Schlagwort-Archiv: Ortega

„AUSLÄNDISCHE AGENTEN“ MIT MAULKORB

Mit drei neuen Gesetzen holt die autoritäre Regierung von Daniel Ortega zu einem weiteren Schlag gegen Kritiker*innen und Nichtregierungsorganisationen aus. Das „Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten“ ermöglicht die staatliche Kontrolle über Gelder, die viele NGOs aus dem Ausland erhalten. Nach offizieller Darstellung soll dieses Gesetz dazu dienen, „destabilisierende Aktivitäten gegen die Regierung“ zu verhindern. Bereits im September ist die Regierung mit dem Sondergesetz zur Cyber-Kriminalität zum Angriff auf die sozialen Netzwerke übergegangen, das regimekritische Äußerungen unter Strafe stellt. Eine Verfassungsänderung zur Einführung lebenslanger Freiheitsstrafen für „Hassverbrechen“ ist in Vorbereitung.

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ORTEGAS SKANDALÖSES DESINTERESSE

Ungeachtet der kontinentübergreifenden Pandemie kommen in Nicaragua Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 kaum voran. Bis zum 5. Mai 2020 meldete das Gesundheitsministerium (MINSA) offiziell lediglich 16 Infizierte und fünf an COVID-19 verstorbene Personen. Unabhängige Zahlen der Beobachtungstelle der Zivilgesellschaft gehen jedoch auf Grundlage von Betroffenenaussagen von 781 durch das Coronavirus erkrankten Personen aus. Trotz der zu erwartenden Zuspitzung der Krise verschwand Ortega Mitte März 2020 mehr als einen Monat aus der Öffentlichkeit. Seit seinem Wiederauftauchen am 15. April ist er bemüht, die Verbreitung des Virus in Nicaragua klein zu reden. Währenddessen organisiert Vizepräsidentin Rosario Murillo Großveranstaltungen, die laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein ernstes Risiko für den beschleunigten Anstieg der Virusinfektionen darstellen.

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WEG MIT ORTEGA IST NOCH KEIN PROGRAMM

Zu Beginn des Jahres 2020 bietet Nicaragua ein Bild der Zerrissenheit. Wo genau der Riss verläuft, ist aber nicht eindeutig auszumachen. Jedes der beiden politischen Lager − Opposition und Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) − behauptet, die höheren Zustimmungswerte auf sich zu vereinigen. Unter dem faktisch bestehenden Ausnahmezustand haben Meinungsumfragen, auf die sich mal die einen, mal die anderen berufen, jedoch keinerlei Aussagekraft. Da die Opposition die inzwischen unrealistisch gewordene Forderung nach vorgezogenen Wahlen nicht mehr erhebt und die Zeit drängt, haben sich ihre zersplitterten Kräfte auf die Bildung einer Nationalen Koalition (CN) geeinigt. Allerdings wurden bisher noch keine Kandidat*innen benannt, die im November 2021 gegen Ortega antreten könnten.

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VERGEBEN UND VERGESSEN

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OHNE FREILASSUNG KEIN DIALOG

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NICARAGUA IST EIN RIESIGES HAUS

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DIE NEUE KLASSENÜBERGREIFENDE ALLIANZ?

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NOCH KEIN ENDE IN SICHT

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// NICARAGUA SCHMERZT

Die Protestbewegung in Nicaragua reißt weiterhin nicht ab. Seit Beginn der Proteste wird sie von vielen als Mörder-Regime angesehen und immer mehr Menschen, die die autoritäre Politik jahrelang schweigsam erduldet haben, steigen mittlerweile aus Entrüstung auf die Barrikaden.

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DER COMANDANTE IN SEINEM LABYRINTH

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„DER DRUCK MUSS VON DER STRAßE KOMMEN“

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EIN SONNTAG WIE JEDER ANDERE

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DER EWIGE ORTEGA

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FREILAUFENDER TIGER

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Lateinamerika Nachrichten @ln_redaktion·

Ergänzend zu dem sehr guten Thread von @mrtzkr hier noch ein Artikel zur Annullierung des Amnestiegesetzes in El Salvador 2016
https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/die-schonzeit-ist-vorbei/

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Moritz Krawinkel @mrtzkr·

3 Dez

In wenigen Tagen jährt sich das Massaker von #ElMozote in El Salvador zum 39. Mal. Für die ca. 900 Menschen, die bei dem größten Kriegsverbrechen der jüngeren Geschichte Zentralmerikas getötet wurden, gibt es bis heute keine Gerechtigkeit.

Ein etwas längerer Thread. 👇

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amerika21 @amerika21·

3 Dez

@ln_redaktion sprach mit der Aktivistin Kenya Cuevas über den Kampf gegen die Straflosigkeit von #Transfeminiziden in #Mexiko. #amerika21pressespiegel http://ow.ly/cZgw30rmSET

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