// KEINE FREIHEIT FÜR ALBERTO FUJIMORI!

Die noch le­benden peru­ani­schen Ex-Präsidenten haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Sie werden womöglich eher als Delinquenten denn als Helden in die Ge­schichte eingehen. Drei von ihnen sollen für die Erteilung von Bau- oder Bohrlizenzen üppige Schmiergelder der brasiliani­schen Baufirma Odebrecht eingestrichen haben. Ollanta Humala, Präsi­dent von 2011 bis 2016, sitzt bereits ein halbes Jahr in Untersuchungs­haft. Das Ermittlungsverfahren gegen seinen Vor­gänger Alan García läuft noch. Alejandro Toledo schließlich, Präsi­dent von 2001 bis 2006, konnte sich trotz ei­nes in­ternationalen Haftbefehls gerade noch in die USA absetzen. Ihm drohen bis zu 28 Jahre Gefängnis. Der pe­ruanischen Justiz gebührt ein dickes Lob für ihre Arbeit.
Die mutmaßlichen Taten dieses Dreigestirns schrumpfen indes zu Bagatelldelikten, wenn man sie an den Verbrechen misst, die auf das Konto Alberto Fujimoris gehen, der vierte noch lebende Ex-Präsident. Das US-Wirtschaftsmagazin For­bes setzte ihn 2004 auf Platz sieben der welt­weit kor­ruptesten Politiker*innen aller Zeiten. Er wurde vier Mal rechtskräftig zu insgesamt 45 Jahren Gefäng­nis ver­urteilt: wegen Verbrechen gegen die Menschlich­keit, Mord, Entführung, Folter, Unterschlagung, Wahlfäl­schung, Korruption und als Auftraggeber von Todesschwadro­nen. Er bestach, kaufte und erpresste während seiner Amtszeit von 1990 bis 2001 sys­tematisch Politiker*innen, Staatsanwält*innen, Richter*innen oder ganze Redaktionen. Ausgerechnet für diesen Mann öffneten sich an Heiligabend die Gefäng­nistore – eine schallende Ohrfeige für den Rechtsstaat!
Der Ex-Diktator musste nicht einmal ein Viertel seiner Strafe absitzen. Unter anderem dank Odebrecht. Denn der aktuelle Präsident Pedro Pablo Kuczynski stand als früherer Wirtschaftsminister Toledos ebenfalls auf der Schmiergeldliste des brasilianischen Baulöwen. Deshalb brachte Keiko Fujimori, Tochter des Ex-Diktators und Chefin der größten Oppositi­ons­partei, ein Misstrauensvotum gegen ihn ins Parla­ment ein, für das sich eine klare Mehrheit abgezeichnet hatte. Keiko sah sich bereits selbst auf dem Präsidentenstuhl. Doch ausgerechnet der zweite Diktatoren­spross, Keikos Bruder und Parteigenosse Kenji, fiel ihr in den Rücken. Er enthielt sich mit zehn Gefolgsleuten der Stimme und rettete Kuczynski die Präsidentschaft; zwei Tage später unterschrieb dieser die Begnadigung des Ex-Diktators.
Zufall sieht anders aus. Kuczynski hat einen schmutzigen Deal mit der Fujimori-Sippschaft eingefädelt, um sein eigenes politisches Überleben zu sichern. Damit brach er sein Wahl­versprechen, den Ex-Diktator nicht zu be­gnadigen. Kuczynski ist von nun an erpressbar und Präsident auf Abruf. Wann immer es Kenji Fujimori künftig gefällt, kann er ihn zur Strecke bringen.
Der machthungrige Kenji will sich anstelle seiner Schwester zum Prä­sidentschaftskandidaten seiner Partei küren lassen. Daher brannte trotz der Rückkehr des Patriarchen über Weihnachten wohl der Baum bei den Fujimoris. Aber wer von den Diktatorenzöglingen auch immer die Oberhand behält: Beide haben sich immer wieder mit Kompliz*innen ihres Vaters umgeben und sich niemals überzeugend von dessen Verbrechen distan­ziert. Sie profitieren davon, dass ihr Vater als der Mann gilt, der den mörderischen Konflikt mit der maoistischen Guerillaorganisation „Leuchtender Pfad“ been­det hat. Über wie viele Leichen er dabei ging, danach fragt heute nicht einmal mehr der Prä­sident.
Doch zum Glück fragt die Justiz danach. Sie kann den Ex-Diktator mit weiteren Anklagen erneut hinter Gitter bringen. Und nicht nur ihn. Denn gegen seine Tochter läuft ein Ermittlungsverfahren, weil sie illegale Wahlkampfspenden angenommen haben soll. Natürlich von Odebrecht.

GESUNDHEIT VOR GERECHTIGKEIT?

Es wirkte fast schon verzweifelt. Ein weiterer Versuch in der Reihe der unermüdlichen Anstrengungen, endlich das lang gewünschte Ziel zu erreichen: Alberto Fujimori, der wegen Mord, schwerer Körperverletzung und Entführung zu 25 Jahren Haft verurteilt worden war, aus dem Gefängnis zu holen. Im April wurde zuletzt ein Gesetzesvorhaben vor dem peruanischen Kongress vorgestellt. Der 78-Jährige ehemalige Politiker sei schwerkrank, was einen Arrest im eigenen Haus nötig mache, hieß es. Fujimori zählt zu den kontroversesten Politikern der peruanischen Geschichte. Die Auseinandersetzung zwischen den Anhänger*innen des „Fujimorismo“ und seinen Gegner*innen zeigte sich auch beim Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr. Keiko Fujimori, die älteste Tochter des Inhaftierten, kam mit ihrer rechtskonservativen Partei Fuerza Popular als stärkste Kraft in die Stichwahl. In der zweiten Runde musste sie sich nur knapp Pedro Pablo Kuczynski von der neoliberalen Partei Peruanos por el Kambio (PPK) geschlagen geben. Dass es am Ende für Keiko an einem Prozentpunkt scheiterte, war größtenteils der Anti-Fujimori-Bewegung zu verdanken. Mit Slogans wie „Fujimori nunca más“ (Nie wieder Fujimori), demonstrierte die Bewegung in den großen Städten gegen eine erneute Machtübernahme eines Fujimoris (siehe LN 503). Auch eine mögliche Haftentlassung von Alberto Fujimori trieb viele Demonstrant*innen auf die Straße.

Trotz der Wahlschlappe sind die Bestrebungen zur Entlassung Fujimoris nicht abgeklungen, sondern haben lediglich ein neues Gesicht erhalten. So stellte der fraktionslose Kongressabgeordnete Roberto Vieira am 24. April den Gesetzentwurf Nr. 1295 zur „Regelung der Strafe für Senioren ab 75 Jahren“ vor. Mit dem Entwurf sollte eine besondere Bedingung in das Strafgesetzbuch integriert werden. Schwerkranke, alte Gefangene sollten demnach den Rest ihrer Strafe zu Hause absitzen können. Obwohl das Gesetzesvorhaben keinen konkreten Namen nannte, bestätigte Vieira, dass er das Projekt unter Berücksichtigung des ehemaligen Präsidenten entworfen habe. Vieira bestand allerdings darauf, dass der Entwurf nicht mit einer Entlassung gleichzusetzen sei: „Es ist keine Begnadigung. Es wird nichts verziehen. Stattdessen können 820 Menschen, die die Anforderungen erfüllen, die Vorteile nutzen.“

Diese Anforderungen waren, dass der Gefangene ein Drittel der auferlegten Haftstrafe abgesessen hat, älter als 75 Jahre ist und an einer schweren Krankheit leidet und sich so in einer heiklen Gesundheitslage befindet. Im Falle Fujimoris, der 78 Jahre alt ist, wären die ersten beiden Bedingungen erfüllt gewesen. Der ehemalige Diktator hatte im vergangenen Jahr das erste Drittel seiner Haftzeit beendet. Bezüglich seines Gesundheitszustandes wurden verschiedene Beschwerden festgestellt. Im Februar musste Fujimori ins Krankenhaus eingeliefert werden, da ein Bandscheibenvorfall an seiner Wirbelsäule ihm am Laufen gehindert hatte. Der Neurochirurg Carlos Álvarez erklärte, dass dies ein typisches Anzeichen des Alterungsprozesses sei, was den Patienten in seiner Beweglichkeit einschränken würde. Zusätzlich wurden beim ehemaligen Diktator weitere Leiden wie Bluthochdruck, Herzrasen, Mundkrebs und eine Magenschleimhautentzündung diagnostiziert. Fujimoris Arzt, Alejandro Aguinaga, erklärte, dass sein Patient jedoch keinen Herzinfarkt gehabt hätte: „Ein Fehler der Mitralkappe verursacht sein Herzrasen, aber kein Infarkt.“ Inwieweit diese Beschwerden ausreichend sind, den Ex-Diktator aus humanitären Gründen zu begnadigen, ist unklar. Jedoch hätte die Verabschiedung des Gesetzentwurfes Fujimori eine Möglichkeit eröffnet, seine Haft legal zu umgehen.

Trotz der Beteuerungen Vieiras, dass dieses Vorhaben rein aus humanitären Gründen ins Leben gerufen wurde, blieb die politische Motivation unverkennbar und sorgte für viel Aufsehen.

Trotz der Beteuerungen Vieiras, dass dieses Vorhaben rein aus humanitären Gründen ins Leben gerufen wurde, blieb die politische Motivation unverkennbar und sorgte für viel Aufsehen. Das Gesetz wäre nämlich nicht nur dem Ex-Diktator zu Gute gekommen. Eine Reihe weiterer Gefangener, unter denen sich auch Vladimiro Montesinos, der brutale und korrupte Geheimdienstbeauftragte der Regierung Fujimori, befindet, hätten auf diese Weise die Chance gehabt, ihre Haftstrafe in Hausarrest umzuwandeln. Laut dem Anwalt Alonso Gurmendi hätte dieses Gesetz sogar Abimael Guzmán, Anführer der maoistischen Terrororganisation „Leuchtender Pfad“, zu partieller Freiheit verhelfen können. Ein Schreckensszenario für viele Peruaner*innen, die die Grauen des bewaffneten Konfliktes zwischen der Terrororganisation und der peruanischen Armee in den 1980er und 1990er Jahren miterlebt haben.

Kritik an dem Gesetzesvorhaben äußerte auch die Fuerza Popular, die Partei des „Fujimorismo“. Die Kongresspräsidentin und Abgeordnete, Luz Salgado, erklärte im Interview mit dem Sender RPP Noticias, dass sie mit dem Hausarrest nicht einverstanden sei: „Ich möchte Alberto Fujimori frei sehen, nicht in einem Haus eingesperrt. Ich denke, dass es eine Begnadigung geben muss, und das liegt in der Macht von Präsident Kuczynski“.

Laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Perú befürwortet mehr als die Hälfte der peruanischen Bevölkerung eine Begnadigung Fujimoris aus humanitären Gründen. Diese kann allerdings nur vom Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski erteilt werden. Außerdem wird von 54 Prozent der Befragten die auferlegte Strafe von 25 Jahren Haft als zu streng empfunden. Diese Daten sind sinnbildhaft für die weiterhin starke Unterstützung, die Fujimori in der peruanischen Bevölkerung genießt. Dass er nach seiner Wahl den peruanischen Kongress im Jahr 1992 auflöste, alle oppositionellen Kräfte im Land durch den sogenannten autogolpe (Selbstputsch) zum Schweigen brachte, die Medien zensierte und mit Hilfe von Todesschwadronen unschuldige Menschen des Terrorismus beschuldigte und ermorden ließ, scheint aus der Erinnerung vieler Menschen verschwunden zu sein.

Am 10. Mai wurde das Gesetzesvorhaben Vieiras zur Haftentlassung Fujimoris vom peruanischen Kongress abgelehnt und archiviert. Der Versuch, Fujimori aus dem Gefängnis zu holen, scheiterte damit erneut. Ausschlaggebend war ausgerechnet der Widerstand der Fuerza Popular, die sich gegen den Hausarrest und für eine komplette Begnadigung aussprach. Ob die gesundheitlichen Beschwerden des Gefangenen ausreichend sind, um eine Entlassung aus der Haft zu erreichen, bleibt also weiterhin ein strittiges Thema. Das Land ist in zwei gegensätzliche Lager gespalten. Fraglich ist auch, ob bei den vielen Verbrechen Alberto Fujimoris überhaupt eine frühzeitige Entlassung gerechtfertigt werden kann. Sind seine körperlichen Beschwerden wirklich schwerwiegender zu gewichten als die Erpressungen, Ermordungen und Entführungen, die während seiner 10-jährigen Regierungszeit stattgefunden haben? Eine Frage, die eine gründliche Reflexion benötigt – besonders von Seiten der peruanischen Regierung.