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ALLE UNTER EINEM DACH

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eine schrecklich nette Familie Das Drama der Fujimoris geht in die nächste Runde (Illustration: Joan Farías Luan)

Fast dreißig Jahre lang spielte die Familie Fujimori eine dominierende Rolle in der peruanischen Politik. Alberto Fujimori regierte das Land von 1990 bis 2000 mit eiserner Hand, seine Tochter Keiko verlor zweimal nur um Haaresbreite die Stichwahl um das Präsidentenamt. 2016 erreichte Keiko mit ihrer Partei Fuerza Popular (FP) sogar die absolute Mehrheit der Stimmen im peruanischen Kongress und war damit de facto die mächtigste Person im Land. Es schien nur eine Frage der Zeit zu sein, bis sie selbst zur Präsidentin aufsteigen würde. Und Keikos Bruder Kenji errang bei den Kongresswahlen 2016 die meisten Stimmen aller Abgeordneten. Nun hat die Erfolgsgeschichte der Fujimoris ein vorläufiges Ende gefunden.

Zunächst kam es zum Bruch zwischen den Geschwistern: Ende letzten Jahres brachte Kenji Fujimori mit zehn weiteren Abtrünnigen aus der FP ein Misstrauensvotum seiner Schwester gegen den damaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski zu Fall. Kuczynski unterschrieb im Gegenzug die Begnadigung des inhaftierten Familienpatrons Alberto Fujimori (s. LN 525 und LN 526). Anschließend versuchte Kenji ein Bündnis mit Kuczynski zu schmieden und weitere Abgeordnete aus der Partei seiner Schwester abzuwerben. Beide Operationen gingen gründlich daneben: Kuczynski wurde durch das nächste Misstrauensvotum gestürzt, und Kenji ließ sich bei seinen Abwerbeversuchen filmen. Anschließend stimmte die Mehrheit der Abgeordneten auf Betreiben Keikos für den Ausschluss Kenjis aus dem Kongress.

Doch für Keiko kam es noch dicker, denn sie sitzt seit Ende Oktober im Gefängnis. Der Staatsanwalt José Domingo Pérez verdächtigt sie, als Drahtzieherin einer kriminellen Vereinigung illegale Wahlkampfspenden des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht in Höhe von 1,2 Millionen US-Dollar umdeklariert zu haben. Als Gegenleistung für die Spende sollte Keiko laut der Ermittlungsakte dem Konzern als gewählte Präsidentin überteuerte Aufträge zukommen lassen. Staatsanwalt Pérez beschuldigt Keiko Fujimori außerdem, seine Ermittlungen massiv zu behindern. Aus diesem Grund und wegen akuter Fluchtgefahr verhängte der Richter Richard Concepción die maximal mögliche Untersuchungshaft von drei Jahren gegen die Parteichefin der FP. Ohne eine Rücknahme des Urteils wird Keiko Fujimori die nächsten Präsidentschaftswahlen im April 2021 verpassen.

Die Ermittlungen gegen Keiko Fujimori wurden Richter Concepción zufolge durch Absprachen zwischen der FP und einer kriminellen Vereinigung hochrangiger Richter, Staatsanwälte und Unternehmer*innen mit dem harmlosen Namen „Weiße Kragen vom Hafen“ behindert. Vermeintliche Köpfe der „Weißen Kragen“ waren César Hinostroza, Richter am obersten peruanischen Gerichtshof, und Walter Rios, oberster Richter in Limas Hafenbezirk Callao. Die Organisation flog im Juni 2018 auf, weil die zuständige Staatsanwaltschaft Telefongespräche verdächtiger Mitglieder abgehört hatte. Dabei kam heraus, dass die „Weißen Kragen“ Bestechungsgelder für die Vergabe von Justizposten erpressten und durch Absprachen Urteile manipulierten. Außerdem offenbarten sich durch Callao Kontakte der „Weißen Kragen“ zur Drogenmafia und weitere Verbindungen zur FP.

In einer der mitgeschnittenen Aufnahmen, die auf Youtube gehört werden kann, fordert Richter Rios für die Besetzung einer Stelle „diez verdecitos“, „zehn kleine Grüne“, von einer Bewerberin ein. Damit gemeint sind zehn Tausenddollarscheine. Rios sitzt inzwischen hinter Gittern, Hinostroza flüchtete und wurde in Spanien verhaftet.

Der Revisionsrichter war anscheindend einer der Köpfe der kriminellen „Weißen Kragen“

Ausgerechnet Richter Hinostroza, vermeintlicher Chef der „Weißen Kragen“, leitete vor seiner Suspendierung im obersten Gerichtshof die Berufungsverfahren in wichtigen Korruptionsfällen. Eine Verurteilung des FP-Genaralsekretärs Joaquín Ramírez wegen illegaler Geldwäsche hatte er bereits kassiert. Als zuständiger Revisionsrichter hätte Hinostroza auch die Anklage gegen Keiko Fujimori wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung zurückweisen und ihr die dreijährige Untersuchungshaft ersparen können. Keiko Fujimori ging sogar in „Vorleistung“. So stimmte eine Mehrheit um die FP im zuständigen Parlamentsausschuss zweimal gegen die Aufhebung der Immunität Hinostrozas. Unterstützung erhielt sie dabei ausgerechnet von der Partei APRA (Alianza Popular Revolucionaria Americana), aus deren Reihen der ebenfalls in den Odebrecht-Skandal verwickelte Ex-Präsident Alan García stammt. Eine Anklage gegen Hinostroza konnte damit vorerst abgewendet werden. Doch der öffentliche Druck wurde am Ende so groß, dass Hinostroza nicht zu halten war und auch nicht mehr in das Verfahren gegen Keiko Fujimori eingreifen konnte. Für seine anschließende Flucht über Ecuador nach Spanien benötigte Hinostroza indes noch einmal Hilfe, da er Peru auf richterliche Anordnung nicht verlassen durfte. Er bekam einen Ausreisestempel, wurde aber entgegen den sonstigen Gepflogenheiten nicht als Ausreisender registriert. Die zuständige Sachbearbeiterin bei seinem Grenzübertritt war zufällig die Gattin eines Kongressabgeordneten der FP.

Als weiteres mutmaßliches Mitglied der „Weißen Kragen“ wird kein Geringerer als der Staatsanwalt der Nation Pedro Chávarry gehandelt, der schon in der gleichgeschalteten Justiz des Fujimori-Regimes zum Generalsekretär der Staatsanwaltschaft aufgestiegen war. Damals gehörte es noch zu den Aufgaben der Justiz, Menschenrechtsverbrechen und Korruptionsfälle der Regierung zu vertuschen. Genau wie im Falle Hinostrozas weigert sich die Kongressmehrheit um die FP und die APRA, Chávarrys Immunität aufzuheben. Der neue peruanische Präsident Martín Vizcarra forderte Chávarry bereits mehrfach zum freiwilligen Rücktritt auf. Dieser tut stattdessen alles, um die Ermittlungen gegen Keiko Fujimori zu torpedieren, und suspendierte ohne Absprachen die mit dem Fall betraute Chefermittlerin seines Kollegen Pérez.

Durch Indiskretionen gerieten ferner Chats des engeren Führungszirkels der FP an die Öffentlichkeit, in denen Abgeordnete der Partei aufgefordert wurden, Hinostroza und Cháverry mit allen Mitteln zu unterstützen, den Staatsanwalt Pérez dagegen zu bekämpfen und zu diskreditieren. Anonyme Drohungen gegen Pérez und ein Einbruch in sein Haus während der Anwesenheit seiner Familie wertete Richter Concepción folglich ebenso als eine Behinderung der Ermittlungen wie die mutmaßlichen Absprachen und gegenseitigen Gefälligkeiten der „Weißen Kragen“ und der FP.

Die Mehrheit der Bevölkerung schaut den Manövern der FP verständnislos bis entsetzt zu

Die Kongressmehrheit beschränkt sich aber nicht nur darauf, vermeintlich korrupten Richtern und Staatsanwälten den Job zu retten. Sie wird sogar gesetzgeberisch aktiv, wenn es sein muss. Und es musste wohl sein, denn nachdem der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die Begnadigung des Ex-Diktators Alberto Fujimori als unrechtmäßig beurteilt hatte, ordnete ein peruanischer Richter Anfang Oktober die erneute Inhaftierung des inzwischen 80-Jährigen an, der bislang nicht einmal die Hälfte seiner 25-jährigen Gefängnisstrafe abgesessen hat. Also drückte der Kongress postwendend ein Gesetz durch, das eine Begnadigung für Gefangene vorsieht, die ein Drittel ihrer Strafe verbüßt haben und älter als 78 Jahre sind. Diese Gefangenen sollen mit einer elektronischen Fußfessel unter Hausarrest gestellt werden. Präsident Vizcarra weigerte sich zwar, das Gesetz zu unterschreiben, aber es wird noch geprüft, ob seine Unterschrift überhaupt erforderlich ist.

Vorerst befindet sich Alberto Fujimori noch in einer Klinik. Fragen zu seinem Gesundheitszustand werden von den zuständigen Ärzten nicht beantwortet. Der Ex-Diktator behauptet aber, eine Rückkehr ins Gefängnis wäre sein sicheres Todesurteil. Sein Strafregister umfasst Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Gründung einer Todesschwadron, Mord, Entführung, Folter, Unterschlagung, Amtsanmaßung und Bestechung. Von dem neuen Gesetz würde aber nicht nur Alberto Fujimori, sondern auch sein ehemals allmächtiger und brutaler Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos profitieren, der in bislang 34 Verfahren zu insgesamt mehr als 250 Jahren Haft verurteilt wurde. Kritiker*innen sprechen daher schon ironisch von einem Montesinos-Gesetz.

Die Fuerza Popular wurzelt ideologisch und personell in der früheren Regierungspartei Alberto Fujimoris. Im inneren Führungszirkel der FP halten sich bis heute zahlreiche ehemalige Helfershelfer*innen und Minister*innen des Ex-Diktators, die zum Teil in dessen Verbrechen verstrickt waren. Nur drei Beispiele: Fujimoris ehemaliger Wirtschaftsminister Jaime Yoshiyama, sein früherer Transportminister Augusto Bedoya und sein letzter Agrarminister José Chlimper sind laut Staatsanwaltschaft allesamt maßgebliche Strippenzieher der Geldwäscheoperationen in der aktuellen Odebrecht-Affäre. Chlimper war vor kurzem sogar noch Generalsekretär der FP und Keiko Fujimoris letzter Vizepräsidentschaftskandidat.

Die Mehrheit der Bevölkerung schaut den Manövern der FP verständnislos bis entsetzt zu. Laut aktuellen Meinungsumfragen unterstützen nur noch 14 Prozent der Bevölkerung Keiko Fujimori, knapp 80 Prozent lehnen ihre Politik ab. Bei den Regional- und Kommunalwahlen Anfang Oktober gewann die FP keinen einzigen Gouverneursposten und stellt seitdem nur noch wenige Provinz- und Bezirksbürgermeister. In Lima kam Keiko Fujimoris Bürgermeisterkandidat Diethell Columbus auf ganze zwei Prozent der Stimmen. Trotzdem wird das Land der Willkür, der Korruption und den Machenschaften der FP und der APRA vermutlich noch länger ausgeliefert sein, denn die nächsten Kongresswahlen finden erst 2021 statt. Daher werden die Appelle an Präsident Vizcarra, diesen Kongress aufzulösen, immer lauter. Doch Vizcarra, der ansonsten durchaus entschieden gegen die Korruption vorgeht, hält sich in diesem Punkt bedeckt. So bleibt vorerst offen, ob die Festnahme Keikos tatsächlich das Ende der Ära Fujimori markiert.

 

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