„DAFÜR SOLLTE IHM DIE RECHTE DANKBAR SEIN“

JOSÉ RAGAS lebt seit 2018 in Santiago de Chile, wo er an der Pontificia Universidad Católica de Chile lehrt. Um auch ein nicht-akademisches Publikum zu erreichen, schreibt er Kolumnen in Noticias SER und in El Comercio. Aktuell arbeitet er an dem Buch Los años de Fujimori (1990-2000) über dessen Regierung aus der Sicht von Alltagsakteur*innen, das in Kürze vom Sozialforschungsinstitut Instituto de Estudios Peruanos veröffentlicht wird. (Foto: privat)

Im März entschied das Verfassungsgericht, die Begnadigung von Alberto Fujimori aus dem Jahr 2017 wieder in Kraft zu setzen. Das bedeutet die faktische Freilassung. Wie kam es dazu?
Es ist schon lange versucht worden, irgendein juristisches Schlupfloch zu finden, um Fujimori aus dem Gefängnis zu holen. Nachdem er nach Japan geflohen war, tat Fujimori alles, um sich der peruanischen Justiz zu entziehen. Als die Dinge nicht gut liefen, kam er nach Chile, um zu versuchen, die peruanischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 zu beeinflussen. In einem neuen Versuch, die Justiz zu umgehen, kandidierte Fujimori, der die japanische Staatsbürgerschaft besitzt, von Chile aus für den japanischen Senat und versuchte so, Immunität zu erlangen.
Erst nach seiner Verurteilung ging er zu einer anderen Taktik über, der öffentlichen Lobbyarbeit, aber auch der Erpressung der amtierenden Regierungen. Das Einzige, was er in all den Jahren nicht getan hat, um aus dem Gefängnis zu kommen, war seine Verbrechen einzugestehen, sich bei den Opfern zu entschuldigen und ihnen die zivilrechtliche Entschädigung zu zahlen.

Der Interamerikanische Gerichtshof hat nun interveniert und Fujimori bleibt vorerst in Haft. Was kann der politische Fujimorismus als nächstes tun?
Die Tatsache, dass die humanitäre Begnadigung in diesem Fall nicht funktioniert hat, bedeutet meiner Meinung nach nicht, dass sie es nicht weiter versuchen werden. Die Gefahr besteht nun darin, dass der Fujimorismus zu den Manövern „unter dem Tisch“ zurückkehrt, wie wir sie im Fall von Pedro Pablo Kuczynski gesehen haben.

Wie hat sich die öffentliche Meinung gegenüber Fujimoris Regierung seit 2000 verändert?
Der Fujimorismus ist – im Guten wie im Schlechten – zu einem Paradigma der Anti-Regierung geworden: das, was die Regierung nicht sein sollte. Sie wird mit der Verletzung grundlegender Menschenrechte sowie mit struktureller Korruption verbunden. Diese Verbrechen haben nicht nur Fujimori und die Mitglieder seiner Regierung, sondern auch seine Tochter überschattet und sie zum dritten Mal in Folge daran gehindert, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Das erklärt sich aus der Tatsache, dass der Anti-Fujimorismus es regelmäßig schafft, in den Wahlkampagnen zu mobilisieren und zu einem bestimmten Zeitpunkt als eine Art Schutzwall zu dienen. Aber er ist nicht unbedingt eine Garantie dafür, dass die neue Regierung – und das sehen wir jetzt mit Pedro Castillo – unbedingt eine gute Regierung sein wird.
Wir erleben Fälle von Korruption, von politischen Fehlentscheidungen sowie Allianzen der Regierungspartei Peru Libre, die Fujimoristen einschließen. Man hat das Gefühl, dass der Anti-Fujimorismus ins Wanken geraten könnte. Und genau das könnte dazu führen, dass Keiko Fujimori bei den nächsten Wahlen gewinnt.
Ebenso ist unser Bild von den 1990er Jahren eines, das wir hauptsächlich durch Klischees kennen, was für die öffentliche Debatte nicht günstig ist. Warum waren die Regierungen der letzten zwanzig Jahre nicht in der Lage, ein autoritäres, korruptes und elitäres politisches Projekt wie den Fujimorismus zu zerschlagen? Was macht dieses Erbe des Fujimorismus trotz all des Wirtschaftswachstums der letzten Jahrzehnte und trotz der Umverteilung der Einkommen so dauerhaft und so attraktiv für Eliten und andere Sektoren?

In der jüngeren Geschichte Perus haben wir gesehen, dass der Fujimorismus zerfällt, sobald er öffentlich in Frage gestellt wird, dann aber wieder aufersteht. Liegt das am „Erfolg“, den Fujimori in den 1990er Jahren hatte?
Ja, wir müssen uns anschauen, ob es eine Art „harten“ Fujimorismus gibt, der von Wahl zu Wahl beibehalten und weitergegeben wird. Es gibt viele junge Menschen, die für den Fujimorismus stimmen, aber nicht in den 1990er Jahren gelebt haben. Dennoch sind diese jungen Wähler überzeugt, dass Fujimori der beste Präsident war, dass er das Land von Grund auf verändert hat und ohne ihn Terroristen an die Macht gekommen wären.

Verdankte sich sein Erfolg auch politischen Netzwerken, die Fujimori nach seiner Wahl aufbaute?
Die Kandidatur Fujimoris war nicht als Präsidentschaftskandidatur gedacht. Eigentlich sollte er für das Parlament kandidieren, aber die Wahlordnung ließ es nicht zu, dass er nur Listen für das Parlament vorlegte, so dass Fujimori schließlich eine Präsidentenliste anführte. Diese improvisierte Kandidatur zeigt sich im Fehlen von Programmen und Unterstützung durch konsolidierte politische Sektoren. Diese Lücke wurde schnell von der Rechten und dem militärischen Sektor gefüllt, die dem Fujimorismus die Stabilität und Reichweite gaben, die er bis heute hat.
Was Fujimori getan hat – und ich denke, dafür sollte ihm die Rechte dankbar sein – war, diesen Sektor zu repräsentieren, insbesondere nach der Niederlage von Fredemo (Anm. d. Red.: eine politische Koalition, die 1990 die Präsidentschaftskandidatur von Mario Vargas Llosa unterstützte). Das Problem ist, dass die Rechte, die der Fujimorismus zusammenfasst, nicht die moderne Rechte ist, die durch Vargas Llosas politisches Projekt repräsentiert wurde – eine liberale Rechte mit einer offeneren Mentalität, aber eben auch fanatischer gegenüber dem freien Markt. Diese Option verlor in den Wahlen von 1990. Damit ging die Möglichkeit einer modernen Rechten verloren und sie machte Platz für die vorherrschende: eine Art peruanischer Vor-Trumpismus.

Wer war diese Koalition, die Fujimori stützte?
Es handelte sich um eine große Koalition, an der Unternehmer beteiligt waren, aber es gab auch einen stark konservativen Sektor, der seine Privilegien bewahren wollte und dafür durch Rassismus motivierte Bedenken gegen Fujimori vorübergehend zurückstellen konnte. Fujimori kam ihren Klasseninteressen entgegen. Andererseits entstand der Diskurs einer „neuen Elite“, die im Wesentlichen aus wohlhabenden, weißen Küstenbewohnern besteht. Darüber hinaus ist es eine gewaltbereite Elite, die außerdem – in einer Zeit vor den sozialen Netzwerken – den öffentlichen Diskurs über die Medien bestimmt.
Aber es gab auch Linke, die sich den Reihen des Fujimorismus anschlossen. Es war eine etwas autoritärere Linke, die näher an Fujimoris Agenda war als an der Izquierda Unida (Anm. d. Red.: Linksbündnis aus den 1980er Jahren). Wenn man heute die Annäherung zwischen der dogmatischeren Linken innerhalb der Regierungspartei und der Fujimori-Fraktion sieht, dann sind das Annäherungen, die dreißig Jahre zurückreichen.


Wie fand diese Annäherung zwischen den Sektoren der Wirtschaft und dem „Außenseiter“ Fujimori statt?
Es gibt eine Anekdote, die das sehr gut veranschaulicht: Fujimori forderte Vargas Llosa bei einem Treffen nach dem ersten Wahlgang von 1990 auf, ihm seinen Wirtschaftsplan zu übergeben, weil er selbst keinen hatte. Und am Ende tat Fujimoris neue Regierung genau das, was sie versprochen hatte, nicht zu tun: die Politik der wirtschaftlichen Schocks anzuwenden und die brutale Durchsetzung des Neoliberalismus.
Nach seinem Wahlsieg versuchte Fujimori als erstes, die Beziehungen zu den internationalen Organisationen wiederherzustellen. Für den Internationalen Währungsfonds war es ein Triumph, dass Peru am Verhandlungstisch saß, weil es das „rebellische Kind“ war, das den IWF in den 1980er Jahren ignoriert hatte und nun eine starke Botschaft an die anderen Länder aussandte. Auch auf diesen internationalen Druck hin sollte das System der freien Marktwirtschaft eingeführt werden, so wie zuvor in vielen anderen Teilen der Welt, von Bolivien bis China. Allerdings auf eine komplett vertikale Art und Weise: Der Markt sollte sowohl das wirtschaftliche als auch das politische und soziale Leben des Landes neu ordnen, der Staat sollte weniger Befugnisse und Vorrechte haben. Mit der Verfassung von 1993 wurde der Staat zu einer Art Torwächter des Marktes.

Wie kam es zu dieser Verfassung?
Sie kam zustande, weil nach dem Staatsstreich 1992 Druck auf die Regierung ausgeübt wurde, auf den demokratischen Weg zurückzukehren, international und in Peru. Die Regierung reagierte auf diesen Druck, machte es den Parteien allerdings dabei schwer, sich für die nächsten Wahlen anzumelden, wobei sie ausnutzte, dass die Parteien im offiziellen öffentlichen Diskurs seit langem diskreditiert waren. Letztendlich wurde die Verfassung fast zu einem Auftrag der Regierung an die regierungsnahe Fraktion, die den verfassunggebenden Kongress kontrollierte. Die endgültige Fassung etablierte vor allem die Marktorientierung, die das in der vorherigen Verfassung von 1979 vorhandene Gewicht des Staates hinter sich lässt. Im Grunde machte sie viele Aspekte, die in der vorherigen Verfassung Rechte waren, nun zu Dienstleistungen. Zum Beispiel im Bereich Hochschulbildung: dort konnten Universitäten ohne jegliche Regulierung und mit zweifelhafter Qualität gegründet werden. Der Staat hat seitdem nicht mehr die notwendigen Befugnisse, um den Markt zu regulieren und in diese Prozesse einzugreifen.

In Chile wird gerade versucht, das verfassungsrechtliche Erbe der Diktatur hinter sich zu lassen. Warum hat die Debatte über eine neue Verfassung in Peru nicht die gleiche Intensität angenommen?
Die Debatte über eine Verfassungsänderung in Peru wurde in den letzten Jahren tatsächlich sehr intensiv geführt: zu Beginn der Pandemie und während des Wahlkampfs. In gewisser Weise war die Pandemie in Peru das Pendant zum chilenischen „Estallido Social“ (Anm. d. Red.: Protestwelle ab Oktober 2019). Die Pandemie hat gezeigt, was wir mit dem Land in den letzten 30 Jahren gemacht haben und wo die Grenzen des neoliberalen Modells liegen: Eine gute Absicherung gibt es weder durch den Staat noch durch das private Rentensystem der so genannten AFPs, die interessanterweise von Chile übernommen wurden.
Am Anfang der Pandemie flehten Peruaner auf Twitter um Sauerstoffflaschen für ihre Angehörigen oder Betten auf den Intensivstationen. Für mich war das der Tiefpunkt der letzten 200 Jahre der Republik. Nach 30 Jahren Wirtschaftswachstum, in denen der freie Markt alles zu seinen Gunsten hatte: eine auf seine Bedürfnisse zugeschnittene Verfassung, einen Staat, der sich nicht eingemischt, und Kontinuität mit Mitte-Rechts-Präsidenten, internationalen Organisationen und einem Exportboom. Trotz allem waren wir eines der Länder mit der höchsten Sterblichkeitsrate aufgrund einer Pandemie. Wo ist das Wachstum geblieben? Was ist mit all dem Geld passiert?
In den Debatten mit liberalen Ökonomen wird gesagt, dass nicht das Wirtschaftsmodell schuld sei, sondern die regionale Verwaltung, die die finanziellen Mittel veruntreuten. Aber Korruption ist schließlich Teil eines vorhandenen Systems, das solche Handlungen ermöglicht oder erleichtert. Jenseits der Korruption stellt sich die Frage, warum man sich nie darum bemüht hat, diese Mittel in Grundleistungen zu investieren.
Wenn diese schlimmste Pandemie in unserer Geschichte uns nicht gelehrt hat, welche Art von wirtschaftlichem und politischem Modell wir brauchen oder wie wir unser derzeitiges Modell so ändern können, dass es der Bevölkerung und den am Bedürftigsten zugute kommt, dann weiß ich wirklich nicht, was man noch braucht. Am Beispiel Chiles kann man sehen, dass es nicht einfach ist, eine Verfassung zu ändern, aber manchmal notwendig. Die peruanische Verfassung von 1993 wurde in vielen Punkten durch Volksabstimmungen sowie den Kongress geändert. Aber irgendwann kommt der Punkt, an dem man ein Dokument so oft geflickt hat, dass es einfach nicht mehr zusammenhält.

Halten Sie eine neue Verfassung angesichts der derzeitigen politischen Ausgangslage in Peru für einen gangbaren Weg?
Der richtige Zeitpunkt dafür war entweder im Jahr 2000 nach dem Sturz Fujimoris oder im November 2020 während der Proteste gegen das De-facto-Regime von Manuel Merino, also in einer Krisensituation und mit einer gewissen Mehrheit. Das hätten Gelegenheiten sein können, um eine ernsthafte Verfassungsdebatte anzustoßen, aber das ist nicht geschehen.
Man muss verstehen, dass eine Verfassung nicht ein Rechtstext ist, sondern eine Verbindung zwischen Staat und Gesellschaft, die alle Lebensbereiche umfasst. Es handelt sich nicht nur um eine Frage des Wirtschaftsmodells, sondern auch um eine Frage der Politik: Wer wird einen Vorteil aus der neuen Verfassung ziehen können?
Im gegenwärtigen Klima der Konfrontation zwischen Kongress und Exekutive halte ich es für keine gute Idee, das wichtigste Dokument eines Landes zu erstellen und es in den Händen einer politischen Elite zu lassen, die keine Garantien für Professionalität gewährt. Das heißt nicht, dass die derzeitige Verfassung die beste ist. Aber solange es keine soliden Vorschläge gibt, solange die Parteien nicht ihre besten Leute einsetzen und Leute rekrutieren, die wirklich bereit sind, an einer Debatte teilzunehmen, bei der die Bürger informiert werden, glaube ich, dass eine neue Verfassung eher ein Schaden als ein Nutzen sein kann.

PERUS LANGSAMER PUTSCH

Es ist ein durchsichtiges Manöver. Keiko Fujimori wollte in einem historisch einmaligen Prozess über 200.000 Stimmen mit einer Klage beim Wahlgericht für ungültig erklären lassen, um aus einer Niederlage einen Sieg zu machen. In über 800 Wahllokalen, die in den Hochburgen ihres Kontrahenten liegen, sei es zu irregulären Vorgängen gekommen. Schnell wurde aber klar, dass der Betrugsvorwurf auf Sand gebaut ist. Internationale Wahlbeobachter*innen und das Meinungsforschungsinstitut IPSOS sahen keine Anzeichen für Wahlbetrug. Dementsprechend wurden sämtliche Klagen bei den speziellen Wahlgerichten (JEE) auf Regionalebene in erster Instanz abgewiesen.

Ein Teil der Akten liegt nun beim obersten Wahlgericht (JNE), der höchsten Instanz in Sachen Wahlrecht. Auch hier wurden bereits 90 Prozent der Fälle abgelehnt. Für die verbleibenden Akten steht noch die Entscheidung des Richters Víctor Rodríguez Monteza aus, der erst seit Ende Juni Teil des Gremiums ist. Sein Vorgänger Luis Alberto Arce hatte sein Amt niedergelegt, mit der offensichtlichen Absicht, eine offizielle Bestätigung des Wahlergebnisses weiter zu verzögern. Mit seinem Ausscheiden war das oberste Wahlgericht zunächst entscheidungsunfähig.

Zahlreiche Beobachter*innen haben diese Vorgänge, die darauf abzielen, eine Präsidentschaft von Pedro Castillo zu verhindern, als „langsamen Putsch“ bezeichnet. Mit der Neubesetzung des obersten Wahlgerichts wird nun eine Entscheidung für Mitte Juli erwartet.

Der öffentliche Druck ist enorm, nicht zuletzt durch einen landesweiten Streik mit Demonstrationen, Kundgebungen und Straßenblockaden am 6. Juli. Unter dem Motto „Peru gegen den Putsch“ gingen Hunderttausende Menschen für eine Präsidentschaft von Pedro Castillo auf die Straße. Dabei sind die Vorgänge des „langsamen Putsches“ nicht auf das Wahlgericht beschränkt: Zusätzlich wird auch im Kongress um die Ernennung von neuen Verfassungsrichter*innen gerungen, welche die Präsidentschaftswahl komplett annullieren könnten. Die Zeit dafür wird allerdings immer knapper, da am 28. Juli der Regierungswechsel erfolgen soll.

Unter dem Motto „Peru gegen den Putsch“ gingen hunderttausende Menschen auf die Straße

Fest steht: Als Präsident wäre Pedro Castillo mit einer Übermacht von Mitte-rechts-Parteien im Kongress konfrontiert. Die Möglichkeiten, seine Agenda umzusetzen, sind im derzeitigen politischen System eher gering. Seine Partei Freies Peru ist zwar die stärkste im Parlament, allerdings mit nur 37 von 130 Sitzen. In den vergangenen Jahren wurden bereits mehrere Präsidenten durch Amtsenthebungsverfahren im Kongress abgesetzt. In drei Jahren standen vier unterschiedliche Präsidenten an der Spitze des Landes. Das in der Bevölkerung ohnehin schon ausgeprägte Misstrauen in die politischen Institutionen erreichte ein neues Niveau.

Nach dem hoch emotionalen und teilweise regelrecht hasserfüllten Wahlkampf ist nicht nur die Stimmung im Land extrem polarisiert, überdies scheint auch die politische Situation festgefahren. Neben den Versuchen eines institutionellen langsamen Putsches bleibt ein militärischer schneller Putsch weiterhin ein denkbares Szenario, auch wenn Verteidigungsministerium und Militär bisher ablehnend reagierten haben.

Eine wünschenswertere Perspektive zur Auflösung des politischen Patts ist sicherlich die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung. Dies ist ein zentraler Programmpunkt von Pedro Castillo, der von breiten Teilen der Bevölkerung unterstützt wird. Die aktuelle Verfassung wurde 1993 als Baustein der neoliberalen Umstrukturierung unter dem damaligen Präsidenten und Diktatoren Alberto Fujimori geschrieben. Spätestens mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie ungleich verteilt der Reichtum nach drei Jahrzehnten des neoliberalen Modells ist. Die Armutsrate wuchs jüngst um zehn Prozent an und umfasst nun fast ein Drittel der Bevölkerung, über 70 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten im informellen Sektor. Mit zeitweise über 800 Corona-Toten pro Tag ist Peru eines der weltweit am stärksten betroffenen Länder.

Der Andenstaat befindet sich in einer umfassenden Gesellschaftskrise. Der Wunsch nach grundlegender Veränderung ist so groß wie lange nicht, die neue Verfassung ein möglicher Hebelpunkt. An dieser politischen Neugründung will Castillo nicht nur politische Parteien beteiligen, sondern auch Basisorganisationen, die 60 Prozent der Sitze im Konvent erhalten sollen. Der Verfassungsprozess würde nicht nur die Möglichkeit bieten, ein gerechteres Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell zu etablieren, sondern auch die politischen Spielregeln zugunsten von Castillo zu ändern, die Befugnisse des Kongresses zu beschneiden oder neue Parlamentswahlen einzuberufen. In jedem Falle sind die Risiken erheblich, da auch Castillo einen Hang zum Autoritären hat.

Für kurzfristige Perspektiven dürfte zunächst das Verhältnis des Wahlsiegers zur Elite in Lima entscheidend sein. Castillo kommt aus einfachen Verhältnissen in einem Andendorf, fand als Gewerkschafter seinen Weg in die Politik, hatte nie ein politisches Amt inne und verzichtete auf direkte Kontakte zum Establishment in Ökonomie und Staat.

Castillo verachtet die weißen Eliten, die wiederum abgeschreckt von dem Unbekannten und seiner teilweise radikalen Rhetorik sind. Aber die Gräben sind nicht unüberwindbar. Seit Wochen finden bereits Gespräche zwischen pragmatischeren Teilen der Wirtschaftseliten und Castillos Beratern statt. Dabei ist hilfreich, dass Castillo im Vorfeld der Wahl eine Allianz mit dem Wahlbündnis Gemeinsam für Peru von Verónika Mendoza geschmiedet hat, die eher ein städtisches Milieu von Linksliberalen, ökologisch und feministisch Bewegten anspricht. Vor allem gelangten über diese Allianz namhafte Ökonomen wie Pedro Francke in den Beratungsstab des Linkskandidaten, die in den Gesprächen mit der Wirtschaftselite besänftigend wirken.

Über 70 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten im informellen Sektor

Zwar trat Castillo für die leninistische Partei Freies Peru an, er hat dort jedoch eher eine Gastrolle, zumal er in der Partei keine Vorgeschichte hat. Er wurde weniger wegen des Parteiprogramms gewählt, sondern weil er für das marginalisierte, ländliche Peru steht. Wie die internen Kräfteverhältnisse einer Regierung Castillo aussehen würden, ist schwer absehbar.

Währenddessen sind die internationalen Bedingungen günstig: Seit Monaten steigen die Rohstoffpreise stark an. Für die exportabhängige peruanische Wirtschaft bedeutet dies ein deutliches Mehr an Einnahmen, die einer Regierung Castillo finanziellen Spielraum für die versprochene Sozial- und Gesundheitspolitik verschaffen könnten. Freilich geht diese Strategie zulasten von Mensch und Umwelt in den Abbaugebieten. Die Abkehr vom Extraktivismus bleibt eine Mammutaufgabe.

DER KAMPF DER SYSTEME

Stimmabgabe Pedro Castillo (links) und Keiko Fujimori (rechts) am 6. Juni (Foto: ABI, frei verfügbar)

Am 6. Juni begann in Peru ein atemberaubender Wahlkrimi. In den Hauptrollen: Keiko Fujimori, Tochter des ehemaligen Diktators Alberto Fujimori, und Pedro Castillo, ein vor dem ersten Wahlgang fast unbekannter Grundschullehrer aus der andinen Provinz Chota im nordperuanischen Departamento Cajamarca. Beide standen sich an diesem Tag in einem wahren Showdown bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gegenüber. Fujimori ist die Chefin der rechtskonservativen Fuerza Popular, Castillo trat für die linke Partei Perú Libre an. Deren Vorsitzender und Gründer, Vladimir Cerrón, versteht sich als Anhänger von Marx, Lenin und Mariátegui, dem legendären Mitbegründer der Sozialistisichen Partei in Peru. Cerrón selbst durfte aufgrund eines Korruptionsdelikts während seiner Amtszeit als Gouverneur in der Region Junín nicht als Präsidentschaftskandidat ins Rennen gehen. Im ersten Wahlgang am 11. April hatte Castillo etwa 19 Prozent der Stimmen erhalten, Fujimori wurde mit 13 Prozent Zweite. In den letzten Umfragen vor der Stichwahl lagen beide gleichauf.

Die Spannung knisterte bereits, bevor es losging. Das lag auch an der Regie des Literatur-Nobelpreisträgers Mario Vargas Llosa. Der peruanische Schriftsteller, der 1990 selbst als Präsidentschaftskandidat gegen Alberto Fujimori ins Rennen ging und daher für lange Zeit als Gegner des Fujimorismus galt, ist zwar kein Krimiautor, aber er versteht eine Menge von Dramaturgie und weiß die Spannung im rechten Moment auf den Siedepunkt zu treiben. Die Stichwahl, so schrieb er in einer Kolumne für die spanische Tageszeitung El País, stehe nicht für einen Wechsel der Regierung, sondern für einen Systemwechsel. Wenn Pedro Castillo auch die Stichwahl gewänne, dann drohe das Land in die Hände des Totalitarismus zu fallen und durch Zensur, ökonomische Inkompetenz, das Fehlen privater Unternehmen und ausländischer Investitionen verwüstet zu werden. Am Ende könne eine Diktatur stehen, blutiger und grausamer als alle, die das Land in seiner langen Geschichte kennengelernt habe.

Friedrich-Naumann-Stiftung machte Stimmung für Keiko Fujimori

Rechte und konservative Parteien, Unternehmerverbände und Medien pflegten eine ähnliche Tonart und propagierten wie Vargas Llosa einen Kampf der Systeme: Demokratie, Wachstum und freie Marktwirtschaft gegen Diktatur, Armut und Kommunismus. Zahlreiche Radio- und Fernsehsender sowie Tageszeitungen rührten einseitig die Werbetrommel für Keiko Fujimori (siehe LN 563). An großen Straßen in Lima, Arequipa oder Cusco leuchteten vor der Stichwahl riesige LED-Anzeigentafeln mit Botschaften wie „Der Kommunismus erzeugt Elend und Armut“ oder „Kuba: Armut, Tod, Angst, Verzweiflung“. Der Opus-Dei-Mann Rafael López Aliaga, der bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen äußerst knapp auf Rang drei gelandet war und im Wahlkampf auch als Schwein verkleidet unter dem Namen „Porky“ auftrat, heizte die Stimmung besonders an. Eine Woche vor der Stichwahl rief er unter dem Motto „Rettet die Demokratie und unsere Freiheit“ zu einer finalen Unterstützungsdemonstration für Keiko Fujimori auf. Während dieser Veranstaltung schmetterte er seiner Fangemeinde die Parole „Tod dem Kommunismus!“ entgegen, die Menge brüllte „Tod!“ zurück, aber Porky reichte das nicht. Er skandierte „Tod für Cerrón und Castillo!“ und lauschte zufrieden erneut dem Echo.

Porkys venezolanischer Namensvetter Leopoldo López, einer der dortigen Oppositionsführer, ließ es sich nicht nehmen, auf Einladung unter anderem der Dependance der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung persönlich nach Lima anzureisen, um anschaulich zu schildern, was der Sozialismus in seinem Heimatland angerichtet habe. Im fernen Deutschland sorgte sich der ehemalige Bundesligastürmer Claudio Pizarro um sein Land und schloss sich ebenso wie etliche Spieler der peruanischen Fußballnationalmannschaft einer Kampagne Keiko Fujimoris an. Die Panikmache und die aufgeheizte Stimmung polarisierte die Bevölkerung extrem. So berichtete die Peru-Korrespondentin von El País von einem Hinweisschild vor einer Hundepension in Lima, auf dem zu lesen war, Hunde aus kommunistischen Familien seien nicht erwünscht. Zur Begründung erklärten die Besitzer*innen, sie wüssten, dass der Hunger die Menschen in Venezuela dazu treibe, ihre eigenen Haustiere zu verspeisen. Pedro Castillo und der Kommunismus wurden innerhalb kurzer Zeit zu wahren Schreckgespenstern für die peruanische Ober- und Mittelschicht, obwohl Castillo bestreitet, überhaupt ein Kommunist zu sein.

Fujimori steht mit dem Rücken zur Wand

Der 51-jährige Castillo stammt aus einfachen bäuerlichen Verhältnissen und finanzierte sich mit harter Arbeit ein Lehramtsstudium. Er gehörte von 2002 bis 2017 der eher konservativen Partei des damaligen peruanischen Präsidenten Alejandro Toledo an, der von 2001 bis 2006 regierte. Und erzkonservativ ist er – wie übrigens auch Keiko Fujimori – in einigen Punkten bis heute geblieben: Die homosexuelle Ehe lehnt er genauso ab wie Abtreibung oder Sterbehilfe. Gleichberechtigung für Frauen? Kein Thema. 2017 profilierte sich Castillo in einer Lehrergewerkschaft als entschlossener Anführer eines Streiks, der für zwei Monate den Schulbetrieb in ganz Peru lahmlegte. Nach seinem Parteiwechsel gelang es ihm, im Wahlkampf zur Stimme der Menschen aus den ärmeren Andenregionen und des informellen Sektors zu werden.

Begünstigt wurde Castillos Aufstieg durch die Corona-Pandemie, die Peru so hart traf wie kaum ein zweites Land. Von den 33 Millionen Einwohner*innen sind bisher etwa 180.000 Menschen an Covid-19 gestorben, verhältnismäßig deutlich mehr als doppelt so viele wie in Brasilien. Etwa 60 Prozent der Peruaner*innen verfügen über keine Krankenversicherung oder nur über einen minimalen Gesundheitsschutz. Das Bruttoinlandsprodukt brach 2020 aufgrund des harten Lockdowns um elf Prozent ein, der Anteil der in Armut lebenden Menschen stieg um zehn Prozentpunkte und umfasst aktuell 30 Prozent der Bevölkerung, ein Niveau wie zuletzt vor zehn Jahren. In den vergangenen 20 Jahren gelang es trotz eines ununterbrochenen Wirtschaftswachstums nicht, den informellen Sektor in Peru spürbar zurückzudrängen. Für Castillo liegt das an einer verfehlten Wirtschaftspolitik, die sich vorwiegend auf die Förderung von Investitionen, ausgeglichene Budgets und Schuldenreduzierung konzentrierte, und die Ausgaben für Gesundheit, Bildung, soziale Absicherung und Infrastruktur auf einem Niveau stagnieren ließ, das laut der ökonomischen Kommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) unter dem lateinamerikanischen Durchschnitt liegt. Pedro Castillo ist angetreten, um genau das zu ändern. Die Wirtschaft soll durch öffentliche Aufträge, durch den Bau von Straßen, Krankenhäusern und Schulen sowie mit Krediten für Kleinstunternehmen wieder angekurbelt werden. Vor allem aber möchte Castillo internationale Konzerne nach bolivianischem Vorbild zwingen, bei der Ausbeutung von Mineralien und Gas deutlich mehr Abgaben zu zahlen.

Keiko Fujimori, 46, die von der Rechten auserkorene Schutzpatronin einer freiheitlichen Ordnung, steht klar für eine Fortsetzung des neoliberalen Wirtschaftsmodells. Ihr politischer Werdegang zeigt jedoch, dass sie nicht gerade eine Kämpferin für den Rechtsstaat ist. Im Wahlkampf hatte sie angekündigt, sie wolle ihren 82-jährigen Vater Alberto begnadigen. Der Familienpatron, peruanischer Präsident von 1990 bis 2000, sitzt eine 25-jährige Haftstrafe ab. Sein Sündenregister: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Anstiftung zum Mord, Entführung, Folter, Unterschlagung, Amtsanmaßung, Bestechung und Wahlbetrug. Ein Urteil wegen der Zwangssterilisation von mehr als 330.000 Menschen steht noch aus. 2004 wurde er vom US-Wirtschaftsmagazin Forbes auf Platz sieben der weltweit korruptesten Politiker aller Zeiten gesetzt. An der Seite seines berüchtigten Geheimdienstchefs Vladimiro Montesinos bestach, erpresste und bedrohte er systematisch Politiker*innen, Staatsanwält*innen, Richter*innen und Journalist*innen. Seine Tochter Keiko stand damals als First Lady fest an seiner Seite, nachdem Fujimoris Frau sich aufgrund der Vergehen von ihm getrennt hatte.

Nach dem Sturz der Fujimori-Diktatur trat Keiko sofort das politische Erbe ihres Erzeugers an und umgab sich während ihres gesamten politischen Werdegangs mit zweifelhaften Gestalten, die zur Entourage ihres Vaters gehörten. Das ist bis heute so geblieben. 2021 bewarb sie sich bereits zum dritten Mal um die Präsidentschaft. Wegen nicht deklarierter Wahlkampfspenden der brasilianischen Baufirma Odebrecht und der peruanischen Unternehmensgruppe Romero saß sie über ein Jahr in Untersuchungshaft. Fujimori hatte versucht, laufende Ermittlungen zu behindern. Ihr Prozess steht noch aus, die Staatsanwaltschaft fordert 30 Jahre Haft wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche. Außerdem liegen Beweise über enge Verbindungen zwischen der Fuerza Popular und einem im Juni 2018 aufgeflogenen Netz hochrangiger korrupter Richter*innen und Staatsanwält*innen vor, die unter dem Namen „Weiße Kragen“ Justizposten verschacherten und Urteile manipulierten. Als stärkste Partei im Kongress versuchte die Fuerza Popular nach den Wahlen von 2016 systematisch, eigene Leute in die oberen Etagen der Justiz einzuschleusen. Ein großer Teil der Wahlberechtigten kann sich deshalb absolut nicht vorstellen, jemals wieder ein Kreuz hinter dem Namen Fujimori zu machen.

Da zunächst die Wahlurnen in den Städten durchgezählt wurden, lag Keiko Fujimori am späten Abend des 6. Juni nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen mit etwa 52,5 Prozent vorne. Am folgenden Montag holte Castillo allmählich auf – bis er am Abend tatsächlich zum ersten Mal vorne lag. Am Donnerstag nach der Wahl lag sein Ergebnis dann bei 50,2 Prozent – ein hauchdünner Sieg von rund 60.000 Stimmen. Die Börse in Lima brach ein, obwohl noch kein amtliches Endergebnis verkündet wurde. Keiko Fujimori, die ehemalige First Lady eines notorischen Wahlfälschers, meinte systematischen Wahlbetrug zu ihren Ungunsten erkannt zu haben, obwohl es dafür nicht den geringsten Hinweis gab. Sie strebt nun an, hunderttausende Stimmen für ungültig erklären zu lassen. Am Ende des fünftägigen Wahlkrimis geht das Gespenst des Kommunismus immer noch um. Die Verliererin muss dagegen vermutlich ins Gefängnis, da sie nur als gewählte Präsidentin Immunität genossen hätte.

// NIE WIEDER FUJIMORI?

Keiko Fujimori und ihre Unterstützer*innen in Politik und Medien lassen in Peru die Geister der Vergangenheit wieder aufleben. Die Tochter des ehemaligen Diktators Alberto Fujimori (1990-2000) ist diesen April zum dritten Mal in Folge in die Stichwahl um die Präsidentschaft gelangt. Der Minimalkonsens „Nie wieder Fujimori“ schmolz in den Stichwahlen von 2011 und 2016 sonst politisch verfeindete gesellschaftliche Sektoren zu einem antivoto, einer taktischen Wahl gegen Keiko zusammen. Das könnte dieses Mal wieder gelingen, auch wenn Liberal-Konservative wie Mario Vargas Llosa prominent die Seite gewechselt haben. Laut einer Kolumne, die der Schriftsteller nach dem ersten Wahlgang in der spanischen Zeitung El País veröffentlichte, gebe es mit Keiko „mehr Möglichkeiten, unsere Demokratie zu retten“. Dabei steht Keiko Fujimori mittlerweile offen für das Erbe ihres wegen Menschenrechtsverbrechen inhaftierten Vaters ein. Hatte sie in vergangenen Wahlkämpfen noch Distanz zu ihm gewahrt, propagierte sie dieses Mal die Politik der „harten Hand“ zur „Rettung des Landes“. Rettung wovor?

Erst dieses Jahr wurde Keiko Fujimori angeklagt, Chefin einer kriminellen Organisation zu sein. Der Staatsanwalt forderte 30 Jahre Haft für die 45-jährige Politikerin. Unter anderem soll ihre Partei Fuerza Popular illegale Wahlspenden vom brasilianischen Baukonsortium Odebrecht angenommen haben. Peru ist seit Jahren mit einer politischen Krise konfrontiert, die auf die massiven rechtsstaatlichen Defizite aus der Amtszeit ihres Vaters, eine mangelhafte Dezentralisierung und das Agieren ihrer Fraktion im Parlament von 2016 zurückzuführen ist. Parteien verschwinden schnell in der Versenkung, Präsidenten enden nahezu alle vor Gericht. Die Rettung vor den korrupten Eliten kann es demnach auch nicht sein, was einflussreiche Stimmen wie Vargas Llosa umtreibt.

Stattdessen wird die Angst vor dem Kommunismus mobilisiert – in Peru eng verknüpft mit der Erinnerung an den blutigen bewaffneten Konflikt zwischen maoistischer Guerilla und Militär. Damals wurde der Vorwurf des terruqueo, der Verbindung zur Guerilla, gegen alle verwendet, die Kritik an der harten Politik und Menschenrechtsverletzungen der Regierungen García und Fujimori äußerten. Heute trifft der Vorwurf den Gewerkschafter Pedro Castillo, der überraschend als Sieger in die Stichwahl zur Präsidentschaftswahl einzog. Rechte und konservative Kreise lassen kaum eine Gelegenheit aus, Castillo in die Nähe der ehemaligen Guerillaorganisation Leuchtender Pfad zu rücken. An der Verbreitung dieser schlecht belegten Vorwürfe zeigt sich auch, dass in Peru noch lange kein Minimalkonsens für ein „Nie Wieder“ besteht – vor allem aber mangelt es an den sozio-ökonomischen Bedingungen, die ein solches ermöglichen würden.
Als Hauptursache für den bewaffneten Konflikt hat die Wahrheitskommission, die die Menschenrechtsverletzungen der 1980er und 1990er Jahre aufarbeitete, die staatliche Vernachlässigung der andinen Provinzen benannt. Dies ist seither geflissentlich übergangen worden. Der Zentralstaat als Mitverursacher des Konflikts wird außer Acht gelassen.

Heute repräsentiert Pedro Castillo, wie einst Alberto Fujimori bei seiner ersten Präsidentschaft, die Anti-Elite. Aus einer der ärmsten Regionen Perus stammend, hat er die Stimmen insbesondere dort gewonnen, wo der Reichtum des peruanischen „Wirtschaftswunders“ produziert wird: in den Regionen mit Großbergbau und massiven sozialen Konflikten. Das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum seit den 1990ern basiert maßgeblich auf den Gewinnen der extraktiven Industrien, angefeuert durch die 1993 unter Fujimori eingesetzte neoliberale Verfassung – ein unbearbeitetes Erbe seiner Amtszeit. Dass auch Castillo im Wahlkampf mit autoritären Parolen kokettierte, ist durchaus beunruhigend. Doch steht im Gegensatz zu Keiko keine geschliffene Parteiorganisation hinter ihm. Castillo könnte – wie im kürzlich geschlossenen Bündnis mit der linksprogressiven Verónika Mendoza angedeutet – Schritte in die richtige Richtung gehen.

RÜCKKEHR DER GESPENSTER

Schräge Wahrnehmung „Armut, Tod, Angst und Verzweiflung wie in Kuba“ prophezeien anonyme Gegner*­innen des Kandida­ten Castillo (Foto: Héctor Béjar)

Eine wütende Stille durchdrang die privilegiertesten Viertel der peruanischen Hauptstadt Lima am Sonntagnachmittag des 11. April. Die städtischen Eliten und die Mittelschicht nahmen mit Entsetzen das erste Ergebnis der Nachwahlbefragung auf. Diese zeigte einen Provinzlehrer, Gewerkschafter und Bauern auf dem ersten Platz. „Wer ist Pedro Castillo? Woher kommt er?“ waren die großen Fragen der Familien, die vom neoliberalen Wachstum der vergangenen Jahrzehnte profitieren konnten. Einmal mehr manifestieren sich bei den diesjährigen Wahlen die Widersprüche, die sozialen Brüche und die alte Zerrissenheit der peruanischen Gesellschaft.

Es ist nicht das erste Mal seit der Einführung der neoliberalen Wirtschaftsordnung in den 1990er Jahren, dass eine linke oder systemkritische Wahloption ein beachtliches Ergebnis erreicht. So gewann der Linksnationalist Ollanta Humala im Jahr 2006 und 2011 beachtlich viele Wählerstimmen, 2011 reichten diese zur Übernahme des Präsidentenamts, wobei er seine Reformvorschläge schnell wieder ad acta legte. Auch der dritte Platz Verónika Mendozas, damals Kandidatin des Linksbündnisses Breite Front bei der Präsidentschaftswahl 2016, zeugt davon, dass solche Positionen stets an den Wahlurnen präsent waren, sichtbar für einige, unverständlich für andere. Diese Wahlentscheidungen sind Ausdrücke eines Einspruchs gegen das ökonomische Modell. Dieses wurden autoritär eingeführt, in einem Land, das immer noch weit davon entfernt ist, Rassismus und Formen sozioökonomischer und kultureller Segregation überwunden zu haben.

Pedro Castillo (Foto: La Encerrona, presented by Marco Sifuentes and produced by Romina Badoino – youtube.com, Copyrighted free use, via wiki commons)

Was für die einen das „peruanische Wunder“ war, stellte und stellt für viele einen Ausschluss dar: eine Art unsichtbare Mauer, die Millionen von Peruaner*innen effektiv den Zugang zu einer guten öffentlichen Gesundheits- und Bildungsversorgung sowie einem angemessenem Rentensystem verwehrt. Weiterhin haben fast sieben der 33 Millionen Einwohner*innen Perus keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Stattdessen bietet das ökonomische Modell kaufkräftigen Kund*innen einen guten Service sowie Geschäftsmöglichkeiten in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verkehr und Altersvorsorge. Staatliche Vernachlässigung für die Armen trifft auf Steuernachlässe für große Unternehmen, die auf prekäre und billige Arbeit setzen dürfen. Und es gibt eine minimale, quasi imaginäre Chance, der Armut auf eigene Faust zu entkommen und Kleinunternehmer*in zu werden.

Seit das neoliberale Modell vor 30 Jahren gefestigt wurde, werden von einflussreichen gesellschaftlichen Kräften, insbesondere konservativen Sektoren, Medien und staatliche Institutionen für ein Mittel der Einschüchterung genutzt: den terruqueo. Mit dem Vorwurf des „terruco” (umgangssprachlich für Terrorist) lässt sich jede Kritik an der bestehenden Ordnung als Gefahr brandmarken. Der systematische Gebrauch dieses Adjektivs kam während des inneren bewaffneten Konflikts der 1980er und 1990er-Jahre auf und wird von Rechten bis heute verwendet, wenn es gerade politisch opportun erscheint. Hauptziel dieses Vorwurfs sind linke Kräfte und im ganz rechten Lager, dem Fujimorismus, sind politische Gegner*innen von progressiv bis liberal nicht davor gefeit.

Die auf den republikanischen US-Senator der 1950er Jahre Joe McCarthy zurückgehende Strategie des terruqueo wurde in den vergangenen Jahren so oft angewandt, dass sie ihre Wirkung Angst zu erzeugen verloren hat. Der letzte schwerwiegende Fehler war zweifellos der terruqueo tausender Demonstrant*innen, die im November 2020 gegen die De-facto-Regierung von Manuel Merino auf die Straße gingen.

„Wer ist Pedro Castillo und woher kommt er?“

Der terruqueo ist nicht die einzige diskursive Waffe gegen den Wandel. Seit Beginn der zweiten Runde des Präsidentschaftswahlkampfes sind an verschiedenen Orten in Lima riesige Plakate aufgetaucht. Die Botschaft, die sie vermitteln, ist nicht neu, denn sie appelliert an die alte Angst vor dem Kommunismus und den Modellen Venezuelas und Kubas. „Sozialismus führt zum Kommunismus“, „Denkt an die Zukunft eurer Kinder, nicht an den Kommunismus“, lauten einige der Botschaften, die auf den Plakaten zu lesen sind. Wer sie finanziert hat, ist nicht bekannt. Die alte Strategie des Rückgriffs auf die „roten Gespenster“ (Terrorismus, Kommunismus, Staatsinterventionismus, Venezuela und Kuba) durch die Rechte könnte jedoch unwirksam sein. Tatsache ist, dass in der peruanischen Gesellschaft eine Reihe von Traumata vorherrschen, die – im Gegensatz zu der Angst, die die Rechte zu erzeugen versucht – real, aktuell und drängend sind: das hohe Maß an Unzufriedenheit mit dem politischen System und die verheerenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie.

Einerseits ist die politische Klasse Perus zutiefst in Ungnade gefallen. Es gibt mehrere Aspekte, die diesen Niedergang ausdrücken. Die Aspekte reichen von den korrupten Geschäften des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht, in die fast alle Präsidenten der vergangenen zwei Jahrzehnte und politische Kandidaten verwickelt waren (wie im Fall von Keiko Fujimori), über das katastrophale Agieren des Parlaments – etwa unter der Mehrheit der fujimoristischen Fuerza Popular (Volkskraft), die so viele Minister*innen oder Präsidenten stürzte, wie möglich. Die größte Empörung brach aus, als der Kongress im November vergangenen Jahres mitten in der Pandemie den Präsidenten Martín Vizcarra des Amtes enthob und eine De-Facto-Regierung unter Manuel Merino einsetzte, der sich mittlerweile außer Landes befindet. Ein weiterer Aspekt ist die Aprilwahl, in der kein*e Kandidat*in mehr als 20 Prozent der Stimmen erreichen konnte.

Eine Niederlage Castillos hieße mehr als eine verlorene Gelegenheit

Peru ist zudem eines der Länder Lateinamerikas, das am stärksten von der Gesundheitskrise betroffen ist. Angaben des Gesundheitsministeriums zufolge sind bisher zwischen 63.000 und 170.000 Todesfälle durch Covid-19 zu beklagen, je nachdem, ob man die Daten des Gesundheitsministeriums oder des nationalen Sterberegisters zugrunde legt. Die Pandemie hat die Verfehlungen des peruanischen Neoliberalismus schonungslos offengelegt, wie etwa die Vernachlässigung der Krankenhäuser und des öffentlichen Gesundheitswesens, schlecht bezahltes Gesundheitspersonal und geringe Investitionen in die Gesundheitsforschung. Der freie Markt tut sein Übriges: übermäßig hohe Kosten für die Mehrheit der Bevölkerung – etwa für Sauerstoff – und Privatkliniken, die dem Geld Vorrang vor dem Leben der Menschen einräumen. Darüber hinaus hat die Krise spürbare Auswirkungen auf die ökonomische Situation der Menschen. Familien haben sich verschuldet, viele kleine und mittlere Unternehmen mussten schließen und es kam zu massiven Entlassungen von abhängig Beschäftigten.

Vor diesem Hintergrund muss der Aufstieg von Pedro Castillo verstanden werden. Ein Lehrer und rondero (rondas campesinas sind bäuerliche Selbstorganisationen, u.a. gegen Viehdiebstahl und Terrorismus, Anm. d. Red.) aus Chota, einer ländlichen Provinz im nordperuanischen Andendepartament Cajamarca, der den Wahlkampf mit unauffälligem Profil und knappen Finanzmitteln, aber mit einem kraftvollen Diskurs gegen das Wirtschaftsmodell begann. Sein Programm deckt sich in zentralen Punkten mit dem von Verónika Mendoza, in der Änderung des Wirtschaftsmodells etwa, einer neuen Verfassung und einer zweiten Agrarreform. Obwohl Mendoza bereits ihre Unterstützung für Castillo für die zweite Runde zum Ausdruck brachte, gibt es zwischen den beiden auch Diskrepanzen. Die progressive Linke, die von Mendoza repräsentiert wurde, legte den Fokus auf die Inklusion verschiedener Identitätspolitiken, auf Feminismus und Rechte von LGBTI*, und fand damit Anklang bei der städtischen Mittelschicht. Pedro Castillos Linke hingegen bezieht diese Identitätskämpfe, die seit dem vergangenen Jahrzehnt in Lateinamerika stattfinden, nicht mit ein, sondern konzentriert sich auf politische und wirtschaftliche Fragen.

Unterstützung findet Castillo in den Provinzen, besonders im südlichen und zentralen Andenhochland. Im Gegensatz zur progressiven Linken, die eher um Konsens bemüht war, hat die linke Provinzpartei, Freies Peru (PL), für die Castillo kandidiert, keine Skrupel sich als „marxistisch, leninistisch und mariateguistisch“ (José Carlos Mariateguí (1894-1930) war Journalist, marxistischer Theoretiker und Gründer der sozialistischen Partei, Anm. d. Red.) zu bezeichnen. Grund genug, um die Mittel- und Oberschicht, vor allem in der Hauptstadt, zu schocken und die alten Schreckgespenster der Rechten zu beschwören.

Pedro Castillo hat die schwierige Aufgabe, die antifujimoristische und unentschlossene Wählerschaft anzuziehen, ohne dabei die Gruppen zu vernachlässigen, die mit dem Wirtschaftsmodell an sich unzufrieden sind. Außerdem muss er sich mit einer Politikerin auseinandersetzen, die die Kunst der Demagogie beherrscht und seit einem Jahrzehnt Erfahrung als Präsidentschaftskandidatin hat. Auch ist Keiko Vorsitzende einer Partei, die Verbindungen zu kriminellen Organisationen und der korrupten konservativen Rechten des Landes hat. Mit deren Hilfe möchte sie als Präsidentin ihren Vater, den Ex-Diktator Alberto Fujimori, begnadigen. Auf dessen Politik der „harten Hand“ nahm sie bereits im Wahlkampf positiv Bezug. Hauptziel des Fujimorismus in der zweiten Runde ist, die Stimmen der städtischen Ober- und Mittelschicht unter der Verteidigung des Wirtschaftsmodells und der Verfassung von 1993 zu vereinen. Diese Haltung brachte ihr bereits den Spitznamen „Kandidatin der Reichen“ ein.

Eine Niederlage Castillos würde nicht nur bedeuten, die Gelegenheit für wichtige Veränderungen zu verlieren. Seine Niederlage hieße auch die Rückkehr der reaktionärsten und mafiösesten Kräfte an die Spitze des peruanischen Staates. Diese Rückkehr streben diese Kräfte seit dem Sturz der Diktatur im Jahr 2000 an. Ein Gewinn würde eine heftige Niederlage der sozialen Bewegungen und organisierten Arbeiter*innenorganisationen bedeuten.

EIN SCHRITT RICHTUNG GERECHTIGKEIT

Auch im zweiten Anlauf nach dem Abbruch im Januar begannen die Anhörungen schleppend. „Die Angeschuldigten versuchen erneut, den Prozess zu verzögern“, kritisierte die ehemalige peruanische Kongressabgeordnete Indira Huilca auf Twitter. Das dürfe man nicht zulassen. Der Anwalt des Angeschuldigten und ehemaligen Gesundheitsministers Marino Costa hatte beantragt, die Sitzung zu verschieben, da sein Mandant sich für medizinische Behandlung in Chile aufhalte. Dies wies der Richter Rafael Martínez zurück. Costa, seine ehemaligen Amtskollegen Eduardo Yong und Alejandro Aguinaga sowie der Ex-Diktator Alberto Fujimori werden beschuldigt, die Drahtzieher der Zwangssterilisierungen zu sein.

„Die Staatsanwaltschaft erstattet Strafanzeige für mittelbare Täterschaft wegen angeblicher Verbrechen gegen das Leben, den Körper und die Gesundheit; schwere Körperverletzung mit Todesfolge im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen und wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung“, erklärte Staatsanwalt Pablo Espinoza bei der Vorstellung der Anklage am 1. März. Auch hob er den Charakter der Sterilisierungen als staatliche Politik hervor.

Die erste Anhörung war im Januar abgebrochen worden, da keine entsprechenden Dolmetscher*innen für die Quechua-Variante der Region Cusco zur Verfügung standen, welche viele der Betroffenen sprechen. Darauf aufmerksam gemacht hatte Fujimoris Verteidiger. Das sei zwar inhaltlich richtig gewesen, erklärte die Nationale Betroffenenorganisation zwangssterilisierter Frauen (AMPAEF), gleichzeitig wurde es aber auch als ein „Trick der beschuldigten Seite“ gelesen, „einen über 20 Jahre andauernden Kampf weiter zu verzögern“. Es wird erwartet, dass Richter Martínez nach Abschluss der Anhörungen entscheidet, ob es zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kommt, was eine spätere Hauptverhandlung ermöglichen würde.

Die Sterilisierungen fanden damals auch international Zustimmung

Konkret geht es um 1.307 Frauen, welche gegen ihren Willen einer Eileitersterilisation unterzogen worden waren. Fünf starben infolge der Eingriffe. Ein emblematischer Fall ist jener der campesina Maria Mamérita Mestanza Chávez. Sie war 33 Jahre alt, als man sie 1998 sterilisierte. Vorausgegangen waren wiederholte Drohungen und Ein­schüch­­terungen durch Personal des staatlichen Gesundheitswesens in der nordperuanischen Region Cajamarca, in der Mestanza mit ihrem Mann und ihren sieben Kindern lebte. Unter anderem hatten Mitarbeiter aus dem Gesundheitssektor behauptet, Familien mit mehr als fünf Kindern drohe eine Geldstrafe sowie die Verhaftung. Mestanza verstarb wenige Tage nach dem Eingriff an den Folgen der Zwangssterilisation und fehlender medizinischer Nachsorge. Frauen- und Menschenrechtsorganisationen brachten den Fall vor die interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH). Die CIDH erreichte, dass der peruanische Staat 2003 erstmalig die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen im Kontext von Zwangssterilisationen eingestand und sich zur Aufarbeitung verpflichtete.

Laut der peruanischen Ombudsstelle für die Rechte der Bevölkerung wurden im Rahmen des „nationalen Programms für Familienplanung und reproduktive Gesundheit“ zwischen 1996 und 2001 272.028 Frauen und 22.004 Männer sterilisiert, überwiegend Indigene aus den Anden- und Amazonasregionen. Das Programm wurde von der Regierung Alberto Fujimoris in dessen zweiter Amtszeit (1995-2000) durchgeführt und hatte sich die Reduktion der Geburtenrate auf dem Land als Mittel der Armutsbekämpfung zum Ziel gesetzt. Verknüpft wurde das Programm mit einer Rhetorik der reproduktiven Freiheit der Frau. Damit fand es auch international Zustimmung, etwa als Fujimori es 1995 auf der UN-Frauenkonferenz in Peking vorstellte.

Bis 2001 wurden 272.028 Frauen und 22.004 Männer sterilisiert

Das Programm, welches unter anderem durch die US-Entwicklungsbehörde USAID und den UN-Bevölkerungsfonds finanziert wurde, verlief in der Praxis ganz im Geiste des neoliberalen Umbaus des Staates, den Fujimori seit Amtsantritt betrieben hatte. Den Mediziner*innen und dem Gesundheitspersonal wurden Quoten vorgegeben, wie viele Sterilisierungen sie zu erreichen hatten, teils versehen mit finanziellen Anreizen. Den Betroffenen, die oft kein Spanisch sprachen oder Analphabet*innen waren, wurden dabei häufig Informationen über Alternativen zu den Eingriffen oder deren Irreversibilität vorenthalten. Manche wurden im Rahmen anderer Behandlungen ohne ihr Wissen oder unter Gewaltandrohung sterilisiert. Auch wurde die prekäre Lage der indigenen Bevölkerung ausgenutzt, indem man ihnen Kleidung oder Lebensmittel als Gegenleistung versprach. Forscher*innen wie die Anthropologin Alejandra Ballón konstatieren zudem einen Zusammenhang der rassistischen Bevölkerungspolitik mit der militärischen Aufstandsbekämpfung der 90er-Jahre.

Für die Betroffenen ist der Prozess von enormer Bedeutung in ihrem Kampf für Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Die Täter*innen sind bis heute ungestraft, die Taten fanden zudem bisher wenig Eingang in die peruanische Erinnerung. „Diese Verbrechen an Frauen wurden im Prozess der Wahrheitskommission nicht berücksichtigt und auch nicht in das Museum der Erinnerung aufgenommen“, erläuterte kürzlich die Historikerin Sobrevilla Perea gegenüber Deutsche Welle. Erst diesen Februar wurde auf Initiative der Frauenrechtsorganisation DEMUS und engagierter Politiker*innen das auf diesen Konflikt bezogene Reparationsgesetz geändert. In Zukunft können auch „Opfer sexueller Gewalt in all seinen Formen“ entschädigt werden, worunter auch Zwangssterilisierungen fallen.

Zwischen der Zusage des peruanischen Staates im Jahr 2003, die Zwangssterilisationen aufzuarbeiten und der Verhandlung war es ein langer Weg. Mehrmals wurden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingestellt, unter anderem zur Frage, ob es sich um Genozid handelt. Ein Register der Betroffenen wurde erst 2015 eingerichtet, bisher sind über 8.000 Fälle registriert. Auftrieb erhielt das Thema auch im Kontext der Wahlkämpfe von 2011 und 2016, bei denen Fujimoris Tochter Keiko als Präsidentschaftskandidatin antrat. 2016 waren feministische Gruppen Teil der Gegenbewegung „Keiko no va“ („Keiko schafft‘s nicht“), welche Massendemonstrationen gegen den fujimorismo organisierte. 2018 stellte die Staatsanwaltschaft unter wachsendem zivilgesellschaft­lichen und internationalen Druck Strafanzeige. Ein 2019 von Ex-Minister Costa gestellter Antrag, den Fall aufgrund von Verjährung zu den Akten zu legen, wurde vergangenen Oktober vom Verfassungsgericht abgelehnt. Eine weitere Sammelklage wird von der Staatsanwaltschaft bearbeitet.

Ex-Präsident Fujimori erschien auch dieses Mal nicht zur virtuell abgehaltenen Anhörung. Der 82-Jährige sitzt aufgrund des Einsatzes von Todesschwadronen während seiner ersten Amtszeit eine 25-jährige Haftstrafe ab. Ob und wann es zu einem Urteil kommt, ist indes ungewiss. Keiko Fujimori kündigte im Januar an, ihren Vater zu begnadigen, sollte sie die diesjährigen Präsidentschaftswahlen gewinnen. Wenige Wochen vor der Wahl am 11. April liegt die rechte Politikerin in den Umfragen mit 8,1 Prozent auf dem vierten Platz. Für ihre rechtspopulistische Fuerza Popular tritt auch Ex-Gesundheitsminister Alejandro Aguinaga an. Als einer der vermeintlichen Drahtzieher hinter den Zwangssterilisationen will er jetzt wieder in den Kongress einziehen.

„ALLE SOLLEN GEHEN!“

„Dieses Vorhaben wird die Pfeiler der Republik zementieren, auch wenn dies bedeutet, dass wir alle gehen müssen!“ So kündigte Präsident Martín Vizcarra überraschend das Projekt der vorgezogenen Neuwahlen am 28. Juli, dem peruanischen Nationalfeiertag, in seiner Rede vor dem Parlament an. Sein Vorschlag: Die erst 2021 wieder anstehenden Wahlen schon im nächsten Jahr abzuhalten, sie durch ein Referendum zu legitimieren und durch den Kongress, das peruanische Einkammerparlament mit 130 Abgeordneten, absegnen zu lassen. „Auf die Stimme des Volkes muss gehört werden!“ Doch Ende September legte das durch die Opposition kontrollierte Parlament den Vorschlag kurzerhand ad acta und befasste sich stattdessen mit der Neubesetzung des Verfassungsgerichts – ohne Debatte, im Eilverfahren und vor allem gegen den Willen Vizcarras, der eine Vertrauensfrage an diesen Prozess geknüpft hatte. Daraufhin erklärte Vizcarra in einer Fernsehansprache am 30. September die nunmehr zweite Vertrauensfrage der Regierung für gescheitert und verkündete die sofortige Auflösung des Parlaments. Mit der Opposition sei „keinerlei Einigung“ möglich, behauptete er und berief sich wiederholt auf die peruanische Verfassung. Diese ermächtigt ihn laut Artikel 134 nach zweimalig gescheiterter Vertrauensfrage den Kongress aufzulösen.

Die Auflösung des Kongresses wurde auf den Straßen gefeiert

Die Reaktion der Opposition ließ nicht lange auf sich warten: Noch am gleichen Abend stimmten die im Parlamentsgebäude verbliebenen oppositionellen Abgeordneten dafür, Vizcarra für zwölf Monate von seinem Amt zu suspendieren. Sie kritisierten Vizcarras Verhalten als nicht verfassungsgemäß und ernannten die Vizepräsidentin Mercedes Aráoz zur Interimspräsidentin. Doch zu diesem Zeitpunkt war das Parlament bereits offiziell aufgelöst. Nach nur einem Tag erklärte Aráoz dementsprechend auf Twitter ihren Rücktritt, um den Weg für schnellstmögliche Neuwahlen frei zu machen, und rief auch Vizcarra zum Rücktritt auf. Sie bezeichnete die verfassungsmäßige Ordnung Perus als „zerbrochen“. Die Peruaner*innen manifestierten indes ihren Zuspruch für die Entscheidung Vizcarras auf den Straßen des Landes. Militär und Polizei verkündeten ihre Loyalität zum Präsidenten und entschieden damit das Machtverhältnis vorerst zugunsten Vizcarras.

Militär und Polizei verkündeten ihre Loyalität zum Präsidenten

Dem Ganzen war ein monatelanger Machtkampf zwischen Exekutive und Legislative vorausgegangen. Vizcarra hatte dem Parlament wiederholt vorgeworfen, durch Verzögerungstaktiken und Boykottpolitik seine Antikorruptionsbemühungen auszubremsen. Dahinter vermutete er das relativ offensichtliche Ziel, dass die Opposition Politiker*innen in den eigenen Reihen vor einer Strafverfolgung zu schützen versuchte. Als Vizcarra im März 2018 die Präsidentschaft übernahm, war er mit dem Versprechen angetreten, die Korruption im Land entschieden zu bekämpfen. Seinen Vorgänger Pedro Pablo Kuczynski hatten Verstrickungen in die Korruptionsaffäre um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht zu Fall gebracht (siehe LN 526). Der Odebrecht-Skandal hat sich bisher auf die vier letzten Präsidenten des Landes vor Vizcarra ausgeweitet, darunter auf den zweimaligen Präsidenten Alan García, der sich im Zuge der Korruptionsanschuldigungen aus Angst vor einer Haftstrafe im April dieses Jahres das Leben nahm (siehe LN 539). Vizcarras Kampf gegen die Korruption wurde allerdings durch die Zusammensetzung des Parlaments so gut wie unmöglich gemacht: Über die absolute Mehrheit verfügte dort nämlich die konservative Partei Fuerza Popular, deren Vorsitzende Keiko Fujimori, Tochter des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori, seit Oktober 2018 wegen der Annahme illegaler Wahlkampfspenden des Odebrecht-Konzerns in Untersuchungshaft sitzt (siehe LN 534). Zusammen mit der Mitte-Links-Partei APRA stellte sich die Fuerza Popular als fujiaprismo konsequent gegen jegliche Reformvorhaben Vizcarras. Die sechs zentralen Gesetzesinitiativen der Regierung, die Anfang Juni dieses Jahres nach einem Volksreferendum ins Parlament getragen wurden, beinhalteten unter anderem eine Neuregelung des Aufhebungsprozesses der parlamentarischen Immunität, über die künftig eine unabhängige Instanz entscheiden sollte, statt wie bisher der Kongress selbst. Dieser Kernvorschlag der Reformen wurde abgeschmettert und ad acta gelegt. Das erscheint besonders zynisch vor dem Hintergrund, dass viele der oppositionellen Politiker*innen bereits juristisch verfolgt wurden oder werden. Einige Tage später folgte der nächste Affront: Die fujiaprismo-Abgeordneten schützten den Obersten Staatsanwalt Chávarry trotz dringender Korruptionsbeschuldigungen endgültig vor einer Amtsenthebung.

Die Opposition bezeichnet Kongress-Auflösung als nicht verfassungsgemäß


Die Regierung stellte daraufhin die Vertrauensfrage, geknüpft an eben jene sechs Reformvorhaben, denen die Parlamentarier*innen noch bis zum Ende der Legislaturperiode zustimmen sollten – sonst werde es Neuwahlen geben. Trotz absurder, hitziger Debatten sprach das Parlament der Regierung letztlich das Vertrauen aus. Eine Auflösung des Kongresses wollte man auf Seiten des fujiaprismo zu diesem Zeitpunkt anscheinend nicht riskieren. Doch die Rufe nach Neuwahlen, die seit dem Frühjahr in der Bevölkerung laut geworden waren, konnten damit nicht erstickt werden. Im August befürworteten fast drei Viertel aller Peruaner*innen laut dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos Neuwahlen. Anfang September demonstrierten tausende Bürger*innen in vielen peruanischen Städten unter dem Motto „¡Que se vayan todos!“ (Alle sollen gehen!). Als es Ende September wirklich zur Auflösung des Kongresses kam, wurde das massenhaft auf den Straßen gefeiert, aber auch in den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #cierredelcongreso.

Vizcarra wirft dem Parlament vor, seine Antikorruptionsbemühungen auszubremsen


Müssen nun alle gehen? Die Arbeit des Parlaments wird vorübergehend von einer dezimierten Versammlung aus 27 Abgeordneten (comisión permanente) weitergeführt, die nur über eingeschränkte Kompetenzen verfügt. Bereits am 3. Oktober ernannte Vizcarra eine neue Regierung und bemühte sich damit, eine gewisse Normalität wiederherzustellen. Viele Abgeordnete fürchten indessen eine Strafverfolgung, der sie bisher durch ihre parlamentarische Immunität entgangen sind. Durch die Auflösung des Kongresses haben sie diese jedoch (zumindest vorübergehend) verloren. Es ist nicht verwunderlich, dass die Opposition also mit allen Mitteln versucht, die Kongress-Auflösung als nicht verfassungsgemäß darzustellen. Dabei sind sie sich auch nicht zu schade, Vergleiche zum gewaltsamen „Selbstputsch“ des Diktators Alberto Fujimori im Jahr 1992 zu bemühen. Über die Rechtmäßigkeit der Parlamentsauflösung müsste eigentlich das Verfassungsgericht entscheiden. Dieses aber war Anstoß des aktuellen Konflikts und hat sich bis dato nicht mit der Regierungskrise beschäftigt.
Es erinnert an ein bizarres Theaterstück, was sich derzeit in der peruanischen Politik abspielt. Bis jetzt scheint Vizcarra im Machtkampf mit der Legislative die Oberhand zu behalten. Die internationalen Medien stehen mehrheitlich auf seiner Seite. Die vorherrschende parlamentsfeindliche Stimmung in der Bevölkerung dürfte dazu beitragen, Vizcarras Popularität zu steigern. Ob das allerdings bedeutet, dass er im Machtkampf mit der Legislative von den Neuwahlen des Kongresses am 26. Januar 2020 profitiert, ist vollkommen unklar.

 

SCHUSS IM MORGENGRAUEN

Alan García war vorbereitet. Als der Staatsanwalt und die Polizei am 17. April um halb sieben Uhr morgens mit einem Haftbefehl in der Tasche an seiner Wohnungstür klingelten, vertröstete er die Beamt*innen mit dem Hinweis, er müsse noch kurz mit seinem Anwalt telefonieren. Dann schloss sich der Ex-Präsident in seinem Arbeitszimmer ein, doch statt zum Telefon griff er zur Pistole und schoss sich in den Kopf. Wenige Stunden später verstarb er im Krankenhaus.
Wie konnte es so weit kommen? Ein Richter hatte eine zehntägige Untersuchungshaft für García angeordnet, weil das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht während Garcías Präsidentschaft zwischen 2006 und 2011 etwa 24 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt haben soll. Als Gegenleistung hoffte Odebrecht auf Konzessionen für den Bau einer U-Bahn-Linie in Lima sowie die Fertigstellung einer Straße durch das Amazonasgebiet, der Carretera Interoceánica del Sur. Das Geld soll nicht an García selbst geflossen sein, sondern an hohe Regierungsfunktionäre. Unter ihnen befanden sich Garcías damaliger persönlicher Sekretär Luís Nava und der ehemalige Chef der staatlichen Ölfirma Petróleos del Perú Miguel Atala. Beide wurden am gleichen Tag verhaftet an dem die Polizei bei García aufkreuzte. Odebrecht soll ferner Garcías Wahlkampf 2006 illegal unterstützt und dem Ex-Präsidenten 100.000 US-Dollar für eine Rede vor einem Unternehmerverband in São Paulo gezahlt haben.

Ein ehemaliger Hoffnungsträger, der schwer enttäuschte


García hatte sich 2016 aus der peruanischen Politik zurückgezogen und war nach Madrid übergesiedelt. Als er vor einem halben Jahr wegen einer Aussage vor Gericht nach Lima zurückkehrte, verfügte die Justiz ein vorläufiges Ausreiseverbot gegen ihn. Davon überrascht setzte sich García in die uruguayische Botschaft ab und bat um politisches Asyl. Die Regierung in Montevideo lehnte sein Ersuchen jedoch ab. Vermutlich rechnete García damit, dass die peruanische Justiz ihn wegen der Odebrecht-Affäre in Untersuchungshaft nehmen würde. So hatte die Staatsanwaltschaft bei Ollanta Humala entschieden, Garcías Nachfolger bei der zweiten Präsidentschaft, und bei der Oppositionsführerin Keiko Fujimori. García zog es vor, zu sterben als ins Gefängnis zu gehen, und hinterließ seinem Sekretär drei Monate vor seinem Suizid einen versiegelten Abschiedsbrief. Den richtigen Zeitpunkt sah er gekommen, als der Staatsanwalt und die Polizei im Morgengrauen des 17. April auf seinem Grundstück anrückten.

Alan García während einer Fernsehansprache 2019 (Foto: TV Cultura, CC BY-NY-SA 2.0)

Ein kurzer Rückblick auf Garcías Karriere: 1985 wählten die Peruaner*innen den eloquenten und charismatischen Nachwuchspolitiker an der Spitze der sozialdemokratischen Amerikanischen Revolutionären Volksallianz (APRA) zum ersten Mal zum peruanischen Präsidenten. Auf den damals 35-Jährigen ruhten große Hoffnungen. Doch der junge und unerfahrene Präsident enttäuschte seine Anhänger*innen maßlos. In seiner Umgebung häuften sich Korruptionsfälle, wichtige Stellen im öffentlichen Dienst vergab er eher nach Parteizugehörigkeit denn nach Kompetenz.
Mit einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik, die zu einer Inflationsrate von über 8.000 Prozent führte, trieb der APRA-Chef das Land in den wirtschaftlichen Ruin.
Zudem hatte García sein Amt zu einem extrem ungünstigen Zeitpunkt übernommen: Von Anfang der 80er bis Mitte der 90er Jahre erschütterte ein gewalttätiger Konflikt zwischen der Armee und der maoistischen Partei und Guerillaorganisation Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) das Land, der schätzungsweise 70.000 Menschen das Leben kostete. Die meisten Opfer wurden durch Mitglieder des Leuchtenden Pfads getötet, jedoch trugen auch die Streitkräfte und damit der damalige Präsident die Verantwortung für zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung. So ermordete die Armee wenige Tage nach Garcías Amtsantritt im Andendorf Accomarca 69 Dorfbewohner*innen, darunter 23 Kinder. Im Jahr 1988 richtete sie in Cayara 39 Zivilist*innen hin, und im Juni 1986 erschoss das Militär nach Meutereien in den Gefängnissen San Juan de Lurigancho, El Frontón und Santa Bárbara etwa 300 Gefangene. García ließ die Armee damals schalten und walten wie sie wollte und ging nur in Ausnahmefällen gegen verantwortliche Offiziere vor. Er wurde dafür nie zur Verantwortung gezogen.
Laut Verfassung durfte García 1990 nicht erneut als Präsident kandidieren. Als sein gewählter Nachfolger Alberto Fujimori 1992 Panzer auffahren ließ, das Parlament auflöste und fortan mit diktatorischen Vollmachten regierte, wurde García von Todesschwadronen bedroht und zog sich ins politische Exil nach Kolumbien zurück. Nach dem Untergang des Fujimori-Regimes und der Flucht des Diktators kehrte der APRA-Chef 2001 nach Peru zurück. Zwar hatte die Justiz in der Zwischenzeit wegen zahlreicher Korruptionsdelikte während seiner Präsidentschaft gegen ihn ermittelt, doch etwaige Beweisstücke kamen plötzlich abhanden und vermeintliche Zeug*innen widerriefen. Andere Straftaten waren bereits verjährt. Damit stand einem politischen Comeback Garcías nichts mehr im Wege.

Korruptionsermittlungen und politisches Exil

García kandidierte gleich 2001 erneut für das Präsidentenamt und scheiterte deutlich, denn seine Reputation war immer noch sehr schlecht.
Fünf Jahre später schaffte es der begnadete Redner und Wahlkämpfer überraschend, sich mit einem hauchdünnen Vorsprung in die Stichwahl zu retten und anschließend die Präsidentenschärpe zurückzuerobern. Die zweite Präsidentschaft Garcías verlief weitgehend unspektakulär, die neoliberale Wirtschaftspolitik seiner Regierung unterschied sich kaum mehr von der seiner Vorgänger und Nachfolger. Womöglich werden von seiner zweiten Amtszeit hauptsächlich die Odebrecht-Millionen in Erinnerung bleiben. Dennoch bewarb sich der ehrgeizige und selbstbewusste APRA-Vorsitzende 2016 zum dritten Mal um das Präsidentenamt. Der Erfolg war bescheiden – gerade einmal 5,8 Prozent der Wähler*innen stimmten für ihn.
Die einst starke APRA-Fraktion schrumpfte bei den Kongresswahlen 2016 auf fünf Abgeordnete zusammen. Gemeinsam mit Mitgliedern der Partei Volkskraft von Keiko Fujimori, der Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori, behinderten und torpedierten die APRA- Abgeordneten fortan die Aufarbeitung der Odebrecht-Affäre durch die Justiz. Auch wenn García das politische Geschehen in seinem Land nach 2016 nur noch aus Spanien beobachtete, bestimmte er weiterhin die Politik der APRA. Um seine eigene Haut zu retten, war er sich offenbar nicht zu schade, ein Bündnis mit den Nachfolgern von Alberto Fujimori einzugehen, der zurzeit wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen und Korruption eine 25-jährige Gefängnisstrafe absitzt.
In seinem Abschiedsbrief zeigt García weder Reue noch Bedauern. Statt seine Unschuld zu beteuern führt er aus, die Staatsanwaltschaft könne ihm nichts nachweisen, da sie über keinerlei Beweise verfüge. Korrupt seien nur „einige Ratten“ in seiner Umgebung gewesen, er selbst nicht. So schreibt er: „Unsere Gegner haben sich für die Strategie entschieden, mich mehr als 30 Jahre lang zu kriminalisieren. Aber niemals fanden sie etwas. Ich fügte ihnen immer wieder eine Niederlage zu, weil sie nicht mehr fanden als ihre Spekulationen und Frustrationen.“ Garcías makabres Vermächtnis lautet: „Meinen Kindern hinterlasse ich die Würde meiner Entscheidungen, meinen Genossen ein Signal des Stolzes und meinen Gegnern als Zeichen der Verachtung meine Leiche.“
Dem peruanischen Historiker und Soziologen Nelson Manrique zufolge verfügte García im Justizapparat über ein Netz korrupter Beamter, die notfalls Dokumente verschwinden ließen und Festplatten löschten. Garcías aktuelles Problem sei es daher gewesen, dass ein Teil der gegenwärtigen Ermittlungsakten in Brasilien deponiert war, also außerhalb seines Einflussbereiches. In der Tat eilte García im Gegensatz zu anderen Ex-Präsidenten immer wieder der Ruf voraus, zu intelligent zu sein, um strafrechtlich belangt zu werden. Die anstehende Untersuchungshaft und eine mögliche anschließende Verurteilung bedeuteten für den egozentrischen Politiker eine schwere Niederlage. „Ich lasse mich nicht ausstellen wie eine Trophäe,“ schrieb er in seinem Abschiedsbrief.
Nach Garcías Tod ist in Peru eine Debatte um den Sinn der Untersuchungshaft entbrannt. Nur zwei Tage nach dem Suizid sollte der 2016 gewählte Präsident Kuczynski, der erst vor knapp über einem Jahr wegen eines Stimmenkaufs im Parlament zurückgetreten war, für bis zu drei Jahre in Untersuchungshaft genommen werden. Der Odebrecht-Konzern soll Kuczynski Bestechungsgelder überwiesen haben, als dieser zwischen 2001 und 2006 der Ministerriege des Präsidenten Toledo angehörte. Vor seinem Haftantritt erlitt der 80-jährige Kuczynski eine Herzattacke und wurde zunächst ins Krankenhaus eingeliefert.
Kritisiert wird auch die 18-monatige Untersuchungshaft, die gegen Kuczynskis Vorgänger Ollanta Humala und seine Frau Nadine Heredia wegen des Verdachts der Annahme illegaler Wahlkampfspenden von Odebrecht verhängt wurde. Fluchtgefahr bestand in diesem Fall eher nicht, denn Heredia war freiwillig aus dem Ausland zurückgekommen, um die Untersuchungshaft anzutreten. García hingegen schien sich der Strafverfolgung durch seinen Umzug nach Madrid und seiner Bitte um politisches Asyl in Uruguay entziehen zu wollen. Früher oder später wäre García wohl um eine Gefängnisstrafe nicht herumgekommen – die Beweislast gegen ihn ist erdrückend. Denn die peruanischen Richter*innen und Staatsanwält*innen, die sich derart engagiert um eine Aufklärung des Odebrecht-Skandals bemühen, leisten gute Arbeit.

 

DER AUFSTIEG UND FALL KUCZYNSKIS

Als Pedro Pablo Kuczynski 2016 zum peruanischen Präsidenten gewählt wurde, konnte der britische Reuters-Journalist Christopher Roper seine Euphorie kaum im Zaum halten. Es sei unmöglich, so urteilte er, einen lateinamerikanischen Staatschef der letzten hundert Jahre zu finden, der an Kuczynskis intellektuelles Urteilsvermögen, seine unabhängige Denkweise und seine kulturelle Vielfalt herankäme. Nicht einmal zwei Jahre später ist die Ära Kuczynski bereits Geschichte. Und niemand weint dem Mann eine Träne nach. Selbst die Börsenkurse in Lima sowie der peruanische Nuevo Sol sprangen kräftig nach oben, als der ausgewiesene Wirtschaftsexperte und Ex-Investmentbanker Mitte März seinen Rücktritt vom Präsidentenamt erklärte. Es kann sogar noch dicker kommen: Die Staatsanwaltschaft verfügte ein Ausreiseverbot gegen den 79-jährigen Kuczynski und ließ seine Häuser in Lima durchsuchen. Dem Ex-Präsidenten droht ein Lebensabend im Gefängnis.

Falls Ropers Aussage trotzdem einen wahren Kern enthielt, dann hat Kuczynski seinen Intellekt während seiner Amtszeit schlichtweg nicht genutzt. Womöglich trifft aber Ropers peruanische Kollegin Claudia Cisneros eher den Nagel auf den Kopf, wenn sie behauptet, Kuczynski habe das Land nie ernsthaft regieren wollen, sondern sei nur daran interessiert gewesen, an die Macht zu kommen, um seinen umfangreichen Geschäften erfolgreicher nachgehen zu können. Tatsächlich war für den Präsidenten Kuczynski eine unternehmerfreundliche Politik stets wichtiger als öffentliche Anliegen. Fakt ist auch: Kuczynski steckt wie seine Amtsvorgänger bis zum Hals im Sumpf des Spenden- und Bestechungsskandals um die brasilianische Baufirma Odebrecht. So gingen auf seinen diversen Firmenkonten ungeklärte Zahlungen Odebrechts ein, während er zwischen 2001 und 2006 als Wirtschaftsminister und Kabinettschef der Regierung des damaligen Präsidenten Toledo angehörte. Und als wäre das noch nicht genug, fand die Staatsanwaltschaft heraus, dass der Minister Kuczynski 2006 ein Dekret unterschrieb, das dem brasilianischen Konzern Baulizenzen und verbindliche Zahlungen garantierte.

Kuczynski wird ferner beschuldigt, vor zwei Jahren illegale Wahlkampfspenden von Odebrecht und einigen peruanischen Großunternehmen angenommen zu haben, die offenbar glaubten, ihre Geschäfte würden unter der Ägide eines Präsidenten Kuczynski besser laufen. Doch kurioserweise verdankt Kuczynski seine Wahl letztendlich der Linken, deren Kandidatin Verónika Mendoza 2016 nur knapp die Stichwahl verpasste. Der schwerreiche Unternehmer, Banker und US-Staatsbürger Kuczynski war nämlich für die Linke in der Stichwahl das deutlich kleinere Übel als die Gegenkandidatin Keiko Fujimori, die Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori. Denn Keiko Fujimori hatte sich nie richtig von den Verbrechen ihres im Gefängnis sitzenden Vaters distanziert und ihre politische Karriere an der Seite von Kompliz*innen und Helfershelfer*innen ihres Vaters begonnen (siehe LN 524). Um die Stimmen der Linken zu bekommen, versprach Kuczynski während seines Wahlkampfs, Alberto Fujimori unter keinen Umständen zu begnadigen.

Nicht einmal die Börse weint dem mann eine Träne nach.

Keiko Fujimori verlor zwar die Präsidentschaftswahlen gegen Kuczynski, aber sie verfügte fortan im Parlament über die absolute Mehrheit der Stimmen. Als die Staatsanwaltschaft Ende 2017 immer mehr Einzelheiten über Kuczynskis Verstrickung in die Odebrecht-Affäre ans Tageslicht brachte, sah die Diktatorentochter ihre Stunde gekommen. Siegessicher brachte sie ein Misstrauensvotum gegen Kuczynski ins Parlament ein, doch ausgerechnet ihr Bruder und Parteigenosse Kenji Fujimori ließ sie im Stich. Zusammen mit zehn weiteren Abtrünnigen aus Keikos Partei Fuerza Popular enthielt er sich der Stimme und verhinderte damit die Absetzung des Präsidenten. Im Gegenzug begnadigte Kuczynski Kenjis Vater Alberto Fujimori. Kuczynski rettete zwar vorerst seinen Kopf, aber er brach nicht nur sein Wahlversprechen, sondern leitete auch sein endgültiges Ende ein. Denn fortan waren auch die Abgeordneten der Partei Nuevo Perú um Verónika Mendoza nicht mehr geneigt, einen Lügner als Präsidenten im Amt zu halten.

Keiko Fujimori veröffentlichte Filmaufnahmen ihres Bruders Kenji, der sinnt auf Rache.

Aber Kuczynski sah noch einen letzten Strohhalm. Zusammen mit seinem neuen Bündnispartner Kenji Fujimori und dessen neuer, auf den Namen The Avengers getauften Gruppe Abtrünniger versuchte er, weitere Abgeordnete der Fuerza Popular Keiko Fujimoris zu bestechen und auf seine Seite zu ziehen. Nur dumm, dass seine Handlanger*innen sich dabei von einem dieser Abgeordneten filmen ließen. Allen voran: Kenji Fujimori höchstpersönlich, aber auch Kuczynskis persönlicher Anwalt Alberto Borea und der Avenger und Doktor der Medizin Bienvenido Ramírez, der sich durch die „wissenschaftliche These“ einen Namen machte, zu viel Lesen sei nicht gesund und eine der Hauptursachen für die Alzheimer-Krankheit. Eine Anklage gegen Kenji und seine auf frischer Tat gefilmten Mitstreiter*innen wird bereits vorbereitet.

Mitte März sollte es eigentlich zu einem erneuten Showdown, zu einem zweiten Misstrauensvotum gegen Kuczynski im Parlament kommen, doch Keiko Fujimori veröffentlichte zunächst die Aufnahmen mit den Bestechungsversuchen. Damit war Kuczynski erledigt. Aber womöglich hat sich auch Keiko verkalkuliert, denn ihr ertappter und blamierter Bruder Kenji sinnt auf Rache. Und da gegen Keiko ebenfalls wegen illegaler Wahlkampfspenden Odebrechts aus dem Jahr 2011 ermittelt wird, bot Kenji der Staatsanwaltschaft an, als Zeuge gegen Keiko zur Verfügung zu stehen. Im Moment sieht es fast so aus, als würden sich die Geschwister Fujimori gegenseitig in den politischen Abgrund ziehen. Ein Schaden für das Land wäre das vermutlich nicht.

Ach ja. Der neue Präsident heißt übrigens Martín Vizcarra. Er war Kuczynskis Vizepräsident sowie peruanischer Konsul in Kanada und musste eigens eingeflogen werden. Vizcarra gehört weder einer politischen Partei an, noch verfügt er über Rückhalt im Parlament oder über ein nennenswertes politisches Profil. Ob er sich bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2021 auf dem Präsidentensessel halten kann, bleibt eine spannende Frage.

AVENGERS IM PARLAMENT

Ganze 50 Jahre sind vergangen, seit in den späten 1960er Jahren „The Avengers“, „die Rächer“, in Gestalt der karatekundigen Emma Peel und ihres ebenso charmanten wie schlagfertigen Partners John Steed das Fernsehpublikum begeisterten. Anschließend tauchten „The Avengers“ als eine Gruppe so genannter Superheld*innen zunächst in Comics und dann in Kinofilmen wieder auf, um den blauen Planeten mit zum Teil unerschütterlichen moralischen Grundsätzen vor dem Angriff heimtückischer Aliens oder Roboter zu retten. Und jetzt zogen „The Avengers“ sogar ins peruanische Parlament ein: Kenji Fujimori, Spross des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori, und zu jung, um von Emma Peel zu träumen, sieht sich selbst als Anführer einer Gruppe von Superheld*innen, als Rächer und Retter jenes Vaterlandes, das sein Erzeuger ihm und der peruanischen Bevölkerung hinterlassen hat. Als er Ende Januar mit einem knappen Dutzend Gefolgsleuten die Partei Fuerza Popular seiner Schwester Keiko Fujimori verließ, taufte er daher seine neue parlamentarische Gruppe schlicht auf den Namen „The Avengers“.

Kenji Fujimori inszeniert sich in einem Moment als Superheld und Saubermann, in dem der Odebrecht-Skandal offenbart, wie verroht die politische Moral des Landes ist. Gleich drei ehemalige peruanische Präsidenten, Ollanta Humala, Alan García und Alejandro Toledo, werden verdächtigt, gegen die Erteilung von Bau- oder Bohrlizenzen üppige Schmiergelder des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht eingestrichen zu haben. Ollanta Humala sitzt gemeinsam mit seiner Frau bereits in Untersuchungshaft, Alan García hat sicherheitshalber seinen Wohnsitz nach Spanien verlegt, und Alejandro Toledo konnte sich trotz eines internationalen Haftbefehls gerade noch in die USA retten. Allein auf sein Konto sind nach Zeug*innenaussagen etwa 20 Millionen US-Dollar Bestechungsgelder geflossen. Sollte Toledo jemals wieder peruanischen Boden betreten, muss er mindestens 18 Monate in Untersuchungshaft. Darüber hinaus sollen die drei Ex-Präsidenten ebenso wie der aktuelle Präsident, Pedro Pablo Kuczynski, und die Oppositionsführerin Keiko Fujimori, Kenjis Schwester, illegale Wahlkampfspenden von Odebrecht erhalten haben. Kuczynski steckt sogar noch tiefer im Spendensumpf: Auf seinen Firmenkonten gingen ungeklärte Zahlungen von Odebrecht ein, während er zwischen 2001 und 2006 als Wirtschaftsminister und Ministerpräsident dem Kabinett des damaligen Präsidenten Toledo angehörte.

Kenji sieht sich selbst als Anführer einer Gruppe von Superheld*innen.

Wer aus der Perspektive der frisch gegründeten Avengers die Bösen sind, die es zu bekämpfen gilt, dürfte damit eigentlich auf der Hand liegen. Aber so einfach wie im Film ist das in der peruanischen Politik nicht. Denn Kenji Fujimori ist nach eigenem Bekunden nur Politiker geworden, um seinen Vater, der Peru zwischen 1990 und 2000 mit diktatorischen Vollmachten regierte, aus dem Gefängnis zu holen. Das ist Kenji am vergangenen Heiligabend nach zwölf Jahren gelungen. Allerdings musste er dazu seine Schwester hintergehen und obendrein ein strategisches Bündnis mit dem unter Korruptionsverdacht stehenden Präsidenten Kuczynski schmieden.

Aber der Reihe nach. Keiko Fujimori, die mächtigste Oppositionspolitikerin im Land, wusste bis kurz vor Weihnachten 73 von insgesamt 130 Abgeordneten im peruanischen Kongress hinter sich, verfügte also über eine satte Mehrheit. Als bekannt wurde, dass Kuczynskis Name auf Odebrechts Liste stand, sah Keiko ihre Stunde gekommen: Sie brachte ein Misstrauensvotum wegen „permanenter moralischer Unfähigkeit“ gegen Kuczynski ins Parlament ein, doch ausgerechnet Kenji versagte ihr die Unterstützung. Gemeinsam mit zehn Gefolgsleuten aus Keikos eigener Partei enthielt er sich der Stimme und ließ das Misstrauensvotum platzen – eine bittere Niederlage für Keiko.

Schlimmer noch: Kenji hatte zuvor hinter Keikos Rücken die Begnadigung des gemeinsamen Vaters und Familienpatriarchen Alberto im Gegenzug für seine Stimmenthaltung ausgehandelt. Kuczynski unterschrieb am Heiligabend den Gnadenakt. Die anschließenden massiven Proteste im ganzen Land gegen die Freilassung des Ex-Diktators störten die Akteur*innen nicht weiter.

Den Bruch mit seiner Schwester und den folgenden Rauswurf aus deren Partei kalkulierte der 37-jährige Superheld Kenji eiskalt ein. Als Mitglied der Fuerza Popular wäre Kenji niemals an Keiko vorbeigekommen. Nun kann er als der Kongressabgeordnete, der bei den letzten Wahlen die meisten Stimmen gewann, als Retter seines Vaters, als Gründer der Avengers, selbst nach dem Präsidentenamt greifen. Vorerst setzt er dabei mit Rückendeckung seines Vaters auf das Bündnis mit Kuczynski und bleibt auf Konfrontationskurs mit seiner Schwester. Keiko denkt derweil über ein neues Misstrauensvotum nach, für das es rechnerisch erneut eine Mehrheit gäbe, weil inzwischen auch die über Fujimoris Begnadigung empörten Linksparteien gegen Kuczynski stimmen würden. Der Haken für Keiko: Je mehr sie einem erneuten Misstrauensvotum das Wort redet, umso größer ist die Gefahr, dass ihre eigene Fraktion auseinanderbricht. Erst in der letzten Woche liefen zwei Parlamentarier aus ihren Reihen zu den Avengers über, die Fraktion ist bereits von 73 auf 60 Abgeordnete geschrumpft.

Den Bruch mit seiner Schwester kalkuliert der 37-jährige Superheld Kenjo eiskalt ein.

Während Kuczynskis Präsidentschaft nun vom Wohlwollen Kenji Fujimoris und der Avengers abhängt, bleibt die Popularität der Geschwister Fujimori trotz des Familiendramas ungebrochen. Ohne Charisma, ohne nennenswerte politische Erfahrung, gelang beiden auf Anhieb der Sprung ins Parlament – nur weil sie Fujimori heißen. Dabei ist der inzwischen 79-jährige Mann, dem sie ihren Namen zu verdanken haben, viermal rechtskräftig zu insgesamt 45 Jahren Gefängnis verurteilt worden, auch wenn er davon nach peruanischem Recht nur die längste Strafe, in seinem Fall 25 Jahre, hätte absitzen müssen. Sein Sündenregister: Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Auftraggeber und Gründer einer Todesschwadron, Mord, Entführung, Folter, Unterschlagung, Amtsanmaßung und Bestechung. Nicht genug: Alberto Fujimori fälschte Wahlergebnisse, er ließ 330.000 Frauen und 25.000 Männer zwangssterilisieren. Im Jahre 2004 wurde er vom US-Wirtschaftsmagazin Forbes auf Platz 7 der weltweit korruptesten Politiker*innen aller Zeiten gesetzt. Gemeinsam mit seinem Komplizen, dem damaligen Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos, bestach, erpresste und bedrohte er als Präsident systematisch Politiker*innen, Staatsanwält*innen, Richter*innen oder Zeitungsredaktionen. Etliche seiner Mitarbeiter*innen, Gefolgsleute oder Minister*innen wurden ebenso wie hohe Offiziere seines Regimes als Drahtzieher*innen schmutziger Geschäfte bis hin zum Waffen- und Drogenhandel enttarnt.

Und dennoch rankt sich ein Mythos um Alberto Fujimori. Der Ex-Diktator ist bei den Menschen nicht nur beliebt gewesen, weil die unter seiner Kontrolle stehenden Medien ihn hofierten. Er kam mit seiner einfachen Sprache und seinen Sozialprogrammen, die er mit Privatisierungsgeldern auflegte, besonders bei der armen Bevölkerung gut an. Vor allem wird er aber in großen Teilen der Bevölkerung als der Mann verehrt, dem es gelang, den brutalen Konflikt mit dem maoistischen Leuchtenden Pfad zu beenden, der in den 1980er und 1990er Jahren etwa 70.000 Menschen im Land das Leben kostete. Mehr als 40.000 Tote gingen dabei allein auf das Konto des Leuchtenden Pfads.

Dieses traumatische Ereignis der jüngeren peruanischen Geschichte drängt für viele Menschen die Verbrechen Fujimoris in den Hintergrund. Für sie befreite er das Land vom Terrorismus und sanierte die von einer Rekordinflation zerrüttete Wirtschaft. Dabei lastet die peruanische Wahrheitskommission auch der Armee systematische Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs sowie die direkte Verantwortung für etwa 20.000 Tote an. Auch dafür steht der Name Alberto Fujimori.

Doch der Ex-Diktator ist noch nicht auf der sicheren Seite. Die peruanische Justiz prüft zurzeit, ob die Begnadigung durch Präsident Kuczynski überhaupt rechtmäßig war, und die Staatsanwaltschaft fordert bereits weitere 25 Jahre Haft, weil die von Fujimori gegründete Todesschwadron La Colina im nördlich von Lima gelegenen Pativilca einen sechsfachen Mord beging, der noch nicht verhandelt wurde. Zudem wird ein Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte erwartet, der die Begnadigung ebenfalls als ungültig erklären kann. Ein solches Urteil wäre für Peru bindend: Alberto Fujimori müsste zurück ins Gefängnis.

Für weitere Spannung in der peruanischen Politik ist jedenfalls gesorgt. Doch was immer passiert, eines scheint gewiss: Gemessen an der kriminellen Energie Alberto Fujimoris, sind die Ex-Präsidenten Humala, García und Toledo allesamt kleine Fische. Deswegen werden weder Keiko noch Kenji Fujimori den Vertrauensverlust in der peruanischen Politik wieder wettmachen können. Keiko Fujimori hat sich zwar in letzter Zeit zaghaft von ihrem Vater distanziert, doch sie verharmloste stets dessen Straftaten und baute ihre politische Karriere weitgehend mit Hilfe von Kompliz*innen und Helfershelfer*innen des Ex-Diktators auf. Und für Kenji ist sein Vater ohnehin ein Superheld.

// KEINE FREIHEIT FÜR ALBERTO FUJIMORI!

Die noch le­benden peru­ani­schen Ex-Präsidenten haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Sie werden womöglich eher als Delinquenten denn als Helden in die Ge­schichte eingehen. Drei von ihnen sollen für die Erteilung von Bau- oder Bohrlizenzen üppige Schmiergelder der brasiliani­schen Baufirma Odebrecht eingestrichen haben. Ollanta Humala, Präsi­dent von 2011 bis 2016, sitzt bereits ein halbes Jahr in Untersuchungs­haft. Das Ermittlungsverfahren gegen seinen Vor­gänger Alan García läuft noch. Alejandro Toledo schließlich, Präsi­dent von 2001 bis 2006, konnte sich trotz ei­nes in­ternationalen Haftbefehls gerade noch in die USA absetzen. Ihm drohen bis zu 28 Jahre Gefängnis. Der pe­ruanischen Justiz gebührt ein dickes Lob für ihre Arbeit.
Die mutmaßlichen Taten dieses Dreigestirns schrumpfen indes zu Bagatelldelikten, wenn man sie an den Verbrechen misst, die auf das Konto Alberto Fujimoris gehen, der vierte noch lebende Ex-Präsident. Das US-Wirtschaftsmagazin For­bes setzte ihn 2004 auf Platz sieben der welt­weit kor­ruptesten Politiker*innen aller Zeiten. Er wurde vier Mal rechtskräftig zu insgesamt 45 Jahren Gefäng­nis ver­urteilt: wegen Verbrechen gegen die Menschlich­keit, Mord, Entführung, Folter, Unterschlagung, Wahlfäl­schung, Korruption und als Auftraggeber von Todesschwadro­nen. Er bestach, kaufte und erpresste während seiner Amtszeit von 1990 bis 2001 sys­tematisch Politiker*innen, Staatsanwält*innen, Richter*innen oder ganze Redaktionen. Ausgerechnet für diesen Mann öffneten sich an Heiligabend die Gefäng­nistore – eine schallende Ohrfeige für den Rechtsstaat!
Der Ex-Diktator musste nicht einmal ein Viertel seiner Strafe absitzen. Unter anderem dank Odebrecht. Denn der aktuelle Präsident Pedro Pablo Kuczynski stand als früherer Wirtschaftsminister Toledos ebenfalls auf der Schmiergeldliste des brasilianischen Baulöwen. Deshalb brachte Keiko Fujimori, Tochter des Ex-Diktators und Chefin der größten Oppositi­ons­partei, ein Misstrauensvotum gegen ihn ins Parla­ment ein, für das sich eine klare Mehrheit abgezeichnet hatte. Keiko sah sich bereits selbst auf dem Präsidentenstuhl. Doch ausgerechnet der zweite Diktatoren­spross, Keikos Bruder und Parteigenosse Kenji, fiel ihr in den Rücken. Er enthielt sich mit zehn Gefolgsleuten der Stimme und rettete Kuczynski die Präsidentschaft; zwei Tage später unterschrieb dieser die Begnadigung des Ex-Diktators.
Zufall sieht anders aus. Kuczynski hat einen schmutzigen Deal mit der Fujimori-Sippschaft eingefädelt, um sein eigenes politisches Überleben zu sichern. Damit brach er sein Wahl­versprechen, den Ex-Diktator nicht zu be­gnadigen. Kuczynski ist von nun an erpressbar und Präsident auf Abruf. Wann immer es Kenji Fujimori künftig gefällt, kann er ihn zur Strecke bringen.
Der machthungrige Kenji will sich anstelle seiner Schwester zum Prä­sidentschaftskandidaten seiner Partei küren lassen. Daher brannte trotz der Rückkehr des Patriarchen über Weihnachten wohl der Baum bei den Fujimoris. Aber wer von den Diktatorenzöglingen auch immer die Oberhand behält: Beide haben sich immer wieder mit Kompliz*innen ihres Vaters umgeben und sich niemals überzeugend von dessen Verbrechen distan­ziert. Sie profitieren davon, dass ihr Vater als der Mann gilt, der den mörderischen Konflikt mit der maoistischen Guerillaorganisation „Leuchtender Pfad“ been­det hat. Über wie viele Leichen er dabei ging, danach fragt heute nicht einmal mehr der Prä­sident.
Doch zum Glück fragt die Justiz danach. Sie kann den Ex-Diktator mit weiteren Anklagen erneut hinter Gitter bringen. Und nicht nur ihn. Denn gegen seine Tochter läuft ein Ermittlungsverfahren, weil sie illegale Wahlkampfspenden angenommen haben soll. Natürlich von Odebrecht.

GESUNDHEIT VOR GERECHTIGKEIT?

Es wirkte fast schon verzweifelt. Ein weiterer Versuch in der Reihe der unermüdlichen Anstrengungen, endlich das lang gewünschte Ziel zu erreichen: Alberto Fujimori, der wegen Mord, schwerer Körperverletzung und Entführung zu 25 Jahren Haft verurteilt worden war, aus dem Gefängnis zu holen. Im April wurde zuletzt ein Gesetzesvorhaben vor dem peruanischen Kongress vorgestellt. Der 78-Jährige ehemalige Politiker sei schwerkrank, was einen Arrest im eigenen Haus nötig mache, hieß es. Fujimori zählt zu den kontroversesten Politikern der peruanischen Geschichte. Die Auseinandersetzung zwischen den Anhänger*innen des „Fujimorismo“ und seinen Gegner*innen zeigte sich auch beim Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr. Keiko Fujimori, die älteste Tochter des Inhaftierten, kam mit ihrer rechtskonservativen Partei Fuerza Popular als stärkste Kraft in die Stichwahl. In der zweiten Runde musste sie sich nur knapp Pedro Pablo Kuczynski von der neoliberalen Partei Peruanos por el Kambio (PPK) geschlagen geben. Dass es am Ende für Keiko an einem Prozentpunkt scheiterte, war größtenteils der Anti-Fujimori-Bewegung zu verdanken. Mit Slogans wie „Fujimori nunca más“ (Nie wieder Fujimori), demonstrierte die Bewegung in den großen Städten gegen eine erneute Machtübernahme eines Fujimoris (siehe LN 503). Auch eine mögliche Haftentlassung von Alberto Fujimori trieb viele Demonstrant*innen auf die Straße.

Trotz der Wahlschlappe sind die Bestrebungen zur Entlassung Fujimoris nicht abgeklungen, sondern haben lediglich ein neues Gesicht erhalten. So stellte der fraktionslose Kongressabgeordnete Roberto Vieira am 24. April den Gesetzentwurf Nr. 1295 zur „Regelung der Strafe für Senioren ab 75 Jahren“ vor. Mit dem Entwurf sollte eine besondere Bedingung in das Strafgesetzbuch integriert werden. Schwerkranke, alte Gefangene sollten demnach den Rest ihrer Strafe zu Hause absitzen können. Obwohl das Gesetzesvorhaben keinen konkreten Namen nannte, bestätigte Vieira, dass er das Projekt unter Berücksichtigung des ehemaligen Präsidenten entworfen habe. Vieira bestand allerdings darauf, dass der Entwurf nicht mit einer Entlassung gleichzusetzen sei: „Es ist keine Begnadigung. Es wird nichts verziehen. Stattdessen können 820 Menschen, die die Anforderungen erfüllen, die Vorteile nutzen.“

Diese Anforderungen waren, dass der Gefangene ein Drittel der auferlegten Haftstrafe abgesessen hat, älter als 75 Jahre ist und an einer schweren Krankheit leidet und sich so in einer heiklen Gesundheitslage befindet. Im Falle Fujimoris, der 78 Jahre alt ist, wären die ersten beiden Bedingungen erfüllt gewesen. Der ehemalige Diktator hatte im vergangenen Jahr das erste Drittel seiner Haftzeit beendet. Bezüglich seines Gesundheitszustandes wurden verschiedene Beschwerden festgestellt. Im Februar musste Fujimori ins Krankenhaus eingeliefert werden, da ein Bandscheibenvorfall an seiner Wirbelsäule ihm am Laufen gehindert hatte. Der Neurochirurg Carlos Álvarez erklärte, dass dies ein typisches Anzeichen des Alterungsprozesses sei, was den Patienten in seiner Beweglichkeit einschränken würde. Zusätzlich wurden beim ehemaligen Diktator weitere Leiden wie Bluthochdruck, Herzrasen, Mundkrebs und eine Magenschleimhautentzündung diagnostiziert. Fujimoris Arzt, Alejandro Aguinaga, erklärte, dass sein Patient jedoch keinen Herzinfarkt gehabt hätte: „Ein Fehler der Mitralkappe verursacht sein Herzrasen, aber kein Infarkt.“ Inwieweit diese Beschwerden ausreichend sind, den Ex-Diktator aus humanitären Gründen zu begnadigen, ist unklar. Jedoch hätte die Verabschiedung des Gesetzentwurfes Fujimori eine Möglichkeit eröffnet, seine Haft legal zu umgehen.

Trotz der Beteuerungen Vieiras, dass dieses Vorhaben rein aus humanitären Gründen ins Leben gerufen wurde, blieb die politische Motivation unverkennbar und sorgte für viel Aufsehen.

Trotz der Beteuerungen Vieiras, dass dieses Vorhaben rein aus humanitären Gründen ins Leben gerufen wurde, blieb die politische Motivation unverkennbar und sorgte für viel Aufsehen. Das Gesetz wäre nämlich nicht nur dem Ex-Diktator zu Gute gekommen. Eine Reihe weiterer Gefangener, unter denen sich auch Vladimiro Montesinos, der brutale und korrupte Geheimdienstbeauftragte der Regierung Fujimori, befindet, hätten auf diese Weise die Chance gehabt, ihre Haftstrafe in Hausarrest umzuwandeln. Laut dem Anwalt Alonso Gurmendi hätte dieses Gesetz sogar Abimael Guzmán, Anführer der maoistischen Terrororganisation „Leuchtender Pfad“, zu partieller Freiheit verhelfen können. Ein Schreckensszenario für viele Peruaner*innen, die die Grauen des bewaffneten Konfliktes zwischen der Terrororganisation und der peruanischen Armee in den 1980er und 1990er Jahren miterlebt haben.

Kritik an dem Gesetzesvorhaben äußerte auch die Fuerza Popular, die Partei des „Fujimorismo“. Die Kongresspräsidentin und Abgeordnete, Luz Salgado, erklärte im Interview mit dem Sender RPP Noticias, dass sie mit dem Hausarrest nicht einverstanden sei: „Ich möchte Alberto Fujimori frei sehen, nicht in einem Haus eingesperrt. Ich denke, dass es eine Begnadigung geben muss, und das liegt in der Macht von Präsident Kuczynski“.

Laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Perú befürwortet mehr als die Hälfte der peruanischen Bevölkerung eine Begnadigung Fujimoris aus humanitären Gründen. Diese kann allerdings nur vom Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski erteilt werden. Außerdem wird von 54 Prozent der Befragten die auferlegte Strafe von 25 Jahren Haft als zu streng empfunden. Diese Daten sind sinnbildhaft für die weiterhin starke Unterstützung, die Fujimori in der peruanischen Bevölkerung genießt. Dass er nach seiner Wahl den peruanischen Kongress im Jahr 1992 auflöste, alle oppositionellen Kräfte im Land durch den sogenannten autogolpe (Selbstputsch) zum Schweigen brachte, die Medien zensierte und mit Hilfe von Todesschwadronen unschuldige Menschen des Terrorismus beschuldigte und ermorden ließ, scheint aus der Erinnerung vieler Menschen verschwunden zu sein.

Am 10. Mai wurde das Gesetzesvorhaben Vieiras zur Haftentlassung Fujimoris vom peruanischen Kongress abgelehnt und archiviert. Der Versuch, Fujimori aus dem Gefängnis zu holen, scheiterte damit erneut. Ausschlaggebend war ausgerechnet der Widerstand der Fuerza Popular, die sich gegen den Hausarrest und für eine komplette Begnadigung aussprach. Ob die gesundheitlichen Beschwerden des Gefangenen ausreichend sind, um eine Entlassung aus der Haft zu erreichen, bleibt also weiterhin ein strittiges Thema. Das Land ist in zwei gegensätzliche Lager gespalten. Fraglich ist auch, ob bei den vielen Verbrechen Alberto Fujimoris überhaupt eine frühzeitige Entlassung gerechtfertigt werden kann. Sind seine körperlichen Beschwerden wirklich schwerwiegender zu gewichten als die Erpressungen, Ermordungen und Entführungen, die während seiner 10-jährigen Regierungszeit stattgefunden haben? Eine Frage, die eine gründliche Reflexion benötigt – besonders von Seiten der peruanischen Regierung.