Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

KAMPF UM SOUVERÄNITÄT

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Im Januar 2020 jährt sich in Haiti das katastrophale Erdbeben mit offiziell 300.000 Toten zum zehnten Mal. Bis dahin will die ansonsten uneinige Opposition den Präsidenten Jovenel Moïse aus dem Amt gejagt haben._Während die internationale Gemeinschaft die Lösung noch in einem Dialog zwischen Präsident und parlamentarischer Opposition sieht, plant letztere bereits eine Zukunft ohne Moïse. Gemeinsam mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft hat sie unter dem Titel „Alternative consensuelle pour la refondation de la nation“ (Konsensuelle Alternative für die Neugründung der Nation) einen Plan erarbeitet, der bereits Anfang November 2019 von einem großen Teil der parlamentarischen Opposition unterschrieben wurde. Die von den USA empfohlene Kohabitationsregierung unter der Präsidentschaft Moïses lehnt André Michel, Sprecher der Initiative, entschieden ab. Stattdessen soll der nun erarbeitete Plan als Orientierung für die Zeit nach dem Abtritt Moïses dienen und einen geregelten Übergangsprozess hin zur Etablierung eines neuen politischen Systems ermöglichen. Demzufolge könnte die Präsidentschaft vorerst von einem Richter des Revisionsgerichtes übernommen werden. Verschiedene Opposition und Zivilgesellschaft nahestehenden Organisationen würden dann je zwei Repräsentant*innen bestimmen, die wiederum über die Nachfolge für das Präsidialamt abstimmen. Als Premierminister*in soll ein „anerkanntes Mitglied“ der Opposition ernannt werden. Außerdem sieht der Plan die Aufklärung des Petrocaribé-Skandals (siehe LN 538) sowie die Einberufung einer Nationalversammlung vor.

Einig ist sich die parlamentarische Opposition aber nicht: Die sozialdemokratische Partei Fanmi Lavalas rund um den ehemaligen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide hat die Einigung nicht mitunterschrieben. Auch der Aktivist Nixon Bomba kritisiert, dass die meisten Führungspersonen der Gruppen, die die Transition anstoßen wollen, seit 30 Jahren auf der politischen Bühne stünden und wenig Interesse an einem echten Systemwechsel hätten. Stattdessen befürchtet er, dass es sich bei dem ausgehandelten Kompromiss eher um eine PR-Maßnahme handelt.

77 Tote, 219 Verletzte

Moïse selbst macht derweil keine Anstalten, sein Amt abgeben zu wollen, obwohl selbst die konservativsten Kräfte des Landes – wie die katholische Kirche – ihn dazu auffordern. Im Januar läuft zudem das Mandat von einem Drittel der Kongressmitglieder aus, damit gäbe es kein funktionierendes Parlament mehr und Moïse könnte theoretisch per Dekret regieren. Dass die Bevölkerung das hinnimmt, ist überaus unwahrscheinlich. Seit Mitte September_fordern tausende Protestierende in ganz Haiti den Rücktritt des Präsidenten, der unter Korruptionsverdacht steht (siehe LN 546). Am 18. November konnte er wie schon im Jahr zuvor einen Pflichttermin nicht wahrnehmen: Bei den Feierlichkeiten zum 216. Jahrestag der Schlacht von Vertières, welche die Unabhängigkeit Haitis einläutete, musste er aus Sicherheitsgründen passen und blieb dem historisch bedeutenden Ort fern. Die Straßenproteste wurden bewusst auch am Feiertag fortgesetzt. Bis Ende November 2019 zählten die Organisationen der Amerikanischen Staaten (OAS) und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte 77 Tote, 219 Verletzte und 315 Verhaftete. Wie viele Menschenleben die Krise in Haiti aber tatsächlich kostet, lassen diese Zahlen nur erahnen.

Auf die Unterstützung eines der wichtigsten Machtfaktoren in Haiti kann Moïse jedoch zählen. Die USA werden von der Opposition beschuldigt, der als ultraneoliberal verschrienen Regierungspartei PHTK (Parti haïtien tèt kale) den Machterhalt zu garantieren. Im Gegenzug unterstütze Haitis Regierung die US-Interessen in der OAS, der Caribbean Community (CARICOM) und ihr Vorgehen gegen die venezolanische Regierung – beispielsweise erkannte Moïse die Selbsternennung Guaidos als Präsidenten an.

Tausende forden Moïses Rücktritt

Die USA sowie die Vereinten Nationen und das Europäische Parlament zeigen sich besorgt über die Lage vor Ort. Während sie zu Dialog und Gewaltverzicht aufriefen, vermuten haitianische Aktivist*innen, dass internationale Missionen eher den Präsidenten und die Banden, die in seinem Interesse gewaltsam agieren, unterstützen. Den USA wird vorgeworfen, sich mithilfe irregulär entsendeter Streitkräfte auch aktiv in die Krise einzumischen. So wurden in mindestens zwei Fällen mehrere US-Staatsbürger*innen, die schwere Waffen sowie Kommunikationstechnik mit sich führten, am Flughafen aufgegriffen. Während die Mehrzahl ohne weitere Ermittlungen abgeschoben wurde, drohen dem Ex-US-Soldaten Jacques Yves Sébastien Duroseau nun 15 Jahre Haft wegen Waffenschmuggels. Auch die Landung des US-Marineschiffes USNS Comfort am 13. November wird als Einmischung aufgefasst.

Zusätzlich wird die Polizei in Haiti von einem millionenschweren Assistenzprogramm der USA unterstützt, der Law Enforcement and Narcotics Affairs Section (NAS). Das Programm soll haitianische Polizeikräfte für den Schutz der Menschenrechte sensibilisieren und dabei unterstützen, entschlossener gegen Drogenhandel und Geldwäsche vorzugehen. In der Realität wird vor allem das repressive Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung professioneller. So richten sich die anhaltenden Proteste auch gegen die politische Einmischung von außen – allen voran gegen den Einfluss der USA. Anlässlich des Treffens des Spitzendiplomaten David Hale mit Präsident Moïse Anfang Dezember wurde vor der US-amerikanischen Botschaft in Port-au-Prince demonstriert. Am Tag zuvor hatte es bereits Demonstrationen vor der französischen Botschaft gegeben.
Der Menschenrechtsverteidiger Guy Laurore Rosenez des internationalen Anwaltsbüros Bureau des Avocats Internationaux (BAI) beklagt außerdem, dass bewaffnete Gruppen Bewohner*innen der ärmeren Viertel daran hindern würden, auf die Straße zu gehen. Dort, wo der Widerstand gegen Präsident Moïse besonders groß ist, häufen sich Angriffe mit Schusswaffen. Dies ist nichts Neues. Bereits Anfang November 2018 hatte es im Viertel La Saline von Port-au-Prince, welches als Epizentrum des Widerstandes gegen die Regierung gilt, ein Massaker mit mindestens 71 Toten gegeben, sogar die UN bestätigten eine Einmischung der Regierung. Gleichzeitig weist Rosenez auf eine Kriminalisierung der Politik hin. Politiker*innen suchten die Unterstützung gewaltsamer Banden und protegierten diese im Gegenzug. Mit dieser Strategie wird der Einfluss der Banden in den ärmeren Vierteln immer größer. Die Regierung legt derweil ein neues Sicherheitskonzept vor mit, dem diese gangstérisation und der florierende Waffenschmuggel angeblich aufgehalten werden soll.

Die anhaltende Gewalt hat in letzter Zeit auch prominente Opfer gefordert, etwa den LGBTI-Aktivisten Charlot Jeudy und den Radiojournalisten Néhémy Joseph. Bei beiden sind die Todesumstände seit Oktober beziehungsweise November 2019 ungeklärt. Joseph hatte jedoch Morddrohungen erhalten – auch von regierungsnahen Abgeordneten aus der Region Plateau Central. Auch die Polizei ist von der Welle der Gewalt betroffen: Im Jahr 2019 kamen 44 ihrer Einsatzkräfte ums Leben.

HAITI KOMMT NICHT ZUR RUHE

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Heute wie damals Das Foto zeigt Haitianer*innen 2010 bei Protesten gegen die Regierung (Foto: Ben Piven via flickr.com, CC BY-NC 2.0)

Präsident Jovenel Moïse spielt auf Zeit. Der ehemalige Bananenexporteur greift immer wieder zum selben Mittel des Machterhalts. Wächst der Druck der Opposition auf der Straße und im Parlament, wird der Premier geopfert. War es nach der Protestwelle im Sommer 2018 Jack Guy Lafontant, der gehen musste, traf es im März 2019 seinen Nachfolger Jean-Henry Céant. Moïse selbst macht derweil keine Anstalten, sein Amt aufzugeben, obwohl sich die Proteste gegen Regierung und Präsidenten gleichermaßen richten.

Ein oppositionelles Bündnis aus 20 unterschiedlichen Parteien und Organisationen fordert seit mehreren Monaten den Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse und dem Großteil der Parlamentsabgeordneten. Korruption und wiederholte Erhöhungen der Treibstoffpreise auf „Empfehlung“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) waren die Auslöser der Proteste 2018 und flammen seitdem im wahrsten Sinne des Wortes immer wieder auf. Brennende Autoreifen und Barrikaden gehören in Haiti zur gängigen Protestkultur – oft fordern die Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften Menschenleben. Im Februar soll es mindestens 26 Tote gegeben haben, im März lief es glimpflicher ab.

Die Korruptionsvorwürfe sind durchaus begründet: Der Oberste Rechnungshof Haitis selbst hatte im November 2018 festgestellt, dass 15 ehemalige Regierungsfunktionäre für soziale Zwecke eingeplante Gelder veruntreut hätten. Dabei handelt es sich um 3,8 Milliarden US-Dollar aus einem Sozialfonds von Petrocaribe. Bei diesem, noch von Venezuelas verstorbenem Präsidenten Hugo Chávez initiiertem Projekt, lieferte Venezuela Öl zu Vorzugspreisen an bedürftige karibische Länder, um Spielraum für Sozialpolitik zu schaffen. Die Veruntreuung fand in den Jahren 2016 und 2017 unter Präsident Michel Martelly statt, der Jovenel Moïse bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen für seine Kahlkopf-Partei (Parti haïtien tèt kale – PHTK) ins Rennen schickte. Der Oberste Gerichtshof ermittelte vergangenen November, dass auch Moïse selbst Geld veruntreut haben soll.

„Unser Staat ist korrupt, kriminell und kaputt

Wie gering der Rückhalt für Haitis Regierung ist, zeigte sich beim Misstrauensvotum gegen Premier Jean-Henry Céant am 19. März: 93 Abgeordnete gaben ihm den Laufpass, drei enthielten sich und nur sechs votierten für eine Fortsetzung seiner Regierungsführung. Bereits bevor Céant sein offizielles Rücktrittsgesuch einreichte, reagierte Moïse und erklärte kurzerhand den bisherigen Kulturminister Jean-Michel Lapin per Präsidialdekret zum Interimsministerpräsidenten. Lapin ist nun mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt und soll damit die Wogen glätten.

Viel spricht jedoch dafür, dass die Proteste in Haiti anhalten werden. Denn die Haitianer*innen begehren gegen die sich weiter verschlechternden Lebensbedingungen auf. Den Ausfall der billigen Öllieferungen aus Venezuela versucht die Regierung mit deftigen Preiserhöhungen beim Treibstoff zu kompensieren. Im Sommer 2018 hatten die vom IWF geforderten starken Preisanhebungen für Benzin, Diesel und Kerosin Krawalle in mehreren Städten ausgelöst. Die Regierung ruderte daraufhin zurück, korrigierte die Preiserhöhungen und der damalige Premier Lafontant räumte seinen Posten.

Ob Lafontant, Céant oder nun Lapin: Der katastrophalen Entwicklung konnte bisher keiner Einhalt gebieten. Ein Liter Milch kostet in Haiti mehr als die Hälfte des täglichen Mindestlohns. Damit ist Milch für die meisten Haitianer*innen nicht zu haben. Der Preis für Hühnerfleisch hat sich in vier Jahren verdoppelt, sodass das einst wegen seiner relativen Preisgünstigkeit zum zentralen Bestandteil der haitianischen Ernährung avancierte Hühnchen in normalen Haushalten nur noch selten aufgetischt werden kann. Die Lebenshaltungskosten scheinen für viele Bewohner*innen des ärmsten Landes der westlichen Hemisphäre außer Kontrolle zu geraten.

„Unser Staat ist korrupt, kriminell und kaputt“, sagt Celigny Darius, Leiter der SOS-Kinderdörfer in Haiti. Die Situation auf der Straße eskaliere, dem Karibikstaat drohe der Kollaps.

Darius befürchtet, dass es mit dem Land immer weiter bergab geht: „Die Menschen ringen noch immer mit den Folgen von Hurrikan Matthew 2016 und Hurrikan Irma 2017. Tausende Familien sind obdachlos und ohne Einkommen.“ Viele hätten kein Geld, ihre Kinder zur Schule zu schicken, ohnehin seien erst 25 Prozent der zerstörten Schulen wiederaufgebaut.

Nun gibt es den Plan der totalen Privatisierung, bis hin zum Gesundheits- und Bildungssektor

Aktuell seien 2,6 Millionen Haitianer*innen auf Hilfe angewiesen. „Wir rechnen damit, dass diese Zahl weiter ansteigen wird und erwarten mit größter Sorge die Hurrikan-Saison, die im Juni beginnt“, so Darius weiter.

Jerry Tardieu, der haitianische Abgeordnete für die Region Petión-Ville, ein Vorort der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince, sieht das ähnlich: „Die Haitianer leben von Tag zu Tag. Ich erhalte viel Druck von meinen Wählern, die mich bitten und mich darauf hinweisen, dass das Wasser zur Neige geht, dass ihnen die Nahrungsmittel ausgingen. Sie sind kurz vor der Panik. Es kann sein, dass wir nicht weit von einer humanitären Notlage entfernt sind. Das ist real und das ist eine ernste Situation.“

Dass die sozioökonomische Lage in dem Karibikstaat ernst ist, steht außer Zweifel. Laut Weltbank leben 59 Prozent der haitianischen Bevölkerung unter der nationalen Armutsgrenze von 2,41 US-Dollar pro Tag, während 24 Prozent sogar in extremer Armut mit weniger als 1,23 US-Dollar pro Tag überleben müssen.

Druck von den USA oder aus der EU muss Präsident Moïse sowenig wie sein Vorgänger Martelly fürchten. Die ehemalige Besatzungsmacht USA finanzierte den Wahlprozess und betrachtet den neoliberalen Martelly wie den Unternehmer Jovenel Moïse als Garantie dafür, dass in Haiti keine linken Experimente stattfinden. Die EU ist im „Hinterhof“ der USA grundsätzlich kaum als Stimme zu vernehmen. Und so ist der Totalprivatisierung, die der Bauernführer Jean-Baptiste Chavanne befürchtet, Tür und Tor geöffnet: „Die vergangenen Regierungen haben schon privatisiert. Nun gibt es den Plan der totalen Privatisierung, bis hin zum Gesundheits- und Bildungssektor.“ Zur Ruhe kommen wird Haiti so sicher nicht.

 

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