Um den Fujimorismus als politisches Phänomen von historischer Tragweite zu verstehen, muss man über aktuelle Entwicklungen in Lateinamerika hinaus blicken, in der Akteure wie Javier Milei in Argentinien oder Abelardo de la Espriella in Kolumbien einen raschen Einzug in die Politik schaffen. Die anstehende Machtübernahme des Fujimorismus in Peru ist die jüngste Entwicklung eines politisch-wirtschaftlichen Projekts, das seinen Ursprung im Staatsstreich von 1992 hat. Dieser wurde von Alberto Fujimori angeführt – dem Vater der nun zur Präsidentin gewählten Keiko Fujimori (siehe LN 605).
Wenige Wochen, nachdem er 1990 gewählt worden war, setzte Alberto Fujimori mitten in einer Wirtschaftskrise und während eines internen bewaffneten Konflikts eine der radikalsten neoliberalen Reformserien durch. Diese Privatisierungs- und Sparmaßnahmen wurden später als „Fujischock“ bekannt. Die Kampagne, die der ehemalige Präsident der Agraruniversität (UNALM) damals im Wahlkampf geführt hatte, wird von vielen Politikwissenschaftler*innen als populistisch bezeichnet. So bezog er sich auf in der peruanischen Gesellschaft marginalisierte Bevölkerungsgruppen und positionierte sich rhetorisch gegen seinen Kontrahenten, den berühmte Schriftsteller Mario Vargas Llosa, der für die traditionelle liberale Rechte kandidierte und den Fujimori als „den Kandidaten der Reichen“ bezeichnete.
Die Wirtschaftspolitik seiner Regierung wird nicht nur diejenigen überrascht haben, die für „El Chino“ gestimmt hatten, obwohl sie gegen diese Art von Reformen waren. Auch der Internationale Währungsfonds war überrascht. Fujimori sicherte sich so die Finanzkredite von internationalen Institutionen sowie ausländische Investitionen, mit denen er schließlich die hohe Inflation in der peruanischen Wirtschaft stabilisierte, gleichzeitig aber auch eine der dramatischsten sozialen Krisen in der Geschichte der Republik auslöste. Neben dieser neoliberalen Ausprägung auf wirtschaftlicher Ebene verfolgte der Fujimorismus auf politischer Ebene eine „harte Hand“ gegen Aufständische und etablierte seine Macht nachhaltig am 5. April 1992 mit der Auflösung des Kongresses und der Ausrufung des Ausnahmezustands.
Der Ausnahmezustand diente dazu, den staatlichen Sicherheitskräften Straffreiheit zu garantieren. Diese waren für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich, darunter Hunderttausende von Zwangssterilisationen, Verschleppungen und außergerichtliche Morde, für die sich Fujimori 17 Jahre später vor Gericht verantworten musste (siehe LN 408). Dass die Siegerpartei der Stichwahl am 7. Juni dieses Jahres, die Fujimoripartei Fuerza Popular (FP), die politischen Ideen des Fujimorismus vertritt, war von Anfang an klar. So berichtet die Tageszeitung La República, dass die Parteivorsitzende und Tochter des siebtkorruptesten Menschen der Geschichte, Keiko Fujimori, kurz nach dem ersten Wahlgang sagte, sie wolle Präsidentin werden, um „wie mein Vater zu regieren“. Aber wie ist es möglich, dass in Peru eine Partei zur größten politischen Kraft wird, die das Erbe einer blutigen Diktatur antritt?
„Der Fujimorismus ist nichts anderes als die peruanische Ausprägung des Neoliberalismus“, meint Colcan*, Mitglied der Kommunistischen Partei Perus, im Gespräch mit den LN. „Fast mehr noch als politische Idee hat es der Fujimorismus aber geschafft, sich als kulturelles Phänomen zu etablieren. Wenn man jemandem auf der Straße sagt, man sei Anhänger Fujimoris, wird dieser nicht unbedingt an eine neoliberale Wirtschaftsauffassung oder an religiösen Konservatismus denken – es ist eher wie das Trikot einer Fußballmannschaft“, erklärt Colcan. Die Fujimori-Bewegung habe zwar ihre Schlagkraft, dahinter aber stünden jene, die seit Jahren Institutionen an sich gerissen und bestochen haben, die von großen internationalen Banken finanziert werden und die direkte Unterstützung der US-Botschaft genießen. „Trotzdem haben sie erst im vierten Anlauf und mit 50,1 Prozent der Stimmen einen Sieg in der Stichwahl erreicht. Das ist kein Zeichen von Macht oder echtem Rückhalt in der Bevölkerung“, so Colcans Überzeugung.
Der Fujimorismus ist wie ein Fußballtrikot
Die Verbindungen der Fujimori-Partei zum organisierten Verbrechen und ihre illegalen Finanzierungswege sind in der Tat kein Geheimnis; Keiko Fujimori selbst befand sich während einer gegen sie laufenden Ermittlung wegen Geldwäsche 10 Tage lang in Untersuchungshaft. Die FP hatte außerdem illegale Finanzmittel in Höhe von bis zu 1,2 Millionen Dollar vom brasilianischen Konzern Odebrecht sowie rund vier Millionen Dollar in bar von Credicorp, der größten Finanzholding Perus, erhalten. Das konnte die Antikorruptionsbeobachtungsstelle der Katholischen Universität von Peru (PUCP) im Rahmen des regionalen Korruptionsskandals um Odebrecht nachweisen.
Daher sind auch für Keiko Fujimoris Regierungszeit Maßnahmen zu erwarten, die sowohl den Interessen der Eliten dienen, die die politische Agenda unterstützen, sowie den Interessen der transnationalen kapitalistischen Klasse: Deregulierung des Marktes, Sparmaßnahmen und die Aushöhlung der wenigen noch verbliebenen Sozialprogramme. Dies wird jedoch unter der Führung einer politischen Gruppierung geschehen, die nur äußerst geringe Zustimmung und Unterstützung in der Bevölkerung genießt. Ohnehin herrscht in der peruanischen Gesellschaft vor allem allgemeine Unzufriedenheit, die sich zuletzt Ende 2025 auch in massiven Demonstrationen entlud.
Im Kontext der politischen Krise, die diese Unzufriedenheit ausgelöst hat, haben in den vergangenen sechs Jahren sechs Präsidenten den Regierungspalast bezogen. Drei von ihnen wurden von der Legislative ihres Amtes enthoben. Der peruanische Kongress hat gemäß Artikel 113 der Verfassung die Befugnis, einen Staatschef wegen „moralischer Unfähigkeit“ ohne vorheriges Gerichtsverfahren seines Amtes zu entheben. Ursprünglich für Fälle körperlicher oder geistiger Unfähigkeit des Staatsoberhauptes gedacht, hat diese Maßnahme in der jüngeren peruanischen Politik eine beispiellose Bedeutung erlangt. Die mit dieser Begründung eingereichten Misstrauensanträge konzentrierten sich vor allem auf die zwei vergangenen Legislaturperioden: Zwischen 2016 und 2026 wurden 20 dieser Initiativen eingereicht. Es ist bezeichnend, dass diese Entwicklung zeitlich damit zusammenfällt, dass die FP zusammen mit nicht eindeutig positionierten Kräften der Mitte und der Mitte-rechts-Parteien seit den Wahlen von 2016 über eine Mehrheit im Kongress verfügt.
Unterdrückung durch politische Institutionen statt exzessive Gewalt
Seit Beginn der politischen Krise wurden so Gesetzesentwürfe und -beschlüsse durchgebracht, die abweichende Meinungen unter Strafe stellen, Polizeibeamten Amnestie und Immunität verschaffen und eine Umstrukturierung verschiedener Institutionen vorantreiben. Das Verfassungsgericht, bei dessen Richterwahl der Kongress das Sagen hat, und der peruanische Justizrat, in dem strukturelle Reformen vorangetrieben wurden, die dessen Autonomie schwächten, sind die sichtbarsten Beispiele dafür. Der Kongress stützt sich auf die Verfassung von 1993 – ein Grundgesetz, das nur ein Jahr nach dem Staatsstreich von Fujimori verfasst wurde. Das Parlament hatte somit in den vergangenen zehn Jahren die Möglichkeit, ein sowohl politisches als auch wirtschaftliches Projekt zu etablieren, das zu Recht als Nachfolger des Regimes von Alberto Fujimori bezeichnet wird.
„Sie (die FP, Anm. d. Red.) wissen, dass sie jetzt, wo sie nach den Wahlen auch die Regierung übernehmen, keine exzessive Gewalt mehr brauchen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Sie haben bereits alle Mittel, um diese Unterdrückung durch die Institutionen auszuüben“, meint Yaku. Sie gehört zur Brigade Yuyapuy, einer Gruppe von Aktivist*innen, die im Zuge der Protestbewegung von 2022/2023 als Netzwerk für solidarische Unterstützung und erste Hilfe bei Protesten entstanden ist. Sie und ihre Genoss*innen haben die Unterdrückung der Demonstrationen nach der Absetzung von Präsident Pedro Castillo (nachdem dieser die Auflösung des Kongresses angeordnet hatte, Anm. d. Red., siehe LN 587) im Dezember 2022 am eigenen Leib erlebt.
Fast 70 Menschen kamen dabei ums Leben (siehe LN 587). Es zeichnet sich die vollständige Machtübernahme einer Politik ab, die darauf abzielt, die wenigen positiven Maßnahmen für die Bevölkerung rückgängig zu machen, die soziale Bewegungen während einer Phase der Demokratisierung errungen haben. Diese Phase, die durch eine fragile und schlecht funktionierende Demokratie gekennzeichnet war, fand bereits vor zehn Jahren ein Ende: Das Jahr 2016 wird von verschiedenen Politikwissenschaftler*innen und internationalen Organisationen als Beginn der aktuellen politischen Krise angesehen. Doch der Widerstand gegen den antidemokratischen Trend hält an. Sowohl die breitere antifujimoristische Linke als auch die politische Gruppierung Gemeinsam für Peru, die bei den letzten Wahlen unter der Führung von Roberto Sánchez gegen die FP antrat, teilen die Sichtweise von Colcan und Yaku: Um ihr Leben und ihre Würde zu verteidigen, werden die Peruaner*innen gegen eine menschenfeindliche Ideologie kämpfen, die ihren eigenen Interessen unweigerlich zuwiderläuft.
„Mit der FP an der Spitze des Landes werden wir erleben, wie sich die Widersprüche des Systems verschärfen: Das Volk wird aus erster Hand erfahren, welche Bedingungen eine Regierung dieser Art mit sich bringt (…). Unsere Aufgabe wird es sein, deutlich zu machen, dass all dies eine Folge des Handelns der FP und der internationalen Rechten ist. Auf der Grundlage der Unzufriedenheit müssen wir in der Lage sein, die Menschen so zu organisieren und zu erreichen, wie es uns bisher noch nicht möglich war“, meint Colcan und behält den Optimismus des Willens bei: Der Widerstand gehe weiter, und wie im restlichen Abya Yala gebe es noch sehr viel zu tun.
*Aus Sicherheitsgründen werden die zitierten Personen nur mit Vornamen genannt.
