Evo Morales Archive - Lateinamerika Nachrichten

ZWEITE CHANCE FÜR DIE MAS

16. November 2020 by

Symboltracht Luis Arce und David Choquehuanca bei einer Zeremonie in der Aymara-Stätte Tiwanaku (Foto: ABI, frei verfügbar)

Comeback nach einem Jahr: Mit Luis Arce stellt die Bewegung zum Sozialismus (MAS) den neuen Präsidenten Boliviens. Damit war nach dem erzwungenen Abgang von Evo Morales ins Exil am 11. November 2019 nicht zu rechnen. Damals schien die seit 2006 währende Regierungsära der MAS für längere Zeit beendet. Doch jetzt steht sie vor einem Neuanfang an der Regierung. Luis Arce, der Präsidentschaftskandidat der MAS, gewann die Wahlen am 18. Oktober mit 55 Prozent bereits im ersten Wahlgang, und sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat konnte seine Partei wieder eine absolute Mehrheit erzielen. In beiden Kammern verlor sie jedoch ihre Zwei-Drittel-Mehrheit, deshalb braucht sie für wichtige Entscheidungen wie die Wahl des Generalstaatsanwalts jetzt Stimmen aus anderen Parteien.

Das Ergebnis ist in dieser Deutlichkeit eine große Überraschung, genauso wie die Erkenntnis: Die MAS kann auch ohne Evo Morales gewinnen. Und die selbsternannte Übergangspräsidentin Jeanine Áñez ist fast ein Jahr nach dem Putsch gegen Morales Geschichte, Bolivien hat wieder ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt.

Für den Triumph der MAS gibt es viele Gründe. Evo Morales war und ist deren Identifikationsfigur. Aber bei der Wahl 2019 kandidierte er für eine vierte Amtszeit, die dritte in Folge unter der neuen Verfassung Boliviens von 2009 – dabei lässt diese nur eine Wiederwahl zu. Das verärgerte auch ehemalige Mitstreiter*innen und erleichterte der Rechten die Mobilisierung.

Morales und die MAS siegten zwar im Oktober 2019, unter Vorwürfen des Wahlbetrugs wurde Morales jedoch aus dem Amt geputscht und zur Flucht aus dem Land gezwungen. Er selbst hat Anfang dieses Jahres in seinem Exil in Argentinien eingeräumt, dass es ein Fehler gewesen sei, noch einmal anzutreten.

Die MAS musste für die Neuwahl andere Kandidaten suchen und fand das passende Duo: Luis Arce ist Ökonom und war 13 Jahre Wirtschaftsminister unter Morales, er steht für den wirtschaftlichen Aufschwung der vergangenen Jahre in Bolivien und sprach als Bewerber auch die städtische Mittelschicht an. Der künftige Vizepräsident David Choquehuanca war lange Zeit Außenminister und rechnet sich der indigenen Nation der Aymara zu; er war der Kandidat der sozialen Bewegungen und der ländlichen, indigenen Bevölkerung.

Für die MAS sprach auch die Hoffnung auf Konjunkturerholung unter Ex-Wirtschaftsminister Luis Arce. Die Corona-Pandemie verschärfte die wirtschaftliche Krise in Bolivien, wegen sinkender Marktpreise verringerten sich bereits zuvor die Einnahmen durch den Export von Erdgas. Die De-facto-Regierung hielt die Landeswährung Boliviano zwar stabil, aber monatelange Einschränkungen wie Ausgangssperren oder die Schließung der Märkte traf vor allem Menschen, die Essen und Miete von Tag zu Tag verdienen müssen: Busfahrer*innen, Marktverkäufer*innen, Bäuerinnen und Bauern. Und Schätzungen zufolge arbeiten mehr als zwei Drittel der Bolivianer*innen in solchen informellen Jobs, also ohne Arbeitsvertrag und Sozialleistungen.

Áñez hielt sich fast ein Jahr an der Macht und verschob die Neuwahlen immer wieder

Die Angst, dass sich die wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert, war bei vielen so groß wie die Hoffnung, dass sich die Lage mit der Rückkehr des Ex-Wirtschaftsministers erholen könnte und eine MAS-Regierung die weniger privilegierten, von der Krise besonders betroffenen Menschen, stärker unterstützen würde, beispielsweise durch direkte staatliche Geldzahlungen.

Auch die politische Konjunktur sprach für die MAS. Die selbsternannte Übergangsregierung von Áñez sollte eigentlich innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen organisieren. Tatsächlich hielt sie sich fast ein Jahr an der Macht und verschob die Abstimmung immer wieder. Von der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise heillos überfordert, erlangte die De-facto-Regierung Aufmerksamkeit durch Vetternwirtschaft, Zugeständnisse an Oligarchen im Agrarsektor und einen Skandal um den überteuerten Kauf von Beatmungsgeräten.

Nach den Massakern vom November 2019 in Sacaba und Senkata, als Sicherheitskräfte auf Demonstrant*innen schossen und dem neuesten Bericht einer Parlamentskommission zufolge mindestens 20 Menschen von Kugeln getötet wurden, zeigten Áñez und die zuständigen Minister wenig Tatendrang bei der Aufklärung. Mehr Eifer bewiesen sie darin, die Angst vor Evo Morales und der MAS zu schüren und deren Anhänger rassistisch zu beleidigen: Im Januar warnte Áñez via Twitter vor einer Rückkehr der „Wilden“. Gleichzeitig versuchten die Machthaber und ihre Verbündeten, eine Teilnahme der MAS an den Wahlen per Gericht zu verhindern.

Mit Arce und Choquehuanca hat die MAS nun eine zweite Chance. Er werde die Wirtschaft erneut zum Laufen bringen und das Land wieder einen, versprach Luis Arce nach der Wahl. Angesichts der Krise wird es für die künftige Regierung wohl schwieriger, Stabilität und Wachstum zu garantieren. Es bietet sich aber die Gelegenheit, das extraktivistische Wirtschaftsmodell Boliviens mit der Ausbeutung von Rohstoffen und dem großflächigen Anbau von Soja für den Export zu überdenken, da dies die Natur und indigene Territorien zerstört. Zudem ziehen sich Gräben durch die bolivianische Gesellschaft, zwischen Indigenen im Hochland und Indigenen im Tiefland, zwischen Stadt und Land, Arm und Reich, soziale Ungleichheit und Rassismus sind allgegenwärtig.

Der Neustart bietet für die MAS auch die Möglichkeit einer Neuausrichtung nach fast 14 Jahren an der Regierung bis November 2019, vielleicht sogar einer Abnabelung von Evo Morales. Arce gilt als Verbündeter des früheren Präsidenten, der seine Rückkehr nach Bolivien für den 9. November angekündigt hat, einen Tag nach der für den 8. November angesetzten Amtseinführung von Arce. Auf Fragen zu einer politischen Rückkehr von Morales antwortete Arce bislang verhalten: „Er kann jederzeit ins Land zurückkehren, denn er ist Bolivianer. Aber ich habe zu entscheiden, wer Teil der Regierung ist und wer nicht.“

OLIGARCHIE ESSEN DEMOKRATIE AUF

14. September 2020 by

NADESDHA GUEVARA OROPEZA

ist Anwältin und Menschenrechtsaktivistin und vertritt einige der Opfer des im November 2019 durch das bolivianische Militär in Senkata verübten Massakers. Sie hat bei den Vereinten Nationen eine Reihe von Beschwerden zu Menschen- rechtsverletzungen eingereicht und kooperiert mit der Assoziation für Men- schenrechte in Bolivien, die die Menschenrechte aus einer dekolonialen Perspek- tive betrachtet und sich für die verarmten Sektoren im Land einsetzt. Guevara sieht sich in der Tradition des andinen Widerstands von Tupac Amaru II, Micaela Bastidas und Tupac Katari (indigene Anführer*innen, die im 18. Jh. gegen die Kolonialmacht Spanien rebellierten) sowie deren Ziel eines vereinigten Hispano- amerikas. Sie nutzt ihren Beruf als Anwältin zur Durchsetzung des Suma Qamaña (Aymara) bzw. Sumak Kawsay (Quechua), dem in der boliviani- schen Verfassung verankerten indigenen Konzept des “Guten Lebens”. (Foto: privat)

Können Sie uns etwas über den politischen Kontext des Putsches in Bolivien erzählen?

Der Putsch in Bolivien ereignete sich im Kontext verschiedener Szenarien. Hier spielt zunächst die Agrarindustrie von Santa Cruz de la Sierra eine wichtige Rolle. Dieser Sektor strebte nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Macht an, von der er seit 14 Jahren ausgeschlossen war. Nachdem die Regierungspartei MAS eine strategische Allianz mit der Agraroligarchie eingegangen war, wurden ihr politische Zugeständnisse in der Exekutive und Legislative gemacht. Die haben sie auch dazu genutzt, paramilitärische Gruppen zu bilden, wie wir jetzt sehen.

Zudem stand die MAS vor internen Herausforderungen, wie der Konsolidierung des plurinationalen Staates und der Bildung einer neuen Führungsspitze. Diese erwiesen sich als Versäumnisse, die die bolivianische Mittelschicht später zu ihrem Vorteil nutzte. Ein weiterer Fehler war es, zuzulassen, dass anstelle der Indigenen-, Kleinbauern- und Arbeiterbewegung die Mittelschicht zum historischen Subjekt des Kampfes wurde.

Aus geopolitischer Perspektive ist das Interesse an unseren natürlichen Ressourcen gewachsen, vor allem am Lithium. Hinzu kam, dass die bolivianische Mittelklasse behauptete, dass sie unter der Regierung der MAS in einer Diktatur lebe und für ihre Freiheit kämpfe. Die hauptsächlichen Ursachen des Putsches waren jedoch der politische Machtkampf und die Kooperation der Regierung mit den oligarchischen Sektoren.

Wie kam es vor diesem Hintergrund zu dem Putsch?

Nach dem Referendum vom Februar 2018, bei dem sich das Volk gegen die Möglichkeit einer dritten Kandidatur von Evo Morales zur Präsidentschaftswahl entschied, ließ dieser sich vom Verfassungsgericht seine Wiederaufstellung genehmigen. Als Morales die Präsidentschaftswahl im Oktober 2019 gewann, erhob die Organisation Amerikanischer Staaten den Vorwurf des Wahlbetrugs, woraufhin die rassistische Gewalt der paramilitärischen Gruppen gegen das Volk und gegen Repräsentanten der MAS begann und viele Politiker der MAS zurücktraten. Der Rücktritt von Evo Morales verursachte ein Machtvakuum und nachdem seine Nachfolgerin, Adriana Salvatierra, ebenfalls zurückgetreten war, wurde Jeanine Áñez auf nicht-demokratischem Weg von Polizei und Militär als Präsidentin eingesetzt.

Kaum an der Regierung, verbrannten sie die Wiphala, Flagge und Symbol der indigenen Nationen, und machten deutlich, dass die Indigenen an den Platz zurückgekehrt waren, der ihnen ihrer Ansicht nach zustand. Nachdem Áñez dem Militär und der Polizei per Dekret Immunität zusicherte, verübten diese im November 2019 die Massaker von Sacaba und Senkata, die von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte als solche anerkannt wurden.

Was waren die Folgen des Putsches bezüglich der politischen Verfolgung und der Funktion der Rechtsinstitutionen in Bolivien?

Die ersten Folgen waren die Massaker und ein politischer Pakt, welcher die MAS im Parlament entmachtete und die Durchführung von Wahlen garantieren sollte. Dies war zunächst das einzige Ziel der De-facto-Regierung. Doch mit dem Ausbruch von Covid-19 begann eine noch kompliziertere Periode, die den Klassenkampf verstärkt, den Rassismus verdeutlicht und in der keines der strukturellen Probleme des Landes gelöst wird.

Unter der De-facto-Regierung gibt es einen institutionellen Kollaps und alles bewegt sich nur noch ausgehend von Regierungsanweisungen. Es gibt politisch Verfolgte der MAS, und solche, die ihr nicht angehören und deren einziges Vergehen es war, die Regierung zu kritisieren. Seit den Massakern gibt es Gefangene, die auf illegale und willkürliche Art und Weise inhaftiert wurden. Frauen mit pollera wurden von Militärs und Polizisten vergewaltigt (in Bolivien ist die pollera eine typische Bekleidung der indigenen Frauen und Kleinbäuerinnen, Anm. d. Red.). Der argentinische Fotograf Facundo Molares befindet sich weiterhin in Gefangenschaft, ebenso wie viele Frauen noch immer in den Strafanstalten für Frauen inhaftiert sind.

Der institutionelle Bruch zeigt sich auch darin, dass die paramilitärischen Gruppen von der Regierung nicht nur toleriert, sondern auch finanziert werden. Vor einigen Tagen ließ die Regierung verlauten, dass es politisch angemessen sei, die Demonstranten zu erschießen. Hinzu kommt, dass in Bolivien drei Millionen Arbeitslose und ein Anstieg der extremen Armut erwartet werden. Das Gesundheitssystem wurde privatisiert, das Schuljahr wurde aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Das sind die Folgen des Putsches und eines Staates, der kein Rechtsstaat ist und der auf Kritiker das Strafrecht anwendet, das diese nicht als Bürger behandelt, sondern als Terroristen brandmarkt. Aufgrund dieser Situation sehen sich die sozialen Bewegungen nun gezwungen, sich zu äußern. Gleichzeitig schürt die Regierung Hass und stigmatisiert diejenigen, die von ihrem Recht auf Protest Gebrauch machen, als Angehörige der MAS. Die Bevölkerung ist unzufrieden und mobilisiert sich, aber gleichzeitig ist sie auch tief getroffen, denn seit neun Monaten ist kein neuer sozialer Pakt (gemeint ist ein gesellschaftliches und politisches Übereinkommen zur Überwindung der Spaltung der Gesellschaft, Anm. d. Red) ausgehandelt worden.

Wie ist die aktuelle Situation in Bolivien und wie ist es zu den erneuten Mobilisierungen gekommen?

Viele sahen in den Wahlen, die für den 6. September angesetzt waren, einen politischen Ausweg. Zwar bestand Unsicherheit darüber, welche Partei gewinnen würde, aber es wurde angenommen, dass ein neuer sozialer Pakt verhandelt werden würde. Dann jedoch gab der Wahlprüfungsausschuss bekannt, dass sich die Wahl auf den 18. Oktober verschieben würde. Daraufhin wurde in El Alto ein Treffen von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften einberufen und dem Wahlprüfungsausschuss ein Ultimatum von 72 Stunden gestellt, um zum ursprünglichen Wahltermin zurückzukehren. Würde dies nicht geschehen, käme es zu nationalen Blockaden.

Wie angekündigt begannen nach Ablauf der 72 Stunden die Blockaden. Nachdem regierungsnahe Sektoren wie das oligarchische Bürgerkomitee von Santa Cruz verlauten ließen, dass wir von der indigenen Bewegung Bestien seien, dass wir es nicht verdient hätten, Bürger zu sein, und dass wir die Hand beißen würden, die uns zu essen gäbe, erhielten die Blockaden Zulauf. Die Indigenen und Kleinbauern repräsentieren über 80 Prozent der Bevölkerung des Landes und die Indigenen sind in der Verfassung mit 36 Nationen anerkannt. Zudem ließen das Bürgerkomitee und die Regierung verlauten, dass Bolivien „zur Republik zurückkehren“ sollte (gemeint ist eine Rückkehr zur vor der MAS-Regierungszeit gültigen Verfassung, Anm. d. Red.). Diese Vorkommnisse verschärften die Streitigkeiten, weswegen sich die Losung der Mobilisierungen schließlich nicht mehr auf den Wahltermin bezog, sondern auf den Rücktritt von Áñez.

Es wurde versucht, die Blockaden unter anderem mit dem Vorwurf, sie würden den Transport von Sauerstoff für Covid-19 Patienten verhindern, zu delegitimieren. Doch es hat seit zwei Monaten keine Sauerstofflieferungen gegeben und das Gesundheitssystem ist seit neun Monaten praktisch inexistent. Schließlich jedoch akzeptierte das Parlament, in der die MAS die Mehrheit stellt, den neuen Wahltermin am 18. Oktober und hob die Blockaden auf, rief aber gleichzeitig die permanente Alarmbereitschaft aus.

Wie wird es jetzt weitergehen, nachdem der neue Wahltermin akzeptiert und die Blockaden aufgehoben wurden?

Es zeichnet sich ab, dass es zu einer politischen Verfolgung derjenigen kommt, die zu den Mobilisierungen aufgerufen haben. Es wurden diesbezüglich Anzeigen erstattet, die von der Staatsanwaltschaft aufgenommen wurden. In Samaipata wurden 43 Personen auf unrechtmäßige und willkürliche Weise festgenommen. Drei von ihnen befinden sich in Präventivhaft. In San Ignacio de Moxos haben drei Menschen Schusswaffenverletzungen durch die Paramilitärs erlitten und wir haben im Resultat ein in seiner Würde verletztes Volk. Heute sehen wir die Notwendigkeit uns zu organisieren, denn wir wissen, dass der Staat durch Polizei, Militär und Paramilitär darauf vorbereitet ist, das Volk zu unterdrücken. Angesichts der Verschärfung des Problems ist das Einzige, was uns bleibt, eine Volksmacht zu organisieren. Wir wissen nicht, ob die Wahlen tatsächlich stattfinden werden. Aber was wir wissen,ist, dass es notwendig ist, uns zu organisieren, uns zu vereinen und zu kämpfen.

“HAY UN QUIEBRE INSTITUCIONAL”

14. September 2020 by

NADESDHA GUEVARA OROPEZA

es activista por los derechos humanos y abogada de algunas de las víctimas de la masacre de Senkata, Bolivia, cometida por el ejército boliviano en noviembre del 2019. Realizó una serie de denuncias de violaciones a los Derechos Huma- nos ante las Naciones Unidas y coopera con la Asociación de Derechos Huma- nos en Bolivia, una organización que lucha por los Derechos Humanos desde una perspectiva descolonizadora y que apoya a los sectores más vulnerables, indígenas y campesinos. Guevara se ve en la tradición de la resistencia de Tupac Amaru II, Micaela Bastidas y Tupac Katari (líderes indígenas que se rebe- laron contra el poder colonial español en el siglo XVIII) y su meta de una patria grande. Además Guevara utiliza su profesión como abogada para alcanzar el Suma Qamaña (Aymara) o Sumak Kawsay (Quechua), en español El buen vivir, concepto indígena que fue acogido en la constitución de Bolivia. (Foto: privado)

¿Nos puede contar sobre el contexto político del golpe de Estado en Bolivia?

El golpe de Estado se da en diferentes escenarios. Uno de los escenarios principales es del sector agroindustrial ubicado en Santa Cruz de la Sierra, la burguesía agroindustrial, que no solamente quería tener el poder económico sino también el poder político que por 14 años les había sido arrebatado. El gobierno del Movimiento al Socialismo (MAS) formó una alianza táctica con este sector y empezó a hacer grandes concesiones de poder político.

Otro escenario es el proceso que se estaba viviendo en el interior del MAS y el proceso de cambio donde había una necesidad de consolidar el estado plurinacional y de hacer una renovación de dirigentes. En ese escenario tuvimos errores estratégicos y eso fue un argumento para una clase media que ya no se sentía pobre y quería sentirse rica. Otro de los errores que se han cometido fue cambiar al sujeto histórico de la lucha. En el último periodo el sujeto histórico ya no era el movimiento indígena, campesino y obrero, el sujeto histórico eran las clases medias.

Otro escenario es geopolítico. Los intereses por nuestros recursos naturales, especialmente por el litio, van cobrando fuerza. Entonces en Bolivia habían empezado a influenciar a las clases medias, las cuales tomaron el discurso de que en estos 14 años de proceso de cambio se había vivido una dictadura, que no vivíamos en democracia y que estaban luchando por su libertad. Y eso nosotros lo identificamos como un efecto, no como una causa. La causa está en esas pugnas de poder y en la coexistencia política con los sectores oligárquicos.

¿ Cómo condujo esto a un golpe de Estado?

En febrero del 2018 habíamos ido a un referendo para decidir si Evo Morales continuaba o no postulándose a la presidencia. Ganó el „No“. Se vuelve a repostular Evo Morales a partir de un control de convencionalidad y sale favorable en el tribunal constitucional plurinacional, lo que le permite ser nuevamente candidato. Y ahí nuevamente el rol geopolítico. Gana Evo Morales, pero bajo el rol nefasto de la Organización de Estados Americanos se da a entender de una manera difusa que hubo un fraude electoral.

Ahí fue donde los grupos paramilitares empezaron a ejercer actos de racismo y de violencia contra el pueblo. El golpe de Estado empieza a crear miedo a partir del ejercicio de la violencia contra los representantes del MAS en la Asamblea Legislativa. Empiezan a quemar las casas, a secuestrar a sus familiares, lo que provocaba la renuncia de muchos ministros, gobernadores y diputados. Después de la renuncia de Evo Morales, que había causado un vacío de poder, y después de la renuncia de la segunda presidenta del senado, Adriana Salvatierra, los policías y los militares dan el poder a Jeanine Áñez para que asuma la presidencia.

Lo primero que hacen al tomar el poder es realizar la quema de la Wiphala, la bandera símbolo de las naciones indígenas, originarias y campesinas. Es decir, demostrar que los pueblos indígenas, originarios y campesinos habían vuelto al lugar „que les correspondía”, fuera del poder. En noviembre de 2019 el ejército y la policía cometen masacres contra la población civil, denunciadas también por la Comisión Interamericana de Derechos Humanos (CIDH). Esas denuncias no han sido investigadas hasta ahora por el Ministerio Público.

¿Cuáles fueron los resultados del golpe en relación a la persecución política y al funcionamiento de las instituciones judiciales en Bolivia?

Hubo un pacto político que garantizaba la realización de las elecciones como único objetivo. Después vino un periodo mucho más complicado con la pandemia del Covid-19. Ahí se hizo mucho más clara esta lucha de clases, se revelaron más aspectos racistas y no se pudo resolver ninguna de las problemáticas estructurales.

Tenemos nueve meses de un gobierno transitorio donde hay un quiebre institucional, donde todo se mueve a partir del poder ejecutivo y de la instrucción del Ministerio de Gobierno. Tenemos perseguidos políticos tanto del MAS como de personas que no son del MAS y que han osado criticar al gobierno. Hay detenidos y aprehendidos de manera ilegal y arbitraria desde las masacres. Muchos de ellos han hecho las denuncias correspondientes ante las instancias internacionales. Tenemos testimonios de mujeres de pollera (falda, vestimenta típica de la mujeres indígenas y campesinas de Bolivia, nota de la redacción) que han sido violentadas por militares y policías. Sigue aprehendido Facundo Molares hasta el día de hoy, está perdiendo su vista en los dos ojos y tiene problemas renales. También siguen aprehendidas muchas mujeres.

La ruptura institucional en Bolivia hace posible que estos grupos paramilitares se refugien bajo el consentimiento y permisibilidad del Estado, porque es el Estado el que financia los grupos paramilitares y mercenarios. Desde el Ministerio de Gobierno se dice que lo políticamente correcto es meter bala a todos los que están movilizados. Hasta el día de hoy se estima que hay tres millones de desempleados en Bolivia y hay personas que están volviendo a la pobreza extrema. Se ha privatizado la salud, se comete corrupción con la salud. El año escolar ha sido clausurado dejando sin escuela a todas nuestras niñas, niños y adolescentes. El problema económico no se ha podido resolver. Entendemos que es una situación muy difícil. Sin embargo, no hay ninguna política social por parte del Estado para mitigar este problema.

Esos son los efectos del golpe, del quiebre institucional del Estado de no-derecho. A quien le provoque cuestionar los problemas estructurales no resueltos se le aplica el derecho penal del enemigo, el que ve a estas personas como no-ciudadanos, tipificándolos como terroristas, como sediciosos o como financiadores de terrorismo. Por eso, los movimientos sociales, el movimiento indígena, campesino, obrero, están asumiendo que tienen que pronunciarse. El gobierno es un precursor del odio, esas personas siempre hacen esas distinciones, estigmatizan a las personas que ejercen su derecho a la protesta como Masistas. Todo eso engloba un quiebre institucional en Bolivia y tiene como resultado un pueblo insatisfecho y movilizado, pero también profundamente golpeado porque en nueve meses no se ha podido encontrar un pacto social en Bolivia (un convenio social y político para superar la polarización de la sociedad, nota de la redacción).

¿Cuál es la situación actual en Bolivia y cómo es que empezaron de nuevo las movilizaciones?

Para muchos la salida política eran las elecciones que se iban a dar el 6 de septiembre, sin una seguridad real de qué partido vaya a ganar, pero sí con la idea de que se vaya realizando un pacto social que pueda afrontar de mejor forma esta situación. El Tribunal Electoral dio el anuncio de que se trasladará la fecha del 6 de septiembre al 18 de octubre. Y eso lleva a un nuevo escenario de confrontación. Se llamó a un Cabildo, un encuentro, en la ciudad de El Alto, y se determinó dar 72 horas al Tribunal Electoral para que vuelva a declarar la fecha de elecciones el 6 de septiembre. De lo contrario se realizarían bloqueos nacionales.

En 72 horas se realizaron los bloqueos nacionales. Los bloqueos empezaron a cobrar más fuerza a partir de las declaraciones de sectores afines a este gobierno, como el Comité Cívico pro Santa Cruz, que señalaban al movimiento indígena como “unas bestias que no merecemos ser ciudadanos y que mordemos la mano de quien nos da de comer”. Los indígenas representan más del 80% de este país, además se reconocen en la Constitución Política del Estado más de 36 naciones indígenas. Miembros del Comité Cívico y también personas afines al gobierno han expresado que deberíamos volver a la república (se refiere a volver a la constitución vigente antes del gobierno del MAS, nota de la redacción). Esos discursos han ido calando en la población y han profundizado las contradicciones, a tal nivel que la consigna del movimiento popular ya no eran las elecciones, sino la renuncia de Jeanine Áñez.

Los bloqueos han empezado a ser satanizados por el gobierno con el argumento de que estos influyen en la falta de oxígeno para los pacientes de Covid-19, a pesar de que el oxígeno hacía falta aquí en Bolivia ya hace dos meses atrás y que la crisis de salud la tenemos ya desde hace nueve meses. Sin embargo, la Asamblea Legislativa donde tiene la mayoría el MAS, aprobó las elecciones para el 18 de octubre. En estos momentos se ha dado la instrucción de desbloqueo, pero con un estado de alerta permanentemente.

¿Cómo va a seguir la situación después de que la nueva fecha para las elecciones sea aceptada y después de que los bloqueos se terminen?

Nosotros estamos monitoreando y denunciando que se está ejerciendo una persecución política a los dirigentes que han llamado a estas manifestaciones. Ya han salido denuncias admitidas por el Ministerio Público. Tenemos 43 aprehendidos de manera ilegal y arbitraria en Samaipata, de los cuales tres están con detención preventiva. Tenemos tres heridos de bala en San Ignacio de Moxos por estos grupos paramilitares y tenemos un pueblo herido en su dignidad. Hoy afrontamos la resistencia popular, afrontamos también la necesidad de organizarnos porque sabemos que el Estado desde los policías, los militares y sus grupos paramilitares están preparados para golpear al pueblo Y hoy, en toda esta agudización del problema solamente nos queda asumir el planteamiento de un poder popular. Tenemos la incertidumbre de si se van a realizar o no las elecciones. No es algo certero para el pueblo, pero de lo que sí tenemos certeza es de la necesidad de organizarnos, unirnos y luchar.

KLIMA DER ANGST

20. Dezember 2019 by

In der Kirche des Heiligen Franz von Assisi, im Stadtteil Senkata von El Alto, liegen auf den Bänken mehrere Leichen, eingewickelt in Decken. Darauf liegen Zettel mit den Namen und den Geburtsdaten der Toten. Dazwischen sitzen Angehörige, manche mit einem stieren Blick, andere weinen leise. In einer Ecke, neben dem einfachen Altar der Kirche, ist eine Pritsche aufgestellt, darauf ein Leichnam mit zwei Einschüssen, einem in der oberen linken Brust und einem im Gesicht. Vier Forensiker untersuchen die Leiche. Es ist Mittwoch, der 20. November, ein Tag nach dem Massaker im Stadtteil Senkata von El Alto. „Nicht alle haben ihre Toten in die Kirche gebracht“, meint Carlos, dessen Bruder am Vortag erschossen wurde, „sie trauen den Forensikern nicht. Wir haben beschlossen, uns nicht zu verstecken.“
Die De-facto-Regierung hat in kürzester Zeit ein Klima der Angst geschaffen, das dazu geführt hat, dass viele Menschen eingeschüchtert sind. In der öffentlichen Debatte, die auch die meisten großen Medien in Bolivien mittragen, wurden die Bewohner*innen El Altos pauschal als „MAS-Horden“ und „Terroristen“ abgestempelt. MAS steht für „Bewegung zum Sozialismus“, die Partei des ins Exil nach Mexiko getriebenen Präsidenten Evo Morales, der inzwischen nach Argentinien weitergezogen ist und dort Asyl beantragt hat, kurz nachdem der Mitte-Links-Peronist Alberto Fernández in Buenos Aires die Amtsgeschäfte übernommen hat. Kaum ein*e Journalist*in aus La Paz hat sich die Mühe gemacht, vor Ort zu recherchieren und zu berichten. Einfacher war es, die Verlautbarungen der De-facto-Regierung zu übernehmen. Der Verteidigungsminister Fernando López behauptete noch am selben Tag, die Operation sei friedlich verlaufen, es sei kein einziger Schuss abgefeuert worden. Das wiederholte auch Jeanine Áñez in der ersten Dezemberwoche in einem Interview: „So weit ich weiß, ist alles friedlich verlaufen!“
Laut den Anwohner*innen hat das Militär die tödlichen Schüsse abgegeben, so auch die Auffassung des Sicherheitsexperten Samuel Montaño, er hat Fotos von den Tatorten in Sacaba/Cochabamba und Senkata/El Alto ausgewertet. Es gibt mindestens zwei Fälle, so der Experte, bei dem Soldat*innen geschossen haben.
Von der De-facto-Regierung wird behauptet, es wäre darum gegangen, einen terroristischen Anschlag zu verhindern. In der regierungsnahen Tageszeitung Página Siete hieß es, Anhänger*innen von Evo Morales wollten ein Treibstofflager in Brand setzen. Andere Quellen ließen verlauten, dass Dynamit im Spiel gewesen sei. Bisher gibt es aber keine stichhaltigen Beweise dafür, dass es um mehr ging, als eine Blockade des Treibstofflagers. Augenzeug*innen vor Ort berichten, dass niemand mit Dynamit hantiert hat, „nicht einmal Knallfrösche hatten wir, als Polizei und Militär auf uns schossen“, meint eine Anwohnerin.
Wie die Anwohnerin wollen die meisten anonym bleiben. Es wird von Polizeibesuchen berichtet, wo den Betroffen nahegelegt wird, besser keine Aussagen zu machen, auch anonyme Drohanrufe gibt es. Das bestätigen auch Mitglieder der permanenten Menschenrechtsversammlung. „Es ist sehr schwer, im Moment als Menschenrechtsverteidiger zu arbeiten. Das Misstrauen der Leute ist sehr groß, außerdem erhalten wir Drohungen von der Regierung“, sagte ein Mitarbeiter gegenüber den LN.
Daher bleibt bisher auch im Dunkeln, wie viele Menschen beim Massaker in Senkata umgekommen sind. Es wird berichtet, dass es neben den zehn offiziellen Toten sechs weitere gibt, bei denen die Familien sich geweigert haben, sie offiziell anzugeben. Zudem gibt es Berichte über mindestens zehn gewaltsam verschwundene Personen, von denen man nicht weiß, ob sie tot sind oder was mit ihnen passiert ist. Darunter soll, nach Zeug*innenberichten, auch ein zwölfjähriges Mädchen sein, das zwei Einschusslöcher aufwies und von Polizist*innen weggeschafft wurde.
Für die bolivianische Öffentlichkeit spielen diese „Details“ kaum eine Rolle. Die Version eines „terroristischen Anschlags“ und eines „friedlichen Polizei- und Militäreinsatzes“ stehen im Vordergrund.
45 Verletzte sind von Hilfsorganisationen in El Alto registriert worden, es wird jedoch von bis zu 100 Verletzten ausgegangen. „Von den Registrierten haben alle Schussverletzungen“, erklärt Danuta Orea, die sich mit um die Verletzten kümmert. „In vielen Krankenhäusern der Stadt wurden die Verletzten wie Terroristen behandelt. In der Holländischen Klinik ist keiner der Verletzten in den normalen Krankenzimmern untergebracht worden, sondern alle wurden im Hof abgestellt.“
Die De-facto-Regierung setzt die Stimmen, die eine unabhängige Untersuchung fordern, unter Druck. Als der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die Ereignisse untersuchen wollte, wurde von Anhänger*innen der Regierung der Eingang zum dessen Tagungsort blockiert, Zeug*innen sollten an der Aussage gehindert werden. Lokale Menschenrechtsorganisationen wie die permanente Versammlung der Menschenrechte Boliviens oder Aktivist*innen wie die Ombudsfrau für Menschenrechte Nadja Cruz erhalten ebenfalls Drohungen. Als eine Delegation aus Argentinien unter der Leitung von Juan Grabois Ende November das Land besuchte, warnte Innenminister Arturo Murillo, man werde es nicht zulassen, dass „Ausländer aufrührerisch im Land tätig werden“ und man werde die Delegation „sehr genau beobachten“.
Dass die Regierung mehr Interesse an Verschleierung denn an Aufklärung hat, zeigt auch das Angebot, dass sie den Familien der Toten gemacht hat. Jede Familie soll rund 6.500 Euro Entschädigung erhalten, wenn sie darauf verzichtet, den Fall vor ein internationales Gericht zu bringen. Dies soll im Rahmen der „Befriedung des Landes“ geschehen. Im Rahmen der Befriedung wurde auch das Militär in die Kasernen zurückgeschickt und auch ein Dekret, das für die Soldaten*innen Straffreiheit vorsah, wieder zurückgenommen. Eine Maßnahme, die auf internationalen Druck zustande kam und der Tatsache, dass während der zehntägigen Blockade in El Alto der Regierungssitz bereits mit Engpässen bei Lebensmitteln und Benzin zu kämpfen hatte.

Kritische Stimmen in der Presse werden bedroht und angefeindet

Die De-facto-Regierung fährt eine Doppelstrategie: Während sie aufgrund des Drucks teilweise auf die Gegner*innen zugeht, versucht sie auf der anderen Seite, so weit es geht, Fakten zu schaffen und lässt viele politische Gegner*innen verfolgen. Neben mindestens 34 Toten und 700 Verletzten sind unzählige Mitglieder der MAS, Mitglieder der Wahlbehörde und andere Funktionär*innen verhaftet worden. Auch in wirtschaftlichen Fragen werden Fakten geschaffen. So verabschiedete die Regionalregierung Ende November im Departamento Beni ein neues Agrargesetz, das in Zukunft fast die Hälfte der Fläche des Departamentos als Agrarfläche ausweist – die indigene Bevölkerung wurde dazu nicht konsultiert.
Kritische Stimmen in der Presse werden massiv bedroht und angefeindet. Der bekannte Karikaturist Al-Azar hat aufgrund von massiven Drohungen gegen seine Familie aufgehört, in der Tageszeitung La Razón zu veröffentlichen. Hinter den Drohungen stecken immer häufiger paramilitärisch organisierte Gruppen, die den zivilgesellschaftlichen Bürgerkomitees des Landes nahe stehen, wie die Resistencia Juvenil Cochala aus Cochabamba.
Teile der neuen Machthaber*innen und ihre Unterstützer*innen versuchen, zu verhindern, dass die MAS bei Neuwahlen antritt. Sie müssen befürchten, dass die Partei von Morales bei einem erneuten Urnengang als Siegerin hervorgeht. Der Politologe Fernando Mayorga sieht in der MAS die einzige Kraft, die im ganzen Land eine Basis hat, während die übrigen Akteur*innen, wie zum Beispiel der neoliberale Präsidentschaftskandidat Carlos Mesa, nur im Departamento La Paz eine wirkliche Basis hat.
Die Stimmen, die sich für den Entzug der Zulassung der MAS als politische Partei aussprechen, sehen sich durch den Abschlussbericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bestätigt und sprechen von einem „gigantischen Wahlbetrug“. Von „Wahlbetrug“ berichtet das Abschlussdokument zwar nicht, weist jedoch auf schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen im Oktober hin. So gab es eine nicht vorhergesehene Änderung bei der elektronischen Erfassung der Stimmen, bei dem ein Server zugeschaltet wurde, der vorher nicht im System vorgesehen war. Das wertet die OAS als „vorsätzliche Manipulation“. Auch bei den Stichproben der Niederschriften der Wahlergebnisse in den einzelnen Wahllokalen gibt es bei etwa fünf Prozent der Niederschriften Unregelmäßigkeiten. Zudem stellt der Abschlussbericht fest, dass eine Überprüfung des Wahlergebnisses unmöglich ist, da ein Teil der Wahlunterlagen von Gegner*innen der MAS verbrannt wurden. Im Zuge der Unruhen nach den Wahlen gingen in den Departamentos Potosí und Chuquisaca 100 Prozent der Wahlunterlagen, in Santa Cruz immerhin 75 Prozent verloren. Am Montag nach der Wahl steckten Gegner*innen von Morales die lokalen Wahlbehörden in mehreren Departamentos in Brand.
Unter den Bürgerkomitees nehmen die Spannungen inzwischen zu. Luis Fernando Camacho, bisher Vorsitzender des Bürgerkomitees in Santa Cruz, hat sich im Alleingang zum Präsidentschaftskandidaten erklärt und damit Marco Pumari, den Vorsitzenden des Komitees in Potosí, vor den Kopf gestoßen. Eigentlich wollten beide als Duo gemeinsam kandidieren. Neben Camacho haben auch Ex-Präsident Carlos Mesa, der am 20. Oktober gegen Evo Morales angetreten war, und der evangelikale Prediger Chi Hyun Chung bereits ihren Hut in den Ring geworfen. Die MAS will voraussichtlich noch dieses Jahr klären, mit welchen Kandidat*innen sie bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr antreten wird, die voraussichtlich im März stattfinden sollen. Festgelegt hat sich die MAS schon auf ihren Wahlkampfleiter: Evo Morales.

„DIE WAHLEN SIND EINE FALLE“

20. Dezember 2019 by

Adriana Guzmán Arroyo
ist Aymara, lesbisch und Feministin. Sie gehört der Organisation Feminismo Comunitario Antipatriarcal (Gemeinschaftlicher Antipatriarchaler Feminismus) an, die sich in Folge des Massakers im Gas-Krieg 2003 gebildet hat. Die Organisation verortet sich in den Protestbewegungen der Straße und kämpft gegen geschlechterbasierte Gewalt und für die Verteidigung indigener Territorien.
(Foto: privat)

Wie würden Sie die aktuelle Situation in Bolivien beschreiben?

Wir erleben in Bolivien einen rassistischen Staatsstreich und Putsch gegen die sozialen Organisationen. Es ist wichtig anzuerkennen, dass es sich um einen Putsch handelt, weil wir andernfalls eine Regierung akzeptieren würden, die sich als demokratisch ausgibt, sich aber mittels Massakern, Kugeln, illegalen Festnahmen und Prozessen durchsetzt, die zu politischen Gefangenen führen. Die De-facto-Regierung hat erzwungen, dass die Geschäfte wieder öffnen und die Kinder wieder zur Schule gehen, um zu zeigen, dass Normalität herrscht. Gemeinsam mit den von ihr kontrollierten Medien hat die De-facto-Regierung eine Kampagne gestartet, in der die sozialen Organisationen, vor allem die Frauen und Indigenen, als diejenigen dargestellt werden, die Konflikte und Chaos wollen. Das stimmt nicht. Wir wollen Gerechtigkeit. Es gibt keine Normalität, nicht nachdem mindestens 34 Menschen ermordet wurden und Straffreiheit herrscht._

Welche Formen der Repression gibt es derzeit durch die De-facto-Regierung?

Das Militär hat sich nicht vollständig zurückgezogen. In bestimmten Stadtvierteln und Gemeinden führen Polizisten viele Kontrollen durch. Polizisten in Zivil, die Mitgliedern von sozialen Organisationen die ganze Zeit folgen, die uns fotografieren, die beobachten, mit wem wir in der Öffentlichkeit sprechen. Sogar heute noch, am 9. Dezember, können sie dich anhalten, dein Handy durchsuchen und dich in eine Gefängniszelle stecken. Viele politische Anführerinnen und Anführer wurden unter erfundenen Vorwänden festgenommen. Wir leben in permanenter Angst und müssen uns ständig überlegen, worüber wir im Bus oder auf der Straße sprechen. Das betrifft sowohl indigene Frauen als auch Männer, aber besonders indigene Frauen.

Inwiefern sind indigene Frauen besonders betroffen?

Nur einen Monat nach dem Putsch haben wir als Frauen bereits viel verloren. Die Angriffe, die Gewalt, die Erniedrigung von indigenen Frauen, die pollera [Anm. der Redaktion: Rock der Aymara- und Quechua-Frauen] tragen. Aufgrund eines neuen Dekrets darf im Außenministerium zum Beispiel niemand mehr in pollera oder mit aguayo [Anm. der Redaktion: Umschlag- und Tragetuch aus gewebter Wolle] arbeiten, alle müssen Anzug und Krawatte tragen.
Die Frauen, die sich gegen Faschismus und Rassismus stellen, wurden dafür bestraft. Vor allem Aymara-Frauen, sowohl in der Stadt als auch in den indigenen Gemeinden. Wir können nicht mehr ohne Angst durch die Straßen laufen wie vor zwei Monaten, weil sich der Rassismus verschärft hat. Vor dem Putsch hat auch Rassismus existiert, aber er war nicht straffrei. Da es einen plurinationalen Staat gab, konnten sie dir nicht einfach sagen „scheiß India“ oder „geh studieren, bevor du mit mir sprichst“. Heute können sie dich voller Abscheu anschauen und den Sitzplatz wechseln. Heute können sie dich überall misshandeln und demütigen. Viele Menschen, die den Putsch nicht direkt unterstützen, nutzen den Moment, um ihren zuvor unterdrückten Rassismus herauszulassen. Heute Morgen ging ich zur Bank und hatte dort einen Streit, weil sie mir sagten, dass ich mit meinen umgebundenen Tragetüchern nicht in der Bank sein darf. Sie fragten mich, warum ich nicht lernen würde, wie man zur Bank geht? Schon jetzt hat sich unser Leben grundlegend geändert.

Welche Rolle spielt die Justiz in dieser Situation?

In dieser Zeit des Putsches mit bewaffneten Gruppen und illegalen Verhaftungen gibt es kein Gesetz. Sie, der Putsch, sind das Gesetz. Du hast niemanden, bei dem du dich beschweren kannst. Wenn ich zum Beispiel verfolgt werde, wen soll ich dann anzeigen und wo? Die Polizei, die tötet? Das Militär? Bei der Justiz, die zu Unrecht Menschen ins Gefängnis bringt? Zwei unserer Genossinnen sind im Gefängnis und werden wegen Terrorismus verfolgt. Eine von ihnen hat mit einer wiphala, der Flagge der indigenen Völker, an einem Protestmarsch teilgenommen, die andere ist ohne Anlass auf der Straße verhaftet worden.
Diese Justiz hat zum Beispiel die Mitglieder des Wahlgerichtshofes inhaftiert, obwohl noch keine Untersuchung einen Wahlbetrug nachgewiesen hat. Die Präsidentin des Wahlgerichts, María Eugenia Choque, eine indigene Aymara, die die pollera trägt, wurde verhaftet, gefoltert und im Fernsehen in Handschellen vorgeführt, so als ob sie eine große Kriminelle wäre, und ohne Recht auf Verteidigung direkt ins Gefängnis gebracht. Andererseits wurden Anfang Dezember zwei verurteilte Frauenmörder freigelassen, ein weiterer steht kurz davor. Zwölf Vergewaltiger sind straffrei geblieben. Da es kein Gesetz gibt, sind die Richter nun vermutlich korrupt. Schon vorher war die Gerechtigkeit für uns Frauen eine schwierige Sache, aber jetzt ist es schlimmer. Wenn du eine Anzeige machst, wirst du verhaftet.

Die De-facto-Regierung hat Neuwahlen versprochen …

Ich und meine Organisation denken, dass die Wahlen eine Falle sind. Entweder die Wahlen werden gar nicht stattfinden oder sie werden unter den Bedingungen realisiert werden, die die De-facto-Regierung diktiert. Momentan gibt es keine Demonstrationen und keine Straßenblockaden mehr. Das hat die De-facto-Regierung erreicht, indem sie eine Vereinbarung mit dem Gewerkschaftsdachverband COB und verschiedenen sozialen Organisationen zur Befriedung des Landes abgeschlossen und Neuwahlen versprochen hat. In dieser Vereinbarung steht, dass die Anführer der Proteste nicht verfolgt werden, aber die Regierung hält sich nicht an ihr Wort.

Wie ist angesichts dessen die Strategie der sozialen Organisationen hinsichtlich der Wahlen?

Manche meinen, dass wir gar nicht an den Wahlen teilnehmen sollten. Andere denken, dass die Partei der Bewegung zum Sozialismus (MAS, Partei des aus dem Amt geputschten Präsidenten Evo Morales, Anm. d. Red.) verschwinden sollte, aber die meisten planen sie wieder als politisches Instrument zu nutzen, denn letztendlich ist es die einzige Möglichkeit, um an den Wahlen teilzunehmen.
Im ersten Moment nach dem Putsch herrschte ein allgemeiner Terror, in dem sich unsere politischen Anführerinnen und Anführer versteckt haben. Nun sind wir in einem zweiten Moment, in dem wir verstehen, dass es uns lähmt, wenn wir uns von der Angst fressen lassen. Also streiten wir auch wieder auf den Straßen. Derzeit gibt es zwei Dimensionen des Kampfes. Zum einen Versammlungen und Diskussionen zwischen den verschiedenen Organisationen, um den Widerstand vorzubereiten. Zum anderen müssen auch die Wahlen vorbereitet und Kandidaten gesucht werden. Für uns als antipatriarchale gemeinschaftliche Feministinnen ist wichtig, dass ein Mann und eine Frau gemeinsam antreten. Wir glauben, dass Bündnisse mit der Mittelschicht nicht mehr funktionieren. Als Evo und Álvaro García Linares (ehemaliger Vizepräsident, Anm. der Red.) Kandidaten waren, repräsentierte Álvaro García die Mittelschicht. Aber die Mittelschicht ist rassistisch und erträgt nicht, dass wir nicht mehr ihre Angestellten sind. Deshalb sind sie auf die Straße gegangen und haben gesagt, dass Evo ein Diktator ist.

Als Wahlen angekündigt wurden, haben die Protestierenden die Blockaden aufgegeben. Sie haben gesagt, dass Sie die Wahlen für eine Falle halten. Wird darüber nachgedacht, wieder zu mobilisieren?

Es war ein Fehler die Blockaden aufzugeben, aber es gab auch einen sehr starken Druck und außerdem fehlende Einigkeit. Es ist nicht wie 2003 während des Gaskrieges, den wir auf der Straße durchstehen konnten. Die Organisationen sind jetzt geschwächter. Wären wir auf der Straße geblieben, wären wir allerdings gestärkt worden, denke ich. Es gibt zwei kritische Momente, die sicher zu einer erneuten Mobilisierung führen werden, weil sie nicht durch Dialog gelöst werden können: Erstens wenn sie versuchen, der MAS unter dem Vorwand von Betrug und Unregelmäßigkeiten die Zulassung als politische Partei zu entziehen – denn das ist einer der Pläne der De-facto-Regierung. Und dann am Tag nach den Wahlen, falls sie durch Stimmen oder Betrug gewinnen.
Dazu kommt noch die wachsende Empörung und Wut über die Toten, über die Straffreiheit und über die Erniedrigung durch die Gewährung einer Entschädigung von 7.000 Dollar pro Toten seitens der Regierung, wenn die Familien unterschreiben, dass sie niemals eine juristische Untersuchung anstrengen werden.

Wer sind die Gruppen im Widerstand? Sind sie sich einig in ihren Forderungen?

Es gibt verschiedene Organisationen im Widerstand gegen den Putsch: Die Kleinbauernvereinigung, indigene Organisationen, Arbeiterorganisationen und Frauenorganisationen. Natürlich gibt es Uneinigkeit. Das hängt auch damit zusammen, dass wir mehr als 13 Jahre Teil des Staates gewesen sind, in denen es große Machtkämpfe und sehr viel Konkurrenz gab, etwa um Ministerämter. Viele Anführerinnen und Anführer repräsentieren die Basis nicht mehr. Aber es gibt Gemeinsamkeiten, zum Beispiel dass die Massaker nicht hingenommen werden und die Verantwortlichen für die Toten nicht straffrei bleiben dürfen. Wir von Feminismo Comunitario Antipatriarcal (Gemeinschaftlicher Antipatriarchaler Feminismus) gehören zum Beispiel nicht zur MAS. Aber wir kämpfen gegen den Staatsstreich, gegen den Faschismus, gegen den Fundamentalismus, gegen die Zwang zur Bibel.
Gleichzeitig müssen wir auch Selbstkritik üben. Uns Feministinnen ist es wichtig, die patriarchalen Pakte von Evos Regierungszeit überwinden zu helfen. Wir haben es nicht geschafft, den Staat zu kontrollieren, die extraktivistische Politik zu beenden, den Kampf gegen Gewalt gegenüber Frauen zur Priorität zu machen. Wir haben es auch nicht geschafft, den Bergbau zu verstaatlichen, denn transnationale US-Unternehmen nehmen sich weiterhin das gesamte Erz des Landes. Ich erzähle das, weil es eine reduzierte Sichtweise des Feminismus gibt, der strukturelle Aspekte ausklammert.

Können Sie das näher ausführen?

Der Feminismus verwechselt oft die Konzepte des Patriarchats und des Machismus. Das hat auch mit der Theorie zu tun, die vor allem in Europa entwickelt wurde, wo zum Beispiel von machistischer Gewalt gesprochen wird. Luis Fernando Camacho etwa, der den Staatsstreich anführt und die reichsten Unternehmer des Landes, die Großgrundbesitzer, vertritt: Menschen wie er haben Kapital und Land, in ihrer täglichen Praxis leben sie von der Ausbeutung von Frauen in ihren Territorien, in ihren Ländern, in ihren Unternehmen, in ihren Fabriken. Sie fördern die Kultur der Gewalt der Bosse; sie vermeiden es Steuern zu zahlen, machen im Bergbau Geschäfte, haben Holzfirmen, fördern den Faschismus. So jemand ist ein Patriarch, auch wenn er wie etwa Camacho in seinen Äußerungen Frauen gegenüber sehr respektvoll ist. Evo Morales ist dagegen bekanntermaßen ein Macho: Er macht Witze über Frauen und glaubt, dass wir Frauen uns doppelt oder dreifach anstrengen müssen, um zu beweisen, dass wir fähig sind. Das ist schlimm für einen Präsidenten, aber dennoch stellt ihn das nicht auf die gleiche Stufe wie die Putschisten. Letztlich ist das Patriarchat etwas Strukturelles, das mit dem Kapitalismus in Verbindung steht, während der Machismus ein Verhalten ist.

Kann der Putsch auch eine Gelegenheit bieten, um Kritiken an Evo Morales‘ Regierung, die aus der indigenen Basis kommen, umzusetzen?

Durch den Putsch haben sich die Organisationen im Kampf, im Widerstand gegen die Unterdrückung auf der Straße getroffen. Dadurch haben wir unsere Zersplitterung erkannt. Es war auch ein Moment der Autonomie, denn nicht alle Protestierenden unterstützten Evo. Wir haben versäumt, die Führungsperson zu wechseln, auch wenn Evo ein wichtiges Symbol in diesem Prozess ist, als indigener Präsident, der von der Straße, aus der Gewerkschaft kommt. Viele haben gesagt, es geht hier nicht nur um Evo, sondern darum, unsere Organisationen wiederaufzubauen, uns wieder zu vereinen mit dem Ziel, den Staatsstreich rückgängig zu machen.

Was können wir von hier aus tun, um Sie zu unterstützen? Was erwarten Sie von Aktivist*innen und den Regierungen in Europa?

Den Putschisten ist es egal, wenn wir im Land protestieren und wenn sie uns töten. Aber die De-facto-Regierung besteht aus Geschäftsleuten, die Rohstoffe durch transnationale Unternehmen aus Europa und den USA ausbeuten lassen wollen. Der internationale Druck tangiert sie. Es ist nötig, dass ihr in Europa und USA gegen diese Unternehmen kämpft, die hier durch Bergbau und Wasserkraftwerke die Wälder zerstören. Mehr noch als uns hier zu unterstützen, brauchen wir, dass ihr dort kämpft, damit diese Unternehmen nicht mehr herkommen. Es ist wichtig, dass der Putsch und die Verbrechen auf internationaler Ebene verurteilt werden und dass die Gewerkschaften, sozialen Organisationen, politischen Parteien, Regierungen, das EU-Parlament und der US-Kongress die De-facto-Regierung als solche betrachten und nicht als demokratisch gewählte. Dieser Druck ist wichtig.

“LAS ELECCIONES SON UNA TRAMPA”

20. Dezember 2019 by

ADRIANA GUZMÁN ARROYO

es aymara, lesbiana y feminista comunitaria. Es parte de la organización Feminismo Comunitario Antipatriarcal, una organización que viene de la masacre del gas del 2003. Viene de la lucha contra el patriarcado en la calle y lucha principalmente contra la violencia hacia las mujeres y por la defensa del territorio.

(Foto: privado)

¿Cómo caracterizaría la situación actual en Bolivia?

En Bolivia vivimos un golpe de estado, un golpe racista hacia las organizaciones sociales. Es importante para nosotras que se reconozca, porque de lo contrario, estaríamos aceptando un gobierno que se impone con masacre, con balas, con detenciones y procesamientos ilegales, y con presos políticos. El gobierno tiene una campaña con los medios de comunicación para mostrar que en Bolivia hay dos grupos, el grupo de aquellos que quiere la normalidad, la paz, el trabajo, y el grupo de los que queremos el conflicto, o sea el problema somos las organizaciones sociales – principalmente, las mujeres y las indígenas. Y eso no es así. En realidad, las organizaciones queremos justicia, queremos vivir con un gobierno que no sea una dictadura ni un masacrador. El gobierno ha obligado a que los negocios vuelvan a funcionar y a los niños a que vayan a la escuela. Nosotras también necesitamos trabajar para comer, pero no podemos volver a la normalidad con un gobierno de facto, con la impunidad, con la injusticia de 34 personas asesinadas en la masacre, los cuerpos, las personas desaparecidas y los presos políticos.

¿Cómo describiría la ofensiva del gobierno hacia la resistencia?

A pesar de que el gobierno de facto ha dicho que daría garantías a los dirigentes políticos y a pesar de que haya convocado a la paz, los militares no se han retirado del todo. Hay mucho control en determinados barrios, hay muchos policías de civil, que todo el tiempo están siguiendo y fotografiando a quienes somos de organizaciones sociales, a quienes ya hemos hablado públicamente. Aún hoy, 9 de diciembre 2019, hay policías de civil que pueden detenerte, revisar tu celular y llevarte a la celda. Todavía hay muchos dirigentes que están siendo procesados. Se les están inventando causas, juicios. Por distintos motivos la represión sigue en medio de esta cortina de impunidad y desinformación. Hay un miedo permanente a hablar en espacios públicos, miedo de lo que no puedes decir en el bus, de cosas que no puedes hablar en la calle. Esto es un tema principalmente para los indígenas, pero, sobre todo, para las mujeres indígenas.

¿Cómo han sido afectadas las mujeres indígenas en particular?

En este mes de golpe ya ha habido grandes pérdidas. Los ataques, la violencia, el escarmiento, la humillación a las mujeres de pollera, a las mujeres indígenas. Por ejemplo, la cancillera ahora ha sacado un decreto en el que dice que nadie que trabaje en la cancillería puede llevar pollera, ni aguayos, todos tienen que vestir traje y corbata. O sea, no puede haber más indígenas en la cancillería, y si los hay, no pueden vestirse como indígenas.

Han dado escarmiento a las mujeres que pueden posicionarse frente al fascismo, al racismo; principalmente mujeres indígenas, mujeres aymaras, o que se reconocen como tales. Ya sea que vivamos en la ciudad o en las comunidades, de cualquier manera, ya no podemos andar como andábamos hace dos meses, tranquilas en la calle, porque el racismo se ha profundizado. Antes también había racismo, pero no era impune. Como había un estado plurinacional, una discusión de las organizaciones, no podían humillarte, discriminarte impunemente en la calle. No podían decirte “india de mierda” o “anda a estudiar y después me respondes”. Hoy si pueden hacerlo. Hoy la gente puede mirarte con asco y cambiarse de asiento. Hoy pueden maltratarte en cualquier lugar, porque el golpe ha desatado ese racismo y mucha gente, que tal vez no está directamente apoyando al golpe, aprovecha el momento para mostrar su racismo. Porque su racismo estaba contenido. Entonces le da asco que estemos en la calle. Esta mañana he ido al banco y he tenido una discusión, porque me han dicho que no puedo estar con bultos en el banco. Me dijeron: “¿Por qué no aprendes a ir al banco?” Ahora, la gente puede ser racista impunemente. Nuestra vida ha cambiado.

¿Cuál ha sido el rol del sistema judicial en esta situación?

En este tiempo de golpe, donde ha habido grupos armados, donde hay detenciones ilegales, no hay ley. La ley es el gobierno mismo, el golpe. No tienes a quien recurrir y entonces la justicia comienza a operar con su cara más patriarcal. No tienes con quién quejarte. Por ejemplo, a mí, si me persiguen, ¿a quién voy a denunciar? ¿a la policía que mata? ¿a los militares? ¿a la justicia que ha encarcelado injustamente? Nosotros tenemos dos compañeras en la cárcel procesadas por terrorismo, porque una estaba en una marcha con una wiphala, la bandera de los pueblos indígenas, y otra estaba pasando por ahí, ni siquiera estaba en la marcha.

Esa justicia, por ejemplo, ha encarcelado a las autoridades de la corte electoral. No hay una investigación aún, que haya comprobado que hubo fraude. Pero están encarcelados. La presidenta de la corte electoral, María Eugenia Choque – una mujer indígena, aymara de pollera – ha sido detenida, torturada, exhibida en la televisión con esposas como si fuera una gran delincuente y ha sido transferida directamente a la cárcel sin derecho a la defensa. Por otro lado, a comienzo de diciembre han sido liberados dos femicidas, dos asesinos de mujeres que ya tenían sentencias. Han quedado impunes 12 violadores y estamos en un juicio de otro femicida que está a punto de quedar impune. Los jueces, como no hay ley, son corruptos. Si antes ya era difícil la justicia para las mujeres, hoy es peor. Ya no puedes ni siquiera hacer una denuncia, sino vos terminas detenida.

¿Qué opina sobre las elecciones que anunció el gobierno?

Nosotras como organización creemos que las elecciones son una trampa. Es muy difícil que el actual gobierno de facto vaya a una elección donde tienen la posibilidad de perder. Ellos van a suspender las elecciones o a manipularlas para mantenerse en el gobierno. Si pierden van a generar otra vez una movilización y desestabilización con el fin de no dejar el gobierno. Ahorita ya no hay movilizaciones ni bloqueos, ni cortes de rutas, ni marchas. Ya se ha desmovilizado. El gobierno de facto ha logrado eso diciendo que las elecciones son la solución, haciendo un acuerdo de paz. Pero ese acuerdo se incumple.

¿Cuál es la estrategia de las organizaciones sociales para las elecciones?

Hay quienes creen que no se debe ir a elecciones. Otros creen que el Movimiento al Socialismo (MAS) tiene que desaparecer. Ahí hay diferentes posiciones, hay fragmentación evidentemente. Hay ruptura en muchas organizaciones y hay organizaciones indígenas que no están de acuerdo con el MAS. Pero la gran mayoría está pensando en volver a utilizarlo como instrumento político, porque al final es el único que queda. Es la única sigla posible para ir a las elecciones.El primer momento del golpe ha sido de terror generalizado, donde los dirigentes se han escondido. Era muy difícil encontrar dirigentes en la calle. Ahora estamos en un segundo momento, entendiendo que nos vamos a paralizar si nos dejamos comer por el miedo. En este momento hay dos dimensiones de la lucha, una es estar en cabildos permanentes, en discusiones más amplias entre las organizaciones para ir preparando la resistencia. La otra es prepararse también frente a las elecciones. Aunque crea que son una trampa, igual hay que prepararse, buscar candidatos, discutir entre las organizaciones. Nosotras creemos que si se participa en las elecciones, se debe hacerlo con una fórmula indígena. Creemos que ya no son posibles los pactos con la clase media. Cuando fueron candidatos Evo y Álvaro García Linares, Álvaro García representaba a la clase media, a la intelectualidad. Pero es esa clase media la que hoy es racista, no soporta que ya no seamos sus empleadas. Por eso ha salido a protestar diciendo que el Evo era dictador, que quiere tener toda la administración del Estado.

Cuando se anunciaron las elecciones para marzo cesaron las manifestaciones. Pero, ustedes piensan que pueden ser una trampa. ¿Están pensando en volver a manifestar?

Primero, fue un error parar las movilizaciones, pero había una presión muy fuerte y una desunión en nuestras organizaciones sociales. No es como en el 2013 en la masacre del gas, en la que pudimos resistir en las calles. Las organizaciones están más debilitadas, pero pienso que en la calle nos hubiéramos fortalecido.

Yo veo dos momentos de riesgo. El primero, cuando intenten anular las siglas del MAS, porque ese es uno de los planes que tiene el gobierno de facto. Allí habrá movilizaciones. Y si no, el día después de las elecciones cuando ganen, ya sea por los votos o con fraude. Para nosotras esto no se va a poder resolver dialogando, esto se va a tener que resolver en las calles. Yo veo esos dos momentos concretos acompañados por la indignación por los muertos, por la impunidad y por la humillación, humillación causada por el gobierno dando una indemnización de siete mil dólares por muerto y haciendo que las familias firmen que jamás van a hacer una investigación.

¿Cuáles son los grupos en resistencia? ¿Hay unidad?

Las organizaciones que estamos esperando para volver a las manifestaciones son: la Confederación de Campesinos, organizaciones de los pueblos originarios, organizaciones obreras y organizaciones de mujeres. No hay unidad, porque el haber estado en el Estado por más de 13 años ha hecho que esa unidad se rompa. Entre las organizaciones había mucha disputa de poder, mucha competencia, por ejemplo, por cargos de ministros, y había muchos dirigentes que ya no representan a las bases. Pero si hay cosas comunes como, por ejemplo, que no se puede permitir la masacre. Ellos no pueden quedar impunes por los muertos. Nosotras del Feminismo Comunitario Antipatriarcal no somos parte del MAS, pero estamos en lucha y resistencia frente al golpe de estado, frente al fascismo, frente al fundamentalismo, frente a la imposición de la Biblia.

Pero también necesitamos hacer una autocrítica. Como feministas, es importante para nosotras hacer nuestro aporte sobre los pactos patriarcales que ha habido en el gobierno de Evo Morales. No hemos logrado hacer un control del estado, no hemos logrado que se acaben las políticas extractivistas, no hemos logrado que la lucha contra la violencia hacia las mujeres sea una prioridad. No hemos logrado nacionalizar la minería, las transnacionales estadounidenses siguen llevándose todo el mineral del país, sin parar, regalado. Digo esto porque a veces hay una mirada reducida del feminismo, como que no se ocupa de los asuntos estructurales.

¿Podría profundizar un poco más en esto?

Yo creo que el feminismo a veces confunde los conceptos del patriarcado y del machismo. Tiene que ver también con la teoría que se ha hecho principalmente en Europa donde se habla, por ejemplo, de violencia machista. Para nosotras la violencia es patriarcal. Por ejemplo, este empresario Luis Fernando Camacho quien encabeza el golpe de estado y representa a los empresarios con más dinero del país, es decir, a los terratenientes, sí es un patriarca. Ellos tienen el capital, tienen tierras, explotan a hombres y a mujeres, fomentan una cultura de violencia que tienen los patrones; evaden impuestos, tienen negocios en el extractivismo, tienen empresas madereras, fomentan el fascismo. Entonces una persona así sí es un patriarca; a pesar de que Camacho en su discurso respeta mucho a las mujeres, no ha hecho ningún comentario machista, pero racista sí. Por otro lado, no es una novedad que Evo Morales sea machista: hace chistes sobre las mujeres, cree que las mujeres tenemos que esforzarnos el doble o el triple para probar que somos capaces. Y eso era aún peor porque Evo no es cualquier hombre, es el presidente. Aun así, esto no lo pone en el mismo lugar que a los fascistas que están haciendo el golpe de estado. Evo no es patriarca. Por último, el patriarcado es estructural y el machismo es una conducta.

¿Cómo ve esta cuestión de la autocrítica en el actual proceso que están viviendo las distintas organizaciones sociales?

Con el golpe de estado las organizaciones nos encontramos en la calle, en la lucha, en la resistencia, en la represión y nos dimos cuenta de que estábamos fragmentadas. Como decía, ser parte del poder y del Estado nos había hecho también daño. Esa autocrítica ha salido de las calles, nos hemos olvidado de nuestros valores: “no seas flojo, no seas mentiroso, no seas ladrón”. Esos son los principios que tenemos como pueblo, nuestra cosmovisión. Nos hemos olvidado de eso. También ha sido un momento de autonomía, no es que todas las manifestaciones en la calle respondían a Evo. Nos hemos olvidado de rotar la autoridad, porque si bien Evo es importante por ser un símbolo en este proceso – es un presidente indígena que no viene de la universidad, viene de la calle, viene del sindicato – había muchas organizaciones que decían que este ya no es un asunto solamente del Evo, sino de cómo nos reconstruimos como organizaciones. Hay que aprovechar este momento para reconstruir, para sanar esas heridas, para volver a unificarnos entre organizaciones con el fin de revertir el golpe de estado.

¿Qué espera de lxs activistxs y de la política europea en ese proceso?

Al gobierno golpista no le importa si dentro de Bolivia protestamos o nos matan. Sin embargo, el gobierno está conformado por empresarios y ellos tienen intereses madereros, tienen interés en el gas, en el petróleo de empresas transnacionales fundadas con dinero de Europa y de los Estados Unidos. Entonces les va a preocupar la presión internacional. Más que nos apoyen a nosotras aquí, necesitamos que luchen allá para que esos capitales que vienen a nuestros territorios, que devastan los bosques con la minería y las hidroeléctricas ya no lleguen aquí. Se necesita solidaridad internacional para posicionarse frente al golpe. Es importante que los sindicatos, las organizaciones sociales, los partidos políticos a través de sus diputados en la Unión Europea, en el Congreso de los Estados Unidos, denuncien internacionalmente al golpe y a los crímenes y que reconozcan que es un gobierno de facto, no un gobierno democrático. Esa presión va a ser muy importante.

EVOS UNVOLLENDETER SCHACHZUG

20. Dezember 2019 by

Salzhügel im Salar de Uyuni Unter den bolivianischen Salzseen liegen die größten Lithiumreserven der Welt
(Foto: Pierre Doyen via flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Irgendwann in den turbulentesten Tagen der jüngeren bolivianischen Geschichte schickte die bolivianische Regierung eine kurze Mitteilung an die Öffentlichkeit. Zehn Tage nachdem sich Evo Morales zum Sieger in der ersten Runde der Stichwahl erklärt hatte und sechs Tage vor dem Putsch der Opposition erklärte der Präsident die Rücknahme des Dekrets über die Gründung eines deutsch-bolivianischen Joint Venture zur Lithiumindustrialisierung. Gründe nannte er nicht.
Und so tappten in den Tagen darauf selbst Insider im Dunkeln. Wolfgang Schmutz, Chef des deutschen Unternehmens ACI Systems, das den Zuschlag für den Abbau der Lithiumvorkommen erhalten hatte, erklärte, er habe beim Duschen morgens im Radio von der Entscheidung der bolivianischen Regierung erfahren. Da er noch nicht offiziell informiert worden sei, arbeitete seine Firma erst einmal weiter an den Plänen für die Lithiumförderung. Die Bundesregierung erklärte sich genauso ahnungslos und selbst in höheren Kreisen von Morales’ Partei MAS, der Bewegung zum Sozialimus, wusste man nichts.
Umso überraschender war es, als Evo Morales eine Woche nach seiner Flucht nach Mexiko vor einer dpa-Kamera erzählte, dass er, wäre er noch Präsident, das Projekt doch realisieren wollte. Ein in Bolivien weitgehend unbekanntes Interview. Was war passiert, dass Evo Morales so kurzfristig eines seiner Paradeprojekte stoppte?
Noch im Dezember 2018 sah die deutsch-bolivianische Lithiumwelt ganz anders aus. Beide Seiten sparten bei der Vertragsunterzeichnung zur Förderung des bolivianischen Lithiums nicht mit Superlativen. Für die einen sollte es der große, selbstbestimmte Schritt zur Industrialisierung werden, für die anderen die Zukunftsgarantie der nationalen Automobilindustrie. Neben dem Präsidenten war der bolivianische Außenminister Diego Pary extra gekommen, und auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier ließ es sich nicht nehmen, die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens aus der bolivianisch-staatlichen YLB und der baden-württembergischen ACI Systems zu verkünden.

Kurzfristig stoppte Morales sein Paradeprojekt

Ab 2022 sollten 30.000 bis 40.000 Tonnen Lithiumhydroxid pro Jahr gefördert und eine Batteriefabrik gebaut werden. Die deutsche Seite (ACI mit Unterstützung des Fraunhofer-Instituts und der thüringischen K-Utec) sollte die Technik liefern, die bolivianische trug derweil die Hauptinvestitionslast, sollte dafür aber auch mit 51 Prozent Anteilen die Oberhand über das Unternehmen behalten. Als Teil des Deals sollte das Lithium zunächst einmal exklusiv nach Deutschland exportiert werden, das sicherte der deutschen Automobilindustrie den Zugriff auf das Basismaterial für Elektroautobatterien und der bolivianischen Seite einen Abnehmermarkt.
Es sollte der erste Schritt der Ausbeutung der größten Lithiumreserven der Welt sein, die unter den bolivianischen Salzseen liegen. Die Regierung Evo Morales wollte die Asymmetrien der Weltwirtschaft brechen und nicht wie seit 400 Jahren nur Rohstofflieferant für die Industrienationen sein, sondern weitere Wertschöpfungsketten im eigenen Land behalten.
Statt der vorgesehenen 70 Jahre hielt der Deal wohl nicht einmal ein Jahr – zumindest nach aktuellem Stand.

Ausbeutung der größten Lithiumreserven der Welt

„Die Hauptmotivation für Evos Entscheidung war, die Proteste in Potosí einzudämmen“, vermutet Ressourcenexperte Oscar Campanini vom bolivianischen Dokumentations- und Informationszentrum CEDIB. Diese Protestbewegung entwickelte sich von April bis August 2019 in der Stadt Potosí, Hauptstadt der Region Potosí in deren Westen in Uyuni die großen Lithiumreserven liegen.
Dabei ging es der Widerstandsbewegung vor allem um die niedrige regionale Beteiligung an den Gewinnen des Lithiumprojekts. Gerade einmal die gesetzliche Mindestquote von drei Prozent wurde dem Departamento Potosí zugestanden und das auch nur auf die Gewinne der reinen Rohstofferlöse. Beim Erlös aus weiterverarbeiteten Produkten wie Batterien greift die Beteiligung nicht.
Während der Gouverneur von Potosí seiner Partei MAS und seinem Chef Evo Morales die Treue hielt und die Pläne der Regierung unterstützte, führte das Bürgerschaftskomitee (Comité Cívico Potosinista) die Proteste an. An der Spitze: Marco Pumari – ein bisher national unbedeutender Lokalpolitiker, der Sohn eines Bergmanns ist und seine indigenen Wurzeln verleugnet. Unter Pumari forderte das Komitee elf statt drei Prozent Beteiligung und schaffte es außerdem, ein schon lange schwelendes Gefühl der Benachteiligung in einen immer stärker werdenden Regionalismus umzuwandeln. In Potosí lagern historisch einige der größten Schätze des Landes und trotzdem ist es bis heute eine der ärmsten Regionen Boliviens. Auf den Anti-Lithium-Demonstrationen wurde die Flagge von Potosí zum Standardutensil.
Das Bürgerschaftskomitee von Potosí, getragen von lokalen Vereinen, Unternehmer*innen und Organisationen, rief zum regionalen Streik gegen das Projekt auf und entwickelte sich zu einer wichtigen oppositionellen Kraft des Moments. So sehr, dass sich die Regierung der MAS kurz vor den Wahlen auf einen Dialog einließ. Morales versprach, in eine Batteriefabrik in Potosí zu investieren und den Hauptsitz der staatlichen Lithiumfirma YLB nach Uyuni zu verlagern.

30.000 bis 40.000 Tonnen Lithiumhydroxid pro Jahr

Doch an den Beteiligungsquoten wollte die Regierung festhalten und deswegen war es für Campanini auch „kein wirklicher Dialog auf Augenhöhe“.
Als dann in den Nachwahl-Wirren der Druck auf Morales und die MAS stieg, zogen von Potosí mehrere Karawanen Richtung La Paz um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Als sich auch die Bergbau-Kooperativen, die trotz eines angespannten Verhältnisses immer hinter der MAS gestanden hatten, als wichtiger Machtfaktor den Protesten anschlossen, stoppte Evo Morales kurzerhand die bisherigen Pläne für den Lithiumabbau, um die frühere MAS-Hochburg Potosí zu besänftigen. Es konnte ihn nicht retten.
Das Militär putschte und Evo Morales meldete sich aus dem Exil per Video: Wäre er noch Präsident, würde das Lithiumprojekt umgesetzt. Im selben Video sagte er, die Opposition in Potosí wüsste nicht, wie viel Schaden sie dem Land verursache und sei von chilenischen Berater*innen über die Lithiumpläne getäuscht worden. Chile dient dabei in Bolivien durch die Wegnahme des Meerzugangs als Dauerfeindbild. Evo erklärte im selben Video noch etwas Bemerkenswertes: Die Verhandlungen mit den Bürgermeister*innen und Vertreter*innen der Region Uyuni im Westen des Departamento Potosí über eine Autonomie von Potosí seien schon sehr fortgeschritten gewesen. Wollte Evo also die lithiumreiche Region aus dem Departamento Potosí abspalten und sich so der lauten Beteiligungsforderungen entledigen? Dabei hätte ihm in die Karten spielen können, dass in Uyuni wiederum ein Benachteiligungsgefühl gegenüber der Stadt Potosí herrscht.
Zumindest spielte dieses zentralistische Politikverständnis einer zweifelhaften Opposition in die Hände. Das Bürgerschaftskomitee und Marco Pumari konnten so eine durchaus legitime Forderung nach höherer Beteiligung für sich vereinnahmen. Nach dem Sturz der MAS-Regierung hatte sich Pumari mehrfach an der Seite des rechtsradikalen Bürgerkomitee-Führers Luis Fernando Camacho aus Santa Cruz gezeigt. Zuletzt erklärte er, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gemeinsam mit Camacho kandidieren zu wollen.

Die Bundesregierung soll vermitteln

Somit scheint das Lithium statt zum Segen der Ära Morales zu ihrem Fluch geworden zu sein. Während Pumari sich als Regionalist einen Namen gemacht hat, musste Juan Carlos Cejas, MAS-Gouverneur von Potosí, unter Bedrohungen zurücktreten. Immerhin schaffte es die MAS, jemand aus den eigenen Reihen als Nachfolger einzusetzen.
Inwieweit sich die deutsche Seite auf Neuverhandlungen mit einer zukünftigen Regierung einlässt, bleibt abzuwarten. Von Seiten des Unternehmens ACI Systems wurde geäußert, dass man dort von einer Fortsetzung des Projekts ausgehe, jedoch die rechtliche Situation gemeinsam mit bolivianischen Partnern prüfe. ACI Systems will am bisherigen Vertrag festhalten und fordert die Bundesregierung zur Vermittlung auf. Auch Ressourcenexperte Campanini kann sich nicht vorstellen, dass mit der Rücknahme des Dekrets das letzte Wort im deutsch-bolivianischen Deal bereits gesprochen ist: „Ich glaube nicht, dass es so einfach ist, eine solche Entscheidung zu treffen, die so sehr die bilateralen Beziehungen zu Deutschland betrifft.“

DIE PUTSCHE UNSERER ZEIT

17. November 2019 by

17.11.2019

Aufgrund der Diskussionen darüber, wie die Geschehnisse in Bolivien politisch einzuordnen sind, wollen wir unsere Position als Redaktion der Lateinamerika Nachrichten transparent machen. Die Ereignisse überschlagen sich derzeit. In der letzten Woche haben wir noch nach einer gemeinsamen Position zum Rücktritt von Evo Morales und dem Putsch gesucht. Angesichts der Rücksichtslosigkeit und Geschwindigkeit, mit der die neuen Machthaber*innen in Bolivien ihre reaktionären Ziele verfolgen, tritt dies nun schon fast in den Hintergrund.

Wenn das bolivianische Militär in Zukunft auf Demonstrant*innen schießt, muss es keine Konsequenzen fürchten. Nur wenige Tage nach ihrer Selbsternennung zur Präsidentin von Bolivien unterzeichnete die zweite Senatsvizepräsidentin Jeanine Áñez am 15. November ein Dekret, das dem Militär „bei der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung” Straffreiheit zusichert. Kurz darauf töteten in Cochabamba mutmaßlich Schüsse der Polizei mindestens neun Menschen.

Die eskalierende Gewalt in Bolivien macht nochmal deutlich, dass die Übergangsregierung nicht demokratisch ist. Sie ist das Ergebnis eines Putsches: Weil die Amtszeit von Evo Morales regulär noch bis Ende Januar gelaufen wäre. Weil er auf den öffentlichen Druck hin Neuwahlen angekündigt hat. Weil er nur Stunden danach durch das Militär gedrängt wurde, zurückzutreten – es war kein freiwilliger, sondern ein erzwungener Rücktritt. Zwar war Morales’ Wahl von Betrugsvorwürfen überschattet. Schon vor einer Klärung der Vorwürfe hat die rechte Opposition jedoch das Ergebnis abgelehnt und auf Umsturz gedrängt.

Sehen wir uns die Putsche der letzten Jahre an – Honduras (2009), Paraguay (2012), Brasilien (2016) – so laufen sie nicht mehr nach dem Schema der früheren Militärdiktaturen der 1960er und ’70er Jahre ab. Keine Militärjunta mehr, die einen Präsidentenpalast stürmt und alle Anwesenden umbringt oder in Folterlager steckt. Die Rechte hat sich verändert: Sie hat die Strategie entwickelt, undemokratische Aktionen mit demokratischem Vokabular zu vereinnahmen und versucht so, ihnen politische und parlamentarische Legitimität zu verleihen.

Das beginnt mit der angeblichen Verteidigung der „Menschenrechte“, der „Freiheit” und der „Meinungsfreiheit“, die unter den progressiven Regierungen in Gefahr sei, und führt dann über die Aneignung der Protestformen auf der Straße schließlich zu einer scheinbar demokratischen Legitimität eines Machtwechsels. Dabei sind die Bemühungen rechter Bewegungen und Parteien, sich einen demokratischen Anstrich zu geben, rein äußerlich und nicht sonderlich nachhaltig. Es geht höchstens um unternehmerische Freiheit. Die Gewalt kommt erst danach, sie ist nicht so öffentlich wie in den 1970ern, aber dennoch real.

In El Alto, der zweitgrößten Stadt Boliviens direkt neben der Hauptstadt La Paz, mobilisierten an diesem Wochenende Unterstützer*innen von Evo Morales. Sicherheitskräfte schossen scharf auf sie. Gegner*innen der MAS-Bürgermeisterin der Stadt Vinto, Patricia Arce, übergossen sie mit roter Farbe und schleppten sie barfuß und mit geschorenem Kopf durch die Straßen. Wiphala-Flaggen wurden verbrannt – das Symbol der Plurinationalität, das die verschiedenen indigenen Sprachen und Kulturen als festen Bestandteil Boliviens anerkennt. Diese und andere Gewalttaten befördert Boliviens neue De-Facto-Regierung. Und es könnte noch schlimmer werden.

Die Akteur*innen des rassistischen und klassistischen Umsturzes bezeichnen diesen als verfassungsmäßig. Als Jeanine Áñez sich selbst zur Präsidentin ernannte, stand sie jedoch vor einem nicht funktionsfähigen Parlament: Die Mehrheit der Abgeordneten war abwesend – ob aus Protest oder aus Angst vor Repression. Sie ist nicht demokratisch legitimiert. Und selbst wenn sie es wäre, bestünde ihre Aufgabe als Interimspräsidentin in erster Linie darin, Neuwahlen auszurufen – stattdessen lässt sie politische Gegner*innen verfolgen und krempelt die bisherige Außenpolitik Boliviens um, wie etwa durch den Austritt aus dem Regionalbündnis ALBA. Unabhängig davon, wie kritisch oder wie solidarisch man mit Evos Regierung ist, steht fest: Diejenigen, die nun den Machtanspruch erheben, sind keine Demokrat*innen.

AUS ALT MACH NEU

19. Juli 2019 by

Wer hier einzieht, was schon hier Regierungspalast Palacio Quemada in La Paz // Foto: Rodrigo Achá / Flickr (CC BY 2.0)

Bisher läuft der Präsidentschaftswahlkampf in Bolivien weitestgehend ohne inhaltliche Auseinandersetzungen ab. Die Opposition nörgelt am Umstand herum, dass sich Evo Morales trotz Ablehnung beim Referendum illegitim wiederwählen lassen will und die Regierung bezichtigt die Opposition, „Kandidaten der Vergangenheit zu sein“. Debatten darüber, wohin man das Andenland steuern will, haben bis jetzt nicht stattgefunden. Anfang Juli will zumindest die „Bewegung zum Sozialismus – das politische Instrument zur Souveränität der Völker“ (MAS-IPSP) in Cochabamba ein Wahlprogramm beschließen.
Eigentlich gibt es genügend Themen, über die Opposition und Regierung inhaltlich streiten könnten. Ein Thema sind die zahlreichen Konflikte der Zentralregierung mit lokalen sozialen Bewegungen. So blockieren seit Ende Juni die Coca-Bauern aus der Yungas-Region die Routen, die vom Regierungssitz La Paz Richtung Norden führen. Zwischen den Coca-Produzent*innen und der Regierung aus den Bergnebelwäldern der Yungas schwelt seit langem ein Konflikt.

Die MAS ist längst keine Regierung der sozialen Bewegungen mehr

Es geht um die Balance zwischen den beiden Coca-Hauptanbauregionen. Auf der einen Seite das traditionelle Anbaugebiet der Yungas und auf der anderen Seite die Provinz Chapare, wo Evo Morales immer noch – im Nebenposten sozusagen – Chef der örtlichen Coca-Bauernvereinigung ist. Vor zwei Jahren wurden die legalen Produktionsmengen gesetzlich neu festgelegt. Die Coca-Produzent*innen aus den im Departamento La Paz gelegenen Yungas sehen sich benachteiligt, weil sie ihrer Meinung nach schlechter wegkommen, als ihre Kolleg*innen im Chapare, das zum Departamento Cochabamba gehört. Sechs Menschenleben hat der Konflikt bisher gekostet, und der Anführer der Vereinigung der Coca-Produzent*innen aus den Yungas sitzt seit einem Jahr in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, am Tod eines Polizisten beteiligt gewesen zu sein. Der Konflikt in den Nebelwäldern nördlich des Regierungssitzes ist nur einer von vielen regionalen Konflikten, die zwischen den sozialen Bewegungen und der MAS-IPSP besteht. Interessenskonflikte zwischen Bevölkerungsgruppen und der MAS-geführten Zentralregierung treten immer häufiger auf. Dabei ist längst deutlich geworden, dass die MAS keine Regierung der sozialen Bewegungen mehr ist. Vielmehr besteht die Strategie zunehmend darin, diese zu zersplittern und zu schwächen.
Auf der anderen Seite haben die Kandidat*innen der Opposition auch keine Basis bei dem abtrünnigen Teil der sozialen Bewegungen, die vor knapp fünfzehn Jahren der MAS zur Macht verholfen hatten. Carlos Mesa, Präsidentschaftskandidat der Bürgergemeinschaft (Comunidad Ciudadana) und aussichtsreichster Gegenspieler von Evo Morales, konnte auf Twitter lediglich konstatieren, dass die MAS die sozialen Bewegungen spalten möchte.
Carlos Mesa repräsentiert die weiße Mittel- und Oberschicht des Landes. Unter Gonzalo Sánchez de Lozada war er von 2002 bis 2003 Vizepräsident und nach dem Krieg ums Erdgas 2003 und der Flucht von Sánchez de Lozada war er Interimspräsident bis zum Machtantritt von Evo Morales im Januar 2006 (siehe LN 473). Seine Beziehungen zu den sozialen Bewegungen, die mit der MAS-Regierung im Clinch liegen, gestalten sich wegen der Vorgeschichte schwierig und das ist sicherlich eine der Herausforderungen seiner Kandidatur.
Im Februar kündigte Mesa an, sein Wahlprogramm „im Dialog mit den Wähler*innen“ zu erarbeiten. Dadurch versuchte er zu Beginn sein programmatisches Defizit zu kaschieren. Vergangenes Jahr wollte er noch die von der MAS eingeführten Sozialleistungen, wie das Schulgeld oder die Rente der Würde, abschaffen. Für die Idee erntete er viel Kritik und inzwischen ist er davon wieder abgerückt.
Jetzt, so scheint es, nimmt sein Wahlprogramm jedoch Konturen an. Ob dies als Resultat des Bürger*innendialogs zu bewerten oder den tagespolitischen Konjunkturen geschuldet ist, bleibt allerdings unklar. Er hat angekündigt, die Korruption in der Polizei bekämpfen zu wollen, die jüngst durch einen Drogenskandal erschüttert wurde. Auf einem Video war zu sehen, wie ranghohe Polizeioffiziere mit einem der gesuchtesten Drogenbosse eine Party feierten. Immer öfter wird über Verbindungen der Drogenmafia in den Staatsapparat spekuliert. Bolivien gilt als ein zunehmend wichtiger Drogenumschlagplatz, auch die Menge des produzierten Kokas soll wieder zugenommen und das Niveau von 2005 erreicht haben. Doch der Ausgang der Präsidentschaftswahlen wird weder an der Korruption noch an der Tatsache, dass ein Teil der Coca-Ernte auf dem Schwarzmarkt „verschwindet“, etwas ändern können. Bis zu einem Drittel schätzen Expert*innen den Anteil der Drogenökonomie an der Volkswirtschaft.
Zur Wirtschaftspolitik hat Mesa ebenfalls erste Aussagen gemacht und angekündigt, dass er die Wirtschaft stärker öffnen möchte. Genau das betreibt die Regierung um Evo Morales bereits seit einigen Jahren. Der Plan der Regierung sieht vor, das Lithium zu industrialisieren, den Export von Landwirtschaftsprodukten voranzutreiben und die Infrastruktur sowie den Zugang zu den Märkten zu verbessern. Im Juni tagten die Regierungen von Peru und Bolivien, um den Ausbau des Hafens im peruanischen Ilo voranzutreiben. Gleichzeitig gibt es Verhandlungen mit Paraguay, über die Wasserstraße Paraná einen Zugang für den Export bolivianischer Waren über den Atlantik zu bekommen. Im Hintergrund steht der Wunsch Boliviens, einen Schienenverkehrsweg zwischen Pazifik und Atlantik zu bauen. Diese liberale Wirtschaftspolitik kommt bei den Märkten gut an und hatte in der jüngsten Vergangenheit zu einer zehnjährigen Boomphase geführt.
Carlos Mesa erkennt diese Erfolge an. Seiner Meinung nach gibt es allerdings Defizite bei der Investitionssicherheit und dem Bürokratieabbau. Dabei sind ausländische Investitionen in der Regierungszeit von Morales gestiegen. Zuletzt hat sich Deutschland mit einer Investition von 1,2 Milliarden US-Dollar an der Entwicklung der Lithiumindustrie beteiligt und auch China will in die Kommerzialisierung des bolivianischen Lithiums investieren.
Die wirtschaftliche Prosperität Boliviens ist ein Problem für die Opposition. In einer jüngst von der Tageszeitung La Razón veröffentlichten Umfrage unter dem Titel „Das Gute und das Schlechte von Evo“ gab ein Großteil der Bolivianer*innen an, dass sie das wirtschaftliche Wachstum und die Verbesserung der Infrastruktur dem Präsidenten zugute halten. Als wichtigster Negativpunkt sehen die Wähler*innen sein Bestehen auf einer erneuten Wiederwahl, mit dem Morales das Referendum von 2016 ignoriert. Damals hatte die Mehrheit sich gegen eine Wiederwahl aus gesprochen.

**Evo Sí** Überall finden sich Aufrufe zur Wiederwahl // Foto: Thomas Guthmann

Bis dato ist der Wahlkampf daher von dem Thema Wiederwahl geprägt. Die Opposition stellt in ihren Äußerungen vor allem die Illegitimität der erneuten Kandidatur von Evo Morales in den Vordergrund. Seit dem Referendum von 2016 versuchen Bürgerkomitees im ganzen Land, eine Volksbewegung gegen die Wiederwahl zu organisieren. Bisher ohne großen Erfolg. Denn trotz des weit verbreiteten Unbehagens innerhalb der Bevölkerung über die Form mit der sich die Regierung Evo Morales über Volkes Willen hinwegsetzte, ist eine breite Front der Ablehnung bisher nicht zustande gekommen. Das liegt auch daran, dass die sozialen und indigenen Bewegungen zwar in ihrer Mehrheit der Regierung kritisch gegenüber stehen, allerdings bisher einzeln die Auseinandersetzung suchen, wie der Konflikt mit den Coca-Bauern in den Yungas verdeutlicht.
Die bürgerliche Opposition hat es zudem bisher nicht vermocht, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Carlos Mesa ist bisher der einzige Kandidat, dem die Umfragen zutrauen, an Evo Morales heranzukommen. Allerdings gibt es bisher insgesamt sieben Kandidaten und eine Kandidatin. Im Mai scheiterte ein Versuch der Opposition, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Bei einem Treffen aller Oppositionskandidat*innen und den Bürgerkomitees konnten sich die Versammelten lediglich auf die Rücktrittsforderung des obersten Wahltribunals einigen. Zu Beginn hatte Carlos Mesa den Reportern zugerufen, dass seine Kandidatur die einzige sei, die gewinnen könne. Sehr zum Unmut der anderen Kandidat*innen. Schließlich warf Edwin Rodriguez, Vize von Präsidentschaftskandidat Oscar Ortíz Mesa vor, „er ist schuld, dass es keine Einheit in der Opposition gibt“.
So sehen die meisten Umfragen Evo Morales weit vor Carlos Mesa. Laut einer Umfrage der Tageszeitung Página siete glauben 52 Prozent der 800 Befragten in den neun Departamentshauptstädten und El Alto an einen Sieg von Evo Morales, nur 23 Prozent sehen Carlos Mesa vor ihm. Die Befragung der Tageszeitung La Razón, die in 17 Städten und 31 ländlichen Gemeinden durchgeführt wurde und damit auch den ländlichen Raum berücksichtigt, ergibt eine Zustimmung für Evo Morales von 49 Prozent gegenüber einer Ablehnung von 43 Prozent. Dabei hat Carlos Mesa insgesamt mehr Sympathien bei den jungen städtischen Wähler*innen, während Evo Morales eher die Zustimmung älterer Wähler*innen auf seiner Seite hat.
So kann es gut sein, dass der aktuelle Präsident auch der neue Regierungschef wird. Sollte die Opposition sich nicht einigen, ist sogar ein Sieg im ersten Wahlgang möglich. Ein Sieg für Morales ist möglich, wenn er 50 plus eine Stimme gewinnt oder sich mit zehn Prozent Vorsprung zum Zweiten platziert, dann benötigt er keine absolute Mehrheit. Dennoch trifft der Wahlrat bereits Vorkehrungen für eine zweite Runde im Dezember. Denn die Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen. Es gibt viele Unbekannte und genaue Vorhersagen sind schwer zu treffen. Es gibt in Bolivien keine regelmäßigen Wahlumfragen, damit auch keinen statistischen Datenvorrat, der es erlauben würde, genauere Vorhersagen zu treffen.
Auch wenn die MAS die Präsidentschaftswahlen gewinnt, so wird sie wahrscheinlich die Mehrheit in den beiden Parlamentskammern, die sie in der aktuellen Legislaturperiode noch innehatte, verlieren. Damit wird ein Durchregieren der MAS wie bisher wohl nicht mehr möglich sein, womit sich in Bolivien in jedem Fall gesellschaftliche und politische Umbrüche ankündigen.

EVO MORALES KLEBT AN DER MACHT

9. November 2016 by

Ende Oktober reiste Evo Morales nach Venezuela. Boliviens Präsident wollte seinen Amtskollegen Nicolás Maduro moralisch unterstützen. Dieser sieht sich momentan mit einer starken Opposition im Parlament konfrontiert, die das Abwahlverfahren gegen den Präsidenten forciert. Morales sparte nicht mit markigen Worten und nannte die Initiative des Parlaments einen „Staatsstreich, eine offene Verschwörung der USA gegen die bolivarianische Revolution in Venezuela“. Während in Venezuela die Opposition am Drücker ist und die chavistische Bewegung sich mit allen Mitteln gegen die Abwahl ihres Präsidenten stemmen muss, sitzt Evo Morales in Bolivien derzeit fest im Sattel. In Umfragen erreicht der Präsident selbst in der einstmals separatistischen Hochburg Santa Cruz Zustimmungswerte von über 50 Prozent, die Opposition ist zersplittert und uneins.

Dennoch hat sich das gesellschaftliche Klima in der Andenrepublik verändert. In der Zustimmung zur Regierung ist keine Euphorie mehr zu spüren, wie zu Beginn der Regierungszeit von Morales, der seit Januar 2006 an der Spitze des Staates steht. Vielmehr ist die Zuneigung der Bevölkerung zu ihrem Präsidenten deutlich abgekühlt. Das gilt überdurchschnittlich für jenen Teil, der zu Beginn der Amtszeit des ersten indigenen Präsidenten zu seinen größten Unterstützer*innen gehörte. Gleichzeitig ist der Präsident und seine Partei, die Bewegung zum Sozialismus (MAS), gegenüber Kritik und Protesten spürbar dünnhäutiger geworden. Bei Protesten oder Streiks ist immer häufiger die Rede davon, dass die USA – das Imperium –, die Finger im Spiel hat, und der revolutionären Regierung in Bolivien schaden will.
Dieses Jahr gab es eine ganze Reihe von sozialen und politischen Mobilisierungen, die von Akteuren der Regierung als rechts deklariert wurden. Zunächst waren es die Proteste von Menschen mit Behinderung, die eine Rente der Würde forderten (siehe LN 507/508). Dann demonstrierten Arbeiter*innen von Enatex, einer staatlichen Textilfirma, die von der Regierung im Juni auf die Straße gesetzt wurden. Im August kam es mit der Auseinandersetzung zwischen kooperativistischen Minenarbeiter*innen und der Regierung zum vorläufigen Höhepunkt dieses Jahres. Bei den Protesten starben fünf Minenarbeiter und der Staatssekretär des Innenministeriums Rudolfo Illianes.
Im Kern ging es in jeder Mobilisierung darum, gegenüber der Regierung eigene Interessen durchzusetzen. Während die Menschen mit Behinderung eine finanzielle staatliche Unterstützung forderten, um ihre soziale Situation zu verbessern, forderten die entlassenen Enatex-Mitarbeiter*innen, die abrupte Schließung der Textilfabriken rückgängig zu machen. Der Verband der in Kooperativen organisierten Minenarbeiter*innen forderte dagegen, dass sich die Regierung aus ihren Geschäften mit multinationalen Konzernen raushalte und lehnten die Möglichkeit von gewerkschaftlicher Organisierung innerhalb ihrer Unternehmungen ab (siehe LN 507/508). Die Konflikte, die alle nicht im Dialog gelöst werden konnten, haben dazu geführt, dass sich ein weiterer Teil der Basis von der Regierung entfernt hat. Die Regierung sieht in den Protesten eine Form der Intervention der Vereinigten Staaten. Bereits zu Beginn dieses Jahres gab Milton Barón, Senator der MAS, gegenüber dem Sender Telesur an, dass ein Plan der Intervention existiere. Es gebe „ein Dokument, das in den USA ausgearbeitet wurde, um den Prozess des Wandels in Bolivien auszubremsen“.
Viele Probleme, mit denen die Regierung konfrontiert ist, sind dabei hausgemacht. So wurden die Enatext-Mitarbeiter*innen ziemlich abrupt auf die Straße gesetzt. Auch die Proteste der in Kooperativen organisierten Minenarbeiter*innen waren nicht überraschend. Wollte doch die Regierung deren Handlungsspielräume in einem neuen Gesetz einschränken. Raúl Prada, einst selbst Teil der Regierung Morales und heute ein linker Kritiker, sieht die Ursache des Konflikts im Streit einstmals Verbündeter um die mineralischen Ressourcen. „Der Staat muss sich gegen die Kooperativisten als Partner der transnationalen Unternehmen durchsetzen“, schreibt der ehemalige Staatssekretär, im Konflikt im August ging es darum, „zu zeigen, dass der Staat die einzige Instanz ist, die mit den transnationalen Unternehmen Geschäfte macht“.
Sowohl mit der Tendenz der Monopolisierung des Staates als auch mit der Zurückweisung jeglicher Kritik am Modernisierungsmodell als „rechts“ oder durch die „USA gesteuert“, verfolgt die Regierung Morales eine Strategie, die Macht zu zentralisieren. Die Idee, den Staat zu dezentralisieren, beziehungsweise zivilgesellschaftliche Akteure in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen und die Gesellschaft zu einem kommunitären Gemeinwesen umzubauen, scheint die Regierung weitgehend aufgegeben zu haben.
In der ersten Amtszeit des Präsidenten herrschte noch die Idee einer partizipativen Regierung, die die sozialen Bewegungen in Entscheidungsprozesse mit einbeziehen sollte. Indigene Organisationen, Campesino-Gewerkschaften und Nachbarschaftsvereinigungen wurden als Basis der Regierung verstanden. Dieses Konzept scheiterte 2011, als der Streit um ein Straßenprojekt den Bruch der Koalition der Indigenen- und Kleinbäuer*innen-Organisationen herbeiführte. Die Regierung wollte auf Druck des brasilianischen Erdölriesen Petobras hin eine Überlandstraße bauen, die Cochabamba mit Beni verbinden sollte. Die Straße war durch das Indigene Territorium und den Nationalpark Isiboro-Secure (TIPNIS) geplant. Die dort ansässige indigene Bevölkerung der Mojeños, Yuracarés und Tsimanes lehnten das Infrastrukturprojekt ab und pochten auf ihre in der neuen Verfassung verankerten Rechte auf autonome Selbstbestimmung über ihre Territorien. Die Kokabäuer*innen dagegen befürworteten das Straßenprojekt.
Nach heftigen Protesten der Indígenas legte die Regierung das Straßenbauprojekt auf Eis. Ein Teil der Indigenen-Verbände entzog der Regierung ihre Unterstützung. Der Pacto de Unidad (der Einheitspakt), der eine wichtige Voraussetzung für die erste Wahl von Morales gewesen war, zerfiel. Im Pacto de Unidad waren die Kleinbäuer*innen-Organisationen, Bartolina Sisa, die Landarbeiter*innen-Gewerkschaft CSUTCB, die Colonizadores (Siedler*innen im Tiefland) und die indigenen Dachverbände CONAMAQ und CIDOB zusammengeschlossen.
2010, also bereits vor den Auseinandersetzungen um TIPNIS, zeichnete sich ab, dass ein Teil der MAS einem zentralistischen Regierungsmodell den Vorzug geben würde. Dessen wirtschaftliche Basis ist die Ausbeutung der Rohstoffe und es basiert politisch auf einem starken Zentralstaat. „Die Verbände, die im Pacto de Unidad zusammengeschlossen waren, veröffentlichten damals ein Dokument, in dem sie forderten, dass die Regierung wieder auf den Weg des gesellschaftlichen Umbaus zurückkehren sollte“, erklärt Raúl Prada.
Gleichzeitig sind in dieser Phase eine größere Zahl von Bolivianer*innen Mitglied der MAS geworden, die in der Partei gute Chancen auf eine politische Karriere sahen. Nicht wenige davon waren vorher in der Opposition. So traten nach der gescheiterten Sezession von Santa Cruz eine ganze Reihe von Funktionär*innen der Cruzeñistischen Jugendunion (UJC) in die MAS ein, die während der politischen Krise 2008 die radikalste Opposition zur Regierung repräsentierte. Diese Akteure hatten kein Interesse an einem Umbau der Gesellschaft. Zur selben Zeit verließen linke Aktivist*innen, wie Raúl Prada oder Rafael Puente, die Regierung. Damit war das Projekt des gesellschaftlichen Umbaus bereits nach der ersten Amtszeit geschwächt.
Ariadna Soto, Juristin und in der ersten Wahlperiode im Justizministerium tätig, beschreibt die gegenwärtige Situation so: „Die Politik des Wandels ist nur noch in offiziellen Reden präsent. Viele Elemente des Wandels werden heute eher international diskutiert und wahrgenommen, als im Land selbst.“
Das gute Leben, Mutter Erde als Rechtssubjekt, De-Patriarchalisierung und De-Kolonisierung. Das alles ist im Diskurs präsent, „aber es gibt keine reale Praxis dazu“, meint die Juristin. Die Architektur des Staates ist die Gleiche geblieben. Ein fundamentaler Umbau zu einem plurinationalen Staatswesen hat bisher nicht stattgefunden. Im Gegenteil: Unter Morales sind die klassischen Strukturen der postkolonialen Republik gestärkt worden. War der Staat früher auf dem Land kaum präsent, bekommen heute die Gemeindeverwaltungen in der Provinz Geld von der Zentralregierung. Diese Verteilung stärkt aber nicht die ländliche Entwicklung, meint Felix Gutiérrez von einer Aymara- Basisorganisation, sondern das Funktionärswesen. Das entspricht der Architektur der Republik. Diese hat in Bolivien nicht die Funktion, das Gemeinwesen zu stärken, sondern der Staat ist vielmehr dazu da, die Beamt*innen und die Mitglieder der Regierungspartei zu alimentieren. Diese Funktion hat sich bisher nicht wesentlich verändert. Die Situation auf dem Land, nur ein zwei Autostunden vom Regierungssitz La Paz entfernt, nennt Gutiérrez heute dramatisch: „Die Reduzierung der Armut, die es nach statistischen Angaben gibt und für die Bolivien international gefeiert wird, ist hier nicht zu spüren“.
Trotzdem kann es gut sein, dass Evo Morales dennoch, wie von der MAS gewünscht, bis 2025 regieren kann. Die Zentralisierung der Macht und die wirtschaftlichen Einnahmen durch das Erdgas haben Bolivien eine nie gekannte politische und wirtschaftliche Stabilität gebracht. Viele Bolivianer*innen in den Städten profitieren von dem Wirtschaftswachstum. So hat sich das Bruttosozialprodukt in der Amtszeit von Morales verdreifacht. Daher könnte es gut sein, dass die Bolivianer*innen Evo auch für eine weitere Amtszeit ihre Stimme geben würden.
Momentan arbeitet die Partei daher daran, das Ergebnis des Referendums vom Februar aufzuheben. Die Verbände der Koka-Bäuer*innen im Chapare haben im Mai eine Initiative gestartet, die das Ergebnis vom Februar annullieren soll. 1,2 Millionen Unterschriften sollen gesammelt werden, dann könnte ein erneutes Referendum anberaumt werden. Sollte das nicht gelingen, hätte die MAS noch eine zweite, wenngleich weniger elegante Möglichkeit: Sie könnte die Verfassung mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments ändern. Das hätte den Nachteil, dass man sich offensichtlich über das Ergebnis vom Februar hinwegsetzen würde. Welchen Weg die MAS wählt, will sie im Dezember bei ihrem Parteikongress entscheiden.