PREMIER HENRY IN DER BREDOUILLE

Die Luft wird immer dünner für Ariel Henry. Haitis 72-jähriger Regierungschef ist zwar politisch der mächtigste Mann, seitdem Jovenel Moïse in seinem eigenen Palast von einem Mordkommando erschossen wurde, doch dieses Geschehen belastet Henry mehr und mehr. Er hat mit Dementis alle Hände voll zu tun, weil er immer wieder von der Justiz und mutmaßlich Tatbeteiligten als ein wichtiger Drahtzieher genannt wird.

Zwei neue Verhaftungen im Fall der Ermordung von Moïse bringen Henry weiter in die Bredouille. Auf die Aussagen von Ex-Senator John Joel Joseph wird mit Spannung gewartet, die Aussagen des ehemaligen Drogenhändlers Rodolphe Jaar belasten Henry bereits schwer. Joseph wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht und direkt nach dem Attentat als ein Hauptverdächtiger ausgemacht. Am 14. Januar wurde er in Jamaica verhaftet, wie Dennis Brooks, Sprecher der Jamaica Constabulary Force, mitteilte. Der damalige Chef der Nationalen Polizei in Haiti, Léon Charles, behauptete, dass Joseph Waffen geliefert und Treffen organisiert hätte. Brooks lehnte es ab, sich dazu zu äußern, ob die Verhaftung auf Ersuchen des US-amerikanischen FBI erfolgte, das selbst Ermittlungen zu dem Attentat durchführt.

Während Joseph noch schweigt, hat Jaar aus dem Nähkästchen geplaudert. Der ehemalige Drogenhändler hat der New York Times (NYT) ein ausführliches Interview gegeben. Jaar ist nicht irgendwer, zwölf Jahre arbeitete er als informeller Mitarbeiter für die US-Drogenbehörde DEA und bis 2016 saß er in den USA eine jahrelange Haftstrafe wegen Drogenhandels ab. Danach folgte die Abschiebung nach Haiti, wo er zuletzt als Eigentümer einer Brathähnchen-Kette wirtschaftlich aktiv war, bis seine Dienste rund um das Mordkomplott angefragt wurden. Er machte nach seinen eigenen Angaben mit und flüchtete im Anschluss in die Dominikanische Republik, die sich mit Haiti bekanntlich die Insel Hispañola teilt. Dort wurde er am 7. Januar verhaftet, wohl auf Tipp des ehemaligen kolumbianischen Militäroffiziers Mario Antonio Palacios, der in Miami seit Anfang Januar wegen des Mordkomplotts vor Gericht steht. Palacios wurde bei einem Zwischenstopp in Panama auf dem Weg von Jamaica nach Kolumbien verhaftet und in die USA überstellt.

„Henry ist mein guter Freund, ich habe ihn völlig unter Kontrolle.“

Noch auf der Flucht bekannte Jaar in seinem Interview mit der NYT, bei der Finanzierung und Planung des Komplotts geholfen zu haben. Angefragt wurde er von Félix Badio, dem ehemaligen Direktor der Antikorruptionseinheit in Haiti, der als Hauptverdächtiger gilt und weiterhin untergetaucht ist. Kurz vor dem Mord an Moïse habe Badio ihm gesagt, dass Ministerpräsident Henry nach dem Sturz des Präsidenten ein nützlicher Verbündeter sein würde. „Er ist mein guter Freund, ich habe ihn völlig unter Kontrolle.“ Das soll Badio Jaar gesagt haben, als Moïse den Neurochirurg Henry zum Premierminister ernannt hat– am 5. Juli, eine seiner letzten Amtshandlungen. In den Stunden nach dem Attentat, als haitianische Sicherheitskräfte des Mords verdächtige kolumbianische Söldner inhaftierten, hätte Badio den Premier Henry um Hilfe bei der Flucht gebeten, die ihm Henry zugesagt hätte.

Drei an den Ermittlungen beteiligte haitianische Beamte haben bestätigt, dass Henry mehrfach mit Badio in Kontakt stand. Die Beamten plauderten das Dienstgeheimnis aus, dass Henry ein offizieller Verdächtiger in den Ermittlungen wäre, wenn er nicht an der Spitze der Regierung stehen würde. Jaar sagte, er glaube, dass das Ziel des Komplotts die Absetzung und nicht die Ermordung des Präsidenten gewesen sei, und dass er in ein größeres politisches Spiel verwickelt worden sei, das er noch nicht ganz verstehe.
Laut Jaar wollten die Verschwörer eine ehemalige Richterin am Obersten Gerichtshof, Windelle Coq-Thélot, als neue Präsidentin vereidigen. Seine Darstellung legt nahe, dass sie bei ihrem Putschversuch auf die Unterstützung wichtiger Teile des haitianischen Staates, einschließlich der Sicherheitskräfte, hofften. Die Pläne, den Präsidenten nicht zu töten, sondern ihn gefangen zu nehmen, wurden jedoch durchkreuzt, als bewaffnete Männer in sein Haus einbrachen und ihn in seinem Schlafzimmer ermordeten. Zu der Frage wie und warum sich der Plan änderte – von der Erzwingung des Rücktritts des Präsidenten zu dessen Ermordung – sagte Jaar, er wisse es nicht.

Premierminister Henry übt sich weiter in Dementis und hält alle Aussagen seinerseits für ein Machtkomplott gegen ihn. Die NYT hatte derweil auch veröffentlicht, dass der ermordete Präsident Moïse an einem Verzeichnis mächtiger Politiker*innen und Geschäftsleute gearbeitet hätte, die in den Drogenhandel in Haiti verwickelt waren. Demnach habe Moïse die Absicht gehabt, das Dossier der US-Regierung zu übergeben, so drei hochrangige haitianische Berater und Beamte, die mit der Erstellung des Dokuments beauftragt waren.

Die Liste, an der Moïse arbeitete, wiederzubeschaffen, hatte oberste Priorität, gestanden einige der gefassten Auftragskiller bei den Verhören, wie die besagten Beamten, die mit den Ermittlungen vertraut waren, der NYT mitteilten.

Fahrplan für Neuwahlen bleibt offen

Henry selbst entkam am Neujahrstag einem Attentat im Norden Haitis. Bewaffnete Banden hatten ihn zuvor gewarnt, an den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag in der Stadt Gonaïves teilzunehmen. Einige der Banden, die große Teile des Landes kontrollieren, sollen enge Verbindungen zu Moïse gehabt und Rache für dessen Ermordung geschworen haben.

Von Henrys Versprechungen kurz nach seinem Amtsantritt ist bisher nicht viel wahr geworden. Er wollte die Hintermänner des Präsidentenmordes aufspüren und vor Gericht bringen. Zudem sollten die seit zwei Jahren überfälligen Parlamentswahlen nachgeholt werden und überdies die Präsidentschaftswahlen. Beides ist nicht in Sicht und der Hinweis auf die prekäre Sicherheitslage seitens Henry auch nicht unbegründet. Für etwaige Präsidentschaftswahlen haben sowohl Ex-Präsident Michel Martelly, der politische Ziehvater von Moïse, und seine Witwe Martine Moïse, Interesse bekundet. Henry klammert sich an das Abkommen vom 11. September 2021 mit einem Teil der politischen Parteien und einem Teil der Zivilgesellschaft über eine Interimsregierung unter seiner Führung. Demgegenüber fordern progressive zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich im Abkommen von Montana zusammengeschlossen haben, eine Übergangsphase ohne Henry. Als Interimschef steht der Ex-Zentralbankchef Fritz Alphonse Jean bereit. Ein Ausweg aus dem Patt für einen grundlegenden Wandel zum Besseren zeichnet sich in Haiti nicht ab. Und ob bis zum 7. Februar eine Interimsregierung installiert ist und der Fahrplan für Neuwahlen steht, bleibt ebenfalls offen.

HAITI KOMMT NICHT ZUR RUHE

Heute wie damals Das Foto zeigt Haitianer*innen 2010 bei Protesten gegen die Regierung (Foto: Ben Piven via flickr.com, CC BY-NC 2.0)

Präsident Jovenel Moïse spielt auf Zeit. Der ehemalige Bananenexporteur greift immer wieder zum selben Mittel des Machterhalts. Wächst der Druck der Opposition auf der Straße und im Parlament, wird der Premier geopfert. War es nach der Protestwelle im Sommer 2018 Jack Guy Lafontant, der gehen musste, traf es im März 2019 seinen Nachfolger Jean-Henry Céant. Moïse selbst macht derweil keine Anstalten, sein Amt aufzugeben, obwohl sich die Proteste gegen Regierung und Präsidenten gleichermaßen richten.

Ein oppositionelles Bündnis aus 20 unterschiedlichen Parteien und Organisationen fordert seit mehreren Monaten den Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse und dem Großteil der Parlamentsabgeordneten. Korruption und wiederholte Erhöhungen der Treibstoffpreise auf „Empfehlung“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) waren die Auslöser der Proteste 2018 und flammen seitdem im wahrsten Sinne des Wortes immer wieder auf. Brennende Autoreifen und Barrikaden gehören in Haiti zur gängigen Protestkultur – oft fordern die Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften Menschenleben. Im Februar soll es mindestens 26 Tote gegeben haben, im März lief es glimpflicher ab.

Die Korruptionsvorwürfe sind durchaus begründet: Der Oberste Rechnungshof Haitis selbst hatte im November 2018 festgestellt, dass 15 ehemalige Regierungsfunktionäre für soziale Zwecke eingeplante Gelder veruntreut hätten. Dabei handelt es sich um 3,8 Milliarden US-Dollar aus einem Sozialfonds von Petrocaribe. Bei diesem, noch von Venezuelas verstorbenem Präsidenten Hugo Chávez initiiertem Projekt, lieferte Venezuela Öl zu Vorzugspreisen an bedürftige karibische Länder, um Spielraum für Sozialpolitik zu schaffen. Die Veruntreuung fand in den Jahren 2016 und 2017 unter Präsident Michel Martelly statt, der Jovenel Moïse bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen für seine Kahlkopf-Partei (Parti haïtien tèt kale – PHTK) ins Rennen schickte. Der Oberste Gerichtshof ermittelte vergangenen November, dass auch Moïse selbst Geld veruntreut haben soll.

„Unser Staat ist korrupt, kriminell und kaputt

Wie gering der Rückhalt für Haitis Regierung ist, zeigte sich beim Misstrauensvotum gegen Premier Jean-Henry Céant am 19. März: 93 Abgeordnete gaben ihm den Laufpass, drei enthielten sich und nur sechs votierten für eine Fortsetzung seiner Regierungsführung. Bereits bevor Céant sein offizielles Rücktrittsgesuch einreichte, reagierte Moïse und erklärte kurzerhand den bisherigen Kulturminister Jean-Michel Lapin per Präsidialdekret zum Interimsministerpräsidenten. Lapin ist nun mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt und soll damit die Wogen glätten.

Viel spricht jedoch dafür, dass die Proteste in Haiti anhalten werden. Denn die Haitianer*innen begehren gegen die sich weiter verschlechternden Lebensbedingungen auf. Den Ausfall der billigen Öllieferungen aus Venezuela versucht die Regierung mit deftigen Preiserhöhungen beim Treibstoff zu kompensieren. Im Sommer 2018 hatten die vom IWF geforderten starken Preisanhebungen für Benzin, Diesel und Kerosin Krawalle in mehreren Städten ausgelöst. Die Regierung ruderte daraufhin zurück, korrigierte die Preiserhöhungen und der damalige Premier Lafontant räumte seinen Posten.

Ob Lafontant, Céant oder nun Lapin: Der katastrophalen Entwicklung konnte bisher keiner Einhalt gebieten. Ein Liter Milch kostet in Haiti mehr als die Hälfte des täglichen Mindestlohns. Damit ist Milch für die meisten Haitianer*innen nicht zu haben. Der Preis für Hühnerfleisch hat sich in vier Jahren verdoppelt, sodass das einst wegen seiner relativen Preisgünstigkeit zum zentralen Bestandteil der haitianischen Ernährung avancierte Hühnchen in normalen Haushalten nur noch selten aufgetischt werden kann. Die Lebenshaltungskosten scheinen für viele Bewohner*innen des ärmsten Landes der westlichen Hemisphäre außer Kontrolle zu geraten.

„Unser Staat ist korrupt, kriminell und kaputt“, sagt Celigny Darius, Leiter der SOS-Kinderdörfer in Haiti. Die Situation auf der Straße eskaliere, dem Karibikstaat drohe der Kollaps.

Darius befürchtet, dass es mit dem Land immer weiter bergab geht: „Die Menschen ringen noch immer mit den Folgen von Hurrikan Matthew 2016 und Hurrikan Irma 2017. Tausende Familien sind obdachlos und ohne Einkommen.“ Viele hätten kein Geld, ihre Kinder zur Schule zu schicken, ohnehin seien erst 25 Prozent der zerstörten Schulen wiederaufgebaut.

Nun gibt es den Plan der totalen Privatisierung, bis hin zum Gesundheits- und Bildungssektor

Aktuell seien 2,6 Millionen Haitianer*innen auf Hilfe angewiesen. „Wir rechnen damit, dass diese Zahl weiter ansteigen wird und erwarten mit größter Sorge die Hurrikan-Saison, die im Juni beginnt“, so Darius weiter.

Jerry Tardieu, der haitianische Abgeordnete für die Region Petión-Ville, ein Vorort der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince, sieht das ähnlich: „Die Haitianer leben von Tag zu Tag. Ich erhalte viel Druck von meinen Wählern, die mich bitten und mich darauf hinweisen, dass das Wasser zur Neige geht, dass ihnen die Nahrungsmittel ausgingen. Sie sind kurz vor der Panik. Es kann sein, dass wir nicht weit von einer humanitären Notlage entfernt sind. Das ist real und das ist eine ernste Situation.“

Dass die sozioökonomische Lage in dem Karibikstaat ernst ist, steht außer Zweifel. Laut Weltbank leben 59 Prozent der haitianischen Bevölkerung unter der nationalen Armutsgrenze von 2,41 US-Dollar pro Tag, während 24 Prozent sogar in extremer Armut mit weniger als 1,23 US-Dollar pro Tag überleben müssen.

Druck von den USA oder aus der EU muss Präsident Moïse sowenig wie sein Vorgänger Martelly fürchten. Die ehemalige Besatzungsmacht USA finanzierte den Wahlprozess und betrachtet den neoliberalen Martelly wie den Unternehmer Jovenel Moïse als Garantie dafür, dass in Haiti keine linken Experimente stattfinden. Die EU ist im „Hinterhof“ der USA grundsätzlich kaum als Stimme zu vernehmen. Und so ist der Totalprivatisierung, die der Bauernführer Jean-Baptiste Chavanne befürchtet, Tür und Tor geöffnet: „Die vergangenen Regierungen haben schon privatisiert. Nun gibt es den Plan der totalen Privatisierung, bis hin zum Gesundheits- und Bildungssektor.“ Zur Ruhe kommen wird Haiti so sicher nicht.

 

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