Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

ARGENTINIEN KOMMT AUS DEN TURBULEZEN NICHT HERAUS

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Mächtige Strippenzieherin Die Vizepräsidentin Cristina Kirchner polarisiert in Argentinien (Foto: Vitalis Hirschmann via Flickr, CC BY-NC 2.0)

Lange stellte sich in Argentinien die Frage, welcher nicht-peronistische Präsident als erster das Ende seiner Amtszeit erreicht. Erst dem neoliberalen Mauricio Macri gelang das, als er am 10. Dezember 2019 an Alberto Fernández übergab, der ihn an den Wahlurnen geschlagen hatte. Was Macri schaffte, war keinem Nicht-Peronisten seit Juan Peróns Wahlsieg 1946 vergönnt. Dessen Erbe wird von rechts bis links bis heute rund um die peronistische Gerechtigkeitspartei PJ reklamiert.

Nun stellt sich erstmals die Frage ob eine peronistische Regierung das Ende ihrer Amtszeit erlebt, die turnusmäßig bis zum 10. Dezember 2023 währt. Die Mitte-links-Regierung von Alberto Fernández ist in schweren Gewässern. Der argentinische Winter zeigte das mehr denn je und ob der angebrochene Frühling Besserung bringt, ist äußerst ungewiss.

Die Regierung von Alberto Fernández war von Anfang an ein breiter Kompromiss. Auf Initiative der Ex-Präsidentin Cristina Kirchner wurde ein Dreierbündnis von links bis rechts geschmiedet. Die linke Cristina ließ dem Zentristen Alberto Fernández den Vortritt und kandidierte „nur“ als Vize, Fernández konnte den Rechtsperonisten Sergio Massa ins Wahlkampfboot holen und stellte ihm den Vorsitz des Abgeordnetenhauses in Aussicht. Massa war 2015 maßgeblich mitverantwortlich für die Spaltung des peronistischen Lagers in zwei Blöcke und verhalf damit Macri indirekt zum Sieg.

Der Kompromiss wurde mit dem Wahlsieg belohnt. Doch den Burgfrieden über die gesamte Wahlperiode zu halten, gestaltete sich in der durch die Corona-Pandemie verschärften Wirtschaftskrise zunehmend als schwierig. Stein des Anstoßes aus Sicht von Cristina Kirchner war vor allem der von außen geholte Wirtschaftsminister Martín Guzmán, dem der peronistische Stallgeruch abging. Das Abkommen, das der Ökonom, der früher unter anderem an der New Yorker Columbia University tätig war, mit dem verhassten Internationalen Währungsfonds (IWF) im Januar 2022 schloss, mit dem die neuerliche Zahlungsunfähigkeit Argentiniens vorerst abgewendet werden konnte, stieß bei Cristina Kircher und ihren Anhänger*innen auf keine Gegenliebe. Argentinien ist mit 44 Milliarden Dollar (derzeit etwa 44 Milliarden Euro) beim IWF verschuldet – aufgenommen hatte diesen Kredit 2018 Expräsident Mauricio Macri. Ohne die Zustimmung der Opposition um Macri Mitte März 2022 hätte das Abkommen mit dem IWF den Senat nicht passiert, da der linke Kirchner-Flügel der Regierungspartei Frente para todos dagegen stimmte und damit die Regierungskrise verschärfte.

Alberto Fernández hatte einst als viel beachteten Coup den wissenschaftlich renommierten Guzmán als Wirtschaftsminister geholt. Politische Ränkespiele waren dessen Sache nicht. Guzmán warf schließlich entnervt von wiederkehrenden Angriffen der Anhänger*innen der Vizepräsidentin Anfang Juli die Brocken hin. Seine Kritiker*innen vom linken Flügel der peronistischen Partei warfen ihm Übereifer bei den Plänen zur Reduktion des Haushaltsdefizits vor. Eine Regierungsquelle, die anonym bleiben wollte, erklärte der Nachrichtenagentur Reuters, Guzmáns Rücktritt sei darauf zurückzuführen, dass er keine politische Unterstützung für seine Agenda erhalten habe. Guzmán selbst schwieg sich über den Grund für seinen Rücktritt aus, doch sein anschließender Appell sprach Bände: Präsident Fernández solle die Konflikte innerhalb der regierenden Mitte-links-Koalition beheben, damit der nächste Minister nicht mit den gleichen Schwierigkeiten zu kämpfen habe wie er selbst. Der nächste Minister war eine Ministerin: Silvia Batakis, eine Vertraute von Cristina Kirchner. Sie war von 2011 bis 2015 Wirtschaftsministerin der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires und steht der kirchnernahen Organisation La Cámpora nahe, die von Cristinas Sohn Máximo 2006 gegründet wurde.

„Das ist das Schlimmste, was seit der Wiederherstellung unserer Demokratie passiert ist“

Was nach einem Durchmarsch der wirtschaftspolitischen Positionen von Cristina Kirchner aussah, entpuppte sich als kurze Episode im innerperonistischen Machtkampf. Batakis hielt sich nur 24 Tage im Amt. Einen Tag nach ihrem Antrittsbesuch beim IWF in Washington wurde ihre Absetzung beschlossen. Der Streit um die Ausrichtung der Finanz- und Wirtschaftspolitik war auch nach Guzmáns Rückzug munter weitergegangen. Schließlich wurde es den mächtigen Provinzgouverneuren zu bunt. Mit Nachdruck verlangten sie eine Einigung und eine Kabinettsumbildung. Und sie bekamen ihren Willen: Neuer Wirtschaftsminister mit zusätzlichen Kompetenzen, wie sie Guzmán gefordert hatte, wurde Sergio Massa, der Dritte aus dem Dreierbündnis von 2019. Neben Wirtschaft umfasst sein Super-Ministerium die zuvor eigenständigen Ressorts Produktion und Landwirtschaft. Dass der Minister für Produktion Matías Kulfas Anfang Juni entlassen wurde, nachdem er Cristina Kirchner öffentlich dafür kritisiert hatte, eine Anpassung der Gas- und Strompreise zu blockieren, kam ihm beim neuen Ressortzuschnitt zupass.

Massa machte bei der Vorstellung seiner Leitlinien dann klar, dass er beim Sparen auf den Pfaden Guzmáns wandeln wolle. Seine erste Priorität gilt der Reduzierung des primären Haushaltsdefizits – jenes ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes aus Zins und Tilgungszahlungen. Es soll wie Guzmán es mit dem IWF vereinbart hat, auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden. Derzeit liegt es bei drei Prozent – und würde damit den EU-Maastricht-Regeln genügen, nicht aber dem IWF.

Massa will die Einsparungen vor allem über eine zielgerichtetere Subventionierung der Energiepreise erreichen, die durch die infolge des Ukraine-Krieges gestiegenen globalen Energiepreise den Staatshaushalt stärker belasten denn je. Ab August hat die Regierung unter Massas Anleitung eine „Tarifsegmentierung” eingeführt, so dass die kaufkräftigere Bevölkerung nicht mehr in den Genuss von Subventionen kommt, die bis dahin seit der Krise 2001 von allen in Anspruch genommen werden konnten und wurden.

Massa will auch eine Obergrenze für den subventionierten Energieverbrauch pro Haushalt einführen und kündigte an, dass ab September auch der Wasserverbrauch segmentiert werden soll. Nur noch Grundkontingente werden subventioniert, Vielverbraucher müssen teuer ihren Mehrverbrauch selbst finanzieren. Laut Massa wird der Staat mit diesen Maßnahmen „500 Milliarden Pesos pro Jahr einsparen”. Das entspricht etwa den 0,5 Prozent des BIPs, um die das Haushaltsdefizit gesenkt werden muss.

Die Kirchner-Vertraute Silvia Batakis hielt sich nur 24 Tage im Amt

Ob die Rechnung aufgeht, bleibt offen. Massas Ankündigungen stießen nicht auf ungeteilte Zustimmung. Am 17. August zogen Hunderttausende Demonstrant*innen in Buenos Aires zum Parlament. Aufgerufen hatten Gewerkschaftsverbände und verschiedene politische und soziale Organisationen. Sie fordern die Anpassung von Löhnen, Renten und Sozialhilfen an die Inflation. Die Demonstration richtete sich nicht explizit gegen die Regierung, forderte von ihr jedoch eine „entschiedene Politik zugunsten der schwächeren Teile der Gesellschaft und gegen die konzentrierten Wirtschaftsgruppen“.

Überlagert wurden die Proteste nur wenige Tage später durch die Korruptionsanklage gegen Cristina Kirchner. Am 22. August forderte die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Haft wegen angeblicher Korruption. Kirchner genießt Immunität und ob das Bundesgericht der Staatsanwaltschaft folgt, ist auch noch nicht ausgemacht, aber in Argentinien kochen seitdem die Emotionen hoch. Direkt nach dem Verdikt der Staatsanwaltschaft zogen Gegner*innen von Kirchner vor ihr Haus im gehobenen Stadtvierel Recoleta, wo auch die Grabstätte der Ikone Evita Perón liegt, um sie zu beschimpfen. Ihre zahlreichen Anhänger*innen reagierten prompt, strömten ihrerseits zu ihrem Haus und halten seitdem ununterbrochen eine Mahnwache ab. Ihr Motto: „Wenn sie Cristina anfassen, werden sie Aufruhr ernten.“

Aus dieser Menge heraus hat am 1. September der Attentäter, der von der Bundespolizei als Fernando Andre Sabag Montiel, ein 35-jähriger Brasilianer, identifiziert wurde, agiert. Nach Angaben der Polizei war er bereits wegen Waffenbesitzes vorbestraft. Er gilt als bekennender Rechtsradikaler. Und es war denkbar knapp: Nur die Ladehemmung der Pistole rettete Cristina Kirchner das Leben. Ein Kopfschuss aus nächster Nähe, wie ihn der Attentäter – von Fernsehkameras dokumentiert – versuchte, ist in der Regel tödlich. Zur Befriedung der Lage wird das missglückte Attentat kaum beitragen.

Friedlich blieb der Tag darauf, den die Regierung zum freien Tag erklärte, um der Bevölkerung die Teilnahme an den Kundgebungen zu ermöglichen. Auf der Plaza de Mayo versammelten sich viele Tausend Menschen, um Cristina Kirchner ihre Solidarität zu bekunden und ein Ende der politischen Gewalt einzufordern. Das tat noch am Tag des Attentats auch Präsident Alberto Fernández. „Das ist das Schlimmste, was seit der Wiederherstellung unserer Demokratie passiert ist“, sagte das Staatsoberhaupt in einer aufgezeichneten Botschaft, die gegen Mitternacht gesendet wurde. „Cristina bleibt am Leben, weil die Waffe, die fünf Kugeln enthielt, aus einem technisch noch nicht bestätigten Grund nicht abgefeuert wurde, obwohl sie ausgelöst worden war“, sagte er. Er rief dazu auf, keine weitere Minute zu verschwenden, um „Gewalt und Hass aus dem politischen und medialen Diskurs zu verbannen.“ Wenigstens die zerstrittenen Peronisten könnte dieses Attentat wieder zusammenrücken lassen. Für ganz Argentinien ist das kaum zu erwarten.

ARGENTINIENS REGIERUNG IM RICHTUNGSSTREIT

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Gute Laune trotz schlechtem Vorwahlergebnis Präsident Alberto Fernández und Vizepräsidentin Cristina Kirchner wollen ihre Differenzen beilegen (Foto: Casa Rosada, CC BY 2.5 AR)

Es war das Ende eines Mythos: Tritt der heterogene Peronismus gemeinsam an, ist er unschlagbar. Das galt in Argentinien immer und wurde zuletzt 2019 eindrucksvoll bestätigt: Damals ließ die linke Ex-Präsidentin Cristina Kirchner dem zentristischen Alberto Fernández den Vortritt und der wiederum holte den rechten Peronisten Sergio Massa mit ins Boot, was Kirchner nie gelungen wäre. Massa war 2015 maßgeblich mitverantwortlich für die Spaltung des peronistischen Lagers in zwei Blöcke und somit für den Wahlsieg des neoliberalen Mauricio Macri. „Wir haben uns in der Diversität vereint, nicht, um uns gleichzumachen“, gab Alberto Fernández damals als Parole aus. Das Ergebnis: Alberto Fernández besiegte im Oktober 2019 Mauricio Macri und trat dessen schweres Erbe mitten in einer Wirtschaftskrise an, mit Cristina Kirchner als Vizepräsidentin. Sergio Massa wurde mit dem Vorsitz des Abgeordnetenhauses belohnt.

Formal immer noch geeint, aber inhaltlich zerstritten trat das peronistische Mitte-links-Bündnis Frente de Todos am 12. September zu den Vorwahlen an und erlitt ein Debakel. Die peronistischen Spitzenkandidat*innen verloren in 17 der 24 Provinzen des Landes. Am Montag nach der Niederlage forderte Cristina Kirchner Änderungen im Kabinett als ersten Schritt, um die verlorene Wählerschaft zurückzugewinnen. Die Krise eskalierte, als sich Fernández weigerte und zum Gegenangriff ausholte. Er sprach auf Twitter von der „Selbstherrlichkeit und Arroganz” einiger Politiker*innen, ohne Namen zu nennen, aber es war allen klar, dass damit zuvorderst Cristina Kirchner gemeint war. Fernández verteidigte seine Regierung. „Ich werde weiterhin die Einheit der Frente de Todos auf Basis des Respekts, den wir uns gegenseitig schulden, garantieren”, sagte er.

„Nicht ich halte den Präsidenten in Schach, sondern das Wahlergebnis“

Kirchner zeigte sich unbeirrt und erhöhte am 16. September mit einem offenen Brief den Druck: „Am Tag nach einer solchen politischen Katastrophe hört man einigen Ministern zu, als sei in diesem Land nichts geschehen, sie tun so, als sei alles normal, und vor allem verkriechen sie sich in ihren Sesseln. Glauben sie wirklich, dass es nach einer solchen Niederlage nicht notwendig ist, öffentlich Rücktritte zu erklären und dem Präsidenten die Neuorganisation seiner Regierung zu erleichtern?“, schrieb die von 2007 bis 2015 amtierende Präsidentin. „Nicht ich halte den Präsidenten in Schach, sondern das Wahlergebnis“, fügte sie hinzu, um dem Tenor und den Schlagzeilen in den meisten argentinischen Medien zu widersprechen. Einen Tag vor Veröffentlichung des Briefes hatten alle Kirchner-treuen Minister*innen im Kabinett ihren Rücktritt verkündet, was Fernández spontan ablehnte.

Schachmatt gesetzt ist Alberto Fernández sicher nicht. Er reagierte auf den Druck von Kirchner, ohne ihr im vollen Umfang nachzugeben. Seinen bisherigen Kabinettschef – einen Job, den er einst selbst unter Néstor und Cristina Kirchner innehatte, bis es 2008 zum ersten Bruch mit Cristina kam – Santiago Cafiero versetzte er auf den weniger gewichtigen Posten des Außenministers. An Cafieros Stelle tritt der bisherige Gouverneur der Provinz Tucumán, Juan Manzur, der Wunschkandidat von Cristina Kirchner. Insgesamt besetzte Fernández am 17. September sieben Posten im Kabinett neu, doch Wirtschaftsminister Martín Guzmán, an dessen Politik sich die peronistischen Geister scheiden, blieb.

Vor den Wahlen am 14. November sollen Löhne, Renten und staatliche Hilfen erhöht werden

Cristina Kirchner monierte in ihrem offenen Brief eine „falsche Sparpolitik“, die Folgen für die Gesellschaft und auch die Wahlen habe. Sie habe Fernández immer gesagt, dass die angespannte soziale Lage beunruhigend sei, schrieb sie auf ihrer Website. Dass sie den Rücktritt von Guzmán gefordert hätte, dementierte ihr Umfeld indes. Guzmán wäre telefonisch mitgeteilt worden, dass sein Kopf nicht gefordert würde. Das Wirtschaftsministerium bestätigte immerhin den Eingang des Anrufes.

Guzmán, den der Präsident aus dem akademischen Bereich direkt ins Ministeramt gehievt hatte, steht nicht grundsätzlich für Sparpolitik, sondern für eine pragmatische, den Zwängen der Finanzmärkte angepasste Finanzpolitik mit so viel Sozialpolitik wie für vertretbar gehalten. Unter dem Strich heißt das, so viel Sozialausgaben, wie es die Inflations- und Wechselkursziele zulassen.

Zu Beginn der Pandemie im März 2020 stockte die Regierung die Programme für Bedürftige auf. Schon zuvor war Ende Dezember 2019 kurz nach Regierungsantritt am Tag der Menschenrechte – dem 10. Dezember – eine der ersten Maßnahmen der Regierung die Verabschiedung des Plans „Argentinien ohne Hunger“. Mindestens 2,3 Millionen Familien mit Kindern erhalten inzwischen eine monatliche Unterstützung in Form von Lebensmittelkarten. Damit können sie für einen festgelegten Betrag jede Woche Nahrungsmittel in den Supermärkten einkaufen.

Die dringend notwendigen Ausgaben trieben die Inflation und brachten den Wechselkurs des argentinischen Pesos im Oktober 2020 so stark unter Druck, dass Guzmán einer weiteren Erhöhung der Ausgaben entgegentrat, auch weil er sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in noch andauernden Verhandlungen über eine Umschuldung befand. Argentinien ist der mit Abstand größte Schuldner des IWF. In der Krise 2018 gewährte der IWF auf Betreiben des US-Präsidenten Donald Trump der neoliberalen Regierung von Präsident Mauricio Macri einen Beistandskredit in der Rekordhöhe von 57 Milliarden Dollar, von denen 44 Milliarden abgerufen wurden. Die Regierung von Alberto Fernández verzichtete auf die ausstehenden 13 Milliarden Dollar und verhandelt seit ihrer Regierungsübernahme über eine Neustrukturierung der Schuldenlast von insgesamt 45 Milliarden Dollar beim IWF, um den Schuldendienst aus Tilgung- und Zinszahlungen zu strecken und erträglicher zu gestalten. Eine Einigung steht noch aus. Nach den Teilwahlen zum Kongress am 14. November sollen die Verhandlungen in die Endphase gehen.

Der Machtkampf ist nur aufgeschoben

Für die Verhandlungen mit dem IWF hat Guzmán jetzt ein Problem mehr. Nach den verlorenen Vorwahlen drängt der Flügel um Cristina Kirchner zu einer Abkehr vom Konsolidierungskurs, den der IWF für ein Entgegenkommen fordert. Bis Ende August hat Guzmán weniger als die Hälfte des im Haushalt 2021 veranschlagten Defizits ausgeschöpft, kritisierte Kirchner. Der Wirtschaftsminister nutzte die zusätzlichen Einnahmen aus den Exportsteuern für Getreide- und Ölsaaten zur Stabilisierung der Finanzen, statt sie an die bedürftige Bevölkerung zu verteilen. Nun sollen vor den Wahlen am 14. November Löhne, Renten und staatliche Hilfen erhöht werden, was den IWF sicherlich nicht freuen wird.

Gegenüber dem IWF standen bis Ende 2021 zwei Zahlungen in Höhe von 3,8 Milliarden aus. Die Ende September wurde mit einem Teil der Sonderziehungsrechte bezahlt, die Argentinien wie andere bedürftige Länder Ende August vom IWF erhalten haben – Sonderziehungsrechte sind quasi eine Erweiterung des Kreditrahmens seitens des IWF, die aufgrund der Coronakrise gewährt wird.

Dass Guzmán Sparen nicht über alles setzt, zeigt sein Haushaltsansatz für 2022. Das sieht ein Primärdefizit des Bruttoinlandsproduktes von 3,3 Prozent vor – also noch ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes, der das Sekundärdefizit weiter in die Höhe treibt. Auch eine Peso-Abwertung von 30 Prozent wird dort angenommen. Guzmán geht davon aus, dass die Aufwärtsentwicklung 2021 nach dem Krisenjahr 2020 mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung von mehr als zehn Prozent auch 2022 anhält. Eine Einigung mit dem IWF und keine neuen Corona-Restriktionen wären hilfreich. Im Moment stehen die Zeichen dafür gut. Die Infektionszahlen sind zuletzt deutlich gesunken und immerhin fast 45 Prozent der Argentinier*innen sind inzwischen vollständig geimpft. Seit dem 1. Oktober gelten viele Lockerungen. Wirtschaftliche, kulturelle, religiöse und sportliche Aktivitäten sind bei Einhaltung der Abstandsregeln, regelmäßigem Lüften und mit Maske wieder zu 100 Prozent möglich. Diskotheken dürfen für Geimpfte mit einer Auslastung von 50 Prozent wieder öffnen. Ab 1. Oktober werden auch Großveranstaltungen wieder erlaubt, verkündete Gesundheitsministerin Carla Vizotti.

Der Wirtschaft und damit dem Wirtschaftsminister Martín Guzmán kommen die Lockerungen entgegen. Auch der IWF dürfte nichts dagegen haben. Aber Guzmáns erklärtes Ziel, die Schuldenprobleme zu lösen, ohne den ärmsten Argentinier*innen noch mehr Opfer abzuverlangen, ist in weiter Ferne. Und wie stark die Lockerungen das Infektionsgeschehen wieder befeuern, ist nicht abzusehen. Das gilt auch für den Ausgang des Machtkampfs zwischen Präsident und Vizepräsidentin. Der ist durch die Kabinettsumbildung nicht aufgehoben, sondern lediglich aufgeschoben, bis nach dem Wahltermin 14. November. Dann werden die Hälfte der Delegierten des Abgeordnetenhauses sowie wie ein Drittel des Senats neu gewählt. Sollte sich das schlechte Ergebnis für die Frente de Todos vom 12. September wiederholen, würde die Regierung in beiden Kammern über keine Mehrheit mehr verfügen. Das Verhältnis zwischen Fernández und Kirchner wäre dann nicht mehr zu kitten.

DAS ENDE DES MACRISMUS

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Domingo Peronista feiern vor dem “Bunker” (Foto: M.A.f.I.A.)

Der Domingo Peronista, der peronistische Sonntag, ist immer ein Sonntag mit Sonne und Asado. Der 27. Oktober war ein besonders peronistischer Sonntag, denn neben lang erwarteten frühlingshaften Sonnenstrahlen und Grillduft in der Luft wurde der Peronismus an den Urnen wieder zur stärksten politischen Kraft im Land.

Peronismus – für einen europäisch politisierten Verstand ein schwer nachvollziehbares Phänomen


Zugegebenermaßen ist der Peronismus für einen europäisch politisierten Verstand ein schwer nachvollziehbares Phänomen. Und vielleicht ist Verstand das richtige falsche Wort in diesem Satz, denn im Herzen der rioplatensischen Hauptstadt geht Politik mehr durch den Körper als durch den Kopf: Peronismus ist Affektivität, ist ein Gefühl, ist Organisierung. Am letzten Sonntag im Oktober wurde in Argentinien gewählt, die Vorfreude und Erwartungen der Peronist*innen waren groß und die Prophezeiung lautete: Diesen Sonntag wirst du endlich den Peronismus verstehen.
Zweieinhalb Monate zuvor, am 11. August, hatten die landesweiten Vorwahlen stattgefunden, Wahlen, die entscheiden, welche Parteien zur Wahl zugelassen werden und eine ziemlich genaue Prognose darüber geben, wer einige Monat später als Sieger der „richtigen“ Wahlen hervorgeht. Die diesjährigen Vorwahlen hatten die Herzen der Peronist*innen höher schlagen lassen: überraschend hoch fiel der Unterschied zwischen der peronistischen „Formel“, dem Kandidat*innenduo Fernández-Fernández (Alberto und Cristina), gegenüber dem amtierenden Präsidenten Mauricio Macri und seinem faden Vize Miguel Pichetto aus. Macri blieb mit knapp 33 Prozent über 16 Prozentpunkte hinter Fernández zurück. Entsprechend euphorisch fieberten Fernández‘ Anhänger*innen dem Wahltag entgegen, der bald nur noch Fiesta genannt wurde, an dem der verhasste Präsident Macri aus der Casa Rosada gejagt und mit der Rückkehr von „Cristina“ – als Vizepräsidentin – den Regierungswechsel einleiten würde.
Vor erst vier Jahren hatte Mauricio Macri das Präsident*innenamt von Cristina Fernández de Kirchner übernommen und sich nur in einer knappen Stichwahl gegenüber dem peronistischen Kandidaten durchsetzen können. Damit war die 12-jährige Periode des Kirchnerismus zunächst beendet. Die bereits in der vorherigen Konjunktur begonnene Wirtschaftskrise verschärfte sich unter Macris neoliberalem Kurs weiter: Neben zunehmenden Repressionen und Kriminalisierung sozialer Bewegungen, ließen Massenentlassungen, Sozialabbau, Neuverschuldung in Rekordhöhe beim IWF, eine Versorgungskrise und eine handfeste Wirtschaftskrise mit starker Inflation bei breiteren Teilen der Bevölkerung die Unterstützung für die Regierung Macri immer weiter absinken.

Am Wahlsonntag, dem Tag der Fiesta, herrscht in der Hauptstadt eine Stimmung wie an Weihnachten

Am Wahlsonntag, dem Tag der Fiesta, herrscht in der Hauptstadt Stimmung „wie an Weihnachten“, sagt eine Nachbarin im Viertel Boedo, man wolle sich fast gegenseitig ein „frohes Fest“ zum Abschied wünschen. Seit Tagen reden alle davon, dass am Sonntag gefeiert wird, auf dem Bürgersteig vor der Fleischerei, an der Schlange im Supermarkt. Am Abend strömen Zehntausende ins Viertel Chacarita im Westen von Buenos Aires, wo sich der „Bunker“, die Wahlzentrale der Parteienkoalition Frente de Todxs befindet. Alle paar Minuten kommt eine neue U-Bahn mit etwa 100 Menschen an, die „O, vamos a volver!“- singend („Wir werden zurückkehren“) aus der U-Bahnstation strömen, der gleiche Gesang, der vor vier Jahren Cristina als Präsidentin verabschiedete. So richtig daran geglaubt hatte zunächst niemand, vor zwei Jahren schien der schnelle Regierungswechsel noch unmöglich, vor einem schwer vorstellbar, jetzt ist er da. Es ist das erste Mal in Argentinien, dass ein Präsident, der sich nach der ersten Amtszeit zur Wiederwahl stellt, abgewählt wird.
Auf der Straße erwartet die Pilger*innen ausgelassene Stimmung, die obligatorischen Choripanes (gegrillte Wurst im Brot), laute Boxen und Großbildschirme für die Massen, Gesänge, Freudentränen darüber, dass endlich „der macristische Alptraum“ vorüber ist. Das scheint überhaupt der größte Anlass zur Freude zu sein, nicht das, was kommt, sondern das, was vorbei ist: Vier Jahre Macri, vier Jahre Neoliberalismus, vier Jahre Sorgen. Was allerdings der wenig charismatische Präsident in spe Alberto Fernández daraus machen wird, darüber wird kaum geredet. Ob mit ihm alles besser wird? Leicht wird er es nicht haben, mit dem wirtschaftlichen Scherbenhaufen, den er übernimmt. „Natürlich“, sagt Laura, 40, sichtlich emotional, „es kommen schwierige Zeiten. Jetzt müssen wir erstmal für mindestens eineinhalb Jahre den Gürtel enger schnallen. Aber lieber ist mir das mit einem Projekt, mit dem ich mich ideologisch identifizieren kann.“ Laura, die bei dem Fernsehsender des Parlaments arbeitet, sagt, sie habe sehr gelitten in den letzten Jahren. Jetzt freut sie sich, dass das lange Warten ein Ende hat: „Jetzt wird wenigstens endlich wieder diskutiert, dann fliegen zwar die Fetzen – aber ich liebe Debatten! Unter Macri war alles unpolitisch.“ Debatten sind notwendig, in einer politischen Strömung, die scheinbar alle Gegensätze in sich vereint: rechts und links, Hellblaue und Grüne (Abtreibungsgegner*innen und -befürworter*innen), Feminst*innen und Machos, Führungskult und Horizontalismus.

„Jetzt wird wenigstens endlich wieder diskutiert!”


Um 18 Uhr schließen die Wahllokale, um 21 Uhr soll es die ersten Ergebnisse geben und Alberto und Cristina vor das Publikum treten. Neu gewählt wurden neben dem Präsidenten auch die Parlamente in der Stadt Buenos Aires und drei Provinzen, die Hälfte der Abgeordnetensitze sowie ein Drittel der Sitze im Senat. Als die ersten Zahlen bekannt werden, können viele die Enttäuschung nicht verbergen. Der Vorsprung fällt viel geringer aus, als erwartet. Im Gegensatz zu den Vorwahlen konnte Macri sein Ergebnis um fast acht Prozentpunkte auf über 40 Prozent verbessern, Fernández kommt nicht über 50 Prozent. Trotz des Siegs im ersten Wahlgang ist die Stimmung etwas getrübt – zwar ist die Rechte abgewählt, jedoch bleibt sie weiterhin stark, vier von zehn Leuten haben immer noch Macri gewählt. In einigen Provinzen, vor allem in den reicheren, wie Córdoba, Santa Fé und Mendoza, gewinnt Macris Koalition Juntos para el Cambio (JpC) und auch die Hauptstadt liegt fest in der Hand der Macrist*innen: sowohl der Präsidentschaftskandidat als auch der macristische Bürgermeister Larreta wurden in Buenos Aires mit über 50 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt (Larreta mit 20 Prozent Vorsprung), in den wohlhabenden Stadtvierteln des Nordens bekommt Macri sogar fast 80 Prozent der Stimmen. In der wichtigen und bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires dagegen haben die Peronist*innen mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister und Polit-Star Axel Kicillof einen deutlichen Sieg gegenüber der amtierenden Gouverneurin Eugenia Vidal erzielt.
Die linke Alternative zu den Peronist*innen ist die Koalition aus kleineren kommunistischen und trotzkistischen Parteien Frente para la Izquierda (FIT). Für die aussichtsreichste Kandidatin der FIT für das Abgeordnetenhaus, Myriam Bregman, geschätzt von vielen linken Peronist*innen, haben die Stimmen nicht gereicht, obwohl die Kampagne der FIT, den Wahlzettel zu zerschneiden, einige überzeugt hat (in Argentinien gibt es für jede Partei einzelne Wahlzettel, will man verschiedenen Parteien in verschiedenen Wahlen Stimmen geben, muss man die Wahlzettel zerschneiden). „Cortaste vos?“ (Hast du zerschnitten?) – eine der gängigsten Fragen nach der Wahl in linken Kreisen.
Fast die Hälfte der FIT-Wähler*innen hat in der Wahl zum Präsident*innenenamt für Alberto Fernández gestimmt, manche Peronist*innen für die Feministin Bregman als Abgeordnete. „Normalerweise gehe ich nicht wählen“ sagt Juan, Aktivist der Basisorganisation Frente Darío Santillán, in diesem Jahr hätten ihn aber mehr Leute als sonst dazu gedrängt, seiner Pflicht nachzukommen, damit Macri abgewählt werde. „Aber die Frente para Todos könnte ich niemals wählen. Im Kabinett von Alberto ist Felipe Solá und der ist verantwortlich für den Mord an Darío und Maxi“. Solá war Gouverneur der Provinz Buenos Aires, als die Piqueteros (Aktivist*innen der Arbeitslosenbewegung) Darío Santillán und Maximiliano Kosteki bei dem Massaker von Avellaneda im Jahr 2002 von der Polizei ermordet wurden. Solá wird für verschiedene Ministerposten gehandelt. „Wenn ich wählen gehen sollte, dann FIT.“ So wie Juan denken nicht viele, die FIT kommt kaum über zwei Prozent und bleibt zahlenmäßig so unbedeutend, da sich die meisten linken Stimmen im Kirchnerismus wiederfinden.

Zurückkehren bedeutet nicht, die gleichen Fehler nochmal zu machen

Die dritt„stärkste“ Partei ist der neue Consenso Federal des ehemaligen Wirtschaftsministers Lavagna mit sechs Prozent. Zwei Parteien der extremen Rechten, die Frente Nos, eine familistische Anti-Abtreibungskoalition um den ehemaligen Nationalbankchef Centurrión und die Frente Despertar sind unter zwei Prozent geblieben, ihre verlorenen Prozentpunkte aus der Vorwahl konnte Macri auf seinem Konto verbuchen. Die Wahlergebnisse zeigen die deutliche Polarisierung, die neue Regierung wird kaum ohne Unterstützung der Opposition regieren können. Von der JpC selbst wird die Abwahl Macris wie ein Erfolg gewertet: „Perdimos pero ganamos“ („Wir haben verloren, aber gewonnen“), kommt es triumphierend aus der Ecke der Verlierer*innen. In der Zeit nach der Vorwahl hatte es breite Mobilisierungen im Lager der Macrist*innen gegeben, die größte eine Kundgebung vor 300 000 Menschen am Sonntag vor den Wahlen. Und mit mindestens genauso großer Leidenschaft mit der die Kirchnerist*innen den Abgang Macris feiern, wird die Ex-Präsidentin von den Macri-Anhänger*innen gehasst. La grieta wird das allgemein genannt, der vermeintlich unversöhnliche Riss in der Gesellschaft zwischen Peronist*innen und Antiperonist*innen. Die starke Identifikation mit dem Antiperonismus ist ein Grund, warum Macri trotz desolater wirtschaftlicher Situat von seinen Wähler*innen nicht abgestraft wurde, der Hass auf die politische Kultur des Kirchnerismus ist immer noch stark. Den gemäßigten Fernández als Kandidaten ins Rennen zu schicken, war daher ein kluger Schachzug, um das Konfliktpotential etwas abzukühlen und den Peronismus an den Urnen zu vereinen. Nach Amtsantritt am 10. Dezember liegen zwei Mammutaufgaben vor ihm: die Wirtschaft und die gesellschaftliche Polarisierung in den Griff zu bekommen, die Lage zu stabilisieren und Risse zu flicken. Das Zweite wird nur durch das Erste möglich sein. Und vielen ist klar, „volver“, zurückkehren, bedeutet nicht, die gleichen Fehler nochmal zu machen, auch der Kirchnerismus muss sich neu erfinden.
Am späten Abend treten Alberto und Cristina vors Publikum, mit den Madres und Abuelas de la Plaza de Mayo auf der Bühne, halten ihre Reden und das letzte Dankeswort des neuen Präsidenten gilt dem verstorbenen Néstor Kirchner. Die Masse feiert weiter, bis nach Mitternacht, als kein Bus, keine Bahn, kein Taxi mehr durchkommt und sich alle zu Fuß auf den Weg nach Hause machen.
Das, was die Menschen sich mit dem Peronismus identifizieren lässt, ist die Möglichkeit sich mit all ihren Zweifeln und Widersprüchen darin wieder zu finden, sagt der Pop-Philosoph Darío Sztajnszrajber, in seiner „konstituierenden, fragmentierten Inkohärenz“. Das Wesen des Peronismus ist lo popular, das der breiten Masse, der einfachen Leute, und die Aufgabe diese zu repräsentieren und zu emanzipieren. „Peronimus bedeutet: Alles für Alle“, sagt Laura überzeugt. Die Lieder, die Straßen, die Herzen. Heute gehören sie den Peronist*innen.

PERONISTISCHE SCHACHZÜGE

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Wer darf einziehen? Der Präsidentschaftspalast Casa Rosada in Buenos Aires / Foto: Lars Curfs (CC BY-SA 3.0 NL)

Alberto Fernández hat das strategische Dilemma der Peronisten vor geraumer Zeit auf den Punkt gebracht: „Ohne Cristina geht es nicht und mit Cristina reicht es nicht.“ Cristina ist Cristina Fernández de Kirchner und das Dilemma besteht darin, dass sie Argentinien polarisiert, aber auch auf der linken Seite mobilisiert wie derzeit kein anderer argentinischer Politiker oder Politikerin.
Mit zwei Schachzügen wurde auf das Dilemma reagiert: Cristina Kirchner tritt bei den Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober nur als Vizepräsidentschaftskandidatin an, Alberto Fernández, ehemaliger Kabinettschef von Nestór Kirchner (Präsident von 2003 bis 2007, 2010 verstorben) als Präsidentschaftskandidat. Cristina in die zweiten Reihe und damit aus der direkten Schusslinie der Konkurrenten zu nehmen, ist der eine Schachzug. Der andere ist, ein breites Bündnis innerhalb des peronistischen Lagers anzustreben, das bekanntlich von links bis rechts reicht. Und bei Letzterem ist Alberto Fernández ein Coup gelungen, der Cristina Kirchner kaum gelungen wäre: Sergio Massa wieder ins Boot zu holen. Der Rechtsperonist Massa war 2015 maßgeblich mitverantwortlich für die Spaltung des peronistischen Lagers in zwei Blöcke und bereitete somit dem Wahlsieg Macris in der Stichwahl gegen Daniel Scioli den Weg.
Mitte Juni gaben Massa und Alberto Fernández ihre Allianz für die Wahlen im Oktober bekannt. „Seit einiger Zeit erwartet ein großer Teil der Gesellschaft, dass wir uns vereinen, um vorrwärts zu kommen“, sagten sie beim Verlassen der gemeinsamen Sitzung. Dass Massa nicht wieder selbst antritt wie 2015 und zum Duo Fernández/Kirchner gewechselt ist, erhöht deren Chancen beträchtlich. Welche Rolle Massa genau spielen wird, ist noch nicht ausgemacht.
Der Name des Bündnisses von Fernández/Kirchner, Frente de todos (Bündnis von allen), kommt nicht von ungefähr: Denn neben Massa findet auch Máximo Kirchner darin Platz, Sohn von Cristina Kirchner und Anführer der linken kirchneristischen Jugendbewegung „La Cámpora“. Diese Organisation nahm ihren Ausgangspunkt in der Präsidentschaft von Néstor Kirchner ab 2003, der mit „La Cámpora“ einen Weg suchte, die Jugend für sein linksperonistisches Regierungsprojekt zu mobilisieren und politischen Rückhalt zu gewinnen.

Macri kommt durch das breite Bündnis im peronistischen Lager in Bedrängnis

Um ein „Bündnis von allen“ unter den Peronisten zu schmieden, dem freilich nicht alle Fraktionen, aber doch bemerkenswert diverse angehören, mussten die handelnden Personen über ihren Schatten springen: mit Cristina Fernández de Kirchner hatte sich sowohl Alberto Fernández als auch Sergio Massa einst überworfen. Fernández wurde im Mai 2003 von Präsident Néstor Kirchner zum Kabinettschef ernannt. Diesen Job hatte er auch noch im ersten Jahr der Präsidentschaft von Cristina Kirchner (2007 bis 2015), bis er aufgrund von Meinungsverschiedenheiten im Konflikt zwischen Regierung und dem Agrarsektor zurücktrat. Die Erhöhung der Exportabgaben auf Agrarprodukte, insbesondere den Exportschlager Soja 2008 durch Cristina Kirchner, brachte die Agrarlobby und ihre Verbündeten um den Medienkonzern Clarín, der bis dahin kirchnerfreundlich berichtet hatte, auf die Barrikaden. Kirchner konnte sich nur durch Konzessionen an den Agrarsektor im Amt halten. Alberto Fernández stand damals auf der Seite der Agrarlobby und von Clarín, distanzierte sich vom Kirchnerismus und musste seinen Job als Kabinettschef an Massa abgeben, der diesen Job ein Jahr später hinwarf und fortan auf eigenem Ticket weiter Politik machte. Jetzt sind alle drei wieder vereint.
„Alle Seiten hatten etwas aufzugeben”, erklärte Alberto Fernández mit Hinblick auf das Bündnis mit Massa. „Was wir aber niemals aufgeben werden, ist unsere Identität, und das muss auch Sergio Massa nicht machen. Wir haben uns in der Diversität vereint, nicht, um uns gleichzumachen.”
Der 60-jährige Alberto Fernández ist kein Vertreter des linken Flügels, sondern ein Zentrumsperonist und gewiefter Verhandler, der nach allen Seiten offen ist. Ihm wird ein guter Draht zur Partei- und Gewerkschaftsbürokratie nachgesagt und auch zum mächtigen Medienkonzern Clarín.
Macri kommt durch das breite Bündnis im peronistischen Lager in Bedrängnis. Reagiert hat er schon: Er konnte als Vizepräsidentschaftskandidat an seiner Seite den peronistischen Senator Miguel Ángel Pichetto gewinnen. Pichetto kommt aus dem Block der „Justizialisten“, die im Senat die größte Fraktion stellten und Macri dort auch ohne offizielles Bündnis seine Unterstützung leisteten, zum Beispiel bei der als Rentenreform etikettierten Rentenkürzung. Pichetto gilt als einflussreicher Strippenzieher innerhalb des Peronismus und stand lange an der Seite Cristina Kirchner und ihres Vorgängers und Ehemanns Néstor Kirchner.
Neben Macri/Pichetto und Fernández/Kirchner treten noch sechs weitere Duos an, ohne Chancen auf einen Sieg, aber mit Einfluss darauf, ob es zu einer Stichwahl kommt wie 2015. Darunter ist mit Manuela Castañeira, die mit Eduardo Mulhall als Vize für die Bewegung zum Sozialismus (MAS) antritt, nur eine Frau. Die mit 34 Jahren jüngste aller Kandidat*innen steht unter anderem für die Bewegung der Befürworter*innen der Aufhebung des Abtreibungsverbots und bezeichnet sich selbst als “Feministin und Sozialistin”. Dass sie sich für ein Ende der Geschlechtergewalt (“Ni una menos”) einsetzt, versteht sich von selbst.
Mehr als die Zustimmung zu seinen Gegner*innen könnte Mauricio Macri die drastisch gesunkene Zustimmung für seine Regierung Stimmen kosten. Nichts ist aus der 2015 versprochenen Flut von Investitionen geworden, stattdessen leidet die Bevölkerung unter hoher Inflation, zunehmender Arbeitslosigkeit und Armut. Bisher hat Macri es mithilfe von Clarín halbwegs erfolgreich geschafft, die Dauerkrise in seiner Amtszeit als Folge der Ära Kirchner zu verkaufen und Geduld gepredigt. Dass er damit im Oktober noch mal durchkommt, ist eher unwahrscheinlich.

 

ALLE UNTER EINEM DACH

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Eine schrecklich nette Familie Das Drama der Fujimoris geht in die nächste Runde (Illustration: Joan Farías Luan)

Fast dreißig Jahre lang spielte die Familie Fujimori eine dominierende Rolle in der peruanischen Politik. Alberto Fujimori regierte das Land von 1990 bis 2000 mit eiserner Hand, seine Tochter Keiko verlor zweimal nur um Haaresbreite die Stichwahl um das Präsidentenamt. 2016 erreichte Keiko mit ihrer Partei Fuerza Popular (FP) sogar die absolute Mehrheit der Stimmen im peruanischen Kongress und war damit de facto die mächtigste Person im Land. Es schien nur eine Frage der Zeit zu sein, bis sie selbst zur Präsidentin aufsteigen würde. Und Keikos Bruder Kenji errang bei den Kongresswahlen 2016 die meisten Stimmen aller Abgeordneten. Nun hat die Erfolgsgeschichte der Fujimoris ein vorläufiges Ende gefunden.

Zunächst kam es zum Bruch zwischen den Geschwistern: Ende letzten Jahres brachte Kenji Fujimori mit zehn weiteren Abtrünnigen aus der FP ein Misstrauensvotum seiner Schwester gegen den damaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski zu Fall. Kuczynski unterschrieb im Gegenzug die Begnadigung des inhaftierten Familienpatrons Alberto Fujimori (s. LN 525 und LN 526). Anschließend versuchte Kenji ein Bündnis mit Kuczynski zu schmieden und weitere Abgeordnete aus der Partei seiner Schwester abzuwerben. Beide Operationen gingen gründlich daneben: Kuczynski wurde durch das nächste Misstrauensvotum gestürzt, und Kenji ließ sich bei seinen Abwerbeversuchen filmen. Anschließend stimmte die Mehrheit der Abgeordneten auf Betreiben Keikos für den Ausschluss Kenjis aus dem Kongress.

Doch für Keiko kam es noch dicker, denn sie sitzt seit Ende Oktober im Gefängnis. Der Staatsanwalt José Domingo Pérez verdächtigt sie, als Drahtzieherin einer kriminellen Vereinigung illegale Wahlkampfspenden des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht in Höhe von 1,2 Millionen US-Dollar umdeklariert zu haben. Als Gegenleistung für die Spende sollte Keiko laut der Ermittlungsakte dem Konzern als gewählte Präsidentin überteuerte Aufträge zukommen lassen. Staatsanwalt Pérez beschuldigt Keiko Fujimori außerdem, seine Ermittlungen massiv zu behindern. Aus diesem Grund und wegen akuter Fluchtgefahr verhängte der Richter Richard Concepción die maximal mögliche Untersuchungshaft von drei Jahren gegen die Parteichefin der FP. Ohne eine Rücknahme des Urteils wird Keiko Fujimori die nächsten Präsidentschaftswahlen im April 2021 verpassen.

Die Ermittlungen gegen Keiko Fujimori wurden Richter Concepción zufolge durch Absprachen zwischen der FP und einer kriminellen Vereinigung hochrangiger Richter, Staatsanwälte und Unternehmer*innen mit dem harmlosen Namen „Weiße Kragen vom Hafen“ behindert. Vermeintliche Köpfe der „Weißen Kragen“ waren César Hinostroza, Richter am obersten peruanischen Gerichtshof, und Walter Rios, oberster Richter in Limas Hafenbezirk Callao. Die Organisation flog im Juni 2018 auf, weil die zuständige Staatsanwaltschaft Telefongespräche verdächtiger Mitglieder abgehört hatte. Dabei kam heraus, dass die „Weißen Kragen“ Bestechungsgelder für die Vergabe von Justizposten erpressten und durch Absprachen Urteile manipulierten. Außerdem offenbarten sich durch Callao Kontakte der „Weißen Kragen“ zur Drogenmafia und weitere Verbindungen zur FP.

In einer der mitgeschnittenen Aufnahmen, die auf Youtube gehört werden kann, fordert Richter Rios für die Besetzung einer Stelle „diez verdecitos“, „zehn kleine Grüne“, von einer Bewerberin ein. Damit gemeint sind zehn Tausenddollarscheine. Rios sitzt inzwischen hinter Gittern, Hinostroza flüchtete und wurde in Spanien verhaftet.

Der Revisionsrichter war anscheindend einer der Köpfe der kriminellen „Weißen Kragen“

Ausgerechnet Richter Hinostroza, vermeintlicher Chef der „Weißen Kragen“, leitete vor seiner Suspendierung im obersten Gerichtshof die Berufungsverfahren in wichtigen Korruptionsfällen. Eine Verurteilung des FP-Genaralsekretärs Joaquín Ramírez wegen illegaler Geldwäsche hatte er bereits kassiert. Als zuständiger Revisionsrichter hätte Hinostroza auch die Anklage gegen Keiko Fujimori wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung zurückweisen und ihr die dreijährige Untersuchungshaft ersparen können. Keiko Fujimori ging sogar in „Vorleistung“. So stimmte eine Mehrheit um die FP im zuständigen Parlamentsausschuss zweimal gegen die Aufhebung der Immunität Hinostrozas. Unterstützung erhielt sie dabei ausgerechnet von der Partei APRA (Alianza Popular Revolucionaria Americana), aus deren Reihen der ebenfalls in den Odebrecht-Skandal verwickelte Ex-Präsident Alan García stammt. Eine Anklage gegen Hinostroza konnte damit vorerst abgewendet werden. Doch der öffentliche Druck wurde am Ende so groß, dass Hinostroza nicht zu halten war und auch nicht mehr in das Verfahren gegen Keiko Fujimori eingreifen konnte. Für seine anschließende Flucht über Ecuador nach Spanien benötigte Hinostroza indes noch einmal Hilfe, da er Peru auf richterliche Anordnung nicht verlassen durfte. Er bekam einen Ausreisestempel, wurde aber entgegen den sonstigen Gepflogenheiten nicht als Ausreisender registriert. Die zuständige Sachbearbeiterin bei seinem Grenzübertritt war zufällig die Gattin eines Kongressabgeordneten der FP.

Als weiteres mutmaßliches Mitglied der „Weißen Kragen“ wird kein Geringerer als der Staatsanwalt der Nation Pedro Chávarry gehandelt, der schon in der gleichgeschalteten Justiz des Fujimori-Regimes zum Generalsekretär der Staatsanwaltschaft aufgestiegen war. Damals gehörte es noch zu den Aufgaben der Justiz, Menschenrechtsverbrechen und Korruptionsfälle der Regierung zu vertuschen. Genau wie im Falle Hinostrozas weigert sich die Kongressmehrheit um die FP und die APRA, Chávarrys Immunität aufzuheben. Der neue peruanische Präsident Martín Vizcarra forderte Chávarry bereits mehrfach zum freiwilligen Rücktritt auf. Dieser tut stattdessen alles, um die Ermittlungen gegen Keiko Fujimori zu torpedieren, und suspendierte ohne Absprachen die mit dem Fall betraute Chefermittlerin seines Kollegen Pérez.

Durch Indiskretionen gerieten ferner Chats des engeren Führungszirkels der FP an die Öffentlichkeit, in denen Abgeordnete der Partei aufgefordert wurden, Hinostroza und Cháverry mit allen Mitteln zu unterstützen, den Staatsanwalt Pérez dagegen zu bekämpfen und zu diskreditieren. Anonyme Drohungen gegen Pérez und ein Einbruch in sein Haus während der Anwesenheit seiner Familie wertete Richter Concepción folglich ebenso als eine Behinderung der Ermittlungen wie die mutmaßlichen Absprachen und gegenseitigen Gefälligkeiten der „Weißen Kragen“ und der FP.

Die Mehrheit der Bevölkerung schaut den Manövern der FP verständnislos bis entsetzt zu

Die Kongressmehrheit beschränkt sich aber nicht nur darauf, vermeintlich korrupten Richtern und Staatsanwälten den Job zu retten. Sie wird sogar gesetzgeberisch aktiv, wenn es sein muss. Und es musste wohl sein, denn nachdem der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die Begnadigung des Ex-Diktators Alberto Fujimori als unrechtmäßig beurteilt hatte, ordnete ein peruanischer Richter Anfang Oktober die erneute Inhaftierung des inzwischen 80-Jährigen an, der bislang nicht einmal die Hälfte seiner 25-jährigen Gefängnisstrafe abgesessen hat. Also drückte der Kongress postwendend ein Gesetz durch, das eine Begnadigung für Gefangene vorsieht, die ein Drittel ihrer Strafe verbüßt haben und älter als 78 Jahre sind. Diese Gefangenen sollen mit einer elektronischen Fußfessel unter Hausarrest gestellt werden. Präsident Vizcarra weigerte sich zwar, das Gesetz zu unterschreiben, aber es wird noch geprüft, ob seine Unterschrift überhaupt erforderlich ist.

Vorerst befindet sich Alberto Fujimori noch in einer Klinik. Fragen zu seinem Gesundheitszustand werden von den zuständigen Ärzten nicht beantwortet. Der Ex-Diktator behauptet aber, eine Rückkehr ins Gefängnis wäre sein sicheres Todesurteil. Sein Strafregister umfasst Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Gründung einer Todesschwadron, Mord, Entführung, Folter, Unterschlagung, Amtsanmaßung und Bestechung. Von dem neuen Gesetz würde aber nicht nur Alberto Fujimori, sondern auch sein ehemals allmächtiger und brutaler Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos profitieren, der in bislang 34 Verfahren zu insgesamt mehr als 250 Jahren Haft verurteilt wurde. Kritiker*innen sprechen daher schon ironisch von einem Montesinos-Gesetz.

Die Fuerza Popular wurzelt ideologisch und personell in der früheren Regierungspartei Alberto Fujimoris. Im inneren Führungszirkel der FP halten sich bis heute zahlreiche ehemalige Helfershelfer*innen und Minister*innen des Ex-Diktators, die zum Teil in dessen Verbrechen verstrickt waren. Nur drei Beispiele: Fujimoris ehemaliger Wirtschaftsminister Jaime Yoshiyama, sein früherer Transportminister Augusto Bedoya und sein letzter Agrarminister José Chlimper sind laut Staatsanwaltschaft allesamt maßgebliche Strippenzieher der Geldwäscheoperationen in der aktuellen Odebrecht-Affäre. Chlimper war vor kurzem sogar noch Generalsekretär der FP und Keiko Fujimoris letzter Vizepräsidentschaftskandidat.

Die Mehrheit der Bevölkerung schaut den Manövern der FP verständnislos bis entsetzt zu. Laut aktuellen Meinungsumfragen unterstützen nur noch 14 Prozent der Bevölkerung Keiko Fujimori, knapp 80 Prozent lehnen ihre Politik ab. Bei den Regional- und Kommunalwahlen Anfang Oktober gewann die FP keinen einzigen Gouverneursposten und stellt seitdem nur noch wenige Provinz- und Bezirksbürgermeister. In Lima kam Keiko Fujimoris Bürgermeisterkandidat Diethell Columbus auf ganze zwei Prozent der Stimmen. Trotzdem wird das Land der Willkür, der Korruption und den Machenschaften der FP und der APRA vermutlich noch länger ausgeliefert sein, denn die nächsten Kongresswahlen finden erst 2021 statt. Daher werden die Appelle an Präsident Vizcarra, diesen Kongress aufzulösen, immer lauter. Doch Vizcarra, der ansonsten durchaus entschieden gegen die Korruption vorgeht, hält sich in diesem Punkt bedeckt. So bleibt vorerst offen, ob die Festnahme Keikos tatsächlich das Ende der Ära Fujimori markiert.

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