Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

DIE ZERSTÖRUNG EINES POLTISCHEN PROJEKTS

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Politische Veteran*innen der Allende-Zeit Die Lebensgeschichten von Annie Leal, Joel Asenjo und Ida Sepúlveda (von oben nach unten) bieten einen Schlüssel zum Verständnis der jüngeren chilenischen Geschichte (Fotos: Daniel Stahl)

Als im November 2019 die Proteste in Chile ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten, waren es in Valdivia in der südchilenischen Región de Los Ríos wie überall im Land die jungen Menschen, die das Geschehen dominierten. Das Stadtzentrum war voller Schüler*innen und Student*innen, die ihre Forderungen nach politischem Wandel mit Straßenblockaden bekräftigten.

Doch jeden Freitag um Punkt zwölf Uhr, kaum zu bemerken im Tosen des jugendlichen Protests, fand sich am Rande der zentralen Plaza in solidarischer Absicht ein Grüppchen in die Jahre gekommener Demonstrant*innen ein. Sie alle hatten jener heterogenen Bewegung angehört, die Allende vor 50 Jahren an die Macht gebracht hatte. Dass die Themen, mit denen ihre Laufbahn als politische Aktivist*innen begonnen hatte – die Forderung nach Verstaatlichung und die Kritik an Großkonzernen – irgendwann noch einmal einen signifikanten Teil der Gesellschaft mobilisieren würden, hatten sie kaum noch zu hoffen gewagt. Die Lebensgeschichten dieser politischen Veteran*innen der Allende-Zeit bieten einen Schlüssel zum Verständnis der jüngsten chilenischen Geschichte.

Annie Leal war schon früh dabei. Sie wurde 1935 in eine politisch aktive Familie hineingeboren. Die Eltern waren Mitglieder der verbotenen kommunistischen Partei und gehörten wie so viele Kommunist*innen und Sozialist*innen der evangelischen Minderheit an. Im alltäglichen Leben verschränkten sich politisches Engagement, patriarchalische Rollenbilder und protestantische Askese: „Der Vater musste als Sozialist ein guter Versorger und Hausherr sein. Deshalb rauchte und trank er nicht“, erzählt Leal.

Diese Haltung übernahm auch die Tochter. Mit 15 Jahren trat sie der ebenfalls verbotenen kommunistischen Jugendorganisation bei. Fortan wurde von ihr erwartet, ein unbescholtenes Leben zu führen und selbst in Partnerschaftsfragen die Partei zu konsultieren. Ausschlaggebend für ihre Entscheidung, politisch aktiv zu werden, war die Armut, die sie um sich herum beobachtete.

Zu den wichtigsten Aktivitäten der Jugendorganisation gehörte es während der 50er und 60er Jahre, in den umliegenden Ortschaften mit der Landbevölkerung über gesellschaftspolitische Themen zu sprechen, Alphabetisierungskurse anzubieten und sie mit den kommunistischen Ideen vertraut zu machen. Annie Leal verstand ihr Engagement immer als verbindlich, als Anfang der 60er Jahre ihre Tochter geboren wurde, bat sie die Partei förmlich um Beurlaubung.

Ida Sepúlveda gründete als 15-Jährige eine eigene Schule

Auch Joel Asenjo begann seine politische Arbeit schon als 15-Jähriger. Ende der 60er Jahre trat er wie sein Vater der sozialistischen Partei bei. Asenjos Familie lebte in bescheidenen, aber keineswegs prekären Verhältnissen. Mittags pflegte er seinem Vater, der als Schreiner arbeitete, das Essen auf die Arbeit zu bringen. „Einmal fragte ich ihn: ‚Wann kommt der Tag, an dem du zu Hause zu Mittag essen wirst?‘ Und er antwortete: ‚Wenn Allende Präsident ist‘“, erinnert sich Asenjo.

Asenjo hatte große Freude an der theoretischen Auseinandersetzung mit den großen sozialen Fragen. Die Schriften Che Guevaras, Pamphlete über die Verstaatlichung des Bergbaus und die Geschichte der chilenischen Arbeiterbewegung – das war die Literatur, die ihn begeisterte. Schnell stieg er in Führungspositionen auf. Anfang der 70er Jahre wurde er Studierendenführer und Vorsitzender der sozialistischen Jugend.

Das universitäre Umfeld, in dem Asenjo aktiv war, hatte kaum etwas mit der Lebenswelt Ida Sepúlvedas gemeinsam. Ihr Vater und Großvater arbeiteten im Osten von Valdivia für Großgrundbesitzer, die in den Anden Forstunternehmen betrieben. Beide waren in der Gewerkschaft. Sepúlveda war schon als Kind davon beeindruckt, wie die Landarbeiter*innen trotz fehlender Bildung ihre soziale Lage reflektierten und Forderungen artikulierten. Ende der 60er Jahre entschied sie sich, eine Schule in ihrem Ort aufzubauen. Zu diesem Zeitpunkt war sie gerade einmal 15 Jahre alt.

Zwei Jahre später heiratete sie den sieben Jahre älteren Forstarbeiter Rudemir Saavedra. „Für mich war er der Genosse Saavedra. Er nannte mich nicht seine Frau, sondern Genossin Ida.“ Das klingt aus Sepúlvedas Mund zwar zärtlich, war aber vor allem Ausdruck dessen, dass beide ihre Ehe als ein Bündnis im Kampf für soziale Gerechtigkeit verstanden: „Ich glaube, das war uns wichtiger als unsere Beziehung und gemeinsame Kinder.“ Saavedra trat bald darauf der MIR, Bewegung der Revolutionären Linken, bei.

Ermutigt durch den Wahlsieg Allendes im Oktober 1970 begann das Ehepaar zusammen mit anderen Forstarbeiter*innen die von der Regierung angekündigte Verstaatlichung der in Großgrundbesitz befindlichen Ländereien selbst in die Hand zu nehmen: Sie besetzten die Zentralen privater Forstunternehmen und hissten dort unter dem Absingen der National-Hymne die chilenische Fahne. „Dabei stießen wir auf gar keinen Widerstand“, wundert sich Sepúlveda noch heute. „Darauf wären wir kaum vorbereitet gewesen.“

Die Militärs hatten eine ganze Generation politischer Aktivist*innen gebrochen

Die wahr gewordene Utopie einer sich selbst ermächtigenden Landbevölkerung währte jedoch nur kurz. Am 11. September 1973 putschte das Militär gegen Allende. Drei Tage später wurde „Genosse Saavedra“ verhaftet, drei Wochen später war er tot. Soldaten durchsuchten die Hütte der jungen Familie. Einer von ihnen flüsterte der schwangeren Mutter zweier Kleinkinder zu, dass er an ihrer Stelle verschwinden würde – und das tat sie. In Valdivia lebte sie mehrere Jahre im Untergrund und hielt ihre kleine, schwer mitgenommene Familie mit Putzarbeiten über Wasser.

Auch für Annie Leal und Joel Asenjo beendete der Putsch eine Entwicklung, die sie für unumkehrbar gehalten hatten. Asenjo wurde noch im selben Jahr verhaftet, gefoltert und als zerschlagenes Bündel vor der Haustür seiner Eltern liegen gelassen, nur um bald darauf erneut verhaftet und gefoltert zu werden.

Dennoch nahm er nach der endgültigen Freilassung 1975 seine politische Arbeit wieder auf und ging in den Untergrund. Anders als vor dem Putsch, als eine gerechtere Gesellschaft in unmittelbarer Reichweite schien, waren die Ziele jedoch bescheiden: „Wir mussten überhaupt erst wieder eine Organisationsstruktur schaffen. Und wir sammelten Informationen über Menschenrechtsverletzungen.“

Ähnliches versuchten die Kommunist*innen. Annie Leal setzte ihr Engagement nach dem Putsch im Untergrund fort. Versammlungen und Alphabetisierungskurse kamen nicht mehr infrage. Man traf sich in kleinen Gruppen von maximal fünf Personen. Im Wesentlichen ging es dabei um Informationsaustausch. Wer lebte noch, wer war verhaftet worden, welche Verbrechen beging das Regime? Einige Mitglieder des Untergrunds kamen durch ihre Kontakte zu Soldaten an wertvolle Informationen über bevorstehende Militäraktionen und Repressionsmaßnahmen und konnten Mitstreiter*innen warnen. Nicht so im Fall von Leal. Ihre Widerstandszelle wurde 1986 verraten. Weil sich unter den zwölf Verhafteten mit Beatriz Brinkmann auch eine deutsche Staatsbürgerin befand, entging die Gruppe dank Aktionen der europäischen Chile-Solidarität dem sicheren Tod. Die Militärs hatten bereits die Ermordung in Form einer inszenierten Schießerei geplant.
Während Annie Leal noch im Gefängnis saß, rang eine erstarkende Opposition Pinochet 1988 ein Referendum über die Frage ab, ob dieser weiter regieren solle. Eine Mehrheit stimmte dagegen, es fanden freie Wahlen statt, die der oppositionelle Christdemokrat Patricio Aylwin gewann. Von Beginn an Gegner des sozialistischen Projekts Allendes, hielt Aylwin nach der Rückkehr zur Demokratie am neoliberalen Wirtschaftsmodell aus Diktaturzeiten fest.

Annie Leal, Joel Asenjo und Ida Sepúlveda – sie alle setzten ihr politisches Engagement auch nach der Diktatur fort. Um jedoch den Kampf für soziale Reformen oder eine Revolution wiederaufzunehmen und für eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftsmodell zu streiten, fehlten ihnen die Netzwerke und die Kraft. Asenjo versuchte zwar, in der Partei wieder Fuß zu fassen. Doch dort hatten aus Europa zurückgekehrte „sozialdemokratisierte“ Exilierte das Sagen. Sie wollten nicht mehr an die Politik der 70er Jahre anknüpfen.

Typischer für die Überlebenden des Staatsterrors war der Weg, den Leal und Sepúlveda nach 1990 einschlugen. Sie konzentrierten sich darauf, den entstandenen Schaden zu begrenzen, indem sie für die strafrechtliche Verfolgung der Militärs, für Wiedergutmachungszahlungen und die kostenlose psychische und medizinische Betreuung von Folteropfern kämpften.

Dass ein Anknüpfen an das Projekt der Ära Allende in den Jahrzehnten nach 1990 so verhalten blieb, hatte viel damit zu tun, dass nach dem Kalten Krieg der Sozialismus als Gesellschaftsmodell aus der Sicht vieler diskreditiert war. Doch ein entscheidender Grund lag auch in der Repression des untergegangenen Regimes. Die drei Lebensläufe zeigen beispielhaft, wie gründlich das Pinochet-Regime jene Bewegung zerstört hatte. Nach 1990 waren nicht nur Tausende Regimegegner*innen tot – offizielle Schätzungen gehen von mehr als 3.000 Ermordeten aus. Die Militärs hatten eine ganze Generation politischer Aktivist*innen gebrochen und psychisch und physisch so stark versehrt, dass nur wenigen die Kraft für Utopien blieb. Die Wunden zu versorgen, war das einzige, wozu sie noch in der Lage waren. Die so entstandene Lücke macht sich bis in die Gegenwart hinein bemerkbar.

Ida Sepúlveda gibt die Hoffnung nicht auf, dass die kommende Generation den heruntergefallenen Staffelstab wieder aufheben wird. Die Proteste, die seit Oktober 2019 anhalten, sieht sie als positives Signal. Bereitwillig stellt sie Schüler*innengruppen die Räumlichkeiten des jetzt zum Gedenkort umfunktionierten ehemaligen Folterzentrums zur Verfügung, damit diese ihre Demonstrationen organisieren können.

„Diese junge Generation weiß nicht mehr, was es heißt, Angst vor den Carabineros zu haben“, bemerkt Sepúlveda. Denn obwohl die Polizei Carabineros stark militarisiert und mit äußerster Brutalität gegen die Demonstrierenden vorgeht (siehe LN 547) – die massenhafte Folter und das Verschwindenlassen der Diktatur kennen sie nur aus Erzählungen. Doch möglicherweise sind es gerade diese Unterschiede zwischen den verschiedenen Generationen, die das Potenzial haben, die gegenwärtigen Proteste zu einer Zeitenwende in Chile werden zu lassen.

MUSEUM DER GROSSEN NEUHEITEN

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„Keine Stimme für das Miltär“ Protest gegen einen möglichen Rechtsruck am 14.08.2019 (Foto: rebelarte.info)

Elf Männer kämpfen in Uruguay um die Präsidentschaft, obwohl nur zwei eine Chance haben, gewählt zu werden: Daniel Martínez, Kandidat des linken Parteienbündnis Frente Amplio (FA) und Luis Lacalle Pou von der rechtskonservativen Partei Partido Nacional (PN). Abgeschlagener Dritter ist Ernesto Talvi von der liberalen Colorado-Partei, die das Land zweihundert Jahre lang mit kurzen Unterbrechungen regierte. Die erst im April dieses Jahres gegründete extrem rechte Partei Cabildo Abierto holt in den Umfragen auf und ihr Kandidat Guido Manini Ríos liegt bereits bei sieben bis zwölf Prozent. Der Rest der kleinen Parteien schwankt um die ein Prozent und mindestens zwei von ihnen werden es nicht ins Parlament schaffen.
Im ersten Wahlgang am 27. Oktober wird das Parlament gebildet, bei der Stichwahl am 24. November kämpfen die beiden am häufigsten gewählten Kandidaten um die Präsidentschaft. Laut den beiden Meinungsforschungsinstituten Opción und Radar, würde die Rechte um die PN mit etwa 47 zu 41 Prozentpunkten in der zweiten Runde gewinnen, obwohl die FA im ersten Wahlgang etwa zehn Prozentpunkte voraus liegen dürfte. Zwar ist es sehr unwahrscheinlich, dass Lacalle in der Lage sein wird, alle Stimmen von Talvi und Manini in der Stichwahl auf sich zu übertragen. Vor allem das überhebliche Profil Lavalles, seine Wichtigtuerei und sein bürgerlicher Stil, kommt dem Kandidaten der Frente Amplio zugute, da er auch bei Wähler*innen des proletarischen rechten Spektrums auf Ablehnung stößt. Ob das jedoch für Martínez ausreichend ist, um den großen Vorsprung aufzuholen, bleibt fraglich.

Die FA zeigt neue Facetten und nimmt damit Abstand von ihrer Tradition


Wer auch immer gewinnt, die nächste Regierung wird schwächer sein als die drei vorherigen Regierungen und weiter nach rechts rücken. Keine der politischen Kräfte wird über eine parlamentarische Mehrheit verfügen, die Bildung von Fraktionen wird aufgrund der Zersplitterung der Parteien keine leichte Aufgabe werden. Derzeit sind fünf Parteien im Parlament vertreten, und es ist davon auszugehen, dass drei oder vier weitere hinzukommen werden, als stärkste davon die Cabildo Abierto. Alles deutet darauf hin, dass die neue Partei von Manini eine wichtige Rolle spielen wird, auch über die Stichwahl hinaus. Im für sie besten Fall erhält sie vier Senator*innen und ein Dutzend Abgeordnete. Von den übrigen Parteien hat nur das Parteienbündnis Unidad Popular eine klare linke Ausrichtung.
Die vier aussichtsreichsten Optionen im ersten Wahlgang sind also Daniel Martínez, ein Sozialdemokrat mit unternehmerfreundlicher Rhetorik, Luis Lacalle Pou, der Sohn von Luis Alberto Lacalle Herrera, Präsident von 1990 bis 1995, der in den 90er Jahren Privatisierungen vorangetrieben hat, Ernesto Talvi, ein Chicago Boy und Guido Manini, ein Militär mit einem Stammbaum der extremen Rechten.
Daniel Martínez, ehemaliger Industrieminister in der ersten FA-Regierung und Bürgermeister von Montevideo bis Anfang des Jahres, beschränkt sich darauf zu verteidigen, was durch die Regierungen der FA erreicht wurde und den negativen Diskurs der Opposition dazu zu kritisieren. Das Motto seiner Kampagne lautet: „Das Gute bewahren und es besser machen“. Er betont immer wieder, dass eine der strukturellen Heraus­forderungen Uruguays darin bestehe, eine unternehmerische Kultur zu schaffen – befremdlich für einen Kandidaten der „Linken“. Martínez führt einen Generationenwechsel in der Frente Amplio an. Sein Wahlkampfteam hat er zusammengestellt, ohne den historischen Köpfen der Partei (darunter die ehemaligen Präsidenten Tabaré Vázquez und José Pepe Mujica) größere Bedeutung beizumessen. Er überraschte mit der Ernennung der Gewerkschafterin Graciela Villar, die bis dahin eine unbekannte Aktivistin außerhalb der Parteistrukturen war, zur Vizepräsidentin. Martínez Manöver bringt die Struktur und das innere Gleichgewicht der Partei ins Wanken. Das Wahlprogramm von Martínez klingt nach Modernisierung und Entwicklungsförderung, seine wichtigsten Punkte sind die Fortsetzung der Förderung privater Investitionen und die Schaffung der dafür notwendigen Anreize, damit die Wirtschaft immer weiter wächst. Nur ein sehr geringer Teil dieses Wachstums soll in öffentliche Dienstleistungen und Sozialleistungen fließen.
Luis Lacalle ist der jüngste Kandidat im Wettbewerb und der Kopf des konservativen Flügels der PN. Lacalle stellt eine Rückkehr zur neoliberalen, marktfreundlichen Politik dar, obwohl er auch Unterstützung für manche der Sozialpolitiken der FA übrig hat. Lacalle will eine drastische Senkung der öffentlichen Ausgaben umsetzen, um das Haushaltsdefizit einzudämmen und Löhne statt an Tarife an die Besonderheiten von Unternehmen anpassen.
Ernesto Talvi ist ein in Chicago ausgebildeter Ökonom. Von 1990 bis 1995 war er Berater der Zentralbank. Seit Ende der 90er Jahre leitet er das Zentrum für wirtschaftliche und soziale Studien (CERES), eine Stiftung, die landwirtschaftliche Produzent*innen und Unternehmer*innen berät. Talvi identifiziert sich als Liberaler und will an das Bild Uruguays als „Schweiz von Amerika“ anknüpfen.
Guido Manini Ríos ist eine alte Neuheit. Neu, weil er erst vor wenigen Monaten mit seiner Partei Cabildo Abierto auf der politischen Bildfläche aufgetaucht ist und bereits zwölf Prozent der Wähler*innen (Tendenz steigend) hinter sich vereint. Alt, da er aus einer Familie von Politiker*innen aus dem extrem rechten Flügel der Colorado-Partei stammt, die unter anderem Minister- und Botschafterposten während verschiedener Diktaturen innehatten. Nach einer bedeutsamen internationalen militärischen Karriere wurde Manini 2015 von Präsident Mujica zum Oberbefehlshaber der Armee ernannt, bis er 2019 aufgrund von Verstößen gegen das Nichteinmischungsgebot in die Politik von Präsident Vázquez entlassen wurde. Unter anderem hatte er die Justiz für ihre Behandlung der Militärs kritisiert, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt waren. Im Jahr 2017 war er von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt worden, falsche Hinweise auf gewaltsam Verschwundene gegeben zu haben. Manini fährt eine Politik der harten Hand und bezieht sich wie andere ultranationalistische und antikommunistische Politiker vor ihm auf die militaristisch-nationalistischen Ideen des Nationalhelden José Artigas. Auffallend ist, dass alle Kandidaten, trotz ihrer Bemühungen, sich als innovative Optionen zu präsentieren, mit verschiedenen Machtgruppen und den wichtigsten politischen Traditionen des Landes verbandelt sind. Zu erwarten ist also ein leichter Rechtsruck, mit oder ohne Beteiligung der Frente Amplio.

Das Problem der sozialen Kämpfe liegt bei uns selbst

Für die sozialen Basisbewegungen weckt die Wahl keine großen Erwartungen, sondern eher Besorgnis. Einige meinen, wenn die FA verliert, könnte das nützlich sein, um Klarheit für das Verhältnis der sozialen Bewegungen zum Staat zu schaffen. Andere hoffen auf eine Regierung, die den sozialen Kämpfen weniger feindlich gesinnt ist – ein apathischer Ausdruck für „das kleinere Übel“.
Abgesehen von diesen Spekulationen liegt das Problem der sozialen Kämpfe bei uns selbst. Wie kann nach 15 Jahren des kontrollierten Konflikts wieder Handlungsspielraum erlangt werden? Wie können wir die Tradition unserer Kämpfe, die sich am meisten bewährt hat, wieder aufnehmen, unabhängig davon, wer das Land regiert?
Mit Ausnahme der feministischen und ökologischen Bewegung spielt sich der Rest der Kämpfe in einem Feld ab, dessen Grenzen des Möglichen durch die Regierung gezogen werden. Die Gewerkschaftsbewegung, die bisher in Uruguay sehr wichtig war, beschränkt ihre Aktionen auf die Verteidigung einiger wichtiger, aber eindeutig unzureichender Eroberungen, wie zum Beispiel die Aufrechterhaltung von Tarifverhandlungen. Wir müssen aus den Kämpfen lernen, die es geschafft haben, Grenzen zu überwinden und eine nicht-ideologische Beziehung zum Staat anstoßen: Kämpfe, die die Regierung und die Arbeitgeber*innen zwingen, uns zu gehorchen. So wird es möglich sein, die Wünsche und Sehnsüchte der Bevölkerung vom Regierungshandeln abzukoppeln.
Die Frente Amplio hat in ihren drei Regierungszeiten jegliche Spur eines Versuchs, die Ungerechtigkeiten wirklich zu verändern, aufgegeben. Die materiellen Verbesserungen sind unzureichend und grundsätzlich nicht nachhaltig. Sich auf ein Modell zu verlassen, das für das Wachstum ausländische Investitionen und die Plünderung der Natur erfordert, ist, wie sich ein Seil mit Schlinge zu kaufen.
Unter den vorhandenen Optionen werden wir keine Lösung für unsere Alltagsprobleme finden: prekäre Arbeitsplätze und schlechte Löhne, Mieten, die mehr als die Hälfte des Gehalts verschlingen, teure und schlechte staatliche Leistungen, ausufernde Gewalt in all ihren Formen – eine umfangreiche Liste, die, je nachdem, wer sie verfasst, immer anders ausfallen wird. Kommende Zeiten erfordern breite Prozesse der politischen Zusammenarbeit. Wo niemand aufhört zu sein, was er ist, um den Kampf mit anderen zu teilen.

Um unsere Alternativen zu finden, müssen wir anders suchen

Die Krise der Linken über die Strategien der Veränderung ist alt und wiegt schwer. Die Herausforderungen sind langfristig, es ist immer an der Zeit, neu zu beginnen. In den kommenden Monaten wird nur die nächste Regierung gewählt, unsere Alternativen liegen woanders. Um sie zu finden, müssen wir anders suchen. Es geht nicht nur darum, eine bessere Regierung zu wollen, sondern politische Erfahrungen zu machen, die es uns ermöglichen, die Verantwortung für die Erfüllung unserer Grundbedürfnisse direkt zu übernehmen: die Stärkung bestehender und die Schaffung neuer autonomer Organisationsprozesse für Wasserversorgung, Wohnraum, Bildung und Gesundheitswesen. Es geht um Ansätze, die es uns ermöglichen, wieder ein Gleichgewicht herzustellen und der Art der Regierung und ihrer marktorientierten Steuerung des Lebens eine andere Form zu geben.

 

UN MUSEO DE GRANDES NOVEDADES

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„Ni un voto a las botas“ Protesta en contra un posible giro hacia la derecha, el 14.08.2019 (Foto: rebelarte.info)

Once varones compiten por la presidencia, aunque solo dos tienen posibilidades de ser electos: el candidato del Frente Amplio (FA) Daniel Martínez y el del Partido Nacional (PN) Luis Lacalle Pou. Un poco más lejos quedan las aspiraciones de Ernesto Talvi y su Partido Colorado que gobernó el país por doscientos años, con breves interrupciones. Avanzando en las encuestas se coloca cuarto Cabildo Abierto, un partido creado en el mes de abril cuyo candidato fue comandante en jefe del ejército por cuatro años bajo gobiernos frenteamplistas: Guido Manini Ríos. El resto de los partidos pequeños oscilan en torno al 1% de apoyo y con seguridad al menos dos de ellos no accederán al parlamento.

Hechas estas aclaraciones iniciales, es importante comprender las presentes elecciones nacionales en dos episodios diferenciados. La primera vuelta, el 27 de octubre, marca la conformación del parlamento, mientras el 24 de noviembre, los dos candidatos más votados compiten por la presidencia en el balotaje. Dos encuestadoras han publicado escenarios y en ambas la derecha ganaría en segunda vuelta con entre 47% a 41%, a pesar de que el FA debería tener una ventaja de 10% en la primera vuelta. Sin embargo, es poco probable que Lacalle logre capturar todos los votos de Talvi y de Manini, sobre todo por su perfil altanero, esto es, sus ínfulas y estilo aburguesado. La duda se presenta en torno a si este elemento es suficiente para que Martínez pueda descontar una diferencia tan importante.

El FA muestra nuevas facetas, tomando distancia de su tradición

Gane quien gane, el próximo gobierno será más débil que los tres anteriores y también estará más a la derecha. Ninguna de las fuerzas políticas tendrá mayoría parlamentaria y a priori la conformación de bloques no será tarea sencilla. Aumentará la dispersión partidaria y la incidencia de la derecha en el parlamento. En la actualidad cinco partidos tienen representación parlamentaria, y es probable que entre tres y cuatro más ingresen, uno de ellos con fuerte presencia (Cabildo Abierto). Todo parece indicar que el partido de Manini jugará un papel relevante, incluso por encima de su respaldo electoral (en el mejor de los casos obtendrá cuatro senadores y una decena de diputados). De los restantes partidos, solamente la Unidad Popular tiene una clara orientación de izquierda.

Las cuatro principales opciones en la primera vuelta electoral son Daniel Martínez, un socialdemócrata con retórica emprendedora, Luis Lacalle Pou, el hijo del presidente que impulsó las privatizaciones en los noventa, Ernesto Talvi, un ‘chicago boy’ y Guido Manini, un militar con pedigrí de extrema derecha.

Daniel Martínez asumió el cargo de Ministro de Industria en el primer gobierno del Frente Amplio (2005) y luego fue electo Intendente de Montevideo. En sus participaciones públicas insiste en defender lo hecho por los gobiernos progresistas y critica enfáticamente la negatividad desatada por la oposición. El eslogan de su campaña es “Mantener lo bueno, hacerlo mejor”. Paradojalmente para un candidato de “izquierda”, ha expresado en reiteradas oportunidades que uno de los desafíos estructurales del Uruguay es generar cultura emprendedora y encabeza la renovación generacional del Frente Amplio. Es propenso a armar sus propios equipos sin dar mayor importancia a los equilibrios internos de la coalición, ni a sus referentes históricos (Tabare Vázquez, Pepe Mujica y Danilo Astori). Sorprendió al promover a Graciela Villar, una militante desconocida hasta entonces afuera del partido, a la vicepresidencia. Los movimientos de Martínez están desacomodando la estructura y los equilibrios internos. Las principales propuestas de Martínez están atravesadas por un aura modernizadora y desarrollista, que efectivamente propone dar continuidad al modelo de promoción de la inversión privada para no dejar de crecer. El plan es que el Estado genere los beneficios necesarios para que la actividad económica crezca indefinidamente y una parte muy menor de ese crecimiento pueda ser transferido a los servicios públicos y a políticas compensatorias, siempre focalizadas.

Luis Lacalle Pou es el candidato más joven en competencia y líder actual del sector conservador del PN. Lacalle representa la vuelta a las políticas neoliberales-promercado, aunque su discurso se matiza cuando expresa su apoyo a varias de las políticas sociales frenteamplistas. Propone una reducción del gasto público drástico (shock) para contener el déficit fiscal y flexibilizar las negociaciones salariales por sector atendiendo a las particularidades de cada empresa.

Ernesto Talvi, economista formado en Chicago y asesor del Banco Central entre 1990 y 1995. Desde fines de los noventa dirige CERES, una fundación que asesora productores agropecuarios y empresarios. Talvi se auto identifica como liberal, e intenta conectar con la tradición de la excepcionalidad uruguaya y la idea de la “la suiza de América”.

Guido Manini Ríos es una novedad añeja. Novedad porque irrumpe con su partido Cabildo Abierto hace solo unos meses y reúne 12% del electorado (en ascenso). Añejo, ya que proviene de una familia de políticos del sector riverista (extrema derecha) del Partido Colorado, quienes ocuparon cargos de gobierno durante varias dictaduras. Manini fue comandante en jefe del ejército desde 2015, cuando fuera nombrado por José Mujica, hasta 2019. En este año fue destituido por el presidente Vázquez luego de violentar la inhibición constitucional de los militares de intervenir en asuntos de política nacional: primero opinando sobre la reforma de las jubilaciones militares y posteriormente criticando a la justicia por el tratamiento que realiza a los militares que están involucrados en crímenes de lesa humanidad. En 2017 fue acusado por organizaciones de derechos humanos de dar pistas falsas sobre los desaparecidos. La figura de Manini recuerda a Mario Aguerrondo, un militar que fue jefe de policía de Montevideo a comienzos de los sesenta, ultranacionalista y anticomunista. El uso del artiguismo en su versión militar-nacionalista, la pertenencia al ejército, las posturas de «mano dura» y los sectores sociales que los apoyan vinculan a Aguerrondo y Manini.

Como es notorio, pese al esfuerzo por presentarse como propuestas renovadoras y relativamente ajenas a la “política profesional”, todos los candidatos están familiarizados con diferentes grupos de poder y las principales tradiciones políticas. En este contexto, lo esperable para las próximas elecciones es un giro más o menos leve a la derecha, con o sin progresismo.

El problema de las luchas se encuentra en el terreno propio

Para los militantes sociales, el proceso electoral no levanta mayor expectativa, más bien se intercambian comentarios de preocupación. Unos sostienen que conviene que el progresismo pierda y que ello clarifique la relación de las luchas con el Estado. Otras posiciones entienden que es preferible que haya un gobierno menos hostil a las posiciones de las luchas: una expresión apática de “lo menos malo”.

Más allá de estas especulaciones, el problema de las luchas se encuentra en el terreno propio, y aunque no da lo mismo quien gane, lo relevante es cómo se retoma protagonismo luego de 15 años de conflictividad controlada. ¿Cómo retomamos la mejor tradición de nuestras luchas, de ser fuerza en sí gobierne quien gobierne?

Exceptuando las luchas feministas y ambientales, el resto se desarrolla en un terreno mayormente delimitado por lo que se presenta como posible desde las esferas gubernamentales. El movimiento sindical, muy importante en Uruguay hasta la fecha, restringe su accionar a la defensa de algunas conquistas importantes, pero claramente insuficientes, como por ejemplo el mantenimiento de la negociación colectiva de salarios. Habrá que aprender de las luchas que han logrado desbordar, impulsando una relación no ideológica con el Estado (pragmática), no estadocéntrica: luchas para obligar a que los gobierno y los patrones nos obedezcan. Esa será la manera desacoplar los deseos y anhelos populares de las siempre tibias concreciones gubernamentales.

El Frente Amplio, en sus tres gobiernos, abandonó cualquier atisbo de intentar llevar a cabo transformaciones relevantes de las injusticias y dominaciones que nos atraviesan. Es común que se festejen los grados inversores o las mediciones que demuestran lo buena salud de nuestro capitalismo dependiente. Esto no supone desconocer las mejoras materiales, pero son insuficientes y fundamentalmente insostenibles. Depender de un modelo que requiere de la inversión extranjera y la intensificación del despojo de los bienes naturales para crecer es como comprarse una soga a la medida del cuello.

Entre el progresismo liberal y la restauración conservadora no encontraremos solución a los problemas de nuestras vidas: trabajos precarios y mal pagos, alquileres que se llevan más de la mitad del sueldo el primer día de cobro, servicios públicos caros y de mala calidad, violencia amplificada en todas sus expresiones y variantes, y una extensa lista que tendrá expresiones diferentes y concretas de acuerdo con quien la redacte. Los tiempos que vienen requieren de amplios procesos de composición política de sujetos heterogéneos. Donde nadie deje de ser lo que es para compartir la lucha con otros.

Para encontrar nuestras alternativas, hay que buscar diferente

La crisis de la izquierda en torno a las estrategias de transformación es añeja y profunda. Los desafíos son de largo aliento, siempre es tiempo de recomenzar. En los próximos meses solo elegiremos el próximo gobierno, nuestras alternativas se encuentran en otro lado, para encontrarlas hay que buscar diferente. No se trata solo de querer un mejor gobierno, es necesario dar forma a experiencias políticas que nos permitan hacernos cargo de manera directa de los medios de vida. Fortaleciendo los existentes y creando nuevos procesos organizativos autónomos para la gestión del agua, la vivienda, los servicios educativos y de salud, etc. Formas que nos permitan producir reequilibrios, deformando los modos de gobierno y sus formas de gestión mercantil de la vida.

 

FEST AN DER SEITE DER BEVÖLKERUNG

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Misstrauen gegenüber Parteien Das Lebensmotto von Victor Pey (Foto: Nils Brock)

Victor Pey wurde im August 1915 in Madrid geboren. Er wuchs in einem anti-autoritären Ambiente und einem Elternhaus voller kritischer Ideen auf. Sein Vater Segismundo war Schriftsteller und antiklerikaler Priester, der zivilen Ungehorsam predigte und die Soutane irgendwann ganz an den Nagel hing. Von seinem Sohn Víctor wissen wir, dass er sich während des spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) den Anarchosyndikalist*innen anschließt und am 24. Juli 1936 mit der “Kolonne Durruti” von Barcelona los zieht, um die Stadt Zaragoza aus den Händen der frankistischen Truppen zu befreien. Später ist er für die republikanische Regierung in Barcelona aktiv, um die zivile Industrie Kataloniens auf die Kriegsproduktion umzustellen. Als Barcelona fällt, flüchtet er mit seinem Bruder Raúl zu Fuß über die Pyrenäen. „Zum Glück hatten wir einen Kompass mit“, erinnert sich Pey in einem Interview mit dem Rechercheprojekt Allendes Internationale. „Aus Angst vor Bombenangriffen war auf spanischer Seite nachts alles abgedunkelt. Als wir eines Tages Lichter sahen, war uns klar, dass wir französischen Boden erreicht hatten.“
Die Familie Pey wird eine Zeit lang im Konzentrationslager Rivesaltes, in der Nähe von Perpiñán interniert. Französische Freimaurer erreichen ihre Freilassung und bringen sie nach Lyon, von wo aus Víctor heimlich nach Paris weiterreist. Abends arbeitet er für die Exilregierung der spanischen Republik in der Rue Salazar, tagsüber sucht er fieberhaft nach einem persönlichen Ausweg.

Pablo Neruda als Fluchthelfer

Beim Spazierengehen liest er eines Nachmittags an einem Zeitungskiosk die Nachricht, der Dichter Pablo Neruda halte sich als Sonderbeauftragter Chiles in Paris auf, um spanische Flüchtlinge auszuwählen, die in seinem Land politisches Asyl erhalten würden. Unverzüglich sucht Pey das Gespräch mit ihm. Neruda notiert seinen Namen, verspricht aber nichts. Monate später, am 4. August 1939, legen Pey und seine Familie an Bord des Ozeandampfers Winnipeg in Bordeaux ab. “Ich erinnere mich an diesen Moment, als die Winnipeg den Anker lichtete und sich in Bewegung setzte”, erzählt Pey. “Auf dem Achterdeck hatte sich ein Chor aus Katalonen gebildet und intonierte das Lied „L’Emigrant“. Mich hat das tief beeindruckt, das ist unvergesslich.“ Einige Tage später trifft das Schiff in Valparaiso ein und noch während der Begrüßung der spanischen Flüchtlinge lernt Pey den damaligen Gesundheitsminister Salvador Allende kennen – der Beginn einer großen Freundschaft, die erst mit dem gewaltsamen Tod Allendes am 11. September 1973 endet. Pey findet eine Beschäftigung als Landvermesser und ermöglicht so seiner Familie eine gesicherte Existenz. Noch in den 1940er Jahren beginnt er Artikel für die Zeitschrift La Hora zu schreiben. Während dieser Zeit freundet er sich mit dem Journalisten Darío Sainte-Marie an, der in den 1950er Jahren die Tageszeitung Clarín gründen wird. Dieses Blatt erlangt sehr bald große Beliebtheit. Nicht nur aufgrund seiner gewagten Sprache, sondern auch wegen seiner teils reißerischen Schlagzeilen und Aktfotos (mitunter begleitet von machistischen und homophoben Kommentaren). In den 1960er Jahren hatte die Auflage bereits 150.000 Exemplare erreicht. Das Motto des Clarín lautete: “firme junto al Pueblo”, was soviel heißt wie “fest an der Seite der Bevölkerung”.Dem Clarín gelingt es, die Hegemonie der rechten Unternehmer-Blätter zu brechen. Die Zeitung repräsentierte die Aufstiegsambitionen der breiten Masse und unterstützte ab 1969 die Präsidentschaftskandidatur von Allende. Pey war es dann, der den Clarín 1972 kaufte und damit fortan “beständig und schlagkräftig” die Politik der Regierung bis zum letzten Tag verteidigte. “Jeden Tag, wenn ich gegen halb acht abends aus der Druckerei kam, brachte ich dem Präsidenten das neueste Exemplar”, erzählt Pey. So auch am 10. September 1973. Am nächsten Morgen jedoch, um 4 Uhr verhindern Armeeeinheiten die Auslieferung der aktuellen Ausgabe. Wenige Tage später konfisziert die Militärjunta den Sitz des Clarín. Nach Herausgeber Pey wird gefahndet und einmal mehr ist er gezwungen, um Asyl zu bitten, diesmal in der Botschaft Venezuelas, von wo aus er zuerst nach Caracas und später nach Paris reiste.

In den 1990er Jahren gründet Pey gemeinsam mit seinem Freund, dem spanischen Anwalt Joan Garcés, der in Chile als Berater der Regierung der Unidad Popular gewirkt hatte, die Stiftung “Fundación española Salvador Allende”. Die Institution hat 1998 entscheidenden Anteil an der Verhaftung von Augusto Pinochet in London und dem darauf folgenden Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bereits einige Jahre vorher, nach Ende der Diktatur, war Pey nach Chile zurückgekehrt und beteiligte sich aktiv am Kampf für die Menschenrechte sowie an der Erinnerungsarbeit für die Unidad Popular. 2015 ehrte ihn die Universität von Chile zu seinem 100. Geburtstag mit der “Medaille des Rektorats”. Bei der Verleihung sagte Pey: “Für uns bedeutet Chile Freiheit, wir fanden eine Beschäftigung, hier arbeitete ich, hier verliebte ich mich […], hier unterstütze ich die Regierung von Salvador Allende, den Anführer eines Sozialismus ohne Blutvergießen, den chilenischen Weg zum Sozialismus, mit Empanadas und Rotwein [und] hier stehe ich jetzt vor euch, bei dieser Hommenage die mir so viel bedeutet.”

Eine Entschädigung für die Enteignung der Zeitung Clarín erreicht Pey bis zuletzt nicht

Bis zu seinem Tod am 5. Oktober 2018 versuchte Pey das Grundstück vom Clarín zurückzubekommen und von Chile eine Entschädigung für die Enteigung zu erwirken – ohne Erfolg. Dabei hatte eine internationales Schiedsgericht der Weltbank (Ciadi) die Rückgabe angeordnet und den chilenischen Staat zur Zahlung von 10 Millionen Dollar verurteilt. Doch der Fall konnte nie abgeschlossen werden, da sich ausnahmslos alle Regierungen nach Ende der Diktatur weigerten, dem Schiedspruch nachzukommen.
Im Alter von 103 Jahren erinnert sich Pey besonders gern an seine Zeit als Professor für Industrieingenieurwesen an der Staatlichen Technischen Universtität (UTE) und die langen, schlaflosen Nächte, in denen er Allende beriet. Über die revolutionären Zeiten die Pey mitgestaltete, sagte er: “Meine Position allem gegenüber war stets eine misstrauische Haltung gegenüber politischen Parteien. Das ist meine libertäre Essenz, die ich mir immer bewahrt habe.”

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