Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

ARGENTINIENS REGIERUNG IM RICHTUNGSSTREIT

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Gute Laune trotz schlechtem Vorwahlergebnis Präsident Alberto Fernández und Vizepräsidentin Cristina Kirchner wollen ihre Differenzen beilegen (Foto: Casa Rosada, CC BY 2.5 AR)

Es war das Ende eines Mythos: Tritt der heterogene Peronismus gemeinsam an, ist er unschlagbar. Das galt in Argentinien immer und wurde zuletzt 2019 eindrucksvoll bestätigt: Damals ließ die linke Ex-Präsidentin Cristina Kirchner dem zentristischen Alberto Fernández den Vortritt und der wiederum holte den rechten Peronisten Sergio Massa mit ins Boot, was Kirchner nie gelungen wäre. Massa war 2015 maßgeblich mitverantwortlich für die Spaltung des peronistischen Lagers in zwei Blöcke und somit für den Wahlsieg des neoliberalen Mauricio Macri. „Wir haben uns in der Diversität vereint, nicht, um uns gleichzumachen“, gab Alberto Fernández damals als Parole aus. Das Ergebnis: Alberto Fernández besiegte im Oktober 2019 Mauricio Macri und trat dessen schweres Erbe mitten in einer Wirtschaftskrise an, mit Cristina Kirchner als Vizepräsidentin. Sergio Massa wurde mit dem Vorsitz des Abgeordnetenhauses belohnt.

Formal immer noch geeint, aber inhaltlich zerstritten trat das peronistische Mitte-links-Bündnis Frente de Todos am 12. September zu den Vorwahlen an und erlitt ein Debakel. Die peronistischen Spitzenkandidat*innen verloren in 17 der 24 Provinzen des Landes. Am Montag nach der Niederlage forderte Cristina Kirchner Änderungen im Kabinett als ersten Schritt, um die verlorene Wählerschaft zurückzugewinnen. Die Krise eskalierte, als sich Fernández weigerte und zum Gegenangriff ausholte. Er sprach auf Twitter von der „Selbstherrlichkeit und Arroganz” einiger Politiker*innen, ohne Namen zu nennen, aber es war allen klar, dass damit zuvorderst Cristina Kirchner gemeint war. Fernández verteidigte seine Regierung. „Ich werde weiterhin die Einheit der Frente de Todos auf Basis des Respekts, den wir uns gegenseitig schulden, garantieren”, sagte er.

„Nicht ich halte den Präsidenten in Schach, sondern das Wahlergebnis“

Kirchner zeigte sich unbeirrt und erhöhte am 16. September mit einem offenen Brief den Druck: „Am Tag nach einer solchen politischen Katastrophe hört man einigen Ministern zu, als sei in diesem Land nichts geschehen, sie tun so, als sei alles normal, und vor allem verkriechen sie sich in ihren Sesseln. Glauben sie wirklich, dass es nach einer solchen Niederlage nicht notwendig ist, öffentlich Rücktritte zu erklären und dem Präsidenten die Neuorganisation seiner Regierung zu erleichtern?“, schrieb die von 2007 bis 2015 amtierende Präsidentin. „Nicht ich halte den Präsidenten in Schach, sondern das Wahlergebnis“, fügte sie hinzu, um dem Tenor und den Schlagzeilen in den meisten argentinischen Medien zu widersprechen. Einen Tag vor Veröffentlichung des Briefes hatten alle Kirchner-treuen Minister*innen im Kabinett ihren Rücktritt verkündet, was Fernández spontan ablehnte.

Schachmatt gesetzt ist Alberto Fernández sicher nicht. Er reagierte auf den Druck von Kirchner, ohne ihr im vollen Umfang nachzugeben. Seinen bisherigen Kabinettschef – einen Job, den er einst selbst unter Néstor und Cristina Kirchner innehatte, bis es 2008 zum ersten Bruch mit Cristina kam – Santiago Cafiero versetzte er auf den weniger gewichtigen Posten des Außenministers. An Cafieros Stelle tritt der bisherige Gouverneur der Provinz Tucumán, Juan Manzur, der Wunschkandidat von Cristina Kirchner. Insgesamt besetzte Fernández am 17. September sieben Posten im Kabinett neu, doch Wirtschaftsminister Martín Guzmán, an dessen Politik sich die peronistischen Geister scheiden, blieb.

Vor den Wahlen am 14. November sollen Löhne, Renten und staatliche Hilfen erhöht werden

Cristina Kirchner monierte in ihrem offenen Brief eine „falsche Sparpolitik“, die Folgen für die Gesellschaft und auch die Wahlen habe. Sie habe Fernández immer gesagt, dass die angespannte soziale Lage beunruhigend sei, schrieb sie auf ihrer Website. Dass sie den Rücktritt von Guzmán gefordert hätte, dementierte ihr Umfeld indes. Guzmán wäre telefonisch mitgeteilt worden, dass sein Kopf nicht gefordert würde. Das Wirtschaftsministerium bestätigte immerhin den Eingang des Anrufes.

Guzmán, den der Präsident aus dem akademischen Bereich direkt ins Ministeramt gehievt hatte, steht nicht grundsätzlich für Sparpolitik, sondern für eine pragmatische, den Zwängen der Finanzmärkte angepasste Finanzpolitik mit so viel Sozialpolitik wie für vertretbar gehalten. Unter dem Strich heißt das, so viel Sozialausgaben, wie es die Inflations- und Wechselkursziele zulassen.

Zu Beginn der Pandemie im März 2020 stockte die Regierung die Programme für Bedürftige auf. Schon zuvor war Ende Dezember 2019 kurz nach Regierungsantritt am Tag der Menschenrechte – dem 10. Dezember – eine der ersten Maßnahmen der Regierung die Verabschiedung des Plans „Argentinien ohne Hunger“. Mindestens 2,3 Millionen Familien mit Kindern erhalten inzwischen eine monatliche Unterstützung in Form von Lebensmittelkarten. Damit können sie für einen festgelegten Betrag jede Woche Nahrungsmittel in den Supermärkten einkaufen.

Die dringend notwendigen Ausgaben trieben die Inflation und brachten den Wechselkurs des argentinischen Pesos im Oktober 2020 so stark unter Druck, dass Guzmán einer weiteren Erhöhung der Ausgaben entgegentrat, auch weil er sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in noch andauernden Verhandlungen über eine Umschuldung befand. Argentinien ist der mit Abstand größte Schuldner des IWF. In der Krise 2018 gewährte der IWF auf Betreiben des US-Präsidenten Donald Trump der neoliberalen Regierung von Präsident Mauricio Macri einen Beistandskredit in der Rekordhöhe von 57 Milliarden Dollar, von denen 44 Milliarden abgerufen wurden. Die Regierung von Alberto Fernández verzichtete auf die ausstehenden 13 Milliarden Dollar und verhandelt seit ihrer Regierungsübernahme über eine Neustrukturierung der Schuldenlast von insgesamt 45 Milliarden Dollar beim IWF, um den Schuldendienst aus Tilgung- und Zinszahlungen zu strecken und erträglicher zu gestalten. Eine Einigung steht noch aus. Nach den Teilwahlen zum Kongress am 14. November sollen die Verhandlungen in die Endphase gehen.

Der Machtkampf ist nur aufgeschoben

Für die Verhandlungen mit dem IWF hat Guzmán jetzt ein Problem mehr. Nach den verlorenen Vorwahlen drängt der Flügel um Cristina Kirchner zu einer Abkehr vom Konsolidierungskurs, den der IWF für ein Entgegenkommen fordert. Bis Ende August hat Guzmán weniger als die Hälfte des im Haushalt 2021 veranschlagten Defizits ausgeschöpft, kritisierte Kirchner. Der Wirtschaftsminister nutzte die zusätzlichen Einnahmen aus den Exportsteuern für Getreide- und Ölsaaten zur Stabilisierung der Finanzen, statt sie an die bedürftige Bevölkerung zu verteilen. Nun sollen vor den Wahlen am 14. November Löhne, Renten und staatliche Hilfen erhöht werden, was den IWF sicherlich nicht freuen wird.

Gegenüber dem IWF standen bis Ende 2021 zwei Zahlungen in Höhe von 3,8 Milliarden aus. Die Ende September wurde mit einem Teil der Sonderziehungsrechte bezahlt, die Argentinien wie andere bedürftige Länder Ende August vom IWF erhalten haben – Sonderziehungsrechte sind quasi eine Erweiterung des Kreditrahmens seitens des IWF, die aufgrund der Coronakrise gewährt wird.

Dass Guzmán Sparen nicht über alles setzt, zeigt sein Haushaltsansatz für 2022. Das sieht ein Primärdefizit des Bruttoinlandsproduktes von 3,3 Prozent vor – also noch ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes, der das Sekundärdefizit weiter in die Höhe treibt. Auch eine Peso-Abwertung von 30 Prozent wird dort angenommen. Guzmán geht davon aus, dass die Aufwärtsentwicklung 2021 nach dem Krisenjahr 2020 mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung von mehr als zehn Prozent auch 2022 anhält. Eine Einigung mit dem IWF und keine neuen Corona-Restriktionen wären hilfreich. Im Moment stehen die Zeichen dafür gut. Die Infektionszahlen sind zuletzt deutlich gesunken und immerhin fast 45 Prozent der Argentinier*innen sind inzwischen vollständig geimpft. Seit dem 1. Oktober gelten viele Lockerungen. Wirtschaftliche, kulturelle, religiöse und sportliche Aktivitäten sind bei Einhaltung der Abstandsregeln, regelmäßigem Lüften und mit Maske wieder zu 100 Prozent möglich. Diskotheken dürfen für Geimpfte mit einer Auslastung von 50 Prozent wieder öffnen. Ab 1. Oktober werden auch Großveranstaltungen wieder erlaubt, verkündete Gesundheitsministerin Carla Vizotti.

Der Wirtschaft und damit dem Wirtschaftsminister Martín Guzmán kommen die Lockerungen entgegen. Auch der IWF dürfte nichts dagegen haben. Aber Guzmáns erklärtes Ziel, die Schuldenprobleme zu lösen, ohne den ärmsten Argentinier*innen noch mehr Opfer abzuverlangen, ist in weiter Ferne. Und wie stark die Lockerungen das Infektionsgeschehen wieder befeuern, ist nicht abzusehen. Das gilt auch für den Ausgang des Machtkampfs zwischen Präsident und Vizepräsidentin. Der ist durch die Kabinettsumbildung nicht aufgehoben, sondern lediglich aufgeschoben, bis nach dem Wahltermin 14. November. Dann werden die Hälfte der Delegierten des Abgeordnetenhauses sowie wie ein Drittel des Senats neu gewählt. Sollte sich das schlechte Ergebnis für die Frente de Todos vom 12. September wiederholen, würde die Regierung in beiden Kammern über keine Mehrheit mehr verfügen. Das Verhältnis zwischen Fernández und Kirchner wäre dann nicht mehr zu kitten.

PERONISTISCHE SCHACHZÜGE

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Wer darf einziehen? Der Präsidentschaftspalast Casa Rosada in Buenos Aires / Foto: Lars Curfs (CC BY-SA 3.0 NL)

Alberto Fernández hat das strategische Dilemma der Peronisten vor geraumer Zeit auf den Punkt gebracht: „Ohne Cristina geht es nicht und mit Cristina reicht es nicht.“ Cristina ist Cristina Fernández de Kirchner und das Dilemma besteht darin, dass sie Argentinien polarisiert, aber auch auf der linken Seite mobilisiert wie derzeit kein anderer argentinischer Politiker oder Politikerin.
Mit zwei Schachzügen wurde auf das Dilemma reagiert: Cristina Kirchner tritt bei den Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober nur als Vizepräsidentschaftskandidatin an, Alberto Fernández, ehemaliger Kabinettschef von Nestór Kirchner (Präsident von 2003 bis 2007, 2010 verstorben) als Präsidentschaftskandidat. Cristina in die zweiten Reihe und damit aus der direkten Schusslinie der Konkurrenten zu nehmen, ist der eine Schachzug. Der andere ist, ein breites Bündnis innerhalb des peronistischen Lagers anzustreben, das bekanntlich von links bis rechts reicht. Und bei Letzterem ist Alberto Fernández ein Coup gelungen, der Cristina Kirchner kaum gelungen wäre: Sergio Massa wieder ins Boot zu holen. Der Rechtsperonist Massa war 2015 maßgeblich mitverantwortlich für die Spaltung des peronistischen Lagers in zwei Blöcke und bereitete somit dem Wahlsieg Macris in der Stichwahl gegen Daniel Scioli den Weg.
Mitte Juni gaben Massa und Alberto Fernández ihre Allianz für die Wahlen im Oktober bekannt. „Seit einiger Zeit erwartet ein großer Teil der Gesellschaft, dass wir uns vereinen, um vorrwärts zu kommen“, sagten sie beim Verlassen der gemeinsamen Sitzung. Dass Massa nicht wieder selbst antritt wie 2015 und zum Duo Fernández/Kirchner gewechselt ist, erhöht deren Chancen beträchtlich. Welche Rolle Massa genau spielen wird, ist noch nicht ausgemacht.
Der Name des Bündnisses von Fernández/Kirchner, Frente de todos (Bündnis von allen), kommt nicht von ungefähr: Denn neben Massa findet auch Máximo Kirchner darin Platz, Sohn von Cristina Kirchner und Anführer der linken kirchneristischen Jugendbewegung „La Cámpora“. Diese Organisation nahm ihren Ausgangspunkt in der Präsidentschaft von Néstor Kirchner ab 2003, der mit „La Cámpora“ einen Weg suchte, die Jugend für sein linksperonistisches Regierungsprojekt zu mobilisieren und politischen Rückhalt zu gewinnen.

Macri kommt durch das breite Bündnis im peronistischen Lager in Bedrängnis

Um ein „Bündnis von allen“ unter den Peronisten zu schmieden, dem freilich nicht alle Fraktionen, aber doch bemerkenswert diverse angehören, mussten die handelnden Personen über ihren Schatten springen: mit Cristina Fernández de Kirchner hatte sich sowohl Alberto Fernández als auch Sergio Massa einst überworfen. Fernández wurde im Mai 2003 von Präsident Néstor Kirchner zum Kabinettschef ernannt. Diesen Job hatte er auch noch im ersten Jahr der Präsidentschaft von Cristina Kirchner (2007 bis 2015), bis er aufgrund von Meinungsverschiedenheiten im Konflikt zwischen Regierung und dem Agrarsektor zurücktrat. Die Erhöhung der Exportabgaben auf Agrarprodukte, insbesondere den Exportschlager Soja 2008 durch Cristina Kirchner, brachte die Agrarlobby und ihre Verbündeten um den Medienkonzern Clarín, der bis dahin kirchnerfreundlich berichtet hatte, auf die Barrikaden. Kirchner konnte sich nur durch Konzessionen an den Agrarsektor im Amt halten. Alberto Fernández stand damals auf der Seite der Agrarlobby und von Clarín, distanzierte sich vom Kirchnerismus und musste seinen Job als Kabinettschef an Massa abgeben, der diesen Job ein Jahr später hinwarf und fortan auf eigenem Ticket weiter Politik machte. Jetzt sind alle drei wieder vereint.
„Alle Seiten hatten etwas aufzugeben”, erklärte Alberto Fernández mit Hinblick auf das Bündnis mit Massa. „Was wir aber niemals aufgeben werden, ist unsere Identität, und das muss auch Sergio Massa nicht machen. Wir haben uns in der Diversität vereint, nicht, um uns gleichzumachen.”
Der 60-jährige Alberto Fernández ist kein Vertreter des linken Flügels, sondern ein Zentrumsperonist und gewiefter Verhandler, der nach allen Seiten offen ist. Ihm wird ein guter Draht zur Partei- und Gewerkschaftsbürokratie nachgesagt und auch zum mächtigen Medienkonzern Clarín.
Macri kommt durch das breite Bündnis im peronistischen Lager in Bedrängnis. Reagiert hat er schon: Er konnte als Vizepräsidentschaftskandidat an seiner Seite den peronistischen Senator Miguel Ángel Pichetto gewinnen. Pichetto kommt aus dem Block der „Justizialisten“, die im Senat die größte Fraktion stellten und Macri dort auch ohne offizielles Bündnis seine Unterstützung leisteten, zum Beispiel bei der als Rentenreform etikettierten Rentenkürzung. Pichetto gilt als einflussreicher Strippenzieher innerhalb des Peronismus und stand lange an der Seite Cristina Kirchner und ihres Vorgängers und Ehemanns Néstor Kirchner.
Neben Macri/Pichetto und Fernández/Kirchner treten noch sechs weitere Duos an, ohne Chancen auf einen Sieg, aber mit Einfluss darauf, ob es zu einer Stichwahl kommt wie 2015. Darunter ist mit Manuela Castañeira, die mit Eduardo Mulhall als Vize für die Bewegung zum Sozialismus (MAS) antritt, nur eine Frau. Die mit 34 Jahren jüngste aller Kandidat*innen steht unter anderem für die Bewegung der Befürworter*innen der Aufhebung des Abtreibungsverbots und bezeichnet sich selbst als “Feministin und Sozialistin”. Dass sie sich für ein Ende der Geschlechtergewalt (“Ni una menos”) einsetzt, versteht sich von selbst.
Mehr als die Zustimmung zu seinen Gegner*innen könnte Mauricio Macri die drastisch gesunkene Zustimmung für seine Regierung Stimmen kosten. Nichts ist aus der 2015 versprochenen Flut von Investitionen geworden, stattdessen leidet die Bevölkerung unter hoher Inflation, zunehmender Arbeitslosigkeit und Armut. Bisher hat Macri es mithilfe von Clarín halbwegs erfolgreich geschafft, die Dauerkrise in seiner Amtszeit als Folge der Ära Kirchner zu verkaufen und Geduld gepredigt. Dass er damit im Oktober noch mal durchkommt, ist eher unwahrscheinlich.

 

FÜR ODER GEGEN EVO MORALES

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Hungerstreik am Avaroa-Platz: Martha Yujra mit ihren Mitstreitern (Foto: Thomas Guthmann)

In einer Ecke am Avaroa-Platz im Zentrum von La Paz steht ein Zelt, davor ein Banner mit der Aufschrift „Forum Meinungsfreiheit, für die Erneuerung der Demokratie!“, daneben sitzen einige Männer und Frauen, Gegner*innen von Evo Morales, in der Mittagssonne. Plötzlich kommt ein Dutzend Männer und Frauen, teilweise in Ponchos, Filzhüten und Polleras (langer Faltenrock), Erkennungszeichen der Aymaras, der größten indigenen Bevölkerungsgruppe in La Paz. Einige tragen Westen, auf denen „Fejuve El Alto“ steht, der Verband der Nachbarschaftsvereinigungen. Sofort steigt die Spannung. Einer aus der Gruppe will ein Plakat mit der Aufschrift „Bolivien hat Nein gesagt!“ von einem Baum reißen, eine Frau von der Zeltgruppe interveniert und schreit „Hände weg!“, die Polizei muss einschreiten. Als sich die Lage etwas beruhigt, bezichtigen beide Gruppen die andere Seite, provoziert zu haben. Eine kleine Szene an diesem sonnigen Morgen, die einen Vorgeschmack darauf geben kann, was dieses Wahljahr für Bolivien an politischen Auseinandersetzungen bringen kann. Befürworter*innen und Gegner*innen der Kandidatur von Evo Morales bringen sich in Stellung.

Im Dezember hatte der oberste Wahlausschuss endgültig die Kandidatur von Evo Morales Ayma und seinem Vize Alvaro García Linera zugelassen. Mit ihnen wurden acht weitere Gespanne, Präsident und Vizepräsident, für die Wahlen im Oktober akkreditiert. Seitdem kochen die Gegner*innen von Evo Morales vor Wut. Direkt nach der Entscheidung traten mehrere Mitglieder der oppositionellen Comites Cívicos in verschiedenen Teilen des Landes in befristete Hungerstreiks.

Ein paar Meter entfernt vom Wortgefecht, gibt es eine kleine Ansammlung von Zelten. Hier verweigert Martha Yujra vom Gewerkschaftsverband COR aus El Alto seit dem 14. Januar die Nahrungsaufnahme, „wenn es sein muss bis zum bitteren Ende“ meint die Gewerkschaftsaktivistin, denn sie möchte, dass die „Vaterlandsverkäufer und Verräter, die unsere Verfassung mit Füßen treten, verschwinden. Wir haben Goni rausgeschmissen und wir werden auch ihn rausschmeißen.“ Martha Yujra ist Gewerkschaftsführerin und hat sich trotzdem gegen Evo Morales gestellt. Während der gewerkschaftliche Dachverband COB sich im Streit um die Kandidatur von Evo Morales auf die Seite des Präsidenten gestellt hat, sprechen sich regionale Untergliederungen, wie die COR aus El Alto, gegen die Kandidatur von Evo Morales aus.

„Wir haben Goni rausgeschmissen und wir werden auch ihn rausschmeißen“

Befürworter*innen und die Gegner*innen des Präsidenten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Dabei steht eigentlich außer Frage, dass die inzwischen vierte Kandidatur von Evo Morales nicht verfassungskonform ist. Die unter Federführung der MAS, der Bewegung zum Sozialismus, ausgearbeitete Verfassung sieht nur die Möglichkeit von zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten vor. Wird Morales, der Kandidat der MAS, im Herbst gewählt, wäre dies die vierte Amtszeit in Folge. Um das möglich zu machen, setzte die Regierung am 21. Februar 2016 eine Volksabstimmung an. Mit einem „Ja“ wäre die Verfassung geändert worden und die Wiederwahl möglich gewesen. Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Bolivianer*innen stimmte jedoch gegen die Verfassungsänderung und damit auch gegen die Wiederwahl von Evo Morales. Dieser hatte vor der Abstimmung verlauten lassen, er würde „die Klappe halten und gehen“ und sich Volkes Wille beugen.

Dieses Versprechen warf er allerdings nach der Abstimmung über Bord. Bereits im Sommer 2016 ließen die Kokabäuerinnen und -bauern aus dem Chapare verlauten, dass sie das Ergebnis des Referendums nicht akzeptierten und brachten eine Unterschriftensammlung ins Spiel. Es sollten 20 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, um erneut ein Referendum zur Verfassungsänderung anzusetzen. Dazu kam es aber nie. Vielmehr dachte die Regierungspartei MAS laut darüber nach, die Verfassung mit der Zweidrittelmehrheit, die sie momentan noch im Parlament hat, zu ändern. Als weiteres mögliches Szenario galt eine Zeit lang der Rücktritt von Evo Morales kurz vor Ende der Amtszeit, um sich schließlich als ‚neuer Kandidat‘, der kein amtierender Präsident ist, zu präsentieren. Schließlich war alles nicht nötig, weil am 28. November 2017 das Verfassungsgericht in einer weiteren Kandidatur von Morales keinen Verfassungsbruch sah. Das Gericht stellte fest, dass alle Kandidat*innen in Bolivien ein Recht auf unbegrenztes passives Wahlrecht hätten und erklärte den entsprechenden Verfassungsartikel 168 für nicht rechtmäßig. Die Opposition war entsetzt und sprach von einem Putsch.

Rafael Puente, in der ersten Regierung von Evo Morales noch Staatssekretär und 2008 für kurze Zeit Präfekt in Cochabamba, sieht den moralischen Verfall der Regierung in der politischen Kultur verankert. „In der Geschichte Boliviens“, so Puente, „war es immer so, dass sich andere Leute am Staat bereicherten, jetzt, so dachten 2006 viele an der Basis der MAS, sind wir dran. Das war gewissermaßen der genetische Defekt der Bewegung zum Sozialismus, die Funktionäre und die sozialen Bewegungen interpretierten den Staat nicht anders als das alte Establishment“. Zu Beginn seiner Amtszeit stellte sich Morales noch gegen diese Position, „Ich erinnere mich an eine Sitzung 2009, bei der Evo einem Kandidaten klar sagte: ‚Genossen, der Prozess des Cambios gehört allen‘“, meint Puente, „diese Meinung änderte Morales 2010, als die MAS die Wahlen mit 64 Prozent gewonnen hatte“. Seitdem beanspruchte auch er die Macht alleine für sich und seine Partei, alle wären regelrecht berauscht gewesen von der Macht, so der Jesuit.

Die einsetzende Klientelpolitik führte in den darauffolgenden Jahren dazu, dass auch Teile der Basis von Evo Morales auf Distanz gingen. Ein Knackpunkt, vielleicht der Wichtigste, war der Konflikt um den Bau einer Straße durch den Nationalpark TIPNIS. Hier zerbrach 2011 der Pacto de Unidad (Einheitspakt) zwischen den wichtigsten indigenen Dachverbänden, Campesino-Organisationen, Cocaleros und dem Frauenverband Bartolina Sisa. Der Einheitspakt war eine wichtige Säule des Projekts des Cambios. In der Folge erlitt die Regierung Morales ihre erste schwere Niederlage. Die Mobilisierungen der indigenen Bewohner*innen von TIPNIS führten dazu, dass die geplante Überlandstraße nicht gebaut wurde. Die Regierung erließ ein Gesetz zur Unantastbarkeit des TIPNIS. Vor allem relevante Teile der indigenen Verbände CIDOB und CONAMAQ stellten sich auf die Seite der Bewohner*innen des Nationalparks.

„Evo hat sich als Wolf im Schafspelz entpuppt“

Im Herbst 2018 wurde das Gesetz, das die Unantastbarkeit des TIPNIS festschreibt, aufgehoben. Morales ist auch hier ein Getriebener der Interessengruppen, in deren Hände er sich nach 2010 gegeben hat. Eine der wichtigsten sind die Cocaleros aus seiner Heimatregion, dem Chapare, deren Verbandspräsident er bis heute ist. Diese wollen, neben dem brasilianischen Ölriesen Petobras, auf jeden Fall, dass die Straße durch den TIPNIS gebaut wird. Auch in diesem Fall wird wenig Rücksicht auf die Verfassung genommen, die die Autonomie der indigenen Bevölkerungsgruppen festschreibt. Die Regierung hat demnach kein Recht, ohne die Zustimmung der Indigenen, auf ihren Territorien Straßen zu bauen.

Zurück auf dem Avaroa-Platz: Die Zersplitterung der Basis zeigt sich auch hier. Während auf der einen Seite eine Gruppe von indigenen Aymaras sich mit dem Comite Cívico, das sich mehrheitlich aus der weißen Mittel- und Oberschicht rekrutiert, ein Wortgefecht liefert, unterstützt die hungerstreikende Martha Yujra die Forderungen der Opposition. Sie ist wie die anderen aus El Alto, Gewerkschafterin, und eine Aymara mit der traditionellen Pollera. Eigentlich eine typische Anhängerin des Präsidenten. Jetzt sagt sie, „Evo hat die Frauen in Pollera verraten, er hat sich als Wolf im Schafspelz entpuppt“.

Die rechte Opposition, die bisher uneins war, hat es geschafft, das Misstrauen in die Regierung zu säen und Morales hat mit seinem Klammern an die Macht – um jeden Preis – seinen Anteil an dieser Entwicklung. Bisher gab es innerhalb der indigenen Bewegung, den Bäuerinnen und Bauern und Arbeiter*innen immer eine gewisse Distanz zu den oppositionellen Comites Cívicos. Die Tricksereien der Regierung haben diese Distanz kleiner werden lassen. Das hat dazu geführt, dass der neoliberale Präsidentschaftskandidat Carlos Mesa zu einem ernstzunehmenden Gegner geworden ist. Damit dies auch bleibt, versucht die Opposition nun, ihre Zersplitterung zu überwinden. Bisher gibt es acht Gegenkandidaten zu Evo Morales. Bleibt dies so, ist ein Sieg des Präsidenten wahrscheinlich. Am 17. Januar haben sich die Comites Cívicos und fünf der acht Gegenkandidaten in Santa Cruz getroffen, um über eine gemeinsame Strategie zu beraten. Sollte es gelingen, eine Koalition zu schmieden, wäre der Wahlausgang im Oktober weitaus offener. Julio Prado, Herausgeber der Wochenzeitung El Ciudadano ist skeptisch, ob das gelingt. „Die Opposition verfolgt bisher kein eigenes Projekt, sie interessiert sich nur für ihren eigenen Vorteil“, meint der Journalist, „und die acht Kandidaten haben ganz unterschiedliche Interessen, ich halte es für unwahrscheinlich, dass eine Koalition zustande kommt“.

Darauf hofft Evo Morales. Er hat über Twitter verlauten lassen, dass die Vorwahlen am 27.01.2019 das Referendum vom Februar 2016 vergessen machen lassen und als Datum der „Wahrheit, der Toleranz und der Demokratie“ in die Geschichte eingehen. Bei den Vorwahlen werden die jeweiligen Kandidaten*innen von ihren Parteianhänger*innen bestätigt. Abstimmen können nur Anhänger*innen, die sich offiziell registrieren ließen. Und hier hat die MAS eindeutig die Nase vorn. So wird Morales diese Wahl wohl auf jeden Fall gewinnen und die meisten Stimmen in den Vorwahlen erhalten.

 

KIRCHNER-LISTE SAGT MACRI DEN KAMPF AN

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Sie ist auf der politischen Bühne zurück: die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (CFK). Lange Zeit war nicht klar, ob sie sich für das Amt der Senatorin bei den landesweiten Zwischenwahlen im Oktober aufstellen lassen würde. Sie hat sich entschieden. Anzeichen gab es: Vor mehr als einem halben Jahr hatte sie bereits zur Gründung einer neuen Wahlallianz, der Unidad Ciudadana (“Bürgerliche Einheit”), aufgerufen, um die neoliberale Agenda und die massiven Sparmaßnahmen der Regierung Macri auszubremsen. Dennoch hielt sie sich bis zum letztmöglichen Präsentationstermin der Wahllisten, dem 24. Juni, bedeckt und traf in Sitzungen mit anderen Kandidat*innen zusammen, unter ihnen der ehemalige Verkehrsminister Florencio Randazzo. Randazzo hatte als Präsidentschaftskandidat der Frente para la Victoria (“Front für den Sieg”) vor den Wahlen 2015 gegenüber dem Ex-Gouverneur von Buenos Aires Daniel Scioli den Kürzeren gezogen.

Statt Fernández de Kirchner oder Randazzo heißt es nun, Kirchner gegen Randazzo. CFK steht an der Spitze der Liste von Unidad Ciudadana, einer Vereinigung linksperonistischer und nicht peronistischer, sozialdemokratisch-orientierter Gruppen für die Teilwahl zum Senat. Florencio Randazzo hingegen präsentierte sich mit dem eigenen Wahlbündnis Frente Justicialista, einem Zusammenschluss des konservativen Flügels peronistischer Parteien und Gruppierungen.

In der Provinz von Buenos Aires, wo sie gegeneinander antraten, waren es insgesamt elf solcher Bündnisse, die sich zu den sogenannten PASO (Primarias Abiertas Simultáneas y Obligatorias) präsentierten. Die PASO wurden eigens von der Ex-Präsidentin Fernández de Kirchner ins Leben gerufen, angeblich, um die Auswahl der Kandidat*innen innerhalb der Wahlbündnisse transparenter und demokratischer zu gestalten. Dabei, so die Idee, sollte jedes Bündnis mehrere Listen mit unterschiedlichen Kandidat*innen aufstellen, um dann in Vorwahlen, die ebenso wie die Hauptwahlen für alle Argentinier*innen Pflicht sind, gegeneinander anzutreten. Die siegreich aus den PASO hervorgehenden Listen der jeweiligen Wahlbündnisse präsentieren sich dann in den Hauptwahlen. All jene Zusammenschlüsse, die weniger als 1,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können, fallen aus den Wahlen heraus. Interessanterweise ist CFK selbst keine Freundin ihrer eigenen Erfindung. Allerdings hat nicht nur sie es bevorzugt, für die PASO am 13. August lediglich eine Liste für ihre Allianz vorzuschlagen, weshalb diese sogenannten Vorwahlen inzwischen vielmehr eine groß angelegte Volksbefragung zwei Monate vor den eigentlichen Wahlen darstellen.

Für das Regierungsbündnis Cambiemos ging der bis zu seiner Aufstellung als Bildungsminister dienende Esteban Bullrich als Senator für die Provinz Buenos Aires ins Rennen. Bullrich brachte sich mit dubiosen Aussagen in Misskredit: “Unsere Regierung zeigt ihren Einsatz, in dem sie jeden Tag einen weiteren Meter Straße asphaltiert, ein weiteres Schulzimmer eröffnet und einen weiteren Jungen hinter Gitter bringt.” Laut seiner späteren Erklärungen bezog er sich damit auf Drogendealer*innen und Kriminelle. Dennoch kommen Zweifel auf, denn ein zentraler Vorschlag der Regierung zur Bekämpfung der “Unsicherheit”, ist die Senkung des Alters der Strafmündigkeit auf 14 Jahre. Bereits zuvor war Bullrich in der Öffentlichkeit nur unter Begleitung der beliebten Provinzgouverneurin María Eugenia Vidal aufgetreten, die den eigentlichen Wahlkampf für Cambiemos in Buenos Aires führte, obgleich sie nicht zur Wahl stand. Nach diesem ehrlichen Ausrutscher, der nur einer von vielen war, verschwand Bullrich praktisch völlig von der Bildfläche.


Viele hatten nach Bullrichs Ausrutschern mit einem erdrutschartigen Sieg von CFK gerechnet, doch ihre Erwartungen wurden enttäuscht.

Viele hatten nach Bullrichs Ausrutschern mit einem erdrutschartigen Sieg von CFK gerechnet, doch ihre Erwartungen wurden enttäuscht. Als am 13. August gegen 21 Uhr die ersten Resultate verkündet wurden, lag Bullrich sogar vor Fernández de Kirchner, und das sollte sich auch im Laufe des Abends nicht ändern. Während Cambiemos, das in zehn von 23 Provinzen (einschließlich der Hauptstadt) gewonnen hatte, feierte, betrat die Spitzenkandidatin von Unidad Ciudadana erst kurz vor vier Uhr morgens die Bühne, als sich dann doch ein, wenn auch sehr knapper, Sieg ihrerseits abzeichnete. Während ihrer Rede klagte CFK über die Manipulation bei der Auszählung, da ein Teil der so wichtigen Stimmen aus dem Großraum Buenos Aires zurückgehalten werden würden, was den Eindruck vermittele, sie hätte verloren. Tatsächlich sollte es noch mehr als eine Woche dauern, bis die endgültigen Ergebnisse der Wahlen bekanntgegeben wurden.

Am Ende setzte sich CFK mit 34,27 Prozent der Stimmen gegen Esteban Bullrich durch, der es auf 34,06 Prozent brachte. Auf nationaler Ebene konnte sich Cambiemos jedoch sowohl bei den Parlamentsabgeordneten als auch den Senator*innen gegenüber Unidad Ciudadana behaupten. Florencio Randazzo schaffte es mit der Frente Justicialista auf etwas über fünf Prozent, weshalb inzwischen eine Wanderbewegung seiner Alliierten zum Bündnis von Fernández de Kirchner stattfindet. Ebenso ein Verlierer der Wahl ist der Zusammenschluss 1País (“1Land”), der sich hinter Sergio Massa, konservativer Peronist und ebenfalls Präsidentschaftskandidat 2015, versammelte. Auf Grund massiver Stimmenverluste konnte er sich nicht, wie noch vor zwei Jahren, als starke dritte Kraft etablieren. Ein Großteil der linken Wahlbündnisse, die sich allerdings vor allem in der Hauptstadt präsentierten, schaffte es nicht über die 1,5-Prozent-Hürde. Allein die Frente de Izquierda (“Linksfront”) kam auf ein nennenswertes Ergebnis; in einigen Provinzen konnte sie sogar mehr als zehn Prozent der Wähler*innen für sich überzeugen.

Die Regierung von Mauricio Macri sieht sich durch das Ergebnis der Vorwahlen in ihrem Kurs bestätigt und hat bereits weitere Sparmaßnahmen sowie Preisanstiege bei Strom, Gas und im öffentlichen Transport angekündigt. Auch die bislang hinausgezögerten Arbeitsmarkt- und Rentenreformen sollen nun kommen. Und damit die Argentinier*innen nicht auf falsche Gedanken kommen, ist die Fußballfernseh-übertragung, die CFK in den öffentlich-rechtlichen Kanal geholt hatte, noch bis nach den Wahlen kostenlos, danach wird sie wieder an private Bezahlkanäle abgegeben. Fernández de Kirchner zeigt sich währenddessen trotz des nur sehr geringen Vorsprungs in der Provinz kämpferisch: “Wir sind die Handvoll Leute, die der Politik der Regierung Einhalt gebieten werden.” Dabei scheint sie jedoch zu vergessen, dass ein Großteil der neoliberalen Maßnahmen und Gesetzesänderungen Macris durch Stimmen aus den Reihen ihrer Partei mitgetragen wurden.

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