¡Adiós Amlo!

Sofern keine Unwägbarkeiten eintreten, wird eine Frau die Zügel der Exekutivgewalt in Mexiko übernehmen. Die überwiegende Mehrheit der Umfragen zu den Wahlpräferenzen sieht einen großen Vorsprung für Sheinbaum. Sie ist Nachfolgerin von Andrés Manuel López Obrador, der 2018 in seinem dritten Anlauf zum Präsidenten mit der stärksten Mehrheit in der Geschichte des Landes wurde. Gálvez, die in den Umfragen an zweiter Stelle steht, repräsentiert eine unerwartete Koalition der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN), der Zentrumspartei der Institutionellen Revolution (PRI) sowie der linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD). Diese naturgemäß verfeindeten drei Parteien, haben sich dieses Mal zusammengetan, um die Wiederwahl der 2014 von López Obrador gegründeten Partei Morena (Movimiento de Regeneración Nacional), zu stoppen.

Die Wahl wird die erste seit zwei Jahrzehnten sein, bei der López Obrador, im Volksmund AMLO genannt, nicht auf dem Stimmzettel steht. Nach einer sechsjährigen Amtszeit als Bürgermeister von Mexiko-Stadt und zwei erfolglosen Kandidaturen für die Präsidentschaft 2006 und 2012 mit der Partei PRD, hatte AMLO seine eigene Partei gegründet und 2018 sein Ziel erreicht: die mexikanische Linke zum ersten Mal an die Macht zu bringen. Jetzt, am Ende seiner sechsjährigen Amtszeit am 30. September, erklärte er, dass er sich aus dem öffentlichen Leben auf seinen Altersruhesitz in Chiapas zurückziehen und nicht mehr für ein gewähltes Amt kandidieren werde. Die Mexikaner*innen müssen beginnen, sich ein Leben ohne López Obrador vorzustellen, der so viele Jahre lang die öffentliche Debatte geprägt und den Medien bei vielen Gelegenheiten die politische Agenda aufgezwungen hat.

Sheinbaum, Umweltwissenschaftlerin jüdischer Abstammung, hat ihre politische Arbeit mit wissenschaftlicher Forschung verknüpft. Die Mutter von zwei Kindern war Umweltministerin in der Regierung von AMLO in Mexiko-Stadt (2000-2005). Nach der ersten Wahlniederlage von López Obrador koordinierte Sheinbaum die Bewegung gegen die Privatisierung des Erdöls. Sie war zudem als Beraterin bei der Weltbank und den Vereinten Nationen tätig sowie Mitglied der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaveränderungen (IPCC), für die sie Forschungsarbeiten durchführte. Die Organisation wurde 2007 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Sheinbaum half bei der Gründung von López Obradors Partei Morena und wurde 2015 Bürgermeisterin von Tlalpan, einer Gemeinde in Mexiko-Stadt. In der dritten Präsidentschaftskampagne wurde sie 2018 von AMLO nominiert, die mexikanische Hauptstadt als Nachfolgerin ihres Mentors zu regieren. AMLOs phänomenale Popularitätswelle trug ihn zur Präsidentschaft und sie ins Bürgermeister*innenamt von Mexiko-Stadt, das sie letztes Jahr mit hohen Zustimmungsraten verließ.

Im Wahlkampf versuchte die Opposition, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, Sheinbaum sei eine Art Kopie von AMLO, ohne eigene Ideen − eine Beurteilung mit frauenfeindlichen Untertönen in einem hochgradig sexistisch geprägten Land. Sheinbaum verteidigte sich gegen diese Kritik, indem sie auf ihre Leistungen als Staatsbeamtin und als Gouverneurin verwies: Erhöhung der öffentlichen Sicherheit, Investitionen in umweltfreundlichere öffentliche Verkehrsmittel und soziale Unterstützung für die Armen und die Mittelschicht.

Sheinbaum hat sich einen Wahlkampfdiskurs zu eigen gemacht, der auf der Idee von „Kontinuität durch Wandel” oder „Kontinuität eigener Prägung” beruht. In jeder Rede hebt die regierungstreue Kandidatin die Ergebnisse der sechsjährigen Amtszeit von López Obrador hervor und verspricht, diese zu festigen und auszuweiten, zum Beispiel durch die Erweiterung des Kreises der Begünstigten von Sozialprogrammen.

Eines der Ziele von Sheinbaum ist es, gemäßigtere Wähler*innen anzulocken, die AMLO Starrsinn vorwerfen und ihm misstrauen, aber weder die PRI noch die PAN wählen wollen. Daher bietet sie an, sich um die Themen zu kümmern, die unter der letzten Regierung in den Hintergrund getreten sind: den Übergang zu sauberer Energie (AMLO ist ein nationalistischer Verfechter des Erdöls), eine moderate Kreditaufnahme zur Finanzierung öffentlicher Vorhaben, die Verbesserung der Kapazitäten der Polizeikräfte in den Bundesstaaten und die Schaffung einer nationalen Behörde zur Untersuchung von Korruptionsdelikten durch Beamt*innen und Auftrag­nehmer*innen der Regierung.

Sheinbaum kämpft um gemäßigte Wähler*innen

Im Gegensatz dazu positonniert sich die Kandidatin Xóchitl Gálvez erwartungsgemäß äußerst kritisch zu den Ergebnissen der Amtszeit von López Obrador, insbesondere in Bezug auf die allgemeine Unsicherheit und Gewalt. Die empirische Realität ist in Bezug auf dieses Thema auf Seiten der Oppositionskandidatin. Im Land werden selbst nach Regierungsangaben jedes Jahr 30.000 Menschen gewaltsam getötet. AMLO hat betont, dass seine wichtigste Leistung auf diesem Gebiet darin besteht, den sich verstärkenden Trend, den Mexiko seit 2006-2007 erlebt, eingedämmt zu haben. In dieser Zeit begann die Phase des sogenannten Krieges gegen die Drogen, einer vom damaligen Präsidenten Felipe Calderón (PAN) verordneten Politik zur Bekämpfung krimineller Gruppen durch den Einsatz der Armee.

Zur allgemeinen problematischen Gewaltsituation kommen die spezifischen Aggressionen, denen mehrere Politiker*innen und Kandidat*innen ausgesetzt waren – insbesondere diejenigen, die sich um ein gewähltes Amt in den Bundesstaaten bewerben. Die Regierung erkennt offiziell die Ermordung von 15 Kandidat*innen während des derzeit laufenden Wahlprozesses an. Unabhängige Zählungen gehen jedoch davon aus, dass die Zahl der Opfer zwischen 25 und 30 liegt.

Gálvez hat sich den mexikanischen Wähler*innen als Kandidatin vorgestellt, die von der Basis kommt, um so bei der riesigen Anhängerschaft von AMLO um Stimmen zu werben. Die Oppositionspolitikerin, die von 2015 bis 2018 den Stadtbezirk Miguel Hidalgo in Mexiko-Stadt regierte, will sich damit in Kontrast zu Sheinbaum setzen, die Tochter akademisch gebildeter, wohlhabender Eltern ist und im Ausland studiert hat. Gálvez wurde auch ohne Herkunftsvorteile eine wohlhabende Geschäftsfrau. Ihre Geschäfte wurden jedoch schon kritisch beäugt, weil Galvez sie angeblich zur Einflussnahme genutzt habe, um Regierungsaufträge zu erhalten.

Beide Spitzenkandidatinnen stellen die Entscheidung am 2. Juni als Wahl zwischen zwei gegensätzlichen Projekten dar: Gálvez behauptet, dass Sheinbaum die Kontinuität dessen verkörpere, was López Obrador in seiner Regierungszeit an Fehlern gemacht hat. Sheinbaum argumentiert, dass Gálvez für die Rückkehr zur Vergangenheit stehe, welche die Mexikaner*innen vollends überwinden wollen − die PRI, Mexikos langlebigste Partei, wird von den Wähler*innen als die korrupteste aller Optionen bewertet. Offenbar hält Sheinbaum damit die besseren Karten in der Hand: Umfragen sagen voraus, dass das AMLO-Projekt Morena mit ihr an der Spitze noch mindestens sechs Jahre an der Macht bleiben wird.

Hoffnung auf einen zweiten demokratischen Frühling

(Foto: Fred Ramos via wikimedia commons (CC BY-SA 4.0))

Thelma Aldana, wie ernst ist die Lage in Guatemala heute, fast 30 Jahre nach dem Ende des bewaffneten Konflikts?

Guatemala befindet sich immer wieder in einer Krise, aber diesmal ist es eine dauerhafte und sehr tiefe Krise. Consuelo Porras, die Generalstaatsanwältin, ist die Bannerträgerin eines Rachefeldzugs, den sie gegen diejenigen von uns führt, die gegen die Korruption kämpfen – ob als unabhängige Justizakteure, als unabhängige Presse, als unabhängige Menschenrechtsverteidiger*innen. Der Fall von José Rubén Zamora (dem 2022 verhafteten Herausgeber der mittlerweile eingestellten Tageszeitung El Periódico, Anm. d. Red.) ist ein Beispiel dafür wie Porras den Justizapparat nutzt, um gegen Gegnerinnen vorzugehen. Das Gleiche hat sie mit uns gemacht. Consuelo Porras wurde von der Regierung der Vereinigten Staaten auf die Engel-Liste gesetzt (eine Liste des Außenministeriums mit Individuen, die aufgrund von Korruption oder Angriffen auf die Demokratie aufgefallen sind, Anm. d. Red.) und ist somit als korrupte Amtsträgerin gebrandmarkt. In ihr haben wir also eine Vertreterin dieser dunklen Sektoren Guatemalas.

Von 2006 bis 2019 arbeitete in Guatemala die CICIG, die UN-Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit in Guatemala. Als Generalstaatsanwältin haben Sie gemeinsam mit dem damaligen CICIG-Leiter Iván Velásquez Korruptionsnetzwerke aufgedeckt und strafrechtlich verfolgt. Wir erinnern uns an den Fall La Línea und den Sturz von Ex-Präsident Otto Pérez Molina und seiner Vizepräsidentin Roxana Baldetti. Wie müssen wir uns hier in Europa diese Netzwerke und diesen „Pakt der Korrupten“ vorstellen? Wie funktionieren sie? Was ist ihre Funktion und ihr Umfang? Wer und wie viele sind daran beteiligt?

Als wir die Untersuchungen mit der CICIG durchführten, kamen wir zu dem Schluss, dass es sich um illegale, politische und wirtschaftliche Netzwerke handelt, die tief im guatemaltekischen Staat verankert sind. Sie bestehen schon seit Jahrzehnten. Dazu gehören Korrupte aus Politik, Justiz und Behörden, von Polizei und Armee, der Oberschicht und der Wirtschaft. Wir als Generalstaatsanwaltschaft haben diese Netzwerke im Jahr 2015 zwar sehr, aber nicht ausreichend in Bedrängnis gebracht, weil wir nicht genug Zeit hatten. Ein Teil des Mandats der CICIG war es, dafür zu sorgen, diese CIACS genannten illegalen Einrichtungen und geheimen Sicherheitsapparate aufzulösen, die während des internen bewaffneten Konflikts Menschen entführt, gefoltert und getötet hatten. Diese Strukturen blieben nach Ende der Diktatur bestehen, blieben im guatemaltekischen Staat verankert und wurden zu den Korruptionsnetzwerken, von denen wir heute sprechen.

Handelt es sich bei diesem „Pakt der Korrupten“ nur um ein illegales Bereicherungsnetz oder um eine De-facto-Macht unter der Fassade der Demokratie?

Beides. Es ist ein Pakt, um zu regieren, die Demokratie zu kapern. Die Kontrolle, die sie über die staatlichen Institutionen erlangt haben, nutzen sie, um sich selbst zu bereichern, um die Ressourcen des Staates zu plündern. Und sie lenken die Politik, sie lenken die politischen Parteien, sie lenken den Kongress. Sie gehen ziemlich intelligent vor! Zuerst lassen sie Gesetze verabschieden, zum Beispiel für das Justizsystem. Sie wollen schwache Gerichte und Tribunale, und schwächen so bewusst die Institutionen. Dann machen sie sich an die politischen Prozesse. Alle vier Jahre gehen wir in Guatemala in eine Stichwahl, und wir alle wissen, dass dort zwei Korrupte zur Wahl stehen. Wir, denen uns Guatemala am Herzen liegt, sagen dann: „Lasst uns wenigsten den am wenigsten Schlechten wählen“, und der am wenigsten Schlechte entpuppt sich dann als schlimmer als derjenige, der zuvor Präsident war. Das ist die dramatische Geschichte Guatemalas.

Welche Hoffnung verbinden Sie mit Bernardo Arévalo?

Die Antikorruptionsbewegung wird vor allem von jungen Menschen zwischen 18 und 35 Jahren getragen. Sie haben es geschafft, Arévalo bis in die Stichwahl zu tragen. Es sind informierte junge Menschen, die die Situation in Guatemala begriffen haben und sich der Verantwortung stellen. Das stimmt mich hoffnungsvoll. Aber die Herausforderungen sind natürlich riesig. Der Kampf gegen die Korruption ist sicherlich zentral. Es braucht auch dringend Maßnahmen gegen Armut, gegen Rassismus und Diskriminierung. Für die öffentliche Sicherheit erwarte ich nicht nur die Durchsetzung einer demokratischen Kriminalpolitik, die auf dem Papier ja schon besteht, sondern viel mehr Gewaltprävention. Und ich erwarte mir deutliche Symbole der neuen Regierung: Eine paritätische Besetzung von Regierungsämtern mit qualifizierten Frauen und Männern, einen deutlich höheren indigenen Anteil, die Implementierung eines anerkannten Ehrenkodexes samt Nachweis fachlicher Eignung für öffentliche Ämter, begleitet von Rechenschaftspflicht und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Aber die neue Regierung nimmt ja erst am 14. Januar 2024 ihre Arbeit auf. Da habe ich schon Sorgen, was der „Pakt der Korrupten“ bis dahin, zum Beispiel durch Generalstaatsanwältin Porras, noch unternehmen könnte.

„UM GANHO PARA ALÉM DO BRASIL“

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No Brasil, mulheres negras são, com 28 % da população, o maior grupo demográfico do país. Porém, depois da última eleição de 2018, elas ocupavam menos de 2% de cadeiras no congresso nacional. A questão da representatividade melhorou depois dessa eleição?
Não tivemos grandes mudanças. Passamos de 2,3% para 2,5%. Então ainda estamos no mesmo patamar. Nessas eleições, apesar de muitas mulheres negras terem sido eleitas, não são todas comprometidas com a agenda anti racista. Muitas vezes são asociadas com partidos de direita, são Bolsonaristas. Isso pode ser explicado com o fato que houve uma mudança na legislação eleitoral para impulsionar essas candidaturas de pessoas negras, os partidos se aproveitarem dessas regras e assim conseguirem mais recursos para o financiamento de campanhas.

Nessa eleição, o Mulheres Negras Decidem apoiou 27 mulheres negras com uma agenda políticaprogressista nas suas candidaturas, uma em cada estado brasileiro e também no Distrito Federal. Essas mulheres conseguiram se eleger?
Tivemos bons resultados, muitas delas receberam muitos votos. Mas das 27, infelizmente só duas foram eleitas, a Laura Sito do PT e a Camila Valadão do PSOL. Como mulher jovem negra, a Laura por exemplo conseguiu mais de 30.000 votos na eleição para a Assembleia Estadual no Rio Grande do Sul, um estado que historicamente tem muitas questões com racismo.

Vocês estão satisfeitas com esse resultado?
Em termos de quantidade de candidatas que foram eleitas é bem abaixo do que era esperado, considerando toda mobilização de centenas de grupos que apoiaram candidaturas negras. Mas as candidatas apoiadas pelos movimentos que se elegerem são pessoas que chegarão na próxima legislatura muito fortalecidas e com um apoio da sociedade civil. Elas vão precisar reverter alguns dos atrasos que foram aprovados em termos de legislação no governo Bolsonaro. Elas chegam muito fortes nesse sentido mesmo se não são tantas como nós queríamos. Nunca existiu uma mobilização tão forte quanto nessas eleições.

Como você se explica que a mobilização foi maior esse ano?
A sociedade brasileira se deu conta de que transformações sociais profundas só são possíveis fazendo política. O jeito com que Bolsonaro lidou com a pandemia mostrou a desigualdade no acesso de direitos que existe no Brasil. Isso mostrou a urgência de ter representantes com um perfil mais popular para atender as demandas da maioria da população.

Porque é necessário apoiar candidaturas de mulheres negras? 
São mulheres que têm perfis políticos muito fora do comum, de movimentos sociais de base, de religiões de matriz africana, mulheres quilombolas. Para essas mulheres não é fácil participar de uma disputa, primeiro dentro dos partidos e depois na campanha política em si. Porque os projetos políticos delas se preocupam com o aprofundamento da democracia e questionam o poder como ele está estabelecido. Então elas são muito atacadas. Ao mesmo tempo, votar nelas é uma coisa boa para todo mundo porque uma vez eleitas, elas produzem políticas públicas que são do interesse de todos.

Você pode dar um exemplo?
Um exemplo seria a recém eleita Deputada Estadual Laura Sito que defende agendas consideradas prioritárias pelos eleitores no Brasil, como a educação. Mas a Laura fala de uma educação inclusiva, anti racista e emancipadora. 

Como você está se sentindo depois do suspense que era o segundo turno da eleição?
Estou menos preocupada do que estava antes do segundo turno. As forças armadas não estão tão dispostas contra a democracia e a constituição como nós imaginávamos. As instituições reconheceram o resultado e os protestos golpistas têm sido condenados não só pelo TSE mas também pelo STF, pelo Congresso e também pelamídia. Vencemos a etapa institucional mas me preocupo com o reconhecimento pela população. Temos uma quantidade significativa de pessoas nas ruas defendendo atos golpistas e antidemocráticos. É uma disputa de mais longo prazo que depende das lideranças democráticas fortes nas assembléias regionais e no Congresso, de movimentos de base fortes para a politização das novas gerações e a recuperação do debate público das questões do dia a dia. 

Isso significa que o Bolsonarismo vai permanecer?
A extrema direita cresceu e se organizou durante o governo Bolsonaro. Mas ela vai bem além do Bolsonaro e da família dele, como também dos seus apoiadores políticos. Essas ideias autoritárias são uma questão global que encontrou um terreno muito fertil no Brasil.

Os governadores que foram eleitos em São Paulo, Minas Gerais e Rio de Janeiro estão bem próximos aBolsonaro. Isso dificulta o trabalho de movimentos e grupos sociais como o Mulheres Negras Decidem?
Nesses estados os movimentos já têm muita força, estrutura e recursos. O nosso desafio continua sendo principalmente em regiões nordestinas, norte e principalmente no Centro Oeste onde as estruturas são mais fragilizadas. 

Como os 51% dos brasileiros que foram votar e votaram no Lula deveriam lidar com os 49% das pessoas que votarem no Bolsonaro?
Isso será um grande desafio. O Presidente eleito Lula tem esse perfil de união e reconciliação, mas ele precisará muito da ajuda dos movimentos sociais para recuperar esse tecido social e promover unidade no Brasil. Quem apoia o Bolsonaro entende a importância da política também. Mas seus eleitores acreditam que existe uma luta do bem contra o mal. A questão agora é trabalhar para que essa compreensão seja desfeita. Trazer essas pessoas de volta para o debate sobre a realidade concreta que é uma dificuldade não só para os 49% mas para todo mundo. A realidade do brasileiro em média é de muita precariedade. Quanto mais cedo a gente conseguir voltar a discutir questões práticas do nosso dia a dia, para melhorar a situação de todo mundo, mais facilmente vamos conseguir lidar com essas diferenças.

O Presidente-eleito Lula precisará do apoio dos movimentos sociais. Vários grupos apoiaram a campanha dele, mas falam que vão virar oposição no momento em que ele tomará posse. Como seu governo poderia dar certo então?
No primeiro ano, os movimentos de base que apoiarem o Lula vão estar muito junto do governo. Vai ser um ano de reconhecimento do tamanho dos estragos que aconteceram e de planejar estratégias para reconstrução. Agora tudo vai depender muito de como vai ficar a configuração desse novo governo. Já saíram críticas sobre a configuração do grupo que está fazendo a transição do governo. Há poucas mulheres, não há pessoas negras. Ainda faltam alguns meses até o Lula anunciar os ministros. Será importante incluir mulheres, negros e indígenas. Isso aumentaria as possibilidades da cooperação entre governo e sociedade civil.

Quais são as suas expectativas para o novo governo Lula?
Essa questão da composição ministerial com muitas mulheres. Em cima disso, será importante, principalmente nos orgãos que cuidam da questão do enfrentamento do racismo, que ele coloque pessoas com perfil alinhado a agenda histórica dos movimentos negros. O Lula tem que escutar essas as sugestões que está recebendo para os cargos de confiança, como por exemplo, a Deputada Erica Malunguinho, uma mulher negra trans, para a Secretaria de Promoção da Igualdade Racial ou para a Fundação Palmares.

Qual foi o papel das mulheres nessas eleições?
Elas tinham um papel principalmente no trabalho de base. O número das abstenções diminui no segundo turno e as mulheres tiveram um papel muito importante nessa decisão de outras pessoas da família irem votar. Graças a elas o Lula também mudou o foco na campanha e falou mais sobre o futuro, oportunidades para os jovens. Esse grupo, entre 18 e 35 anos, estava muito em dúvida se era para votar no Lula ou Bolsonaro, mas votaram no Lula no segundo turno.

Também teve quase um quarto da população com direito a voto que não votou, votou nulo ou branco. Isso sinaliza que a democracia brasileira está em crise?
É um reflexo da crise de representatividade e de confiança nas instituições que está acontecendo pelo menos nos últimos dez anos. Uma parcela grande está desacreditada de qualquer possibilidade de mudança e uma outra é impossibilitada de participar do processo político porque está em situação de grande vulnerabilidade. 

Qual será o efeito dessa eleição no âmbito global?
Com a volta do governo Lula conseguimos recuperar questões que são de política global, especialmente em relação a região amazônica, mas também em saúde, direitos humanos e mediação de conflitos que são agendas que o Brasil liderava. Isso é um ganho para além do Brasil.

„ES IST MÖGLICH, UNSEREN STAAT ZU RETTEN“


Dennis Muñoz ist Menschenrechtsverteidiger, Sozialforscher und begleitet Menschenrechtsbewegungen in Mittelamerika. Er hat in Honduras in den Bereichen der Rechtssicherheit und der Verteidigung von Kinder- und Jugendrechten gearbeitet. Derzeit lebt er im Exil in Deutschland.

(Foto: Privat)


Am 21. Januar spaltete sich die Parlaments­fraktion der LIBRE-Partei – wie kam es dazu?
Der neuralgische Punkt für die 20 Dissidenten von LIBRE ist das politische Abkommen, das vor den Wahlen zwischen der Kandidatin von LIBRE, der jetzigen Präsidentin Xiomara Castro, und Salvador Nasrralla von der Partei Salvador de Honduras unterzeichnet wurde. Nasrralla hatte versprochen, auf seine Präsidentschaftskandidatur zu verzichten, falls ein Mitglied seiner Partei nach dem Wahlsieg von LIBRE den Vorsitz im Kongress erhalten würde.

Die abtrünnigen LIBRE-Abgeordneten waren nicht damit einverstanden, dass ein Angehöriger einer anderen politischen Partei Präsident des Nationalkongresses werden sollte. Sie wurden von der Nationalen Partei und der Liberalen Partei zu ihrem Abstimmungsverhalten verleitet, die die Kontrolle über die Legislative nicht verlieren wollen. Aber im Grunde versuchen diese beiden Parteien, das Land zu destabilisieren. Sie wollen vor allem mögliche Abkommen verhindern, die Auslieferungen an die USA ermöglichen. Und sie wollen verhindern, dass das Strafgesetzbuch in Bezug auf Korruptionsverbrechen geändert wird, weil die bestehenden Gesetze ihnen Schutz und Straffreiheit gewähren.

Was geschah innerhalb der LIBRE-Partei und im Nationalkongress bei der Wahl des neuen Vorstandes?
Am 21. Januar wurde der demokratische Grundsatz verletzt, vor den Vorschlägen von Kandidaten respektvoll zu debattieren und ein Rechtsfehler begangen, der über den Bereich des politischen Konflikts hinausgeht. Bei der Wahl des provisorischen Parlamentspräsidenten nahm der Innenminister den ersten Antrag an, bei dem die Abgeordnete Beatriz Valle den Abgeordneten Jorge Calix als provisorischen Präsidenten vorschlug. Es gab keine Gelegenheit für die zweite Nominierung, bei der die Abgeordnete Rassel den Kandidaten Luis Redondo vorschlagen wollte. Dann stimmten 20 LIBRE-Abgeordnete zusammen mit der Nationalen Partei und der Liberalen Partei für den ersten Antrag und erreichten das notwendige Quorum von 82 Stimmen für Calix.

Zwei Tage später, in der Sitzung vom 23. Januar, wurde die zweite Unregelmäßigkeit begangen. Der Kongress wurde mit Verspätung und an einem Ort am Rande der Stadt einberufen. Die Fraktion, die Jorge Calix mit 82 Abgeordneten gewählt hatte, tagte an diesem Ort.

Die Gruppe, die im Kongressgebäude auf den Beginn der Sitzung wartete, bestand aus den verschiedenen Abgeordneten, die Luis Redondo unterstützten. Sie beschlossen, stellvertretende Abgeordnete zu integrieren, um die fehlenden Stimmen der abweichenden Abgeordneten der LIBRE-Partei auszugleichen und für Redondo zu stimmen. Es fanden also zwei getrennte Kongresssitzungen statt und es gab zwei Präsidenten, aber beide waren nicht rechtmäßig und beide Wahlverfahren waren technisch gesehen nicht verfassungsgemäß, sondern fehlerhaft.

Wie erklären Sie sich, dass die abtrünnigen Mitglieder der LIBRE-Partei mit der Nationalen und der Liberalen Partei gestimmt haben?
Diese 20 Abgeordneten gehören seit zwölf Jahren zu den Loyalsten gegenüber LIBRE und zu den Kritischsten gegenüber der Regierung der Nationalen Partei. Sie stammen aus verschiedenen Regionen des Landes und führen politische und soziale Bewegungen an. Innerhalb der Logik der honduranischen Politik ist es undenkbar, dass sie auf die Idee gekommen sein könnten, mit der Nationalen Partei zu paktieren. Aber die Angst, die Kontrolle über die Legislative zu verlieren, war die Rechtfertigung für eine unverhältnismäßig riskante Aktion, um den Sieg ihrer Partei zu sichern. Dadurch haben sie die Legitimität, die LIBRE in Bezug auf die Wahl hatte, beschädigt. Es war eine verzweifelte Entscheidung, denn es gab keine interne Diskussion über die Wahl von Redondo.

Hat die Nationale Partei bereits vorher versucht, die Wahl und die Amtseinführung von Castro abzuwenden?
Die Nationale Partei legt ihr schon seit zwei Jahren Hindernisse in den Weg. Seit der Reform der Institutionen zur Durchführung des Wahlprozesses in Honduras hat die Nationale Partei die Umsetzung der Wahlreformen über zwei Jahre verzögert. Und in den darauffolgenden zwei Jahren, in denen die institutionelle Infrastruktur aufgebaut und mit Leben gefüllt wurde, bremste die Nationale Partei noch mehr. So dauerte es beispielsweise ein Jahr, bis der Haushalt für diese Institutionen genehmigt wurde. 60 Tage vor den Wahlen verfügte der Nationale Wahlrat noch über kein Budget für die Durchführung des Wahlprozesses. Außerdem erklärte sich die Nationale Partei am Wahltag zweimal zum Wahlsieger und versuchte alles Erdenkliche, um die Auszählung der Wahlurnen zu verzögern.

Zweifellos versucht die Nationale Partei, die parlamentarischen Prozesse zu sabotieren. Sie hat die Schwächen und Uneinigkeit von LIBRE ausgenutzt, um einen Kongress zu verhindern, der es ermöglichen würde, ein Quorum für die Wahl des nächsten Obersten Gerichtshofes und des nächsten Generalstaatsanwaltes der Republik zu erhalten.

Kann Präsidentin Castro ihr Regierungs­programm angesichts dieser Situation im Kongress noch umsetzen?
Die honduranische Gesellschaft hat ihr Vertrauen in LIBRE gesetzt, die nun schnelle Antworten geben muss. Die Partei hat einen Regierungsplan für die ersten 100 Tage vorgelegt. Sie konzentriert sich auf vier Schwerpunkte: die Wiederherstellung der Institutionen im Dienst der Bürger, des Bildungssystems und der Effizienz des Gesundheitswesens sowie im wirtschaftlichen Bereich die Reaktivierung der Beschäftigung und die Wiederbelebung der kleinen und mittleren Unternehmen. Dazu muss ein neuer Gesamthaushalt ausgehandelt werden, der eine Mehrheit von 86 Stimmen im Kongress benötigt. Das bringt die neue Regierung in eine schwierige Lage.

Wie könnte die Präsidentin gegen Korruption und Straffreiheit vorgehen?
Wir dürfen nicht unterschätzen, dass der Kampf gegen die Korruption lediglich ein Schlagwort ist, vor allem von Politikern. Die politische Klasse in Honduras hat mit dem System der Korruption die beste Einrichtung geerbt, um sich zu bereichern. Castro hat sich verpflichtet, die internationale Gemeinschaft erneut um Unterstützung zu bitten, um das Problem der Korruption und der Straflosigkeit zu lösen. Um dazu ein neues Abkommen über eine Kooperation zu unterzeichnen, sind in diesem neuen Kongress 86 Stimmen erforderlich. Das setzt voraus, dass sich ein Teil der Abgeordneten der Nationalen Partei von ihrer Partei distanziert. Eine Koalition der parlamentarischen Kräfte, die eine solche Einigung erreichen könnte, wird meiner Meinung nach schwierig sein.

Menschenrechts­verteidiger*innen und Aktivist­*innen werden in Honduras oft verfolgt, bedroht oder gar getötet. In den meisten Fällen herrscht Straflosigkeit. Wird es unter der Regierung Castro eine positive Veränderung geben?
Die Regierung von Xiomara Castro hat sich verpflichtet, einen Prozess des Schutzes und der Wiederbelebung der Kultur der Menschenrechte zu gewährleisten. Am 9. Januar wurde Pablo Hernández, ein Menschenrechtsverteidiger aus San Marcos de Caiquín, ermordet. Er wurde bereits verfolgt und war sogar gewarnt worden, dass er verfolgt werde. Dass sein Leben nicht geschützt werden konnte, ist eine Schande. Der Staat verfügt über Schutzmechanismen für Menschenrechtsverteidiger und steht unter Beobachtung durch die internationale Gemeinschaft, um den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten. Worüber er nicht verfügt, ist der ausdrückliche Wille der honduranischen Institutionen, die Menschenrechtsverteidiger zu schützen.

Welche Botschaft hat die honduranische Bevölkerung mit den Wahlergebnissen gesendet?
Die honduranische Bevölkerung hat gesagt: Wir wollen in einer Demokratie leben. Wir glauben, dass es möglich ist, unseren Staat zu retten, wir glauben, dass es möglich ist, wieder an die politische Klasse zu glauben. Jedoch beobachtet und überprüft durch die Bürger, mit etwas mehr Zweifeln und Argwohn gegenüber einer politischen Klasse, die sich als Alternative für den Wandel präsentiert hat. Und ohne aus dem Blick zu verlieren, dass der derzeitige Konflikt im Nationalkongress den Willen der Wählerinnen und Wähler untergraben könnte, daran zu glauben, dass es möglich ist, einen Rechtsstaat und eine Demokratie zu erhalten, in der sie sich einbezogen fühlen.

PREMIER HENRY IN DER BREDOUILLE

Die Luft wird immer dünner für Ariel Henry. Haitis 72-jähriger Regierungschef ist zwar politisch der mächtigste Mann, seitdem Jovenel Moïse in seinem eigenen Palast von einem Mordkommando erschossen wurde, doch dieses Geschehen belastet Henry mehr und mehr. Er hat mit Dementis alle Hände voll zu tun, weil er immer wieder von der Justiz und mutmaßlich Tatbeteiligten als ein wichtiger Drahtzieher genannt wird.

Zwei neue Verhaftungen im Fall der Ermordung von Moïse bringen Henry weiter in die Bredouille. Auf die Aussagen von Ex-Senator John Joel Joseph wird mit Spannung gewartet, die Aussagen des ehemaligen Drogenhändlers Rodolphe Jaar belasten Henry bereits schwer. Joseph wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht und direkt nach dem Attentat als ein Hauptverdächtiger ausgemacht. Am 14. Januar wurde er in Jamaica verhaftet, wie Dennis Brooks, Sprecher der Jamaica Constabulary Force, mitteilte. Der damalige Chef der Nationalen Polizei in Haiti, Léon Charles, behauptete, dass Joseph Waffen geliefert und Treffen organisiert hätte. Brooks lehnte es ab, sich dazu zu äußern, ob die Verhaftung auf Ersuchen des US-amerikanischen FBI erfolgte, das selbst Ermittlungen zu dem Attentat durchführt.

Während Joseph noch schweigt, hat Jaar aus dem Nähkästchen geplaudert. Der ehemalige Drogenhändler hat der New York Times (NYT) ein ausführliches Interview gegeben. Jaar ist nicht irgendwer, zwölf Jahre arbeitete er als informeller Mitarbeiter für die US-Drogenbehörde DEA und bis 2016 saß er in den USA eine jahrelange Haftstrafe wegen Drogenhandels ab. Danach folgte die Abschiebung nach Haiti, wo er zuletzt als Eigentümer einer Brathähnchen-Kette wirtschaftlich aktiv war, bis seine Dienste rund um das Mordkomplott angefragt wurden. Er machte nach seinen eigenen Angaben mit und flüchtete im Anschluss in die Dominikanische Republik, die sich mit Haiti bekanntlich die Insel Hispañola teilt. Dort wurde er am 7. Januar verhaftet, wohl auf Tipp des ehemaligen kolumbianischen Militäroffiziers Mario Antonio Palacios, der in Miami seit Anfang Januar wegen des Mordkomplotts vor Gericht steht. Palacios wurde bei einem Zwischenstopp in Panama auf dem Weg von Jamaica nach Kolumbien verhaftet und in die USA überstellt.

„Henry ist mein guter Freund, ich habe ihn völlig unter Kontrolle.“

Noch auf der Flucht bekannte Jaar in seinem Interview mit der NYT, bei der Finanzierung und Planung des Komplotts geholfen zu haben. Angefragt wurde er von Félix Badio, dem ehemaligen Direktor der Antikorruptionseinheit in Haiti, der als Hauptverdächtiger gilt und weiterhin untergetaucht ist. Kurz vor dem Mord an Moïse habe Badio ihm gesagt, dass Ministerpräsident Henry nach dem Sturz des Präsidenten ein nützlicher Verbündeter sein würde. „Er ist mein guter Freund, ich habe ihn völlig unter Kontrolle.“ Das soll Badio Jaar gesagt haben, als Moïse den Neurochirurg Henry zum Premierminister ernannt hat– am 5. Juli, eine seiner letzten Amtshandlungen. In den Stunden nach dem Attentat, als haitianische Sicherheitskräfte des Mords verdächtige kolumbianische Söldner inhaftierten, hätte Badio den Premier Henry um Hilfe bei der Flucht gebeten, die ihm Henry zugesagt hätte.

Drei an den Ermittlungen beteiligte haitianische Beamte haben bestätigt, dass Henry mehrfach mit Badio in Kontakt stand. Die Beamten plauderten das Dienstgeheimnis aus, dass Henry ein offizieller Verdächtiger in den Ermittlungen wäre, wenn er nicht an der Spitze der Regierung stehen würde. Jaar sagte, er glaube, dass das Ziel des Komplotts die Absetzung und nicht die Ermordung des Präsidenten gewesen sei, und dass er in ein größeres politisches Spiel verwickelt worden sei, das er noch nicht ganz verstehe.
Laut Jaar wollten die Verschwörer eine ehemalige Richterin am Obersten Gerichtshof, Windelle Coq-Thélot, als neue Präsidentin vereidigen. Seine Darstellung legt nahe, dass sie bei ihrem Putschversuch auf die Unterstützung wichtiger Teile des haitianischen Staates, einschließlich der Sicherheitskräfte, hofften. Die Pläne, den Präsidenten nicht zu töten, sondern ihn gefangen zu nehmen, wurden jedoch durchkreuzt, als bewaffnete Männer in sein Haus einbrachen und ihn in seinem Schlafzimmer ermordeten. Zu der Frage wie und warum sich der Plan änderte – von der Erzwingung des Rücktritts des Präsidenten zu dessen Ermordung – sagte Jaar, er wisse es nicht.

Premierminister Henry übt sich weiter in Dementis und hält alle Aussagen seinerseits für ein Machtkomplott gegen ihn. Die NYT hatte derweil auch veröffentlicht, dass der ermordete Präsident Moïse an einem Verzeichnis mächtiger Politiker*innen und Geschäftsleute gearbeitet hätte, die in den Drogenhandel in Haiti verwickelt waren. Demnach habe Moïse die Absicht gehabt, das Dossier der US-Regierung zu übergeben, so drei hochrangige haitianische Berater und Beamte, die mit der Erstellung des Dokuments beauftragt waren.

Die Liste, an der Moïse arbeitete, wiederzubeschaffen, hatte oberste Priorität, gestanden einige der gefassten Auftragskiller bei den Verhören, wie die besagten Beamten, die mit den Ermittlungen vertraut waren, der NYT mitteilten.

Fahrplan für Neuwahlen bleibt offen

Henry selbst entkam am Neujahrstag einem Attentat im Norden Haitis. Bewaffnete Banden hatten ihn zuvor gewarnt, an den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag in der Stadt Gonaïves teilzunehmen. Einige der Banden, die große Teile des Landes kontrollieren, sollen enge Verbindungen zu Moïse gehabt und Rache für dessen Ermordung geschworen haben.

Von Henrys Versprechungen kurz nach seinem Amtsantritt ist bisher nicht viel wahr geworden. Er wollte die Hintermänner des Präsidentenmordes aufspüren und vor Gericht bringen. Zudem sollten die seit zwei Jahren überfälligen Parlamentswahlen nachgeholt werden und überdies die Präsidentschaftswahlen. Beides ist nicht in Sicht und der Hinweis auf die prekäre Sicherheitslage seitens Henry auch nicht unbegründet. Für etwaige Präsidentschaftswahlen haben sowohl Ex-Präsident Michel Martelly, der politische Ziehvater von Moïse, und seine Witwe Martine Moïse, Interesse bekundet. Henry klammert sich an das Abkommen vom 11. September 2021 mit einem Teil der politischen Parteien und einem Teil der Zivilgesellschaft über eine Interimsregierung unter seiner Führung. Demgegenüber fordern progressive zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich im Abkommen von Montana zusammengeschlossen haben, eine Übergangsphase ohne Henry. Als Interimschef steht der Ex-Zentralbankchef Fritz Alphonse Jean bereit. Ein Ausweg aus dem Patt für einen grundlegenden Wandel zum Besseren zeichnet sich in Haiti nicht ab. Und ob bis zum 7. Februar eine Interimsregierung installiert ist und der Fahrplan für Neuwahlen steht, bleibt ebenfalls offen.

// ZAGHAFTE HOFFNUNG

„Wir schreiben Geschichte!“, twitterte Xiomara Castro nach ihrem Wahlerfolg. Die Kandidatin der linken Partei LIBRE hat bei der honduranischen Präsidentschaftswahl am 28. November überraschend deutlich gewonnen. Der Wahlsieg von Xiomara Castro ist vor allem ein Erfolg der organisierten Zivilgesellschaft, die nie aufgegeben hat: Tausende haben nach dem Putsch gegen Zelaya unter Lebensgefahr Straßen blockiert und protestiert, ebenso wie nach der „gestohlenen Wahl“ von 2017 oder während des großen Skandals um die Ausplünderung des Gesundheitssystems. Ganze Dörfer haben sich Minen- und Staudammprojekten entgegengestemmt. Die Basisbewegungen haben einen entscheidenden Anteil an der Wahl der ersten Präsidentin des Landes. Castro hat über 50 Prozent der Stimmen erhalten und damit mehr als jeder andere Kandidat seit 1981.

Xiomara Castro wird die erste Präsidentin des mittelamerikanischen Landes sein. Ihre Wahl ist ein Hoffnungsschimmer am Horizont für eine leidgeprüfte Bevölkerung, die in den vergangenen zwölf Jahren eine immer weiter gehende Zerrüttung aller staatlichen Institutionen erlebte. Seit der Verschleppung des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya, Ehemann von Xiomara Castro, im Juni 2009 zieht sich eine blutige Spur der Verwüstung durch das Land: die systematische Ermordung von Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen, von denen Berta Cáceres die prominenteste ist, Attentate und Repressionen gegen Richter*innen, Abgeordnete und Journalist*innen, die Durchsetzung von Minenprojekten und Wasserkraftwerken gegen den Willen der Bevölkerung. Die Liste ist lang und könnte noch lange fortgeführt werden.

Der noch amtierende Präsident Juan Orlando Hernández wird von großen Teilen der Bevölkerung und politischen Analyst*innen ganz offen als Narcodiktator bezeichnet. Ohne Immunität droht ihm der Prozess in den USA. Damit ist er in bester Gesellschaft: In Honduras besitzen die meisten politisch einflussreichen Familien lukrative Unternehmen, die gleichermaßen von der Korruption wie vom Drogenhandel profitieren. Die ökonomischen Perspektiven sind laut dem Analysten Elvin Hernández düster: Die Korruptionsnetzwerke würden nach Kräften alle Reformen sabotieren und die öffentliche Hand sei mit 16 Milliarden US-Dollar verschuldet. Gleichzeitig hat die Armut im Land in der Ära Hernández alarmierende Ausmaße angenommen.

Die parlamentarischen Spielräume der neuen Regierung sind ebenfalls begrenzt. Auch wenn die zukünftige Sitzverteilung im Parlament noch nicht vollständig geklärt ist: LIBRE geht aus der Wahl zwar als größte Fraktion hervor, ist aber weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Castro wird für die von LIBRE versprochenen, tiefgreifenden Sozial-, Wirtschafts- und Justizreformen politische Allianzen suchen müssen. Martha Dubón Acosta von der Nichtregierungsorganisation Jueces por la democracia (Richter*innen für die Demokratie) zeigt sich gegenüber NPLA dennoch optimistisch: „Zumindest könnten wir Stück für Stück den Rechtsstaat wiederherstellen. Die Menschen müssen wieder Vertrauen in ihre Institutionen haben können. Wir müssen diese Narcodiktatur, die Honduras regiert, besiegen.“

Und so erwartet der Menschenrechtsaktivist Jimmy Eduardo Bermúdez Perdomo aus San Pedro Sula keine einfachen, aber deutlich bessere Zeiten: „Honduras steht ein Moment der Hoffnung und Freude für den Aufbau der Demokratie bevor – ein Aufbau, der mit Gerechtigkeit und dem Kampf gegen die Straflosigkeit geschmiedet werden muss.“

AUSGESTOCHEN

Angerichtet Durch die Wirtschaftskrise sind viele Peruaner*innen auf Essensspenden angewiesen (Foto: Municipalidad Metropolitana de Lima CC BY-NC-SA 2.0)

Vier Monate sind vergangen, seit die sogenannte Generación bicentenario (Generation 200 Jahre Unabhängigkeit) an verschiedenen Orten des Landes auf die Straße ging. Die größten Proteste Perus seit 20 Jahren, getragen von politischen und sozialen Gruppierungen sowie Tausenden Menschen, die sich mit keiner Partei identifizieren, erreichten schließlich die Abdankung des de-facto-Präsidenten Manuel Merino (LN 559).

Die Proteste im November richteten sich nicht nur gegen den parlamentarischen Staatsstreich Merinos und seines konservativen Kabinetts, sondern auch gegen die politische Klasse insgesamt und die institutionalisierte Korruption im Land. Manche gingen so weit, die politische Ordnung grundsätzlich infrage zu stellen und forderten eine neue Verfassung. Wenige Tage vor den peruanischen Wahlen spiegeln sich diese Forderungen allerdings nicht vollständig wider. Vorschläge für Verfassungsänderungen finden sich zwar in verschiedenen Wahlprogrammen, doch nur wenige Kandidat*innen schlagen Änderungen des neoliberalen Wirtschaftsmodells vor. Wenige kritisieren das gewaltsame Vorgehen der Polizei während der Proteste und die ausufernden Profite, die Privatfirmen im Gesundheitssektor während der Covid-19-Pandemie ohne große staatliche Kontrolle erwirtschafteten.

Der nächste Kongress könnte ebenso fragmentiert werden wie der aktuelle, in dem bei 130 Abgeordneten elf Fraktionen vertreten sind. Dabei schwanken die Wahlumfragen wöchentlich, was auf den hohen Grad an Unentschlossenheit in der peruanischen Wähler*innenschaft verweist.

Aktuell steht an der Spitze der Präsidentschaftsumfragen mit rund 15 Prozent Yonhy Lescano von der geschichtsträchtigen Volksaktion (AP). Als ehemaliger Abgeordneter der gegen rechte Fujimorist*innen und Aprist*innen (Mitglieder der ehemaligen Staatspartei APRA, Anm. d. Red.) eintrat, gilt er vielen Menschen als kleineres Übel.

Die AP war eine liberale – zu Beginn sogar reformistische – Partei, die seit Mitte des letzten Jahrhunderts die peruanische Politik prägt und mit Fernando Belaunde Terry zweimal den Präsidenten stellte. Nach dem Ende der Diktatur Alberto Fujimoris im Jahr 2000 führte sie mit Valentín Paniagua eine Übergangsregierung, unter welcher die Wahrheitskommission etabliert wurde, welche die Aufarbeitung der politischen Gewalt der 1980er und 1990er-Jahren zum Ziel hatte. In der politischen Krise des vergangenen Jahres hat sich jedoch gezeigt, dass sich die AP von ihrem früheren Kurs entfernt hat und nunmehr populistische und konservative Positionen vertritt.

Der parlamentarische Putsch gegen den damaligen Präsidenten Martín Vizcarra wurde im vergangenen November 2020 von AP gemeinsam mit weiteren Parteien, darunter der fujimoristischen Volkskraft, getragen. Der eingesetzte Präsident Merino war und ist bis heute Mitglied der AP. Lescano hat bisher wenig Anstalten gemacht, ihn auszuschließen. Als Lescano in einer Debatte auf die polizeilichen Tötung der beiden Studenten während der Demonstrationen gegen Merinos Präsidentschaft angesprochen wurde, wies er jede Verantwortung von sich. Das ist nur ein Beispiel, wie Lescano es immer wieder schafft, sich selbst, der den Putsch nicht unterstützte, von der Kritik an seiner Partei zu distanzieren. Weiterhin versucht er Stimmen aus der politischen Mitte mit einem Programm zu gewinnen, das die Stärkung des öffentlichen Sektors und eine oberflächliche Kritik am neoliberalen Wirtschaftsmodell beinhaltet.

Eine neue rechtsextreme Kraft, die es in Peru bisher nicht gab


Der zweite Platz − und damit der Einzug in die Stichwahl − ist stark umkämpft. In einer Umfrage des Instituts IPSOS vom 15. März liegen der Ex-Fussballprofi George Forsyth (10%), der ultrarechte Rafael López Aliaga (8%), Keiko Fujimori (7%) und Verónika Mendoza (6%) nahezu gleichauf, gefolgt vom Ex-Militär Daniel Urresti (5%) und dem Ökonomen Hernando de Soto (4%). In einer Umfrage des lateinamerikanischen Forschungszentrums CELAG vom 18. März kam Forsyth auf 13,1 Prozent, darauf folgten Mendoza (11,2%), de Soto (8,6%), Fujimori (7%), Urresti (5,1%) und López Aliaga (5,1%).

Keiko Fujimori, Tochter des Ex-Diktators Alberto und Chefin der Volkskraft-Partei, stagniert in den Umfragen. Ihr scheint selbst die Stammwähler*innenschaft nicht mehr wohlgesonnen. Dazu beigetragen haben die Ermittlungen der peruanischen Justiz gegen die Parteichefin, die unter anderem der Geldwäsche beschuldigt wird. Davon profitiert nun ein rechtsextremer Politiker, den viele den „peruanischen Bolsonaro“ nennen: Rafael López Aliaga. In seiner Volkserneuerungspartei sammeln sich rechtskonservative ehemalige Fujimorist*innen, ehemalige Mitglieder aus der Vorgängerpartei Nationale Solidarität und der APRA. Gemeinsam bilden sie eine neue rechtsextreme Kraft, die es in Peru bisher nicht gab.

López Aliaga ist Millionär, Mitglied bei „Opus Dei“ und lebt nach eigener Angabe zölibatär, seitdem er 19 Jahre alt ist. Zu diesem Zweck, so Aliaga, trage er einen Bußgurt, um sexuelles Verlangen zu unterdrücken. In seinem Wahlkampfdiskurs greift er auf ideologische und religiöse Vorurteile zurück: Er behauptet, dass genderspezifische Politik dazu neige, Kinder zu „homosexualisieren” und eine Bedrohung für peruanische Familien darstelle. Ebenso ist er gegen die Entkriminalisierung von Abtreibung und gegen LGBTQI-Rechte. Doch sein Konservatismus reduziert sich nicht nur auf politische Inhalte. Seine Kampagnenstrategie basiert oftmals auf Fake News, die für die Diskreditierung der Vorschläge anderer Kandidaten vorgebracht werden. So behauptet er beispielsweise, dass der derzeitige peruanische Präsident, Francisco Sagasti, ein „Völkermörder” und „Pro-Terrorist” sei, der einem „marxistischen Regime” vorstehe, obwohl die derzeitige Transitionsregierung als liberal gilt.

López Aliaga schlägt außerdem vor, Ministerien abzuschaffen, die er für irrelevant hält, wie das Kulturministerium, und versichert, dass er die korrupte brasilianische Firma Odebrecht des Landes verweisen werde, obwohl er sich vom Anwalt Humberto Abanto juristisch vertreten lässt, der auch für Odebrecht tätig war. Der Einzug dieser extremen Rechten in den peruanischen Staatsapparat würde nicht nur die Vertiefung des neoliberalen Modells, sondern auch einen gefährlichen politisch-sozialen Rückschlag bedeuten.

An einem nicht so konservativen, aber wirtschaftlich orthodoxen Rand der Rechten befindet sich Hernando de Soto, Ökonom und überzeugter Verfechter des freien Marktes und der Theorien Milton Friedmans. De Soto war lange als Berater der neoliberalen Schockmaßnahmen der Regierung Fujimoris bekannt, beriet aber auch andere autoritäre Führer wie Hosni Mubarak in Ägypten und Muammar Al-Gaddafi in Libyen.

Ein altbekannter Diskurs mit kritischen Adjektiven, doch inhaltsleer


George Forsyth, ein Mitte-Rechts-Kandidat, ist mit seinen 38 Jahren der jüngste der Kandidat*innen. Der frühere Torwart der Fußballmannschaft Alianza Lima und ehemalige Bürgermeister des limenischen Bezirks La Victoria stellt seine Gegner in Frage. Sie repräsentieren seiner Meinung nach die alte politische Klasse, obwohl sich auch auf seiner Wahlliste ehemalige Fujimorist*innen befinden. Seine Haltung ist nichts Neues in Peru: der altbekannte, apolitische Diskurs mit kritischen Adjektiven versehen, doch letzten Endes inhaltsleer.

Unter den Kandidat*innen, die um den zweiten Platz konkurrieren, befindet sich auch Verónika Mendoza, die für das Bündnis Gemeinsam für Peru (JP) kandidiert, einem Konglomerat von progressiven und linken Parteien und Organisationen. Sie ist nicht die Einzige, die vorschlägt, die politische Verfassung von 1993 – auferlegt und geschrieben von der Fujimori-Diktatur – zu ändern. Doch sie ist eine der wenigen, die einen grundlegenden Alternativkurs zum neoliberalen Wirtschaftsmodell vorschlägt. JP betont die Diversifizierung der peruanischen Wirtschaft und die Beendigung der Ära der Abhängigkeit vom Rohstoffexport sowie die Übernahme der Kontrolle des Gesundheitssektors durch den Staat, um der Pandemie zu begegnen. Weiterhin fordert sie die Besteuerung der Überprofite von Millionären und die Stärkung der Rechte von Arbeiter*innen sowie von ethnischen und sexuellen Minderheiten. In den letzten Umfragen war Mendoza nicht in der Lage, ihre Umfragewerte zu erhöhen. Gleichzeitig ging sie als Publikumsfavoritin aus der letzten öffentlichen Debatte der Kandidat*innen hervor.

Der andere Kandidat der peruanischen Linken, Pedro Castillo, liegt in den Umfragen einige Plätze zurück. Der in der Provinz Cajamarca geborene Lehrer und Aktivist, der als Anführer des Lehrerstreiks im Jahr 2017 bekannt ist, hat in den letzten Tagen einen Sprung auf 3,5 Prozent gemacht. Freies Peru (PL), die linke Provinzpartei für die Castillo kandidiert, stimmt in vielen Forderungen mit JP überein, etwa bei der Änderung des Wirtschaftsmodells und der Befürwortung einer neuen Verfassung. Ein Unterschied besteht in Fragen der Identitätsrechte: Castillos Programm fokussiert weder Gender-Politiken noch die Verteidigung sexueller Minderheiten.

Die diesjährigen Wahlen sind wie eine Zeitbombe


Die beiden linken Kandidat*innen, die nach drei Jahrzehnten Neoliberalismus eine wirtschaftspolitische Alternative vorschlagen, stehen vor der Herausforderung, ein knappes Drittel unentschlossener Wähler*innen in kürzester Zeit zu überzeugen. Die diesjährigen Wahlen sind wie eine Zeitbombe inmitten der Covid-19-Pandemie, der Wirtschaftskrise und des Gedenkens an die zweihundertjährige Unabhängigkeit von Spanien. Unter den Unentschlossenen sind Millionen von Menschen, die sich über Korruption und die politische Klasse empören; auch solche, die im November 2020 auf die Straße gegangen sind. Die Linke könnte deren Empörung gegen das politische System kanalisieren. Ob sie es schafft, bleibt indes offen.

„POLITTRICKS“ BESTIMMEN DAS SYSTEM

Als vor der guyanischen Küste einer der weltweit größten neuen Ölfunde gemacht wurde, änderten sich auf einen Schlag die wirtschaftlichen Aussichten des zur Karibik gehörenden Landes im Nordosten Südamerikas. Wenig verwunderlich, dass die Einnahmen aus dem Erdöl und ihre mögliche Verwendung und Verteilung eines der Hauptthemen des Wahlkampfes 2020 war.

Nachdem ExxonMobil im Juni 2016 einen neuen Ölfund bekannt gab, der mehr als 6 Milliarden Barrel förderbares Öl und Gas umfasst, wurde rasch deutlich, dass sich Guyana zu einem der führenden Ölproduzenten der Welt entwickeln könnte. Dies würde die Wirtschaft des 800.000 Einwohner*innen-Landes massiv ankurbeln. Nach Verhandlungen des Unternehmens mit der guyanischen Regierung rund um den 2016 amtierenden Präsidenten David Granger, ein Afro-Guyaner, kritisierten die größtenteils indo-guyanische Opposition und große Teile der Bevölkerung in zunehmendem Maße das Ergebnis dieser Verhandlungen und benannten das getroffene Abkommen als nicht zufriedenstellend für Guyana. Neben Kritik an der mangelnden Transparenz bei den Verhandlungen wurden Äußerungen laut, dass die Regierung vom Ölgiganten hintergangen worden sei und nur privaten Nutzen aus dem Abkommen ziehe. Infolge eines Misstrauensvotums gegen die regierungsführende Koalition, bestehend aus Grangers Partei APNU und dem Juniorpartner AFC, wurden im Dezember 2018 Neuwahlen angesetzt, die nach einigen Vertagungen im März 2020 durchgeführt wurden.

Durch die Brisanz der Ölthematik wurde bereits vor den Wahlen gewarnt, dass die Ergebnisse gefälscht werden könnten. Zwar ist dieser Diskurs keine Neuheit in Guyana; derartige Befürchtungen wurden bislang vor jeder Wahl geäußert und tatsächlich ist es in der Vergangenheit bereits zu Wahlbetrug gekommen. Der zu erwartende Ölprofit ist jedoch von solcher Bedeutung für die wirtschaftliche Zukunft des Landes, dass er in besonderer Weise die Ängste und Hoffnungen der unterschiedlichen guyanischen Bevölkerungsgruppen schürte, zwischen denen es insbesondere im Kontext von nationalen Wahlen immer wieder zu Spannungen kommt.

Die Kämpfe um die politische Macht in Guyana werden gewöhnlich als Kämpfe um Ressourcen und ethnische Vorherrschaft angesehen. Vor allem während nationaler Wahlen kommt es zu Spannungen zwischen „Afrikaner*innen“ und „Inder*innen“, den beiden größten Bevölkerungsgruppen des Landes. Diese Entwicklung hängt mit dem Prozess der Ethnopolitisierung des guyanischen Wahlsystems zusammen – der Ethnisierung der politischen Parteien und des Wählens. Stimmen werden in der Regel weniger im Hinblick auf politische Ziele abgegeben, zudem werden politische Parteien entweder als „afrikanisch“ oder als „indisch“ eingeordnet.

Ölprofite schüren Ängste und Hoffnungen

Um an die Macht zu gelangen oder diese zu behalten, fördern Politiker*innen und Leitfiguren beider Seiten entweder antiafrikanische oder antiindische Gefühle. Insbesondere während der Wahlkampagnen kommt es so vermehrt zu Äußerungen und Proklamationen ethnisierter Identitäten. Premwattie* aus der Region Berbice erklärte beispielsweise vor den Wahlen des Jahres 2015, dass sie Angst habe, die „indische“ PPP/C könne die Wahlen verlieren: „Wenn die Afrikaner regieren, sind wir [Inder] tot.“ In umgekehrter Weise legten Afro-Guyaner*innen die angebliche Sippenhaftigkeit der „Inder*innen“ und der PPP/C dar, die nur auf einen „indischen Fortschritt“ hinarbeiteten und andere Bevölkerungsgruppen diskriminierten. „Alle großen Häuser, die man im Land sieht, gehören den Indern“, ist ein häufiger, missbilligender Kommentar von Seiten vieler Afro-Guyaner*innen. Die politische Analystin Sara Bharrat fasst in ihrem privaten Weblog auch im Hinblick auf die Wahlkampagnen 2020 zusammen: „Im Allgemeinen haben Inder*innen Angst vor einer afrikanisch geführten Regierung, und Afrikaner*innen haben Angst vor einer indisch geführten Regierung. Beide Gruppen glauben, dass sie unterdrückt, missbraucht und ihnen Chancen vorenthalten werden, wenn die andere an die Macht kommt.“

Auch David Hinds, Professor an der Arizona State University und politischer Aktivist in Guyana, analysierte diese Dynamiken in einem Interview: „Beide Gruppen betrachten das Nicht-Regieren als einen Angriff auf ihre Würde, ihre ethnische Würde.“ Ihm und vielen anderen Personen zufolge besteht in Guyana ein „winner-takes-it-all-system“. Bisher habe es noch keine Regierung des Landes geschafft oder gar angestrebt, allen Menschen gleichermaßen zu dienen. Die politische und wirtschaftliche Vorherrschaft würde oft durch spezifische „Leidensgeschichten“ gerechtfertigt. Diese Erzählungen thematisierten, so Hinds, welche Gruppe der Gesellschaft und der guyanischen Nation „mehr gedient“ oder zu dessen wirtschaftlicher Entwicklung „mehr beigetragen“ hätte. Über derartige Erzählungen würden der eigenen Gruppe soziales Prestige zugeschrieben und die Leistungen der „anderen“ abgewertet.

Tatsächlich konstatieren Afro-Guyaner*innen häufig, dass ihre versklavten Vorfahr*innen das Plantagensystem durch harte, körperliche Arbeit aufgebaut hätten. Sie hätten somit am längsten unter den wirtschaftlichen und politischen Repressionen der Kolonialzeit gelitten, weswegen ihnen nun ein (größerer) Anteil beziehungsweise (höherer) sozialer Status zustünde. Indo-Guyaner*innen hingegen behaupten oftmals, dass die ehemaligen Sklav*innen die Kolonie im 19. Jahrhundert beinahe in den Ruin getrieben hätten, indem sie sich weigerten, regelmäßig zu arbeiten und hohe Löhne forderten. Aus ihrer Sicht sei es die Arbeit der indischen Vertragsarbeiter*innen und deren Nachkommen gewesen, die das Land vor dem Ruin bewahrt und die Ausweitung des Plantagensystems, folglich der Wirtschaft, ermöglicht hätten.

So beansprucht jede Gruppe soziale und wirtschaftliche Überlegenheit sowie politische Dominanz. Dies geschieht zumeist nur in informellen Gesprächen, wohingegen politische Akteur*innen sich öffentlich für die Chancengleichheit aller Bevölkerungsgruppen aussprechen.

Am 2. März traten neun Parteien für die Präsidentschaftswahlen und die Wahl der Nationalversammlung an. Der Wahltag verlief ohne besondere Vorfälle und wurde von den politischen Parteien sowie den lokalen und internationalen Beobachter*innen als frei und fair gewertet. Während der Tabellarisierung der Ergebnisse tauchten im Verlauf der folgenden Tage jedoch Vorwürfe des Wahlbetrugs auf: Vorläufige Ergebnisse deuteten darauf hin, dass die („indische“) PPP/C in Führung lag und somit die („afrikanische“) APNU-AFC unter David Granger auf eine Niederlage zusteuerte. Nach dieser Hochrechnung kam es zu einer mehrstündigen Unterbrechung der Auswertung, infolge derer es zu Manipulationsvorwürfen auf beiden Seiten kam.

„Du weißt, Politik ist Trickserei“

Als am Abend des 5. März die vorgeblichen Ergebnisse verlesen wurden, bestanden Diskrepanzen zu den zuvor festgehaltenen und öffentlich zugänglich gemachten Stimmauszählungen der einzelnen Wahlzentren. Die guyanische Wahlkommission (GECOM) verkündete dennoch, dass die APNU-AFC-Koalition mit 59.077 Stimmen vor der PPP/C gewonnen habe. Dieses Ergebnis hätte der noch amtierenden Regierung um David Granger eine Ein-Sitz-Mehrheit in der Nationalversammlung gesichert.

Wegen mangelnder Transparenz erhoben nationale und internationale Wahlbeobachter*innen umgehend heftige Kritik. Versuche, David Granger erneut als Präsidenten zu vereidigen, wurden durch den Obersten Gerichtshof vereitelt. Nach langen Verhandlungen stimmte die APNU-AFC schließlich einer Neuauszählung der Stimmen zu. Diese ergab im Juli, dass die PPP/C mit einer knappen Mehrheit von einem Sitz die meisten Wahlstimmen erhalten hatte. Nach weiteren Auseinandersetzungen intervenierte die karibische Gemeinschaft (CARICOM) und ordnete an, dass das Ergebnis der Neuauszählung als amtliches Wahlergebnis gilt. Am 2. August, fünf Monate nach den offiziellen Wahlen, wurde Mohamed Irfaan Ali, Präsidentschaftskandidat der PPP/C, als neuer Präsident vereidigt.

Desiree*, Mitarbeiterin der University of Guyana, kommentierte den Wahlverlauf geringschätzend: „You know they say politics is tricks…” (Du weißt, sie sagen, Politik ist Trickserei). Wie viele andere brachte sie ihr Misstrauen gegenüber der „neuen, alten Regierung“ zum Ausdruck und fügte hinzu: „Sie werden versuchen zu betrügen.“ Eine Mehrzahl der Guyaner*innen verweist im Kontext der Wahlen auf den im anglophonen karibischen Raum geläufigen Begriff der „Politricks“. Dies ist eine Wortschöpfung aus „Politik“ und „Tricks“ und bezeichnet eine Form der Politik, die durch Unehrlichkeit und Eigeninteresse gekennzeichnet ist und bei der hinterhältige Methoden angewendet werden, um politische Ziele zu erreichen.

Auch der ehemalige politische Aktivist Mark Anthony Benschop, der mittlerweile in New York lebt, bewertete die diesjährigen Vorgänge als „manipulierten Wahlvorgang“. Benschop verwies jedoch nicht auf eine alleinige Manipulation von Seiten der APNU-AFC, sondern auf einen erfolgreichen Wahlbetrug auf Seiten der nun amtierenden PPP/C: „Ich glaube noch immer nicht, dass die PPP/C gewonnen hat. Die CARICOM hat nur 20 Prozent des Nachzählungsprozesses überwacht und diesen zu früh abgebrochen.“ Die PPP/C sei von ausländischer Seite in ihrem Sieg und ihrem Betrug unterstützt worden, die ein Interesse an einem PPP/C-regierten Guyana habe. Die ausländischen Akteur*innen, die sich größeren Einfluss in der Region und auf das Ölvorkommen erhofften, „wollten und kriegten einen Regierungswechsel“, so Benschop. Während „Inder*innen“ nun überzeugt seien, dass die PPP/C rechtmäßig gewonnen hätte und die APNU-AFC die Wahlen manipulieren wollte, wären „Afrikaner*innen“ der Meinung, dass „Granger nicht hätte nachgeben dürfen“ und die PPP/C betrogen habe.

In der „indisch“ dominierten Region Berbice ist überwiegend zu vernehmen, dass es die Regierung sowieso nicht interessiere, was außerhalb der Hauptstadt Georgetown geschehe. Annie*, eine dort lebende Grundschullehrerin, erklärte: „Das Öl ist in Georgetown, nicht hier.“ Hiermit deutete sie an, dass sie keinerlei positive Veränderungen in ihrer Region erwartet, obschon „ihre“ Partei die Wahlen gewonnen habe. „Wenn Wahlen anstehen, kommen sie, die Politiker*innen aus Georgetown. Dann wollen sie unsere Stimmen, versprechen alles, aber in Wirklichkeit machen sie hier nichts.“ Ihre größere Sorge sei es momentan, ihrer Arbeit als Lehrerin in Zeiten von Corona nachzukommen, was in den vergangenen Monaten aufgrund des Machtvakuums und der schlechten technischen Infrastruktur schwierig gewesen sei.

Viele Guyaner*innen sind politisch desillusioniert

Desillusion bezüglich der gewählten Regierung und des politischen Systems zieht sich durch weite Teile der guyanischen Bevölkerung und das Vertrauen in freie und faire Wahlen wurde ein weiteres Mal erschüttert. „Die beiden großen Parteien sagen, dass sie an Reformen des Wahlprozesses für die Wahlen im Jahr 2025 interessiert sind, und obwohl ich von ihrem Engagement noch nicht überzeugt bin, bleibe ich optimistisch,“ sagte Sara Bharrat. Die Regierung um Irfaan Ali muss nun beweisen, dass sie das Wahlversprechen von gerechter wirtschaftlicher Umverteilung insbesondere im Hinblick auf die Ölprofite umsetzen kann. Außerdem wird das Krisenmanagement rund um COVID-19 und der weiterhin bestehende Grenzkonflikt mit Venezuela zu den Hauptthemen der neuen Regierung zählen.

VORWAHLCHAOS IN BOLIVIEN

Regierungssitz La Paz Im Mai sollte sich entscheiden, wer hier ans Ruder kommt (Foto: Jonas Klünemann)

Er hatte letztendlich Glück. Das Projektil, das in seinem Kopf steckte, konnte mit einem einfachen Eingriff entfernt werden. Es hatte sich lediglich unter die Kopfhaut geschoben und wie durch ein Wunder weder Schädeldecke, noch Gehirn ernsthaft verletzt. Glück hatte Pablo auch, weil er den Eingriff durch Spenden bezahlt bekam. Seit dem Massaker in Senkata am 19. November sammeln Aktivist*innen Spenden, organisieren Solidaritätsveranstaltungen und kümmern sich um die Hinterbliebenen der gut zwei Dutzend Toten und um die rund 100 Verletzten. Unter den Opfern sind auch viele, die an diesem Tag einfach an der Raffinerie in Senkata in El Alto vorbeigingen. „Mein Cousin kam gerade von der Arbeit“, meint etwa Joel, „er wurde angeschossen und musste sich auf eigene Kosten ärztlich versorgen lassen, nachher kam die Polizei und drohte ihm mit Konsequenzen, sollte er über die Vorfälle reden.“

Die De-facto-Regierung behauptet bis heute, die Sicherheitskräfte hätten bei ihrer Operation in Senkata keinen Schuss abgefeuert. Dabei gibt es längst eine Vielzahl von Hinweisen, dass Militärs geschossen haben. Auch in der Stadt Sacaba waren Mitte November bei einer Demonstration von Kokabauern nahe der Stadt Cochabamba fünf Protestierende getötet worden, zahlreiche Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Trotz der zahlreichen Indizien verweigert sich die Regierung, die Vorfälle unabhängig aufklären zu lassen. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Bewegung zum Sozialismus die Mehrheit hat, wollte die zuständigen Minister Arturo Murillo (Polizei) und Fernando López (Militär) zu den Vorfällen in Senkata und Sacaba befragen, die Minister sind bisher nicht erschienen, mit der Begründung, die MAS habe dort die Mehrheit.

Es ist nicht nur dieses Verhalten der Minister, das Zweifel aufkommen lässt, dass es der De-facto-Regierung von Jeanine Añez um die Wiederherstellung der Demokratie geht. Inzwischen gibt es auch mehrere hundert Verhaftungen, vor allem von MAS-Funktionär*innen. Der Vorwurf lautet fast immer: Korruption, Aufruhr oder Verschwendung öffentlicher Gelder. Viele, die sich nicht ins Ausland absetzen konnten, befinden sich in Untersuchungshaft. In Bolivien ist das gleichbedeutend mit unbefristeter Haft. Laut der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch sind über 16.000 Gefangene auf rund 5.000 Haftplätze im Land verteilt. Viele der Gefangenen sitzen Jahre in Untersuchungshaft, ohne dass sie einen Prozess bekommen. Das war auch unter der MAS-Regierung von Evo Morales so. Die Anordnung von Untersuchungshaft ist ein probates Mittel, um politische Gegner*innen auszuschalten.

Ein Sieg der MAS in der ersten Runde ist möglich

Bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen am 3. Mai tritt für die MAS der ehemalige Wirtschaftsminister Luis Arce an, als Vize der frühere Außenminister David Choquehuanca. Trotz der Betrugsvorwürfe gegenüber der Morales-Regierung bei den Wahlen im Oktober 2019 und der aktuellen Politik der De-facto-Regierung, die auf eine Ausgrenzung der MAS bedacht ist, ist die Partei des Ex-Präsidenten in den Umfragen stark. In den vergangenen Umfragen im Februar lag sie mit bis zu 32 Prozent zwischen 10 und 15 Prozentpunkten vor dem zweitplatzierten neoliberalen Carlos Mesa, der bis zu 23 Prozent Zustimmung verbuchen konnte. Da bei den Umfragen in der Regel der ländliche Raum, und damit ungefähr 20 Prozent der Wähler*innen­stimmen, nicht berücksichtigt werden, ist davon auszugehen, dass die Zustimmung für die MAS noch höher ist. Damit läge ein Wahlsieg in der ersten Runde im Bereich des Möglichen.

Die Umfrageergebnisse lösten bei den Gegner*innen der MAS Bestürzung aus. Luis Camacho, der Anführer der Bürgerplattform von Santa Cruz und wesentlich mitverantwortlich für den Sturz von Morales, bot nach der Veröffentlichung der Umfragen Jeanine Añez an, auf seine eigene Kandidatur zu verzichten und sich mit ihr zusammen zu schließen, damit die „Tyrannei“ nicht wiederkehre. Añez, die im November 2019 noch verkündete: „Ich habe nicht den Wunsch bei den nächsten Wahlen zu kandidieren, diese Regierung ist eine Übergangsregierung“, hatte im Januar ihre Kandidatur erklärt. Den Gegner*innen der MAS ist es zwar gelungen, Morales im November zu stürzen, die Stabilisierung der eigenen Macht danach bleibt jedoch prekär. Das liegt auch daran, dass die Rechte zum ländlichen und indigenen Teil der Bevölkerung fast keinen Zugang hat, beziehungsweise diese nicht als vollwertige Bürger*innen wahrnimmt. Das sei ein Wähler*innenpotenzial, das exklusiv der MAS vorbehalten sei, so der Soziologe Fernando Mayorga: „Die MAS ist die einzige Partei, die in den vergangenen 20 Jahren 60 Prozent der Wählerstimmen, mindestens jedoch 40 Prozent, erhalten hat.“ Lediglich eine Koalition der drei größten Oppositionsbündnisse, von Añez, Mesa und Camacho könnte den Sieg der MAS verhindern. Zwar reden die Kandidat*innen alle davon, das Land einen zu wollen, allerdings gilt es eher als unwahrscheinlich, dass es vor dem Wahltermin zu einem echten Bündnis der drei kommt.

Die Aufrufe zur Einheit können zudem den Bruch mit der indigenen Bevölkerung nicht kitten. Das zeigt sich im Verhalten der Regierung zu den Massakern in Senkata und Sacaba, bei dem es keine Versuche gibt, das Geschehene unabhängig untersuchen zu lassen. Diese Politik spielt der MAS und Evo Morales in die Hände, die sich vor den Unruhen durchaus auch in ihren Hochburgen wie El Alto vielen kritischen Stimmen gegenüber sahen.


„Evo Morales war ein Symbol indigener Bürgerlichkeit.“

„Für viele Leute, die im Zentrum von La Paz wohnen, sind die Bewohner aus El Alto keine Mitbürger, sondern Indios“, erläutert der Philosoph Boris Chamani, „Evo Morales war ein Symbol indigener Bürgerlichkeit.“ Den Status als gleichwertige Bürger*innen sehen viele durch den Putsch und die Massaker vom vergangenen November in Frage gestellt. Das hat dazu geführt, dass die MAS die Reihen hinter sich schließen konnte. Man hört öfters von Leuten, die vergangenen Oktober die MAS nicht gewählt haben, dass sie es bei den kommenden Wahlen aber wohl tun werden, um Añez und Camacho zu verhindern.

Selbst der neoliberale Herausforderer von Evo Morales bei den Wahlen im Oktober 2019, Carlos Mesa, hat sich in den Augen vieler Wähler*innen diskreditiert. In einem Radiointerview wurde er von Maria Galindo, einer bekannten Feministin, ins Kreuzverhör genommen. Im Laufe des Interview kam heraus, dass es im Moment des Rücktritts von Evo Morales ein Treffen von ihm mit Luis Fernando Camacho und Vertreter*innen der brasilianischen Botschaft gab, auf dem man beschloss, die Senatorin Añez ins Präsidentenamt zu hieven. Galindo, die im Oktober noch von einem „legitimen Aufstand gegen das Regime Morales“ gesprochen hatte, sieht den Umsturz nun auch als Putsch. Als Añez ihre Kandidatur für die kommenden Wahlen ankündigte, meinte selbst Carlos Mesa, jetzt hätten diejenigen, die von einem Putsch sprachen, die „Bestätigung“ erhalten.

Die Konflikte könnten nach den Wahlen wieder aufflammen

Die MAS hatte in der vergangenen Legislaturperiode auch in den eigenen Reihen viel Sympathie eingebüßt. Ein immer autoritärer werdender Regierungsstil, der sich gegen Teile der sozialen Bewegungen richtete, die ihre Basis bildeten und die Partei 2005 an die Macht brachten, hatte dazu geführt, dass ihre Basis erodierte. Beim Konflikt mit den Kokabauern und -bäuerinnen in den Yungas, nördlich vom Regierungssitz La Paz, oder den Auseinandersetzungen mit den Kooperativen der Bergbauarbeiter*innen zeigten sich deutliche Risse zwischen der Basis und der Regierung. Die Auseinandersetzungen mit den Minenarbeiter*innen forderten 2016 mindestens vier Tote. Neben dem Staatssekretär Rodolfo Illanes, der von den protestierenden Bergleuten getötet wurde, kamen auch drei der Protestierenden, wahrscheinlich durch Sicherheitskräfte, ums Leben. Auch hier gibt es keine Aufklärung.

Im Januar bezeichnete es Evo Morales in einem Interview mit Radio Coca Kawsachun als einen Fehler, während seiner Amtszeit keine „Milizen wie in Venezuela” aufgebaut zu haben, um den Prozess des Wandels zu verteidigen. Zwar distanzierte er sich später von dieser Aussage, aber es bleibt insgesamt unklar, wie die MAS mit der Spaltung im Land umgehen will, sollte sie die Wahlen gewinnen und den nächsten Präsidenten stellen. Da sich beide Seiten nicht anerkennen, ist davon auszugehen, dass die Konflikte nach den Wahlen wieder aufflammen. Das Bürgerkomitee von Santa Cruz hatte Mitte Februar bereits mit Blockaden gedroht, sollte Evo Morales als Kandidat für den Senat zu den Wahlen zugelassen werden. Morales, der sich im Exil in Argentinien befindet, wurde nicht zugelassen. Er habe keinen ständigen Wohnsitz in Bolivien, begründete der Präsident des Obersten Wahlgerichts diese Entscheidung. Sollte Luis Arce von der MAS tatsächlich gewinnen, ist davon auszugehen, dass es im östlichen Tiefland zu Protesten kommen wird, wie zu Beginn der Amtszeit von Evo Morales in den Jahren 2007/2008. Auf der anderen Seite ist es unwahrscheinlich, dass die MAS, beziehungsweise der große Teil der indigenen Bewegungen, Landarbeiter*innengewerkschaften und anderen Basisorganisationen eine Präsidentin Añez oder einen Präsidenten Mesa anerkennen würden. Añez hat zudem ein Glaubwürdigkeitsproblem, da sie sich von der Übergangspräsidentin in eine Kandidatin verwandelt hat, die den gesamten Regierungsapparat für ihren Wahlkampf nutzen kann. Carlos Mesa dagegen gilt als schwach und opportunistisch.

Ob es eine wirklich unabhängige Aufklärung der Vorfälle in Senkata und Sacaba geben wird, ist daher ungewiss. Pablo, der Glück hatte, weil das Projektil nicht ins Gehirn eindrang, ist immer noch arbeitsunfähig. Für seine Tochter, die Mitte Februar geboren wurde, fehlt es am Notwendigsten, an Kleidung und Windeln. Das kann er nicht kaufen, da er kein Einkommen hat. Wie Pablo geht es vielen der Betroffenen in Senkata. Neben dem Verlust von Familienangehörigen und den Verletzungen, mussten sie auch die Beerdigungskosten oder ärztliche Behandlungen begleichen und sich mit Einnahmeausfällen aufgrund von Arbeitsunfähigkeit auseinandersetzen.

EVO MORALES IM ABWÄRTSTREND

Konfrontation Protest in La Paz im Oktober (Foto: Paulo Fabre via wikimedia, CC BY-SA 4.0)

„Ich habe dreimal Evo Morales gewählt“, erklärte mir eine Bekannte kurz nach der Wahl in einem mondänen Café im reichen Süden von La Paz und seufzte, „dieses Mal ging es wirklich nicht mehr, aber Carlos Mesa konnte man eigentlich auch nicht wählen.“ Das Statement bringt das ganze Dilemma derjenigen zum Ausdruck, die in der Präsidentschaftswahl gerne Kandidat*innen gesehen hätten, die sich mit Vorschlägen, wie sie das Land gestalten wollten, einbringen. Stattdessen wurde seit Anfang des Jahres in Bolivien vor allem darüber gestritten, wer ein legitimer Kandidat für die Wahlen sei.
Evo Morales lastet ganz klar der Makel an, dass er in einem Referendum 2016 kein Mandat für eine weitere Wiederwahl erhalten hatte. Eine knappe Mehrheit stimmte damals gegen eine Verfassungsänderung. Damit blieb die Amtszeit eines Präsidenten oder einer Präsidentin auf zwei direkt aufeinanderfolgende Wahlperioden beschränkt. Das Verfassungsgericht hebelte diese Regelung Ende 2018 für Evo Morales aus und ebnete so den Weg zur erneuten Kandidatur.
Das umstrittene Wahlergebnis liegt im Rahmen des Erwartbaren. Evo Morales verlor massiv an Stimmen, blieb dennoch mit Abstand Wahlsieger, der zweitplatzierte rechtskonservative Carlos Mesa schnitt etwas stärker ab als erwartet. Auf dem dritten Platz landete als Überraschungskandidat Chi Hyun Chung, der durch sein strikt konservatives, antifeministisches und homophobes Familienbild den Kandidat der Cruzeños, (der Tieflandbewohner*innen um Santa Cruz) Oscar Ortíz, auf den vierten Platz verwies.
Da es bei der Auszählung der Stimmen am Wahlabend des 20. Oktober zu Unstimmigkeiten kam – zunächst lag Carlos Mesa nur sieben Punkte hinter Evo Morales, am nächsten Tag waren es mehr als zehn Prozentpunkte – akzeptierte die Opposition das Ergebnis nicht. Bereits vor den Wahlen hatte die Opposition eine reguläre Durchführung der Wahlen angezweifelt und verkündet, es würde ein Wahlbetrug organisiert. Am Montag nach den Wahlen kam es im Süden des Landes, in Potosí, Sucre und Tarija zu heftigen Ausschreitungen. Es wurden Straßenbarrikaden errichtet und Büros der Wahlbehörde in Brand gesetzt.

In Santa Cruz rief die Opposition zu einer unbefristeten Blockade auf


In Santa Cruz rief die Opposition zu einer unbefristeten Blockade auf. Seitdem ist die Wirtschaftsmetropole des Landes paralysiert. Auch im Süden des Landes gibt es Blockaden und Proteste. In anderen Regionen, wie dem Regierungssitz La Paz, gibt es zwar Proteste, diese haben bisher jedoch nicht die gleiche Kraft entfaltet. Hier kommt es bisher nur teilweise zu Störungen des öffentlichen Lebens, vor allem wegen Demonstrationen nahe des Regierungspalastes. In El Alto, der zweitgrößten Stadt, die indigen geprägt ist, verläuft das Leben weitgehend normal. Im Panorama der Proteste spiegelt sich die Spaltung des Landes wider, die sich bereits in den Wahlergebnissen zeigten.
„Man kann den Verschleiß von Evo Morales und seine Entfernung von der Bevölkerung nicht mehr leugnen“, meint der Journalist Julio Prado und ergänzt: „Er kam an die Macht, weil er einmal Teil der einfachen Leute war. Aber in den vergangenen fünf Jahren hat er keinen Kontakt mehr zu den Leuten.“ In der Tat haben sich Regierung und Präsident in der vergangenen Regierungsperiode weiter von einer Regierung mit Beteiligung der sozialen und indigenen Bewegungen entfernt und immer mehr mit traditionellen Methoden des Machterhalts regiert. Es handelt sich hier um eine Rückkehr der paternalistischen Republik, in der klientelistische Strukturen und Loyalitätsverhältnisse eine wichtigere Rolle spielen als themenorientierte Politik. Unter diesen Bedingungen ist eine Polarisierung entstanden, die, so der Wirtschaftswissenschaftler Huáscar Salazar, „die Kämpfe wie den Widerstand gegen den Extraktivismus tendenziell unsichtbar macht.“
Das Regierungshandeln basiert schon seit längerer Zeit auf der Vertiefung eines extraktivistischen Wirtschaftsmodells auf der Basis der Ausbeutung von Rohstoffen. Forderungen wie die Autonomie indigener Gebiete, der Schutz von Mutter Erde, einer alternativen wirtschaftlichen Entwicklung oder der Bildungsreform, wurden weitgehend ins Reich der Sonntagsreden verwiesen. Für Gabriel Villalba, ein junger Anwalt aus La Paz und MAS-Anhänger, ist diese Politik notwendig: „Es ist blauäugig, zu glauben, dass ein alternatives Wirtschaftsmodell ohne eine wirtschaftliche Entwicklung möglich ist. Zuerst müssen wir die Wirtschaft mit der Ausbeutung der Ressourcen entwickeln, und dann können wir über Alternativen nachdenken. Wir haben in den vergangenen Jahren große Erfolge erzielt.“

Experten*innen der OAS zählen die Stimmen aufgrund der Wahlbetrugsvorwürfe erneut aus


Die MAS, Partei von Evo Morales, setzte im Wahlkampf von Anfang an darauf, dass die gute Wirtschaftslage ausreichen würde, um die Wähler*innen zu überzeugen, dass es gut sei, weitere fünf Jahre mit der MAS zu leben.
Seit Anfang November ist klar: Es ist alles andere als sicher, ob Morales auch die nächsten fünf Jahre an der Macht bleibt. Im Moment zählen Expert*innen der OAS die Stimmen aufgrund der Wahlbetrugsvorwürfe erneut aus. Das Ergebnis wird in den kommenden Tagen erwartet. Die Opposition hat jedoch bereits angekündigt, dass sie das Ergebnis nur dann anerkennt, wenn die OAS einen Wahlbetrug feststellt und die Wahl annulliert. Zudem werden seit einigen Tagen die Stimmen immer lauter, die einen sofortigen Rücktritt von Evo Morales fordern. Das zeigt, dass in der Opposition immer mehr radikale Kräfte die Oberhand gewinnen. Inzwischen hat Fernando Camacho, Vorsitzender des Bürgerkomitees von Santa Cruz, den Präsidentschaftskandidaten Carlos Mesa als Oppositionsführer in der öffentlichen Erscheinung abgelöst. Der frühere Vorsitzende der Jugendvereinigung Santa Cruz (Unión Juvenil Cruceñista), einer paramilitärisch organisierten ultrarechten Gruppe, die zu Beginn der Regierung von Morales mit rassistischen Aktionen gegen Indigene auf sich aufmerksam machte, redet bei den Versammlungen gerne mit der Bibel in der Hand. Er hat inzwischen offen zum Sturz der Regierung aufgerufen und gebärdet sich in Anlehnung an Venezuelas Oppositionsführer als bolivianischer Guaidó. Im Gegensatz zu Mesa kann Camacho jedoch noch weniger im Hochland punkten, damit hat sich die Spaltung auch regional verfestigt.
Die MAS schart derweil ihre Anhänger*innen um sich. Das sind vor allem die sozialen Organisationen, die seit Jahren im Bündnis mit der Regierung stehen, wie die Frauenorganisation Bartolina Sisa, die nationale Koordination für den Wandel (CONALCAM) oder den Gewerkschaftsverband COB. Das Problem dabei: Die Politik der vergangenen Jahre und die Strategie der Spaltung hat die Loyalitätsverhältnisse innerhalb der Gewerkschaft zur MAS ausgehöhlt. Ein Resultat ist, dass der Gewerkschaftsverband COB in seiner Position gespalten ist. Während die nationale Führung hinter Morales steht, haben sich einige regionale Verbände der Opposition angeschlossen. Auch innerhalb der indigenen Bevölkerung genießt die Regierung lange nicht mehr den Rückhalt.
Die Opposition hat ein größeres Interesse an einer Verschärfung des Konflikts auf der Straße, denn nur so kann sie den Druck auf Morales aufrecht erhalten. Immer wieder kommt es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Regierungsanhänger*innen und Oppositionellen. Am 6. November starb in Cochabamba ein Demonstrant, der dritte Tote im bisherigen Konflikt. In diesen Tagen ist der ultrarechte Fernando Camacho erneut nach La Paz gereist. Dort hat er mit den oppositionellen Cocaleros (Bewegung der Cocabäuerinnen und -bauern) eine Verbrüderung inszeniert.

Die Opposition hat ein Interesse an einer Verschärfung des Konflikts auf der Straße


Es scheint so, als ob er schnell eine Entscheidung sucht und den Druck jetzt am Regierungssitz konzentrieren will. „Bis 11. November wird Evo Morales zurücktreten“, hat er angekündigt und ergänzt, „ich bleibe in La Paz, bis die Regierung abgedankt hat.“ Ob die Strategie der Spannung aufgeht, ist jedoch ungewiss. Bisher sind die Truppen, die er in La Paz aufbieten kann, begrenzt. Die Studierenden der Universität UMSA in La Paz haben wenig Kampferfahrung und die Organisation der Kokabäuerinnen und -bauern, ADEPCOCA, mit der er sich verbündet hat, ist durch interne Auseinandersetzungen geschwächt. Die Mittel- und Oberschicht aus den Stadtvierteln Zona Sur und Sopocachi organisieren Blockaden, die aber oft nur von neun bis fünf und mit Mittagspause stattfinden.

Die verschiedenen Fraktionen der Opposition sind sich nur in der Ablehnung von Evo Morales einig

Zudem gibt es einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung, die zwar Morales nicht mehr wollen, Camacho aber noch weniger. Viele wollen Camacho nicht folgen, vor allem in La Paz nicht und im indigenen El Alto noch weniger. Die Radikalisierung der Opposition zeigt ihre Schwäche. Denn die verschiedenen Fraktionen einigen sich in der Ablehnung von Evo Morales, ansonsten sind sie aber zersplittert.
Allmählich beginnt sich die Position stärker zu artikulieren, die sich auf keine der beiden Seiten stellt. Maria Galindo, bekannte Feministin in Bolivien, machte bereits vor der Wahl deutlich, dass sie keinen der „Streithähne“ für wählbar hält. Dafür wurde sie von den Evo-Gegner*innen heftig ausgebuht. Fernando Camacho hält sie für einen Faschisten, der weder Frauen, noch die Rechte der Indigenen respektiert. Es sind vor allem Frauen, die in den vergangenen Wochen Versammlungen im ganzen Land organisierten, um alternative Positionen zu bestimmen. Shezenia Hannover, Aktivistin aus El Alto: „In der jetzigen Situation ist es wichtig, die Zivilgesellschaft zu stärken, damit wir die soziale Kontrolle zurück gewinnen und bestimmen können, wer regiert.“ Im Moment scheint es jedoch unmöglich, mit einer themenorientierten Position durchzudringen. Der Journalist Julio Prado sieht hier erst eine Möglichkeit in ein bis zwei Jahren: „Sollte Morales im Amt bleiben, dann bestünde die Möglichkeit, dass sich die Gesellschaft reorganisiert und in zwei Jahren ein Abwahlverfahren organisiert, das wäre laut Verfassung möglich.“

 

MUSEUM DER GROSSEN NEUHEITEN

„Keine Stimme für das Miltär“ Protest gegen einen möglichen Rechtsruck am 14.08.2019 (Foto: rebelarte.info)

Elf Männer kämpfen in Uruguay um die Präsidentschaft, obwohl nur zwei eine Chance haben, gewählt zu werden: Daniel Martínez, Kandidat des linken Parteienbündnis Frente Amplio (FA) und Luis Lacalle Pou von der rechtskonservativen Partei Partido Nacional (PN). Abgeschlagener Dritter ist Ernesto Talvi von der liberalen Colorado-Partei, die das Land zweihundert Jahre lang mit kurzen Unterbrechungen regierte. Die erst im April dieses Jahres gegründete extrem rechte Partei Cabildo Abierto holt in den Umfragen auf und ihr Kandidat Guido Manini Ríos liegt bereits bei sieben bis zwölf Prozent. Der Rest der kleinen Parteien schwankt um die ein Prozent und mindestens zwei von ihnen werden es nicht ins Parlament schaffen.
Im ersten Wahlgang am 27. Oktober wird das Parlament gebildet, bei der Stichwahl am 24. November kämpfen die beiden am häufigsten gewählten Kandidaten um die Präsidentschaft. Laut den beiden Meinungsforschungsinstituten Opción und Radar, würde die Rechte um die PN mit etwa 47 zu 41 Prozentpunkten in der zweiten Runde gewinnen, obwohl die FA im ersten Wahlgang etwa zehn Prozentpunkte voraus liegen dürfte. Zwar ist es sehr unwahrscheinlich, dass Lacalle in der Lage sein wird, alle Stimmen von Talvi und Manini in der Stichwahl auf sich zu übertragen. Vor allem das überhebliche Profil Lavalles, seine Wichtigtuerei und sein bürgerlicher Stil, kommt dem Kandidaten der Frente Amplio zugute, da er auch bei Wähler*innen des proletarischen rechten Spektrums auf Ablehnung stößt. Ob das jedoch für Martínez ausreichend ist, um den großen Vorsprung aufzuholen, bleibt fraglich.

Die FA zeigt neue Facetten und nimmt damit Abstand von ihrer Tradition


Wer auch immer gewinnt, die nächste Regierung wird schwächer sein als die drei vorherigen Regierungen und weiter nach rechts rücken. Keine der politischen Kräfte wird über eine parlamentarische Mehrheit verfügen, die Bildung von Fraktionen wird aufgrund der Zersplitterung der Parteien keine leichte Aufgabe werden. Derzeit sind fünf Parteien im Parlament vertreten, und es ist davon auszugehen, dass drei oder vier weitere hinzukommen werden, als stärkste davon die Cabildo Abierto. Alles deutet darauf hin, dass die neue Partei von Manini eine wichtige Rolle spielen wird, auch über die Stichwahl hinaus. Im für sie besten Fall erhält sie vier Senator*innen und ein Dutzend Abgeordnete. Von den übrigen Parteien hat nur das Parteienbündnis Unidad Popular eine klare linke Ausrichtung.
Die vier aussichtsreichsten Optionen im ersten Wahlgang sind also Daniel Martínez, ein Sozialdemokrat mit unternehmerfreundlicher Rhetorik, Luis Lacalle Pou, der Sohn von Luis Alberto Lacalle Herrera, Präsident von 1990 bis 1995, der in den 90er Jahren Privatisierungen vorangetrieben hat, Ernesto Talvi, ein Chicago Boy und Guido Manini, ein Militär mit einem Stammbaum der extremen Rechten.
Daniel Martínez, ehemaliger Industrieminister in der ersten FA-Regierung und Bürgermeister von Montevideo bis Anfang des Jahres, beschränkt sich darauf zu verteidigen, was durch die Regierungen der FA erreicht wurde und den negativen Diskurs der Opposition dazu zu kritisieren. Das Motto seiner Kampagne lautet: „Das Gute bewahren und es besser machen“. Er betont immer wieder, dass eine der strukturellen Heraus­forderungen Uruguays darin bestehe, eine unternehmerische Kultur zu schaffen – befremdlich für einen Kandidaten der „Linken“. Martínez führt einen Generationenwechsel in der Frente Amplio an. Sein Wahlkampfteam hat er zusammengestellt, ohne den historischen Köpfen der Partei (darunter die ehemaligen Präsidenten Tabaré Vázquez und José Pepe Mujica) größere Bedeutung beizumessen. Er überraschte mit der Ernennung der Gewerkschafterin Graciela Villar, die bis dahin eine unbekannte Aktivistin außerhalb der Parteistrukturen war, zur Vizepräsidentin. Martínez Manöver bringt die Struktur und das innere Gleichgewicht der Partei ins Wanken. Das Wahlprogramm von Martínez klingt nach Modernisierung und Entwicklungsförderung, seine wichtigsten Punkte sind die Fortsetzung der Förderung privater Investitionen und die Schaffung der dafür notwendigen Anreize, damit die Wirtschaft immer weiter wächst. Nur ein sehr geringer Teil dieses Wachstums soll in öffentliche Dienstleistungen und Sozialleistungen fließen.
Luis Lacalle ist der jüngste Kandidat im Wettbewerb und der Kopf des konservativen Flügels der PN. Lacalle stellt eine Rückkehr zur neoliberalen, marktfreundlichen Politik dar, obwohl er auch Unterstützung für manche der Sozialpolitiken der FA übrig hat. Lacalle will eine drastische Senkung der öffentlichen Ausgaben umsetzen, um das Haushaltsdefizit einzudämmen und Löhne statt an Tarife an die Besonderheiten von Unternehmen anpassen.
Ernesto Talvi ist ein in Chicago ausgebildeter Ökonom. Von 1990 bis 1995 war er Berater der Zentralbank. Seit Ende der 90er Jahre leitet er das Zentrum für wirtschaftliche und soziale Studien (CERES), eine Stiftung, die landwirtschaftliche Produzent*innen und Unternehmer*innen berät. Talvi identifiziert sich als Liberaler und will an das Bild Uruguays als „Schweiz von Amerika“ anknüpfen.
Guido Manini Ríos ist eine alte Neuheit. Neu, weil er erst vor wenigen Monaten mit seiner Partei Cabildo Abierto auf der politischen Bildfläche aufgetaucht ist und bereits zwölf Prozent der Wähler*innen (Tendenz steigend) hinter sich vereint. Alt, da er aus einer Familie von Politiker*innen aus dem extrem rechten Flügel der Colorado-Partei stammt, die unter anderem Minister- und Botschafterposten während verschiedener Diktaturen innehatten. Nach einer bedeutsamen internationalen militärischen Karriere wurde Manini 2015 von Präsident Mujica zum Oberbefehlshaber der Armee ernannt, bis er 2019 aufgrund von Verstößen gegen das Nichteinmischungsgebot in die Politik von Präsident Vázquez entlassen wurde. Unter anderem hatte er die Justiz für ihre Behandlung der Militärs kritisiert, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt waren. Im Jahr 2017 war er von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt worden, falsche Hinweise auf gewaltsam Verschwundene gegeben zu haben. Manini fährt eine Politik der harten Hand und bezieht sich wie andere ultranationalistische und antikommunistische Politiker vor ihm auf die militaristisch-nationalistischen Ideen des Nationalhelden José Artigas. Auffallend ist, dass alle Kandidaten, trotz ihrer Bemühungen, sich als innovative Optionen zu präsentieren, mit verschiedenen Machtgruppen und den wichtigsten politischen Traditionen des Landes verbandelt sind. Zu erwarten ist also ein leichter Rechtsruck, mit oder ohne Beteiligung der Frente Amplio.

Das Problem der sozialen Kämpfe liegt bei uns selbst

Für die sozialen Basisbewegungen weckt die Wahl keine großen Erwartungen, sondern eher Besorgnis. Einige meinen, wenn die FA verliert, könnte das nützlich sein, um Klarheit für das Verhältnis der sozialen Bewegungen zum Staat zu schaffen. Andere hoffen auf eine Regierung, die den sozialen Kämpfen weniger feindlich gesinnt ist – ein apathischer Ausdruck für „das kleinere Übel“.
Abgesehen von diesen Spekulationen liegt das Problem der sozialen Kämpfe bei uns selbst. Wie kann nach 15 Jahren des kontrollierten Konflikts wieder Handlungsspielraum erlangt werden? Wie können wir die Tradition unserer Kämpfe, die sich am meisten bewährt hat, wieder aufnehmen, unabhängig davon, wer das Land regiert?
Mit Ausnahme der feministischen und ökologischen Bewegung spielt sich der Rest der Kämpfe in einem Feld ab, dessen Grenzen des Möglichen durch die Regierung gezogen werden. Die Gewerkschaftsbewegung, die bisher in Uruguay sehr wichtig war, beschränkt ihre Aktionen auf die Verteidigung einiger wichtiger, aber eindeutig unzureichender Eroberungen, wie zum Beispiel die Aufrechterhaltung von Tarifverhandlungen. Wir müssen aus den Kämpfen lernen, die es geschafft haben, Grenzen zu überwinden und eine nicht-ideologische Beziehung zum Staat anstoßen: Kämpfe, die die Regierung und die Arbeitgeber*innen zwingen, uns zu gehorchen. So wird es möglich sein, die Wünsche und Sehnsüchte der Bevölkerung vom Regierungshandeln abzukoppeln.
Die Frente Amplio hat in ihren drei Regierungszeiten jegliche Spur eines Versuchs, die Ungerechtigkeiten wirklich zu verändern, aufgegeben. Die materiellen Verbesserungen sind unzureichend und grundsätzlich nicht nachhaltig. Sich auf ein Modell zu verlassen, das für das Wachstum ausländische Investitionen und die Plünderung der Natur erfordert, ist, wie sich ein Seil mit Schlinge zu kaufen.
Unter den vorhandenen Optionen werden wir keine Lösung für unsere Alltagsprobleme finden: prekäre Arbeitsplätze und schlechte Löhne, Mieten, die mehr als die Hälfte des Gehalts verschlingen, teure und schlechte staatliche Leistungen, ausufernde Gewalt in all ihren Formen – eine umfangreiche Liste, die, je nachdem, wer sie verfasst, immer anders ausfallen wird. Kommende Zeiten erfordern breite Prozesse der politischen Zusammenarbeit. Wo niemand aufhört zu sein, was er ist, um den Kampf mit anderen zu teilen.

Um unsere Alternativen zu finden, müssen wir anders suchen

Die Krise der Linken über die Strategien der Veränderung ist alt und wiegt schwer. Die Herausforderungen sind langfristig, es ist immer an der Zeit, neu zu beginnen. In den kommenden Monaten wird nur die nächste Regierung gewählt, unsere Alternativen liegen woanders. Um sie zu finden, müssen wir anders suchen. Es geht nicht nur darum, eine bessere Regierung zu wollen, sondern politische Erfahrungen zu machen, die es uns ermöglichen, die Verantwortung für die Erfüllung unserer Grundbedürfnisse direkt zu übernehmen: die Stärkung bestehender und die Schaffung neuer autonomer Organisationsprozesse für Wasserversorgung, Wohnraum, Bildung und Gesundheitswesen. Es geht um Ansätze, die es uns ermöglichen, wieder ein Gleichgewicht herzustellen und der Art der Regierung und ihrer marktorientierten Steuerung des Lebens eine andere Form zu geben.

 

RECHTE KONTINUITÄT IN GUATEMALA

Alejandro Giammattei // Foto: Cocoriki wikimedia commons CC BY-SA 4.0

Alejandro Giammattei ist neuer Präsident von Guatemala. Der rechte Kandidat der Partei Vamos gewann die Wahlen am 11. August deutlich gegen Sandra Torres von der Sozialdemokratischen Einheit der Nationalen Hoffnung (UNE).
Giammattei gewann die Wahlen mit gut 58 Prozent der Stimmen, seine Konkurrentin kam auf knapp 42 Prozent. Die Wahlbeteiligung war nach der schon geringen Teilnahme bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die zeitgleich zu den Parlaments- und Kommunalwahlen am 16. Juni stattfanden, noch einmal deutlich zurückgegangen und lag nur noch bei 38,9 Prozent. Gut 5 Prozent der Wähler*innen gaben zudem leere oder ungültige Stimmzettel ab.
Giammattei gewann mit 1.907.696 Stimmen, was weniger als ein Viertel der gut acht Millionen Wahlberechtigten ausmacht. Er gewann in 14 der 22 Departamentos, Sandra Torres in acht. Neben den beiden im Osten des Landes liegenden Departamentos Jalapa und Chiquimula sowie Escuintla an der Südküste gewann die UNE nur in den ländlichen Departamentos Huehuetenango, Quiche, Alta Verapaz sowie in Izabal und im Peten. Giammattei dagegen gewann in den Departamentos Guatemala und Quetzaltenango, in denen die Hauptstadt und die zweitgrößte Stadt des Landes liegen, aber auch in den überwiegend von Indigenen bewohnten Departamentos Solola, Totonicapan und Chimaltenanto, in denen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen noch die Kandidatin der linken Bewegung für die Befreiung der Völker (MLP), Thelma Cabrera, den ersten Platz errungen hatte.

Linke Parteien und die Ex-Guerilla hatten zum Boykott der Wahlen aufgerufen


Dass die linken Parteien, neben der MLP auch die Indígenaorganisation Winaq und die ehemalige Guerrillaorganisation „Vereinigte Nationale Revolutionäre Guatemalas“ (URNG) zum Boykott der Wahlen bzw. zum Ungültigwählen aufgerufen hatten, hat wahrscheinlich den Wahlsieg des rechten Kandidaten begünstigt. Allerdings hätte die in zahlreiche Korruptionsskandale verstrickte Torres, der Kontakte zur organisierten Kriminalität nachgesagt werden, auch keine wirkliche Alternative dargestellt. Eine Wahlunterstützung der zum politischen Establishment gehörenden Torres durch die linken Parteien hätte diese in den Augen vieler Wähler*innen als unglaubwürdig erscheinen lassen.
Während die erste Runde der Wahlen noch von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Betrugsvorwürfen gekennzeichnet war, lief dieses Mal nach offiziellen Angaben alles glatt. Ein Sprecher der Wahlbehörde TSE sprach trotz der geringen Wahlbeteiligung von einem „Fest der Demokratie“. Die unterlegene UNE erkannte schon zweieinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale auf einer Pressekonferenz das Ergebnis an und gratulierte dem Wahlsieger. „Wir hoffen auf eine erfolgreiche Regierung, die Guatemala braucht“, so ein Sprecher der UNE.
Giammattei selbst sagte auf einer Pressekonferenz: „Man hat mich ins Gefängnis gebracht, ich war im Krankenhaus, aber jetzt werden wir mit Gottes Hilfe für ein anderes Guatemala kämpfen.“ Während seiner Zeit als Chef der nationalen Gefängnisverwaltung von 2005 bis 2007 kam es zu einem blutigen Einsatz der Sicherheitskräfte. Bei der Erstürmung eines Gefängnisses durch Polizei und Militär wurden 7 Gefängnisinsassen getötet. Nach einem UN-Bericht entsprachen diese Tötungen illegalen Hinrichtungen, weshalb Giammattei für knapp ein Jahr in Untersuchungshaft saß. 2010 wurde er aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach diesem anderen Guatemala, von dem Giammattei spricht, sieht es allerdings nicht aus. Giammattei gehört genau wie Torres zum politischen Establishment. Er begann seine politische Karriere 1999, als er erfolglos für die Partei der Nationalen Einheit für das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt kandidierte. 2003 kandidierte er erneut ohne Erfolg. Er trat drei Mal bei den Wahlen für das Präsidentenamt an: 2007, 2011 und 2015. Und schließlich dieses Mal erfolgreich für die Vamos-Partei. Giammattei ist nunmehr nach den Amtszeiten von Otto Perez Molina von der Patriotischen Partei (PP) und James „Jimmy“ Morales von der Front der nationalen Konvergenz (FCN) der dritte Präsident in Folge, der zur extremen Rechten in Guatemala zählt und gute Kontakte zu einflussreichen, reaktionären Militärs hat.
Das hat deutliche Folgen für die Bevölkerung. Laut Zahlen der Zeitung Prensa libre vom Mai dieses Jahres leben 59,3 Prozent aller Guatemaltek*innen in Armut, davon 23,4 Prozent sogar in extremer Armut. 46,5 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren sind chronisch unterernährt, in ländlichen, indigenen Regionen sind es bis zu 80 Prozent.
Dass Giammattei hier etwas ändern kann oder will ist unwahrscheinlich, zu vermuten ist eher, dass die Repression gegen politische Aktivist*innen noch zunehmen und öffentliche Güter weiter privatisiert werden.
Von der Repression sind seit Jahren viele Organisationen betroffen, die sich für die Verteidigung ihrer Territorien, den Schutz der Umwelt oder gegen Megaprojekte engagieren. So wurden im vergangenen Jahr 16 Umweltschützer*innen ermordet. Gemessen an der Einwohnerzahl Guatemalas bedeutet diese Zahl eine der höchsten weltweit.
Auch die Landarbeiter*innenbewegung Komitee für bäuerliche Entwicklung (CODECA) und die von ihr gegründete Partei Bewegung für die Befreiung der Völker (MLP) sind von der Repression betroffen. Seit Juni letzten Jahres, als der Prozess der Gründung der MLP Gestalt annahm, wurden 13 Mitglieder von CODECA beziehungsweise der MLP ermordet, vier allein in den zwei Monaten nach der Parlamentswahl.

Im August hielten Studierende die staatlichen Universitäten im ganzen Land besetzt


Ein weiterer Konfliktpunkt ist der Kampf gegen Privatisierungen. Bereits unmittelbar nach dem Friedensabkommen 1996 wurden in der Amtszeit des Unternehmers und Multimillionärs Alvaro Arzu Strom, Wasser, Telefon und Banken privatisiert. Im Bereich Bildung und Gesundheit schreitet die Privatisierung seit Jahren voran. Wegen der schlechten Qualität der staatlichen Schulen gehen mittlerweile 65 Prozent aller Kinder auf kostenpflichtige Privatschulen. Ähnlich ist die Situation im Gesundheitsbereich. Nur etwa ein Viertel aller Guatemaltek*innen sind von der Krankenversicherung des guatemaltekischen Sozialversicherungsinstituts IGSS abgedeckt, für alle anderen bleibt neben den häufig unzureichenden Leistungen der öffentlichen Krankenhäuser nur der Gang zu teuren privaten Kliniken.
Eine Ausnahme im Bereich der Bildung stellte bisher die öffentliche San-Carlos-Universität mit ihrem zentralen Campus in Guatemala Stadt und ihren zehn Außenstellen dar, die nahezu kostenlose Bildung auch für ärmere Bevölkerungsschichten anbieten. Ende Juli beschloss die Universitätsleitung nun drastische Erhöhungen der Gebühren unter anderem für Examen. Anfang August haben deshalb Studierende die staatlichen Universitäten im ganzen Land besetzt. Vier Wochen später erzielten sie Einigungen mit der Regierung und mehreren Universitätsleitungen (siehe Interview auf den kommenden Seiten).

PERONISTISCHE SCHACHZÜGE

Wer darf einziehen? Der Präsidentschaftspalast Casa Rosada in Buenos Aires / Foto: Lars Curfs (CC BY-SA 3.0 NL)

Alberto Fernández hat das strategische Dilemma der Peronisten vor geraumer Zeit auf den Punkt gebracht: „Ohne Cristina geht es nicht und mit Cristina reicht es nicht.“ Cristina ist Cristina Fernández de Kirchner und das Dilemma besteht darin, dass sie Argentinien polarisiert, aber auch auf der linken Seite mobilisiert wie derzeit kein anderer argentinischer Politiker oder Politikerin.
Mit zwei Schachzügen wurde auf das Dilemma reagiert: Cristina Kirchner tritt bei den Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober nur als Vizepräsidentschaftskandidatin an, Alberto Fernández, ehemaliger Kabinettschef von Nestór Kirchner (Präsident von 2003 bis 2007, 2010 verstorben) als Präsidentschaftskandidat. Cristina in die zweiten Reihe und damit aus der direkten Schusslinie der Konkurrenten zu nehmen, ist der eine Schachzug. Der andere ist, ein breites Bündnis innerhalb des peronistischen Lagers anzustreben, das bekanntlich von links bis rechts reicht. Und bei Letzterem ist Alberto Fernández ein Coup gelungen, der Cristina Kirchner kaum gelungen wäre: Sergio Massa wieder ins Boot zu holen. Der Rechtsperonist Massa war 2015 maßgeblich mitverantwortlich für die Spaltung des peronistischen Lagers in zwei Blöcke und bereitete somit dem Wahlsieg Macris in der Stichwahl gegen Daniel Scioli den Weg.
Mitte Juni gaben Massa und Alberto Fernández ihre Allianz für die Wahlen im Oktober bekannt. „Seit einiger Zeit erwartet ein großer Teil der Gesellschaft, dass wir uns vereinen, um vorrwärts zu kommen“, sagten sie beim Verlassen der gemeinsamen Sitzung. Dass Massa nicht wieder selbst antritt wie 2015 und zum Duo Fernández/Kirchner gewechselt ist, erhöht deren Chancen beträchtlich. Welche Rolle Massa genau spielen wird, ist noch nicht ausgemacht.
Der Name des Bündnisses von Fernández/Kirchner, Frente de todos (Bündnis von allen), kommt nicht von ungefähr: Denn neben Massa findet auch Máximo Kirchner darin Platz, Sohn von Cristina Kirchner und Anführer der linken kirchneristischen Jugendbewegung „La Cámpora“. Diese Organisation nahm ihren Ausgangspunkt in der Präsidentschaft von Néstor Kirchner ab 2003, der mit „La Cámpora“ einen Weg suchte, die Jugend für sein linksperonistisches Regierungsprojekt zu mobilisieren und politischen Rückhalt zu gewinnen.

Macri kommt durch das breite Bündnis im peronistischen Lager in Bedrängnis

Um ein „Bündnis von allen“ unter den Peronisten zu schmieden, dem freilich nicht alle Fraktionen, aber doch bemerkenswert diverse angehören, mussten die handelnden Personen über ihren Schatten springen: mit Cristina Fernández de Kirchner hatte sich sowohl Alberto Fernández als auch Sergio Massa einst überworfen. Fernández wurde im Mai 2003 von Präsident Néstor Kirchner zum Kabinettschef ernannt. Diesen Job hatte er auch noch im ersten Jahr der Präsidentschaft von Cristina Kirchner (2007 bis 2015), bis er aufgrund von Meinungsverschiedenheiten im Konflikt zwischen Regierung und dem Agrarsektor zurücktrat. Die Erhöhung der Exportabgaben auf Agrarprodukte, insbesondere den Exportschlager Soja 2008 durch Cristina Kirchner, brachte die Agrarlobby und ihre Verbündeten um den Medienkonzern Clarín, der bis dahin kirchnerfreundlich berichtet hatte, auf die Barrikaden. Kirchner konnte sich nur durch Konzessionen an den Agrarsektor im Amt halten. Alberto Fernández stand damals auf der Seite der Agrarlobby und von Clarín, distanzierte sich vom Kirchnerismus und musste seinen Job als Kabinettschef an Massa abgeben, der diesen Job ein Jahr später hinwarf und fortan auf eigenem Ticket weiter Politik machte. Jetzt sind alle drei wieder vereint.
„Alle Seiten hatten etwas aufzugeben”, erklärte Alberto Fernández mit Hinblick auf das Bündnis mit Massa. „Was wir aber niemals aufgeben werden, ist unsere Identität, und das muss auch Sergio Massa nicht machen. Wir haben uns in der Diversität vereint, nicht, um uns gleichzumachen.”
Der 60-jährige Alberto Fernández ist kein Vertreter des linken Flügels, sondern ein Zentrumsperonist und gewiefter Verhandler, der nach allen Seiten offen ist. Ihm wird ein guter Draht zur Partei- und Gewerkschaftsbürokratie nachgesagt und auch zum mächtigen Medienkonzern Clarín.
Macri kommt durch das breite Bündnis im peronistischen Lager in Bedrängnis. Reagiert hat er schon: Er konnte als Vizepräsidentschaftskandidat an seiner Seite den peronistischen Senator Miguel Ángel Pichetto gewinnen. Pichetto kommt aus dem Block der „Justizialisten“, die im Senat die größte Fraktion stellten und Macri dort auch ohne offizielles Bündnis seine Unterstützung leisteten, zum Beispiel bei der als Rentenreform etikettierten Rentenkürzung. Pichetto gilt als einflussreicher Strippenzieher innerhalb des Peronismus und stand lange an der Seite Cristina Kirchner und ihres Vorgängers und Ehemanns Néstor Kirchner.
Neben Macri/Pichetto und Fernández/Kirchner treten noch sechs weitere Duos an, ohne Chancen auf einen Sieg, aber mit Einfluss darauf, ob es zu einer Stichwahl kommt wie 2015. Darunter ist mit Manuela Castañeira, die mit Eduardo Mulhall als Vize für die Bewegung zum Sozialismus (MAS) antritt, nur eine Frau. Die mit 34 Jahren jüngste aller Kandidat*innen steht unter anderem für die Bewegung der Befürworter*innen der Aufhebung des Abtreibungsverbots und bezeichnet sich selbst als “Feministin und Sozialistin”. Dass sie sich für ein Ende der Geschlechtergewalt (“Ni una menos”) einsetzt, versteht sich von selbst.
Mehr als die Zustimmung zu seinen Gegner*innen könnte Mauricio Macri die drastisch gesunkene Zustimmung für seine Regierung Stimmen kosten. Nichts ist aus der 2015 versprochenen Flut von Investitionen geworden, stattdessen leidet die Bevölkerung unter hoher Inflation, zunehmender Arbeitslosigkeit und Armut. Bisher hat Macri es mithilfe von Clarín halbwegs erfolgreich geschafft, die Dauerkrise in seiner Amtszeit als Folge der Ära Kirchner zu verkaufen und Geduld gepredigt. Dass er damit im Oktober noch mal durchkommt, ist eher unwahrscheinlich.

 

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