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„Im Namen der Demokratie“

Am Morgen des 28. Juni standen die Militärs vor der Tür. Sie verschleppten Honduras‘ demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya und flogen ihn nach Costa Rica aus. Die Ereignisse wecken Erinnerungen an längst überwunden geglaubte Zeiten. Anders als bei früheren Putschen waren die internationalen Reaktionen jedoch eindeutig: Die Europäische Union (EU) hat ihre Botschafter abberufen, die Vereinten Nationen (UNO), Lateinamerikas Regierungschefs und sogar US-Präsident Barack Obama fordern die Wiedereinsetzung des vom Militär gestürzten Zelaya. Damit ist dies der erste rechte Putsch in Lateinamerikas Geschichte, der offiziell nicht von den USA unterstützt wird. Im Untergrund bereite das legitime Kabinett Aktionen für Zelayas Rückkehr vor, während Militärs und Putschregierung weiter die Muskeln spielen lassen. Micheletti will den gewählten Präsidenten festnehmen lassen, sobald er die Grenze überschreitet. Dieser vom Kongress eingesetzte „De-Facto-Präsident“ hat unterdessen die demokratischen Rechte seiner Landsleute per Gesetz praktisch abgeschafft. Während der Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr gelten die verfassungsmäßigen Grundrechte nicht mehr.
Nach innen und außen versuchen die Putschisten indes das Bild zu vermitteln, dass sie die Lage unter Kontrolle haben und Ruhe auf den Straßen herrsche. So sind viele Telefonleitungen gekappt und die Medien vom Militär entweder gleich- oder abgeschaltet. Lediglich ein nationaler Radiosender und eine TV-Station berichten von den Massenprotesten gegen die Putschregierung. Auch einige lokale Radios, wie der Jesuitensender „Radio Progreso“, berichten kritisch und haben unter massiver Behinderung ihrer Arbeit und Repression durch das Militär zu leiden. In ihrer Berichterstattung konzentrierten sich die linientreuen Medien in Honduras und im zentralamerikanischen Ausland auf putschfreundliche Kundgebungen und die angebliche Verfassungsmäßigkeit des Machtwechels.
Keinen Weg in diese Medien finden die Massenproteste von Zehntausenden im ganzen Land gegen den Militärputsch und die systematische Verfolgung von GewerkschafterInnen und Linken. Bereits am ersten Putschtag wurde Gewerkschaftsführer Carlos H. Reyes von Soldaten zusammengeschlagen und zeitweilig verschleppt. Der Veteran der Arbeiterbewegung gehört der landesweiten Koordination des Volkswiderstandes an und soll bei den Präsidentenwahlen am 28. November als unabhängiger Kandidat antreten. Die dafür nötigen 45.000 Unterschriften hatten seine Unterstützer in nur drei Wochen gesammelt. Um ihrer Verhaftung zu entgehen, haben sich zahlreiche FührerInnen der Gewerkschaften und sozialen Bewegung in den Untergrund gerettet. Dennoch gibt es Berichte von Verhaftungen und Misshandlungen im ganzen Land. Soldaten töteten zum Beispiel einen jungen Demonstranten, der mit einigen Hundert PutschgegnerInnen das Eingangstor zum Telekomkonzern Hondutel besetzt hielt. Mit einem Fahrzeug fuhren die Mörder mehrmals über den Kadaver hinweg, um die Massen einzuschüchtern, berichten AugenzeugInnen. Wenig später verhafteten sie auch den Vorstandsvorsitzenden von Hondutel.
Die BefürworterInnen des Putsches nennen diesen indes ein „Manöver zur Rettung der Demokratie“, weil Präsident Zelaya mit seinem Vorstoß für eine rechtlich nicht bindende Volksbefragung gegen die geltende Verfassung verstoßen habe. Die WählerInnen sollten die Frage beantworten, ob sie damit einverstanden wären, wenn zeitgleich mit den Wahlen im November, per Referendum über die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung abgestimmt würde. „Der Vorwand der Demokratierettung ist nichts Neues. Auch die rechten Militärputsche in den 1960er und 1970er Jahren in Lateinamerika wurden immer im Namen der Demokratie durchgeführt“, sagte der salvadorianische Sozialwissenschaftler Rafael Cartagena. Mit Besorgnis betrachtet er, wie die reaktionäre Wirtschaftselite auch in Zentralamerika wieder zum Mittel des Putsches greift. Die linke salvadorianische Tageszeitung CoLatino berichtete am Mittwoch, dass der Fraktionschef der ultrarechten salvadorianischen ARENA-Partei dem Präsident Mauricio Funes am Telefon mit einem Staatsstreich gedroht habe. Erstmals hatte mit Funes im März ein Kandidat der linken FMLN die Wahlen in El Salvador gewonnen.
Manuel Zelaya geht seit dem Putsch mit der Bourgeoisie seines Landes hart ins Gericht. Man darf dabei aber nicht vergessen, dass er selbst Sohn einer gut situierten Großgrundbesitzerfamilie aus dem ländlichen Olancho in Zentralhonduras ist. Als Bilderbuchminister wurde er in der Vergangenheit für seine effiziente Amtsführung ausgezeichnet und von der UNO gelobt. Mit linken Äußerungen hatte er sich bis zu seinem Amtsantritt 2006 nicht verdächtigt gemacht. Mit Erstaunen mag die Ultrarechte zur Kenntnis genommen haben, dass sich der eher moderate Zelaya auch mit Beratern umgab, die einen linken politischen Hintergrund haben.
Angesichts der tiefen Krise seines Landes, nicht zuletzt wegen der Weltwirtschaftskrise, begann er sich Kreisen zuzuwenden, die die honduranische Politik stets ignorierte: Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Die meisten ließen sich auf diesen neuen Dialog ein, andere trauten dieser Politik indes nicht, denn Zelaya blieb ihnen Klassenfeind.
Auf der einen Seite begründete er eine politische Freundschaft mit Fidel Castro und Hugo Chávez und führte Honduras zur Mitgliedschaft in der Bolivarianischen Allianz für Amerika (ALBA). Den Mindestlohn erhöhte Zelaya um 60 Prozent und er legte eine Reihe neuer Sozialprogramme auf. Aber echte Mitspracherechte der ArbeiterInnen und ihrer Organisationen gab es nicht, ganz zu Schweigen von Ansätzen der Selbstverwaltung. Die Arbeitsbedingungen in den Maquiladoras (Billiglohnfabriken, Anm. d. Red.) blieb haarsträubend, gewerkschaftliche Rechte wurden ignoriert und Aktivisten ermordet. Frauenrechte und emanzipatorische Forderungen wurden ignoriert. Ein Linker ist Manuel Zelaya nicht.
Aber die Ultrarechte musste erkennen, dass sie diesen Präsidenten nicht unter Kontrolle hatte. Besonders die wachsende Nähe zu Kuba und Venezuela machte sie rasend. Anders als in den anderen Staaten Zentralamerikas sind die führenden Militärs in Honduras eng mit dem nationalen Kapital verflochten. Die Diktatur der stets von den USA ausgebildeten Führungsoffiziere endete offiziell mit der Verfassung von 1982. Damals änderten sie jedoch ihre Strategie und bauten ihre Macht im Wirtschaftssektor aus. Heute beherrschen sie nicht nur Zentralamerikas stärkste Militärmaschine, sondern sie bewegen Milliarden US-Dollar durch Verträge mit Unternehmen, deren stillen Teilhaber sie sind. Sie sind Mehrheitsaktionäre von TV-Stationen, Zeitungen, Zeitschriften und in der Agrarindustrie sowie Nutznießer der Privatisierung öffentlicher Betriebe. Ihre Verbündeten haben die Militärs in den ultrarechten Kreisen in Washington und im US-Auslandsgeheimdienst CIA. Den bekannten CIA-Mitarbeiter und Gründer der Todesschwadronen Billy Joya ernannte Micheletti zum „beratenden Minister“. Joya ist bekannt dafür, in den 1980er Jahren Folterungen und Mordaktionen im Land koordiniert und geleitet zu haben. Er war damals Mitglied des Geheimdienstbataillons 3-16 und erster Kommandant des reaktionären „Elitegeschwaders Luchs“, der berüchtigten Kobra-Aufstandsbekämpfungseinheiten.
Zur offenen Konfrontation zwischen Zelaya und dem Militär kam es in der Woche vor dem Putschsonntag. Der Präsident hatte den Oberkommandanten der Streitkfäfte, General Romeo Vásquez, abgesetzt, nachdem dieser sich geweigert hatte, die für die Volksbefragung notwendigen Wahlunterlagen auszuteilen. In diesem Konflikt kommt die wirkliche Macht des Militärs zum Ausdruck: Zum einen ist schon der Fakt bedenkenswert, dass das Wahlgericht Urnen und Register in Kasernen lagert. Zweitens hob der Oberste Gerichtshof die Absetzung von Vásquez umgehend wieder auf. Diese Entscheidung entsprach der Verfassung, denn in Honduras gilt nicht der Staatschef als höchste Autorität der Streitkräfte. Im Text von 1982 ließen sich diese verbriefen, dass der Oberkommandant nicht von zivilen Institutionen berufen oder abgesetzt werden darf.
Damit haben sie verfassungsmäßig ein System gefestigt, das seit dem Putsch von 1957 etabliert ist. Damals verärgerte der gewählte Präsident Ramón Villeda Morales von der Liberalen Partei (PLH) vor allem die US-Fruchtkonzerne mit seinem sachten Versuch einer begrenzten Agrarreform und sozialer Verbesserungen für die ArbeiterInnen. Mit Hilfe der USA putschte damals Oberst Oswaldo López Arellano. Die folgenden Jahre prägten aufgrund der Rolle der Fruchtkonzerne, genau wie im Nachbarland Guatemala, den Begriff der „Bananenrepublik“. Die honduranische Historikerin Ethel Garcias, Leiterin des Zentrums für lateinamerikanische Identität und Kultur, beschreibt dieses System: „Die Machtsituation von 1957 war die Basis für eine neue Struktur, die sich von selbst erneuert. Junge Soldaten wurden aufgebaut, in das System integriert. Nachdem sie die Militärakademie Francisco Morazan absolvierten, wurden sie auf die US-Militärkaderschmiede Escuela de las Américas in Panama geschickt. Die Erfolgreichsten beendeten ihre Ausbildung dann in Westpoint, USA, als Nachwuchs für die Militärdiktatur“.
Die Peitsche der Reaktion treibt in Honduras aber auch den Widerstand voran. Die zerstrittenen Organisationen der gewerkschaftlichen und außerparlamentarischen Linken arbeiten erstmals zusammen und rufen gemeinsam zu einem Generalstreik auf. Trotz aller Repressionen kommt es in den größeren Städten immer wieder zu Massenprotesten. Am eindrucksvollsten war aber der Aufmarsch hunderter bewaffneter Campesinos aus Olancho am Mittwoch. In Jeeps und Lastwagen hatten sie sich nach Tegucigalpa aufgemacht. Das Militär stoppte sie mit Straßensperren und beschoss die Reifen der Fahrzeuge. Dem Bericht eines Aktivisten zu Folge, waren die ungefähr 800 Olancho-Campesinos, die einen Ruf als wilde Kämpfer haben, mit Gewehren bewaffnet. Bei der Konfrontation ließen sie diese jedoch schweigen und zogen sich zurück. Fürs Erste. Aber die Situation ist explosiv. Der gleiche Aktivist berichtet zudem, dass sich im Karibikhafen La Ceiba die vierte Brigade der Infanterie gegen Michelleti gestellt hat und die Rückkehr von Präsident „Mel“ erwartet.
Vom internationalen Druck lässt sich die Putsch-Regierung bisher nicht beeindrucken. Das von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verhängte 72-Stunden-Ultimatum zur Wiedereinsetzung Zelayas hatte keinen Erfolg. OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza traf am 3. Juli in Tegucigalpa ein, um den Rückzug der PutschistInnen zu fordern. Am Abend des selben Tages verkündete Micheletti jedoch den Ausstieg Honduras‘ aus der Organisation, um einem zu erwartenden Ausschluss zuvorzukommen. Insulza konterte postwendend: Der Austritt sei rechtlich irrelevant, da „die Regierung für die anderen 34 Mitglieder der OAS und die internationale Gemeinschaft rechtlich gar nicht existiere“.

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