Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

WIRTSCHAFT GUT, EVO GUT

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„Bolivien sagt Nein“ Slogan des Außenseiterkandidaten Oscar Ortíz (Foto: Paula Fischer)

Die ausgedehnten Waldbrände überschatten Evo Morales’ jüngste Erfolge: Händeschütteln auf der Expocruz, der größten Messe Boliviens, Blitzlichtgewitter, zufriedene Gesichter. Boliviens Präsident verkündete im Juli, dass man mit China übereingekommen sei, Rindfleisch dorthin zu exportieren. Óscar Ciro Pereyra, Präsident der bolivianischen Viehzuchtvereinigung Congabol, zeigte sich hoch erfreut über den Deal. Zur gleichen Zeit unterzeichnete der Präsident ein Dekret, das in den Departamentos Santa Cruz de la Sierra und Beni „kontrollierte Feuer“ im Rahmen des Modells der nachhaltigen Bewirtschaftung des Waldes zuließ, um die landwirtschaftlichen Flächen des Landes zu erweitern. Was dann geschah, waren keine kontrollierten Feuer, sondern ein Flächenbrand in den Trockenwäldern der Chiquitanía im Osten des Landes, der eine Fläche etwa der Größe Brandenburgs vernichtet hat. Jeder Hektar mehr kostet Morales Stimmen. Wirtschaftsexpert*innen warnen schon, dass das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts sich durch die Feuer von den vorhergesagten vier Prozent in diesem Jahr auf zwei Prozent halbieren könne.
Der Journalist Tuffi Aré aus Santa Cruz vergleicht den Wahlkampf in Bolivien mit einem Fußballspiel: „Bis zu den Waldbränden schien die MAS mit 4:2 in Führung zu liegen.“ Man versuchte das Spiel zu kontrollieren, gab sich staatstragend und hielt sich in den Auseinandersetzungen weitgehend zurück. „Jetzt könnte die Situation kippen“, denn wie überall auf der Welt macht sich auch die junge und städtische bolivianische Bevölkerung, die gut ein Drittel der Stimmen und die unentschlossenste Gruppe von Wähler*innen ausmacht, zunehmend Sorgen ums Klima.
Bringen die Feuer in der Chiquitanía den Vorsprung von Evo Morales ins Wanken? Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat die Umfragen der vergangenen fünf Jahre untersucht und kommt zum Ergebnis, dass Morales seit dem Jahr des Referendums 2016 einen Aufwärtstrend verzeichnen konnte. Im November 2016 war die Zustimmung mit 27 Prozent am niedrigsten, als der Staatschef an einer erneuten Wiederwahl festhielt, obwohl er die Abstimmung um die Verfassungsänderung verloren hatte. Seitdem ging es jedoch bergauf. Im ersten Halbjahr erreichten die Zustimmungswerte ein gutes Drittel. Der größte Widersacher von Evo Morales, Carlos Mesa, kam nach der Zusammenfassung der Umfragen lediglich im November 2018 an den Staatschef heran, als er seine Kandidatur verkündete. Seitdem verliert er an Zustimmung und liegt nun bei Zustimmungswerten von 25 bis 27 Prozent. Ein Grund dafür ist die zunehmende regionale Stärke eines weiteren Kandidaten, Oscar Ortíz von der Wähler*innenvereinigung Bolivia Dice No („Bolivien sagt Nein“), die vor allem in den Tiefland-Departamentos hohe Zustimmungswerte erreicht und landesweit auf rund zehn Prozent kommt.
Inwiefern die jeweiligen Einzelumfragen und ihre Zusammenfassung aber ein genaues Bild zeichnen, ist fraglich. Zum einen gibt es die bereits erwähnten städtischen Jungwähler*innen, die weniger an traditionelle politische Lager gebunden sind und sich in den Umfragen unentschlossen zeigen. Zum anderen gibt es die ländlichen Wähler*innen aus den sogenannten zerstreuten Regionen, die von keiner Umfrage erfasst werden. Die im Andenhochland oder im amazonischen Urwald lebende Bevölkerung hat ein anderes Wahlverhalten als die städtischen oder stadtnah lebenden Wähler*innen und macht etwa ein Fünftel der Wähler*innen aus.
Meist liegen diese abgelegenen Regionen geografisch gar nicht sehr abgeschieden. Nicht weit vom Regierungssitz La Paz entfernt, wo die Anden zerklüftet und schwer zugänglich ins Tiefland abbrechen, befinden sich kleine Bergwerkstollen. In den provisorischen Minen wird von kleinen Kooperativen oft Gold geschürft, häufig unter unsicheren Bedingungen und selten unter Einhaltung von Umweltstandards. Die mineros (Bergleute) hatten vor drei Jahren einen heftigen Konflikt mit der Zentralregierung. Mehrere Bergleute wurden von der Polizei getötet, außerdem kam der Staatssekretär Rodolfo Illanes ums Leben, als er in die Hände der protestierenden Bergleute geriet. Es ging damals um die Kontrolle des Bergbaus. Den Konflikt gewann die Bewegung zum Sozialismus (MAS) von Evo Morales, die nach dem Tod des Staatssekretärs mit harter Hand gegen die Kooperativen durchgriff. Bis heute wirkt der Konflikt nach: „Die mineros werden dennoch Evo Morales wählen“, davon ist Veronika Cardenas* überzeugt. Die junge Umweltingenieurin macht Fortbildungen mit den Kooperativen und bereist die abgelegenen Orte des Departamentos La Paz. Ihrer Meinung nach hat die MAS es geschafft, die Führungskräfte der Kooperativen auf ihre Seite zu ziehen. „In letzter Zeit sieht man öfter modernes Gerät in den Bergwerken, das kommt von der MAS“, meint sie, „die Chefs der Kooperativen sind gekauft und die werden dafür sorgen, dass die Mehrheit der Bergleute die Regierung wählen“.
Immer wieder kursieren Gerüchte, dass die MAS Gruppen von Wähler*innen gezielt in solchen Regionen platziert, um den Wahlsieg zu sichern. Grundsätzlich kann sich jede Wählerin und jeder Wähler in Bolivien registrieren lassen, wo er oder sie möchte, der Wohnort verpflichtet nicht zu dortigen Registrierung.
Ob alle abgelegenen Regionen automatisch mehrheitlich die MAS wählen, ist indes nicht ausgemacht.

„Die mineros werden dennoch Evo Morales wählen“

Grundsätzlich ist das Land gespalten. Im Tiefland haben sich Indigene auf den Weg gemacht, um gegen die Feuer im östlichen Tiefland und das Krisenmanagement der Regierung zu protestieren. Auch in den Städten herrscht ein gewisser Unmut über die Zentralregierung. Von daher könnte Tuffi Aré recht damit behalten, die verheerenden Feuer könnten den Präsidenten entscheidende Stimmen kosten, die zumindest zu einer Stichwahl führen könnten. Hunderttausende gingen wegen der Feuer am 4. Oktober in Santa Cruz auf die Straßen und forderten, Morales bei der Wahl abzustrafen. An dem Protestzug nahmen auch indigene Gruppen aus dem Amazonasgebiet teil. Um in der ersten Runde zu gewinnen, müssen mindestens 40 Prozent der Stimmen und ein Vorsprung von zehn Punkten gegenüber dem Zweit­pla­zier­ten erreicht werden._Auf der anderen Seite gibt es auf dem Land Menschen, die die Brandrodungen durchführen und im Prinzip für die Feuer verantwortlich sind. Diese wollen das Vorhaben der Regierung umsetzen, die landwirtschaftlichen Flächen in Bolivien zu erweitern. Und so vom in Aussicht stehenden Geschäft mit China profitieren.
„Natürlich hat unsere Regierungspolitik eine extraktivistische Komponente“ meint Gabriel Villalba, Anwalt und Aktivist der MAS, „alles andere wäre blauäugig.“ Die Ausbeutung der Ressourcen sei notwendig, um das Land zu entwickeln, „erst in einer zweiten Stufe können wir darüber nachdenken, eine andere Wirtschaftsform zu entwickeln.“ Damit meint er die Idee einer gemeinschaftlichen Ökonomie, die im Regierungsprogramm der MAS steht, von der die Partei aber seit geraumer Zeit abgerückt ist. Priorität haben momentan der Bergbau, die Industrialisierung des Batterie-Grundstoffs Lithium und der Ausbau der Landwirtschaft. So hatte es der Vizepräsident Álvaro García Linera vor zwei Jahren in der Zeitung La Razón verkündet. Das Projekt der Industrialisierung Boliviens hat Evo Morales Stellvertreter erst bei einer Rede am 6. August beim Nationalfeiertag betont. Dabei erklärte er auch, dass Bolivien seiner Meinung nach mehr für den Klimaschutz tue als andere Länder, „Bolivien hat laut Weltbank 5.465 Bäume pro Einwohner, Deutschland hat 107 Bäume“. Auch beim CO2-Ausstoß liege Bolivien mit 1,9 Tonnen pro Kopf weit hinter Deutschland, wo pro Einwohner*in immerhin neun Tonnen CO2 verbraucht würden.
Während die MAS versucht, das Thema der größten Waldbrände seit Jahren in der Öffentlichkeit so klein wie möglich zu halten und hofft, dass der Spuk vor den Wahlen vorbei ist, versuchen die beiden Herausforderer Morales’, Carlos Mesa und Oscar Ortíz, naturgemäß politisches Kapital daraus zu schlagen. Beide warfen der Regierung Unfähigkeit in Sachen Brandbekämpfung vor. In der Tat hat die Regierung das Ausmaß der Feuer unterschätzt. Allerdings wissen auch Morales’ Herausforderer, dass zu einer wirtschaftlichen Entwicklung auch eine Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktion gehört. Denn trotz der immensen Flächen, die das Land hat, importiert Bolivien noch immer Nahrungsmittel.
Im Wahlkampf bekämpfen sich Oscar Ortíz und Carlos Mesa fast schärfer untereinander, als dass sie Morales angehen. Sie haben es bisher versäumt, eine klare Abgrenzung zur Regierungspolitik im Themenfeld Wirtschaft zu finden. Carlos Mesa versucht mit Korruptionsbekämpfung zu punkten. Oscar Ortíz hat den Hauptpunkt seines Wahlprogramms im Namen seiner Wähler*innenvereinigung Bolivia Dice No zur Wiederwahl von Evo Morales. Dies bezieht sich auf das Referendum von 2016, bei dem eine knappe Mehrheit der Bolivianer*innen gegen eine mögliche Aufstellung von Evo Morales zur Wiederwahl gestimmt hatte. Entgegen dieser Entscheidung hatte das Verfassungsgericht 2017 allerdings seine erneute Kandidatur als Präsident erlaubt. Am 20. September verkündete der Ex-Sprecher der Bürger*innenplattform (Comunidad Ciudadana) von Carlos Mesa, Diego Ayo, in der Presse, Ortíz habe ihm viel Geld angeboten, um einen Krieg gegen Carlos Mesa anzuzetteln.
Die Uneinigkeit der Opposition erhöht die Chancen, dass Evo Morales die Wahl vielleicht schon in der ersten Runde gewinnt. Denn dazu kommt, dass im Land keine Wechselstimmung herrscht und über 50 Prozent glauben, dass der alte Staatslenker auch der neue sein wird. Allerdings mit einem knappen Ergebnis und eventuell einem Parlament, dass von der Opposition beherrscht wird. Denn neben dem Präsidentenamt werden auch die 36 Sitze des Senats und die 130 Mandate im Abgeordnetenhaus neu vergeben.

 

AUS ALT MACH NEU

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Wer hier einzieht, was schon hier Regierungspalast Palacio Quemada in La Paz // Foto: Rodrigo Achá / Flickr (CC BY 2.0)

Bisher läuft der Präsidentschaftswahlkampf in Bolivien weitestgehend ohne inhaltliche Auseinandersetzungen ab. Die Opposition nörgelt am Umstand herum, dass sich Evo Morales trotz Ablehnung beim Referendum illegitim wiederwählen lassen will und die Regierung bezichtigt die Opposition, „Kandidaten der Vergangenheit zu sein“. Debatten darüber, wohin man das Andenland steuern will, haben bis jetzt nicht stattgefunden. Anfang Juli will zumindest die „Bewegung zum Sozialismus – das politische Instrument zur Souveränität der Völker“ (MAS-IPSP) in Cochabamba ein Wahlprogramm beschließen.
Eigentlich gibt es genügend Themen, über die Opposition und Regierung inhaltlich streiten könnten. Ein Thema sind die zahlreichen Konflikte der Zentralregierung mit lokalen sozialen Bewegungen. So blockieren seit Ende Juni die Coca-Bauern aus der Yungas-Region die Routen, die vom Regierungssitz La Paz Richtung Norden führen. Zwischen den Coca-Produzent*innen und der Regierung aus den Bergnebelwäldern der Yungas schwelt seit langem ein Konflikt.

Die MAS ist längst keine Regierung der sozialen Bewegungen mehr


Es geht um die Balance zwischen den beiden Coca-Hauptanbauregionen. Auf der einen Seite das traditionelle Anbaugebiet der Yungas und auf der anderen Seite die Provinz Chapare, wo Evo Morales immer noch – im Nebenposten sozusagen – Chef der örtlichen Coca-Bauernvereinigung ist. Vor zwei Jahren wurden die legalen Produktionsmengen gesetzlich neu festgelegt. Die Coca-Produzent*innen aus den im Departamento La Paz gelegenen Yungas sehen sich benachteiligt, weil sie ihrer Meinung nach schlechter wegkommen, als ihre Kolleg*innen im Chapare, das zum Departamento Cochabamba gehört. Sechs Menschenleben hat der Konflikt bisher gekostet, und der Anführer der Vereinigung der Coca-Produzent*innen aus den Yungas sitzt seit einem Jahr in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, am Tod eines Polizisten beteiligt gewesen zu sein. Der Konflikt in den Nebelwäldern nördlich des Regierungssitzes ist nur einer von vielen regionalen Konflikten, die zwischen den sozialen Bewegungen und der MAS-IPSP besteht. Interessenskonflikte zwischen Bevölkerungsgruppen und der MAS-geführten Zentralregierung treten immer häufiger auf. Dabei ist längst deutlich geworden, dass die MAS keine Regierung der sozialen Bewegungen mehr ist. Vielmehr besteht die Strategie zunehmend darin, diese zu zersplittern und zu schwächen.
Auf der anderen Seite haben die Kandidat*innen der Opposition auch keine Basis bei dem abtrünnigen Teil der sozialen Bewegungen, die vor knapp fünfzehn Jahren der MAS zur Macht verholfen hatten. Carlos Mesa, Präsidentschaftskandidat der Bürgergemeinschaft (Comunidad Ciudadana) und aussichtsreichster Gegenspieler von Evo Morales, konnte auf Twitter lediglich konstatieren, dass die MAS die sozialen Bewegungen spalten möchte.
Carlos Mesa repräsentiert die weiße Mittel- und Oberschicht des Landes. Unter Gonzalo Sánchez de Lozada war er von 2002 bis 2003 Vizepräsident und nach dem Krieg ums Erdgas 2003 und der Flucht von Sánchez de Lozada war er Interimspräsident bis zum Machtantritt von Evo Morales im Januar 2006 (siehe LN 473). Seine Beziehungen zu den sozialen Bewegungen, die mit der MAS-Regierung im Clinch liegen, gestalten sich wegen der Vorgeschichte schwierig und das ist sicherlich eine der Herausforderungen seiner Kandidatur.
Im Februar kündigte Mesa an, sein Wahlprogramm „im Dialog mit den Wähler*innen“ zu erarbeiten. Dadurch versuchte er zu Beginn sein programmatisches Defizit zu kaschieren. Vergangenes Jahr wollte er noch die von der MAS eingeführten Sozialleistungen, wie das Schulgeld oder die Rente der Würde, abschaffen. Für die Idee erntete er viel Kritik und inzwischen ist er davon wieder abgerückt.
Jetzt, so scheint es, nimmt sein Wahlprogramm jedoch Konturen an. Ob dies als Resultat des Bürger*innendialogs zu bewerten oder den tagespolitischen Konjunkturen geschuldet ist, bleibt allerdings unklar. Er hat angekündigt, die Korruption in der Polizei bekämpfen zu wollen, die jüngst durch einen Drogenskandal erschüttert wurde. Auf einem Video war zu sehen, wie ranghohe Polizeioffiziere mit einem der gesuchtesten Drogenbosse eine Party feierten. Immer öfter wird über Verbindungen der Drogenmafia in den Staatsapparat spekuliert. Bolivien gilt als ein zunehmend wichtiger Drogenumschlagplatz, auch die Menge des produzierten Kokas soll wieder zugenommen und das Niveau von 2005 erreicht haben. Doch der Ausgang der Präsidentschafts­wahlen wird weder an der Korruption noch an der Tatsache, dass ein Teil der Coca-Ernte auf dem Schwarzmarkt „verschwindet“, etwas ändern können. Bis zu einem Drittel schätzen Expert*innen den Anteil der Drogenökonomie an der Volkswirtschaft.
Zur Wirtschaftspolitik hat Mesa ebenfalls erste Aussagen gemacht und angekündigt, dass er die Wirtschaft stärker öffnen möchte. Genau das betreibt die Regierung um Evo Morales bereits seit einigen Jahren. Der Plan der Regierung sieht vor, das Lithium zu industrialisieren, den Export von Landwirtschaftsprodukten voranzutreiben und die Infrastruktur sowie den Zugang zu den Märkten zu verbessern. Im Juni tagten die Regierungen von Peru und Bolivien, um den Ausbau des Hafens im peruanischen Ilo voranzutreiben. Gleichzeitig gibt es Verhandlungen mit Paraguay, über die Wasserstraße Paraná einen Zugang für den Export bolivianischer Waren über den Atlantik zu bekommen. Im Hintergrund steht der Wunsch Boliviens, einen Schienenverkehrsweg zwischen Pazifik und Atlantik zu bauen. Diese liberale Wirtschaftspolitik kommt bei den Märkten gut an und hatte in der jüngsten Vergangenheit zu einer zehnjährigen Boomphase geführt.
Carlos Mesa erkennt diese Erfolge an. Seiner Meinung nach gibt es allerdings Defizite bei der Investitionssicherheit und dem Bürokratieabbau. Dabei sind ausländische Investitionen in der Regierungszeit von Morales gestiegen. Zuletzt hat sich Deutschland mit einer Investition von 1,2 Milliarden US-Dollar an der Entwicklung der Lithiumindustrie beteiligt und auch China will in die Kommerzialisierung des bolivianischen Lithiums investieren.
Die wirtschaftliche Prosperität Boliviens ist ein Problem für die Opposition. In einer jüngst von der Tageszeitung La Razón veröffentlichten Umfrage unter dem Titel „Das Gute und das Schlechte von Evo“ gab ein Großteil der Bolivianer*innen an, dass sie das wirtschaftliche Wachstum und die Verbesserung der Infrastruktur dem Präsidenten zugute halten. Als wichtigster Negativpunkt sehen die Wähler*innen sein Bestehen auf einer erneuten Wiederwahl, mit dem Morales das Referendum von 2016 ignoriert. Damals hatte die Mehrheit sich gegen eine Wiederwahl aus gesprochen.

Evo Sí Überall finden sich Aufrufe zur Wiederwahl // Foto: Thomas Guthmann

Bis dato ist der Wahlkampf daher von dem Thema Wiederwahl geprägt. Die Opposition stellt in ihren Äußerungen vor allem die Illegitimität der erneuten Kandidatur von Evo Morales in den Vordergrund. Seit dem Referendum von 2016 versuchen Bürgerkomitees im ganzen Land, eine Volksbewegung gegen die Wiederwahl zu organisieren. Bisher ohne großen Erfolg. Denn trotz des weit verbreiteten Unbehagens innerhalb der Bevölkerung über die Form mit der sich die Regierung Evo Morales über Volkes Willen hinwegsetzte, ist eine breite Front der Ablehnung bisher nicht zustande gekommen. Das liegt auch daran, dass die sozialen und indigenen Bewegungen zwar in ihrer Mehrheit der Regierung kritisch gegenüber stehen, allerdings bisher einzeln die Auseinandersetzung suchen, wie der Konflikt mit den Coca-Bauern in den Yungas verdeutlicht.
Die bürgerliche Opposition hat es zudem bisher nicht vermocht, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Carlos Mesa ist bisher der einzige Kandidat, dem die Umfragen zutrauen, an Evo Morales heranzukommen. Allerdings gibt es bisher insgesamt sieben Kandidaten und eine Kandidatin. Im Mai scheiterte ein Versuch der Opposition, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Bei einem Treffen aller Oppositionskandidat*innen und den Bürgerkomitees konnten sich die Versammelten lediglich auf die Rücktrittsforderung des obersten Wahltribunals einigen. Zu Beginn hatte Carlos Mesa den Reportern zugerufen, dass seine Kandidatur die einzige sei, die gewinnen könne. Sehr zum Unmut der anderen Kandidat*innen. Schließlich warf Edwin Rodriguez, Vize von Präsidentschaftskandidat Oscar Ortíz Mesa vor, „er ist schuld, dass es keine Einheit in der Opposition gibt“.
So sehen die meisten Umfragen Evo Morales weit vor Carlos Mesa. Laut einer Umfrage der Tageszeitung Página siete glauben 52 Prozent der 800 Befragten in den neun Departamentshauptstädten und El Alto an einen Sieg von Evo Morales, nur 23 Prozent sehen Carlos Mesa vor ihm. Die Befragung der Tageszeitung La Razón, die in 17 Städten und 31 ländlichen Gemeinden durchgeführt wurde und damit auch den ländlichen Raum berücksichtigt, ergibt eine Zustimmung für Evo Morales von 49 Prozent gegenüber einer Ablehnung von 43 Prozent. Dabei hat Carlos Mesa insgesamt mehr Sympathien bei den jungen städtischen Wähler*innen, während Evo Morales eher die Zustimmung älterer Wähler*innen auf seiner Seite hat.
So kann es gut sein, dass der aktuelle Präsident auch der neue Regierungschef wird. Sollte die Opposition sich nicht einigen, ist sogar ein Sieg im ersten Wahlgang möglich. Ein Sieg für Morales ist möglich, wenn er 50 plus eine Stimme gewinnt oder sich mit zehn Prozent Vorsprung zum Zweiten platziert, dann benötigt er keine absolute Mehrheit. Dennoch trifft der Wahlrat bereits Vorkehrungen für eine zweite Runde im Dezember. Denn die Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen. Es gibt viele Unbekannte und genaue Vorhersagen sind schwer zu treffen. Es gibt in Bolivien keine regelmäßigen Wahlumfragen, damit auch keinen statistischen Datenvorrat, der es erlauben würde, genauere Vorhersagen zu treffen.
Auch wenn die MAS die Präsidentschaftswahlen gewinnt, so wird sie wahrscheinlich die Mehrheit in den beiden Parlamentskammern, die sie in der aktuellen Legislaturperiode noch innehatte, verlieren. Damit wird ein Durchregieren der MAS wie bisher wohl nicht mehr möglich sein, womit sich in Bolivien in jedem Fall gesellschaftliche und politische Umbrüche ankündigen.

 

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