Es ist ein durchsichtiges Manöver. Keiko Fujimori wollte in einem historisch einmaligen Prozess über 200.000 Stimmen mit einer Klage beim Wahlgericht für ungültig erklären lassen, um aus einer Niederlage einen Sieg zu machen. In über 800 Wahllokalen, die in den Hochburgen ihres Kontrahenten liegen, sei es zu irregulären Vorgängen gekommen. Schnell wurde aber klar, dass der Betrugsvorwurf auf Sand gebaut ist. Internationale Wahlbeobachter*innen und das Meinungsforschungsinstitut IPSOS sahen keine Anzeichen für Wahlbetrug. Dementsprechend wurden sämtliche Klagen bei den speziellen Wahlgerichten (JEE) auf Regionalebene in erster Instanz abgewiesen.

Ein Teil der Akten liegt nun beim obersten Wahlgericht (JNE), der höchsten Instanz in Sachen Wahlrecht. Auch hier wurden bereits 90 Prozent der Fälle abgelehnt. Für die verbleibenden Akten steht noch die Entscheidung des Richters Víctor Rodríguez Monteza aus, der erst seit Ende Juni Teil des Gremiums ist. Sein Vorgänger Luis Alberto Arce hatte sein Amt niedergelegt, mit der offensichtlichen Absicht, eine offizielle Bestätigung des Wahlergebnisses weiter zu verzögern. Mit seinem Ausscheiden war das oberste Wahlgericht zunächst entscheidungsunfähig.

Zahlreiche Beobachter*innen haben diese Vorgänge, die darauf abzielen, eine Präsidentschaft von Pedro Castillo zu verhindern, als „langsamen Putsch“ bezeichnet. Mit der Neubesetzung des obersten Wahlgerichts wird nun eine Entscheidung für Mitte Juli erwartet.

Der öffentliche Druck ist enorm, nicht zuletzt durch einen landesweiten Streik mit Demonstrationen, Kundgebungen und Straßenblockaden am 6. Juli. Unter dem Motto „Peru gegen den Putsch“ gingen Hunderttausende Menschen für eine Präsidentschaft von Pedro Castillo auf die Straße. Dabei sind die Vorgänge des „langsamen Putsches“ nicht auf das Wahlgericht beschränkt: Zusätzlich wird auch im Kongress um die Ernennung von neuen Verfassungsrichter*innen gerungen, welche die Präsidentschaftswahl komplett annullieren könnten. Die Zeit dafür wird allerdings immer knapper, da am 28. Juli der Regierungswechsel erfolgen soll.

Fest steht: Als Präsident wäre Pedro Castillo mit einer Übermacht von Mitte-rechts-Parteien im Kongress konfrontiert. Die Möglichkeiten, seine Agenda umzusetzen, sind im derzeitigen politischen System eher gering. Seine Partei Freies Peru ist zwar die stärkste im Parlament, allerdings mit nur 37 von 130 Sitzen. In den vergangenen Jahren wurden bereits mehrere Präsidenten durch Amtsenthebungsverfahren im Kongress abgesetzt. In drei Jahren standen vier unterschiedliche Präsidenten an der Spitze des Landes. Das in der Bevölkerung ohnehin schon ausgeprägte Misstrauen in die politischen Institutionen erreichte ein neues Niveau.

Nach dem hoch emotionalen und teilweise regelrecht hasserfüllten Wahlkampf ist nicht nur die Stimmung im Land extrem polarisiert, überdies scheint auch die politische Situation festgefahren. Neben den Versuchen eines institutionellen langsamen Putsches bleibt ein militärischer schneller Putsch weiterhin ein denkbares Szenario, auch wenn Verteidigungsministerium und Militär bisher ablehnend reagierten haben.

Eine wünschenswertere Perspektive zur Auflösung des politischen Patts ist sicherlich die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung. Dies ist ein zentraler Programmpunkt von Pedro Castillo, der von breiten Teilen der Bevölkerung unterstützt wird. Die aktuelle Verfassung wurde 1993 als Baustein der neoliberalen Umstrukturierung unter dem damaligen Präsidenten und Diktatoren Alberto Fujimori geschrieben. Spätestens mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie ungleich verteilt der Reichtum nach drei Jahrzehnten des neoliberalen Modells ist. Die Armutsrate wuchs jüngst um zehn Prozent an und umfasst nun fast ein Drittel der Bevölkerung, über 70 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten im informellen Sektor. Mit zeitweise über 800 Corona-Toten pro Tag ist Peru eines der weltweit am stärksten betroffenen Länder.

Der Andenstaat befindet sich in einer umfassenden Gesellschaftskrise. Der Wunsch nach grundlegender Veränderung ist so groß wie lange nicht, die neue Verfassung ein möglicher Hebelpunkt. An dieser politischen Neugründung will Castillo nicht nur politische Parteien beteiligen, sondern auch Basisorganisationen, die 60 Prozent der Sitze im Konvent erhalten sollen. Der Verfassungsprozess würde nicht nur die Möglichkeit bieten, ein gerechteres Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell zu etablieren, sondern auch die politischen Spielregeln zugunsten von Castillo zu ändern, die Befugnisse des Kongresses zu beschneiden oder neue Parlamentswahlen einzuberufen. In jedem Falle sind die Risiken erheblich, da auch Castillo einen Hang zum Autoritären hat.

Für kurzfristige Perspektiven dürfte zunächst das Verhältnis des Wahlsiegers zur Elite in Lima entscheidend sein. Castillo kommt aus einfachen Verhältnissen in einem Andendorf, fand als Gewerkschafter seinen Weg in die Politik, hatte nie ein politisches Amt inne und verzichtete auf direkte Kontakte zum Establishment in Ökonomie und Staat.

Castillo verachtet die weißen Eliten, die wiederum abgeschreckt von dem Unbekannten und seiner teilweise radikalen Rhetorik sind. Aber die Gräben sind nicht unüberwindbar. Seit Wochen finden bereits Gespräche zwischen pragmatischeren Teilen der Wirtschaftseliten und Castillos Beratern statt. Dabei ist hilfreich, dass Castillo im Vorfeld der Wahl eine Allianz mit dem Wahlbündnis Gemeinsam für Peru von Verónika Mendoza geschmiedet hat, die eher ein städtisches Milieu von Linksliberalen, ökologisch und feministisch Bewegten anspricht. Vor allem gelangten über diese Allianz namhafte Ökonomen wie Pedro Francke in den Beratungsstab des Linkskandidaten, die in den Gesprächen mit der Wirtschaftselite besänftigend wirken.

Zwar trat Castillo für die leninistische Partei Freies Peru an, er hat dort jedoch eher eine Gastrolle, zumal er in der Partei keine Vorgeschichte hat. Er wurde weniger wegen des Parteiprogramms gewählt, sondern weil er für das marginalisierte, ländliche Peru steht. Wie die internen Kräfteverhältnisse einer Regierung Castillo aussehen würden, ist schwer absehbar.

Währenddessen sind die internationalen Bedingungen günstig: Seit Monaten steigen die Rohstoffpreise stark an. Für die exportabhängige peruanische Wirtschaft bedeutet dies ein deutliches Mehr an Einnahmen, die einer Regierung Castillo finanziellen Spielraum für die versprochene Sozial- und Gesundheitspolitik verschaffen könnten. Freilich geht diese Strategie zulasten von Mensch und Umwelt in den Abbaugebieten. Die Abkehr vom Extraktivismus bleibt eine Mammutaufgabe.