fortzuführen. Für José Delgado, den Leiter des Parks, ist die Situation in Galipán ein delikates Problem, das mit Samthandschuhen angefasst werden muss: „Die Initiative muss jetzt von den Siedlern ausgehen, denn INPARQUES ist jetzt so verschreckt, als wäre es von einer Schlange gebissen worden. Um nichts in der Welt wird INPARQUES das Thema noch einmal anfassen, bis die Siedler selbst danach verlangen.“
Was fehlt seien nicht einige zusätzliche Workshops sondern ein kontinuierlicher Prozess, bei dem die SiedlerInnen selbst in Arbeitsgruppen Lösungen für die wichtigsten Probleme suchen können, meint ein Galipanero, der anonym bleiben möchte. Er kritisiert, dass die WissenschaftlerInnen von der Universität nur ihr Honorar im Auge und daher wenig Interesse an einer wirklichen Umsetzung des Plans gehabt hätten. Die Entwürfe für den Flächennutzungsplan seien zudem nicht sorgfältig und exakt gewesen, hört man von verschiedenen Seiten. Ob sich die SiedlerInnen von Galipán bei all den Rivalitäten irgendwann zusammenraufen, ist mehr als ungewiss.
Partizipation ist gerade deshalb ein so komplexer Prozess, weil bestehende lokale Machtverhältnisse nie unberührt davon bleiben. Eines zeigt das Beispiel von Galipán jedenfalls deutlich: Um soziale Ungleichheiten und Machtstrukturen abzubauen statt diese noch zu verstärken, ist ein politischer Einsatz notwendig, der über den üblichen Projektzyklus hinaus reicht.

Mit Selbsthilfe zum Eigenheim

Im sozialistischen Kuba laufen viele Dinge anders als in Europa – der Weg zu den eigenen vier Wänden zum Beispiel. Dessen Ziel ist in der Regel nicht das freistehende Eigenheim oder Reihenhaus. In den kubanischen Städten, in denen ungefähr 75 Prozent der KubanerInnen leben, geht es selten um Häuser: Wer von seiner „casa“ spricht meint zumeist eine ein, zwei oder drei Zimmer große Wohnung. Aber er oder sie meint eine eigene Wohnung, denn seit der Revolution sind die meisten KubanerInnen zu Wohn- und HauseigentümerInnen geworden. Möglich wurde dies nach den 1960 verabschiedeten Reformen zur Gestaltung des städtischen Wohnraums.
Anfang der 90er Jahre jedoch schien dieses Modell ernsthaft bedroht. Die kubanische Regierung versuchte mit der Ausrufung der so genannten „Sonderperiode zu Friedenszeiten“ der veränderten Weltordnung zu begegnen. Diese Sonderperiode wurde nach dem Ende der Sowjetunion und dem daraus resultierenden Zusammenbruch der kubanischen Wirtschaft eingeleitet. Aufgrund von Ressourcenknappheit setzte der Staat erhebliche Sparmaßnahmen in der Baubranche durch, was bis hin zu staatlich verhängten Baustopps führte. Diese Situation hat sich bis heute nicht geändert. Die staatlichen Baufirmen, die sich nach sowjetischem Vorbild auf Wohnblocks aus Fertigteilen spezialisiert haben, können unter diesen Bedingungen nur schwerlich bauen.
Ende der 80er Jahre, das heißt noch kurz vor dem Zusammenbruch der kubanischen Wirtschaft, wurde außerdem klar, dass Investitionen im Bausektor nicht nur in den Neubau fließen konnten. Besonders der Bestand in den Altstädten wies durch die jahrelange Vernachlässigung mittlerweile erhebliche Mängel auf. Weder verfügten die BewohnerInnen, meist ja auch EigentümerInnen, über die notwendigen Mittel zur Instandhaltung der Gebäude, noch existierte eine öffentlich-administrative Infrastruktur auf diesem Gebiet. Aus dieser Situation heraus wurden 1988 die „Sozialen Mikrobrigaden“ gegründet.

Heimwerkern statt staatlichem Wohnungsbau

Ihre Vorbilder, die betrieblichen Mikrobrigaden, setzten sich aus ArbeiterInnen eines nicht voll ausgelasteten Betriebs zusammen. In kollektiver Selbsthilfe bauten sie Wohnungen für sich und ihre regulär in der Firma arbeitenden KollegInnen. Für die Zeit, in der die BrigadistInnen von ihrer regulären Arbeit freigestellt wurden, zahlte der Betrieb, vom Staat subventioniert, ihnen weiterhin ihr Gehalt aus.
Das Modell der auf Neubauten konzentrierten betrieblichen Mikrobrigaden wurde Ende der 80er Jahre durch die Sozialen Mikrobrigaden ergänzt. In ihnen organisieren sich BewohnerInnen der häufig benachteiligten Viertel an den Rändern der Städte, um gemeinsam Gebäude aus dem Quartier zu renovieren, zu erhalten und auch, um neue zu baue. Dies gilt für Privatgebäude ebenso wie für Gemeindeeinrichtungen, Schulen, Arztpraxen, Lebensmittelläden oder Polizeigebäude. Wie bei den betrieblichen Mikrobrigaden auch wird der Lohn für die Zeit der außerbetrieblichen Arbeit vom ehemaligen Lohngeber weitergezahlt. Arbeitslose, RentnerInnen oder allein erziehende Mütter werden für ihre Arbeit in der Sozialen Mikrobrigade direkt vom Staat bezahlt.
Durch das gemeinsame Wirken im eigenen Quartier wurde ein neuer Motor für die gemeinschaftliche Arbeit in den Stadtteilen geschaffen. Die neuen Arbeitsplätze brachten neben den materiellen Veränderungen auch neue soziale Bindungen der BewohnerInnen zueinander. Angeregt werden diese durch gemeinsame Tagesabläufe, neue Verantwortungen und eine Stärkung der gemeinschaftlichen Aktivität. „Hier bin ich zu dem geworden, der ich heute bin. Ich bin sehr stolz auf diesen Stadtteil“, sagt der ehemalige Mikrobrigadist Lázaro Mesa. Indem die BewohnerInnen aktiv zur Verbesserung der eigenen und allgemeinen Lebensbedingungen aufgefordert werden, entsteht eine Form der Partizipation, bei der die bauliche, kulturelle und soziale Entwicklung des Bezirks in die Hände der dort Lebenden gelegt wird. Allerdings stößt das Engagement der Sozialen Mikrobrigaden auch an seine Grenzen. Da der Rahmen und die Ressourcen zentral vorgegeben werden, verfügen sie über keine eigenen Mittel und dürfen auch keine generieren.

Die Soziale Mikrobrigade Chichí Padrón

Die Stadt Santa Clara ist die Hauptstadt der Provinz Villa Clara im Zentrum des Landes. Obwohl sie nicht am Meer liegt und auch kaum TouristInnen anzieht, ist sie zu einer wichtigen Stadt auf Kuba geworden. Dies hat sie ihrer Lage an der Hauptachse des Straßen- und Schienenverkehrs der Insel zu verdanken, ebenso wie ihrer bedeutenden Rolle während der Revolution.
Im Südwesten der Stadt bildete sich 1990 im Stadtteil Nuevo Condado die Soziale Mikrobrigade Chichí Padrón. Wie der Architekt der Mikrobrigade, Eddy López-Chávez Bermúdez, betont, blühte damals allein der Schwarzmarkt. Ansonsten dominierten in Nuevo Condado Armut und Kriminalität, das kulturelle Niveau war niedrig und das Stadtbild heruntergekommen.
In diesem Klima initiierten der damalige Stadtrat und die lokal gewählte Quartiersvertreterin das Projekt der Sozialen Mikrobrigade. Wichtige Unterstützung fanden sie bei lokalen Persönlichkeiten wie der spirituellen Führerin des afro-kubanischen Santería-Kults, Gladys Cabeza, und dem Kulturmanager des Quartiers, Lázaro Abreu Molina. Eine gute Basis für die Mikrobrigade war ebenfalls der Verein für Freunde des Stadtteils. „Es ergab sich eine Mischung aus politischem Willen und Potenzialen vor Ort“, bestätigt Lázaro Molina.
Nach wenigen Jahren Tätigkeit der Sozialen Mikrobrigade waren bereits mehrere Wohnhäuser fertig gestellt. Ferner waren das Gemeindezentrum und verschiedene Infrastruktureinrichtungen errichtet. Die Praxis für den Quartiersarzt wurde in einem besonderen Projekt in Kooperation zwischen ehemaligen StraftäterInnen aus der Sozialen Mikrobrigade und PolizistInnen gebaut.

Die Aufnahme ist die halbe Miete

Leonardo ist einer derjenigen, denen die Verwandlung von Nuevo Condado zu verdanken ist. 1994 zog er mit seiner Familie vom Land nach Santa Clara. In der Stadt hatte er weder Verwandte noch Freunde, bei denen er hätte unterkommen können. Also musste die Familie sich am Stadtrand niederlassen, wo Leonardo aus Brettern, Planen und sonstigen Fundstücken eine Unterkunft baute. Ohne Kanalisations- oder Elektrizitätsanschluss und ohne Wasserversorgung lebte die Familie am Rande des Stadtteils Nuevo Condado. Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre war dies nichts Ungewöhnliches im Viertel.
Während seiner Arbeitssuche erfuhr Leonardo, dass in seinem Quartier eine Soziale Mikrobrigade tätig war. Als er hörte, dass er für ein Gehalt vom Staat vielleicht seine eigene Wohnung bauen durfte, bewarb er sich sofort. Seine Bewerbung wurde direkt angenommen, denn die Wohnsituation der Familie wurde als sehr notdürftig eingestuft. Außerdem wussten Leonardos Nachbarn über sein soziales Engagement Positives zu berichten.
Bereits eine Woche später stand er morgens um sieben Uhr mit den weiteren Mitgliedern seiner Brigade auf der Baustelle. Vier Jahre lang baute und renovierte er Häuser und reparierte die von Hurrikans hinterlassenen Schäden. Freiwillige Arbeit in der Landwirtschaft und sonntags auf den Baustellen gehört auch zum Alltag der MikrobrigadistInnen.
An manchen Tagen stellte Leonardo auch in Vorfabrikation Teile für den Wohnungsbau her. Fenster- und Türrahmen, Waschzuber, Fensterlamellen, Balken oder Hohlsteinblöcke wurden allesamt aus Zement gefertigt, da Holz und andere Materialien nicht verfügbar waren. Auch um die Wasserversorgung, die Kanalisation und teilweise den Straßenbau kümmerte er sich zusammen mit seinen KollegInnen. Die Sozialen MikrobrigadistInnen in Nuevo Condado bauten nicht nur private Wohnungen, sondern auch technische und soziale Infrastruktur.
Gelegentlich mussten sie allerdings lange Leerlaufzeiten akzeptieren, denn die anhaltende Sonderperiode erschwerte die Arbeit. So kamen versprochene Zementlieferungen nie an, oder bestellter Sand konnte wegen Benzinmangels nicht in den Stadtteil geliefert werden. Trotz der erschwerten Bedingungen wurde die Arbeit fortgeführt.

Mit hohem Einsatz zum Ziel

Geplant und organisiert werden die baulichen Tätigkeiten der BrigadistInnen vom Zentrum der Stadt Santa Clara aus. Dort sitzen ein staatliches Planungs- und Architekturbüro und die Investitionseinheiten, die im Austausch untereinander und in Rücksprache mit der Sozialen Mikrobrigade die jeweiligen Schritte einleiten.
Nach vier Jahren Arbeit konnte sich Leonardo bei der Bewerbung auf ein fertig gestelltes Haus durchsetzen. Er bekam eine einzugsbereite Wohnung zugewiesen. Entschieden hatte dies eine Kommission aus ArbeiterInnen der Mikrobrigade. Kommissionsmitglieder sind dabei die Arbeiter, die weniger als zwei Jahre in der Brigade mitwirken und sich daher noch nicht selber bewerben dürfen. Zugelassen sind außerdem jene Arbeiter, denen bereits eine Wohnung zugewiesen wurde.
Dass die Entscheidung der Kommission schließlich auf ihn fiel verdankt Leonardo seinem sozialen Engagement, der Zahl seiner Überstunden und den anderen Bonuspunkten, die er hatte sammeln können. Letztere erhielt er unter anderem für aktives Recycling, besonders gute Ideen zur Verbesserung des Arbeitsprozesses, Blutspenden, Baustellenwachen und verschiedene freiwillige Arbeiten. Diesem Einsatz ist es zu verdanken, dass Leonardo und seine Familie recht schnell in die neue Wohnung ziehen konnten – einige seiner Kollegen mussten bis zu sechs Jahre auf ihre „casa“ warten. In den ersten Jahren der Sozialen Mikrobrigade waren die Wartezeiten mit ein bis drei Jahren noch sehr viel kürzer.
Das staatlich subventionierte Haus werden Leonardo und seine Familie in Raten von 10 Prozent des monatlichen Einkommens, höchstens 20 Jahre lang, abbezahlen. Falls die Kinder irgendwann nicht mehr in Santa Clara leben sollten, können die Eltern die freien Zimmer gegen eine Lizenz vermieten. Verkaufen werden sie das Haus allerdings nicht können – nur tauschen. Wenn Leonardo eines Tages nach Havanna ziehen möchte, so könnte er seine Wohnung mit der einer Familie tauschen, die es nach Santa Clara zieht.
Aber Leonardo macht nicht den Eindruck, als wolle er fort – er und seine Familie sind glücklich. Sie haben eine eigene Wohnung, und Leonardo hat einen Job. Dank der Ausbildung zum Maurer, die er in der Sozialen Mikrobrigade gemacht hat, kann Leonardo weiter im Baugewerbe tätig sein. Auf diese Weise kommen BrigadistInnen in verschiedenen kubanischen Städten zu ihrer eigenen Wohnung, während sie gleichzeitig aktiv an der Gestaltung der Stadt teilhaben.

Begrenzte Teilnehmerzahl

Die Sozialen Mikrobrigaden sind ein effektives Instrument der Stadtteilentwicklung, vor allem weil sie vielseitig im sozialen, wirtschaftlichen und städtebaulichen Bereich wirken. Technische wie soziale Probleme werden durch die Selbsthilfe im Wohnungsbau angegangen. Allerdings können nicht alle BewohnerInnen von den Vorteilen der Sozialen Mikrobrigade profitieren. Durch lange Mitgliedszeiten von sechs Jahren bis zur eigenen Wohnung und begrenzten Teilnehmerzahlen ist die Partizipation eingeschränkt. Aus diesem Grund hat die kubanische Regierung Mitte 2005 ein paralleles Wohnungsbauprogramm gestartet. Dieses fördert alle BürgerInnen, ihre „casa“ statt dessen in individueller Selbsthilfe zu bauen. Wegen ihres positiven gesellschaftlichen Einflusses sollen die Sozialen Mikrobrigaden jedoch bestehen bleiben.

Von der Bronx von Buenos Aires zum Vorzeigeprojekt?

Die argentinische Hauptstadt ist als selbständige Verwaltungseinheit erst zehn Jahre jung. Sie war und ist Bühne der nationalen Politik. Politische Eitelkeiten und wirtschaftliche Interessen stehen bei den Verantwortlichen an vorderster Stelle. Die Interessen der StadtbewohnerInnen sind dabei, sofern sie nicht den Zielen der Regierenden dienen, meist nur hinderlich. Eine lokale Tradition zivilgesellschaftlicher Teilhabe, die von den politischen Autoritäten entsprechend geschätzt und akzeptiert wird, muss in diesem Umfeld erst noch wachsen.
Zivilgesellschaftliche Partizipationsstrukturen zu schaffen, ist angesichts der wechselhaften argentinischen Geschichte und beständig wiederkehrenden wirtschaftlichen Krisen kein leichtes Unterfangen. Die letzten Jahrzehnte wurden, auch nach der Rückkehr zur Demokratie 1983, durch zwei schwerwiegende wirtschaftliche Krisen geprägt. Die letzte Krise pulverisierte 2001 die Ersparnisse großer Teile des argentinischen Mittelstandes und verschliss innerhalb einer Woche vier Präsidenten. Der Wechsel ist in Buenos Aires die Regel, politische Kontinuität und wirtschaftliche Stabilität bisher die Ausnahme.
Doch auch in diesem Umfeld hat in den letzten Jahren eine Entwicklung hin zur BürgerInnenbeteiligung stattgefunden. Nach jahrelanger Planung und Diskussion soll nun auf Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 2005 im kommenden Jahr das gesamte Stadtgebiet in 15 Kommunen, so genannte comunas, untergliedert werden. Vorgänger der comunas sind die bisherigen 16 Zentren für Geschäftsführung und Partizipation (CGP), die einerseits den BürgerInnen verschiedene Verwaltungsaufgaben näher bringen sollen und andererseits als Vermittlerin für Beschwerden und Wünsche zwischen den lokalen AnwohnerInnen und der Stadtregierung fungieren.
Durch die Kommunen sollen diese Aufgaben, insbesondere die Möglichkeiten der Teilhabe und des Einflusses der BewohnerInnen der Stadtviertel nun erweitert und gestärkt werden. Die Leitung der Kommunen wird zukünftig direkt durch die BürgerInnen gewählt und die Kommunen werden über einen eigenen Haushalt und festgeschriebene Kompetenzen verfügen. Es soll außerdem ein fester Beirat geschaffen werden, der sich aus den lokal aktiven Nichtregierungsorganisationen und Basisgruppen zusammensetzt, die aktuell das Bild zivilgesellschaftlicher Partizipation in Buenos Aires bestimmen.

Kulturelles Zentrum

So auch im alten Marktviertel Abasto, das am westlichen Rand des Stadtzentrums gelegen ist. Geprägt wird das etwa hundert Blöcke umfassende Gebiet durch den ehemaligen Lebensmittelgroßmarkt Abasto, dessen Gebäude im Zentrum des Viertels liegen. Am Ende des 19. Jahrhunderts eröffnet, konzentrierte sich hier ein bedeutender Teil des städtischen Lebensmittelhandels. In seinem Umfeld siedelten sich zum großen Teil EinzelhändlerInnen mit ihren Familien an. Italienische, französische oder jüdische ImmigrantInnen, deren Lebensunterhalt mehr oder weniger abhängig vom Großmarkt war. Es entstand ein ArbeiterInnen- und Marktviertel, das stadtbekannt für seine Vielfalt und sein kulturelles Leben wurde. Stellvertretend hierfür steht die Person von Carlos Gardel, Gallionsfigur des Tango und schillernde Persönlichkeit aus dem Buenos Aires der 1920er Jahre. In den 50er und 60er Jahren folgte ein zweite Welle von ImmigrantInnen, meist aus dem argentinischen Inland, die ebenfalls den Charakter des Viertels prägten.
Doch in den 80er Jahren wandelte sich das Viertel. Der Lebensmittelhandel wurde an den Stadtrand verlagert, der Großmarkt geschlossen. Die von ihm abhängigen EinzelhändlerInnen zogen nach und nach weg. Die umliegenden Straßen verödeten, die leer stehenden Gebäude wurden mit ärmsten Bevölkerungsgruppen, vor allem ImmigrantInnen aus Bolivien, Peru oder Paraguay besetzt. Die so genannten casas tomadas, besetze Häuser, entstanden. Das Viertel erhielt den Beinamen „Bronx von Buenos Aires“, da die steigende Kriminalität das Abasto zunehmend dominierte. Dies hatte zur Folge, dass aus dem ehemals lebendigen Viertel eine „No-go-Area“ wurde. Das Gebiet wurde für InvestorInnen, die in anderen, attraktiveren Gebieten uniforme Wohntürme hochzogen, uninteressant. Somit blieb ein bedeutender Teil der urspünglichen Bebauung erhalten.
Im Zuge des neoliberalen Konsenses hielt 1998 der Handel erneut Einzug in den Hallen des ehemaligen Großmarktes. Diesmal jedoch in Form des Einkaufzentrums „Shopping Abasto“, realisiert mit Finanzmitteln nationaler wie internationaler InvestorInnen. Neben wirtschaftlichen Zielen versprach sich die Stadtverwaltung hiervon einen Aufschwung für das gesamte Viertel. Grundstücke wurden aufgekauft, die Spekulation ließ die Preise rapide in die Höhe schnellen, alte leer stehende wie besetzte Häuser wurden geräumt und abgerissen, um Platz für gewinnträchtigere Wohnhochhäuser zu schaffen. Viele BewohnerInnen der casas tomadas wurden vertrieben, obwohl sie zum Teil seit über zehn Jahren im Abasto wohnten.

Erfolgsgeschichte für Abasto?

Doch eine Revitalisierung und Wiederbelebung der umliegenden Straßenzüge blieb weitgehend aus. Die Wege der EinkäuferInnen verliefen von Parkplatz oder U-Bahn direkt zum Konsum und wieder zurück. Die Wirtschaftskrise von 2001 bereitete der Bauaktivität und Spekulation ein rasches Ende. Die geforderten Grundstückspreise wurden unbezahlbar, weitere Investitionen für den Moment uninteressant. Abasto erhielt eine weitere Atempause. 2002 gründete sich Cultura Abasto, ein Zusammenschluss von ansässigen Geschäftsleuten, KünstlerInnen und AnwohnerInnen mit Unterstützung des lokalen CGP 2 Sur. Dahinter steht der Versuch, den fortschreitenden Verfall und Abriss der verbliebenen historischen Gebäude zu verhindern, das kulturelle Erbe von Abasto am Rande des kommerziellen Zentrums von Buenos Aires zu bewahren und das Zusammenleben aller sozialen Gruppen zu fördern. Seitdem ist es gelungen, die historisch wichtigen Bauten weitgehend zu erhalten, die den Markt umgebenden Straßen und Gebäude teilweise zu sanieren und diverse kulturelle Projekte, darunter auch ein Museum, permanent zu etablieren. Das alles ohne einen eigenen Fonds oder bezahlte MitarbeiterInnen und OrganisatorInnen. Eine Erfolgsgeschichte.
Selbstformuliertes Hauptziel von Cultura Abasto ist der Erhalt des kulturellen Erbes im Stadtviertel. Die Inwertsetzung alter Wohnhäuser und die Revitalisierung des Tango um die Person Carlos Gardel sind Maßnahmen, die den sozialen Zusammenhalt und letztendlich die Lebensqualität im Viertel verbessern sollen. Für Abasto bedeutet diese Rückkehr traditionellen Bewusstseins auch eine verstärkte wirtschaftliche Tätigkeit durch AnwohnerInnen und TouristInnen.
Mittlerweile hat auch innerhalb der Stadtverwaltung ein Umdenken begonnen, weswegen inzwischen alle noch existierenden Altbauten in Abasto unter Denkmalschutz stehen. In den letzten Jahren wurden das Museum Carlos Gardel gegründet, historisierende Fassadenmalereien erneuert und ein Theater-Rundgang angelegt, der die unabhängigen Theater verbindet. Die Mittel für diese Maßnahmen wurden über den CGP Stück für Stück bei verschiedenen Fonds und der Stadtverwaltung beantragt.

Schwergewichte aus der Wirtschaft

Doch worin liegt der Grund für diese Erfolge? Es gibt viele weitere lokale AnwohnerInnenbündnisse im Abasto, die mit ihren Projekten und Zielen weniger Erfolg haben. Offiziell sind Mittel und Wege für alle gleich, geregelte Kanäle und Zugang zu Finanzhilfen bestehen über den CGP 2 Sur, der als Mittler zwischen BürgerInnen und Stadtverwaltung für Beschwerden, Forderungen und Anträge fungiert. Die Wege sind lang, und die Bewilligung von Projekten hängt oft von einzelnen Personen im städtischen Verwaltungsapparat ab, welche auch von ihren eigenen Interessen geleitet werden.
Zweifelsohne trägt die Zusammensetzung der Mitglieder von Cultura Abasto zu diesem Erfolg bei. Neben lokalen KünstlerInnen, unabhängigen Theatern, Nichtregierungsorganisationen, EinzelhändlerInnen, Betrieben und AnwohnerInnen gehören der Gruppe auch die BetreiberInnen des Einkaufzentrums, des ansässigen Abasto Plaza Hotels sowie der ehemalige und die aktuelle Direktorin des lokalen CGP an. Im Gegensatz zu anderen Bündnissen verfügen die Letztgenannten über die notwendigen Mittel, Räumlichkeiten und Kontakte, die eine kontinuierliche, kostenlose und erfolgreiche Organisationsarbeit ermöglichen. Dennoch werden auf den wöchentlichen Sitzungen die Entscheidungen durch alle Anwesenden im Konsens getroffen, eine unterschiedliche Gewichtung der einzelnen Mitglieder existiert nicht. Cultura Abasto funktioniert auch auf Grund seines intern informellen Charakters und der noch geringen Zahl an Mitgliedern. Die Erfolge, die Cultura Abasto verzeichnet, wären jedoch ohne die lokalen „Schwergewichte“ in Wirtschaft und Verwaltung und deren Beziehungen sicherlich nicht möglich gewesen.

Partizipation oder Lobbyarbeit?

Tatsächlich stellt sich die Frage, ob Cultura Abasto als Partizipation von unten zu verstehen ist oder als eine einflussreiche Lobbygruppe mit lokal orientierten Zielen. Die bisherige, weit gehende Beschränkung auf wirtschaftliche und kulturelle Ziele zur Förderung des Tourismus im Quartier legt Letzteres nahe. Doch in diesem Jahr haben auch soziale Projekte ein größeres Gewicht bei Cultura Abasto gefunden. Dadurch, dass das Projekt Rechtsstatus erhielt, konnte beispielsweise ein Abkommen unterschrieben werden, das den Kindern im Stadtviertel erlaubt, die Sportplätze der argentinischen Marine zu benutzen. Außerdem wurde eine kleine Fußballschule gegründet, ein Spender finanziert Ausrüstung und Transport.
Darüber hinaus finden auch sozial orientierte Projekte einzelner Mitglieder rascher Gehör bei den Verantwortlichen, auch wenn diese Projekte bislang nicht über Cultura Abasto laufen. „Das ist unsere Stärke,“ sagt Mariano Ameghino, Mitglied von Cultura Abasto und rechte Hand des Direktors, „wir sind einerseits durch einzelne Mitglieder etwas privilegiert, andererseits haben wir auch Mitglieder, die viel mehr an der Basis arbeiten.“ Insofern ist Cultura Abasto eher als die Antwort engagierter und einflussreicherer BürgerInnen auf fehlende Kanäle zu verstehen, um einen direkten und einfacheren Zugang zu Mitteln zu gewinnen, die ansonsten nicht oder zumindest schwieriger zu erreichen wären.
Die Erneuerung des Abasto hat so in den letzten Jahren wieder an Tempo gewonnen. Die Möglichkeiten, sich gegen einen starken Investor zu wehren, bleiben aber gering. Recht und Denkmalschutz bieten nur beschränkten Schutz. Innerhalb der Stadtverwaltung finden sich immer wieder Mittel und Wege, Beschränkungen und Verbote zu umgehen oder außer Kraft zu setzen. Unter den ärmeren BewohnerInnen des Viertels besteht nach Auskunft von Gustavo Dieguez, Dozent an der Universität Palermo, immer noch Skepsis gegenüber einer weiteren Erneuerung des Viertels, da dies für viele Menschen unbezahlbare Mieten und Wegzug bedeuten würde. Zudem lässt der für viele alltägliche Kampf um das Notwendigste eine Partizipation an Projekten selten zu. Obwohl es keinerlei Restriktionen gibt, haben die Armen einfach nicht die Möglichkeit oder Zeit, sich bei Cultura Abasto zu engagieren.
Für Cultura Abasto wird die Verbindung von ökonomisch-touristischen Zielen mit sozialen Belangen in Zukunft die größte Herausforderung sein. „Es gibt neben denen, die mehr für touristische Ziele arbeiten auch diejenigen bei uns, welche mehr für die Menschen machen wollen, die am wenigsten Schutz haben“ so Ameghino. „Wir müssen die Bedürfnisse der Ärmsten mit der sozialen Verantwortung der Unternehmen und den Pflichten der öffentlichen Verwaltung verbinden. Ich glaube, dieses Jahr sind wir auf diesem Weg ein Stück vorangekommen.“

Partizipation in Lateinamerika

Partizipation ist in aller Munde. Mit Beginn des 21. Jahrhunderts ist die BürgerInnenbeteiligung ein zentrales Thema für die lokale Politik geworden. Eine den BürgerInnen nahe Verwaltung und aktive Beteiligung der Menschen an den Entscheidungen die sie betreffen, sind die erklärten Ziele weltweiter Verwaltungsreformen.
Immer mehr lateinamerikanische Regierungen erlassen Gesetze zur Einbindung der Bevölkerung in die Entwicklung des Gemeinwesens. Und auch internationale Organisationen verlangen mittlerweile die Beteiligung der Bevölkerung bei den von ihnen finanzierten Projekten. Die Vorstöße sind jedoch nicht einheitlich und werden zu einem Teil von lokalen und zu einem anderen von den nationalen Regierungen vorangetrieben. Allen gemeinsam ist aber das Bekenntnis, dass Regieren nur unter Einbeziehung der Betroffenen nachhaltig funktionieren kann.

Beteiligung als Widerstand

Die Geschichte der BürgerInnenbeteiligung in Lateinamerika beginnt aber nicht bei politischen Reformen und Regierungserklärungen. Die Einsicht, dass die Menschen selbst am besten über ihre Belange und die Gestaltung ihres Lebensraums entscheiden können, ist den Basisbewegungen zu verdanken. Lange Jahre haben sie sich in Konfrontation zu den paternalistischen Staaten und den herrschenden Klassen gegen die Bevormundung gewehrt und dabei nachhaltige Erfolge erzielt.
Auch heute gibt es noch informelle Formen der Einflussnahme von unten – auch dort, wo sie nicht erwünscht ist. StadtbewohnerInnen, die mit staatlichen oder wirtschaftlichen Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg konfrontiert sind, nutzen Einmischung und den öffentlichen Auftritt als Formen des Widerstands.
Soziale Bewegungen, Basisgruppen, Kooperativen und Nichtregierungsorganisationen haben sich selbst eine Stimme verschafft. Aber die Forderung nach Beteiligung war nie darauf beschränkt, nur gehört zu werden. Sie bezog sich auch auf Mitentscheidungen und die Übernahme von Verantwortung. In vielen Ländern wurden diese Forderungen wichtigster Bestandteil grundlegender Reformen.

Orientierung an realen Bedürfnissen

Das Konzept war einfach: Öffentliche und transparente Aushandlungsprozesse sollten helfen, die Eigeninteressen der Regierenden zu entlarven und Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen. Vor allem versprach man sich die richtigen Entscheidungen von den Beteiligten. Und solche, die sich besser an den realen Bedürfnissen der Betroffenen orientieren. Mehr Mitbestimmung – das sollte auch weniger Fehlplanung, weniger Staat sein. Somit war BürgerInnenbeteiligung auch vom sogenannten neoliberalen Konsens gewollt.
Die Erfahrungen mit Partizipation haben bisher vor allem gezeigt, wie schwer es ist, die BewohnerInnen etwa in die Gestaltung ihrer Wohnviertel einzubeziehen. Auch Projekte voller guter Absichten schaffen es nur schwerlich die Bevölkerung zum Mitmachen zu bewegen. Zwischen desinteressiert und schlecht informiert überlassen die meisten Menschen die angestrebte breite Selbstverwaltung lieber einigen wenigen Aktiven.

Wo steht die Beteiligung?

Der Schwerpunkt in dieser Ausgabe will Stand und Qualität der BürgerInnenbeteiligung in Lateinamerika hinterfragen, die Erfolge beschreiben und die neuen Herausforderungen aufzeigen. Die Artikel aus Argentinien, Brasilien, Kuba, Nicaragua und Venezuela fragen nach der Akzeptanz und dem Interesse der Bevölkerung, sich über die Beteiligung an Workshops, Konferenzen und in Gremien für ihre Belange zu engagieren. Welche Erwartungen werden an die Partizipationsverfahren gestellt und werden sie erfüllt?
Wenn BürgerInnenbeteiligung mehr sein soll als eine reine Informationsveranstaltung, ist es notwendig, dass die Ergebnisse dieses Prozesses auch umgesetzt werden. Daher gehen die AutorInnen auch der Frage nach, wieviel Entscheidungsgewalt wirklich an die BürgerInnen abgegeben wird. Darüber hinaus werden die Effizienz von Beteiligungsverfahren und deren Wechselwirkung mit gesellschaftlichen Machtverhältnissen thematisiert. Anhand konkreter Beispiele werden Zustand und Zukunft der BürgerInnenbeteiligung untersucht.
Aus Fortaleza berichtet Wera Bille über die BewohnerInnenbeteiligung bei der Aufstellung des neuen Masterplans für diese brasilianische Metropole. Sie analysiert die Rolle der Stadtverwaltung, die nur halbherzig ihrer Verpflichtung nachkommt, die BürgerInnen an den Entscheidungen der Verwaltung partizipieren zu lassen und beschreibt die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, die eigene Beteiligungsverfahren durchführen, um konkrete Vorschläge für eine gerechte Stadtentwicklung zu entwerfen (S. 49-52).
In Recife gibt es derzeit zwei Beteiligungsverfahren, die zum Teil gegeneinander arbeiten. Das eine wurde von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen initiiert, das andere durch die Stadtregierung eingesetzt. In ihrem Artikel stellt Monika Aigner die Bedeutung politischer Willensbildung als Vorbedingung für eine funktionierende BürgerInnenbeteiligung heraus. Da sich die BürgerInnen über einen längeren Zeitraum in ihre Rolle als EntscheidungsträgerInnen hineinfinden, hält sie zudem personelle Kontinuität im Beteiligungsprozess für eine Voraussetzung für dessen Erfolg (S. 52-53).
Kristina Nauditt und Gerd Wermerskirch berichten von einem nicaraguanischen cabildo. Diese öffentliche Gemeindeversammlung ist Teil der Bestrebungen, Demokratie zu fördern und mehr BürgerInnenbeteiligung zu ermöglichen. Der Artikel verdeutlicht, dass es trotz der erzielten Fortschritte noch ein weiter Weg ist hin zu einer wahren Teilhabe aller Gesellschaftsgruppen an politischen Prozessen (S. 54-56).
Am Beispiel von Abasto, einem historischen Stadtteil von Buenos Aires, zeigt Jan Dohnke, welchen Erfolg die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Verwaltung und BewohnerInnen, Kulturschaffenden und lokalem Gewerbe zeitigen kann, wenn es um die Wiederbelebung eines abgeschriebenen Viertels geht. Andererseits macht das beschriebene Projekt auch deutlich, dass sich BürgerInnenbeteiligung nicht im luftleeren Raum abspielt, sondern immer dem Einfluss des bestehenden Machtgefüges ausgesetzt ist (S. 57-60).
Der Bericht von Sina Uti aus Santa Clara schildert die Erfolge und Probleme der kubanischen Mikrobrigaden, die staatlich organisierte Selbsthilfe für die Aufwertung ihres Stadtteils leisten (S. 61-64).
Nicht nur im Bereich der Stadtentwicklung wird die BürgerInnenbeteiligung als Mittel zur Lösung von (Land-)Nutzungskonflikten eingesetzt. Am Beispiel des Avila Nationalparks bei Caracas schildert Till Below wiederum, wie die institutionellen Umstrukturierungen im Zuge des bolivarianischen Prozesses mit einem dort bestehenden Beteiligungsmodell kollidieren (S. 65-68).

Kein Plan bei der Planung

Fast die Hälfte der EinwohnerInnen Recifes verfügt über keinen angemessenen Wohnraum. Viele Siedlungen sind durch Landbesetzung entstanden oder ihr rechtlicher Status ist nicht geklärt. Der Mangel an sozialer und technischer Infrastruktur bestimmt den Alltag von 650.000 Menschen im Stadtgebiet von Recife.
Heute leben viele BewohnerInnen informeller Siedlungen in so genannten „Zonen von besonderem sozialen Interesse“ (ZEIS). Mit der planungsrechtlichen Festschreibung dieser Gebiete sollen die BewohnerInnen vor Vertreibung durch Bodenspekulation geschützt werden. Außerdem bilden die ZEIS Schwerpunkte für den Sozialen Wohnungsbau.

Selbstverwaltung im Stadtteil

Vor 20 Jahren setzen die sozialen Bewegungen in den als ZEIS ausgewiesenen Stadtteilen über den „Plan zur Regularisierung und städtischen Integration“ (PREZEIS) einen gewissen Grad der Selbstverwaltung gegenüber der Stadtverwaltung durch. So verfügen sie über ein eigenes Budget, das sie etwa für bauliche Verbesserungen im Stadtteil und die Legalisierung von bereits bewohnten Grundstücken einsetzen können.
Die BewohnervertreterInnen, die Stadtverwaltung und VertreterInnen der organisierten Zivilgesellschaft tragen in paritätisch besetzten Gremien gemeinsam die Verantwortung für die Entwicklung dieser Gebiete. Sie betreuen die Planung und Umsetzung von Baumaßnahmen und die Bodenordnung. Dabei wird besonders Wert auf die Beteiligung der Bevölkerung gelegt.
Im Forum, der Entscheidungsinstanz des PREZEIS, haben die BewohnervertreterInnen bis heute eine Stimmenmehrheit von 80 Prozent. Dort wird über Investitionen und strategische Ziele des PREZEIS abgestimmt.
In Recife wurde 1992 zusätzlich der Beteiligungshaushalt, der Orçamento Participativo (OP), eingeführt. Er ermöglicht den BürgerInnen, über die Verteilung der jährlichen Investitionsmittel des städtischen Haushalts mitzubestimmen. Dieses Verfahren wird vor allem von der zurzeit regierenden Arbeiterpartei (PT) unterstützt.

Konkurrierende Beteiligungsverfahren

Beide Beteiligungsverfahren sind von Anfang an in eine sehr unproduktive Konkurrenzsituation geraten. Die gewählten VertreterInnen des OP entscheiden über die Investitionen für das gesamte Stadtgebiet, während im PREZEIS nur über Investitionen in den entsprechenden Zonen entschieden wird. Für mehr als 35 ZEIS bestehen städtebauliche Rahmenpläne mit Vorgaben für die Flächennutzung. Diese werden bei den Entscheidungen des OP nicht berücksichtigt. Der OP stimmt hauptsächlich über Einzelmaßnahmen ab.
An aufeinander abgestimmte Investitionen der vorhandenen Haushaltsmittel ist nicht zu denken. Die KoordinatorInnen des PREZEIS verhandelten erfolglos mit dem Planungsdezernenten über die Berücksichtigung der bestehenden Rahmenpläne. Und auch im Stadtparlament konnten keine Mehrheiten für ein gemeinsames Vorgehen gefunden werden. Oft waren die RepräsentantInnen des PREZEIS aus parteipolitischen Gründen nicht gewillt, ihre Vorschläge in das PT- dominierte OP einzubringen. Umgekehrt sahen auch die Delegierten des OP keinen Grund, auf die Anregungen ihrer politischen GegnerInnen einzugehen.
Die von der Bevölkerung gewählten RepräsentantInnen in den Beteiligungshaushalten sind oft parteipolitisch gebunden oder arbeiten direkt mit Stadtverordneten oder Landtagsabgeordneten zusammen. Durch die „Politisierung“ der Beteiligungshaushalte treten die Sachentscheidungen oft in den Hintergrund und die Qualität der Partizipation wird fragwürdig.

Fehlende Kontinuität

Zudem leidet die BürgerInnenbeteiligung in Recife unter einem ständigen Wechsel der Programme und der Schwerpunktsetzung. In der Vergangenheit machte jeder neu gewählte Bürgermeister eine andere Form des Beteiligungshaushalts zur Chefsache oder schloss die Beteiligung der Bevölkerung an Haushaltsentscheidungen gleich ganz aus.
Und all zu oft werden die in den Beteiligungshaushalten getroffenen Entscheidungen nicht umgesetzt. Entweder fehlen der politische Wille oder die finanziellen Mittel.
Solange sich OP und PREZEIS nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen und sich im Konkurrenzkampf um die bescheidenen Haushaltsmittel gegenseitig schwächen werden sie nie den politischen Einfluss gewinnen, der nötig wäre, um wirksame Maßnahmen für die benachteiligten Stadtteile umzusetzen.

Neues in El Viejo

Um 18 Uhr beginnt sich der zentrale Platz vor der Kirche in El Viejo zu füllen. Viele Menschen aus der Stadt sind anwesend. Von der Bevölkerung aus den zum municipio gehörenden Dörfern ist hingegen aufgrund mangelnder Transportmöglichkeiten fast niemand gekommen. Eine große Bühne ist aufgebaut, auf der alle StadträtInnen und der Bürgermeister sitzen. Eine Stunde später erklingt die Nationalhymne zur offiziellen Eröffnung des cabildos.
Cabildos sind Volksversammlungen, die jedeR BürgermeisterIn in Nicaragua nach den ersten hundert Tagen im Amt sowie jährlich während der Haushaltsberatungen einberufen muss. Denn seit der Reform des Gemeinderechts von 1992 bedürfen Haushaltsentwürfe vor Verabschiedung durch den Gemeinderat der Annahme durch ein cabildo. Nach Verabschiedung müssen sie ebenfalls wieder dort vorgestellt werden. Bei dieser offenen Zusammenkunft von BürgerInnen haben diese die Möglichkeit, Empfehlungen auszusprechen und Fragen zu stellen. Alle PolitikerInnen und Verwaltungsangestellten müssen sich für ihre Politik und ihr Verhalten rechtfertigen. So auch in der Stadt El Viejo, wo German Muñoz Monacada, ein alter Gewerkschafter und bisher FSLN-Abgeordneter im Parlament zum Bürgermeister gewählt wurde.
Das etwa140 Kilometer westlich von Managua gelegene El Viejo ist eine sandinistische Hochburg. Wie in 90 weiteren der 140 Gemeinden des municipios, stellt die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) die Kommunalregierung. Die FSLN regiert das municipio mit einer bequemen Mehrheit. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter sind Sandinsten, ebenso wie fünf der acht Ratsmitglieder. Die FSLN verfügt über ein flächendeckendes Organisationsnetz und ist in diesem Sinne die einzige wirkliche politische Kraft im municipio.
Daneben gibt eine große Anzahl von NGOs für spezifische Politikfelder sowie große Agrarkooperativen, die durch ihre enge Verflechtung mit der FSLN in die Politik eingreifen. In El Viejo sind Agenten sämtlicher Ebenen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit tätig. Das Investitionsvolumen der NGOs übersteigt das der öffentlichen Verwaltung um einiges. Lokale Regierung, Zivilgesellschaft und internationale Geber bilden eine Einheit im munizipalen Entwicklungskomitee, dem CDM (Comité de Desarrollo Municipal). Dieses hat beratenden Charakter und ist die erste sichtbare Form der BürgerInnenbeteiligung an Planungsprozessen. Es dient als Dialogorgan zwischen Zivilgesellschaft und Staat und hat beratenden Charakter.
Auf dem cabildo in El Viejo werden heute als erstes per Beamer Darstellungen über die Politik der ersten 100 Tage unter Muñoz Monacada gezeigt. Es folgen Vorträge des Bürgermeisters, seines Stellvertreters und anderer PolitikerInnen. Gegen 20 Uhr dürfen dann endlich die EinwohnerInnen El Viejos ihre Fragen stellen. Zunächst geht es um nicht eingehaltene Versprechen aus dem Wahlkampf. Zunehmend werden die Fragen konkreter. Vor allem die SprecherInnen aus den verschiedenen Stadtteilen stellen die PolitikerInnen mit ihren Fragen bloß. Dann kommt ein ganzer Kritikblock zum Verhalten des Bürgermeisters. Dieser glänze zu oft durch Abwesenheit. Zwar haben sich einige der Anwesenden gut auf die Versammlung vorbereitet, doch ihr Faktenwissen reicht meist nicht aus, um dem rhetorisch geschulten Bürgermeister etwas entgegensetzen zu können. Viele bleiben deshalb skeptisch, mit den cabildos wirklich etwas bewegen zu können.

Das Gesetz 475

Die Versammlungen sind ein Element zur BürgerInnenbeteiligung in Nicaragua. Durch ein 2004 in Kraft getretenes Gesetz wurden außerdem Bürgerbegehren und die Durchführung von Referenden ermöglicht. Dieses so genannte Gesetz 475 sieht des Weiteren vor, dass BürgerInnen selbst Gesetzesinitiativen einbringen können und Akteneinsicht erhalten.
Das Gesetz entstand im Kontext der Kritik großer Geldgeberländer, die die Unregierbarkeit Nicaraguas als eines der größten Entwicklungshemmnisse diagnostizierte. Demnach bilden mangelnder Zugang zu Bildung und deren schlechte Qualität sowie tief greifende soziale Probleme einen Teufelskreis. Um aus diesem auszubrechen, migrieren jährlich Tausende NicaraguanerInnen in die USA oder nach Costa Rica. Den Menschen fehlt das Vertrauen in den Staat.
Die internationale Gemeinschaft sieht in der Stärkung bürgerlich-demokratischer Systeme und ihrer Funktionsfähigkeit einen wesentlichen strategischen Beitrag zur Armutsbekämpfung. Bei der Demokratieförderung und dem Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen kommt der kommunalen Ebene eine zentrale Bedeutung zu. Hier sollen Erlebnisräume zur direkten Erfahrung einer funktionierenden Demokratie geschaffen werden und damit demokratiefeindlichen Bestrebungen entgegengewirkt werden.
Die Ursachen für die Probleme Nicaraguas bei der Demokratieentwicklung liegen tief. Paternalismus, Korruption und die Instrumentalisierung der Verfassungsorgane sind Ausdruck der herrschenden politischen Kultur. Die politischen Akteure lösen sich nur schwer von der Rolle des bevormundenden Staates. 50 Jahre Diktatur unter Somoza haben mehrere Generationen erleben lassen, wie verlockend einfach es ist, autoritäre Strukturen zu nutzen.
Die Errungenschaften der Revolution waren spätestens mit dem Beginn des Bürgerkriegs von militaristischen Entscheidungsstrukturen verdrängt worden, so dass nur wenig Entwicklungspotential für demokratische Verfahren blieb. Dennoch gab es in der sandinistischen Zeit erste Ansätze, Politik zu demokratisieren. Auf lokaler Ebene wurde 1986 das Gemeinderecht erlassen und Formen der BürgerInnenbeteiligung festgeschrieben.
Seit den 90er Jahren, mit den Regierungen Violetta Chamorros und Arnoldo Alemáns sowie unter der jetzigen Bolaños-Administration wurden sehr langsam neue Formen der Politikformulierung wirksam – weit entfernt von einer Institutionalisierung der bürgerlichen Demokratie.

Zivilgesellschaft und Geschlechterdemokratie

Noch immer spielen Zivilgesellschaft und Medien in Nicaragua eine untergeordnete Rolle in ihrer Kontrollfunktion der Politik. So gibt es in El Viejo keine örtliche Presse und nur zwei lokale Radiostationen. Auch die EntscheidungsträgerInnen der NGOs in El Viejo sind, wie in vielen Bereichen des Landes üblich, verwandt oder verschwägert mit örtlichen PolitikerInnen.
Auch die Wirklichkeit der Geschlechterdemokratie sieht düster aus. Viele Voraussetzungen fehlen, um etwa geschlechtergerechte Haushaltsentwürfe durchzusetzen. Auch wenn einige politische Schlüsselpositionen in El Viejo von Frauen besetzt sind, so konzentriert sich ihre Beteiligung doch auf niedere Posten. Auf der untersten Ebene, die mit der sozialen Organisation der Gemeinden befasst ist, dominieren Frauen. Auch im munizipalen Entwicklungskomitee (CDM) sind mindestens die Hälfte Frauen. Im Kreisrat sind dagegen nur zwei Frauen vertreten, und auf der Verwaltungsebene besetzt keine einzige Frau eine Führungsposition. Damit Frauen an politischen Entscheidungen wirklich gleichberechtigt teilhaben können, bedarf es grundlegender Veränderungen der Geschlechterverhältnisse. Dagegen sperren sich aber nicht zuletzt viele Männer in den Gemeinden.
Vor Ort gibt es in El Viejo nur eine Organisation, die Genderarbeit komplementär zum machistischen Mainstream leisten kann. Mit der speziell auf die Entwicklungsbedürfnisse von Frauen ausgerichteten Vereinigung APADEIM (Asociación para el Desarrollo Integral de la Mujer) gibt es eine moderne, in der politischen Landschaft verankerte Organisation, die für die strukturelle Veränderung von Geschlechterungleichheit und die Bekämpfung sexistischer Gewalt eintritt. APADEIM unterstützt aktiv die Schaffung einer Frauenkommission, die im November 2005 gegründet wurde. Dies ist ein erster Meilenstein, um den lokalen Geschlechter-Diskurs von innen heraus zu verändern.

Die Bevölkerung ist unterrepräsentiert…

Ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu einer demokratischen Gesellschaft Nicaraguas liegt darin, dass die WählerInnen auf kommunaler Ebene stark unterrepräsentiert sind. In El Viejo vertreten acht Kreisratsmitglieder, der Bürgermeister und sein Stellvertreter den politischen Willen der fast 100.000 EinwohnerInnen. Eine vergleichbare Gebietskörperschaft in Deutschland verfügt über mindestens 30 Mitglieder im Kreisrat und die dazugehörenden Ausschüsse.
Das politische System Nicaragus besteht aus vier Ebenen. Auf der ersten, nationalen Ebene gibt es eine präsidiale Struktur. Auf der zweiten, departamentalen Ebene vertreten die BürgermeisterInnen der municipios ihre Interessen in einem Rat. Diese 140 vom Volk gewählten BürgermeisterInnen mit ihren Gemeinderäten wiederum bilden die dritte Ebene. Die unterste Ebene ist die kommunale Basis. Von den BürgermeisterInnen können entweder HilfsbürgermeisterInnen für die Gemeinden und Dörfer ernannt werden oder dort werden GemeindeleiterInnen gewählt.
Der Unterrepräsentanz der BürgerInnen auf kommunaler Ebene soll nun ebenfalls das Gesetz 475 entgegen wirken, indem beispielsweise die Rolle und Funktion der partizipativen Instanzen auf lokaler Ebene gestärkt werden. Im Widerspruch dazu steht allerdings die starke Stellung des Bürgermeisters, der die parlamentarische Arbeit weitgehend ignorieren kann. Er wird alle vier Jahre zusammen mit dem Gemeinderat direkt gewählt und bleibt zentrale Figur. Er bestimmt die Inhalte und Normen lokaler Politik und entscheidet weiterhin allein in der Personalpolitik. Da eine Wiederwahl nicht zulässig ist, stellt sich nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit die Frage: Wohin mit den 140 BürgermeisterInnen im Land? Viele der politischen SpitzenfunktionärInnen bauen vor und bereichern sich dementsprechend während ihrer Amtszeit. Oder sie hoffen auf eine Abgeordnetenkarriere.

…und doch beharrlich

Gegen 22 Uhr hat der Bürgermeister von El Viejo die Kritik an seiner Politik durch die BürgerInnen seines municipios überstanden. Für heute ist das cabildo zu Ende. Denn auch wenn die Sonne nicht mehr scheint, so bleibt es in El Viejo heiß, nicht nur politisch. Es bleibt der Eindruck eines mündigen Volks in Nicaragua, dass die Umsetzung der Beteiligung trotz aller Hindernisse beharrlich begleiten wird.

Kämpfe um die Stadt der Zukunft

Fortaleza – Hauptstadt des Bundesstaates Ceará im Nordosten Brasiliens. Eine Stadt, in der zwei Drittel der Bebauung irregulär sind, ein Drittel der Bevölkerung in Favelas oder Problemvierteln lebt und das Stadtbild von sozialräumlicher Fragmentierung geprägt ist. Das auf der einen Seite unkontrollierte und auf der anderen Seite von kapitalistischen Interessen dominierte Wachstum der Stadt hat ein Fortaleza hervorgebracht, in dem soziale Ungerechtigkeit und die Ausgrenzung der armen Bevölkerung vorherrschen. Informelle Siedlungen stehen Luxushotels, geschlossenen Wohnanlagen und Hochhäusern der oberen Mittelschicht, die Hochsicherheitstrakten gleichen, gegenüber.

Der Masterplan

Schuld an solchen Fehlentwicklungen ist oft die ungenügende Planung. Fortaleza selbst besitzt seit 2002 keinen gültigen Masterplan zur Steuerung der Stadtentwicklung mehr.
Dem unkontrollierten Stadtwachstum brasilianischer Großstädte soll nun durch partizipativ erarbeitete Masterpläne Einhalt geboten werden. Das 2001 vom Städteministerium festgelegte Stadtstatut bietet eine Reihe innovativer Instrumente zur Umsetzung der avisierten Stadtreform, die auf dem Prinzip der gesellschaftlichen Funktion von Eigentum beruht und eine sozial gerechtere Stadtentwicklung anstrebt. Das Stadtstatut legt auch fest, dass Städte über 20.000 EinwohnerInnen bis Oktober 2006 ihren Plano Diretor zur Stadtentwicklung erarbeiten beziehungsweise erneuern müssen und zwar mit Beteiligung der BewohnerInnen. Dieser Masterplan hat eine Gültigkeit von zehn Jahren. Er legt die Nutzung und die Bebauungsdichte für die gesamte Stadt fest. Im Plano Diretor können auch sogenannte Sonderzonen Sozialen Interesses (ZEIS) ausgewiesen werden, die die BewohnerInnen informeller Siedlungen beispielsweise vor der Verdrängung durch Tourismusprojekte schützen sollen. Auch können in diesen Sonderzonen Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau vorbehalten bleiben.

Der Plano Diretor als Spielfeld politischer Machtkämpfe

In Fortaleza begann der Prozess zur Erstellung des Plano Diretor bereits im Jahr 2002 unter dem damaligen Bürgermeister Juraci Magalhães der konservativen Partei PMDB (Partido do Movimento Democrático Brasileiro). Der Plan wurde ohne Beteiligung der BewohnerInnen und eher im Sinne der Ausweitung des Tourismus und der Interessen der Bauindustrie denn einer sozial gerechten Stadtentwicklung erarbeitet.
Infolge einer massiven Kampagne des Netzwerkes für sozialen und umweltgerechten Städtebau NUHAB wurde der Plano Diretor von der 2004 gewählten volksnahen Bürgermeisterin der Arbeiterpartei PT, Luizianne Lins, allerdings vor der Abstimmung durch die Abgeordnetenkammer wieder zurückgezogen. Das führte bei sozialen AktivistInnen zu Hochstimmung. Ebenso hoch waren die Erwartungen der Bevölkerung, nun aktiv an der Erstellung des Plans teilhaben zu können. Doch zunächst geschah gar nichts. Erst im Februar 2006 wurde das Thema innerhalb der Stadtverwaltung wieder aufgenommen.
Nun wird der Prozess zur Erstellung des Plano Diretor von der Nichtregierungsorganisation Instituto Pólis aus São Paulo koordiniert und von einem Beratungskomitee, das allerdings keine Entscheidungsbefugnis hat, begleitet. Das Komitee besteht aus VertreterInnen der Zivilgesellschaft, der Architektenkammer, der Bauindustrie und des Immobiliensektors. Die unterschiedliche Vorstellung vom Partizipationsprozess innerhalb dieser Gruppe ist offensichtlich.

Von der gescheiten Theorie…

Nichtsdestotrotz scheint das vom Instituto Pólis entwickelte Verfahren auf eine aktive Beteiligung der BewohnerInnen Fortalezas abzuzielen. Durch Weiterbildungen sollen die BewohnerInnen über den Prozess, die Instrumente des Masterplans und Beteiligungsmöglichkeiten informiert werden. In 14 Workshops und in regionalen Anhörungen sollen sie die Möglichkeit haben, Prioritäten für die Entwicklung bestimmter Regionen zu diskutieren und ihre Vorschläge einzubringen. Abschließend soll auf einem Kongress im September über die Aufnahme der Vorschläge in den Plano Diretor entschieden werden. Hier werden unter anderem Nutzung, Bebauungsdichte und maximale Geschosshöhe festgelegt, die erwähnten Sonderzonen ZEIS ausgewiesen und über den Erhalt und die Ausweisung von Freiflächen diskutiert. Weiter können Vorschläge zu Infrastruktur und Versorgungsreinrichtungen eingereicht und konkrete städtebauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation der BewohnerInnen gefordert werden. Theoretisch sollen sich die BewohnerInnen also direkt an der Verbesserung ihres Wohnumfelds beteiligen können.

…zur scheiternden Umsetzung

Die bisherige Praxis gestaltete sich jedoch anders. Bei den diversen Veranstaltungen erschienen aufgrund der ungenügenden Mobilisierung nur wenige BewohnerInnen. Teilweise nahmen lediglich fünf BürgerInnen das Angebot wahr. Die angekündigte Medienkampagne wurde mit erheblicher Verspätung einen Tag vor der ersten Veranstaltung gestartet und enthielt keine handfesten Informationen über den Partizipationsprozess. Oft wurden die Veranstaltungsorte kurzfristig geändert. Von zivilgesellschaftlichen Organisationen bereitgestellte Busse voller beteiligungsfreudiger BürgerInnen fanden so nicht mehr ihr Ziel. Die Möglichkeiten zur Beteiligung waren erheblich eingeschränkt, da die BewohnerInnen keine genauen Informationen erhielten.
Deutlich wurde, dass die Bevölkerungsbeteiligung beim Erstellen des Plano Diretor keine Priorität für die Stadtverwaltung hat. Politischer Druck wird vehement von jenen AkteurInnen ausgeübt, die kaum Interesse an der Wahrung der Rechte der benachteiligten Bevölkerung haben dürften.
Bei den Versammlungen zum partizipativen Bürgerhaushalt, an dem die BewohnerInnen auch direkt mitbestimmen, funktioniert die Mobilisierung beispielsweise hervorragend. Hier wird jedoch nur über einen geringen Teil des Haushalts bestimmt. Die Festlegung der Nutzung Fortalezas, brasilianische Hauptstadt der Geldwäsche und inzwischen Hauptziel des Tourismus, bewegt ganz andere Summen in- und ausländischen Kapitals.
Ein weiterer Grund für das Scheitern des Partizipationsmodells der Stadtverwaltung ist das fehlende Bewusstsein der BewohnerInnen über die Macht, die ihnen die Beteiligung an der Erstellung des Plano Diretor gibt. Die Möglichkeit, ihre Lebenssituation konkret verändern zu können, erschließt sich ihnen beim kurzfristiger ausgerichteten Bürgerhaushalt deutlicher, beziehungsweise wird es ihnen deutlicher gemacht.
So ist beispielsweise auch José Meneleu, Sekretär für Planung in Fortaleza, der Meinung, dass bei einer langfristigen Planung die BürgerInnen die Stadtentwicklung nicht nur aus Sicht ihrer eigenen Wohn- und Lebensverhältnisse betrachten dürften. Der unzureichende BürgerInnenbezug ist also auch ihm bewusst. Zu bezweifeln ist daher, ob es den entsprechenden VertreterInnen der Stadtverwaltung gelingen wird mit Hilfe eines Masterplans, der die direkten Bedürfnisse der BürgerInnen nicht berücksichtigt, an einer sozial gerechteren Stadtentwicklung mitzuwirken.
Neben der schwachen Bürgerbeteiligung steht die Stadtverwaltung vor einem weiteren Problem: dem enormen Zeitdruck. Denn die Abgabefrist für den Masterplan ist im Oktober. Die Phase der Bestandsanalyse in den Stadtvierteln ist bereits abgeschlossen. Die regionalen Anhörungen, bei denen die Delegierten für den Kongress des partizipativen Masterplans im September gewählt werden, haben bereits begonnen. Die letzte Etappe findet einen Monat vor Ende der Frist statt.
Parallel zu den Aktivitäten der Stadtverwaltung initiierten die zivilgesellschaftliche Organisationen ein eigenes Programm in Sachen Plano Diretor. Dazu führten Nichtregierungsorganisationen des Netzwerks NUHAB einen einmonatigen Workshop durch. Ziel war, die BewohnerInnen und BürgerInnenbewegungen zur Beteiligung an der Erstellung des Masterplans zu befähigen. Zudem wurden konkrete Vorschläge zur Übernahme in den Plano Diretor erarbeitet.

Recht auf Stadt

An dem Workshop nahmen 100 bereits stadtpolitisch aktive BewohnerInnen teil, die sich in vier Gruppen mit besonders konfliktbelasteten Regionen der Stadt auseinander setzten. Während der ersten Woche fanden intensive Schulungen zum „Recht auf Stadt“, zu den Instrumenten des Plano Diretor und den Möglichkeiten ihres Einsatzes statt. In den folgenden zwei Wochen führten die Gruppen Bestandsaufnahmen und -analysen durch, auf deren Grundlage dann entsprechende Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden Situation erarbeitet wurden. Anschließend tauschten sich die TeilnehmerInnen in einem zweitägigen Seminar aus und diskutierten die Vorschläge. Durch die Schulungen und die teilweise jahrelange Erfahrung im Kampf um eine sozial gerechtere Stadtentwicklung konnten die TeilnehmerInnen einige qualifizierte Vorschläge erarbeiten. Sie orientierten sich an den Bedürfnissen derjenigen, die in besonders großem Maß unter den Problemen der Stadt leiden.

Machtpolitik vs. BürgerInnenpartizipation

Eine Gruppe hat ihre Vorschläge bereits in einer öffentlichen Anhörung vorgestellt und dem Planungssekretär José Meneleu offiziell überreicht. Unter anderem schlug die Arbeitsgruppe vor, ein jahrelang brachliegendes Grundstück zur Sonderzone für Sozialen Wohnungsbau auszuweisen. Das entsprechende Grundstück befindet sich in einer Region die unter zunehmendem Spekulationsdruck steht und gehört einer der einflussreichsten Familien Fortalezas. Ob die Vorschläge tatsächlich in den Plano Diretor übernommen werden, ist nun eine rein machtpolitische Entscheidung.
Für Fortaleza und seine BewohnerInnen bleibt daher die Frage offen, ob die Stadtverwaltung die nötige Weitsicht und Durchsetzungskraft hat, wenigstens einige der erarbeiteten Vorschläge zu übernehmen. José Meneleu zumindest zeigte sich über die zahlreichen Vorschläge im Rahmen der ersten regionalen Anhörungen erfreut. Er geht davon aus, dass es in zehn Jahren, wenn der nächste Masterplan erarbeitet wird, bereits eine ausgeprägtere Partizipationskultur gibt.