PERUS LANGSAMER PUTSCH

Es ist ein durchsichtiges Manöver. Keiko Fujimori wollte in einem historisch einmaligen Prozess über 200.000 Stimmen mit einer Klage beim Wahlgericht für ungültig erklären lassen, um aus einer Niederlage einen Sieg zu machen. In über 800 Wahllokalen, die in den Hochburgen ihres Kontrahenten liegen, sei es zu irregulären Vorgängen gekommen. Schnell wurde aber klar, dass der Betrugsvorwurf auf Sand gebaut ist. Internationale Wahlbeobachter*innen und das Meinungsforschungsinstitut IPSOS sahen keine Anzeichen für Wahlbetrug. Dementsprechend wurden sämtliche Klagen bei den speziellen Wahlgerichten (JEE) auf Regionalebene in erster Instanz abgewiesen.

Ein Teil der Akten liegt nun beim obersten Wahlgericht (JNE), der höchsten Instanz in Sachen Wahlrecht. Auch hier wurden bereits 90 Prozent der Fälle abgelehnt. Für die verbleibenden Akten steht noch die Entscheidung des Richters Víctor Rodríguez Monteza aus, der erst seit Ende Juni Teil des Gremiums ist. Sein Vorgänger Luis Alberto Arce hatte sein Amt niedergelegt, mit der offensichtlichen Absicht, eine offizielle Bestätigung des Wahlergebnisses weiter zu verzögern. Mit seinem Ausscheiden war das oberste Wahlgericht zunächst entscheidungsunfähig.

Zahlreiche Beobachter*innen haben diese Vorgänge, die darauf abzielen, eine Präsidentschaft von Pedro Castillo zu verhindern, als „langsamen Putsch“ bezeichnet. Mit der Neubesetzung des obersten Wahlgerichts wird nun eine Entscheidung für Mitte Juli erwartet.

Der öffentliche Druck ist enorm, nicht zuletzt durch einen landesweiten Streik mit Demonstrationen, Kundgebungen und Straßenblockaden am 6. Juli. Unter dem Motto „Peru gegen den Putsch“ gingen Hunderttausende Menschen für eine Präsidentschaft von Pedro Castillo auf die Straße. Dabei sind die Vorgänge des „langsamen Putsches“ nicht auf das Wahlgericht beschränkt: Zusätzlich wird auch im Kongress um die Ernennung von neuen Verfassungsrichter*innen gerungen, welche die Präsidentschaftswahl komplett annullieren könnten. Die Zeit dafür wird allerdings immer knapper, da am 28. Juli der Regierungswechsel erfolgen soll.

Unter dem Motto „Peru gegen den Putsch“ gingen hunderttausende Menschen auf die Straße

Fest steht: Als Präsident wäre Pedro Castillo mit einer Übermacht von Mitte-rechts-Parteien im Kongress konfrontiert. Die Möglichkeiten, seine Agenda umzusetzen, sind im derzeitigen politischen System eher gering. Seine Partei Freies Peru ist zwar die stärkste im Parlament, allerdings mit nur 37 von 130 Sitzen. In den vergangenen Jahren wurden bereits mehrere Präsidenten durch Amtsenthebungsverfahren im Kongress abgesetzt. In drei Jahren standen vier unterschiedliche Präsidenten an der Spitze des Landes. Das in der Bevölkerung ohnehin schon ausgeprägte Misstrauen in die politischen Institutionen erreichte ein neues Niveau.

Nach dem hoch emotionalen und teilweise regelrecht hasserfüllten Wahlkampf ist nicht nur die Stimmung im Land extrem polarisiert, überdies scheint auch die politische Situation festgefahren. Neben den Versuchen eines institutionellen langsamen Putsches bleibt ein militärischer schneller Putsch weiterhin ein denkbares Szenario, auch wenn Verteidigungsministerium und Militär bisher ablehnend reagierten haben.

Eine wünschenswertere Perspektive zur Auflösung des politischen Patts ist sicherlich die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung. Dies ist ein zentraler Programmpunkt von Pedro Castillo, der von breiten Teilen der Bevölkerung unterstützt wird. Die aktuelle Verfassung wurde 1993 als Baustein der neoliberalen Umstrukturierung unter dem damaligen Präsidenten und Diktatoren Alberto Fujimori geschrieben. Spätestens mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie ungleich verteilt der Reichtum nach drei Jahrzehnten des neoliberalen Modells ist. Die Armutsrate wuchs jüngst um zehn Prozent an und umfasst nun fast ein Drittel der Bevölkerung, über 70 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten im informellen Sektor. Mit zeitweise über 800 Corona-Toten pro Tag ist Peru eines der weltweit am stärksten betroffenen Länder.

Der Andenstaat befindet sich in einer umfassenden Gesellschaftskrise. Der Wunsch nach grundlegender Veränderung ist so groß wie lange nicht, die neue Verfassung ein möglicher Hebelpunkt. An dieser politischen Neugründung will Castillo nicht nur politische Parteien beteiligen, sondern auch Basisorganisationen, die 60 Prozent der Sitze im Konvent erhalten sollen. Der Verfassungsprozess würde nicht nur die Möglichkeit bieten, ein gerechteres Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell zu etablieren, sondern auch die politischen Spielregeln zugunsten von Castillo zu ändern, die Befugnisse des Kongresses zu beschneiden oder neue Parlamentswahlen einzuberufen. In jedem Falle sind die Risiken erheblich, da auch Castillo einen Hang zum Autoritären hat.

Für kurzfristige Perspektiven dürfte zunächst das Verhältnis des Wahlsiegers zur Elite in Lima entscheidend sein. Castillo kommt aus einfachen Verhältnissen in einem Andendorf, fand als Gewerkschafter seinen Weg in die Politik, hatte nie ein politisches Amt inne und verzichtete auf direkte Kontakte zum Establishment in Ökonomie und Staat.

Castillo verachtet die weißen Eliten, die wiederum abgeschreckt von dem Unbekannten und seiner teilweise radikalen Rhetorik sind. Aber die Gräben sind nicht unüberwindbar. Seit Wochen finden bereits Gespräche zwischen pragmatischeren Teilen der Wirtschaftseliten und Castillos Beratern statt. Dabei ist hilfreich, dass Castillo im Vorfeld der Wahl eine Allianz mit dem Wahlbündnis Gemeinsam für Peru von Verónika Mendoza geschmiedet hat, die eher ein städtisches Milieu von Linksliberalen, ökologisch und feministisch Bewegten anspricht. Vor allem gelangten über diese Allianz namhafte Ökonomen wie Pedro Francke in den Beratungsstab des Linkskandidaten, die in den Gesprächen mit der Wirtschaftselite besänftigend wirken.

Über 70 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten im informellen Sektor

Zwar trat Castillo für die leninistische Partei Freies Peru an, er hat dort jedoch eher eine Gastrolle, zumal er in der Partei keine Vorgeschichte hat. Er wurde weniger wegen des Parteiprogramms gewählt, sondern weil er für das marginalisierte, ländliche Peru steht. Wie die internen Kräfteverhältnisse einer Regierung Castillo aussehen würden, ist schwer absehbar.

Währenddessen sind die internationalen Bedingungen günstig: Seit Monaten steigen die Rohstoffpreise stark an. Für die exportabhängige peruanische Wirtschaft bedeutet dies ein deutliches Mehr an Einnahmen, die einer Regierung Castillo finanziellen Spielraum für die versprochene Sozial- und Gesundheitspolitik verschaffen könnten. Freilich geht diese Strategie zulasten von Mensch und Umwelt in den Abbaugebieten. Die Abkehr vom Extraktivismus bleibt eine Mammutaufgabe.

// NIE WIEDER FUJIMORI?

Keiko Fujimori und ihre Unterstützer*innen in Politik und Medien lassen in Peru die Geister der Vergangenheit wieder aufleben. Die Tochter des ehemaligen Diktators Alberto Fujimori (1990-2000) ist diesen April zum dritten Mal in Folge in die Stichwahl um die Präsidentschaft gelangt. Der Minimalkonsens „Nie wieder Fujimori“ schmolz in den Stichwahlen von 2011 und 2016 sonst politisch verfeindete gesellschaftliche Sektoren zu einem antivoto, einer taktischen Wahl gegen Keiko zusammen. Das könnte dieses Mal wieder gelingen, auch wenn Liberal-Konservative wie Mario Vargas Llosa prominent die Seite gewechselt haben. Laut einer Kolumne, die der Schriftsteller nach dem ersten Wahlgang in der spanischen Zeitung El País veröffentlichte, gebe es mit Keiko „mehr Möglichkeiten, unsere Demokratie zu retten“. Dabei steht Keiko Fujimori mittlerweile offen für das Erbe ihres wegen Menschenrechtsverbrechen inhaftierten Vaters ein. Hatte sie in vergangenen Wahlkämpfen noch Distanz zu ihm gewahrt, propagierte sie dieses Mal die Politik der „harten Hand“ zur „Rettung des Landes“. Rettung wovor?

Erst dieses Jahr wurde Keiko Fujimori angeklagt, Chefin einer kriminellen Organisation zu sein. Der Staatsanwalt forderte 30 Jahre Haft für die 45-jährige Politikerin. Unter anderem soll ihre Partei Fuerza Popular illegale Wahlspenden vom brasilianischen Baukonsortium Odebrecht angenommen haben. Peru ist seit Jahren mit einer politischen Krise konfrontiert, die auf die massiven rechtsstaatlichen Defizite aus der Amtszeit ihres Vaters, eine mangelhafte Dezentralisierung und das Agieren ihrer Fraktion im Parlament von 2016 zurückzuführen ist. Parteien verschwinden schnell in der Versenkung, Präsidenten enden nahezu alle vor Gericht. Die Rettung vor den korrupten Eliten kann es demnach auch nicht sein, was einflussreiche Stimmen wie Vargas Llosa umtreibt.

Stattdessen wird die Angst vor dem Kommunismus mobilisiert – in Peru eng verknüpft mit der Erinnerung an den blutigen bewaffneten Konflikt zwischen maoistischer Guerilla und Militär. Damals wurde der Vorwurf des terruqueo, der Verbindung zur Guerilla, gegen alle verwendet, die Kritik an der harten Politik und Menschenrechtsverletzungen der Regierungen García und Fujimori äußerten. Heute trifft der Vorwurf den Gewerkschafter Pedro Castillo, der überraschend als Sieger in die Stichwahl zur Präsidentschaftswahl einzog. Rechte und konservative Kreise lassen kaum eine Gelegenheit aus, Castillo in die Nähe der ehemaligen Guerillaorganisation Leuchtender Pfad zu rücken. An der Verbreitung dieser schlecht belegten Vorwürfe zeigt sich auch, dass in Peru noch lange kein Minimalkonsens für ein „Nie Wieder“ besteht – vor allem aber mangelt es an den sozio-ökonomischen Bedingungen, die ein solches ermöglichen würden.
Als Hauptursache für den bewaffneten Konflikt hat die Wahrheitskommission, die die Menschenrechtsverletzungen der 1980er und 1990er Jahre aufarbeitete, die staatliche Vernachlässigung der andinen Provinzen benannt. Dies ist seither geflissentlich übergangen worden. Der Zentralstaat als Mitverursacher des Konflikts wird außer Acht gelassen.

Heute repräsentiert Pedro Castillo, wie einst Alberto Fujimori bei seiner ersten Präsidentschaft, die Anti-Elite. Aus einer der ärmsten Regionen Perus stammend, hat er die Stimmen insbesondere dort gewonnen, wo der Reichtum des peruanischen „Wirtschaftswunders“ produziert wird: in den Regionen mit Großbergbau und massiven sozialen Konflikten. Das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum seit den 1990ern basiert maßgeblich auf den Gewinnen der extraktiven Industrien, angefeuert durch die 1993 unter Fujimori eingesetzte neoliberale Verfassung – ein unbearbeitetes Erbe seiner Amtszeit. Dass auch Castillo im Wahlkampf mit autoritären Parolen kokettierte, ist durchaus beunruhigend. Doch steht im Gegensatz zu Keiko keine geschliffene Parteiorganisation hinter ihm. Castillo könnte – wie im kürzlich geschlossenen Bündnis mit der linksprogressiven Verónika Mendoza angedeutet – Schritte in die richtige Richtung gehen.

RÜCKKEHR DER GESPENSTER

Schräge Wahrnehmung „Armut, Tod, Angst und Verzweiflung wie in Kuba“ prophezeien anonyme Gegner*­innen des Kandida­ten Castillo (Foto: Héctor Béjar)

Eine wütende Stille durchdrang die privilegiertesten Viertel der peruanischen Hauptstadt Lima am Sonntagnachmittag des 11. April. Die städtischen Eliten und die Mittelschicht nahmen mit Entsetzen das erste Ergebnis der Nachwahlbefragung auf. Diese zeigte einen Provinzlehrer, Gewerkschafter und Bauern auf dem ersten Platz. „Wer ist Pedro Castillo? Woher kommt er?“ waren die großen Fragen der Familien, die vom neoliberalen Wachstum der vergangenen Jahrzehnte profitieren konnten. Einmal mehr manifestieren sich bei den diesjährigen Wahlen die Widersprüche, die sozialen Brüche und die alte Zerrissenheit der peruanischen Gesellschaft.

Es ist nicht das erste Mal seit der Einführung der neoliberalen Wirtschaftsordnung in den 1990er Jahren, dass eine linke oder systemkritische Wahloption ein beachtliches Ergebnis erreicht. So gewann der Linksnationalist Ollanta Humala im Jahr 2006 und 2011 beachtlich viele Wählerstimmen, 2011 reichten diese zur Übernahme des Präsidentenamts, wobei er seine Reformvorschläge schnell wieder ad acta legte. Auch der dritte Platz Verónika Mendozas, damals Kandidatin des Linksbündnisses Breite Front bei der Präsidentschaftswahl 2016, zeugt davon, dass solche Positionen stets an den Wahlurnen präsent waren, sichtbar für einige, unverständlich für andere. Diese Wahlentscheidungen sind Ausdrücke eines Einspruchs gegen das ökonomische Modell. Dieses wurden autoritär eingeführt, in einem Land, das immer noch weit davon entfernt ist, Rassismus und Formen sozioökonomischer und kultureller Segregation überwunden zu haben.

Pedro Castillo (Foto: La Encerrona, presented by Marco Sifuentes and produced by Romina Badoino – youtube.com, Copyrighted free use, via wiki commons)

Was für die einen das „peruanische Wunder“ war, stellte und stellt für viele einen Ausschluss dar: eine Art unsichtbare Mauer, die Millionen von Peruaner*innen effektiv den Zugang zu einer guten öffentlichen Gesundheits- und Bildungsversorgung sowie einem angemessenem Rentensystem verwehrt. Weiterhin haben fast sieben der 33 Millionen Einwohner*innen Perus keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Stattdessen bietet das ökonomische Modell kaufkräftigen Kund*innen einen guten Service sowie Geschäftsmöglichkeiten in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verkehr und Altersvorsorge. Staatliche Vernachlässigung für die Armen trifft auf Steuernachlässe für große Unternehmen, die auf prekäre und billige Arbeit setzen dürfen. Und es gibt eine minimale, quasi imaginäre Chance, der Armut auf eigene Faust zu entkommen und Kleinunternehmer*in zu werden.

Seit das neoliberale Modell vor 30 Jahren gefestigt wurde, werden von einflussreichen gesellschaftlichen Kräften, insbesondere konservativen Sektoren, Medien und staatliche Institutionen für ein Mittel der Einschüchterung genutzt: den terruqueo. Mit dem Vorwurf des „terruco” (umgangssprachlich für Terrorist) lässt sich jede Kritik an der bestehenden Ordnung als Gefahr brandmarken. Der systematische Gebrauch dieses Adjektivs kam während des inneren bewaffneten Konflikts der 1980er und 1990er-Jahre auf und wird von Rechten bis heute verwendet, wenn es gerade politisch opportun erscheint. Hauptziel dieses Vorwurfs sind linke Kräfte und im ganz rechten Lager, dem Fujimorismus, sind politische Gegner*innen von progressiv bis liberal nicht davor gefeit.

Die auf den republikanischen US-Senator der 1950er Jahre Joe McCarthy zurückgehende Strategie des terruqueo wurde in den vergangenen Jahren so oft angewandt, dass sie ihre Wirkung Angst zu erzeugen verloren hat. Der letzte schwerwiegende Fehler war zweifellos der terruqueo tausender Demonstrant*innen, die im November 2020 gegen die De-facto-Regierung von Manuel Merino auf die Straße gingen.

„Wer ist Pedro Castillo und woher kommt er?“

Der terruqueo ist nicht die einzige diskursive Waffe gegen den Wandel. Seit Beginn der zweiten Runde des Präsidentschaftswahlkampfes sind an verschiedenen Orten in Lima riesige Plakate aufgetaucht. Die Botschaft, die sie vermitteln, ist nicht neu, denn sie appelliert an die alte Angst vor dem Kommunismus und den Modellen Venezuelas und Kubas. „Sozialismus führt zum Kommunismus“, „Denkt an die Zukunft eurer Kinder, nicht an den Kommunismus“, lauten einige der Botschaften, die auf den Plakaten zu lesen sind. Wer sie finanziert hat, ist nicht bekannt. Die alte Strategie des Rückgriffs auf die „roten Gespenster“ (Terrorismus, Kommunismus, Staatsinterventionismus, Venezuela und Kuba) durch die Rechte könnte jedoch unwirksam sein. Tatsache ist, dass in der peruanischen Gesellschaft eine Reihe von Traumata vorherrschen, die – im Gegensatz zu der Angst, die die Rechte zu erzeugen versucht – real, aktuell und drängend sind: das hohe Maß an Unzufriedenheit mit dem politischen System und die verheerenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie.

Einerseits ist die politische Klasse Perus zutiefst in Ungnade gefallen. Es gibt mehrere Aspekte, die diesen Niedergang ausdrücken. Die Aspekte reichen von den korrupten Geschäften des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht, in die fast alle Präsidenten der vergangenen zwei Jahrzehnte und politische Kandidaten verwickelt waren (wie im Fall von Keiko Fujimori), über das katastrophale Agieren des Parlaments – etwa unter der Mehrheit der fujimoristischen Fuerza Popular (Volkskraft), die so viele Minister*innen oder Präsidenten stürzte, wie möglich. Die größte Empörung brach aus, als der Kongress im November vergangenen Jahres mitten in der Pandemie den Präsidenten Martín Vizcarra des Amtes enthob und eine De-Facto-Regierung unter Manuel Merino einsetzte, der sich mittlerweile außer Landes befindet. Ein weiterer Aspekt ist die Aprilwahl, in der kein*e Kandidat*in mehr als 20 Prozent der Stimmen erreichen konnte.

Eine Niederlage Castillos hieße mehr als eine verlorene Gelegenheit

Peru ist zudem eines der Länder Lateinamerikas, das am stärksten von der Gesundheitskrise betroffen ist. Angaben des Gesundheitsministeriums zufolge sind bisher zwischen 63.000 und 170.000 Todesfälle durch Covid-19 zu beklagen, je nachdem, ob man die Daten des Gesundheitsministeriums oder des nationalen Sterberegisters zugrunde legt. Die Pandemie hat die Verfehlungen des peruanischen Neoliberalismus schonungslos offengelegt, wie etwa die Vernachlässigung der Krankenhäuser und des öffentlichen Gesundheitswesens, schlecht bezahltes Gesundheitspersonal und geringe Investitionen in die Gesundheitsforschung. Der freie Markt tut sein Übriges: übermäßig hohe Kosten für die Mehrheit der Bevölkerung – etwa für Sauerstoff – und Privatkliniken, die dem Geld Vorrang vor dem Leben der Menschen einräumen. Darüber hinaus hat die Krise spürbare Auswirkungen auf die ökonomische Situation der Menschen. Familien haben sich verschuldet, viele kleine und mittlere Unternehmen mussten schließen und es kam zu massiven Entlassungen von abhängig Beschäftigten.

Vor diesem Hintergrund muss der Aufstieg von Pedro Castillo verstanden werden. Ein Lehrer und rondero (rondas campesinas sind bäuerliche Selbstorganisationen, u.a. gegen Viehdiebstahl und Terrorismus, Anm. d. Red.) aus Chota, einer ländlichen Provinz im nordperuanischen Andendepartament Cajamarca, der den Wahlkampf mit unauffälligem Profil und knappen Finanzmitteln, aber mit einem kraftvollen Diskurs gegen das Wirtschaftsmodell begann. Sein Programm deckt sich in zentralen Punkten mit dem von Verónika Mendoza, in der Änderung des Wirtschaftsmodells etwa, einer neuen Verfassung und einer zweiten Agrarreform. Obwohl Mendoza bereits ihre Unterstützung für Castillo für die zweite Runde zum Ausdruck brachte, gibt es zwischen den beiden auch Diskrepanzen. Die progressive Linke, die von Mendoza repräsentiert wurde, legte den Fokus auf die Inklusion verschiedener Identitätspolitiken, auf Feminismus und Rechte von LGBTI*, und fand damit Anklang bei der städtischen Mittelschicht. Pedro Castillos Linke hingegen bezieht diese Identitätskämpfe, die seit dem vergangenen Jahrzehnt in Lateinamerika stattfinden, nicht mit ein, sondern konzentriert sich auf politische und wirtschaftliche Fragen.

Unterstützung findet Castillo in den Provinzen, besonders im südlichen und zentralen Andenhochland. Im Gegensatz zur progressiven Linken, die eher um Konsens bemüht war, hat die linke Provinzpartei, Freies Peru (PL), für die Castillo kandidiert, keine Skrupel sich als „marxistisch, leninistisch und mariateguistisch“ (José Carlos Mariateguí (1894-1930) war Journalist, marxistischer Theoretiker und Gründer der sozialistischen Partei, Anm. d. Red.) zu bezeichnen. Grund genug, um die Mittel- und Oberschicht, vor allem in der Hauptstadt, zu schocken und die alten Schreckgespenster der Rechten zu beschwören.

Pedro Castillo hat die schwierige Aufgabe, die antifujimoristische und unentschlossene Wählerschaft anzuziehen, ohne dabei die Gruppen zu vernachlässigen, die mit dem Wirtschaftsmodell an sich unzufrieden sind. Außerdem muss er sich mit einer Politikerin auseinandersetzen, die die Kunst der Demagogie beherrscht und seit einem Jahrzehnt Erfahrung als Präsidentschaftskandidatin hat. Auch ist Keiko Vorsitzende einer Partei, die Verbindungen zu kriminellen Organisationen und der korrupten konservativen Rechten des Landes hat. Mit deren Hilfe möchte sie als Präsidentin ihren Vater, den Ex-Diktator Alberto Fujimori, begnadigen. Auf dessen Politik der „harten Hand“ nahm sie bereits im Wahlkampf positiv Bezug. Hauptziel des Fujimorismus in der zweiten Runde ist, die Stimmen der städtischen Ober- und Mittelschicht unter der Verteidigung des Wirtschaftsmodells und der Verfassung von 1993 zu vereinen. Diese Haltung brachte ihr bereits den Spitznamen „Kandidatin der Reichen“ ein.

Eine Niederlage Castillos würde nicht nur bedeuten, die Gelegenheit für wichtige Veränderungen zu verlieren. Seine Niederlage hieße auch die Rückkehr der reaktionärsten und mafiösesten Kräfte an die Spitze des peruanischen Staates. Diese Rückkehr streben diese Kräfte seit dem Sturz der Diktatur im Jahr 2000 an. Ein Gewinn würde eine heftige Niederlage der sozialen Bewegungen und organisierten Arbeiter*innenorganisationen bedeuten.

AUSGESTOCHEN

Angerichtet Durch die Wirtschaftskrise sind viele Peruaner*innen auf Essensspenden angewiesen (Foto: Municipalidad Metropolitana de Lima CC BY-NC-SA 2.0)

Vier Monate sind vergangen, seit die sogenannte Generación bicentenario (Generation 200 Jahre Unabhängigkeit) an verschiedenen Orten des Landes auf die Straße ging. Die größten Proteste Perus seit 20 Jahren, getragen von politischen und sozialen Gruppierungen sowie Tausenden Menschen, die sich mit keiner Partei identifizieren, erreichten schließlich die Abdankung des de-facto-Präsidenten Manuel Merino (LN 559).

Die Proteste im November richteten sich nicht nur gegen den parlamentarischen Staatsstreich Merinos und seines konservativen Kabinetts, sondern auch gegen die politische Klasse insgesamt und die institutionalisierte Korruption im Land. Manche gingen so weit, die politische Ordnung grundsätzlich infrage zu stellen und forderten eine neue Verfassung. Wenige Tage vor den peruanischen Wahlen spiegeln sich diese Forderungen allerdings nicht vollständig wider. Vorschläge für Verfassungsänderungen finden sich zwar in verschiedenen Wahlprogrammen, doch nur wenige Kandidat*innen schlagen Änderungen des neoliberalen Wirtschaftsmodells vor. Wenige kritisieren das gewaltsame Vorgehen der Polizei während der Proteste und die ausufernden Profite, die Privatfirmen im Gesundheitssektor während der Covid-19-Pandemie ohne große staatliche Kontrolle erwirtschafteten.

Der nächste Kongress könnte ebenso fragmentiert werden wie der aktuelle, in dem bei 130 Abgeordneten elf Fraktionen vertreten sind. Dabei schwanken die Wahlumfragen wöchentlich, was auf den hohen Grad an Unentschlossenheit in der peruanischen Wähler*innenschaft verweist.

Aktuell steht an der Spitze der Präsidentschaftsumfragen mit rund 15 Prozent Yonhy Lescano von der geschichtsträchtigen Volksaktion (AP). Als ehemaliger Abgeordneter der gegen rechte Fujimorist*innen und Aprist*innen (Mitglieder der ehemaligen Staatspartei APRA, Anm. d. Red.) eintrat, gilt er vielen Menschen als kleineres Übel.

Die AP war eine liberale – zu Beginn sogar reformistische – Partei, die seit Mitte des letzten Jahrhunderts die peruanische Politik prägt und mit Fernando Belaunde Terry zweimal den Präsidenten stellte. Nach dem Ende der Diktatur Alberto Fujimoris im Jahr 2000 führte sie mit Valentín Paniagua eine Übergangsregierung, unter welcher die Wahrheitskommission etabliert wurde, welche die Aufarbeitung der politischen Gewalt der 1980er und 1990er-Jahren zum Ziel hatte. In der politischen Krise des vergangenen Jahres hat sich jedoch gezeigt, dass sich die AP von ihrem früheren Kurs entfernt hat und nunmehr populistische und konservative Positionen vertritt.

Der parlamentarische Putsch gegen den damaligen Präsidenten Martín Vizcarra wurde im vergangenen November 2020 von AP gemeinsam mit weiteren Parteien, darunter der fujimoristischen Volkskraft, getragen. Der eingesetzte Präsident Merino war und ist bis heute Mitglied der AP. Lescano hat bisher wenig Anstalten gemacht, ihn auszuschließen. Als Lescano in einer Debatte auf die polizeilichen Tötung der beiden Studenten während der Demonstrationen gegen Merinos Präsidentschaft angesprochen wurde, wies er jede Verantwortung von sich. Das ist nur ein Beispiel, wie Lescano es immer wieder schafft, sich selbst, der den Putsch nicht unterstützte, von der Kritik an seiner Partei zu distanzieren. Weiterhin versucht er Stimmen aus der politischen Mitte mit einem Programm zu gewinnen, das die Stärkung des öffentlichen Sektors und eine oberflächliche Kritik am neoliberalen Wirtschaftsmodell beinhaltet.

Eine neue rechtsextreme Kraft, die es in Peru bisher nicht gab


Der zweite Platz − und damit der Einzug in die Stichwahl − ist stark umkämpft. In einer Umfrage des Instituts IPSOS vom 15. März liegen der Ex-Fussballprofi George Forsyth (10%), der ultrarechte Rafael López Aliaga (8%), Keiko Fujimori (7%) und Verónika Mendoza (6%) nahezu gleichauf, gefolgt vom Ex-Militär Daniel Urresti (5%) und dem Ökonomen Hernando de Soto (4%). In einer Umfrage des lateinamerikanischen Forschungszentrums CELAG vom 18. März kam Forsyth auf 13,1 Prozent, darauf folgten Mendoza (11,2%), de Soto (8,6%), Fujimori (7%), Urresti (5,1%) und López Aliaga (5,1%).

Keiko Fujimori, Tochter des Ex-Diktators Alberto und Chefin der Volkskraft-Partei, stagniert in den Umfragen. Ihr scheint selbst die Stammwähler*innenschaft nicht mehr wohlgesonnen. Dazu beigetragen haben die Ermittlungen der peruanischen Justiz gegen die Parteichefin, die unter anderem der Geldwäsche beschuldigt wird. Davon profitiert nun ein rechtsextremer Politiker, den viele den „peruanischen Bolsonaro“ nennen: Rafael López Aliaga. In seiner Volkserneuerungspartei sammeln sich rechtskonservative ehemalige Fujimorist*innen, ehemalige Mitglieder aus der Vorgängerpartei Nationale Solidarität und der APRA. Gemeinsam bilden sie eine neue rechtsextreme Kraft, die es in Peru bisher nicht gab.

López Aliaga ist Millionär, Mitglied bei „Opus Dei“ und lebt nach eigener Angabe zölibatär, seitdem er 19 Jahre alt ist. Zu diesem Zweck, so Aliaga, trage er einen Bußgurt, um sexuelles Verlangen zu unterdrücken. In seinem Wahlkampfdiskurs greift er auf ideologische und religiöse Vorurteile zurück: Er behauptet, dass genderspezifische Politik dazu neige, Kinder zu „homosexualisieren” und eine Bedrohung für peruanische Familien darstelle. Ebenso ist er gegen die Entkriminalisierung von Abtreibung und gegen LGBTQI-Rechte. Doch sein Konservatismus reduziert sich nicht nur auf politische Inhalte. Seine Kampagnenstrategie basiert oftmals auf Fake News, die für die Diskreditierung der Vorschläge anderer Kandidaten vorgebracht werden. So behauptet er beispielsweise, dass der derzeitige peruanische Präsident, Francisco Sagasti, ein „Völkermörder” und „Pro-Terrorist” sei, der einem „marxistischen Regime” vorstehe, obwohl die derzeitige Transitionsregierung als liberal gilt.

López Aliaga schlägt außerdem vor, Ministerien abzuschaffen, die er für irrelevant hält, wie das Kulturministerium, und versichert, dass er die korrupte brasilianische Firma Odebrecht des Landes verweisen werde, obwohl er sich vom Anwalt Humberto Abanto juristisch vertreten lässt, der auch für Odebrecht tätig war. Der Einzug dieser extremen Rechten in den peruanischen Staatsapparat würde nicht nur die Vertiefung des neoliberalen Modells, sondern auch einen gefährlichen politisch-sozialen Rückschlag bedeuten.

An einem nicht so konservativen, aber wirtschaftlich orthodoxen Rand der Rechten befindet sich Hernando de Soto, Ökonom und überzeugter Verfechter des freien Marktes und der Theorien Milton Friedmans. De Soto war lange als Berater der neoliberalen Schockmaßnahmen der Regierung Fujimoris bekannt, beriet aber auch andere autoritäre Führer wie Hosni Mubarak in Ägypten und Muammar Al-Gaddafi in Libyen.

Ein altbekannter Diskurs mit kritischen Adjektiven, doch inhaltsleer


George Forsyth, ein Mitte-Rechts-Kandidat, ist mit seinen 38 Jahren der jüngste der Kandidat*innen. Der frühere Torwart der Fußballmannschaft Alianza Lima und ehemalige Bürgermeister des limenischen Bezirks La Victoria stellt seine Gegner in Frage. Sie repräsentieren seiner Meinung nach die alte politische Klasse, obwohl sich auch auf seiner Wahlliste ehemalige Fujimorist*innen befinden. Seine Haltung ist nichts Neues in Peru: der altbekannte, apolitische Diskurs mit kritischen Adjektiven versehen, doch letzten Endes inhaltsleer.

Unter den Kandidat*innen, die um den zweiten Platz konkurrieren, befindet sich auch Verónika Mendoza, die für das Bündnis Gemeinsam für Peru (JP) kandidiert, einem Konglomerat von progressiven und linken Parteien und Organisationen. Sie ist nicht die Einzige, die vorschlägt, die politische Verfassung von 1993 – auferlegt und geschrieben von der Fujimori-Diktatur – zu ändern. Doch sie ist eine der wenigen, die einen grundlegenden Alternativkurs zum neoliberalen Wirtschaftsmodell vorschlägt. JP betont die Diversifizierung der peruanischen Wirtschaft und die Beendigung der Ära der Abhängigkeit vom Rohstoffexport sowie die Übernahme der Kontrolle des Gesundheitssektors durch den Staat, um der Pandemie zu begegnen. Weiterhin fordert sie die Besteuerung der Überprofite von Millionären und die Stärkung der Rechte von Arbeiter*innen sowie von ethnischen und sexuellen Minderheiten. In den letzten Umfragen war Mendoza nicht in der Lage, ihre Umfragewerte zu erhöhen. Gleichzeitig ging sie als Publikumsfavoritin aus der letzten öffentlichen Debatte der Kandidat*innen hervor.

Der andere Kandidat der peruanischen Linken, Pedro Castillo, liegt in den Umfragen einige Plätze zurück. Der in der Provinz Cajamarca geborene Lehrer und Aktivist, der als Anführer des Lehrerstreiks im Jahr 2017 bekannt ist, hat in den letzten Tagen einen Sprung auf 3,5 Prozent gemacht. Freies Peru (PL), die linke Provinzpartei für die Castillo kandidiert, stimmt in vielen Forderungen mit JP überein, etwa bei der Änderung des Wirtschaftsmodells und der Befürwortung einer neuen Verfassung. Ein Unterschied besteht in Fragen der Identitätsrechte: Castillos Programm fokussiert weder Gender-Politiken noch die Verteidigung sexueller Minderheiten.

Die diesjährigen Wahlen sind wie eine Zeitbombe


Die beiden linken Kandidat*innen, die nach drei Jahrzehnten Neoliberalismus eine wirtschaftspolitische Alternative vorschlagen, stehen vor der Herausforderung, ein knappes Drittel unentschlossener Wähler*innen in kürzester Zeit zu überzeugen. Die diesjährigen Wahlen sind wie eine Zeitbombe inmitten der Covid-19-Pandemie, der Wirtschaftskrise und des Gedenkens an die zweihundertjährige Unabhängigkeit von Spanien. Unter den Unentschlossenen sind Millionen von Menschen, die sich über Korruption und die politische Klasse empören; auch solche, die im November 2020 auf die Straße gegangen sind. Die Linke könnte deren Empörung gegen das politische System kanalisieren. Ob sie es schafft, bleibt indes offen.