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DER AUFSTIEG UND FALL KUCZYNSKIS

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Als Pedro Pablo Kuczynski 2016 zum peruanischen Präsidenten gewählt wurde, konnte der britische Reuters-Journalist Christopher Roper seine Euphorie kaum im Zaum halten. Es sei unmöglich, so urteilte er, einen lateinamerikanischen Staatschef der letzten hundert Jahre zu finden, der an Kuczynskis intellektuelles Urteilsvermögen, seine unabhängige Denkweise und seine kulturelle Vielfalt herankäme. Nicht einmal zwei Jahre später ist die Ära Kuczynski bereits Geschichte. Und niemand weint dem Mann eine Träne nach. Selbst die Börsenkurse in Lima sowie der peruanische Nuevo Sol sprangen kräftig nach oben, als der ausgewiesene Wirtschaftsexperte und Ex-Investmentbanker Mitte März seinen Rücktritt vom Präsidentenamt erklärte. Es kann sogar noch dicker kommen: Die Staatsanwaltschaft verfügte ein Ausreiseverbot gegen den 79-jährigen Kuczynski und ließ seine Häuser in Lima durchsuchen. Dem Ex-Präsidenten droht ein Lebensabend im Gefängnis.

Falls Ropers Aussage trotzdem einen wahren Kern enthielt, dann hat Kuczynski seinen Intellekt während seiner Amtszeit schlichtweg nicht genutzt. Womöglich trifft aber Ropers peruanische Kollegin Claudia Cisneros eher den Nagel auf den Kopf, wenn sie behauptet, Kuczynski habe das Land nie ernsthaft regieren wollen, sondern sei nur daran interessiert gewesen, an die Macht zu kommen, um seinen umfangreichen Geschäften erfolgreicher nachgehen zu können. Tatsächlich war für den Präsidenten Kuczynski eine unternehmerfreundliche Politik stets wichtiger als öffentliche Anliegen. Fakt ist auch: Kuczynski steckt wie seine Amtsvorgänger bis zum Hals im Sumpf des Spenden- und Bestechungsskandals um die brasilianische Baufirma Odebrecht. So gingen auf seinen diversen Firmenkonten ungeklärte Zahlungen Odebrechts ein, während er zwischen 2001 und 2006 als Wirtschaftsminister und Kabinettschef der Regierung des damaligen Präsidenten Toledo angehörte. Und als wäre das noch nicht genug, fand die Staatsanwaltschaft heraus, dass der Minister Kuczynski 2006 ein Dekret unterschrieb, das dem brasilianischen Konzern Baulizenzen und verbindliche Zahlungen garantierte.

Kuczynski wird ferner beschuldigt, vor zwei Jahren illegale Wahlkampfspenden von Odebrecht und einigen peruanischen Großunternehmen angenommen zu haben, die offenbar glaubten, ihre Geschäfte würden unter der Ägide eines Präsidenten Kuczynski besser laufen. Doch kurioserweise verdankt Kuczynski seine Wahl letztendlich der Linken, deren Kandidatin Verónika Mendoza 2016 nur knapp die Stichwahl verpasste. Der schwerreiche Unternehmer, Banker und US-Staatsbürger Kuczynski war nämlich für die Linke in der Stichwahl das deutlich kleinere Übel als die Gegenkandidatin Keiko Fujimori, die Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori. Denn Keiko Fujimori hatte sich nie richtig von den Verbrechen ihres im Gefängnis sitzenden Vaters distanziert und ihre politische Karriere an der Seite von Kompliz*innen und Helfershelfer*innen ihres Vaters begonnen (siehe LN 524). Um die Stimmen der Linken zu bekommen, versprach Kuczynski während seines Wahlkampfs, Alberto Fujimori unter keinen Umständen zu begnadigen.

Nicht einmal die Börse weint dem mann eine Träne nach.

Keiko Fujimori verlor zwar die Präsidentschaftswahlen gegen Kuczynski, aber sie verfügte fortan im Parlament über die absolute Mehrheit der Stimmen. Als die Staatsanwaltschaft Ende 2017 immer mehr Einzelheiten über Kuczynskis Verstrickung in die Odebrecht-Affäre ans Tageslicht brachte, sah die Diktatorentochter ihre Stunde gekommen. Siegessicher brachte sie ein Misstrauensvotum gegen Kuczynski ins Parlament ein, doch ausgerechnet ihr Bruder und Parteigenosse Kenji Fujimori ließ sie im Stich. Zusammen mit zehn weiteren Abtrünnigen aus Keikos Partei Fuerza Popular enthielt er sich der Stimme und verhinderte damit die Absetzung des Präsidenten. Im Gegenzug begnadigte Kuczynski Kenjis Vater Alberto Fujimori. Kuczynski rettete zwar vorerst seinen Kopf, aber er brach nicht nur sein Wahlversprechen, sondern leitete auch sein endgültiges Ende ein. Denn fortan waren auch die Abgeordneten der Partei Nuevo Perú um Verónika Mendoza nicht mehr geneigt, einen Lügner als Präsidenten im Amt zu halten.

Keiko Fujimori veröffentlichte Filmaufnahmen ihres Bruders Kenji, der sinnt auf Rache.

Aber Kuczynski sah noch einen letzten Strohhalm. Zusammen mit seinem neuen Bündnispartner Kenji Fujimori und dessen neuer, auf den Namen The Avengers getauften Gruppe Abtrünniger versuchte er, weitere Abgeordnete der Fuerza Popular Keiko Fujimoris zu bestechen und auf seine Seite zu ziehen. Nur dumm, dass seine Handlanger*innen sich dabei von einem dieser Abgeordneten filmen ließen. Allen voran: Kenji Fujimori höchstpersönlich, aber auch Kuczynskis persönlicher Anwalt Alberto Borea und der Avenger und Doktor der Medizin Bienvenido Ramírez, der sich durch die „wissenschaftliche These“ einen Namen machte, zu viel Lesen sei nicht gesund und eine der Hauptursachen für die Alzheimer-Krankheit. Eine Anklage gegen Kenji und seine auf frischer Tat gefilmten Mitstreiter*innen wird bereits vorbereitet.

Mitte März sollte es eigentlich zu einem erneuten Showdown, zu einem zweiten Misstrauensvotum gegen Kuczynski im Parlament kommen, doch Keiko Fujimori veröffentlichte zunächst die Aufnahmen mit den Bestechungsversuchen. Damit war Kuczynski erledigt. Aber womöglich hat sich auch Keiko verkalkuliert, denn ihr ertappter und blamierter Bruder Kenji sinnt auf Rache. Und da gegen Keiko ebenfalls wegen illegaler Wahlkampfspenden Odebrechts aus dem Jahr 2011 ermittelt wird, bot Kenji der Staatsanwaltschaft an, als Zeuge gegen Keiko zur Verfügung zu stehen. Im Moment sieht es fast so aus, als würden sich die Geschwister Fujimori gegenseitig in den politischen Abgrund ziehen. Ein Schaden für das Land wäre das vermutlich nicht.

Ach ja. Der neue Präsident heißt übrigens Martín Vizcarra. Er war Kuczynskis Vizepräsident sowie peruanischer Konsul in Kanada und musste eigens eingeflogen werden. Vizcarra gehört weder einer politischen Partei an, noch verfügt er über Rückhalt im Parlament oder über ein nennenswertes politisches Profil. Ob er sich bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2021 auf dem Präsidentensessel halten kann, bleibt eine spannende Frage.

GESUNDHEIT VOR GERECHTIGKEIT?

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Es wirkte fast schon verzweifelt. Ein weiterer Versuch in der Reihe der unermüdlichen Anstrengungen, endlich das lang gewünschte Ziel zu erreichen: Alberto Fujimori, der wegen Mord, schwerer Körperverletzung und Entführung zu 25 Jahren Haft verurteilt worden war, aus dem Gefängnis zu holen. Im April wurde zuletzt ein Gesetzesvorhaben vor dem peruanischen Kongress vorgestellt. Der 78-Jährige ehemalige Politiker sei schwerkrank, was einen Arrest im eigenen Haus nötig mache, hieß es. Fujimori zählt zu den kontroversesten Politikern der peruanischen Geschichte. Die Auseinandersetzung zwischen den Anhänger*innen des „Fujimorismo“ und seinen Gegner*innen zeigte sich auch beim Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr. Keiko Fujimori, die älteste Tochter des Inhaftierten, kam mit ihrer rechtskonservativen Partei Fuerza Popular als stärkste Kraft in die Stichwahl. In der zweiten Runde musste sie sich nur knapp Pedro Pablo Kuczynski von der neoliberalen Partei Peruanos por el Kambio (PPK) geschlagen geben. Dass es am Ende für Keiko an einem Prozentpunkt scheiterte, war größtenteils der Anti-Fujimori-Bewegung zu verdanken. Mit Slogans wie „Fujimori nunca más“ (Nie wieder Fujimori), demonstrierte die Bewegung in den großen Städten gegen eine erneute Machtübernahme eines Fujimoris (siehe LN 503). Auch eine mögliche Haftentlassung von Alberto Fujimori trieb viele Demonstrant*innen auf die Straße.

Trotz der Wahlschlappe sind die Bestrebungen zur Entlassung Fujimoris nicht abgeklungen, sondern haben lediglich ein neues Gesicht erhalten. So stellte der fraktionslose Kongressabgeordnete Roberto Vieira am 24. April den Gesetzentwurf Nr. 1295 zur „Regelung der Strafe für Senioren ab 75 Jahren“ vor. Mit dem Entwurf sollte eine besondere Bedingung in das Strafgesetzbuch integriert werden. Schwerkranke, alte Gefangene sollten demnach den Rest ihrer Strafe zu Hause absitzen können. Obwohl das Gesetzesvorhaben keinen konkreten Namen nannte, bestätigte Vieira, dass er das Projekt unter Berücksichtigung des ehemaligen Präsidenten entworfen habe. Vieira bestand allerdings darauf, dass der Entwurf nicht mit einer Entlassung gleichzusetzen sei: „Es ist keine Begnadigung. Es wird nichts verziehen. Stattdessen können 820 Menschen, die die Anforderungen erfüllen, die Vorteile nutzen.“

Diese Anforderungen waren, dass der Gefangene ein Drittel der auferlegten Haftstrafe abgesessen hat, älter als 75 Jahre ist und an einer schweren Krankheit leidet und sich so in einer heiklen Gesundheitslage befindet. Im Falle Fujimoris, der 78 Jahre alt ist, wären die ersten beiden Bedingungen erfüllt gewesen. Der ehemalige Diktator hatte im vergangenen Jahr das erste Drittel seiner Haftzeit beendet. Bezüglich seines Gesundheitszustandes wurden verschiedene Beschwerden festgestellt. Im Februar musste Fujimori ins Krankenhaus eingeliefert werden, da ein Bandscheibenvorfall an seiner Wirbelsäule ihm am Laufen gehindert hatte. Der Neurochirurg Carlos Álvarez erklärte, dass dies ein typisches Anzeichen des Alterungsprozesses sei, was den Patienten in seiner Beweglichkeit einschränken würde. Zusätzlich wurden beim ehemaligen Diktator weitere Leiden wie Bluthochdruck, Herzrasen, Mundkrebs und eine Magenschleimhautentzündung diagnostiziert. Fujimoris Arzt, Alejandro Aguinaga, erklärte, dass sein Patient jedoch keinen Herzinfarkt gehabt hätte: „Ein Fehler der Mitralkappe verursacht sein Herzrasen, aber kein Infarkt.“ Inwieweit diese Beschwerden ausreichend sind, den Ex-Diktator aus humanitären Gründen zu begnadigen, ist unklar. Jedoch hätte die Verabschiedung des Gesetzentwurfes Fujimori eine Möglichkeit eröffnet, seine Haft legal zu umgehen.

Trotz der Beteuerungen Vieiras, dass dieses Vorhaben rein aus humanitären Gründen ins Leben gerufen wurde, blieb die politische Motivation unverkennbar und sorgte für viel Aufsehen.

Trotz der Beteuerungen Vieiras, dass dieses Vorhaben rein aus humanitären Gründen ins Leben gerufen wurde, blieb die politische Motivation unverkennbar und sorgte für viel Aufsehen. Das Gesetz wäre nämlich nicht nur dem Ex-Diktator zu Gute gekommen. Eine Reihe weiterer Gefangener, unter denen sich auch Vladimiro Montesinos, der brutale und korrupte Geheimdienstbeauftragte der Regierung Fujimori, befindet, hätten auf diese Weise die Chance gehabt, ihre Haftstrafe in Hausarrest umzuwandeln. Laut dem Anwalt Alonso Gurmendi hätte dieses Gesetz sogar Abimael Guzmán, Anführer der maoistischen Terrororganisation „Leuchtender Pfad“, zu partieller Freiheit verhelfen können. Ein Schreckensszenario für viele Peruaner*innen, die die Grauen des bewaffneten Konfliktes zwischen der Terrororganisation und der peruanischen Armee in den 1980er und 1990er Jahren miterlebt haben.

Kritik an dem Gesetzesvorhaben äußerte auch die Fuerza Popular, die Partei des „Fujimorismo“. Die Kongresspräsidentin und Abgeordnete, Luz Salgado, erklärte im Interview mit dem Sender RPP Noticias, dass sie mit dem Hausarrest nicht einverstanden sei: „Ich möchte Alberto Fujimori frei sehen, nicht in einem Haus eingesperrt. Ich denke, dass es eine Begnadigung geben muss, und das liegt in der Macht von Präsident Kuczynski“.

Laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Perú befürwortet mehr als die Hälfte der peruanischen Bevölkerung eine Begnadigung Fujimoris aus humanitären Gründen. Diese kann allerdings nur vom Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski erteilt werden. Außerdem wird von 54 Prozent der Befragten die auferlegte Strafe von 25 Jahren Haft als zu streng empfunden. Diese Daten sind sinnbildhaft für die weiterhin starke Unterstützung, die Fujimori in der peruanischen Bevölkerung genießt. Dass er nach seiner Wahl den peruanischen Kongress im Jahr 1992 auflöste, alle oppositionellen Kräfte im Land durch den sogenannten autogolpe (Selbstputsch) zum Schweigen brachte, die Medien zensierte und mit Hilfe von Todesschwadronen unschuldige Menschen des Terrorismus beschuldigte und ermorden ließ, scheint aus der Erinnerung vieler Menschen verschwunden zu sein.

Am 10. Mai wurde das Gesetzesvorhaben Vieiras zur Haftentlassung Fujimoris vom peruanischen Kongress abgelehnt und archiviert. Der Versuch, Fujimori aus dem Gefängnis zu holen, scheiterte damit erneut. Ausschlaggebend war ausgerechnet der Widerstand der Fuerza Popular, die sich gegen den Hausarrest und für eine komplette Begnadigung aussprach. Ob die gesundheitlichen Beschwerden des Gefangenen ausreichend sind, um eine Entlassung aus der Haft zu erreichen, bleibt also weiterhin ein strittiges Thema. Das Land ist in zwei gegensätzliche Lager gespalten. Fraglich ist auch, ob bei den vielen Verbrechen Alberto Fujimoris überhaupt eine frühzeitige Entlassung gerechtfertigt werden kann. Sind seine körperlichen Beschwerden wirklich schwerwiegender zu gewichten als die Erpressungen, Ermordungen und Entführungen, die während seiner 10-jährigen Regierungszeit stattgefunden haben? Eine Frage, die eine gründliche Reflexion benötigt – besonders von Seiten der peruanischen Regierung.