Kein Plan bei der Planung
In Recife konkurrieren zwei Beteiligungsverfahren
Fast die Hälfte der EinwohnerInnen Recifes verfügt über keinen angemessenen Wohnraum. Viele Siedlungen sind durch Landbesetzung entstanden oder ihr rechtlicher Status ist nicht geklärt. Der Mangel an sozialer und technischer Infrastruktur bestimmt den Alltag von 650.000 Menschen im Stadtgebiet von Recife.
Heute leben viele BewohnerInnen informeller Siedlungen in so genannten „Zonen von besonderem sozialen Interesse“ (ZEIS). Mit der planungsrechtlichen Festschreibung dieser Gebiete sollen die BewohnerInnen vor Vertreibung durch Bodenspekulation geschützt werden. Außerdem bilden die ZEIS Schwerpunkte für den Sozialen Wohnungsbau.
Selbstverwaltung im Stadtteil
Vor 20 Jahren setzen die sozialen Bewegungen in den als ZEIS ausgewiesenen Stadtteilen über den „Plan zur Regularisierung und städtischen Integration“ (PREZEIS) einen gewissen Grad der Selbstverwaltung gegenüber der Stadtverwaltung durch. So verfügen sie über ein eigenes Budget, das sie etwa für bauliche Verbesserungen im Stadtteil und die Legalisierung von bereits bewohnten Grundstücken einsetzen können.
Die BewohnervertreterInnen, die Stadtverwaltung und VertreterInnen der organisierten Zivilgesellschaft tragen in paritätisch besetzten Gremien gemeinsam die Verantwortung für die Entwicklung dieser Gebiete. Sie betreuen die Planung und Umsetzung von Baumaßnahmen und die Bodenordnung. Dabei wird besonders Wert auf die Beteiligung der Bevölkerung gelegt.
Im Forum, der Entscheidungsinstanz des PREZEIS, haben die BewohnervertreterInnen bis heute eine Stimmenmehrheit von 80 Prozent. Dort wird über Investitionen und strategische Ziele des PREZEIS abgestimmt.
In Recife wurde 1992 zusätzlich der Beteiligungshaushalt, der Orçamento Participativo (OP), eingeführt. Er ermöglicht den BürgerInnen, über die Verteilung der jährlichen Investitionsmittel des städtischen Haushalts mitzubestimmen. Dieses Verfahren wird vor allem von der zurzeit regierenden Arbeiterpartei (PT) unterstützt.
Konkurrierende Beteiligungsverfahren
Beide Beteiligungsverfahren sind von Anfang an in eine sehr unproduktive Konkurrenzsituation geraten. Die gewählten VertreterInnen des OP entscheiden über die Investitionen für das gesamte Stadtgebiet, während im PREZEIS nur über Investitionen in den entsprechenden Zonen entschieden wird. Für mehr als 35 ZEIS bestehen städtebauliche Rahmenpläne mit Vorgaben für die Flächennutzung. Diese werden bei den Entscheidungen des OP nicht berücksichtigt. Der OP stimmt hauptsächlich über Einzelmaßnahmen ab.
An aufeinander abgestimmte Investitionen der vorhandenen Haushaltsmittel ist nicht zu denken. Die KoordinatorInnen des PREZEIS verhandelten erfolglos mit dem Planungsdezernenten über die Berücksichtigung der bestehenden Rahmenpläne. Und auch im Stadtparlament konnten keine Mehrheiten für ein gemeinsames Vorgehen gefunden werden. Oft waren die RepräsentantInnen des PREZEIS aus parteipolitischen Gründen nicht gewillt, ihre Vorschläge in das PT- dominierte OP einzubringen. Umgekehrt sahen auch die Delegierten des OP keinen Grund, auf die Anregungen ihrer politischen GegnerInnen einzugehen.
Die von der Bevölkerung gewählten RepräsentantInnen in den Beteiligungshaushalten sind oft parteipolitisch gebunden oder arbeiten direkt mit Stadtverordneten oder Landtagsabgeordneten zusammen. Durch die „Politisierung“ der Beteiligungshaushalte treten die Sachentscheidungen oft in den Hintergrund und die Qualität der Partizipation wird fragwürdig.
Fehlende Kontinuität
Zudem leidet die BürgerInnenbeteiligung in Recife unter einem ständigen Wechsel der Programme und der Schwerpunktsetzung. In der Vergangenheit machte jeder neu gewählte Bürgermeister eine andere Form des Beteiligungshaushalts zur Chefsache oder schloss die Beteiligung der Bevölkerung an Haushaltsentscheidungen gleich ganz aus.
Und all zu oft werden die in den Beteiligungshaushalten getroffenen Entscheidungen nicht umgesetzt. Entweder fehlen der politische Wille oder die finanziellen Mittel.
Solange sich OP und PREZEIS nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen und sich im Konkurrenzkampf um die bescheidenen Haushaltsmittel gegenseitig schwächen werden sie nie den politischen Einfluss gewinnen, der nötig wäre, um wirksame Maßnahmen für die benachteiligten Stadtteile umzusetzen.
